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6. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Bahr fordert „Respektierung“ der Krim
  2. Wagenknecht wirft Merkel Rückkehr zum Kalten Krieg vor
  3. Verfassungsschutz überwacht Blogs
  4. Ferguson
  5. attac: TTIP: EU-Kommission bleibt bei Intransparenz – „Transparenzinitiative“ im Wesentlichen ein PR-Gag
  6. Wer zockt uns ab, Monsieur Piketty?
  7. Mindestlohn ausgehebelt
  8. UPS sabotiert Betriebsratswahl
  9. Die Vollbeschäftigung mit der Vollbeschäftigung
  10. Nachhaltig, aber auch sozial?
  11. Ein neues Kontrollsystem mit dem niedlichen Namen „Seepferdchen“
  12. Geheime Dokumente über Islamischen Staat: Im Vorgarten des Terrors
  13. USA: Mit Gott und der Glock
  14. Bahrain: Ein Boykottaufruf im Königreich
  15. Mehr Arbeit, weniger Geld
  16. Gewalt an Frauen – keine Seltenheit
  17. Wissenschaft unter Spardruck: Freiheit, um die wir weinen
  18. Rückblick auf ein besonderes Jahr für den Kriegs- und Krisenjournalismus
  19. zu guter Letzt: Die schwarze Null

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bahr fordert „Respektierung“ der Krim
    Der Architekt der Neuen Ostpolitik der 1970er-Jahre, Egon Bahr (SPD), fordert eine Entspannung des aktuellen Konfliktes mit Russland durch eine Respektierung der unabhängigen Krim. „Wir haben die DDR nie völkerrechtlich anerkannt, aber respektiert“, sagte Bahr in der n-tv Sendung „Das Duell“. Eben dies habe in Moskau Gesprächsbereitschaft geweckt. „Die Krim kann man natürlich genauso behandeln.“..
    Der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hatte in der vergangenen Woche dafür geworben, die russische Krim-Annexion nachträglich völkerrechtlich zu regeln. Dafür hatte Platzeck breite Kritik auch in der eigenen Partei geerntet.
    Bahr hob hervor, er sei keineswegs für eine völlige völkerrechtliche Anerkennung der Krim. „Aber respektieren geht genauso. Das wäre, wenn man will, ein kleiner Punkt, der schnell erledigt werden kann.“
    Quelle: n-tv
  2. Wagenknecht wirft Merkel Rückkehr zum Kalten Krieg vor
    Die Linkspolitikerin rechnet in der Generaldebatte mit der Außenpolitik der Kanzlerin ab. Die erneuert Vorwürfe gegen Russland und glaubt trotzdem an eine Lösung…
    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Deutschland in die „Neuauflage eines Kalten Krieges mit Russland hineingetrieben“, der den Frieden in Europa gefährde, sagte Wagenknecht in der Generaldebatte im Bundestag. „Sie warnen vor einem Flächenbrand, aber Sie gehören doch zu denen, die mit brennendem Zündholz herumlaufen“, sagte die Linke. Sie forderte die Kanzlerin auf, die Sanktionen gegen Russland zu stoppen.
    Quelle: Zeit.de

    Dazu: Sozialabbau oder Millionärssteuer
    In der Haushaltsdebatte über den Kanzleretat 2015 findet Sahra Wagenknecht deutliche Worte gegenüber der Kanzlerin: „Ihre Politik spaltet Deutschland und versündigt sich an der Zukunft, weil Sie nicht den Mut haben, sich den organisierten Interessen von Banken und Konzernen entgegenzustellen. Sie haben das Erbe der Entspannungspolitik verspielt und Europa in einen neuen Kalten Krieg und an den Rand eines Flächenbrands geführt, weil Sie nicht den Mut haben, der US-Regierung Paroli zu bieten.“ Video
    Quelle: Die Linke

    Anmerkung WL: Die Kanzlerin oder die gesamte Bundesregierung müssen ja die Argumente von Frau Wagenknecht nicht für richtig halten, aber es ist ein Zeichen des Niedergangs der parlamentarischen Demokratie, dass selbst auf Fakten und gesicherte Informationen der Opposition von der Großen Koalition gar nicht mehr eingegangen wird. Da auch die Berichterstattung über diese Generalaussprache nur sehr verkürzt ist und im Wesentlichen die „Schwarze Null“ gelobt wird, lohnt es sich die Rede von Frau Wagenknecht anzuhören. Überprüfen Sie doch einmal selbst, wo die Aussagen der Oppositionsredner/innen falsch ist bzw. ob deren Kritik von der Regierung aufgenommen und beantwortet wird.

