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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Die Seuche in Spanien: Ebola greift Europa an
  2. Reichtum in Deutschland wächst und verfestigt sich
  3. Mindestlohn und Rente mit 63 Forscher: Regierungspolitik kostet 300.000 Jobs
  4. Pensionen, Mieten, Arbeitsrecht,… – Wirtschaftspolitische Empfehlungen der EU-Kommission bald durchsetzbar?
  5. Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in der EU: Eineinhalb Jahre Gerede, null Ergebnis
  6. Rezensionen zu Pikettys „Das Kapital im 21. Jahrhundert“
  7. Glücksatlas: Deutsche sind so glücklich wie nie zuvor
  8. Bontrup-Erwiderung, die dritte: Kann Arbeitszeitverkürzung die Knappheit des Produktionsfaktors Arbeit erhöhen?
  9. Karenzzeit für Minister: Willkommen in der Pharisäerdemokratie!
  10. Glückskind des Tages: Wladimir Putin
  11. Debatte Gaucks Haltung zu Russland: Traditionsbruch mit Folgen
  12. Italien plant zweiwöchige Polizeioperation gegen Migranten in der gesamten EU
  13. Spitzenreiter der Herzlosen
  14. Überwachung: Die Macht ist wichtiger als das Grundgesetz
  15. BKA-Etiketten für Bürge: Kennzeichen: geisteskrank
  16. Großmufti Saudi-Arabiens verurteilt Terrorgruppe IS deutlich
  17. Zu guter Letzt: Wilfried Schmickler: Montagsfrage – Burbach ist überall (06.10.2014)

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Seuche in Spanien: Ebola greift Europa an
    Hinter den Fensterscheiben sieht man Gestalten in gelben Schutzanzügen vorbeihuschen. Dort oben im sechsten Stockwerk des Madrider Krankenhauses Carlos III. kämpft auf der Isolierstation eine spanische Krankenschwester um ihr Leben, die sich in diesem Hospital bei der Pflege von zwei Ebola-Kranken mit dem tödlichen Virus angesteckt hat. Sie gilt als das erste Opfer, das sich außerhalb Afrikas infizierte. Ihr Zustand wurde am Dienstag als stabil bezeichnet. Teresa gehörte zu jenen 30 Ärzten und Pflegern, die hier im August und September zwei spanische Missionare pflegten, die sich um Ebola-Kranke gekümmert und dadurch angesteckt hatten. Die beiden Ordensbrüder, welche von der spanischen Regierung mit Rettungsflügen aus Sierra Leone und Liberia evakuiert worden waren, überlebten nicht.
    Draußen, neben dem Eingangstor, hängt am Zaun ein Protestschild der Belegschaft mit der Aufschrift „Rettet das Krankenhaus Carlos III.“ Das öffentliche Hospital leidet wie Spaniens gesamtes staatliches Gesundheitssystem unter dem harten Sparkurs der konservativen Regierung. Belegschaft, medizinische Materialien und Betten wurden gnadenlos zusammengestrichen. Regelmäßig berichten die spanischen Medien über „haarsträubende Zustände“. Ein Foto von der provisorischen Abschottung der Ebola-Kranken Teresa, die zunächst in einem anderen Krankenhaus in Madrid untersucht und mit einem zwischen zwei Wänden aufgehängten Bettlaken von anderen Patienten „isoliert“ worden war, spricht für sich. Die vorgeschriebene engmaschige Gesundheitskontrolle jenes Pflegepersonals, das mit Ebola-Patienten in Berührung kommt, scheint in Spanien lax gehandhabt zu werden.
