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8. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Pegida
  2. Griechenland-Neuwahlen
  3. Russland/Ost-West-Konflikt
  4. Weihnachtsansprache 2014
  5. Fachkräftemangel
  6. Piketty spricht einzig von der Vermögensteuer
  7. Joseph E. Stiglitz: Ungleichheit und das amerikanische Kind
  8. 10 Jahre Hartz IV
  9. Linkspartei fordert sozialpolitischen Neustart – Lohndumping dank Mindestlohnlücken
  10. Grüne wegen Spenden der Rüstungsindustrie in Erklärungsnot
  11. Krieg in Afghanistan: Obamas geheime Todeslisten
  12. Sächsische Abschiebepraxis – ein himmelschreiender Skandal
  13. Wird das Mittelmeer zum Massengrab?
  14. Orwell 2.0
  15. 10 Tage unter Dschihadisten
  16. AfD: Zwischen Wettbewerbskorporatismus und rechtem Kulturkampf
  17. Gibt es eine amerikanische Ideologie?
  18. Demonstration in Stuttgart gegen Pegida – Montag, 5. Januar, 17 Uhr – Schlossplatz Stuttgart
  19. zu guter Letzt: Volker Pispers: „… bis neulich 2014“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Pegida
    1. Angriff unter Applaus
      In Dresden sollen Pegidisten migrantische Jugendliche angegriffen haben. Eine Strafanzeige wollte die Polizei jedoch nicht aufnehmen. […]
      Dunkles Veilchen und geprellte Rippen – die Verletzungen von Wadha (Nachname der taz bekannt) sind die sichtbaren Spuren des Angriffs in Dresden. Er fand nach der letzten Kundgebung der Pegida am 22. Dezember 2014 statt, die 15-jährige Wahda gehörte zu einer Gruppe Jugendlicher mit Migrationshintergrund. Der Übergriff geschah „unter dem Applaus von Passanten“, sagt Danilo Starosta vom Kulturbüro Sachsen. Eine Anzeige wollte die Polizei nicht aufnehmen, berichtet er, „sie glaubten ihr nicht“.
      Quelle: taz

      Anmerkung unseres Lesers L.H.: Allerspätestens jetzt sollte sich jeder PEGIDA-Demonstrant noch einmal darüber Gedanken machen, ob es wirklich das ist, was er mit seiner Teilnahme an den PEGIDA-Demonstrationen unterstützen möchte. Oder ob sein Unmut über die persönliche Situation, über die gesamtgesellschaftliche Situation oder die Ingoranz der Politik gegenüber den Problemen der Bevölkerung nicht an anderer, besserer Stelle zum Ausdruck gebracht werden müsste.
      Niemand kann mehr den Satz von sich geben „Ich habe nichts gegen Ausländer.“, wenn er gleichzeitig beifallklatschend der Jagd gegen Ausländer (oder ausländisch Aussehende) beiwohnt oder sein Demo-Nachbar nach der Demonstration andere Menschen körperlich angreift.

      Ergänzende Anmerkung AM: Das Verhalten der Dresdner Polizei ist ein Beleg für das typische Doppelspiel der Union: in der Neujahrsansprache beklagt die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Merkel das Auftreten von Pegida, meines Erachtens zu Recht; aber zur gleichen Zeit verschärft die CSU ihre Kampagnen gegen Flüchtlinge und die CDU geführte Landesregierung in Dresden drückt ein Auge zu: ihre Polizei schützt die – zum Teil ausländischen – Jugendlichen weder gegen die rechten Schlägertrupps noch hat sie ein Interesse an einer Strafverfolgung. Das gehört zum Gesamtbild der Union und ihrer Doppelstrategie. Wir kennen das schon aus dem Umgang mit dem Morden der NSU.

