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7. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/HR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Doppelagent Steinmeier enttarnt
  2. Irritationen über die Alleingänge der Verteidigungsministerin
  3. Kritik an ARD
  4. Gutachten: Bundeswehr lässt sich in Verträgen übervorteilen
  5. IS/Syrien
  6. Wiedervereinigung
  7. Freihandel
  8. Wenn Ökonomen mit dem Recht statt mit Argumenten kämpfen, wird es gefährlich
  9. Für gute Leute zahlen Firmen jetzt mehr Geld
  10. Union Busting: »Betriebsrats-Fresser« in Aktion
  11. Trübe Aussichten – vor allem für prekär Beschäftigte
  12. »Wer keine Arbeit hat, wird ausgegrenzt«
  13. Privatinvestitionen und Daseinsvorsorge sind ein Widerspruch
  14. Allianz: Autobahnbau muss sich lohnen
  15. Lkw-Maut: Dobrindt kuschelt mit Konzernen
  16. Eines der teuersten Kraftwerke der Welt
  17. Bundesregierung erlaubt umstrittene Waffenexporte
  18. Amazon – kleine Händler im Würgegriff
  19. Folgen der Ebola-Epidemie: Das Virus steckt die Volkswirtschaften an

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Doppelagent Steinmeier enttarnt
    Kleine Geheimnisse unter Freunden
    Der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich einst das Verdienst der Schließung des NSA-Stützpunktes in Bad Aibling anrechnete, wird nun heikle Fragen zu beantworten haben:

    • Wieso wurde die zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen eingerichtete G10-Kommission nicht von Eikonal unterrichtet, wie es das G10-Gesetz für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis verlangt?
    • Wie begründen BND und Bundeskanzleramt die zutage getretene Auffassung, Art. 10 GG gelte nur für „Deutsche“ bzw. „deutschen“ Nachrichtenverkehr?
    • Wieso konnte der Sündenfall fortgesetzt werden, nachdem der BND bemerkte, dass die amerikanischen Freunde den Abfluss zu Zwecken von Wirtschaftsspionage nutzten?

    Den Verfassungsrechtlern dürfte das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben stehen. So sieht Art. 19 Abs. 1 GG für Eingriffe in ein Grundrecht einen Gesetzesvorbehalt vor, der für Eikonal missachtet wurde. In Art. 19 Abs. 2 GG verlangt das Grundgesetz außerdem, dass ein Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Doch welcher Wesensgehalt bleibt von einem Grundrecht übrig, dessen massenhafte Umgehung sogar vor der parlamentarischen G10-Kommission verheimlicht wurde, die offensichtlich nicht ernst genommen wird? (…)
    Sollte Eikonal tatsächlich 2008 eingestellt worden sein, haben Steinmeier und die beiden nicht mehr amtierenden BND-Präsidenten Hanning und Uhrlau zumindest strafrechtlich gut lachen: Vorwürfe aus allen in Betracht kommenden Straftatbestände wären in 2013 verjährt. Verständlich, dass es die Bundesregierung mit einer Vorladung des Zeugen und Whistleblowers Snowden nicht allzu eilig hatte. Vielleicht wird Steinmeier diese Geheimdienstaffäre politisch überleben, vielleicht aber heißt es auch: This is the end.
    Quelle: Telepolis

    Passend dazu: Codewort Eikonal – der Albtraum der Bundesregierung
    NSA und BND arbeiteten in der „Operation Eikonal“ jahrelang zusammen, um Internetdaten und Telefonverkehr in Frankfurt abzufangen. Dass dabei Daten von Bundesbürgern rechtswidrig in die USA gelangten, nahm die Bundesregierung in Kauf. Abgesegnet hat die Sache ein Mann, der auch heute Minister ist.
    Die Strecke eines Lichtstrahls zwischen Ausgangs- und Endpunkt wird in der geometrischen Optik als „Eikonal“ bezeichnet. Im Kanzleramt ist „Eikonal“, so formuliert es jedenfalls ein Beamter, zum Synonym für das Wort „Albtraum“ geworden.
    Der böse Traum steckt in zwei Metallkisten, die in der Geheimschutzstelle des Bundestages eingetroffen sind. In den Kisten sind Akten des Kanzleramtes und des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit der höchsten Geheimhaltungsstufe: „Streng geheim“. Codewort: „Eikonal“. Der BND sicherte das Projekt mit einer „Abschirmungsverfügung“ ab. Der US-Geheimdienst NSA lobte die Operation als „Kronjuwel der strategischen Kooperation“ mit dem BND. Der sieht das spätestens seit den Diskussionen um die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden anders. Vielen beim BND wäre es heute am liebsten, wenn es Eikonal nie gegeben hätte. (…)
    Im BND wurde diskutiert, ob man zumindest das G-10-Gremium über den wahren Charakter der Operation informieren müsse. Die Frage landete im Kanzleramt, wurde wieder diskutiert und, so scheint es, mit Nein beantwortet. Am 27. April 2004 soll in der sogenannten Präsidenten-Runde, an der in der Regel auch Steinmeier teilnahm, diese Entscheidung getroffen worden sein. Ob die G-10-Kommission getäuscht wurde, wird nun der Untersuchungsausschuss prüfen. Beim BND jedenfalls malte man damals schon ein Szenario aus, was geschehen könne, wenn die Sache bekannt werde: Parlamentarische Untersuchungen, möglicherweise gar die Aussetzung der gesamten G-10-Erfassung.
    Am Ende wurden alle Bedenken ignoriert, vier Jahre ging das so. Offene Fragen gibt es bis heute in dieser Geschichte, und der NSA-Ausschuss wird nun versuchen müssen, sie zu klären. Wie viele Daten wurden eigentlich erfasst und an die NSA weitergeleitet, wie viel Kommunikation von Deutschen wurde wegen der nicht gut genug funktionierenden Filter an die NSA geliefert? Und zu klären ist, warum all das im Juli 2008 endete. Sicher ist, dass manche im Kanzleramt und auch beim BND immer größere Bedenken bekamen, auch der Vertrag mit der Telekom wurde gekündigt. Risiko und Nutzen wurden all die Jahre immer wieder abgewogen, auch weil die Amerikaner sich offenbar nicht an die vereinbarten Spielregeln hielten.
    Quelle: Süddeutsche.de

    Anmerkung H.R.: Und wieder eine geheime Operation im Verantwortungsbereich des früheren Kanzleramtsministers Steinmeier.
    Der Krieg mit den USA gegen den Irak ist offiziell vermieden worden. Aber unterhalb dieser Schwelle gab es offenbar kaum Grenzen für die Zusammenarbeit – insbesondere von deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten.
    Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Fall Kurnaz, über den u.a. als NachDenkSeiten-Tageshinweis Nr. 10 vom 23. Februar 2007 einiges nachgelesen werden kann: Kurnaz, ein Fall, den kein Richter kontrollierte und der den Institutionen der Demokratie völlig entglitt.

    und: Die SPD ist erpressbar
    Kein Wunder, dass die SPD bei der Hilfe für den Whistleblower Edward Snowden so rückgratlos ist. Die USA haben Einiges gegen sie in der Hand.
    Immer deutlicher wird, dass sich der US-Geheimdienst NSA in Deutschland nicht selbst hemmungslos bedient hat, sondern dass er vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) hemmungslos bedient wurde. Von 2004 bis 2008 hat der BND im Programm „Eikonal“ fast die gesamten Rohdaten, die er legal am Frankfurter Internetknotenpunkt abschöpfte, anschließend illegal an den US-Partner weitergeleitet.
    Schon seit dem vergangenen Jahr ist bekannt, dass der BND mit der NSA Daten teilt, die er in Afghanistan und Nordafrika erfasst. Das waren die berühmten „500 Millionen Datensätze pro Monat aus Deutschland“, die in einer Tabelle des Whistleblowers Edward Snowden zu finden waren. Wie viele Daten früher zusätzlich aus dem Frankfurter Knoten geliefert wurden, ist unbekannt. Die Menge dürfte um ein Vielfaches höher sein. (…)
    Es greift nun aber zu kurz, nur auf den Bundesnachrichtendienst zu zeigen. Als „Eikonal“ vereinbart wurde, war die Bundesregierung voll informiert. Für die Geheimdienste war in der damaligen rot-grünen Koalition Kanzleramts-Chef Frank-Walter Steinmeier (SPD) zuständig, der heutige Außenminister. Er hatte 2002 mit den Amerikanern auch die Zusammenarbeit im bayerischen Horchposten Bad Aibling vereinbart.
    Quelle: taz

  2. Irritationen über die Alleingänge der Verteidigungsministerin
    Mitten in der Pannenserie kündigt Verteidigungsministerin von der Leyen Bundeswehreinsätze in der Ostukraine und im Irak an. Das sorgt für Irritationen beim Koalitionspartner – und auch im Ausland. Die Obleute im Verteidigungsausschuss des Bundestags staunten nicht schlecht. In der Ostukraine könnte die Bundeswehr gemeinsam mit Frankreich und im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Einsatz kommen. Man stelle sich darauf ein, erläuterte von der Leyen, Beobachtungsdrohnen des Typs Luna kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Das ist insofern heikel, weil eine Erkundungsmission im September zu der Einschätzung gelangt war, dass die Reichweite der Luna von etwa 100 Kilometern nicht genüge, um die Piloten der Drohnen in einer ausreichend weit vom Gefechtsgebiet entfernten Sicherheitszone zu stationieren. Den Abgeordneten gegenüber machte von der Leyen keine Angaben darüber, wie viele deutsche Soldaten für eine Luna-Überwachungsmission eingesetzt werden könnten. Aber auch da half Zeitungslektüre weiter: Laut „Bild“ plant das Ministerium mit 200 Soldaten, 150 für die Luftaufklärung und 50 für den Schutz der Mission. Das Blatt schlussfolgerte richtig, das sei dann wohl ein Kampfeinsatz. Denn „Force Protection“ durch Fallschirmjäger in der Ostukraine bedeutet die Entsendung bewaffneter Streitkräfte in ein Krisengebiet. Und dafür wäre ein Bundestagsmandat erforderlich.
    Quelle: WELT

