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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. 25 Jahre Mauerfall
  2. Wolf Biermann im Bundestag
  3. Arbeitskampf
  4. Konfrontationspolitik
  5. Vermögensverteilung
  6. Auch Bundesregierung nutzt Junkers Steuerparadies
  7. Professor Sinn kennt das europäische Inflationsziel nicht
  8. Warum Nullzinsen und Deflation in Schweden? Die sind doch solide?!
  9. Die Probleme des Demografieproblems
  10. Fracking: Das ist der Preis, den man zahlen muss
  11. Erbarmungslos
  12. Lobbyverein verfälscht eigene Studienergebnisse
  13. EGMR-Abschiebestop für Italien: Wankendes Regelwerk
  14. Rezension: Why Austerity Kills oder warum Sparprogramme töten
  15. zu guter Letzt: 25 Jahre nach dem Fall der Mauer: Danke!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. 25 Jahre Mauerfall
    1. Brücken bauen – Zeit für eine neue Erinnerungspolitik
      Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären anlässlich des 25. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer und der Öffnung der innerdeutschen Grenze:
      Vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer. Die innerdeutsche Grenze wurde gewaltfrei geöffnet. Die Gewaltlosigkeit des Mauerfalls wie der friedlichen Revolution in der DDR ist ein Verdienst der Bürgerinnen und Bürger der DDR. Weniger als ein Jahr später war die DDR Geschichte. Ein Staat ging unter, der seine Legitimität aus den deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zog, und der für sich in Anspruch nahm, das „bessere Deutschland“ zu sein. Die DDR ging 1990 nicht zuletzt deshalb unter, weil sie diesen Anspruch nicht einlöste. Der real existierende Sozialismus scheiterte nicht zuerst an äußeren Umständen, sondern an seinen eigenen inneren Widersprüchen, an seinen Fehlern und Verbrechen, an Unfreiheit und ideologischem Dogmatismus, an seiner wirtschaftlichen Ineffizienz.
      Ein Vierteljahrhundert nach diesen Ereignissen ist es Zeit, vor allem jenen zu danken, die damals die Mauer von Ost nach West zum Einsturz brachten. Hunderttausende gingen auf die Straße und läuteten einen historischen Wandel ein, der für viele von ihnen in dramatische biografische Brüche mündete. Wir würdigen diese Menschen, die sich in stürmischen Zeiten behaupten mussten und den politischen, ökonomischen und sozialen Wandel gestaltet haben.
      Bis heute ist die Erinnerung an die DDR eine umkämpfte Geschichte. Bis heute dominiert in der offiziellen Erinnerungskultur eine Schwarz-Weiß-Malerei, die weder dem Land noch den Menschen gerecht wird. Die DDR war beides….
      Quelle: DIE LINKE
    2. Friedrich Schorlemmer: Es gab Lücken in der Mauer
      In der DDR geschah furchtbares Unrecht. Doch wer sie als Ganzes zum Unrechtsstaat erklärt, kann zu keiner differenzierten Betrachtung des Lebens in diesem Land gelangen. Er pflegt lediglich alte Feindbilder und entschuldigt die Feiglinge von einst.
      Quelle: SZ
    3. „Gewaltakt namens Wiedervereinigung“
      Rolf Hochhuth über Wessis, Ossis und das Treuhand-Unrecht
      In den Jahren 1989/1990 war in der DDR das Unglaubliche geschehen: Der Druck der Straße hatte vormals unantastbare Partei-Funktionäre aus ihren Ämtern verjagt. Der verhasste Geheimdienst wurde gestürmt, die Mauer fiel, es gab erste freie Wahlen und schließlich das Zusammengehen beider deutscher Staaten.
      Nicht wenige Ostdeutsche fühlten sich im neuen Land zwar endlich frei, bald jedoch auch verraten, vor allem verkauft. Statt Privateigentum hatte es in der DDR staatliches „Volkseigentum“ gegeben. Das Volk, die Ostdeutschen, daran zu beteiligen, wurde anfangs als naheliegend diskutiert, dann aber schnell verworfen. Unter der Aufsicht des bundesdeutschen Finanzministeriums privatisierte die „Treuhand-Anstalt“ DDR-Betriebe sowie riesige Immobilienbestände und Ländereien.
      Marode, aber auch funktionierende Industrien mehr verschenkt als verkauft, und manche auch aus Gründen des Konkurrenzschutzes stillgelegt. Am Ende des Prozesses war das Volkseigentum der DDR fast ausschließlich an westdeutsche Konzerne und zweifelhafte Glücksritter gegangen. Aus politisch unfreien DDR-Bürgern waren freie, aber besitzlose und oft auch arbeitslose Ostdeutsche geworden.
      Im Jahr 1992 hatte der Dramatiker Rolf Hochhuth als einer der wenigen westdeutschen Intellektuellen die Vorgänge angeprangert. Der Name des Theaterstücks „Wessis in Weimar – Szenen aus einem besetzten Land“. 25 Jahre nach 1989 und mehr als 20 Jahre nach dem Skandal-Stück ist der streitlustige Schriftsteller Hochhuth in seiner Kritik nicht leiser geworden, er spricht rückblickend von einer „brutalen Enteignung der Ostdeutschen“ und einem „Gewaltakt namens Wiedervereinigung“.
      Quelle: Telepolis
  2. Wolf Biermann im Bundestag
    1. Biermann und der »elende Rest«
      Zum Mauerfalljubiläum rechnet der Liedermacher im Bundestag mit der LINKEN ab
      Wolf Biermann nutzte seinen Auftritt im Bundestag, um die Linkspartei zu beschimpfen. Doch es gab auch ernsthafte Debattenbeiträge im Plenum – allerdings nicht von Biermann.
      Es waren schon außergewöhnliche Szenen, die sich dem Publikum auf den Tribünen des Bundestags am Freitag boten, als dort der 25. Jahrestag des Mauerfalls mit einer Debatte begleitet werden sollte. Als Debattenbeitrag der besonderen Art saß da ein alter Barde mit Schnauzbart und Gitarre neben dem Rednerpult und beschimpfte die Linksfraktion als »Reste der Drachenbrut«, die er einst besiegt habe. Der selbst ernannte Drachentöter und Liedermacher Wolf Biermann war von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) ohne Rücksprache mit den Fraktionsgeschäftsführern eingeladen worden. Zu Überraschung von LINKEN, Grünen und SPD, wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linkspartei, Petra Sitte, dem »nd« am Freitag sagte. »Im Ältestenrat waren sich alle Geschäftsführer zuvor einig, dass es keinen eigenständigen Musikbeitrag geben sollte«. Erst am Dienstag habe sie erfahren, dass Biermann eingeladen sei, so Sitte.
      Der Liedermacher bedankte sich dann auch bei Lammert und plauderte dessen Intentionen ganz offen aus: »Sie hoffen, dass ich den LINKEN ein paar Ohrfeigen verpasse«. Die setzte es dann auch – zumindest verbal. Dabei hatte Lammert erklärt, einschreiten zu wollen, wenn Biermann über die Stränge schlage. Doch der Parlamentspräsident unterbrach Biermanns Tirade nur einmal und verwies halbherzig auf die Geschäftsordnung des Bundestages, die solche Redebeiträge nicht vorsehe. Lammerts lahmer Appell, »Heute sind Sie zum Singen eingeladen«, verhallte ungehört. Biermann durfte sich weiter an der LINKEN abarbeiten. Kleine Kostprobe: Die LINKE sei »der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist. Ich habe euch überwunden, als ihr noch an der Macht ward.« Dabei waren nur 17 der 64 Linksparlamentarier früher SED-Mitglied. Schließlich griff der Liedermacher, dessen Ausbürgerung im Jahre 1976 zu einem Massenexodus von DDR-Künstlern führte, tatsächlich noch in die Saiten und gab eine Version seines Songs »Ermutigung«.
      Quelle: neues deutschland