    Krankenschwester Teresa hatte nach dem Tod des Ebola- Kranken Viejo einige Tage Urlaub genommen. Am 30. September meldete sie sich mit leichtem Fieber beim Hospital und wurde – ohne einen Ebola-Test – wieder nach Hause geschickt. Erst sechs Tage später wurde eine entsprechende Blutuntersuchung gemacht. Inzwischen stehen 52 Angehörige, Freunde und Kollegen von Teresa unter Beobachtung. Unterdessen gerät Spaniens konservative Gesundheitsministerin Ana Mato immer mehr unter Beschuss: In einer spontanen Demonstration vor dem Eingang der Klink Carlos III. forderten am Dienstagmittag Pfleger und Ärzte den Rücktritt der Ministerin. Sie sei dafür verantwortlich, dass das Krankenhaus mit der Spar-Axt „zerschlagen“ worden sei. Ein Gewerkschaftssprecher bezeichnete die Klinik als „provisorisches Feldlazarett“.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die allgemeine Medienberichterstattung konzentriert sich allzu effekthascherisch auf die erste europäische Ebola-Kranke, die sich außerhalb Afrikas infizierte. Dabei geht unter, dass es sich jetzt rächt, dass Europa zuschaute, wie der extern verordnete und intern verantwortete Sparkurs in den Krisenländern medizinische Standards absenkt oder wie z.B. in Griechenland die Grundversorgung aushebelt.

  2. Reichtum in Deutschland wächst und verfestigt sich
    Ebenso wie die Armut hat auch der private Reichtum in Deutschland über die vergangenen zwei Jahrzehnte deutlich zugenommen. Der Anteil der Personen, die nach dem in der Wissenschaft verbreiteten relativen Reichtumsbegriff reich oder sehr reich sind, liegt heute um ein gutes Drittel höher als Anfang der 1990er Jahre: Galten 1991 noch 5,6 Prozent aller Menschen in Deutschland wegen ihres verfügbaren Haushaltseinkommens als reich oder sehr reich, waren es 2011, dem jüngsten Jahr, für das Daten vorliegen, 8,1 Prozent. Zudem haben vor allem die Einkommen der sehr Reichen stärker zugelegt als im Durchschnitt der Gesellschaft. Das liegt wesentlich am höheren Anteil, der reichen und insbesondere sehr reichen Personen aus Kapitaleinkommen zufließt. Und: Wer einmal reich oder sehr reich ist, muss zunehmend weniger fürchten, beim Einkommen in die Mittelschicht „abzusteigen“. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. „Die sehr Reichen setzen sich vom Rest der Bevölkerung regelrecht ab“, schreiben die WSI-Verteilungsexpertin Dr. Dorothee Spannagel und ihr Ko-Autor Sven Broschinski von der Universität Oldenburg.
    Quelle 1: Hans Böckler Stiftung
    Quelle 2: Hans Böckler Stiftung [PDF]
  3. Mindestlohn und Rente mit 63 Forscher: Regierungspolitik kostet 300.000 Jobs
    Die wichtigsten Wirtschaftsforschungs-Institute Deutschlands gehen mit der Regierung hart ins Gericht: Allein der Mindestlohn gefährde 200.000 Arbeitsplätze, heißt es.
    Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungs-Institute werfen der großen Koalition in ihrem Herbstgutachten falsche Weichenstellungen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vor. Allein die Entscheidung für die Rente mit 63 kostet nach Ansicht der Ökonomen 100.000 Jobs im kommenden Jahr, sagte ein mit dem Gemeinschaftsgutachten Vertrauter. Die Einführung des Mindestlohns gefährde sogar 200.000 Stellen. Die Regierungspolitik verhindere damit einen möglichen Abbau der Arbeitslosigkeit – diese werde 2015 wohl konstant bleiben.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Gleichzeitig stellen diese „Wirtschaftsforscher“ fest, daß die Konjunktur nicht rund läuft – möglicherweise wegen der zu schwachen Nachfrage???

  4. Pensionen, Mieten, Arbeitsrecht,… – Wirtschaftspolitische Empfehlungen der EU-Kommission bald durchsetzbar?
    Vor wenigen Tagen ließ die designierte Kommission die Katze aus dem Sack: Sie will dafür sorgen, dass ihre wirtschaftspolitischen Forderungen durchsetzbar werden. Deregulierung des Mietrechts, Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung und Flexibilisierung der Lohnfindung waren 2014 noch Empfehlungen. Das soll sich nun ändern. Die Instrumente dazu sind Wettbewerbspakte 2.0 und ein eigener Haushalt für die Eurozone, auch wenn es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Auf den kommenden Treffen des Europäischen Rates wird die Grundsatzentscheidung fallen.
    Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbspakte, Partnerschaften für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit – so zahlreich wie die Namen, sind auch die Versuche des Europäischen Rates einen Konsens über verbindliche Verträge für neoliberale Strukturreformen herzustellen.