    Anmerkung Orlando Pascheit: Zum Glück konzentrieren sich fast alle Medien auf das Ausrüstungsdesaster der Bundeswehr. Zum Glück für die Ministerin! Zumindest vorläufig. Denn mit ihrem Plan 200 deutsche Soldaten auf Überwachungsmission in die Ukraine zu schicken, hat sich Frau  von der Leyen für jedes höhere Amt, das Entscheidungen über Kleinkleckersdorf hinaus erfordert, disqualifiziert. Da hat es die NATO geschafft, bis auf ein wenig Symbolpolitik und starken Sprüchen von Herrn Rasmussen nicht direkt in den Ukrainekonflikt einzugreifen, aber von der Leyen macht das forsch wie gehabt so ganz nebenbei. Schon die Idee einer Überwachungsmission von Frank-Walter Steinmeier war ziemlich hirnrissig. Was dabei herauskommen würde, wäre ein Krieg der Bilder. Vor allem aber, was soll die deutsche Beteiligung. Und von der Leyen? Bewaffnete deutsche Fallschirmjäger nach 70 Jahre mal wieder auf Ostkurs! Wie beschränkt, wie geschichtslos muss eine Politikerin, eine Ministerin sein, um auf diese Weise in der Weltpolitik herumzupanschen. Da hilft auch die Diagnose Profilneurose nicht mehr weiter. Heute präsentiert die Ministerin öffentlich die Unfähigkeit der Bundeswehr zu deutschem Engagement in der Welt. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz verbat sie sich noch jede Kritik an weltweiten Militäreinsätzen mit dem Hinweis, dass diese auf Gleichgültigkeit gegenüber menschlichem Leid schließen ließe. Diese Ziele haben sich fast von selbst erledigt. Aber statt sich in das mühevolle und gewiss undankbare Klein-Klein zu stürzen, die Bundeswehr wenigstens auftragsgemäß wieder auf Vordermann zu bringen, muss die Ministerin ehrgeizzerfressen Weltpolitik betreiben und wirft bedenkenlos, empfindungslos das Wissen über Bord, welches Leid, welchen Terror deutsche Soldaten in Osteuropa zu verantworten hatten. – Selbst wenn Russland und die Ukraine sich auf eine Überwachung einigen würden, kann das das Motto Deutschlands nur heißen: Ohne uns!

    Ergänzung Albrecht Müller: Ich vermute, dass der Vorstoß von Frau von der Leyen die Deckung  von Frau Merkel und Herrn Steinmeier hat.

    dazu: Gysi gegen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine
    Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, hat sich gegen eine Entsendung der Bundeswehr in die Ukraine ausgesprochen. Es sei völlig richtig, „dass da ein Puffer gebildet wird, damit die Feuerpause in der Ukraine tatsächlich hält“, sagte Gysi im „ARD-Hauptstadtstudio“. Aber die Bundeswehr dürfe sich nicht an dem Einsatz beteiligen, da die Bundesregierung in dem Konflikt stets hinter der Kiewer Regierung gestanden habe und deshalb nicht neutral sei.
    „Neutrale Staaten müssen dahin, die von beiden geachtet werden. Das ist nicht der Fall“, so Gysi weiter.
    Quelle: Epoch Times

  3. Kritik an ARD
    1. Glasnost bei ARD-Aktuell
      Am gestrigen Mittwoch überraschten die Tagesthemen ihre Zuschauer mit einem neuen Nachrichtenformat. Sprecher Thomas Roth entschuldigte sich beim Publikum für einen Bericht vom 20. Mai 2014. Die Stellungnahme „in eigener Sache“ leitete der Nachrichtensprecher zunächst mit einer ausführlichen Erklärung darüber ein, unter welch schwierigen Bedingungen die Arbeit der Korrespondenten im Ausland, gerade in Konfliktregionen, stattfindet: „Unter Umständen sind Fehler möglich, auch wenn wir alles daran setzen, sie zu vermeiden. Uns ist dennoch ein solcher Fehler passiert.“
      Bei der damaligen Sendung wurde erwähnt, dass zwei Bürger der Stadt Krasnoarmeysk im Osten der Ukraine bei Kämpfen getötet wurden. Die Darstellung der Tagesthemen lautete damals, diese seien durch „Kugeln der neuen Machthaber“ – also der aufständischen Separatisten – gestorben. Gestern nun habe Moskau-Korrspondent Udo Lielischkies diese Darstellung korrigiert. Heute ist klar: Angehörige eines ukrainischen Freiwilligen-Bataillons haben die beiden Opfer erschossen.
      Quelle: Telepolis
    2. ARD verheddert sich in den Untiefen der Ukraine-Berichterstattung
      Heute schrieb Malte Daniljuk unter dem hoffnungsvollen Titel Glasnost bei ARD-Aktuell, dass sich die ARD erneut für ihre Ukraine-Berichterstattung entschuldigen musste. Thomas Roth entschuldigte sich für einen Bericht des Moskau-Korrspondenten Udo Lielischkies vom 20. Mai 2014, nach dem zwei Bürger der Stadt Krasnoarmeysk durch „Kugeln der neuen Machthaber“ getötet wurden. Täter waren aber Angehörige einer ukrainischen Miliz.
      Der Chefredakteur von ARD-Aktuell, Kai Gniffke, musste wieder wie schon zur Kritik des ARD-Programmbeirats die Feuerwehr spielen und unter dem Titel „Noch einmal Ukraine-Berichterstattung“ Stellung im Blog beziehen. Sie fiel etwas weniger gewunden aus, weil man „einmal gravierend danebengelegen“ habe. Der Schwerpunkt sollte wohl auf dem „einmal“ liegen. Ein solcher Fehler dürfe auch im „Eifer des Gefechts“ nicht passieren, so Gniffke mit einer vielleicht nicht so geeigneten Wortwahl. Weiter heißt es:
      Dieser Fehler wird möglicherweise Wasser auf die Mühlen derer sein, die uns vorwerfen, dass wir die russische Seite absichtlich schlecht aussehen lassen. Damit müssen wir leben. Umso wichtiger ist es mir, dass wir all den Menschen, die uns jeden Tag ihr Vertrauen schenken, deutlich machen können, dass wir unbewusst einen Fehler gemacht haben.
      Ob der Fehler von Lielischkies „unbewusst“ begangen wurde, lässt sich kaum nachprüfen. Offenbar aber ist er der Neigung gefolgt, die Bösen auf jeden Fall auf der Seite der Separatisten zu suchen oder eilfertig etwas zu behaupten, das er nicht nachgeprüft hatte, da offenbar selbst laut Gniffke schon neun Tage zuvor richtig über den Vorfall berichtet worden sei.
      Quelle: Telepolis
    3. Ukraine-Fehler in der ARD: Nur eine halbe Entschuldigung
      Dass ein Fernsehpublikum auch zu mehr da sein kann als zum Couchlümmeln und Chipsfuttern, lernen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in diesen Tagen. Es war ein Zuschauer, der der ARD einen seiner wohl peinlichsten Fehler in der Ukraine-Berichterstattung nachgewiesen hat.
      Die „Tagesthemen“ griffen zu einem ungewöhnlichen Schritt – und zogen die umstrittene Sendung zurück. In dem Beitrag aus der Sendung vom 20. Mai 2014 hatte der Moskau-Korrespondent unter anderem über den Tod von zwei Anwohnern in Krasnoarmeysk in der Ostukraine berichtet. Diese seien durch die „Kugeln der neuen Machthaber“ gestorben, hieß es damals. Doch „nach erneuter Recherche“ sei aufgefallen, dass die tödlichen Schüsse seinerzeit der falschen Seite zugeordnet wurden. „Richtig ist, dass die Schützen einem ukrainischen Freiwilligen-Bataillon zuzuordnen sind, also nicht den Separatisten“, heißt es in der Erklärung. Die Tagesthemen entfernten den entsprechenden Beitrag auch in der Mediathek.
      Besonders peinlich: Nach Angaben von Maren Müller, Initiatorin der „Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“, hatte ein Netzaktivist diese Beschwerde bereits am 22. Mai, also zwei Tage nach Veröffentlichung des Beitrags, an die zuständige ARD-Redaktion gesandt. Doch die sei von den Programmverantwortlichen ignoriert worden.
      Quelle: Cicero
  4. Gutachten: Bundeswehr lässt sich in Verträgen übervorteilen
    Von der Leyen plant angeblich Wiederaufnahme des Euro-Hawk-Projekts
    Morgen wird ein Gutachten eines Konsortiums aus Beratern und Anwälten von KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing vorgestellt, das Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Auftrag gab, um ein Bild vom Zustand der Bundeswehr zu bekommen. Der Süddeutschen Zeitung zufolge kommen die Fachleute in ihrer „Bestandsaufnahme und Risikoanalyse“ zum Ergebnis, dass die Verträge, die die Bundeswehr mit Rüstungslieferanten schließt, für die Truppe und den Steuerzahler ausgesprochen unvorteilhaft gestaltet sind.
    Das liegt nach Meinung der Gutachter aber nicht daran, dass es eine personelle Drehtür zwischen Politik und Bundeswehr auf der einen und der Rüstungsindustrie auf der anderen Seite gibt, sondern an alten Vertragsmustern, die zu viel Spielraum lassen. Faktisch führt es aber in jedem Fall dazu, dass viele bestellte Waffen und andere Güter nicht zum gewünschten Zeitpunkt, nicht zum versprochenen Preis und nicht in der erhofften Qualität geliefert werden.
    Das Konsortium empfiehlt deshalb, sich an neueren Verträgen aus der freien Wirtschaft zu orientieren, die positive und negative Anreize für die Einhaltung von Zeitplänen setzen. Positive Anreize würden bedeuten, dass ein Rüstungsunternehmen, mehr Geld bekommt, wenn es zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt liefert.
    Quelle: Telepolis