  3. Verfassungsschutz überwacht Blogs
    Welt am Sonntag: Welche Rolle spielen Desinformation und Propaganda für Moskau?
    Maaßen: Es herrscht ein Wettbewerb an Meinungen, wie die Situation in der Ukraine einzuordnen ist. Allerdings beschäftigen wir uns erst mit dem Phänomen, wenn wir den Eindruck haben, dass ein ausländischer Dienst versucht, Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen. In Teilen bemerken wir in Internetblogs oder Foren, dass in deutscher Sprache äußerst prorussische Positionen gepostet werden. Hier stellen wir uns die Frage, wer dahintersteckt. Die Zuordnung zu einem russischen Dienst ist sehr schwer zu treffen. Aber wir sehen mit Sorge, wenn versucht wird, auf die Meinungsbildung Einfluss in Deutschland zu nehmen – allerdings längst nicht so offensiv wie in manchen osteuropäischen Staaten.
    Welt am Sonntag: Der Staatssender „Russia Today“ hat nun eine deutsche Redaktion. Ziel ist, eine „Gegenöffentlichkeit“ zu den großen Medien herzustellen.
    Maaßen: Man muss unterscheiden zwischen Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen, was ohne Weiteres legitim ist, was alle Staaten machen, und dem Versuch von Desinformation durch Nachrichtendienste und Propaganda.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung WL: Ob der Verfassungsschutz wohl auch den Einfluss von Diensten der prowestlichen Seite auf die Meinungsbildung in Deutschland beobachtet?

  4. Ferguson
    1. Freispruch für Wilson – kein Justizskandal: The system works
      Bei den zahlreichen Protesten überall im Land nach dem Urteil der Grand Jury, dass der Polizist Darren Wilson sich nicht juristisch verantworten müsse, war eines der am öftesten sichtbaren Protestplakate „Das System hat nicht versagt – es funktioniert“ nachzusehen auf immens vielen Fotos. Sehr oft wurde auch an das Programm der Black Panther Party erinnert „Diese Polizei ist eine Besatzungsmacht im schwarzen Amerika“.
      Quelle: LabourNet
    2. Tod von Michael Brown: Die Verhörprotokolle des Todesschützen
      Es ist ein Berg an Unterlagen, den die Staatsanwaltschaft von St. Louis in der Nacht veröffentlichte: Befragungsprotokolle, Ergebnisse von Autopsie und Drogentest, Mitschnitte des Funkverkehrs. Der zentrale Punkt im Fall des erschossenen schwarzen Teenagers Michael Brown jedoch verbirgt sich in Band fünf der Zeugenaussagen: Es ist die Befragung des Polizisten Darren Wilson vor der Grand Jury.
      Quelle 1: Spiegel Online
      Quelle 2: Die kompletten Unterlagen zum Fall Michael Brown
  5. attac: TTIP: EU-Kommission bleibt bei Intransparenz – „Transparenzinitiative“ im Wesentlichen ein PR-Gag
    Die EU-Kommission hat gestern konkrete Schritte für mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen und die Veröffentlichung neuer TTIP-Dokumente angekündigt. Das ist klar eine Antwort auf den massiven Druck der Zivilgesellschaft. Doch die „Transparenzinitiative“ bleibt im Wesentlichen ein PR-Gag – und die EU-Kommission bei ihrer Linie der Intransparenz.
    Denn die angekündigten Maßnahmen sind zwar Schritte in die richtige Richtung, jedoch bei weitem nicht ausreichend. Sie ermöglichen weiterhin keine ernsthafte öffentliche Diskussion und Bewertung der TTIP-Vorschläge und somit keinen demokratischen Prozess. Um die Gefahren des Abkommens und den Einfluss der Konzerne auf TTIP besser bewerten zu können, bleiben die Bürger_innen auf durchgesickerte Dokumente angewiesen.
    So ist nach wie vor keine Veröffentlichung von Entwürfen einzelner Verhandlungskapitel geplant. Doch nur diese Dokumente würden eine Bewertung dessen ermöglichen, was bei den TTIP-Verhandlungen auf dem Spiel steht. Die Veröffentlichung der EU-Position in den Verhandlungen reicht dafür nicht aus.
    Zudem bleibt es dabei, dass gewählte Abgeordnete und EU-Regierungen einen Großteil der TTIP-Verhandlungstexte weiterhin nur in geheimen Leseräumen zu sehen bekommen, wo sie sich noch nicht einmal Notizen machen dürften. Das ist das Gegenteil von Transparenz und ein Hohn für unsere Demokratie.
    Schließlich beschränkt sich die Initiative zur Offenlegung der Lobbykontakte auf die EU-Handelskommissarin, ihr Kabinett und den Leiter der Generaldirektion Handel. Die TTIP-Verhandlungen werden jedoch im Wesentlichen von anderen Beamten der EU-Kommission geleitet (Übersicht). Mit anderen Worten: Von der Transparenzinitiative wird genau jener Personenkreis ausgenommen, der am stärksten dem Lobbydruck der Konzerne ausgesetzt ist.
    Quelle: attac
  6. Wer zockt uns ab, Monsieur Piketty?
    Interview Thomas Piketty und Jürgen Trittin über Wege zu mehr Gerechtigkeit, die Macht des Geldes und die Zwänge des Kapitalismus
    Stellt sich die deutsche Regierung gegen die eigenen Grundwerte?
    Piketty: In gewissem Sinne ja. In Deutschland ist der Anteil des Arbeitseinkommens am Gesamteinkommen stark zurückgegangen. Vor zehn, fünfzehn Jahren hatte man die Sorge, die Konkurrenzfähigkeit zu verlieren. Die Politik hat dieses Problem dann zwar gelöst, aber sie ist dabei zu weit gegangen. Die Deutschen sind nun so konkurrenzfähig, dass sie seit Jahren einen Handelsbilanz-Rekord nach dem anderen aufstellen. Das hat es in der Geschichte bei einer Volkswirtschaft dieser Größe noch nie gegeben. Es ist aber ökonomischer Irrsinn, einen Handelsüberschuss in alle Ewigkeit zu behalten – außer man hat die Absicht, die Arbeit für den Rest der Welt zu erledigen.
    Trittin: Ja. In der Summe sind dauerhafte Exportüberschüsse ein Problem. Denn den Überschüssen stehen Defizite anderer Länder gegenüber. Heute ist der deutsche Überschuss gut für Europa. Andernfalls hätte die gesamte EU ein Handelsdefizit. Und wir haben ja beschlossen, dass in der Eurozone nicht nur Defizite, sondern auch Überschüsse künftig begrenzt werden sollen. Das muss aber auch umgesetzt werden. Das eigentliche Problem liegt woanders. Deutschland macht eine Austeritätspolitik vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der großen Inflation in den 20er Jahren. In den USA gab es hingegen die Große Depression in den 30er Jahren. Das sind zwei ganz unterschiedliche Narrative, aus denen sich ganz unterschiedliche ökonomische Grundhaltungen ableiten. Die einen sparen, die anderen drehen den Geldhahn auf. In Europa brauchen wir mehr Investitionen.
    Quelle: Der Freitag