    Entsprechende Pläne verfolgt Angela Merkel als organische Intellektuelle eines „Reformbündnisses“ aus Unternehmerverbänden, Finanzindustrie, den nationalen Finanz- und Wirtschaftsministerien, der EU-Kommission, neoliberalen Staatschefs und der EZB bereits seit Anfang des Jahres 2013.
    Geht es dabei um jene Länder mit Finanzierungsschwierigkeiten auf den Finanzmärkten oder um jene Ökonomien, die übermäßige Handelsbilanzdefizite aufweisen? Nein. Denn für diese sind im Windschatten der Krise längst Instrumente beschlossen worden, welche ihre Wirtschaftspolitik auf die Vorgaben des neoliberalen Reformbündnisses verpflichten.
    Neoliberales Reformbündnis zielt auf die verbleibenden Länder
    Bei den Wettbewerbspakten geht es nun auch um die verbleibenden Länder – z.B. Frankreich, Deutschland, aber auch Österreich. Für alle Euro-Staaten soll ein Hebel geschaffen werden, der – in den Worten der Kommission „politische Hindernisse für die Reform“ überwindet: In bindenden Verträgen sollen sich die Länder auf „Strukturreformen im Arbeitsmarkt, im Sozial- und Gesundheitssystem und bei Pensionsregeln“ verpflichten. Wer zeitgerecht umsetzt, soll dafür einen „finanziellen“ Anreiz erhalten.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  5. Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in der EU: Eineinhalb Jahre Gerede, null Ergebnis
    Anfang 2013 garantierten die EU-Arbeitsminister allen jungen Menschen in Europa ein Jobangebot, eine Ausbildung oder zumindest ein Praktikum. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Haben die Politiker Wort gehalten?
    Am 8. Oktober treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Mailand zu einem Beschäftigungsgipfel. Pünktlich melden sich die üblichen Kritiker zu Wort. Sie plädieren für ein Abrücken von der rigiden Sparpolitik und fordern einen europäischen Investitionsplan für Wachstum und Beschäftigung.
    Fazit: Die EU hat nicht Wort gehalten. Eine positive Wirkung der Anfang 2013 abgegebenen EU-Jobgarantie können wir bisher nicht feststellen. Im Gegenteil: In der Eurozone hat sich seitdem der Arbeitsmarkt für Jugendliche vergleichsweise schlechter entwickelt als der für Erwachsene.
    Note: Ungenügend (6)
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung RS: Schon die abschätzige Bezeichnung der Kritiker der Austeritätspolitik als „die üblichen Kritiker“ lässt ahnen, dass diese verfehlte Politik nicht wirklich als Ursache der Misere gesehen werden darf, sondern nur Politiker, die „Wort nicht gehalten“ hätten. Die Frage ist nur, wie sollte die Politik für Jobangebote sorgen, wenn sie den betroffenen Ländern ein Austeritätsregime aufzwingen, die die jeweiligen Wirtschaften in einer Abwärtsspirale zwingen und damit die Nachfrage nach Arbeitskräften verringert?

  6. Rezensionen zu Pikettys „Das Kapital im 21. Jahrhundert“
    Die Real-World Economics Review hat eine Sammlung von Rezensionen zu Piketty’s „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ harusgegeben. Unter den Autoren befinden sich Yanis Varoufakis, Richard Koo, Michael Hudson, James K. Galbraith und Dean Baker.
    Quelle: real-world economics review [PDF]
  7. Glücksatlas: Deutsche sind so glücklich wie nie zuvor
    Die Deutschen sind so glücklich und zufrieden wie nie zuvor, vor allem im Norden. Doch Menschen in Ostdeutschland hadern noch immer mehr mit ihrem Leben als ihre Nachbarn im Westen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Dabei geht es den Deutschen objektiv deutlich schlechter als noch vor dem Jahr 2000, taumelt die Wirtschaft von einer Krise in die nächste, gab es noch nie eine solche Distanz zwischen Politik und Wahlvolk. Verstehe das, wer will.