    Passend dazu: Bundeswehr-Pannen: Stell dir vor, es ist Krieg…
    … und die Deutschen kommen nicht hin! Alle lachen über die Bundeswehr und ihr marodes Material. Aber Vorsicht: Die Antwort auf den Spott wird eine Aufrüstung sein, dass uns Hören und Sehen vergeht.
    Schwerter zu Pflugscharen – das war früher. Heute heißt es: Panzer zu Schrotthaufen. Die Bundeswehr ist eine wahre Friedensarmee. Sie betreibt Abrüstung durch Verschleiß. Die neuesten Meldungen aus der Oldtimer-Sammlung der Hardthöhe: Wir haben ein funktionierendes U-Boot, drei flugtüchtige Marine-Hubschrauber, und unsere „Transall“-Transporter sehen aus wie aus einem Heinz-Rühmann-Film. Aber Vorsicht: Unsere Politiker wollen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Sie werden sich vom maroden Material nicht aufhalten lassen. Im Gegenteil: Je lächerlicher die Bundeswehr in der Öffentlichkeit jetzt dasteht, desto größer wird die kommende Aufrüstung sein.
    Die Deutschen schaffen es nicht einmal, sechs Ausbilder reibungslos von Schleswig-Holstein in den Irak zu fliegen. Dabei wollen sie so gerne wackere Streiter für Demokratie und Menschenrechte sein. Das ist peinlich. Vor allem für den Bundespräsidenten, den Außenminister und natürlich die Verteidigungsministerin. In der ersten Jahreshälfte hatten die drei die Backen aufgeblasen, und von der neuen „Verantwortung“ schwadroniert, die Deutschland in der Welt übernehmen müsse. Sie hätten vorher besser mal einen Blick ins Zeughaus geworfen. Da wird der süßeste Traum der Friedensbewegung wahr: Stell dir vor, es ist Krieg – und die Bundeswehr kommt nicht hin.
    Aber Vorsicht. Wer glaubt, die Militarisierung der deutschen Außenpolitik werde aus technischen Gründen ausfallen, freut sich zu früh. Es hat ja einen Grund, dass sich die Meldungen vom Schrottplatz jetzt häufen. Gauck, Steinmeier und von der Leyen haben Versprechen gegeben, die sie nun halten wollen. Die neue deutsche Rolle in der Welt wird noch richtig teuer. Was die Wähler, die das bezahlen müssen, davon haben, ist noch nicht so ganz klar. Aber Wehrpolitiker wie der SPD-Mann Rainer Arnold, die können sich unter ihresgleichen endlich wieder blicken lassen. Er hatte im Verteidigungsausschuss gesagt, der Zustand der Bundeswehr sei „beschämend“, mit so einer Truppe könne man international nicht auftreten. Und das ist ja in diesem Zusammenhang eine ganz erhellende Formulierung.
    Quelle: Spiegel Online

  5. IS/Syrien
    1. Ausreise – mithilfe der Behörden?
      Deutsche Sicherheitsbehörden haben laut einem Bericht des ARD-Magazins Monitor jahrelang die Ausreise gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland gebilligt oder oder sogar unterstützt. Monitor beruft sich dabei auf Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA).
      Vertrauliches Papier des Bundesinnenministeriums
      Grundgedanke dabei sei der „Schutz unserer Bevölkerung“ gewesen, sagte der Leiter der Abteilung polizeilicher Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung des LKA, Ludwig Schierghofer, dem Magazin. Die Überlegung sei gewesen, „Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Anschläge begehen werden, außer Landes zu bringen“, so der Beamte. „Wenn sich jemand radikalisiert hatte und ausreisen wollte, dann hat man versucht, ihn auch ausreisen zu lassen oder auch durch ausländerrechtliche Maßnahmen die Ausreise auch noch zu beschleunigen.“
      Schierghofer bezieht sich dabei auf ein vertrauliches Papier des Bundesinnenministeriums vom Mai 2009, das die „Verfahren und Maßnahmen bei der Aus- und Einreise von gewaltbereiten Islamisten“ regelt. Das Papier habe sowohl die Möglichkeit eröffnet, die Ausreise dieses Personenkreises aus Deutschland zu verhindern als auch zuzulassen.
      Derzeit diskutieren deutsche Sicherheitsbehörden über Möglichkeiten, die Ausreise gewaltbereiter Islamisten etwa nach Syrien oder den Irak zu verhindern, wo derzeit Terroristen des IS auf dem Vormarsch sind. Hintergrund ist auch eine UN-Resolution, mit der die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, alles zu unternehmen, damit Extremisten nicht in die Krisengebiete im Nahen Osten reisen können. Die Behörden gehen davon aus, dass bisher rund 450 Extremisten aus Deutschland in Richtung Kriegsgebiet ausgereist sind.
      Quelle: tagesschau.de

      Passend dazu: Dschihadisten aus Deutschland: Das hilflose Vorgehen der Sicherheitsbehörden
      „Jedes Mal, wenn wir in die Stadt rausziehen, dass wir hoffen, dass wir einen erwischen, den wir mal enthaupten können. Abu Talha und ich, wir wünschen uns schon so lange mit einem stumpfen Messer einen zu schlachten.“
      Georg Restle: „Sie nennen sich Dschihadisten oder Gotteskrieger, aber eigentlich sind es nur Mordgesellen aus Deutschland. Guten Abend und willkommen bei MONITOR. Es ist eine schwierige Frage: Wie sollen wir hier umgehen mit jungen Männern, die zu allem entschlossen scheinen? Die sich aufmachen wollen, um in Syrien oder im Irak einen Krieg zu führen, den nur sie selbst heilig finden? Es ist zwar nur eine kleine Minderheit, aber immerhin haben sich in den letzten Jahren weit über 400 Fanatiker aufgemacht, um für eine Terrorarmee zu kämpfen, die sich Islamischer Staat nennt. Deutsche Sicherheitsbehörden, das zeigen unsere Recherchen, habe viele von ihnen dabei ganz bewusst ziehen lassen. Nach der Devise, wenn ihr schon morden wollt, dann mordet gefälligst woanders. Stefan Buchen, Marie Delhaes und Philipp Jahn über einen jungen Mann aus Kempten und eine Politik, die den Export von Terror aus Deutschland jahrelang ermöglicht hat.“
      In die Moschee von Kempten dürfen sie nicht mehr. Dafür sind Erhan und sein Freund zu radikal. Der Imam hat ihnen den Zutritt verboten. Sie müssen im Freien beten. Schon am Design von Erhans schwarzem Pulli kann man erkennen, er sympathisiert mit der Terrororganisation Islamischer Staat. Er hat sogar schon mal versucht, ins syrisch-irakische Kriegsgebiet auszureisen.
      Reporterin: „Warum willst du denn dahingehen?“
      Erhan: „Weil unsere Religion dort unterdrückt wird. Und wir wollen diese Feinde halt aufhalten. Wir gehen da nicht zum Töten hin aus Spaß oder so. Wir verteidigen nur unsere Religion und unsere muslimischen Geschwister.“
      Ein anderer Weg hatte dem Sohn türkischer Einwanderer offen gestanden. Er wuchs in Kempten auf, hat Abitur und an der Hochschule Kempten studierte er Wirtschaftsinformatik.
      Quelle: DasErste.de

    2. “Wir müssen uns positionieren aber nicht distanzieren”
      Die Terrormiliz IS treibt im Irak und in Syrien ihren Krieg und Muslime in Deutschland sollen sich davon distanzieren. Nasreen Ahmadi sprach mit Prof. Bekim Agai über diese Forderung, ihre Folgen und was man tun bzw. vermeiden sollte.
      MiGAZIN: Immer mehr Vertreter des Islams und viele Theologen in Deutschland aber auch weltweit verurteilen ausdrücklich die Gräueltaten der Terrorgruppe IS im Irak und in Syrien. Müssen sich Muslime für jegliche Art von Verbrechen, die im Namen des Islams begangen werden, distanzieren und bedeutet eine Distanzierung nicht, dass Muslime in der Nähe der Terrormiliz IS stehen würden?
      Bekim Agai: Genau deshalb haben wir das Wort „Distanzierung“ in unserer Frankfurter Erklärung zum IS nicht verwendet. Das Wort Distanzierung, das in diesem Zusammenhang stets genannt wird, trifft die Sache eigentlich nicht, denn hier geht es um eine Positionierung. „Distanzierung“ suggeriert eine prinzipielle Nähe zu denjenigen, die Terror und Gewalt mit Religion rechtfertigen, die nicht gegeben ist.
      Als muslimische Theologen, aber auch als Bürger und Muslime müssen wir unsere Bestürzung und Zurückweisung zum Ausdruck bringen, da bestimmte Handlungen hier islamisch legitimiert werden. Es geht also um eine Positionierung und Aufklärung darüber, wofür wir als die Träger einer universitären theologischen Beschäftigung mit dem Islam stehen und die Formulierung einer Haltung. Diese aufklärerische Haltung richtet sich nicht nur an eine nicht-muslimische Öffentlichkeit, sondern auch an Muslime selbst.
      Quelle: Migazin
    3. Lasst uns mit den selbstmörderischen Kriegen aufhören und endlich dem Frieden eine Chance geben! – Von Dominique de Villepin (deutsche Übersetzung Gerhard Kilper)
      Dominique de Villepin war von 2002 bis 2004 französischer Außenminister und von 2005 bis 2007 französischer Ministerpräsident. Der Beitrag ist zuerst am 1. Oktober 2014 in der Pariser Tageszeitung Le Monde unter dem Originaltitel “Cessons ces guerres suicidaires et donnons enfin une chance à la paix!” erschienen. Gerhard Kilper hat ihn für Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung ins Deutsche übersetzt. Die Übersetzungen Gerhard Kilpers gewähren uns nunmehr seit geraumer Zeit wertvolle Einblicke in die französische Presse und die dort stattfindenden Diskussionen wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Themen.
      Wenn Frankreich der Meinung ist, Krieg gegen den Terrorismus könne die Lösung bringen, verleugnet es sich selbst. Antiterror-Kriege, das haben die Kriege in Afghanistan und im Irak gezeigt, können nicht gewonnen werden. Das Gesetz des Guerilla-Krieges dominiert. Diese Kriege sind unendliche Kriege gegen einen sich immer wieder neu aufstellenden Feind, der an Legitimität, Wahrnehmbarkeit und Glaubwürdigkeit gewinnt – es sind Kriege ohne Hoffnung. Selbst wenn wir den Islamischen Staat (IS) vernichten, werden neue schiitische, sunnitische, islamistische oder nationalistische Konflikt-Gefahrenherde auftauchen. Zehn Jahre nicht abgestimmte Kriege im Mittleren Orient standen Pate bei der Geburt des IS, nährten ihn und verschafften ihm Zulauf.
      Kriege gegen den Terrorismus können keine Lösungen bringen. Unsere Regierung engagiert sich in der Hoffnung, ein im Fernsehen gezeigter und über das Fernsehen geführter Krieg werde den legitimen Emotionen der Franzosen gegenüber der Barbarei gerecht. Als mediale Speerspitze der Koalition und als Hilfsinstrument trügerischer lokaler Kriegskulissen wird Frankreich auf zwei Feldern verlieren. Sein Hoheitsgebiet und seine Bürger auf der ganzen Welt werden Attentaten und Entführungen ausgesetzt sein.
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  6. Wiedervereinigung
    1. 25 Jahre Friedliche Revolution: Aufbruch zur Demokratie
      Doch wenn wir in diesem Jahr die Friedliche Revolution und in ihrer Folge den Fall der Mauer feiern und damit ins 25. Jahr der deutschen Einheit eintreten, dann stehen gegenwärtige politische Vorgänge dazu in einem merkwürdigem Kontrast: Nur knapp die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich an den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Obwohl die gewaltfreie Beseitigung des DDR-Systems der Beitrag der Ostdeutschen zur nationalen Identität ist, wird der Grundsatz „Keine Gewalt“ im öffentlichen Diskurs als politikuntauglicher, pazifistischer Wunschtraum der Lächerlichkeit preisgegeben. Dafür wird die Aufforderung, Deutschland müsse in der internationalen Gemeinschaft „mehr Verantwortung“ übernehmen, weitgehend militärisch verstanden: mehr Waffenexporte, mehr Interventionspolitik, mehr Militäreinsätze. Und in Leipzig wollen große Teile der Bevölkerung derzeit weder etwas von einem Freiheitsdenkmal noch von einem Moscheebau wissen (und halten die Nennung beider Vorhaben in einem Atemzug schon für eine Provokation). Hat sich das, was vor 25 Jahren zu einem neuen Deutschland führte, erledigt?…
      Nichts von dem, was die Menschen damals in die Friedensgebete und auf die Straßen trieb, hat sich erledigt. Die Ziele und Grundsätze des Konziliaren Prozesses für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung, der wesentliche Impulse für die Friedliche Revolution gab, sind nach wie vor ein gültiger Maßstab.
      Quelle: Christian Wolff