    Anmerkung unseres Lesers A.P.: ‚Heute ist der deutsche Überschuss gut für Europa. Andernfalls hätte die gesamte EU ein Handelsdefizit.‘
    Das ist derart schlichter und übler Unsinn und fundamentaler Kern des ‚Problems Deutschland‘ à la ‚Es nützt niemandem, wenn es Deutschland (= ‚dem Besten‘) schlechter geht. Denn wenn Trittin zuvor ausdrücklich feststellt, dass und wie Überschüsse und Defizite zusammenhängen, so hängen ebenso unmittelbar (definitionsgemäß) höhere und niedrigere ‚Wettbewerbsfähigkeit‘ zusammen. D.h., Deutschland verdrängt (auf inner- wie außereuropäischen Märkten) mit seinen ‚zu billigen‘ Exporten die ‚zu teuren‘ Exporte seiner Konkurrenten innerhalb der Eurozone, die ohne monetäre Anpassungsmöglichkeiten gegenüber Deutschland sind. Statt Deutschland könnten andernfalls seine europäischen Konkurrenten den ‚deutschen Export‘ übernehmen, so dass die Eurozone ebenso wenig ein Handelsdefizit hätte. Hier werden schlicht und elementar Ursache und Wirkung verwechselt, und das ursächliche Problem (zu hohe und nicht ‚inflationskonforme‘ Wettbewerbsfähigkeit‘ Deutschlands) als ‚Lösung‘ bzw. aktuelle Linderung eben dieses ursächlichen Problems selbst ausgegeben (gut, dass wir die hohe Wettbewerbsfähigkeit haben, sonst ginge es allen noch schlechter!). Das ist intellektuell, ökonomisch und politisch unredlich (à la ‚Gib‘ mir deine Uhr, und ich sage dir, wie spät es ist!‘). Und das eigentliche Problem Deutschlands, bzw. das ‚Problem Deutschland‘, und der diesem in der Eurozone ausgesetzten EU-Partner, ergo der gesamten Eurozone.