      Zum Thema auch: Interview: Hetzjagd auf Migranten in Dresden
      Quelle: ADDN

    2. Eine Studie im Auftrag der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes vom Februar 1980 ergab: 13 Prozent der Wahlbevölkerung haben „ein ideologisch geschlossenes rechtsextremes Weltbild“, fast die Hälfte davon (sechs Prozent) akzeptieren gewaltsamen Protest.
      Die SINUS-Studie „Rechtsextreme politische Einstellungen in der Bundesrepublik Deutschland“ wurde mit der repräsentativen Stichprobe von 6978 Personen Ende Februar 1980 abgeschlossen. Eine Veröffentlichung erfolgte im Sommer 1980 als rororo-aktuell. Die Studie rief vor allem unter Christdemokraten und rechtskonservativen Empörung hervor. Experten sagten dagegen: Ergebnisse haben nicht überrascht. Besonderes Detail: die rechtsextremen Einstellungen waren bei Jüngeren (18 – 21) weniger verbreitet als bei Älteren (60 – 69).
      Am 8. Mai 1981 erschien auf Seite 3 der „Zeit“ dazu ein Artikel des legendär kompetenten und einfühlsamen Journalisten Rolf Zundel. Aus aktuellem Anlass wird auf diesen Artikel im Folgenden verwiesen und verlinkt:
      Die SINUS-Studie über den Rechtsradikalismus hat Staub aufgewirbelt. Kritiker behaupten: Sie beleidigt das deutsche Volk

      Keine Gefahr von rechts?
      Der Blick auf militante Außenseiter ergibt ein falsches Bild: Extremismus ist längst in die politische Auseinandersetzung eingegangen.
      Ein Bote, der unangenehme Nachrichten überbringt, darf selten auf freundliche Aufnahme rechnen – schon gar nicht, wenn die Nachricht von dunklen Stellen im politischen Bewußtsein handelt, die mit einem Zaun von Tabus verstellt sind. In diese Rolle ist unversehens das Sozialwissenschaftliche Institut Nowak und Soergel (SINUS) geraten, das im Auftrag des Kanzleramts eine Untersuchung über „rechtsextreme politische Einstellungen in der Bundesrepublik Deutschland“ anfertigte. Ihre wichtigsten Ergebnisse: 13 Prozent der Wahlbevölkerung haben „ein ideologisch geschlossenes rechtsextremes Weltbild“, fast die Hälfte davon (sechs Prozent) akzeptieren gewaltsamen Protest.
      Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Uwe Barschel, hielt „derartige Veröffentlichungen für geeignet, dem Ansehen der Deutschen im Ausland zu schaden“. Solange die Autoren dieser Studie nicht ihre Methoden offenlegten, sei „es eine Beleidigung unseres Volkes, pauschal von 13 Prozent Rechtsextremisten zu sprechen, zumal bei den Wahlen rechtsradikale Gruppierungen weniger als ein Prozent der Stimmen erhalten haben“. Die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus bestehe darin, daß schwer kontrollierbare Einzelpersonen oder kleinste Gruppen spontan sinnlose Gewaltaktionen unternähmen.

      Als politische Organisation ist der Rechtsextremismus isoliert in der Bundesrepublik, als Einstellungsmuster hat er längst in die normale politische Auseinandersetzung Eingang gefunden. Der Populismus von Strauß (für Margaret Thatcher oder Ronald Reagan gilt ähnliches) hat dieses Einstellungsmuster durchaus miteinbezogen. Da mag man je nach politischem Standort darüber streiten, ob damit ein rechter Extremismus angeheizt oder ob er politisch domestiziert und ungefährlich gemacht werde. Nur eins kann man nicht behaupten: Rechtsextremismus sei eine Sache weniger militanter Außenseiter. Dies zu erkennen wäre jedenfalls nützlicher, als sich dieser Erkenntnis mit dem Hinweis auf angebliche methodische Fehler zu entziehen oder sich dagegen mit dem Satz zu verbarrikadieren, hier werde das deutsche Volk beleidigt.