      Anmerkung: Nach 23jährigen Erfahrung als Pfarrer an der Thomaskirche Leipzig blickt Christian Wolff auf 25 Jahre Friedliche Revolution zurück und mahnt den Aufbruch zur Demokratie an.

    2. Die Wende, die geschah, als sich die Wende anbahnte
      Ziemlich genau ein Vierteljahrhundert ist es jetzt her, dass ein kleines Stück der so genannten geistig-moralischen Wende in unser Leben trat: Der lange Donnerstag. Er war der Anlauf zu mehr Lockerung der Ladenöffnungszeiten. In einem Radio-Feature wurde er letzte Woche als Clou und feine Errungenschaft stilisiert. Damals galt er aber auch als etwas ganz anderes.
      Im Vorfeld dieses ersten Donnerstag mit längerer Ladenöffnungszeit gab es massive Proteste im Einzelhandel. Sie gingen aber mehr und minder unter, denn fast zeitgleich dramatisierte sich die Lage in Ostdeutschland. Und die Ostdeutschen weiterten das Drama nach Ungarn und in die Tschechoslowakei aus. Die Wendezeit war schon am rotieren. Protestierende Verkäuferinnen wirkten da fast ein bisschen spießig mit ihren »Luxussorgen«. Sie waren aber kein Luxus, sondern völlig berechtigt. Die Männer und Frauen im Einzelhandel fürchteten sich vor einer Überflexibilisierung ihrer Lebenswirklichkeit. Der lange Donnerstag konnte doch nur das Fanal zur Deregulierung sein, der Startschuss zu ungeregelten Arbeitszeiten, glaubten sie. Wie sollte sich Familie und Beruf denn aufeinander abstimmen, wenn vielleicht bald täglich die Läden bis kurz vor die »Tagesschau« oder gar länger geöffnet blieben?
      Quelle: ad sinistram
  7. Freihandel
    1. TTIP-Leak: EU-Kommission erklärt Chemikaliensicherheit zur Verhandlungssache
      EU-Vorschläge unterstützen Agenda der chemischen Industrie
      Ein neuer geleakter Text der EU-Kommission zum Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) zeigt, dass die EU-Vorschläge die offizielle Agenda der chemischen Industrie unterstützen. Wie aus dem Dokument hervorgeht, hat die EU ihre höheren Standards für die Zulassung gefährlicher Chemikalien (REACH) von sich aus – ohne erkennbaren Druck der USA – zur Verhandlungssache erklärt, anstatt die USA aufzufordern, deren Standards an das höhere Sicherheitsniveau in der EU anzupassen. Das Dokument beschreibt detailliert die Möglichkeiten der USA, sich in EU-Prozesse über die Beschränkung und Zulassung gefährliche Chemikalien einzubringen.
      Laut Analyse internationaler Nichtregierungsorganisationen besteht dadurch nicht nur die Gefahr, dass zukünftige Verbesserungen der Chemikaliensicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks verhindert werden. Auch die heute existierenden, mühsam errungenen Sicherheitsstandards in der EU im Bereich der Chemikalienzulassung könnten verwässert werden.
      Diese Dokumente zeigen auf erschreckende Art und Weise, dass die EU-Kommission, anstatt die höheren europäischen Standards zu verteidigen, diese den Interessen einer deregulierten Industrie zu opfern bereit ist. Das ist ungeheuerlich. Denn es geht um nicht weniger als um den Schutz von Umwelt und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks. In diesem Licht erscheinen die aktuellen Versäumnisse der EU-Kommission bei der Umsetzung bereits beschlossener Verbote hormonell wirksamer Chemikalien in Pestiziden und Bioziden als vorauseilender Gehorsam gegenüber dem Handelspartner USA.
      Der geleakte Text zeigt erneut, dass Konzerne beiderseits des Atlantiks Hand in Hand mit den Verhandlungspartnern alles daran setzen, Umwelt und Sozialstandards aufzuweichen. TTIP stellt Profitinteressen über den Schutz der Gesundheit und der Umwelt und muss daher unbedingt gestoppt werden.
      Quelle: Attac

      Anmerkung H.R.: Auf dieser Attac-Seite sind weitere interessante Links zu finden. Beispielsweise die internationale Webseite zum Aktionstag am 11. Oktober 2014.

    2. Das Europäische Parlament als demokratisches Gewissen
      TTIP – Herausforderung für Politik und Gesellschaft
      Hinter dem Kürzel TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) versteckt sich keinesfalls nur ein »Freihandelsabkommen« zwischen der EU und den USA. Es könnte, käme es zustande wie das vorliegende CETA-Abkommen mit seiner Investitionsschutzklausel, weitreichende Folgen für den Rechtsstaat und die Demokratie haben. Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, erläutert im Gespräch mit Thomas Meyer den schwierigen Verhandlungsprozess, das umstrittene Mandat sowie das Verhältnis zwischen den verschiedenen Akteuren und der Europäischen Kommission.
      NG/FH: Ein Grundproblem des ganzen TTIP-Prozesses ist ja, dass er im Geheimen vonstatten geht. Angefangen bei dem öffentlich nicht zugänglichen Mandat ist die ganze Verhandlungsführung seltsam. Selbst Abgeordnete des Europäischen Parlaments dürfen nicht alles wissen. Da fragt man sich doch: Warum das Ganze? Das weckt doch einen riesigen Verdacht.
      Bernd Lange: Da muss man differenzieren: Die Sache ist dem Europäischen Parlament offen zugänglich – auch den Kollegen aus dem Bundestag. Das ist ihnen manchmal gar nicht bewusst, aber sie können über den Server darauf zugreifen. Was wir nicht bekommen – und das ist das Heikle – sind die Dokumente der USA, also deren Verhandlungsposition. Und das finde ich schon ein Stück weit inakzeptabel, weil der Verhandlungsprozess dadurch nicht korrekt bewertet werden kann. Dies betrifft die Öffentlichkeit dem Parlament gegenüber.
Zum andern ist das Mandat dieses Mal im Vergleich zu anderen Handelsabkommen sehr umfangreich, wenn man es zum Beispiel mit dem Abkommen mit Südkorea vergleicht. Dabei entstehen natürlich viele Diskussionen in der Öffentlichkeit. Ein Schwachpunkt ist, dass das Mandat nicht veröffentlicht wird. Darum lautet unsere Kernforderung: Das Mandat und die grundlegenden Verhandlungsdokumente müssen veröffentlicht werden, damit wir einen vernünftigen gesellschaftlichen Diskurs entwickeln können.
      Quelle: Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte
    3. Angstgegner Freihandel
      Der Angriff auf TTIP ist meinungsstark und faktenschwach.
      Deutschland hat den größten Handelsüberschuss auf Erden, größer als der Chinas, dazu die höchste Exportquote unter den Industrieländern: 40 Prozent vom BIP. Zusammen sind USA und Kanada Deutschlands bester Kunde. Dies zur Einstimmung auf TTIP und Ceta, die transatlantischen Handelsabkommen mit Washington und Ottawa, die Abschottungs-Nationalisten als Verschwörung gegen das Modell Europa verteufeln.
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: „Meinungsstark und faktenschwach“ – Joffe beschreibt sein eigenes dünnes Elaborat schon richtig.
      Kein Wort über den entscheidenden Knackpunkt, die Investitionsschutzabkommen und die dazugehörigen Schiedsgerichte, vor denen sich jede Demokratie und jeder Rechtsstaat schützen müsste.
      „Deutschland hat den größten Handelsüberschuss auf Erden“: zum Glück wird das mal erwähnt zwischen all dem sonstigen Geschwafel über die angeblich mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Deutschland; nur hält Joffe diese absolute Katastrophe in seiner Borniertheit für etwas Gutes.
      „Anders als früher schotten sich die Staaten gegen die Konkurrenz nicht mehr mit hohen Zollmauern ab, sondern mit „nichttarifären Handelshemmnissen“ wie Gesundheits-, Sicherheits- und Sozialstandards.“ Gesundheits-, Sicherheits- und Sozialstandards, die demokratisch und zugunsten der Bürger gesetzt werden (und oftmals viel zu lasch sind), behindern laut Joffe den Freihandel und müssen deshalb weg (?????): bessere Argumente kann Joffe den TTIP-Gegnern nicht liefern.
      „Europäische Banken wären die Diskriminierung durch Governance-Regeln los, die US-Institute nicht einhalten müssen.“ Natürlich, die Finanzkrise seit 2008 hat ja gezeigt, dass diese ganzen Bank-Regulierungen die Wirtschaft brutal behindern und sowieso unnötig sind.
      „Der Freihandel hat Abermillionen Gewinner. Bloß bleiben sie eine gesichtslose Masse, während die Verlierer immer besser organisiert sind.“ Joffe gibt also schnell zu, dass es „Verlierer“ geben wird, obwohl doch die Angst vor TTIP angeblich nur ein „Zeitgeist“-Phänomen ist…
      Möglicherweise hat sich Joffe diesen inkonsistenten, heuchlerischen und schwachen Artikel von einem Praktikanten oder von einem WELT-Redakteur zusammenschustern lassen. Man kann kaum glauben, dass ein Chefredakteur einer (vor langer Zeit) mal angesehenen Wochenzeitung auf so plattem, niedrigem Niveau daher polemisiert…