      Anmerkung H.R.: Biermanns Worte im Deutschen Bundestag gegen Die Linke haben offensichtlich gegen die Geschäftsordnung des Parlaments verstoßen.Es kann bezweifelt werden, ob er diesen Beitrag auch hätte zu Ende führen können, wenn er auf die Rolle der „Blockflötenparteien“, die in der CDU aufgegangen sind, eingegangen wäre.

      Passend dazu: Audio-Kommentar: Biermann im Bundestag – Das war wohl nichts
      Uwe Jahn, MDR, ARD Berlin
      07.11.14 16:38 | 2’03
      Quelle: tagesschau.de

    2. Zentrum für politische Hässlichkeit
      Es ist natürlich richtig, zum 25. Jahrestag des Mauerfalls die schlimmen Seiten der DDR noch einmal in Erinnerung zu rufen. Aber gleich Wolf Biermann?
      Dabei ist gar nicht so leicht zu entscheiden, was an dessen Auftritt im Bundestag eigentlich den größten Anlass zum Fremdschämen bot. Denn erstens deliriert Biermann: „Mein Beruf war doch Drachentöter“, und ein solcher könne schließlich „nicht mit großer Gebärde die Reste der Drachenbrut tapfer niederschlagen“, nur um es mit großer Gebärde, allerdings eher wenig tapfer dann eben doch zu tun und die im Bundestag anwesenden Vertreter der Linkspartei als „den elenden Rest dessen, was zum Glück überwunden ist“ zu dissen.
      Drachenbrut? Angesichts des Zustands der marginalisierten Opposition in Zeiten der Großen Koalition wäre es treffender, von armen Würmchen zu sprechen, und so ergäbe das Bild auch Sinn, denn dann wäre Biermann kein Drachentöter, sondern nur der nach unten pickende eitle Gockel, der er nun einmal ist.
      Der sich, zweitens, dabei auch noch in eine unappetitliche Siegerpose wirft, wenn er zu den Linken sagt: „Ihr seid dazu verurteilt, das hier zu ertragen. Ich gönne es Euch.“ Womit er in gewisser Weise sogar Recht hat, denn dass in der DDR allerhand schief gelaufen ist, zeigt sich ja nicht zuletzt daran, dass sie Gestalten wie Biermann hervorgebracht hat, die ein Vierteljahrhundert nach Mauerfall immer noch ein solcher zunehmend verbittert wirkender Hass auf die alten Gegner umtreibt. Wobei Biermann putzigerweise direkt im Anschluss singt: „Du, lass dich nicht verbittern, in dieser bitteren Zeit“ und dabei offenbar so gar nichts bemerkt.
      Quelle: taz

      Anmerkung J.K.: Eine Sternstunde für Heuchler, Lügner und Selbstgerechte, da hätte nur noch Hochwürden Gauck gefehlt. Aber die Aufgabe des Linken-Bashings fiel diesmal an Biermann. Ja, so gefällt er den herrschenden Eliten, den „Qualitätsmedien“ und der Neoliberalen Einheitspartei aus SPDCDUCSUGRÜNE, immer feste drauf auf die Linken. Und wie Gauck scheut sich Biermann nicht eine demokratischen gewählten Fraktion des Bundestages zu diskreditieren. Und wie Gauck scheint auch Biermann unter der fixen Idee zu leiden, dass alles was Nicht-DDR ist einfach gut sein muss.
      Vielleicht dichtet der Herr Biermann ja auch einmal ein Solidaritätsliedchen für die streikenden Lokführer oder für die Millionen Menschen in Griechenland, Portugal oder Spanien, die unter dem deutschen Austeritätsdiktat leiden und die vom Freiheitsverständnis derjenigen, die nun den Fall der Mauer vor 25 Jahren feiern ein ganz anderes Bild haben dürften? Die größte Ironie der Geschichte fällt aber niemanden auf, dass mit Merkel und Gauck zwei DDR-Gewächse mit ihrem neoliberal geprägtem Freiheitsverständnis die Staatsführung Deutschlands repräsentieren.