      Quelle: ZEIT

    3. Harsche Kritik von Ex-Innenminister Friedrich – Merkel für „Pegida“ mitverantwortlich?
      Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Kanzlerin Angela Merkel für das Erstarken der islamkritischen Bewegung „Pegida“ und der rechtskonservativen Partei AfD mitverantwortlich gemacht. „Wenn Sie mich vor ein paar Jahren gefragt hätten, hätte ich gesagt: Wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen“, sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
      Merkel habe sich aber entschieden, der SPD und den Grünen Themen wegzunehmen. „Denken Sie nur an den planlosen Ausstieg aus der Kernenergie oder die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit“, ergänzte der amtierende Vize-Unionsfraktionschef Friedrich. Dies sei „kurzfristig erfolgreich, wie die Meinungsumfragen zeigen. Langfristig ist es ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann.“
      Mit Blick auf die Pegida-Bewegung sagte Friedrich: „Ich glaube, dass wir in der Vergangenheit mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen sind.“ Da müsse umgedacht werden, auch in der CSU.
      Quelle: tageschau.de

      Anmerkung WL: Es war klar, dass Friedrich sich eines Tages für seinen Rauswurf an Merkel (und sicher auch noch an der SPD) rächen würde. Interessanter ist, das er ganz offen zugibt, dass die CDU bzw. seine CSU die Pegida Demonstranten dadurch aufgesogen hat, dass sie deren Themen (Parolen) weggenommen hat. Das heißt doch: Die CDU/CSU haben bisher die ausländerfeindlichen und nationalistischen Ressentiments der Pegida-Demonstranten bedient. Wenigstens gibt das endlich einer zu.

    4. Lutz Bachmann war „Bild“-Leserreporter – „Pegida“ und die „Lügenpresse“
      Tausendfach ertönt der Ruf in Dresden: „Lügenpresse“ skandieren die Demonstranten bei den montäglichen „Pegida“-Demonstrationen. Der Ruf ist Ausdruck eines gestörten Verhältnisses zu angeblichen „Mainstreammedien“, die – noch vor Politikern – als Hassobjekt Nummer eins erscheinen. Umso erstaunlicher ist, dass sich der Organisator der Proteste, Lutz Bachmann, auf der Internetseite seiner Dresdner PR- und Fotoagentur „Hotpepperpix“ einer „engen Zusammenarbeit mit namhaften Medien aus aller Welt“ rühmt.
      Der mehrfach vorbestrafte „Pegida“-Chef hebt dabei „vor allem“ den Axel-Springer-Verlag hervor, in dem unter anderem die „Bild“-Zeitung erscheint. Die Kooperation „versetzt uns in die Lage, kompetent, schnell und flexibel auf die teilweise ausgefallenen Wünsche unseres Klientels zu reagieren“, schreibt Bachmann.
      Der Springer-Verlag zeigt sich überrascht über die Angaben Bachmanns. Denn so eng, wie der „Pegida“-Chef die Zusammenarbeit darstellt, ist sie offenbar nicht. „Herr Bachmann hat über die letzten Jahre ein paar Fotos an ,Bild’ verkauft“, sagt Verlagssprecherin Sandra Petersen auf Tagesspiegel-Anfrage. Tätig gewesen sei er „lediglich als 1414-Leserreporter, wie sehr viele andere ,Bild’-Leser auch“.