    4. Pressemeldung: TTIP bedroht Finanzmarktregulierung
      52 Organisationen kritisieren in einem offenen Brief die Verhandlungen im Rahmen des EU-US-Abkommens zu Finanzmärkten
      In einem offenen Brief an Repräsentanten der EU und der USA kritisieren die 52 Organisationen aus den USA und der EU, darunter Verbraucherschützer, Gewerkschaften und andere Nichtregierungsorganisationen, dass das geplante EU-US-Handelsabkommen die Regulierung der Finanzmärkte bedroht.
      Im Brief wird dargelegt, dass ein Handelsabkommen wie TTIP nicht der richtige Ort ist, um über Finanzmarktregulierung zu diskutieren. Auch sei es verfehlt, sich weiter auf die Art Deregulierung zu stützen, die schon aus dem Welthandelsrecht im GATS-Abkommen bekannt ist und zur Finanzkrise geführt hat. Kritisiert wird insbesondere auch die mögliche Einführung von Schiedsstellen für Investor-Staat-Klagen.
      Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei WEED, erklärt: „Die Bundesregierung hat inzwischen beim CETA-Abkommen mit Kanada erkannt, dass Handelsabkommen die Staaten daran hindern können, Finanzkrisen angemessen zu bekämpfen. Bei TTIP ist dieses Problem genauso vorhanden, aber die Bundesregierung hat sich bislang noch nicht geäußert, wie sie damit bei TTIP umgehen will.“
      Quelle: weed

      Anmerkung H.R.: Auch an diesem Beispiel ist zu erkennen, dass CETA und TTIP dem Charakter nach identisch sind.

    5. „Wir wären ja blöd,“ meint Kommissar Oettinger
      CETA, TiSA, TTIP: Live and let die (Lebt und lasst Gemeinden sterben)
      Ein Investor hat mit einem Tourismusprojekt in Libyen 5 Millionen Dollar verloren. Ein Schiedsgericht des Centre for Settlement of Investment Disputs in Washington D. C. hat ihm 935 Millionen Schadenersatz plus Zinsen zugesprochen. Beim Atomausstieg sind deutsche Energiekonzerne auf deutsche Gerichte angewiesen. Vattenfall aber konnte Deutschland in Washington auf 3,5 Milliarden Euro Schadenersatz verklagen, Philip Morris Uruguay auf Aufhebung seines Antirauchergesetzes, Lone Pine die Provinz Quebec auf Freigabe der Schiefergasförderung, Eli Lilly Kanada auf Aufhebung eines Gerichtsurteils, Impreglio Argentinien auf private Wasserversorgung, Achimea die Slowakei auf Aufhebung der Krankenversicherungsreform.
      „Wir wären ja blöd, wenn wir ein Abkommen machen würden, denen alle 28 Staaten zustimmen müssten“, sagt EU-Kommissar Günther Oettinger. Auf der ersten Seite des Vertragsentwurfs zu TiSA, dem Abkommen zum Handel von Dienstleistungen, steht, dass es erst fünf Jahre nach Vertragsschluss veröffentlicht wird. Die EU-Kommission drängt auf eine schnelle Ratifizierung von CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, möglichst ohne Beteiligung der Parlamente. Die Verhandlungen waren genauso geheim wie die zum TTIP, dem Handelsabkommen mit den USA.
      Was können die Folgen für unsere Städte und Gemeinden sein? Ein paar Beispiele:
      Quelle: Business Reframing
  8. Wenn Ökonomen mit dem Recht statt mit Argumenten kämpfen, wird es gefährlich
    Unter der Oberfläche brodelt es in Deutschland gewaltig. Manchmal kommt eine Blase nach oben, so dass man erkennen kann, was im Untergrund eigentlich los ist. So eine Blase ist der Aufsatz von Hans-Werner Sinn in der Financial Times vom 1.10.2014. Dort bezeichnet der Münchner Ökonomieprofessor die von der Europäischen Zentralbank (EZB) geplanten Aufkäufe von privaten Anleihen als unrechtmäßig, weil auch sie eine versteckte Staatsfinanzierung darstellten, die der EZB verboten sei.
    Nachdem also – in der Interpretation von Hans-Werner Sinn und vielen anderen – der EZB vom Bundesverfassungsgericht (in seiner Entscheidung zum sogenannten OMT, wir haben hier darüber berichtet) „verboten“ wurde, öffentliche Anleihen zu kaufen, soll jetzt auch jede andere Art von Quantitative Easing (also direkter Reduktion der langfristigen Zinsen) ausgeschlossen werden.
    Mit leichter Hand „widerlegt“ Hans-Werner Sinn die von der EZB befürchtete Gefahr einer Deflation. Erstens stiegen die Preise ja noch und zweitens seien Preissenkungen in Südeuropa notwendig zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit. Dass in Deutschland die Preise stärker steigen könnten, um die Deflationstendenzen, die aus Südeuropa kommen, auszugleichen, und dass das auch von der Sache her angemessen wäre, weil es ja nachweislich viel stärker Deutschlands Deflationspolitik im Gefolge der Agenda 2010 als die großzügige Lohnpolitik in Südeuropa war, die die Südeuropäer in die Klemme gebracht hat und heute zwingt, die Löhne zu senken, verschweigt er. (Das hat – die Nachdenkseiten haben darauf verwiesen – Paul Krugman zu einem kurzen, ironischen Kommentar angeregt.) (…)
    Die Überlegung solcher Kreise ist einfach: Hat man die Argumentation erst einmal auf der juristischen Schiene, kann man die lästige Ökonomie beiseite schieben und direkt Fakten schaffen, was nur heißen kann, der EZB ganz enge Fesseln anzulegen und die Partnerländer ein für allemal in die von Deutschland verordnete „Disziplin“ zu zwingen. (Dass das langfristig nicht funktioniert, weil eine ausgehungerte Kuh keine Milch geben kann, selbst wenn sie wollte, kommt noch hinzu und unterstreicht die Kurzsichtigkeit derjenigen, die sich als Melker betätigen.) Um zu sehen, wie auf der juristischen Ebene argumentiert werden wird, muss man nur einmal anschauen, wie Professor Paul Kirchhof, ehemaliger Verfassungsrichter und einst Kandidat der CDU für den Posten des Bundesfinanzministers, in der NZZ (dort unter Videos zu finden) den Kredit jüngst „als Last“ bezeichnet und der absoluten Schuldenreduktion das Wort geredet hat. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über diese schwäbische Hausfrau-Philosophie ganz herzlich lachen.
    Gestoppt werden könnte diese Art von Dilettantismus nur, wenn sehr viele Ökonomen dagegen laut und vernehmlich die Stimme erhöben. Die meisten aber, und auch die meisten derjenigen, die es eigentlich besser wissen könnten, sind nicht bereit, sich offen für ökonomische Vernunft und gegen die Übermacht der Geldelite zu stellen. Wenn dann auch noch prominente Ökonomen direkt die Juristen auf den Plan rufen, kann man ziemlich sicher sein, dass die Unvernunft siegen wird.
    Quelle: flassbeck-economics
  9. Für gute Leute zahlen Firmen jetzt mehr Geld
    Hunderttausende von Stellen können nicht besetzt werden. Den Unternehmen gehen die guten Bewerber aus. Sie sind deshalb bereit, höhere Löhne zu zahlen. Und der Wettbewerb wird sich noch verschärfen.
    Für Unternehmen wird es immer schwieriger, ihre offenen Stellen zu besetzen – sie sind daher jetzt sogar bereit, für gutes Personal höhere Löhne zu zahlen. Bei jeder dritten Neueinstellung gab es im vergangenen Jahr Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung, ergab eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
    Insgesamt konnten mehr als 800.000 Stellen nicht im ersten Anlauf mit einen geeigneten Kandidaten besetzt werden. Als Hauptursachen für ihre Probleme nannten die westdeutschen Betriebe zu wenige und zu schlecht qualifizierte Bewerber. Sie waren deshalb bereit, höhere Löhne zu zahlen, als ursprünglich geplant – um im Kampf um die besten Köpfe öfter als Gewinner hervorzugehen.
    „Wenn Betriebe im Jahr 2013 Kompromisse eingegangen sind, so geschah dies zunächst im Hinblick auf den zu zahlenden Lohn“, erklärten die IAB-Forscher. Häufig würden gut geeignete Personen gesucht, die über bessere Lohnangebote an die Betriebe gebunden werden sollten.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist ja mal ’ne Meldung wert: wenn Bewerber knapper werden, dann versuchen die Firmen es mit mehr Geld – Angebot und Nachfrage! Leider wird in dem Artikel nicht richtig definiert, wie die „Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung“ genau aussahen. Wenn es heißt, „Insgesamt konnten mehr als 800.000 Stellen nicht im ersten Anlauf mit einen geeigneten Kandidaten besetzt werden.“, werden Millionen Arbeitslose, die seit Jahren vergeblich eine Stelle suchen, mal ein Tränchen für die armen Arbeitgeber verdrücken… Die Suche des Unternehmens hat tatsächlich ein paar Wochen gedauert? Laut der Grafik „Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung“ gibt es bei 25% (im Westen) bzw. 35% (im Osten) der Ungelernten (!!) Probleme bei der Stellenbesetzung, obwohl doch angeblich unsere Millionen Arbeitslose alle „ungelernt“ und damit selbst schuld sind.
    Beeindruckend auch die Maßnahmen laut der Grafik „Betriebliche Reaktionen auf Engpässe“: „mehr Ausbildung“ und „mehr Weiterbildung“ rangieren ganz vorne – Selbstverständlichkeiten, die mit oder ohne den angeblichen „Fachkräftemangel“ notwendig wären, aber von den Firmen anscheinend nur widerwillig gewährt werden. Dafür fehlt in dieser Grafik dann der Punkt „bessere Entlohnung“, die also doch nicht als notwendig angesehen wird. Dass der Arbeitskräftebedarf durch den „demographischen Wandel“ (die Phrase darf nicht fehlen) unabhängig von der Konjunktur bspw. auch in der heraufziehenden Rezession hoch bleiben könnte, diese Meinung hat die WELT exklusiv für sich.