    3. Biermann als Sankt Georg – Die 25ste Beerdigung der verstorbenen DDR
      …Lammert hält sich für einen Fuchs. Hatte er doch zum Jahrestag des DDR-Endes eine große Auswahl unter den DDR-Oppositionellen gehabt, die zu diesem Anlass hätten reden können. So zum Beispiel den Pfarrer Schorlemmer, der 1968 bereits gegen die Ereignisse in der CSSR opponierte, als Biermann sich noch als Sozialist verstand und bei Margot Honecker ein und aus ging. Aber Friedrich Schorlemmer hätte nachdenkliche Töne angeschlagen. Nachdenken sollten die Abgeordneten aber nicht, sie sollten mit Biermann den Sieg der alten Bundesrepublik über die DDR feiern. Der kundige LINKEN-Abgeordnete Diether Dehm hatte dem Sänger vorab vorgeschlagen, er solle doch so ein schönes seiner alten Lieder singen wie „So oder so, die Erde wird rot“. Oder auch das von den Soldaten in grauer Norm vortragen, die sich alle gleich sind. Dieses alte Lied passe doch gut zu den neuen deutschen Auslandseinsätzen. Das mochte Biermann aber nun wirklich nicht…
      Hätte aber jemand gesagt, dass der Mauerbau, die Zweiteilung der Welt faktisch schon mit dem Abwurf der Atombombe über Hiroshima und Nagasaki begonnen hatte. Und dass die Blockspaltung mit einem Kriegsverbrechen der USA begann, das nur die Sowjetunion von einem weiteren Vorrücken in Fernost abschrecken sollte und so die Anti-Hitler-Koalition der Alliierten aufkündigte, diese schlichte Wahrheit auszusprechen hätte das Bundestags-Festival zum Ende der DDR vielleicht zu Erkenntnissen führen können. Statt also die Mauer als ein schreckliches Ergebnis der Zweiteilung der Welt zu werten, durfte irgendeiner von der CDU darüber fantasieren, dass es eine Verleumdung sei, wenn man in der Kiewer Regierung Faschisten feststelle. Dass der Mann tapfer auf der Seite neuer Mauer-Projektierer an der ukrainisch-russischen Grenze jubelte: Geschenkt.
      Quelle: Rationalgalerie
  3. Arbeitskampf
    1. Die verlorene Solidarität
      Wie seltsam: Sympathie für die Lokführer gibt es kaum. Wer fragt, warum sich die deutsche Streikkultur so verändert hat, landet am Ende gar bei Lehrplänen in Schulen. (…)
      Was sich in die öffentliche Meinung einbrennen soll, ist, dass es GDL-Chef Claus Weselsky vor allem ums – zweifellos ausgeprägte – Ego geht. Inhalte aber gehen dabei verloren. Seit Monaten will etwa die Bahn nicht über das Wochenende verhandeln und wie viel Freizeit den Lokführern am Stück zugestanden wird. Auch die Lohnerhöhung von 80 bis 100 Euro soll kein Thema sein: Zuerst sollen die Gewerkschaften sich gefälligst untereinander einigen. Was im Klartext aber bedeuten würde, dass die GDL darauf verzichtet, der Bahn gegenüber weitere Berufsgruppen zu vertreten.
      In früheren Zeiten hätten es die Menschen wie der Bäcker oder Strobl wohl schwerer gehabt im Kampf um die Deutungshoheit. Damals waren Arbeiter, Angestellte und Lehrlinge über alle Branchen hinweg gut organisiert. Die Forderungen waren vergleichsweise überschaubar.
      Gewerkschaften waren nicht im Abwehr-, sondern im Verteilungskampf: von der Aufstockung des Krankengeldes, die Ende der Fünfziger in – heute unglaublichen – 16 Wochen erstreikt wurde, bis zur Lohnerhöhung von 11,4 Prozent, für die im Jahr 1974 rund 200.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Arbeit niederlegten. Es gab die Fünf-Tage-Woche („Samstags gehört Vati mir“) und den berühmten Lohnrahmentarif II der Metaller. Der sichert Mitarbeitern bei Daimler, Porsche, Bosch und anderen Firmen im Südwesten bis heute besondere Vergünstigungen zu. Der Tarif schadet den Unternehmen offenbar im weltweiten Wettbewerb nicht. (…)
      Prominente Betriebsratsvorsitzende wie Uwe Hück von Porsche philosophieren auch deshalb unwidersprochen über den hohen Stellenwert einheitlicher Verträge in einem Betrieb – und verschweigen, dass selbst sein Arbeitgeber von der Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Produktion profitiert.
      Und wie bezeichnend war es, als Kanzlerin Angela Merkel im TV-Wahlkampf 2013 kalt erwischt wurde, als ein Leipziger Leiharbeiter ihr und einem TV-Millionenpublikum erzählte, dass er seit zehn Jahren in derselben Firma keine Festanstellung und keine zum einfachen Leben ausreichende Bezahlung erhält.
      Quelle: Zeit Online
    2. Interview zum Bahnstreik-Urteil: „Es ist ein legitimes Ziel, dass die GDL auch Zugbegleiter vertreten möchte“
      Die einstweilige Verfügung gegen den Bahnstreik ist abgewendet. Das ist richtig so, sagt Arbeitsrechtler Stefan Greiner. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE begründet er, warum er zentrale Ziele der GDL für legitim hält.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JK: Interessant, insbesondere da hier noch einmal die abstrusen Vorschläge des Bahn-Managements dargelegt werden, die man eigentlich nur als Provokation der GdL deuten kann. Weshalb sollte die GdL einer Regelung zustimmen, mit der im Konfliktfall mit der EVG der Tarifvertrag, der mit der GdL ausgehandelt wurde hinfällig wird und die GDL gleichzeitig ihre Mitglieder auch nicht länger zu Streiks aufrufen darf. Eine Mitgliedschaft in der GdL wäre damit völlig nutzlos, ja die GdL wäre damit, wie an anderer Stelle bereits erläutert, ebenfalls obsolet. Die Verantwortung für die Eskalation trägt also wesentlich das Bahnmanagment, gerade auch, da die Vertretung der Zugbegleiter durch zwei Gewerkschaften in keiner Weise mit dem Tarifrecht kollidiert. Es scheint viel mehr so zu sein als ob das Bahnmanagement die GdL loswerden wollte. Davon ist in den „Qualitätsmedien“ nichts zu lesen. Die im Fall der Bericherstattung über den Konflikt der GdL mit der Bahn jedes journalistische Ethos, sofern je vorhanden, über Bord geworfen haben. Wenn es je eines fundamentalen Beweises für Meinungsmache bedurfte, ist er in der aktuellen Berichterstattung über den Tarifkonflikt bei der Bahn zu finden.

    3. Beamtete Lokführer: „Im Geiste stehen wir zu den GDL-Kollegen“
      Eine weithin vergessene Berufsgruppe sorgt dafür, dass bei der Bahn überhaupt noch was geht: Die rund 5000 Lokführer mit Beamtenstatus. Sie sind meist in der GDL – doch streiken dürfen sie nicht. (…)
      Gemeinsam mit den bei der GDL-Konkurrenzgewerkschaft EVG organisierten ebenfalls rund 5000 Lokführern sorgen sie dafür, dass trotz Streik überhaupt noch etwas rollt auf Deutschlands Schienen.
      „Wir arbeiten 41 Stunden, die Kollegen 39“
      Wirklich wohl fühlen sich die meisten von ihnen in dieser Rolle allerdings nicht. Das macht Johannes Delhaes klar, Sprecher der Mobilisierungverereinigung beamteter Lokführer (Mobiv), in der rund tausend Lokführer-Beamte zusammengeschlossen sind. Die meisten beamteten Lokführer sind laut Delhaes auch Mitglieder der GDL, die wiederum zum Deutschen Beamtenbund gehört.
      Unmut über die Gewerkschaftsspitze wegen des aktuellen Tarifstreits kann Delhaes nicht feststellen. Im Gegenteil: „Im Geiste stehen die meisten von uns den GDL-Kollegen bei“, sagt er SPIEGEL ONLINE.
      Die Argumente, mit denen sich die Bahn-Spitze gegen mehrere Tarifverträge für gleiche Berufsgruppen – und damit gegen den Vertretungsanspruch der GDL auch für das Zugpersonal – wehrt, kann der Mobiv-Sprecher nicht nachvollziehen. Beamte bei der Deutschen Bahn würden 2036 Stunden im Jahr arbeiten, also durchschnittlich 39 Stunden die Woche – und damit genauso lange wie angestellte Tarifmitarbeiter, sagt die Bahn. Doch in der Praxis wird von dieser Regel wohl auch abgewichen. „Wir Beamte müssen ja 41 Stunden in der Woche arbeiten, die tarifgebundenen Kollegen nur 39 Stunden.“ Die Bahn betreibe also schon jetzt problemlos verschiedene Planungssysteme für gleiche Berufsgruppen.
      Mit den eigenen Arbeitsbedingungen seien die beamteten Lokführer trotz der längeren Arbeitszeit im Übrigen zufrieden, sagt Delhaes – gerade im Vergleich zu den angestellten Kollegen. „Die haben in der höchsten Einkommensstufe locker tausend Euro weniger als wir. Da geht es uns schon besser.“ Daher könne man auch die Gehaltsforderungen der GDL gut nachvollziehen.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Schau an: Weselsky steht gar nicht so alleine, sondern hat die volle Unterstützung der GDL-Mitglieder; die Löhne der nicht-beamteten Lokführer liegen deutlich unter denen der beamteten; und die Bahn schafft es schon heute problemlos, nebeneinander verschiedene Tarifmodelle für dieselbe Berufsgruppe zu verwalten: wer hätte das gedacht?