  7. Mindestlohn ausgehebelt
    Regierungsfraktionen bereiten weitere Ausnahmen für Zeitungszusteller vor. Zugleich werden die Kontrollmöglichkeiten verringert
    Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat die Regierung in der vergangenen Woche Verordnungen des Bundesfinanzministeriums abgesegnet, die eine wirksame Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns unterbinden.
    Laut Mitteilung des Ministeriums sollen die Aufzeichnungs- und Meldepflichten für manche Unternehmen »vereinfacht« werden. Das betrifft zum einen grenzüberschreitend entliehene oder entsandte Beschäftigte, deren Einsätze nicht mehr einzeln gemeldet werden müssen. Zum anderen müssen Arbeitsbeginn und -ende von Beschäftigten mit mobilen Tätigkeiten, die sich ihre Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen, nicht mehr dokumentiert werden – beispielsweise bei Zeitungszustellern. Statt dessen muss lediglich die »tatsächliche« Arbeitszeit aufgezeichnet werden.
    Der Deutsche Gewerkschaftsbund übt daran deutliche Kritik. In einer Stellungnahme heißt es, die Verordnung gehe weit über die vom Gesetzgeber eingeräumten Spielräume hinaus und sei daher rechtswidrig. Statt einer Vereinfachung beinhalte sie für die betroffenen Unternehmen eine weitgehende Befreiung von der Aufzeichnungspflicht. Pauschale Angaben über die Dauer der täglichen Arbeitszeit ohne Anhaltspunkte auf deren Beginn und Ende seien nicht nachprüfbar und »lassen Manipulationen Tür und Tore offen«. Fazit des DGB: »Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns in den besonders sensiblen und von Missbrauch bedrohten Bereichen zu verbessern, wird faktisch aufgehoben.«
    Quelle 1: junge Welt
    Quelle 2: DGB, Mindestlohn: Schlupflöcher bei Kontrollen schließen! [PDF – 116 KB]
  8. UPS sabotiert Betriebsratswahl
    Am UPS-Standort Langenhagen bei Hannover arbeiten rund 750 Personen. Davon sind etwa 600 in der Hauptumschlagsbasis (HUB) beschäftigt, wo sie Pakete sortieren und Zustellfahrzeuge be- und entladen. Hier arbeiten fast alle in Teilzeit, Vollzeitverträge gibt es fast nur für das Führungspersonal.
    Die meisten Beschäftigten sollen laut Auskunft von Gewerkschaftern Verträge haben, in denen oft nur 3,5 Arbeitsstunden pro Tag vereinbart sind. Weil so wenige Arbeitsstunden keine Grundlage für einen Lebensunterhalt darstellen, sind die Beschäftigten dringend auf bezahlte Überstunden angewiesen, so dass tatsächlich regelmäßig 6 -7 Stunden gearbeitet werden…
    Von rund 15.000 Beschäftigten in ganz Deutschland sollen schätzungsweise 11.000 in Teilzeit beschäftigt sein. Die Befristungsquote soll bei UPS bei ca. 25 – 30% liegen, berichten Gewerkschafter. Dagegen ging der Betriebsrat in Ditzingen bei Stuttgart vor. Die ver.di-Gewerkschafter konnten vor dem Landesarbeitsgericht Baden Württemberg durchsetzen, dass neue oder frei gewordene Stellen zunächst der bestehenden Belegschaft angeboten werden mussten, damit diese ihre Arbeitszeit aufstocken oder anpassen können. Doch der Weg bis zu diesem Gerichtsurteil war gespickt mit allen klassischen Schikanen des Union Busting, wie eine umfangreiche Sammlung von Artikeln zum UPS Standort Ditzingen auf labournet.de zeigt.
    Quelle: arbeitsunrecht in deutschland
  9. Die Vollbeschäftigung mit der Vollbeschäftigung
    Für den Brockhaus liegt »Vollbeschäftigung« vor, »wenn alle für eine Beschäftigung geeigneten Personen ohne längere Wartezeit einen Arbeitsplatz zum bestehenden Lohnniveau finden können«. Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit sagte letzte Woche in einem Interview, dass sich Deutschland »langfristig der Vollbeschäftigung« nähere. Das was er meint, hat mit dieser klassischen Vollbeschäftigung per definitionem nichts zu tun.
    Schon eine kuriose Vollbeschäftigung, der wir uns da nähern. 7,9 Millionen von 42,7 Millionen Erwerbspersonen arbeiten im Niedriglohnsektor. Mehr als 1,3 Millionen dieses Prekariats füllt weiterhin Antragsformulare des Jobcenter aus, um mit ergänzendem Arbeitslosengeld aufstocken zu können. Tendenz steigend. Sozialisierte Personalkosten liegen voll im Trend. Trotzdem findet dieser Personenkreis in der Arbeitslosenstatistik nicht statt. Weder die Aufstocker, noch die anderen Beschäftigten, die entweder nicht aufstocken wollen oder keinen Anspruch darauf haben, aber deshalb noch lange nicht im Wohlstand baden.
    Quelle: ad sinistram
  10. Nachhaltig, aber auch sozial?
    Die IG Metall hat zwischen 2011 und 2013 vier Umfragen durchgeführt, an denen sich knapp 5000 Beschäftigte der Wind- und Solarindustrie beteiligten. Die jetzt in einer Studie zusammengefassten Ergebnisse zeigen, dass es noch großen Handlungsbedarf gibt.
    So liegen zum Beispiel die Bruttolöhne in EE-Betrieben im Schnitt knapp 900 Euro unter denen des produzierenden Gewerbes in Deutschland. Dort gelten zumeist Tarifverträge der IG Metall. Für viele Mitarbeiter ist die 40+x-Stunden-Woche die Regel. Nur eine Minderheit der Beschäftigten kann sich vorstellen, ihre Tätigkeit bis ins Rentenalter auszuüben.
    Quelle 1: IG Metall
    Quelle 2: Die Umfrage der IG Metall [PDF – 2.8 MB]
  11. Ein neues Kontrollsystem mit dem niedlichen Namen „Seepferdchen“
    Eigentlich sollen in EUROSUR keine militärischen Mittel eingebunden werden, nur EU-Staaten dürfen mitmachen. Im Falle Libyens werden beide Prinzipien kreativ umgangen
    Vergangenen Dezember hat die Europäische Union ihr neues Grenzüberwachungssystem EUROSUR in Betrieb genommen. Ziel ist die Bekämpfung unerwünschter Migration, Boote mit Geflüchteten sollen möglichst noch gestoppt werden bevor sie die Gewässer von EU-Mitgliedstaaten erreichen. EUROSUR ist kein militärisches System, angeblich sind die maritimen Überwachungssysteme ausschließlich ziviler Natur.
    Quelle: Telepolis
  12. Geheime Dokumente über Islamischen Staat: Im Vorgarten des Terrors
    Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) hat bereits weitgehende staatliche Strukturen errichtet. Sie ist viel mehr als eine Miliz, die Anschläge vorbereitet und verübt. Sie hat ein straff organisiertes Staatswesen mit einem ausgeklügelten Sozialsystem aufgebaut und setzt offenbar auf Schutzgeld-Erpressung, um Waffenkäufe zu finanzieren; zudem betreibt sie gezielte Personalplanung für den Einsatz von Selbstmordattentätern. Das belegen interne IS-Dokumente, die der Süddeutschen Zeitung sowie dem NDR und WDR von der irakischen Regierung in Bagdad zur Verfügung gestellt wurden. Die Dokumente geben in bisher nicht gekannter Weise Einblicke in die innere Organisation des IS, der Menschen mit finanziellen Zuwendungen an sich bindet und sie so für seine Ziele gewinnt. Der IS sichert seine Macht im Inneren durch ein ausgefeiltes Sozialsystem ab – mit Krankenversicherung, Heiratsbeihilfen und Unterstützungszahlungen für die Familien getöteter oder inhaftierter Dschihadisten. Zudem findet offenbar zwischen den IS-Provinzen, die sich über weite Teile des Irak und Syriens erstrecken, eine Art Länderfinanzausgleich statt, bei dem reiche Bezirke an ärmere Hilfszahlungen leisten. …
    Quelle: SZ