  10. Union Busting: »Betriebsrats-Fresser« in Aktion
    Union Busting, die systematische Bekämpfung von Betriebsräten und gewerkschaftlicher Organisierung, gehört in Deutschland längst zur Angebotspalette von Arbeitsrechtssozietäten und internationalen Wirtschaftskanzleien.
    Unternehmer mit gesteigertem Aggressionspotential, die Betriebsratsgründungen verhindern, bestehende Mitbestimmungsorgane zermürben, gestandene Gewerkschafter im Betrieb zur Aufgabe zwingen wollen, finden im Internet zahlreiche Dienstleister unterschiedlicher Güte und Preisklasse.
    Zum Standardprogramm gehören u.a. Wellen von substanzlosen Abmahnungen und Kündigungen, Bespitzelung durch Detektive, demütigende Personalgespräche und gezieltes Mobbing.
    Die Anbieter solcher Dienstleistungen unterscheiden sich lediglich darin, ob sie diesen Klassenkampf von oben unverhohlen bewerben oder ob sie eher diskret ihre Hilfe zur Bewältigung »betriebswirtschaftlicher Sachzwänge« und bei der Einhaltung von »Effizienzkriterien« anbieten.
    Bislang konnten Union Buster in Deutschland ihre juristischen Winkelzüge und Konstruktionen recht ungestört und weitgehend unbeachtet von Gewerkschaften und der Öffentlichkeit propagieren, planen und verfeinern. Diese Zeiten könnten sich dem Ende zuneigen. Am 27. März 2014 verhinderte ein lokales Bündnis in Stuttgart (»Initiative Klassenkampf«) erstmals ein entsprechendes Seminar der Kanzlei Schreiner+Partner. Und am 24.9.2014 organisierte das Bündnis »Aktionskreis Arbeitgebertage« lautstarken Protest gegen eine von der Verlagsgruppe Rentrop in Hamburg ausgerichtete Fortbildung für Manager (siehe Bericht).
    Quelle: arbeitsunrecht.de
  11. Trübe Aussichten – vor allem für prekär Beschäftigte
    Die Beschäftigungsentwicklung ist vor dem Hintergrund der konjunkturellen Entwicklung zu sehen: Die Fahrt der europäischen Konjunkturlokomotive Deutschland hat sich deutlich verlangsamt. Nachdem zu Beginn der Jahres noch von »prächtigen Aussichten« mit einem BIP-Wachstum von um die 2% die Rede war, haben die OECD und die Wirtschaftsforschungsinstitute RWI und IWH ihre Wachstumsprognosen für Deutschland bereits auf 1,5% gesenkt.
    In dieselbe Richtung dürfte es in Kürze bei der Herbstdiagnose deutscher Institute gehen. Dazu passt, dass die im Ifo-Geschäftsklimaindex befragten Manager sich so pessimistisch zeigten wie zuletzt vor fast anderthalb Jahren, das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer fiel zum fünften Mal in Folge. Auch die Stimmung unter den Verbrauchern hat sich eingetrübt. Der GfK-Konsumklimaindex sank am Freitag zum zweiten Mal in Folge auf den niedrigsten Stand seit Februar.
    Zwischen April und Juni war die deutsche Wirtschaftsleistung um 0,2% geschrumpft. Schwache Exporte und Investitionen konnten nicht durch die stabile Entwicklung des Konsums kompensiert werden. Zunehmend deutlich wurde der Einfluss der außenwirtschaftlichen Unsicherheit, etwa infolge der Konflikte in Nahost und in der Ukraine.
    Auch für das dritte Quartal sind die Signale eher verhalten. Falls nun erneute ein Minus vor dem Komma steht, würde Deutschland sogar offiziell in die Rezession rutschen – die ist definiert als zwei Quartale mit schrumpfender Wirtschaftsleistung in Folge.
    Die Rückwirkungen der internationalen Krisen, vor allem des Ukraine-Konflikts mitsamt der Sanktionspolitik gegenüber Russland auf die deutsche Wirtschaft treten immer deutlicher zutage. Das größte Problem aber bleibt die Schwäche der europäischen Nachbarn.
    Quelle: Sozialismus aktuell
  12. »Wer keine Arbeit hat, wird ausgegrenzt«
    Das regionale Bündnis »Auf Recht bestehen« im Rhein-Main-Gebiet hat in Frankfurt am Main das Hauptjobcenter besetzt. Gespräch mit Bernhard Schülke
    Ein Bündnis von Erwerbsloseninitiativen, der Partei Die Linke und der Piratenpartei im Rhein-Main-Gebiet hat den bundesweiten Aktionstag am Donnerstag »Auf Recht bestehen« genutzt und ein Jobcenter in Frankfurt am Main besetzt. Was war los?
    Auch wenn uns das Sicherheitspersonal leider schnell wieder herausgedrängt hat, war es ein wichtiges Signal für die Erwerbslosenbewegung: Wir haben es mit etwa 40 Leuten geschafft, das Hauptjobcenter in Frankfurt am Main zu besetzen. Wir hatten die Geschäftsleitung per Megaphon aufgefordert, unsere »Charta der Selbstverständlichkeiten« zu unterzeichnen. Selbstverständlich für jedes Jobcenter sollte sein: ein Klima des Willkommens, ein freundlicher Umgangston und Hilfsbereitschaft nach dem Motto »Hartz IV und Sozialhilfe ist Ihr gutes Recht«. Weiterhin hatten wir die Leitung aufgefordert, eine Mahnwache mit uns gemeinsam abzuhalten, und eine Schweigeminute für die vielen Hartz-IV-Opfer einzulegen. Wegen Kürzungen des sowieso zu knapp bemessenen Existenzminimums sind Menschen wohnungslos geworden; einige aus Kummer über Demütigungen erkrankt oder gar in den Suizid getrieben worden. Aufgabe des Jobcenters sollte es sein, qualifizierte Jobs zu vermitteln, von denen Beschäftigte leben können. Was sie tatsächlich tun, haben wir auf einem Flugblatt publiziert, unter Verwendung des Emblems der Arbeitsagentur: »Wir vermitteln Angst«. (…)
    Wie kommt es, dass nach langer Zeit des Erduldens Erwerbslose nun auf die Barrikaden gehen?
    Wir finden es eine Frechheit, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den bundesweiten Erwerbslosenverbänden, die um ein Gespräch angefragt hatten, eine Abfuhr erteilt hat. Sie wollten über die geplanten sogenannten Rechtsvereinfachungen im Hartz-IV-System sprechen. Aber, jeder Kontakt zu Erwerbslosen wird verweigert.
    Wer kein Geld und keine Arbeit hat, wird ausgegrenzt und Sondergesetzen unterworfen. Gegenüber Migranten spielen Jobcenter-Mitarbeiter ihre Macht doppelt diskriminierend aus. All das werden wir nicht akzeptieren.
    Woran liegt es, dass Gewerkschaften so wenig aktiv am Protest teilnehmen?
    Wir müssen daran arbeiten, dass sie dieses Problem wichtiger nehmen. Immerhin war der Erwerbslosenausschuss von ver.di mit einem Beschwerdestand vor dem Jobcenter im Stadtteil Höchst. Leute der Metaller-Arbeitslosen-Initiative (MAI) Frankfurt am Main haben bei unserer Besetzung mitgemacht.
    Auch für uns selber heißt es, nicht aufzugeben. Vor dem Offenbacher Jobcenter stehen bereits jeden Montag Leute der dortigen Erwerbsloseninitiative. Viele sind wütend, aber mittlerweile durch ständige Demütigungen so kaputt, dass sie es nicht mehr schaffen, dem Ausdruck zu geben. Wir wollen dazu ermutigen, es trotzdem zu tun.
    Quelle: junge Welt

    Passend dazu: Hausbesuch oder Streichung der Miete
    Eingriff in Privatsphäre von Hartz IV-Beziehern bei anonymer Denunziation
    „Bestehen begründete Zweifel an der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung durch einen Leistungsempfänger nach dem SGB II („Hartz IV“), ist das Jobcenter zur Überprüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung berechtigt, die tatsächliche Nutzung durch Inaugenscheinnahme der Wohnung (Hausbesuch) zu überprüfen.“
    Das ist die zentrale Aussage eines Beschlusses des Landessozialgerichts Rheinland Pfalz, der am 1. Oktober bekannt gegeben wurde. Die Duldung des Hausbesuchs könne zwar nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, heißt es in dem Urteil leicht zynisch. Denn gleichzeitig gibt er dem Jobcenter die Handhabe, die Heizkosten und die Miete zu streichen. Das ist aber ist für Hartz IV-Empfänger natürlich ein sehr wirkungsvolles Zwangsmittel, weil sie zu Mietschulden und Räumungen führen kann. (…)
    Was sind begründete Zweifel?
    Dass mit der Entscheidung den Jobcentern eine weitere Handhabe gegen Erwerbslose gegeben wird, zeigt sich schon bei der Formulierung der „begründeten Zweifel“ an der tatsächlichen Nutzung der Wohnung.
    Im konkreten Fall bekam ein Jobcenter im nördlichen Rheinland-Pfalz einen anonymen Hinweis, dass die 64-jährige Hartz IV-Bezieherin bei ihrer Tochter wohnt und die Wohnung, die sie seit 40 Jahren gemietet hat, nicht mehr regelmäßig bewohnt. Darauf verlangte das Jobcenter, die Frau solle Sozialdetektiven Zugang zu der Wohnung ermöglichen. Das lehnte sie aber ab, weil sie nicht einsah, dass sie auf einen anonymen Hinweis die Verletzung ihrer Privatsphäre zulassen soll. Dabei hat die Frau auch Angaben zu ihren Wohnverhältnissen nicht verweigert, sondern mit Fotos und einer eidesstattlichen Versicherung kund getan, dass sie die Wohnung nutzt und dort recht spartanisch lebt.
    Trotzdem entschied das Gericht nun, dass sie bis zur Klärung des Sachverhalts die Kosten für Miete und Heizung selber tragen muss. Damit reicht ein anonymer Hinweis aus und die Denunzierte muss einenVerdacht entkräften, der von ihr unbekannten Menschen, die sich nicht einmal zu erkennen geben müssen, erhoben wird. Das gibt natürlich Menschen Gelegenheit, ihnen missliebige Nachbarn und Kollegen mit Vorwürfen zu überziehen, wie es eine Hartz IV-kritische Seite mit einem Foto gut dokumentierte.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung H.R.: Dieser Fall könnte ein weiteres Beispiel aus Norbert Blüms Buch „Einspruch. Wider die Willkür an deutschen Gerichten“ sein: Norbert Blüm hat mit seinem Buch „Einspruch!“ die Erfahrung und das Empfinden vieler Menschen meisterhaft aufgegriffen.