      Quelle: Tagesspiegel
    5. Leipziger Pegida-Ableger mit offen rechten Forderungen
      Legida will bei Protestmarsch Ende von »Multikulti und Kriegsschuldkult« verlangen
      Der Leipziger Ableger der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung, Legida, hat sich knapp zwei Wochen vor einem angekündigten Aufmarsch in Leipzig mit offen rechten Forderungen an die Öffentlichkeit gewandt. In einem auf der Legida-Internetseite verbreiteten Positionspapier wird eine »Abkehr von der Multikultur und Stärkung bzw. Wiedererlangung unserer nationalen Kultur« verlangt. »Insbesondere der islamischen Religion« will man »jedwede Missionierung, extremistische Auslebung ihres Glaubens und Unterwanderung unserer Glaubenskultur« untersagen. Die Integration von Flüchtlingen wollen die Lediga-Organisatoren auf »sehr wenige Ausnahmefälle« beschränken, bei denen absehbar sei, »dass der Flüchtling längerfristig Asyl erhalten muss«. Gefordert wird weiterhin ein striktes Einwanderungsgesetz etwa nach dem Vorbild der USA oder der Schweiz. Das Strafrecht soll verschärft werden. Eine weitere Forderung lautet »Beendigung des Kriegsschuldkultes und der Generationenhaftung« und bewegt sich eindeutig im Dunstkreis rechtsradikaler Agitation. Neben zahlreichen weiteren Forderungen werden auch die »sofortige Einstellung staatlicher Finanzierungen von außerparlamentarischen politischen Vereinigungen« sowie eine »Reform des Gleichstellungsgesetzes (Gender Mainstreaming)« verlangt.
      Quelle: Neues Deutschland
    6. “Euch stellen wir an die Wand” – Medien berichten über Übergriffe gegen Journalisten bei PEGIDA- und HOGESA-Demos
      Wie FAZ und Tagesspiegel berichten, kam es Berlin und Dortmund zu gewalttätigen Übergriffen aus der rechten Szene gegen Journalisten. In Berlin wurde das Auto eines Fotografen angezündet, in Dortmund wurde das Haus eines Lokalreporters mit Farbbeuteln beworfen. Außerdem seien Journalisten auf Kundgebungen der Bewegungen PEGIDA („Patriotische Europäer gegen eine Islamisierung des Abendlandes“) und HOGESA („Hooligans gegen Salafisten“) bedroht worden.
      Quelle: Meedia
  2. Griechenland-Neuwahlen
    1. „Neuwahlen sind eine Chance“
      Der frühere griechische Außenminister Dimitrios Droutsas sieht in den vorgezogenen Parlamentswahlen eine Chance für sein Land. Der Sozialist warnte im DLF davor, das Linksbündnis Syriza zu stigmatisieren. Eine Zusammenarbeit mit den Linkspopulisten schloss er nicht aus.
      Quelle: Deutschlanfunk
    2. Neuwahlen: Warum die Griechen-Krise die Märkte kaltlässt
      Griechenland ist faktisch pleite – und keinen interessiert’s. Drei Gründe für die neue Coolness der Investoren. (…)
      Noch vor zweieinhalb oder drei Jahren hätte ein solches Szenario an den Finanzmärkten Panik ausgelöst. Damals fürchtete man, ein Schuldenschnitt in Griechenland werde auch andere Krisenländer der Eurozone in Bedrängnis bringen. Entsprechend verlangten die Investoren plötzlich hohe Risikoaufschläge für italienische oder spanische Staatsanleihen. (…)
      Was also hat sich geändert seit den Hochzeiten der Eurokrise?
      Das Versprechen der EZB
      Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Finanzmärkten klargemacht, dass sie den Euro verteidigen will. EZB-Präsident Mario Draghi trug im Juli 2012 mit seinen bekannt gewordenen Worten, man werde „alles Erforderliche“ tun, um den Euro zu retten, erheblich zur Beruhigung der Lage an den Finanzmärkten bei. Seitdem hat die EZB ihre Geldpolitik deutlich gelockert und die Leitzinsen auf das Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt. (…)
      Der Rückzug der europäischen Banken
      Beim Ausbruch der Eurokrise im Jahr 2010 fürchteten die Kapitalmärkte vor allem die Auswirkungen einer griechischen Staatspleite auf den europäischen Bankensektor. Besonders die französischen Großbanken BNP Paribas und Société Générale waren damals stark in dem Land engagiert. Im Frühjahr 2012 verzichteten private Gläubiger Griechenlands, darunter auch Banken, auf die Rückzahlung von 100 Milliarden Euro Schulden. Heute sind die meisten europäischen Banken dagegen nicht mehr nennenswert in Griechenland engagiert.