    Dazu: Islamischer Staat: Böse sein, Gutes tun
    Es ist eine Katastrophe: Vom Irak, gegen den die USA einen sinnlosen Rachefeldzug führten, sollte, so der hochgemute Plan, eine Welle der Demokratisierung in die islamischen Länder ausgehen. Nation building hieß das Zauberwort, aber es wurde viel zerstört und wenig aufgebaut. Die einzige Gruppierung, die in dieser Gegend in den vergangenen zwanzig Jahren tatsächlich eine Art nation building betrieben hat (die freilich eher ein community building ist), ist jene Terrororganisation, die sich „Islamischer Staat“ nennt. Pech, dass bisher von dort kein auch nur halbwegs demokratischer Vorgang bekannt geworden ist. Stattdessen herrscht die schlimmste Vormoderne, werden Frauen geknechtet und Homosexuelle aussortiert, urteilt eine religiös begründete Gerichtsbarkeit und wird ein heiliger Krieg gegen die sogenannten Ungläubigen geführt. – Dieser so gut organisierte IS hat sich zum Hotspot für die radikalisierte Jugend der Welt entwickelt. Die Lockung des Dschihad, als angenehm unterkomplexe Pop-Botschaft übers Internet verbreitet, ist als ideologisches Angebot möglicherweise doch stärker als die Aussicht auf eine schlecht bezahlte Arbeit im Konsumismus der westlichen Welt. Der Islamische Staat steht mit Rat und Tat und logistischer Vollversorgung bereit.
    In ihrem bis an die Zähne bewaffneten Großmannstum haben es die Amerikaner versäumt, sich um das Wichtigste zu kümmern, nämlich darum, das geschlagene Land wieder aufzubauen und den Menschen zu beweisen, dass das viel beschworene westliche Wertesystem nicht nur das bessere, sondern das mit Zukunft ist. So kam statt der Demokratie der Dschihad. Dass nation building tatsächlich funktionieren kann, ohne junge Männer mit Sprengstoffgürteln und der vagen Aussicht aufs Paradies in den Tod zu schicken, wurde schon einmal bewiesen. Niemand weiß das besser als die Deutschen, bei denen nach einem Krieg, im April und Mai 1945, plötzlich der Feind vor der Tür stand.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Im Glücksgefühl, Zugang zu Dokumenten des IS, bekommen zu haben, übertreibt die SZ (auch Sondersendung in der ARD). Nachkriegsdeutschland ist wohl kaum mit dem besiegten Irak zu vergleichen. Man denke nur an die Stammes- und Clankultur dieser Region, an die tiefe Spaltung des Irak in Besiegte und Befreite, an den sofort einsetzenden asymmetrischen militärischen Widerstand usw. Und wie umfassend das behauptete Sozialsystem des IS wirkt, würde man schon präziser geschildert lesen. – Interessant ist eine jetzt veröffentlichte Arbeit, die daran erinnert, dass die Ausrufung eines „Islamischen Staates“, damals mit dem Zusatz „Irak“, älter ist, als allgemein angenommen wird. Das Staatsgründungsmanifest (90 Seiten) mit dem Titel „Benachrichtigung der Gläubigen über die Geburt des „Islamischen Staates“ wurde bereits 2007 veröffentlicht. Der Leipziger Islamwissenschaftler Christoph Günther hat diesen Text einer Analyse unterzogen, welche nun als Buch vorliegt: „Ein zweiter Staat im Zweistromland? Genese und Ideologie des ‚Islamischen Staates Irak ‚“. Günther zeigt nicht nur die Ziele und Methoden des IS auf, sondern auch den ernsthaften Versuch, die Terrorherrschaft aus der islamischen Tradition abzuleiten. Auf Günthers Analyse stützt sich der Artikel „Islamischer Staat: Das Gründungsdokument der Terrorherrschaft“ in der FAZ.