    4. Heribert Prantl: Längster Bahnstreik der Geschichte – GDL verspielt alle Sympathien
      Wer für ein richtiges Ziel streikt, darf auch für 200 Stunden die Arbeit niederlegen. Schwierig wird es allerdings, wenn es einer Gewerkschaft nur um die eigene Macht geht – wie der GDL. Das ist rechtlich heikel und erzürnt die Betroffenen.
      Quelle. SZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist etwas enttäuschend, das Heribert Prantl die Dimension des Streiks verkennt. Vielleicht ist steht ihm die Befriedigung über seine Entdeckung eines Urteils aus dem Jahr 1930 im Wege, das besagt, dass ein Streik sittenwidrig sein könne, weil er „allein der Geltendmachung des Machtwillens der Gewerkschaft dient“. Leider lässt er sich nicht über den historischen Hintergrund des Urteils aus. „Geltendmachung des Machtwillens der Gewerkschaft“, gegenüber wem? Dem Kapital? Gegenüber anderen Gewerkschaften? Letzteres unterstellt Prantl der GDL und stellt damit die Rechtmäßigkeit des Streiks infrage. Einmal abgesehen davon, dass in der GDL mehr als doppelt soviel organisierte Mitarbeiter des Zugpersonals vertreten sind als in der EVG, geht es natürlich um Löhne. Das hat die Bahn sehr richtig erkannt und weigert sich, Gewerkschaften Gewerkschaften sein zu lassen. Seltsam, dass sich niemand fragt, warum die Bahn die angeblich hohen volkswirtschaftlichen Kosten des Streiks nicht durch Nachgeben vermeidet. Natürlich weiß die Bahn genau, dass die GDL für Zugbegleiter, Lokrangierführer oder Bordkellner höhere Löhne durchsetzen wird. Es geht um Löhne, stupid! – Und das deutsche Kapital schaut ängstlich hin, um seine Profite fürchtend. Es könnte ja sein, dass auch andere Gewerkschaften endlich härter auftreten. Zeit wäre es, nach über zehn Jahren Rückgang der Massenkaufkraft (sinkende Reallöhne) – auch volkswirtschaftlich.

  4. Konfrontationspolitik
    1. Genscher warnt vor „Aufrüstung der Sprache“
      Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hat am Freitagabend in einer Rede in Merzig vor einer „Aufrüstung der Sprache“ im Ukraine-Konflikt gewarnt. „Mit der Sprache des Krieges hat es immer angefangen”, sagte der 87-Jährige beim 25. Sparkassen-Forum in der Stadthalle in seinen Ausführungen zum Thema Europa. Er betonte, dass er diesen Appell in alle Richtungen und nicht allein an Russland richte. Genscher, der zwischen 1974 und 1992 Außenminister war, warnte dringend davor, Russlands Rolle in der Welt seit Ende des Kalten Krieges falsch einzuschätzen. Nur auf Augenhöhe sei eine Zusammenarbeit möglich. Genscher forderte daher ein „neues Denken“ in der Außenpolitik, das auf Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit setzt.
      Quelle: Saarbrücker Zeitung
    2. Gorbatschow klagt den Westen an
      Bei den Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin hat der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow schwere Vorwürfe gegen den Westen erhoben.
      Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sagte der 83 Jahre alte Gorbatschow am Samstag: „Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Manche sagen, er hat schon begonnen.“ In den letzten Monaten habe sich ein „Zusammenbruch des Vertrauens“ vollzogen. (…)
      Ungeachtet der schweren Vertrauenskrise forderte Gorbatschow, dessen Politik der Öffnung die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung geschaffen hatte, eine Stabilisierung der deutsch-russischen Beziehungen. „Hier in Berlin, zum Jahrestag des Mauerfalls, muss ich feststellen, dass all dies auch negative Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland hat“, sagte er. „Lasst uns daran erinnern, dass es ohne deutsch-russische Partnerschaft keine Sicherheit in Europa geben kann.“ Gorbatschow trifft am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen.
      Gorbatschow, der früher als Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin hervorgetreten war, warb bei der Veranstaltung der „Cinema For Peace Foundation“ direkt am Brandenburger Tor abermals um Verständnis für die aktuelle Moskauer Politik im Ukraine-Konflikt. Jüngste Äußerungen Putins ließen das Bestreben erkennen, Spannungen abzubauen und eine neue Grundlage für eine Partnerschaft zu schaffen.
      Gorbatschow forderte eine schrittweise Aufhebung der gegenseitigen Sanktionen. Vor allem die von der EU und den Vereinigten Staaten verhängten Strafmaßnahmen gegen Politiker müssten aufgehoben werden.
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Passend dazu: Gorbatschow lobt Putin in höchsten Tönen
      Zum 25. Jahrestag des Mauerfalls kommt auch der frühere Sowjetführer nach Berlin. Gorbatschow will den russischen Präsidenten bei seinem Treffen mit Kanzlerin Merkel verteidigen: Putin schütze „besser als alle anderen die Interessen Russlands“.
      Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow will die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seinem anstehenden Besuch in Berlin verteidigen. „Ich werde Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin entschlossen verteidigen“, sagte Gorbatschow am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax. „Ich bin absolut überzeugt, dass Putin heute besser als jeder andere die Interessen Russlands verfolgt. Es gibt natürlich in seiner Politik etwas, das kritisierbar ist. Aber ich will dies nicht tun, und ich will auch nicht, dass jemand anderes dies tut.“ (…)
      Der frühere Parteichef, der für seine Rolle bei der friedlichen Beendigung des Kalten Krieges mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, kritisierte in dem Interview mit Interfax auch die Politik der Vereinigten Staaten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion habe Russland neue Partnerschaften gegründet, doch dies habe Amerika nicht gefallen.
      „Die Amerikaner haben andere Pläne, sie brauchen einen anderen Kontext, der es ihnen erlaubt, sich überall einzumischen“, sagte Gorbatschow. „Ich bin überzeugt, dass das Problem der Ukraine nur ein Vorwand für die Vereinigten Staaten ist, sich einzumischen in die Angelegenheiten anderer Länder“, sagte der 83 Jahre alte Gorbatschow.
      Wegen Putins umstrittener Politik im Ukraine-Konflikt hat der Westen Russland mit Sanktionen belegt, die der Wirtschaft des Landes zunehmend zusetzen. Russland sei nach dem Ende des Kalten Kriegs ein neues Verhältnis auch zu den Vereinigten Staaten eingegangen, betonte Gorbatschow. „Alles wäre gut, aber nicht allen in Amerika gefällt das“.
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