      Die Erfolge der übrigen Krisenländer
      Neben Griechenland mussten während der Euro-Krise auch Portugal, Irland und Zypern gestützt werden. Spanien erhielt Milliardenhilfen für seine angeschlagenen Banken. In den meisten dieser Länder hat sich die Lage seitdem verbessert. Portugal und Irland haben ihre Staatsfinanzen aufpoliert. In Spanien ist die Wirtschaft zuletzt wieder kräftig gewachsen. Nur in Frankreich und Italien sind kaum Fortschritte zu verzeichnen. Hier drohen am ehesten neue Krisen.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung CR: Abgesehen davon, dass die Finanzmärkte viel mit Psychologie und weniger mit ökonomischen und/oder politischen Realitäten zu tun haben, dürfte die zweite Antwort (der „Rückzug der europäischen Banken“) von entscheidender Bedeutung sein für die Beantwortung der Frage, was sich „seit den Hochzeiten der Eurokrise“ geändert habe.
      Es sollte an dieser Stelle nicht vergessen werden, dass die Krise in Europa keine Euro-, sondern vielmehr eine Bankenkrise ist.

    3. Spardiktat: Wofür müssen die Griechen leiden?
      Wenn ein Volk zur Wahl geht, ist das der Moment der Würde in der Demokratie. Es sei denn, das Volk könnte links wählen – wie in Griechenland. Dann protestiert das Kapital, und die Würde der Wahl ist keinen Euro mehr wert.
      Wer herrscht in der Demokratie? Das Volk oder das Kapital? Keine Frage, sollte man meinen. Denn die Demokratie unterscheidet sich von der Diktatur durch die Wahlen. Darauf ist der Westen stolz. Es sei denn, ein Volk droht links zu wählen. Dann empören sich unsere öffentlich-rechtlichen „Tagesthemen“ über die Demokratie der Griechen: „Und schon wieder wollen sie wählen!“ Und die „Bild“-Zeitung tönt: “ Angela Merkel darf sich das nicht bieten lassen!“ Die Kanzlerin solle den Griechen klarmachen, „was Deutschland von einer künftigen griechischen Regierung zu Recht erwartet“. Demokratie muss man sich offenbar leisten können. Und die Griechen sind pleite. Also sollen sie gefälligst das Wählen bleiben lassen. Was für eine Anmaßung!
      Im Gegenteil: Griechenland könnte zum Hoffnungszeichen der Demokratie in Europa werden. Ex oriente lux! In der Euro-Krise hat die Demokratie in Europa einen autoritären Charakter angenommen. Der damalige Präsident der EU-Kommission, Manuel Barroso, sagte 2011, die Märkte seien ungeduldig: „Die Demokratie ist zu langsam.“ Das lastet schwer auf dem Kontinent. Die Demokratie verkam zur Herrschaft von Experten durch Experten für Experten – nicht mehr Lincolns Satz von der „Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk“ gilt, sondern Lenins vom „Komitee zur Regelung der Angelegenheiten der Bourgeoisie“.
      Die Eurokrise dauert nun fünf Jahre. Sie ist längst zur chronischen Krankheit geworden. Das Sparrezept von Frau Dr. Merkel verfängt nicht. Griechenland wird am 25. Januar wählen. Eine linke Regierung könnte dann die glücklosen Chefärzte des Neoliberalismus das Fürchten lehren.
      Quelle: Spiegel Online
    4. Deutsche Medien erfinden Bank-Run in Griechenland
      Im Rahmen der Panikmache vor einer SYRIZA-Regierung in Griechenland erfand die Propaganda-Maschinerie der deutschen Medien kurzerhand einen Bankensturm.