  13. USA: Mit Gott und der Glock
    Was ist, wenn jemand in mein Haus eindringt und meine Familie bedroht? Mir meinen Besitz nehmen will? Auf der Suche nach Sicherheit halten sich viele Texaner traditionell an Gewehren, Pistolen und anderem Schießgerät fest und lehnen es ab, den Verkauf und Besitz zu regulieren. Eine Reise durch Texas, wo Pfarrer, Lehrer und Mütter ganz selbstverständlich ihr Recht verteidigen, Waffen zu tragen. Dahinter steckt eine große Angst vor dem Bösen.
    James McAbee ist Pastor. Und ein Mann der Waffen. Mit denen verdient der 38-Jährige mehr Geld als mit Gott. Nebenbei ist er für die National Rifle Association (NRA), dem mächtigsten Waffenlobbyverband der USA, als Schießtrainer tätig. Er glaubt an die Macht der Worte, deswegen ist er Prediger geworden. Aber immer, wenn er die Patronenhülsen auf dem Parkplatz vor der Kirche aufsammelt, vertraut er noch sehr viel mehr auf die Macht der Pistolen: „Ich kann doch nicht Messer oder Baseballschläger zu einer Schießerei mitbringen“, sagt McAbee. Die andere Wange hinhalten, davon hält McAbee nichts. „Hätte ich so viel Macht wie Jesus, ich bräuchte keine Waffe.“ Etwa 300 Millionen Revolver, Pistolen, Gewehre und Flinten liegen in amerikanischen Nachttischen, Kleiderschränken und Autos herum. […] James McAbees Liebe zu den Waffen und zu Gott ist kein Widerspruch für ihn. Lukas 22,36. Jesus spricht zu seinen Jüngern: „Da sprach er zu ihnen: Aber nun, wer einen Beutel hat, der nehme ihn, desgleichen auch die Tasche; wer aber nichts hat, verkaufe sein Kleid und kaufe ein Schwert.“ McAbees Jünger sitzen sonntags bewaffnet in seiner Kirche. Er selbst trägt immer eine österreichische Glock 40. bei sich oder hat sie im Auto. Dass er nebenbei für die NRA arbeitet und eine Lizenz zum Waffenverkauf besitzt, liegt daran, dass er als Pastor nicht genug verdient, sagt er.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nicht anders als sich Djihadisten die passende Sure aus dem Koran aussuchen, suchen Waffenfanatiker wie Pastor James McAbee den passenden Vers in der Bibel. Dabei wäre da neben Lucas 22,36 nicht nur die Bergpredigt zu nennen, sondern ebenso Matthäus 26, 52 zu bedenken. Als Jesus der Herr im Garten Gethsemane gefangen genommen: „Und siehe, einer aus denen, die mit Jesus waren, reckte die Hand aus und zog sein Schwert aus und schlug des Hohenpriesters Knecht und hieb ihm ein Ohr ab. 52 Da sprach Jesus zu ihm; Stecke dein Schwert an seinen Ort! Denn wer das Schwert nimmt, der soll durch das Schwert umkommen.“

    Vollkommen unverständlich ist, dass es trotz des 2. Verfassungszusatzes („Da eine wohl organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“) keine Möglichkeiten geschaffen wurden, zumindest die Wahl der Waffen zu beschränken. Schlimmer noch: 2010 entschied der Supreme Court mit fünf zu vier Stimmen, dass der 2. Verfassungszusatz für alle Bundesstaaten und Städte in den USA gilt. Damit war z.B. das seit 1972 in Chicago geltende Waffenverbot verfassungswidrig. Geklagt hatten neben vier in Chicago lebenden Bürgern zwei Lobbygruppen sowie die National Rifle Association. So ist die von Pastor James McAbee (s.o.) getragene Pistole, eine Glock, die aufgrund der hohen Feuergeschwindigkeit bis hin zum großen Magazin für den privaten Gebrauch denkbar ungeeignet ist. Wie Amokläufe in den USA und in Deutschland zeigen, ist die Glock die Waffe, die gut darin ist, viele Menschen in kurzer Zeit zu töten. Aber selbst bei der Polizei (zwei Drittel tragen eine Glock) stellt sich Frage, ob diese Pistole die richtige Waffe ist, die auf automatisch gestellt, wie eine Maschinenpistole wirkt. Da können bei einem Waffeneinsatz nur Tote übrig bleiben. Sean Bell wurde 2006 in New York von nur zwei Polizisten durch 50 Schüsse getötet. Was haben Quasimaschinenpistolen bei normalen Streifenpolizisten zu suchen, die als Ausbildung meist nur einen 6-monatigen Grundkurs absolvieren. – Wahrscheinlich wird die privilegierte Mittel- und Oberschicht der USA erst aufwachen, wenn der waffenstarrende Mob vor ihren bewachten Apartmentanlagen steht.

  14. Bahrain: Ein Boykottaufruf im Königreich
    Der kleine Staat am Persischen Golf wählt ein neues Parlament. Mehr Demokratie, wie die Opposition fordert, wird dies aber nicht bringen. Im Vorfeld verschärfte die Regierung die Repression. Vor fast drei Jahren hatte der König versprochen, die Reformen umzusetzen, die eine unabhängige Untersuchungskommission nach der Niederschlagung der Protestbewegung gefordert hatte. Doch sowohl die Reformen wie der nationale Dialog mit der schiitischen Opposition liegen auf Eis. Das hat die konfessionellen Spannungen zwischen den Sunniten und Schiiten verschärft.
    Das Ausbleiben echter Bemühungen um einen Dialog trage zur Radikalisierung der Opposition bei und schwäche die Reformer in der Regierung, heißt es in einem Papier, das die britische Denkfabrik Chatham House kürzlich veröffentlichte. Laute Kritik aus dem Westen muss das Königshaus trotzdem kaum fürchten. Im Kampf gegen die Fanatiker des Islamischen Staats präsentiert sich das Herrscherhaus als treuer Verbündeter. Die USA, deren Fünfte Flotte vor Manama stationiert ist, haben ihre Basis sogar ausgebaut. Das Leisetreten könnte auch den Westen teuer zu stehen kommen, so Jane Kinninmont von Chatham House. Auf lange Sicht könne der Aufstand nicht nur gewalttätiger, sondern auch antiwestlicher werden.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: Bahrain: Civil Society and Political Imagination [PDF – 216 KB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Sie erinnern sich. Bahrain war das Land, das mithilfe von 1000 Soldaten und 500 Polizisten aus Saudi-Arabien (deutsche Panzer) Demonstationen der schiitischen Opposition niederwarf. In der Folge wurde etwa 1200 Menschen verhaftet. Selbst in Krankenhäusern kam es zu Folterungen und Verschleppungen durch das Militär. Die Wahl ist inzwischen gelaufen. Wie zu erwarten, bleibt die Kluft zwischen der Regierung und dem Volk bestehen.