    Ergänzende Anmerkung RS: Der FAZ-Leser Matthias Jehn schreibt dazu:

    „In der DDR waren auch alle Bürger mit ihrem Leben und dem Staat glücklich – fragen Sie mal Margot Honecker!“

  8. Bontrup-Erwiderung, die dritte: Kann Arbeitszeitverkürzung die Knappheit des Produktionsfaktors Arbeit erhöhen?
    In unserer Kontroverse mit Heinz-Josef Bontrup zum Thema Arbeitszeitverkürzung (AZV) als Mittel zur Verringerung von Arbeitslosigkeit haben wir den Vorwurf erhoben, die Argumentation der Befürworter von Arbeitszeitverkürzung spiele den neoklassisch bzw. neoliberal argumentierenden Ökonomen in die Hände. Dies wollen wir heute sorgfältig begründen. Vorweg wollen wir betonen, dass es uns keinesfalls um einen persönlichen Angriff gegen Professor Bontrup geht oder darum, seine Verdienste in Sachen Konjunkturforschung oder gar sein Engagement (wie das vieler seiner Mitstreiter und anderer AZV-Befürworter) für eine Verbesserung der Situation der Arbeitslosen und Unterbeschäftigten klein zu reden. Unsere Lageanalysen decken sich ja in vielerlei Hinsicht. Es geht hier ausschließlich darum, eine tragfähige Position in Sachen Tarifpolitik zu entwickeln, die erfolgversprechend in Hinblick auf den Abbau von Arbeitslosigkeit ist, und alternative Vorschläge auf ihre Tragfähigkeit hin zu untersuchen.
    Quelle: Flassbeck-Economics
  9. Karenzzeit für Minister: Willkommen in der Pharisäerdemokratie!
    Die Koalition schränkt die Berufsfreiheit der Minister ein und verordnet ihnen eine Karenzzeit für den Wechsel in die Wirtschaft. Das wird als Ausdruck demokratischer Tugend gefeiert, ist aber das Gegenteil.
    Die Koalition gibt dem Druck dieser Proteste nach, die davon leben, das sie nicht nur „die“ Politiker, sondern auch Interessen unter einen Generalverdacht stellen (außer ihre eigenen). Willkommen in der Pharisäerdemokratie!
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wie viele Kommentatoren richtig anmerken, gibt es bei vielen (gehobenen) Stellen Konkurrenzverbote, die auch nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zwei oder mehr Jahre nachwirken. Im Umkehrschluß werden die Betroffenen dafür besser bezahlt – wie eben auch Minister.

  10. Glückskind des Tages: Wladimir Putin
    Kein Staatsoberhaupt der Welt dürfte am Wochenende glücklicher gewesen sein als Wladimir Putin, denn über Nacht wurde der Kreml mit einem riesigen Schatz schwarzen Goldes beschenkt. Der staatliche Konzern Rosneft bohrte eine gigantische Ölblase in der Kara-See im Arktischen Ozean an, was Hunderte Milliarden Euro in die russischen Staatskassen spülen wird. »Unsere kühnsten Erwartungen wurden übertroffen«, erklärte Rosneft-Chef Igor Setschin am Samstag in einem Interview auf einer Bohrinsel in der Kara-See und betonte, daß »die außergewöhnliche Bedeutung dieser Entdeckung darin liegt, daß das Vorhandensein von Kohlenwasserstoffen in der Arktis bewiesen ist.« Zum Leidwesen Washingtons wird das Rußlands globale Bedeutung als Energiesupermacht weiter steigern.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich ist die „junge Welt“ kein Öko-Blatt, aber die Zeitung definiert sich sicherlich über eine permanente Kritik der US-Regierungen hinaus als Zeitung mit kritischem Pontential. Es dürfte der „jungen Welt“ nicht entgangen sein, dass Ölförderung unter den fragilen Bedingungen der Arktis mit einer weitaus höheren Wahrscheinlichkeit zu Umweltkatastrophen führen kann. Und sie sollte betreffs der technologischen Fähigkeiten russischer Unternehmen auch nicht ihre Leser „verkackeiern“. Es wird noch sehr lange dauern, bis „die Russen die US-Technik beherrschen“ bzw. Erdöltechnologie auf diesem Niveau selbst entwickeln. So traurig es ist, derzeit scheint die chinesische Volkswirtschaft näher daran zu sein, sich die technologischen Fertigkeiten des Westens anzueignen, als die russische.