      Mit reißerischen Schlagzeilen wie “Griechenlands Sparer heben Milliarden ab” (Spiegel), “Griechen versorgen sich mit Bargeld” (Handelsblatt), “Griechen heben Milliardensumme ab” (Focus), “Besorgte Griechen heben Milliarden von Konten ab” (Welt), die auf breiter Basis unbesehen aufgegriffen, nachgeplappert und reproduziert werden, versucht die deutsche Propagandamaschine angesichts eines sich als wahrscheinlich abzeichnenden Wahlsiegs der SYRIZA in Griechenland Angst und Panik vor den “Linken” zu schüren.
      Quelle: Griechenland-Blog
    5. „Der Hunger ist zurückgekehrt“
      Dass der griechische Linkspopulist Alexis Tsipras gewählt werde, ist keine Gefahr für die Union, sondern eine Chance, nicht nur für Griechenland selbst. Eine vehemente Widerrede zu Joschka Fischers Kommentar im Standard vom 30. 12. des vergangenen Jahres
      Am vorletzten Tag des Jahres 2014 hat der einstige deutsche Außenminister Joschka Fischer im Standard einen unerwartet kläglichen Kommentar veröffentlicht. Dieses Versagen eines Politikers, der einst auf die Rolle des Rebellen abonniert war, ist psychologisch aufschlussreich, weil es vor Augen führt, dass die Gelegenheit, mit den Mächtigen der Welt von gleich zu gleich zu verkehren, auch jenen nicht guttut, von denen man geglaubt hätte, dass sie sich ihr Denken nicht gar so rasch vom Jargon der Macht zersetzen lassen. Wichtiger ist, dass die Fischer’sche Warnrede zudem zeigt, wie die vermeintlichen Retter der Europäischen Union diese in Wahrheit jenem Abgrund näher treiben, vor dem sie warnen.
      Quelle: derstandard.at

      Zum Thema auch: Robert Misik – Demokratie? Aber nur, wenn sie die Märkte nicht nervös macht
      Griechenland wählt, die Märkte fürchten sich vor einem Regierungswechsel hin zur linken Syriza
      Griechenland steht vor den Wahlen, und Europas gesammeltes Polit- und Medienestablishment trommelt, dass die korrupten Konservativen nur ja nicht abgewählt werden dürfen. Denn ein Regierungswechsel hin zur linken Syriza-Partei wäre ja fürchterlich gefährlich. Da könnten ja glatt die Märkte nervös werden.
      Aber was bedeutet eine solche Rhetorik eigentlich für unsere zeitgenössische Demokratie? Es darf schon gewählt werden, aber natürlich nur solange, solange nichts anderes als die Merkel-Politik gewählt wird. „Marktkonforme Demokratie“, hat Merkel selbst das in beklemmender Offenheit genannt. Wählen ohne Wahlmöglichkeiten. Es schleichen sich immer mehr antidemokratische Postulate in den politischen Diskurs. Erstaunlich eigentlich, dass die Idee der Demokratie selbst immer noch allgemein hochgehalten wird.
      Man stelle sich nur vor: Vor deutschen Wahlen würde irgendein EU-Regierungschef drohen, wenn die Deutschen abermals Merkel wählen, dann ist ein Austritt Deutschlands aus der Eurozone wohl „unvermeidlich“. Das Skandal-Geschrei wäre endlos …
      Quelle: derStandard.at

  3. Russland/Ost-West-Konflikt
    1. Putins Medienkrieg?
      Unsinn. Westliche Medien schüren mit Halbwahrheiten und Propaganda Feindseligkeit.
      Der Medienkrieg gegen Russland begann 2013 mit Wörtern wie „prorussisch“ und „Putin-Versteher“, die unmissverständlich als Schimpfwörter verwendet wurden. Damit war eine Frontlinie gezogen. Wer fortan für Russland, namentlich für Präsident Putin Verständnis äußerte, setzte sich dem Verdacht aus, auf die gegnerische Seite getreten zu sein. Das Etikett „prorussisch“ wurde zunächst dem gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch angeklebt, weil er angesichts drohender Nachteile und vieler Risiken gezögert hatte, sein Land der Europäischen Union anzuschließen.