  5. Vermögensverteilung
    1. Thomas Piketty und das Märchen vom Gleichheitskapitalismus
      Endlich ist Thomas Pikettys „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ auch auf Deutsch erschienen. Bereits im Vorfeld hatte das neue „Kapital“ für großes Aufsehen gesorgt. Dabei handelt es sich um ein Buch, das im „Niemandsland“ zwischen Ökonomie und Geschichte wandert. Der Autor rechnet es der „politischen Ökonomie“ zu. Die Assoziation zu Marx‘ „Kapital“ hinterlässt viele Spuren in Pikettys Text. Sie ist symbolisch, trendy, fragwürdig, zuweilen wirklichkeitsnah – mehr aber auch nicht. Und dennoch handelt es sich zweifellos um ein bedeutendes Werk.
      Worum also geht es nicht? Der Text ist keine „einheitliche Feldtheorie der Ungleichheit“, wie der Nobelpreisträger Paul Krugman begeistert behauptete. Erst recht geht es nicht um eine „allgemeine Theorie“ des „Kapitals“ oder gar des „Kapitalismus“ (so der Weltbankökonom Branko Milanovic), auch nicht um einen aktuellen Text über Neoliberalismus oder einen „Kapitalismus des 21. Jahrhunderts“.[1]
      Letztlich behandelt das Buch einen einzigen Aspekt von Ungleichheit: In „Das Kapital des 21. Jahrhunderts“ werden ungleiche Einkommens- und Vermögensverhältnisse in europäischen und amerikanischen Staaten, einigen BRIC-Staaten und weiteren Ländern untersucht. Die historisch-empirische Analyse holt aus bis zur Frage der Ungleichheit im Altertum. Sie baut auf zahlreichen Ergebnissen der Arbeit einer von Piketty mitbegründeten internationalen Forschungsgruppe auf, die mit der World Top Income Database die aktuell weltweit umfangreichste Datensammlung zur historischen Einkommens- und Reichtumsforschung erstellt hat. Die Analysen greifen überwiegend auf Steuerdaten zurück, da sie als einzige relativ konsistente lange Reihen ermöglichen.
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
    2. Sozialdemokraten unter sich
      Ökonom Piketty und Bundeswirtschaftsminister Gabriel fehlt der richtige Streitpunkt
      In Berlin trafen am Freitag Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der französische Ökonom Thomas Piketty aufeinander: Statt Konfrontation gab es nur kleinere Meinungsverschiedenheiten. (…)
      So ging es im Gespräch letztlich nicht um ökonomische Grundsatzdebatten, sondern schlicht um steuerpolitisches Klein-Klein: Während sich Gabriel Pikettys Buch als Kampf gegen neoliberale Kräfte zurecht legte, lehnte er trotzdem den direkten Eingriff in Form der Vermögensteuer strikt ab: »Die nationale Vermögensteuer ist tot«, so Gabriel. Er ging sogar soweit, den schon von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder bemühten »Dritten Weg« wieder zu benennen, um klar zu machen, dass es zwischen Kommunisten und Neoliberalen nur die Sozialdemokraten als vernunftgesteuerte Kraft gebe. Dabei stellte er die SPD ebenso bloß wie den Koalitionspartner, indem er eingestand, dass die wirtschaftspolitische Debatte der letzten Jahrzehnte »in die Irre« geleitet habe. Die daraus resultierende Ungleichheit komme die Staaten »ökonomisch und sozial teuer zu stehen«, so Gabriel. Auch gestand er ein, dass sich Deutschland in der Einkommensverteilung gefährlich den USA annähere
      Quelle: neues deutschland
    3. Gabriel hält Vermögenssteuer für tot
      Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will als Politiker gesehen werden, der über den Tag hinausdenkt. „Wirtschaft für morgen“, heißt eine Veranstaltungsreihe seines Hauses, bei der Gabriel mit hochrangigen Gästen über globale Trends und wirtschaftspolitische Themen spricht. Vor Kurzem war Google-Aufsichtsratschef Eric Schmidt zu Besuch, nun hat Gabriel den französischen Starökonomen Thomas Piketty eingeladen. Piketty hat mit seinem Bestseller „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ für Furore gesorgt. Vor allem in den USA fand das Werk, das die Gründe für die Ungleichheit in Industrieländern untersucht, reißenden Absatz.
      Vor kurzem ist das Buch auch auf deutsch erschienen. Gleichwohl hat die Debatte um Pikettys Thesen inzwischen an Fahrt verloren. Das Buch verkauft sich zwar auch hierzulande gut, doch Piketty räumt ein, dass die Einkommensverteilung sehr unterschiedlich sei. „In den USA hat es einen sehr viel größeren Anstieg der Ungleichheit gegeben als in Europa“, meint der Ökonom. Dennoch ist Piketty der Meinung, dass auch Europa nach Wegen suchen muss, damit die Kluft zwischen Arm und Reich nicht weiter zunimmt. (…)
      Anders als sein Gast aus Frankreich hält Gabriel allerdings nicht mehr viel von einer Besteuerung der Vermögen. Er sei früher „Vorsitzender des Fanclubs für die Vermögensteuer gewesen, meint Gabriel launig. Damals war er noch niedersächsischer Ministerpräsident und holte sich mit entsprechenden Forderungen eine Abfuhr der Bundes-SPD. Inzwischen habe er dazugelernt, bekennt Gabriel. „Eine Vermögensteuer hat in Deutschland keine Chance.“ Er begründet dies damit, dass eine Abgrenzung von privaten und betrieblichem Vermögen kaum möglich sei. Würde die Vermögensteuer in Deutschland wieder eingeführt, träfe dies den Mittelstand. Das will Gabriel vermeiden. „Die Vermögensteuer ist tot“, sagt er.
      Quelle: Stuttgarter-Zeitung.de
  6. Auch Bundesregierung nutzt Junkers Steuerparadies
    „Nicht nur Privatunternehmen, sondern auch die deutsche Bundesregierung hat in den letzten Jahren Gelder im Steuerparadies Luxemburg geparkt“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu dem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gegründeten Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF) mit Sitz in Luxemburg, wo unter anderem keine Ertragssteuer und nur eine einmalige Kapitalsteuer fällig wird. Movassat weiter:
    „Der AATIF ist an sich schon ein höchst fragwürdiges Instrument der deutschen Entwicklungszusammen-arbeit. Der Fonds stellt den Versuch dar, mit den US-amerikanischen Agrar-Investmentfonds gleichzuziehen und durch die Finanzierung von großflächigen Landwirtschaftsprojekten in Afrika Geld zu machen. Dabei drohen die Interessen von Kleinbauern und das Ziel der Ernährungssicherung auf der Strecke zu bleiben.
    Das BMZ hat den AATIF 2011 gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Bank gegründet, wobei die Bundesregierung 45 Millionen Euro und die beiden Banken 20 Millionen Euro Startkapital beisteuerten. Neben den steuerlichen Erleichterungen, die die Ansiedlung des Fonds in Luxemburg mit sich bringt, profitieren die privaten Investoren dort auch noch von dem sogenannten Wasserfallprinzip. Dadurch werden finanzielle Risiken, vor allem von den öffentlichen Geldgebern – sprich der Bundesregierung – getragen. Die Bundesregierung hilft damit, die Gewinne von Deutscher Bank und KfW auf Kosten der afrikanischen Bauern, aber auch des deutschen Fiskus, weiter in die Höhe zu treiben. DIE LINKE fordert daher, den Fonds mit sofortiger Wirkung aufzulösen.“
    Quelle: Die Linke im Bundestag
  7. Professor Sinn kennt das europäische Inflationsziel nicht
    Wolfgang Münchau hatte in Spiegel-Online drei kluge Fragen an Professor Sinn gestellt, auf die dieser auch geantwortet hat. Das heißt, eigentlich hat Hans-Werner Sinn nicht geantwortet, sondern ist bloß ausgewichen. Das wird Wolfgang Münchau sicher selbst insgesamt kommentieren, da will ich nicht vorgreifen.
    Eine auffällige Verdrehung der Tatsachen ist aber die Art und Weise, wie Professor Sinn die deutsche Unterbewertung in der Eurozone verkauft. Er schreibt: „Ordnungspolitik funktioniert immer, bei großen und kleinen Ländern. Dessen ungeachtet ist es aber nur kleinen Ländern möglich, sich durch Abwertungen Nachfrage aus dem Ausland zu verschaffen. Hier ist Wolfgang Münchau zuzustimmen. Das hat Deutschland, wenn man so will, im Euroraum getan, indem es mit seiner Inflation hinterher hinkte. Aber eigentlich hat nicht Deutschland agiert, denn die Preisstabilität war ja als Ziel im Maastrichter Vertrag verankert. Agiert haben statt dessen die südlichen Euroländer, indem sie jahrelang Inflationsraten hatten, die weit oberhalb der Toleranzgrenze von 2% lagen. EZB und Politikern ist der Vorwurf zu machen, dass sie nicht gebremst haben. Jetzt haben wir den Kladderadatsch.“
    Deutschland hat also nicht agiert, weil „Preisstabilität“ verankert war. Welche “Preisstabilität”, muss man hier sofort fragen. Ist Preisstabilität gleich Null-Inflation? Weiß Professor Sinn nicht mehr, dass die europäische Zentralbank unter Zustimmung aller Länder und ohne Widerspruch von Seiten der deutschen Ökonomen zu Beginn der Währungsunion „Preisstabilität“ als eine Inflationsrate von leicht unter zwei Prozent festgelegt hat – und zwar auf Betreiben der Deutschen Bundesbank und nicht anders als es die Bundesbank dreißig Jahre lang vorher gehandhabt hatte. Das war keine Schwelle, sondern ein festes Inflationsziel! Warum bekämpft die EZB die Deflationsgefahr, wo die Inflationsrate doch noch oberhalb der absoluten Preisstabilität liegt?
    Quelle: flassbeck-economics.de
  8. Warum Nullzinsen und Deflation in Schweden? Die sind doch solide?!
    Die Financial Times berichtete vergangene Woche, dass nun auch Schweden zu den Ländern gehöre, in denen die Zentralbank die Zinsen auf null gesetzt hat, weil sie eine Deflation fürchtet. Da müsste sich manch einer wundern. In Schweden hatte die Zentralbank nämlich als so ziemlich einzige der Welt die Zinsen in den Jahren 2010 und 2011 erhöht, weil sie eine Hauspreisblase fürchtete. Außerdem ist Schweden wie Deutschland eines der Länder, die noch immer leicht wachsen und seit vielen Jahren extrem hohe Leistungsbilanzüberschüsse aufweisen (mit über sechs Prozent im Jahr 2013 fast so hoch wie in Deutschland), es ist also keineswegs so ein Schuldenmacher wie zum Beispiel die Südeuropäer.
    Sind es nicht solche Länder wie Schweden, die eigentlich höhere Zinsen bräuchten, wie in Deutschland immer behauptet wird? Man sagt doch, die EZB könne nur deshalb nicht die richtige Geldpolitik für Deutschland machen, weil das von den Problemländern in Südeuropa verhindert werde. Deutschland bzw. die deutschen Sparer bräuchten nämlich eigentlich dringend höhere Nominalzinsen, weil sich das Sparen sonst gar nicht mehr lohne. Da Sparen aber wichtige Voraussetzung für’s Investieren sei, müssten die Sparer mit vernünftigen Zinsen bei der Stange gehalten werden. Denn dass Investitionen gebraucht werden, pfeifen ja mittlerweile die Spatzen von den Dächern. Stattdessen komme man den hoch verschuldeten EWU-Krisenländern mit einer ultra lockeren Geldpolitik entgegen, damit sie die Zinslast ihrer Schulden nicht so drücke. Außerdem behaupten viele inzwischen, die Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) sei sogar schädlich für die „Sünder“ in Südeuropa, weil dadurch der Druck fehle, um die richtigen „Reformen“ durchzuführen. Wer Nullzinsen bekomme, dem mache man das Leben bei hohen Staatsschulden zu leicht.
    Quelle: flassbeck-economics.de
  9. Die Probleme des Demografieproblems
    Die Demografieentwicklung wird in Deutschland von der Bundesregierung und den Arbeitgebern regelmäßig problematisiert. Deutschland stünde vor einer gewaltigen demografischen Herausforderung. Immer weniger Junge müssen immer mehr Alte versorgen….
    Ein wesentlicher Baustein bei der Demografiefrage muss darüber hinaus eine größere Verteilungssolidarität beim Einkommen und Vermögen sein. Die Umverteilung zu den Unternehmens- und Vermögenseinkommen muss durch eine uneingeschränkte produktivitätsorientierte Reallohnpolitik, die zumindest eine zukünftige Verteilungsneutralität garantiert, endlich zum Stoppen gebracht werden. Der völlig disproportionalen Verteilung der Vermögensbestände ist außerdem durch eine adäquate Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung zu entgegnen. Hierdurch wird gleichzeitig Wachstums- und Beschäftigungspotenzial generiert und damit letztlich wieder verteilbare Wertschöpfung geschaffen. Entscheidend werden dann aber sein, alle Faktoren der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung, also Löhne/Gehälter, Zinsen, Mieten/Pachten und Gewinne, an der Finanzierung der demografischen Veränderungen paritätisch zu beteiligen. Dann würden nicht nur dem „Faktor“ Arbeit die Lasten auferlegt, sondern auch alle anderen Empfänger der Wertschöpfung von den Zins-, Miet- und Pachteinkünften bis hin zu den Gewinneinkünften in solidarischer Form an der Finanzierung beteiligt. Der Alternativvorschlag „Wertschöpfungsfinanzierung“ macht es manifest, auch bei aller zu erwartenden demografischen Veränderung, dass es, wie oben gezeigt, einen gewaltigen Finanzierungsspielraum für eine in Zukunft gegebene sichere Versorgung in Deutschland gibt. Man muss es politisch nur wollen. Die ökonomischen Voraussetzungen in der hochproduktiven deutschen Volkswirtschaft mit einem Wertschöpfungsanteil von rund 75 Prozent bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt sind jedenfalls allemal vorhanden….
    Quelle: Heiz-J. Bontrup in Gegenblende
  10. Fracking: Das ist der Preis, den man zahlen muss
    Manche Argumente, mit denen Exxon für Fracking wirbt, sind fragwürdig, räumt Europa-Chef Gernot Kalkoffen ein. Einen Boykott der Verbraucher fürchtet er aber nicht – und die Politik, glaubt er, werde den Forderungen seines Konzerns schon nachgeben.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein gutes Interview seitens der Fragesteller und ein beunruhigend optimistischer Exxon-Chef (Europa).