  15. Mehr Arbeit, weniger Geld
    Die erneuerbaren Energien stehen für neue grüne Jobs, einer Gewerkschaftsstudie zufolge aber auch für schlechte Bezahlung. Einer gerade erschienenen Studie der Gewerkschaft zufolge sind die Arbeitsbedingungen in der Wind-, aber auch in der Solarindustrie nicht besonders: Obwohl die Branche für neue grüne Jobs steht und damit positiv besetzt ist, bezahlt sie ihre Beschäftigten schlechter und lässt sie länger arbeiten als andere Arbeitnehmer in der Metallindustrie. Befragt worden waren 4.700 Arbeitnehmer aus 30 Betrieben. Die Mehrzahl der Teilnehmer an der Studie könne sich nicht vorstellen, bis zum Rentenalter diese Arbeit auszuüben, heißt es. Konkret bekämen Beschäftigte in Firmen der Erneuerbaren Energien im Schnitt rund 900 Euro weniger als ihre Kollegen im produzierenden Gewerbe insgesamt. Nur jeder Zweite erhalte Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Erneuerbaren brauchen sich nicht zu wundern, wenn andere die Technologieführerschaft übernehmen. Es geht nicht, einige Spitzenkräfte gut zu bezahlen und den Mittel- und Unterbau zu vernachlässigen. Da werden wichtige Fachkräfte bei sich bietender Gelegenheit abwandern. Was bei Startups noch von allen mit Motivation gemeinsam getragen wird, verhindert bei etablierten Unternehmen Motivation und Innovation.

  16. Gewalt an Frauen – keine Seltenheit
    Vergewaltigung, Zwangsehe, Genitalverstümmelung, Menschenhandel oder Missbrauch durch den eigenen Partner – die Liste der Gewalttaten, denen Frauen und Mädchen ausgesetzt sind, ist lang. Frauen werden allzu oft Opfer von Gewalt – und das nicht nur in Konflikten und während humanitärer Krisen, sondern auch am Arbeitsplatz, im Internet oder zu Hause. Die Zahlen der Weltgesundheitsorganisation geben einen erschreckenden Einblick in die Lebenswirklichkeit der Frauen: Jede dritte Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer häuslicher Gewalt. Bis zu 140 Millionen Mädchen und Frauen haben eine Genitalverstümmelung erlitten. 7 Prozent der Frauen laufen Gefahr, vergewaltigt zu werden. Rund 70 Millionen Mädchen werden vor ihrem 19. Lebensjahr verheiratet – oft gegen ihren Willen. Schreckliche Zahlen, an die jedes Jahr am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, erinnert wird. In unserem Dossier finden Sie Artikel, Interviews und Reportagen zu diesem Thema.
    Quelle: arte

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es war wieder einmal einer dieser Tage, an dem die Medien konzentriert an einen Skandal erinnern, der sich weltweit täglich ereignet – um dann erst im nächsten Jahr wieder thematisiert zu werden: Der Internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen. 70 Prozent der Frauen weltweit sind mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer oder sexueller Gewalt. Davon ist jedes zweite weibliche Opfer unter 16 Jahren alt. Hierzu zunächst ein Interview mit Gunda Opfer, Sprecherin der Themengruppe „Menschenrechtsverletzungen an Frauen“ von Amnesty International Deutschland.
    Arte hat zu diesem bedrückenden Thema ein Dossier mit Interviews und zusammengestellt. Es ist nun nicht so, dass wir in Deutschland keine Gewalt gegen Frauen, vor allem im häuslichen Bereich, kennen. Auch wissen wir um Menschenhandel und Zwangsprostitution in unseren zivilen Regionen, aber können sie sie einem kriminellen Milieu zuordnen. Die Vorfälle allerdings, die im folgenden Beitrag geschildert werden und anscheinend alltäglich sind, hätte ich in Europa nicht erwartet. Nicht nur dass die Arbeitskraft dieser Frauen ausgebeutet wird, so dass einem die Lust auf Cherrytomaten u.a. vergeht, in Europa sind wieder Zeiten angebrochen, in denen Abhängige fast selbstverständlich, straflos sexuell missbraucht werden können.