      Für „prorussisch“ wurden dann auch hiesige Warner vor antirussischer Stimmungsmache und schließlich alle diejenigen Einwohner der ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk erklärt, die nach dem Kiewer Putsch im Februar 2014 – alarmiert durch Ankündigungen antirussischer Gesetze – mit großer Mehrheit für die Trennung von der Ukraine gestimmt hatten. Tonangebende westeuropäische Politiker und Publizisten übten starken Druck auf Janukowitsch aus und beschuldigten zugleich Putin, er setze Janukowitsch unter Druck. So stand Putin von vorn herein als Hauptfeind da. Aber einige Kommentatoren äußerten anfangs noch Verständnis für ihn. Sie erinnerten daran, dass Russland bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten und der Auflösung des Warschauer Pakts eindeutige Zusagen erhalten hatte, die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen. Inzwischen hatte das nordatlantische Bündnis jedoch schon mehrere ehemalige Mitgliedsländer des Warschauer Pakts aufgenommen. Mehr noch: Die NATO-Führungsmacht USA besteht darauf, Europa mit einem Raketengürtel zu teilen, der möglichst dicht an der russischen Grenze installiert werden soll – ein Projekt, das Russland beunruhigen muss.
      Wer von uns verlangt, die andere Seite gar nicht erst verstehen zu wollen, gibt damit zu erkennen, dass er keinen friedlichen Interessenausgleich wünscht. Mit den Schimpfwörtern „pro-russisch“ und „Putin-Versteher“ werden wir auf Feindseligkeit verpflichtet, auf Krieg.
      Quelle: IPG
    2. Welt vor neuem Weltkrieg?
      Was braucht die kriselnde und instabile kapitalistische One World derzeit am dringendsten? Bessere Atomwaffen selbstverständlich! Mitte November kündigte das US-Verteidigungsministerium an, binnen der nächsten Dekade 355 Milliarden US-Dollar in die Modernisierung des Atomwaffenarsenals der Vereinigten Staaten zu investieren….
      Die USA sind nicht allein in ihrem Bemühen, ihre nuklearen Massenvernichtungswaffen auf den neusten Stand der Technik zu bringen. Die Vereinigten Staaten „müssen weiterhin glaubwürdig bleiben“, erklärte Maj. Gen. Sandra Finan, Kommandeurin der Nuklearstreitkräfte der US-Airforce anlässlich der Ankündigung dieses Modernisierungsprogramms, da „rivalisierende Mächte Milliarden in die Verbesserung und Modernisierung ihrer nuklearen Systeme investieren“. Finan deutete damit auf das russische Rüstungsprogramm, das Militärausgaben von rund 560 Milliarden US-Dollar binnen der nächsten sechs Jahre vorsieht – an die 25 Prozent dieser Summe sind für das militärische Nuklearprogramm Russlands vorgesehen. Im vergangenen September führte Russland einen erfolgreichen Test einer neuen Interkontinentalrakete durch.
      Mag die Weltwirtschaft schwächeln, der Atombombenbau hat derzeit Hochkonjunktur…
      Die nukleare Aufrüstung oder Modernisierung ist mitunter schon länger geplant gewesen, sie wird aber aufgrund der aktuellen geopolitischen Entwicklung forciert. Die militärische Mobilisierung und die damit einhergehenden Drohgebärden zwischen den Machtblöcken nehmen seit Monaten zu. Nachdem die NATO damit begonnen hat, in Reaktion auf die Annexion der Krim eine neue schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa aufzustellen und US-Truppen ins Baltikum zu verlegen, sind die russischen Luftstreitkräfte zu einer massiven Ausweitung ihrer Aktivitäten übergegangen, die seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr zu beobachten gewesen war…
      Warnungen vor einem Großkrieg zwischen Ost und West ertönen nicht nur in Moskau, auch westliche Analytiker warnen vor einer unkontrollierbaren Eskalation. Helge Luras, Direktor des norwegischen Thinktanks Centre for International and Strategic Analysis (SISA), sieht die Großmächte in einen Nuklearkrieg schlafwandeln.