  13. Privatinvestitionen und Daseinsvorsorge sind ein Widerspruch
    Ein Leben in Würde hat wichtige materielle Voraussetzungen: Erst die Infrastrukturen unserer Daseinsvorsorge gewährleisten z.B. den Zugang zu sauberem Wasser, zu Bildung, zur Energieversorgung, zu Mobilität und zu unserem Gesundheitswesen. Für die Errichtung dieser Infrastrukturen haben viele hart gekämpft. Nun sind sie kaputt oder drohen zu verfallen. Aber es soll eine Lösung geben: Private Investitionen sollen die öffentlichen Infrastrukturen retten. Dieses von Minister Gabriel vorgeschlagene und von seinen Amtskollegen Schäuble und Dobrindt unterstützte Modell hieß bisher PPP, Public Private Partnership. PPP wurde zuerst in Großbritannien entwickelt, und als das erste „PPP-Beschleunigungsgesetz“ 2005 im Bundestag diskutiert wurde, wurde auf die dortigen und angeblich sehr positiven Erfahrungen mehrfach hingewiesen.
    Nun sind die Erfahrungen mit PPP allerdings weder in Großbritannien noch hier positiv, ganz im Gegenteil. Der milliardenteure Fehlstart von Toll Collect, die Dauerbaustelle Elbphilharmonie Hamburg mit einer Verzehnfachung der Kosten, der unfallträchtige Autobahnabschnitt A1 zwischen Hamburg und Bremen, der in Presseberichten “die Todesfalle” genannt wurde – mit PPP läuft jede Menge schief. Und teurer wird es auch, und zwar prinzipiell: Das hat der Bundesrechnungshof immer wieder vorgerechnet, zuletzt wurden 1,9 Milliarden Euro Mehrkosten für nur fünf Autobahnprojekte konstatiert. Immer mehr Politiker distanzieren sich von PPP, das Bundesland Sachsen-Anhalt ist ganz aus PPP ausgestiegen und hat gleich auch seine “PPP-Taskforce” aufgelöst.
    Jetzt bekommt PPP dank Gabriel einen neuen Namen. Auch das hat Großbritannien vorgemacht. Nachdem der Finanzausschuss des britischen Unterhauses festgestellt hatte, dass PPP viel teurer kommt als konventionelle Realisierung hat die britische Regierung PPP umgetauft in „PF2“, sinngemäß für die „2. Generation Private Financed Infrastructure“. In Deutschland tagt nun eine Expertenkommission, eigens eingesetzt von Minister Gabriel, um einen neuen Namen für PPP zu suchen. Minister Schäuble sucht unabhängig davon nach etwas, mit dem er seine schwarze Null retten kann. Für einen eingängigen Begriff, der den Zusammenhang zu PPP verdeckt, ist er auch bereit, eine Änderung des Grundgesetz anzustoßen – wozu hat man eine große Koalition, wenn nicht für so etwas? Er möchte die Verantwortung für Bundesstraßen beim Bund sehen, vermutlich, damit er ein Maut-Modell konstruieren kann, das zentral Einnahmen für seine geplanten PPPs generiert.
    Quelle: GiB
  14. Allianz: Autobahnbau muss sich lohnen
    Die Allianz möchte stärker in den Bau von Autobahnen und in andere Infrastrukturprojekte investieren, verlangt dafür aber sichere, auskömmliche Renditen. „Wenn wir Eigenkapital einsetzen, erwarten wir schon etwa sieben Prozent, bei riskanten Investments auch mehr“, sagte der Chef der Allianz Lebensversicherung, Markus Faulhaber, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). „Was wir benötigen, sind verlässliche Rahmenbedingungen sowie die Sicherheit, dass sich unsere Investition rechnet“, betonte der Versicherungschef. Statt Einführung einer Mautpflicht könnten das auch Zinszusagen, die öffentliche Träger machen, sein. Grundsätzlich stehe die Allianz bereit, in Autobahnen zu investieren.
    Quelle: Tagesspiegel Pressemitteilung aus Presseportal

    Anmerkung WL: Da könnte also die Bundesregierung Staatsanleihen für unter 1 Prozent Zinsen vergeben und damit den Autobahnbau finanzieren. Aber nein, man macht lieber Privat-Public-Partnership, lässt Private Kapital einsetzen, die – wie soll es auch anders sein – eben „schon etwa 7 Prozent“ Zinsen erwarten, die der Staat (der Steuerzahler) dann abstottern darf. Das zeigt die ganze Absurdität von PPP.

  15. Lkw-Maut: Dobrindt kuschelt mit Konzernen
    In ihren alten Jobs waren sie noch Parteifreunde: Alexander Dobrindt fungierte bis Ende 2013 als Generalsekretär der CSU, Eckart von Klaeden (CDU) als Staatsminister in Angela Merkels Bundeskanzleramt.
    Wenn sie dieser Tage wieder miteinander zu tun haben, stehen sie eigentlich auf entgegengesetzten Seiten: Dobrindt muss als Verkehrsminister dafür sorgen, dass der Staat auch nach dem Auslaufen des Vertrags mit der Toll Collect GmbH im August 2015 seine rund vier Milliarden Euro pro Jahr aus der Lkw-Maut einnimmt – und welches Mautsystem den Bund am wenigsten kostet.
    Von Klaeden ist dagegen vor einem Jahr aus dem Kanzleramt auf den Posten des Cheflobbyisten bei Daimler gewechselt – jenem Autokonzern, der dieser Tage seine lukrative Beteiligung an der Toll Collect sichern musste, die er 2002 mit der Telekom gegründet hat.
    Denn laut dem auslaufenden Vertrag hat der Bund das Recht, die Toll Collect fast gratis zu übernehmen und selbst zu betreiben – was ihn billiger käme, als weiter Daimler und Telekom zu bezahlen. Dafür plädierten auch die Berater und Beamten des Verkehrsministeriums, ebenso die SPD und die Opposition. Die Übernahme hätte zudem den Vorteil, dass der Staat als Eigner die für 2018 geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen selbst vorbereiten und den Betrieb dann korrekt ausschreiben könnte.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  16. Eines der teuersten Kraftwerke der Welt
    Im Südwesten Englands soll in der Grafschaft Somerset ein neues Atomkraftwerk entstehen, Hinkley Point C. Fünf Millionen Haushalte soll es dereinst mit Strom versorgen, die Verträge mit dem französischen Staatskonzern EDF sind ausgehandelt, doch bisher schien ein Hindernis unüberwindbar: die EU-Kommission. Doch die hat ihre Meinung nun komplett geändert. Großbritannien verspricht dem Konzern eine feste Vergütung für den Strom, ähnlich dem System, nach dem in Deutschland erneuerbare Energien gefördert werden. Da Atomkraft eine längst etablierte Technologie ist, würde eine solche Förderung einer Subvention gleichkommen und wäre damit nach EU-Recht illegal. Den Verdacht äußerte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia noch im Dezember vergangenen Jahres und ordnete eine Untersuchung an. Der taz liegt nun das 100-seitige Ergebnis in Auszügen vor, über das die EU-Kommission wahrscheinlich in einer Woche abstimmen wird. Es ist eine komplette Kehrtwende der bisherigen Position. Die alte Kommission soll im letzten Monat ihrer Amtszeit die britischen Subventionen offenbar durchwinken. Die haben es in sich: EDF soll über 35 Jahre eine Vergütung von 92,5 Pfund pro Megawattstunde erzeugten Stromes erhalten, inklusive Anpassung an die Inflationsrate. Das ist mehr als das Doppelte des derzeitigen Börsenpreises in Großbritannien. Wer in Deutschland ein Windkraftwerk betreibt, bekommt im Schnitt rund 30 Prozent weniger – und das nur über 20 Jahre. …
    Sollte die gesamte Kommission den Plänen zustimmen, könnte ein Präzedenzfall für Staaten wie Polen, Tschechien, Finnland oder Bulgarien entstehen, die ebenfalls neue Atomkraftwerke wollen und wegen der Risiken keine Investoren finden. So sieht es die österreichische Bundesregierung. Bundeskanzler Werner Faymann kündigte eine Nichtigkeitsbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof an, sollte eine positive Entscheidung fallen.
    Quelle: taz

    anstelle einer Anmerkung: Dr. Seltsams letzte Tat
    In einem Monat scheidet der spanische Vertreter im Brüsseler EU-Zentralorgan aus. Eine seiner letzten Taten könnte sein, der Atomindustrie einen goldenen Weg in die Zukunft zu pflastern: Großbritannien will seine Atomkraftwerke durch neue ersetzen – und weil keine Firma der Welt bereit ist, das finanzielle Risiko zu tragen, plant London Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe: im konkreten Fall des AKW Hinkley Point C würde der französische Staatskonzern EDF profitieren.
    Das aber widerspricht sämtlichen EU-Wettbewerbsregeln. Mit Blick auf ebendiese brachte Almunia seine halbe Amtszeit damit zu, die Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland zu torpedieren. In Berlin erklärte er stets unschuldig, dass er nicht anders könne, als das deutsche EEG zu kritisieren, die Subventionen verzerrten den Markt, es gebe Beschwerden aus anderen Mitgliedsländern. Die EU-Kommission verfasste zudem Positionspapiere, in denen stand, dass nur neue Technologien gefördert werden dürften, später müssten sie sich dem freien Markt stellen – für die 60 Jahre alte Atomkraft will Almunia das nun nicht mehr gelten lassen und die Subventionen durchwinken.
    Noch hat die Kommission dem Vorstoß Almunias nicht zugestimmt. Sollte sie es tun, würde sie einen Präzedenzfall schaffen. Auch andere Länder würden auf Atomsubventionen pochen und damit Firmen wie die russische Rosatom alimentieren, die ebenfalls in Großbritannien AKWs bauen will. Doch das Problem ist noch umfassender: Wenn schon freien Markt über alles, dann bitte neutrale Wettbewerbshüter. Diesen Grundpfeiler der EU reißt Almunia ein.
    Quelle: taz