    Anmerkung Albrecht Müller: Wir sollten Russland helfen, seine „technologischen Fertigkeiten“ zu verbessern. Das wäre in beider Interesse und obendrein eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme.

  11. Debatte Gaucks Haltung zu Russland: Traditionsbruch mit Folgen
    Das Ressentiment von Joachim Gauck gegenüber Putin belastet eine diplomatische Lösung. Der Präsident füttert die Schatten alter Gespenster.
    Joachim Gauck war in seiner ganzen Amtszeit als Bundespräsident noch kein einziges Mal in Russland. Das ist als Faktum schon ungewöhnlich genug, denn Moskau-Diplomatie gehörte in der alten Bundesrepublik zum Anfangssoll einer jeden Kanzlerschaft oder Präsidentschaft. Das ergab sich zwingend aus der politischen Bedeutung, die das Verhältnis der Deutschen zu den Russen für die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des ganzen Kontinents hatte.
    Genau genommen begann das Unglück mit der Debatte über den Boykott der Olympischen Spiele von Sotschi. Wie schon vier Jahre zuvor in den Boykottforderungen gegen die Spiele von Peking waren auch diesmal wieder die Wochen vor der Eröffnung die hohe Zeit heftiger medialer Kampagnen – wobei der offene oder unausgesprochene Vergleich mit Hitlers Olympiade von 1936 immer noch als Folie herhalten muss.
    Das heutige Russland ist aber ebenso wenig die unveränderte Sowjetunion Stalins, wie das heutige China noch der Diktatur Mao-Tse-tungs gleicht.
    Es ist bekannt: Unser Bundespräsident hat aus biografischen Gründen, wegen der vierjährigen Haftzeit seines Vaters in Sibirien, große Probleme im Umgang mit dem Land, in dem er immer noch die alte Sowjetunion am Werk sieht. Aber darf ein Präsident das Verhältnis zwischen zwei europäischen Staaten und die gesamte Diplomatie dieser Länder zur Geisel nehmen, um seine Familiengeschichte zu bewältigen?
    Quelle: TAZ
  12. Italien plant zweiwöchige Polizeioperation gegen Migranten in der gesamten EU
    Vom 13. bis 26. Oktober werden an Bahnhöfen, Autobahnen oder Flughäfen „Schwerpunktfahndungsmaßnahmen“ durchgeführt. Mehrere Tausend Polizisten sind im Einsatz
    Die italienische Regierung bereitet eine großangelegte Polizeioperation für das gesamte Gebiet der Europäischen Union vor. Damit knüpft Italien an frühere, ähnliche Maßnahmen anderer Länder an. Auf diese Weise fahnden die Polizeibehörden an Verkehrsknotenpunkten nach Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis. Solche „Gemeinsamen Polizeioperationen“ („Joint Police Operations“) werden gewöhnlich von jeder der halbjährlich wechselnden EU-Präsidentschaften organisiert. Lediglich Griechenland hatte in seinem kürzlichen endenden EU-Vorsitz keine Operation durchgeführt.
    Quelle: Telepolis
  13. Spitzenreiter der Herzlosen
    Mehr als die Hälfte der Roma auf dem Westbalkan lebt nach Expertenschätzungen vom Wühlen im Müll. Wäre diese Erkenntnis Maßstab allen Handels, könnten viele Flüchtlingsfamilien noch lange im Südwesten bleiben. Denn selbst das Innenministerium hält Abschiebungen für verboten, wenn erniedrigende Behandlung droht.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder einige interessante Beiträge in der Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • „Kommunalpolitisch dumm“: Nur zwei Wochen nach dem Start des „Gerber“ am westlichen Rand der Innenstadt eröffnet mit dem „Milaneo“ schon der nächste große Einkaufstempel in der Landeshauptstadt. Der Soziologe Jan Wehrheim warnt vor der Vermischung von privatem und öffentlichem Raum in Shopping Malls – und deren Menschen-Gleichmacherei.
    • Beifall verboten: Dass Gerichtsverhandlungen öffentlich zugänglich sind, hat gute Gründe. Darüber, wie leicht oder aber schwer der Öffentlichkeit der Zugang gemacht wird, dürfen Richter bestimmen. Der Vorsitzenden Richterin im Stuttgarter Wasserwerfer-Prozess wäre es offenbar am Liebsten, wenn die Öffentlichkeit gleich ganz draußen bliebe.