  11. Erbarmungslos
    Allmählich wird uns klar, wie gedankenlos wir mit unseren Nutztieren umgehen – und was wir uns selbst antun, wenn wir Schweine, Rinder oder Hühner als Fleischhaufen verramschen. Es ist Zeit für einen radikalen Wandel. … Leergefischte Meere, abgeholzte Wälder, weggesperrte Nutztiere, automatische Waschanlagen für Senioren in Japan: Der rigorose Werteverlust der New-Economy-Zeit, der ganze Turbokapitalismus erwies sich schon Ende des letzten Jahrtausends auch als Mittel menschlicher Selbstzerstörung. Ohne dass damals Überlegungen von Schriftstellern wie Jonathan Safran Foer schon halbwegs populär waren, die eine Welt ohne Menschen als paradiesisch beschreiben: blühende Landschaften, Artenvielfalt. Die Krone der Schöpfung wurde als deren Kaputtmacher entdeckt. Mir fiel zu dieser Zeit Hans Wollschlägers im Stil der Frankfurter Schule geschriebener Anklage-Essay ein, „Tiere sehen dich an“, der für Wollschlägers Leben ernste Konsequenzen hatte, weil er sich das alles nicht vom Leib schrieb, sondern es sich zu Herzen nahm. Ich im Übrigen auch.
    Quelle: SZ via heinz-hoever.de [PDF – 66 KB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Dieser Artikel von Helmut Schödel steht mit Erlaubnis des Autors und der Süddeutschen Zeitung bis zum 30.1.2015 auf der Homepage von Heinz Höver. – Die NachDenkSeiten weisen zwar des öfteren auf Artikel hin, die sich auf die Vergiftung von Luft, Wasser und Erde, die Folgen der Klimaerwärmung, Gentechnik usw. hin, obwohl wir keine besondere Kompetenz in diesen Fragen haben. Einige, wenn auch wenige, Leser fordern die NachDenkSeiten auf, mehr auf den grausamen Umgang des Menschen mit unseren Nutztieren hinzuweisen. Nun sind die Möglichkeiten, die Kapazitäten der NachDenkSeiten begrenzt, und sie sind, wie Sie unter „Warum NachDenkSeiten?“ lesen können, in ihren Schwerpunkten begrenzt. Es gibt im Netz andere viel kompetentere Möglichkeiten, wie z.B. heinz-hoever.de oder rohanowski.de. D.h. nun nicht, dass die Qual unserer Nutztiere, als weiterer zerstörerischer Aspekt unseres Umgangs mit uns selbst und unserer Umwelt, unwichtig wäre. Die Leserin und aufmerksame Hinweisgeberin A.F. verweist in diesem Zusammenhang auf einen schon älteren, aber immer noch aktuellen Text hin: Hohe Menschen und niedrige Tiere – Geht’s um Naturverhältnisse, sinkt das Niveau linker Debatten schlagartig“