    Dazu: Siziliens Sexsklavinnen
    Auf den Feldern der sizilianischen Provinz Ragusa arbeiten zahlreiche rumänische Einwandererfrauen. Vor der Armut in ihrem Land flüchtend, hoffen sie hier auf ein würdevolles Leben. Ein vor kurzem veröffentlichter Bericht enthüllt nun jedoch, dass viele dieser Frauen von ihren Arbeitgebern sexuell missbraucht werden. Dies würde erklären, weshalb diese Region die landesweit höchste Abtreibungsrate aufweist. Infolge des Skandals wurde ein gerichtliches Gutachten eröffnet. Unser Korrespondent Salvatore Aloise hat einige betroffene Frauen getroffen.
    Quelle: arte (video)

  17. Wissenschaft unter Spardruck: Freiheit, um die wir weinen
    Die Nachhaltigkeitsdebatte erreicht die Wissenschaft: Wie gehen Hochschulen mit knappen Mitteln um? Im Magazin „duz“ beklagen Forscher, sie würden ihre Freiheit verlieren und sich in Kapazitätsmanager verwandeln…
    Forscher müssen immer auch die Nützlichkeit des von ihnen generierten Wissens in der Vermittlung an den akademischen Nachwuchs mitdenken – ein weiterer Balanceakt im Alltag der Wissenschaften und ein weiterer Aspekt nachhaltiger Forschung. Gleichzeitig aber auch einer, der das System aushöhlt und freies Forschen massiv untergräbt, findet Wolfgang Lieb, früherer SPD-Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium und mittlerweile als Publizist der „Nachdenkseiten“ aktiv.
    Wenn heutzutage Uni-Vertreter über Hochschulen sprächen, gehe es normalerweise nicht mehr um Erkenntnis, Wahrheitssuche oder die Freiheit der Wissenschaft. „Wie aus einem Redenschreib-Generator, bis zum Überdruss, tauchen immer wieder folgende Stichworte auf: Wettbewerb, Autonomie, Exzellenz, Internationalität, effektives Management, Wirtschaftlichkeit, zusätzliche Finanzierungsquellen angesichts knapper öffentlicher Kassen“, ätzt Lieb, und auch der Begriff „Marketing“ dürfe „selbstverständlich nicht fehlen“…
    Scheint so, als gebe es also durchaus eine Formel für nachhaltiges Forschen, auch wenn sie auf den ersten Blick etwas widersprüchlich klingt: Erst die Lizenz für Verschwendung legt die Grundlagen für nachhaltige, effiziente Wissenschaft – die Evaluation der Exzellenzinitiative könnte die These stärken.
    Quelle: Armin Himmelrath in Unispiegel
  18. Rückblick auf ein besonderes Jahr für den Kriegs- und Krisenjournalismus
    Die Krise um die Ukraine hat die deutsche Öffentlichkeit in bisher ungekannter Weise polarisiert. Allerdings standen sich nicht, wie in einem liberalen Schema von Öffentlichkeit vorgesehen, unterschiedliche Meinungen im Raum der medial abgebildeten Öffentlichkeit gegenüber. Die Gräben verliefen zwischen großen Teilen des Publikums und den professionellen Redaktionen. Die Netzmedien trugen wesentlich dazu bei, diese Meinungskluft in bisher ungekannter Weise zu repräsentieren…
    Der Mythos, um den sich die mediale Darstellung des Ukraine-Konflikts gruppiert, lautet: „Eine demokratische Opposition verteidigt sich gegen einen autokratischen Herrscher.“ Die beiden Akteure bilden das für einen Mythos typische Gegensatzpaar – demokratisch vs. autokratisch – und schließen an den alles beherrschenden Mythos westlicher Gesellschaften an: „Wir = demokratisch“. Der absolut überwiegende Teil der internationalen Konfliktberichterstattung, nicht nur im Fall der Ukraine, fügt diesem Mythos weitere Elemente hinzu, die darauf angelegt sind, das zentrale Selbstverständnis zu bestätigen und variantenreich immer wieder neu zu erzählen…
    Im gesamten vergangenen Jahr schaffte es kein einziges deutsches Medium, eine kritische Analyse der jüngeren ukrainischen Geschichte vorzulegen, die auch nur andeutet, was alle in der Ukraine wissen und was sogar ein zentrales Motiv für viele Teilnehmer an den Maidan-Protesten war: Dass die Vertreter ausnahmslos aller etablierten Parteien Einflussfiguren der so genannten Oligarchen sind…
    Bis einschließlich Februar 2014 berichteten deutsche Journalisten vollkommen wertungsfrei darüber, dass die Opposition Barrikaden baut, öffentliche Gebäude besetzt oder anzündet oder den öffentlichen Verkehr unterbricht. Natürlich gehören auch körperliche Attacken auf Polizisten und politisch Andersdenkende zum scheinbar selbstverständlichen Inventar demokratischer Proteste. Der Angreifer war in der Sprache der Journalisten durchgehend „der Staat“ („Die Berkut greifen an“), während sich die Opposition grundsätzlich verteidigt. Darin wurde sie ab Mitte Dezember von höchster Stelle offiziell unterstützt: „US-Verteidigungsminister Chuck Hagel warnt die ukrainische Führung, Demonstranten militärisch zurückzudrängen.“…
    Quelle: Malte Daniljuk in Telepolis
  19. zu guter Letzt: Die schwarze Null

    Quelle: Tom Wellbrock

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