    • Aus der Wohnung gedrängt: Die Mieten explodieren, die Einkommen kommen nicht nach. Vor allem in Stuttgart. Der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat das Problem zur Chefsache erklärt. Doch von einer Trendwende ist wenig zu bemerken. Eine landesweite Aktionswoche soll nun aufrütteln.
    • Wiedergeburt des Wutbürgers: Gegen Ende der elftägigen Erörterung zur Anbindung des Flughafens an Stuttgart 21 schlagen die Wellen hoch. Die Deutsche Bahn muss das Gesamtprojekt rechtfertigen – was ihr nur bedingt gelingt. In die Defensive drängt sie ein Physiker, der Widersprüche in Studien und Statements der Vorhabenträgerin aufdeckt.
    • Die Heidelberg-Harmonie: Heidelberg galt einst als linke Stadt. Und noch bei den Gemeinderatswahlen im Mai 2014 war der konservative Bürgerblock in der Minderheit. Doch Grüne und SPD finden keinen Kandidaten für die OB-Wahl am 19. Oktober. Amtsinhaber Eckart Würzner, parteilos und konservativ, wird einen leichten Sieg davon tragen. Heidelberg hat seinen Frieden mit der Politik gemacht.
  14. Überwachung: Die Macht ist wichtiger als das Grundgesetz
    Der Umgang der Bundesregierung mit der Eikonal-Affäre ist nicht nur irgendein Skandal. Das rot-grüne Kanzleramt hat den BND jahrelang bewusst die Verfassung brechen lassen. Wenn Angela Merkel von Rechtsstaatlichkeit spricht, ist das nur Gerede.
    Ins Herz der seltsam plötzlichen Diskussion hinein, ob die DDR ein „Unrechtsstaat“ war, hat der Autor Heiko Werning in der taz einen Beitrag hineingeschossen, mit dem er sich gezielt zwischen alle verfügbaren Stühle setzt. Wenn man der Interpretation von Werning folgt, der von der DDR als „unappetitlichem Drecksstaat“ spricht, liegen die Begründungen nahe: Grenztote, Unfreiheit in Bewegung und Meinung – und Überwachung. Es ist kein Zufall, dass ein diktatorischer Staat wie die DDR auf Überwachung gesetzt hat, denn Überwachung bedeutet Kontrolle. Es beginnt mit der Veränderung in den Köpfen, einer indirekten Form von Kontrolle. Wenn man ahnt, dass man überwacht wird, verändert man sein Verhalten, trifft Entscheidungen nicht mehr frei und äußert nicht mehr frei die Meinung. Überwachung bedeutet aber auch direkte Kontrolle zur Durchsetzung der Regeln.
    Quelle: SPIEGEL
  15. BKA-Etiketten für Bürge: Kennzeichen: geisteskrank
    Ein Kontakt mit der Polizei kann unangenehme Folgen haben, auch solche, von denen man selbst nichts bemerkt. Und zwar selbst dann, wenn sich aus der Angelegenheit nie ein Verfahren ergibt, oder ein Verfahren ohne Urteil. Das Bundeskriminalamt hat mehr als 1,5 Millionen Menschen in einer Datenbank mit Stichworten versehen. Wer mit dem BKA in Kontakt kam, kann deshalb bislang auch als „Fixer“ gekennzeichnet werden, als „Sexualtäter“ oder als „geisteskrank“. Die Kategorisierung kann nicht nur von BKA-Beamten eingesehen werden, sondern auch von Polizisten in den Bundesländern und vom Zoll. Dort wird sie nach Angaben des BKA auch in das Informationssystem der Polizei („Inpol“) eingetragen. Das alles ist erlaubt, einerseits, um Beamte zu schützen und andererseits, um die Menschen zu schützen, mit denen die Polizisten Umgang haben. „Freitodgefahr“ und „Hilflosigkeit vermutet“ sind deshalb ebenfalls unter den Etiketten, die zumindest den Vorschriften nach nicht diskriminierend sein dürfen. Das BKA weist darauf hin, dass bei der Vergabe eines Etiketts stets der Einzelfall geprüft werden müsse, als „Betäubungsmittelkonsument“ werde demnach nur bezeichnet, wer das Risiko einer „erheblichen Gesundheitsgefahr für sich selbst oder etwa Polizeibedienstete“ trage. Die Debatten um Datenschutz und Persönlichkeitsrechten in den vergangenen Jahren zeigen, wie schnell die Grenze zwischen dem ursprünglichen Zweck einer Datenspeicherung und neuen Ideen verschwimmt. Was bedeutet es für einen Menschen, wenn der Staat ihn in internen Datenbanken für „geisteskrank“ erklärt hat?