  12. Lobbyverein verfälscht eigene Studienergebnisse
    Der Lobbyverein „Die Lebensmittelwirtschaft“ hat die Ergebnisse seiner eigenen, heute vorgestellten Studie zum „Verbraucherverständnis von Transparenz“ grob verzerrt. Wesentliche Ergebnisse werden in der Pressekommunikation des Vereins nicht erwähnt, andere kommunizierten Ergebnisse sind durch die Studienergebnisse nicht gedeckt oder wurden ins Gegenteil verzerrt.
    Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst verfälscht hast: Nach diesem Motto geht die Lebensmittellobby offenbar mit ihren eigenen Umfrageergebnissen um. Heute hat „Die Lebensmittelwirtschaft e.V.“ eine Verbraucherstudie zur Produktkennzeichnung vorgestellt – aber die Ergebnisse sind teilweise grob verzerrt:

    • „Die Mehrheit [der Verbraucher] nutzt die existierenden Informationen [auf Lebensmitteln] nicht oder kaum“, heißt es in der Presseerklärung des Vereins „Die Lebensmittelwirtschaft“.
    • Richtig ist: Der Studie des Vereins zufolge gaben 90 Prozent (!) der Verbraucher an, vor dem ersten Kauf eines Produktes die Informationen auf der Verpackung „gelegentlich“, „oft“ oder sogar „immer“ durchzulesen; nur 10 Prozent der Verbraucher tun dies „selten“ oder „nie“. In seiner Präsentation betont Studienautor Prof. Dr. Achim Spiller, anders als der Auftraggeber „Die Lebensmittelwirtschaft“, daher auch „hohe Informationsbedürfnisse“ der Verbraucher (Folien 10, 20).
    • „Laut Studie fordern 77 Prozent der Verbraucher keine zusätzlichen oder umfangreicheren Informationen aktiv ein“, heißt es in der Pressemitteilung von „Die Lebensmittelwirtschaft“ weiter.
    • Was unerwähnt bleibt: 92,4 Prozent (!) der Befragten stimmen in der Studie der Aussage „Es sollten mehr Informationen über Lebensmittel zur Verfügung stehen“ voll und ganz, eher oder teils/teils zu. Nur knapp 8 Prozent der Befragten stimmen dieser Aussage „gar nicht“ oder „eher nicht“ zu (Folie 13 in der Präsentation.