  17. Bundesregierung erlaubt umstrittene Waffenexporte
    Der Bundessicherheitsrat erlaubt Rüstungsexporte an arabische Staaten. Auch an solche, die im Verdacht stehen, den „Islamischen Staat“ unterstützt zu haben.
    Die Opposition übt scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der eine zurückhaltende Waffenexport-Politik angekündigt hatte…
    Die genehmigten Exporte dürften neun Monate nach dem Amtsantritt Gabriels den politischen Druck auf den Minister erhöhen, der eine restriktivere Rüstungsexportpolitik angekündigt hatte…
    Die Opposition übte scharfe Kritik an den Genehmigungen: „Gabriel ist offenbar komplett vor der Rüstungslobby eingeknickt“, sagte Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken der Süddeutschen Zeitung. Es sei „unfassbar“, dass er den Export von Panzerfahrzeugen nach Katar genehmige, „das Land, das ganz unverhohlen die Dschihadisten in Irak und Syrien unterstützt“, so van Aken.
    Der Emir von Katar hatte diesen Vorwurf jüngst bei einem Besuch in Berlin zurückgewiesen. Katar und Saudi-Arabien sind inzwischen der von den USA geführten Allianz im Kampf gegen den IS beigetreten.
    Quelle: SZ

    dazu: Vizepanzler‬ Gabriel hat wieder zugeschlagen
    Am 17. September fand wieder eine Sitzung des Bundessicherheitsrates statt, genehmigt wurden unter anderem 45 gepanzerte Fahrzeuge nach Katar und über 3000 Maschinenpistolen in die Vereinigten Arabischen Emirate.
    Gabriel ist damit offenbar komplett vor der Rüstungslobby eingenickt. Wenn er noch einmal von einer „zurückhaltenden“ oder „restriktiven“ Exportpolitik redet, möge er vor Scham in den Boden versinken. Und selbst bei den Kleinwaffen, die sogar Gabriel als besonders gefährlich eingestuft hat, lässt er jede Hemmung fallen und genehmigt gleich 3.012 Maschinenpistolen in die VAE – in den letzten Jahren hatten die maximal ein paar hundert bekommen.
    Hier das Originalschreiben von Gabriel mit der Liste der genehmigten Waffenexporte [PDF].
    Quelle: Jan van Aken via Facebook

    und: Lammert will Bundestag raushalten
    Rüstungsexporte an arabische Staaten erhitzen weiter die Gemüter. In der SPD gibt es Irritationen über den zuständigen Wirtschaftsminister aus den eigenen Reihen. Eine Zustimmungspflicht des Bundestages will dessen Präsident Norbert Lammert aber nicht.
    Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist strikt dagegen, die Zustimmung des Parlaments zur Voraussetzung für Waffenexporte zu machen. In einem Interview des Berliner «Tagesspiegels am Sonntag» zeigte sich Lammert «außerordentlich zurückhaltend, was die von einigen Kollegen angestrebte Erweiterung der förmlichen Zuständigkeiten des Parlaments in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik angeht».
    Er halte «überhaupt nichts davon, die Lieferung von Rüstungsgütern von einer Zustimmung des Bundestages abhängig zu machen». Die schwierige Abwägung technischer wie politischer Aspekte werde nicht dadurch einfacher oder im Ergebnis besser, wenn sie von 631 Abgeordneten vorgenommen werde, sagte der Parlamentspräsident zur Begründung. Außerdem habe der Bundestag jederzeit die Möglichkeit, eine Entscheidung der Regierung zu konterkarieren.
    Kritik an Gabriel
    Vor einigen Tagen hatte die Bundesregierung erneut Rüstungsexporte an arabische Staaten in großem Umfang genehmigt, was Kritik der Opposition an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Folge hatte. Vor allem der Umstand, dass sie weder eine Vorab-Nachricht noch Begleitinformationen zu den Lieferungen erhalten hätten, empört laut «Spiegel» die Sicherheitsexperten der SPD-Bundestagsfraktion. «Selbst wenn es sich um alte Zusagen handelt, wirft der Export Fragen auf, die wir im Parlament diskutieren müssen», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich dem Magazin.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung H.R.: Ein Beispiel für die Selbstbeschränkung des deutschen Parlaments, wenn dessen Präsident keine Pflicht will. Die Begründung ist zumindest irritierend: Offenbar hält er die Mitglieder des Deutschen Bundestages für nicht clever genug.

  18. Amazon – kleine Händler im Würgegriff
    Wer im Internet etwas bestellen will, landet meistens irgendwann bei Amazon, dem größten Online-Versandhaus in Deutschland. Amazon-Kunden sind aber nicht nur die Verbraucher, sondern auch viele Online-Händler, die ihre Produkte über die Website des US-Konzerns anbieten.
    Amazon wächst zweistellig. Weltweit, aber auch hierzulande. Dabei lege das US-Unternehmen in diesem Jahr in Deutschland so viel zu, wie Karstadt Umsatz mache, sagt Professor Gerrit Heinemann von der Hochschule Niederrhein. „Diese Feuerwalze überrennt den Handel. Und da stellt sich die Frage berechtigt: Warum setzt niemand der Feuerwalze etwas entgegen?“
    Der Sportartikel-Händler Philipp Puttkamer schwört auf Amazon. Er gibt Seminare und hat ein Buch herausgebracht: „Amazon – Die Millionärsfabrik“, eine Anleitung zum Erfolg. Puttkammer: „Sie müssen sich das vorstellen wie ein Kochbuch. Ich gebe Anleitungen, ich gebe Rezepte, um diesen Erfolg zu erreichen. Sie brauchen das nur nachkochen.“ (…)
    Amazon – ein undemokratischer Marktplatz
    Das eigentliche Entscheidungszentrum von Amazon liegt in den USA, wo das Unternehmen Mitte der 90er Jahre von Jeff Bezos gegründet wurde. Er ist heute noch der Big Boss. Bezos baut seine Produktpalette ständig weiter aus. Inzwischen sind sogar Frischwaren im Angebot. In Deutschland gibt es dafür noch Supermärkte und reale Marktplätze. Die Frage ist: Wie lange noch?
    Handelsexperte Gerrit Heinemann sieht die wachsende Macht des Konzerns mit großer Sorge. Auf einem traditionellen Marktplatz, sagt er, stelle die Stadt die Infrastruktur, deren Regeln „quasi demokratisch erarbeitet oder abgestimmt“ seien. Daran würden sich auch alle halten. „Auf einem Amazon-Marktplatz bestimmt die Regeln ganz klar Amazon.“
    Politik muss Primat der Technologie stoppen
    Auch Sascha Lobo – er gilt als einer der profiliertesten Beobachter der Netzwelt – fordert Grenzen. Der Blogger und Autor kritisiert, dass die Politik der rasend schnellen Digitalisierung des Lebens immer mehr hinterherhinkt. Dadurch ergebe sich „ein Primat der Technologie“. Das bedeute, unsere Gesellschaft funktioniere „auf die Weise, was ist möglich. Und das wird dann gemacht.“ Lobo hält es dagegen für sinnvoller, zu fragen, was denn gesellschaftlich akzeptabel und duldbar sei. Deshalb sei er „sehr strikt für ein Primat der Politik“. Dafür müsse man die Technologie im Zaum halten und ihr keinen freien Lauf lassen. Das sei allerdings sehr schwierig.
    Quelle: DasErste.de
  19. Folgen der Ebola-Epidemie: Das Virus steckt die Volkswirtschaften an
    Die Ebola-Epidemie in Westafrika fordert einen fürchterlichen Tribut. Ende September überschritt die Zahl der Toten laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in den drei hauptsächlich betroffenen Ländern die Schwelle von 3000. Obwohl die Seuche Anfang Jahr in Guinea begonnen hatte, werden dessen Nachbarländer Liberia und Sierra Leone mittlerweile stärker in Mitleidenschaft gezogen, weil das Virus dort von den ländlichen Seuchenherden auf urbane Zentren übergegriffen hat. Das amerikanische Gesundheitsministerium warnte Mitte September vor einem Worst-Case-Szenario, gemäss dem die Zahl der Erkrankungen in Liberia und Sierra Leone bis Ende Jahr auf mehrere hunderttausend steigen könnte. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen sind in den beiden genannten Ländern, die zu den einkommensschwächsten in Afrika zählen, am schlimmsten. In Sierra Leone verschärften die Behörden im September die Quarantäne-Massnahmen, von denen nun alle 14 Distrikte des Landes betroffen sind. Von 5,7 Mio. Sierra-Leonern sitzen mittlerweile mehr als 1 Mio. in ihren Dörfern und Quartieren fest. In der Folge brachen die lokale Landwirtschaft und der Handel zusammen. Bauern pflanzten ihre Felder vor Beginn der Regenzeit im August oft gar nicht mehr an. Zehntausende von ihnen flohen in die Städte; seit der militärischen Absperrung der Seuchenherde könnten sie – selbst wenn sie wollten – ihre Felder nicht mehr bestellen. Andernorts sind hohe Ernte- und Nachernteverluste zu erwarten. Bauern sind es gewohnt, für die Arbeiten Gruppen von jugendlichen Taglöhnern anzuheuern, aber Versammlungsverbote verunmöglichen dies nun. Die Landwirtschaft ist in Liberia (40% des Bruttoinlandprodukts; BIP) und Sierra Leone (Anteil 57%) der wichtigste Erwerbszweig. Die traditionelle Arbeitsweise auf den Feldern und im ländlichen Zwischenhandel ist, wie überall in Westafrika, arbeitsintensiv organisiert. Normalerweise ist also eine Vielzahl von Akteuren an den Austauschbeziehungen beteiligt; wird die Bewegungsfreiheit unterbunden, kommen diese zum Erliegen. Aber ausgerechnet die am schlimmsten betroffenen Landstriche im Südosten Sierra Leones und Nordosten Liberias gelten als «Getreidespeicher» der beiden Länder. Seitdem die Epidemie auf Städte übergegriffen hat, gehen auch die Einkommen von Dienstleistern, vor allem im informellen Sektor, dramatisch zurück. – Die Furcht vor Ansteckung führt zum Rückzug von einfachen Beschäftigten und Führungskräften von ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten, auch, wenn dies nicht angebracht wäre. Laut einem kürzlich erschienenen Bericht der Weltbank über die Folgen der Ebola-Krise waren entsprechende Reaktionen schon zwischen 2002 und 2004 für 80% bis 90% der wirtschaftlichen Verluste der Lungenkrankheit Sars und des Schweinegrippe-Virus H1N1 vor fünf Jahren verantwortlich.
    Quelle: NZZ
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