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist sicherlich sinnvoll Straftäter polizeilich zu erfassen, aber anscheinend werden hier auch Menschen erfasst, die strafrechtlich nie verurteilt wurden. Man würde schon gerne wissen, nach welchen Kriterien diese Stigmatisierung erfolgt. „Fixer“ ja, „Alkoholiker“ nein? Man könnte auch Herrn zu Guttenberg oder Frau Schavan in einer Gruppe Hochstapler erfassen. Und wo bleiben all die „Geisteskranken“, die ihre Frauen und Kinder schlagen. Ach so, sie gefährden ja nicht die Polizei. Das Argument „zum Schutz der betroffenen Personen“ kann ich mir so gar nicht recht vorstellen. Wäre eine Situation wie die am Neptunbrunnen in Berlin im Juni vergangenen Jahres (Erschießen eines nackten Mannes mit Messer) durch einen Registereintrag „geisteskrank“ anders verlaufen. Es war doch offenkundig, dass der Mann nicht mehr Herr seiner Sinne war.
    Liest man die Antwort auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Andrej Hunko zu „personengebundenen Hinweisen“ von Polizeien und Geheimdiensten des Bundes in entsprechenden (auch in gemeinsam mit Behörden der Bundesländer geführten) Informationssystemen, so fällt man bei den politischen Kategorien fast vom Stuhl: Das Bundeskriminalamt stuft 3.500 Personen als potentielle ‘Straftäter links‘ ein. In der Kategorie ‘Straftäter rechts‘ finden sich lediglich 10 Personen. Kein Wunder denkt man und findet das NSU-Debakel bestätigt. Inzwischen hat sich das Innenministerium korrigiert: Nicht zehn, sondern 20.054 rechte Straftäter seien in der PHW-Datenbank, und auf der linken Seite seien es 9.763. Auch bei „Prostitution“, „Rockern“, „Sexualtätern“ und „politisch motivierter Ausländerkriminalität“ hatte sich das BMI „durch ein Büroversagen“ vertan. – Was aber am meisten beunruhigt ist die Frage, was der deutsche Staat wohl noch an Informationen und unter welch fragwürdigen Kriterien zu ihren Bürgern sammelt – z.B. unter Nutzer der NachDenkSeiten.

  16. Großmufti Saudi-Arabiens verurteilt Terrorgruppe IS deutlich
    Gestern ging der Haddsch, die islamische Pilgerfahrt nach Mekka zu Ende. Vor rund 2 Millionen Menschen aus 166 Ländern hat dort der Großmufti Saudi-Arabiens Abd al-Aziz bin Abdullah Al asch-Schaich deutliche Worte zur Terrorgruppe IS gefunden. Auf dem heiligen Berg Arafat hat er den IS „in tiefster Weise verdammt“, „als Kriminelle und Tyrannen mit einer abartigen Ideologie“ bezeichnet und die Muslime gewarnt „eure Religion ist bedroht, das sind abscheuliche Verbrecher“.
    Leider hat das in deutschen Medien kaum Beachtung gefunden. Es passt nicht ins Konzept von Islamophobie und antimuslimischem Rassismus, wie er uns hierzulande gepredigt wird. Die „Welt“ berichtet zwar, aber bereits die Überschrift verrät deren Rassismus.
    Quelle 1: WDR (ab Minute 12:10 berichtet WDR-Reporterin Cornelia Wegerhoff)
    Quelle 2: Welt.de
  17. Zu guter Letzt: Wilfried Schmickler: Montagsfrage – Burbach ist überall (06.10.2014)
    Quelle: WDR2
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