    Quelle: foodwatch

  13. EGMR-Abschiebestop für Italien: Wankendes Regelwerk
    Flüchtlinge dürfen nicht aus der Schweiz nach Italien zurückgeschickt werden, befand jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschrechte (EGMR) in Straßburg. Formal ist der Verlierer im Prozess die Schweiz – das Urteil ist aber zugleich eine Ohrfeige für Italien. Mehr noch: Der Richterspruch bringt das gesamte europäische Regelwerk zur Flüchtlingsaufnahme ins Wanken. Italien muss sich damit nämlich bescheinigen lassen, dass es elementare Menschenrechte nicht wahrt. Das Dublin-System könnte jetzt allerdings ins Wanken geraten. Es reicht eben nicht, dass ein Flüchtling formal Zugang zu einem regulären Asylverfahren hat, um behaupten zu können, seine Menschenrechte würden gewahrt. Der Schutz der Menschenrechte ist ohne menschenwürdige Behandlung schlicht nicht zu haben – genau das hält das Urteil fest. Die EU wird um die Festlegung humanitärer Mindeststandards nicht mehr herumkommen. Und solange diese im Falle Italiens nicht gewährleistet sind, täte Deutschland gut daran, einen generellen Stopp der Flüchtlingsabschiebungen dorthin zu verfügen.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: Forthcoming Grand Chamber judgment concerning Swiss authorities’ decision to return Afghan family of asylum seekers to Italy [PDF – 144 KB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Bevor wir uns an die Brust klopfen, wo bleibt die eigentlich selbstverständliche Arbeitsteilung zwischen den Mittelmeeranrainern und dem Rest der EU? Länder wie Italien und Griechenland sichern die Grenzen und retten in Not geratene Flüchtlinge. Von den EU-Partnern erhalten sie dafür finanzielle Unterstützung. „Mare nostrum“ findet laut unserem Innenminister keine Unterstützung, weil die großartigen, humanitären Rettungsaktionen der italienischen Marine für die Flüchtlinge falsche Anreize setzen. Erst dann können wir darüber reden, Italien mit seinen Flüchtlingen umgeht. Seit Jahren ist bekannt, dass Flüchtlinge in Italien oft obdachlos und ohne staatliche Hilfe sich selbst überlassen werden. – Dass auch bei uns Mindeststandards fehlen, zeigen die jüngsten Vorfälle in unseren Flüchtlingsheimen. Aber nicht nur die Übergriffe von Sicherheitspersonal, sondern auch die unmittelbaren Zustände in vielen Heimen müssen als menschenunwürdig bezeichnet werden.

    Siehe dazu: Das Getto im zweitreichsten Landkreis Deutschlands
    Das glitschig weiße Insekt stinkt wenigstens nicht. Der Ohrwurm mit seiner Larve auf dem Rücken, der sich gerade die Wand hochschiebt, sieht nur eklig aus. Viel schlimmer aber sind die Gerüche. Nach Urin und Kot riecht es, und das nicht nur auf der Toilette, sondern in allen Gängen. Die vergilbten Plastikwände der Klokabinen sind braun besprenkelt, und es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, was das sein könnte. Um eine Klobrille kreisen Fliegen. Dieses Klo befindet sich nicht etwa in einer Absteige in irgendeinem armen Land der Welt. Es ist die Toilette für rund 220 Flüchtlinge – nicht in Syrien oder Afghanistan, sondern im zweitreichsten Landkreis Deutschlands. Das Heim steht in der Kleinstadt Oberursel im prosperierenden Hochtaunuskreis. Hier im Speckgürtel Frankfurts, wo die Kaufkraft der Einwohner im Schnitt fast so hoch ist wie im bayerischen Starnberg, leben Heimatlose im Dreck – in zwei Containern zusammengepfercht. Wie ist das möglich?
    Quelle: Die Welt

  14. Rezension: Why Austerity Kills oder warum Sparprogramme töten
    Es sind in allen Beispielen immer die ärmsten und schwachen Personen, die den Preis für falsche politische Entscheidungen tragen müssen. Was die Verantwortung für die wirtschaftlichen Ursachen der Krisen angeht, sehen Stuckler und Basu durchaus, dass ein Teil davon hausgemacht ist.
    Die Autoren geben der deutschen Regierung die Schuld, tatkräftiger Antreiber der griechischen Auteritätspolitik gewesen zu sein. Nach ihrer Auffassung war das Motiv dafür nicht nur der Rettungsgedanke sondern nach Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel sollten die Maßnahmen dazu dienen, dem Rest von Europa „eine Lektion zu erteilen“. Der bekannte amerikanische Ökonom James Galbraith sprach mit Blick auf die Behandlung Griechenlands sogar von einer „kollektiven Bestrafung”, die ihresgleichen sucht.
    Mit nahezu heroischen Tönen loben die Autoren den isländischen Weg der Volksabstimmung, durch die die bittere Medizin des IWF abgewiesen wurde. Eine Weigerung, die sich auch in der ex-post-Betrachtung als richtig erwies, da das Gesundheitssystem unangetastet blieb und eine schrittweise wirtschaftliche Erholung nachzuweisen ist. Lob bekommen außerdem Schweden und Finnland. Die beiden nordischen Länder entschieden sich während der Rezessionsphasen in den 90er Jahren gegen Einsparungen in ihren jeweiligen Gesundheitssystemen. Sie investierten stattdessen in eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Dass dagegen der konservative Premier David Cameron in Großbritannien weiterhin aktiv den Austeritätskurs verteidigt, betrachten Stuckler und Basu als ideologische Verklärung.
    Über das Buch: David Stuckler, Sanjay Basu: The Body Economic – Why Austerity Kills; HarperCollins Publishers Ltd, Toronto 2013, 215 Seiten
    In Deutsch: Sparprogramme töten: Die Ökonomisierung der Gesundheit, Aus dem Englischen von Richard Barth, 2014, 224 Seiten,19,90 € ISBN 978-3-8031-3649-7
    Quelle: Gegenblende
  15. zu guter Letzt: 25 Jahre nach dem Fall der Mauer: Danke!
    Am 7. Oktober dieses Jahres wurde im ICE Sprinter von Frankfurt/a. M. nach Berlin eine braune Collegemappe gefunden. Neben Zeitungen und einigen persönlichen Gegenständen befand sich darin auch das Manuskript einer Rede.
    Wir fanden den Inhalt bemerkenswert und wollten ihn der Öffentlichkeit nicht vorenthalten. Leider konnte der Verfasser oder die Verfasserin bisher nicht ermittelt werden.
    Quelle: Der Spiegelfechter
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