      Quelle: Tomasz Konicz in Telepolis
    3. Passend dazu: Putin fasst Militärdoktrin neu – Atomwaffeneinsatz zur Verteidigung möglich
      Die Doktrin hat einen deutlich geprägten Verteidigungscharakter und sieht keinen atomaren Erstschlag vor. Zugleich wurden in die Doktrin neue Punkte aufgenommen wie der Schutz der Interessen Russlands in der Arktis, die Unterhaltung der Verbündetenbeziehungen zu Abchasien und Südossetien oder die Abwendung der Gefahr privater ausländischer Militärfirmen.
      Moskau behält sich das Recht vor, einen Überfall auf Russland oder seine Verbündeten unter Einsatz von Atomwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen ebenfalls mit Atomwaffen abzuwenden. Das gilt auch für eine Aggression unter Einsatz herkömmlicher Waffen, falls dabei die Existenz des Staates bedroht wird.
      Die Neufassung der Doktrin basiert auf dem Bestreben, keine nuklearen oder beliebigen sonstigen Militärkonflikte zuzulassen. Die Kernwaffen bleiben nach wie vor der wichtigste Faktor bei der Verhinderung von Kriegen – nuklearen und konventionellen.
      Laut Doktrin ist die Wahrscheinlichkeit eines groß angelegten Krieges gegen Russland zurückgegangen. Zugleich nimmt die militärische Gefahr in einigen Richtungen zu. Militärische Bedrohungen verlagern sich immer mehr in den Informationsraum und in die innere Sphäre des Landes.
      Als eine Hauptgefahr gilt auch die Aktivität der Terroristen sowie Organisationen und Personen, die auf die Unterhöhlung der Souveränität, der Einheit und territorialen Integrität des Landes gerichtet ist.
      Die Aufstellung einer globalen Raketenabwehr durch die USA, ihr Konzept des „globalen Schlags“ und Pläne Washingtons, Waffen auch im Weltraum zu stationieren, wurden in der Doktrin als äußere militärische Gefahren für Russland eingestuft. In nächster Zeit wird Russland adäquat auf diese Bedrohungen reagieren.
      Die Aufstockung des militärischen Potentials der NATO und die Destabilisierung der Lage in einigen Regionen gelten ebenfalls als ernstzunehmende Bedrohungen für Russland….
      Quelle: Sputnik News
    4. Merkel nach Moskau
      Der Westen scheint zunehmend ratlos zu sein. Irgendwie hat die EU selbst, ohne es zu merken, die Krise durch die Assoziierungsabkommen mit Kiew beschleunigt. Nun schwankt der Westen zwischen Eindämmung und Entspannung. Aber sowohl aggressives Containment als auch Entspannungspolitik stammen aus dem falschen Schnittmuster. Denn dieser Konflikt hat weniger mit dem Kalten Krieg gemein als mit einem geopolitischen Konflikt des 19. Jahrhunderts. Deshalb ist es so verquer, Putin mit antitotalitärem Furor als Erbe Stalins bekämpfen zu wollen – oder umgekehrt voller Friedenswillen in Moskau das Opfer der Nato zu vermuten. Putin steht vielmehr in der Tradition völkischen, großrussischen Denkens. Deshalb ist die westeuropäische Rechte Russland so zugeneigt…
      Die EU sollte eine diplomatische Offensive ins Auge fassen. Gescheit wäre es, Moskau verbindlich zuzusichern, dass Kiew nicht Nato-Mitglied wird – falls Russland aufhört, in der Ostukraine zu zündeln. Es ist falsch, wie Matthias Platzeck meinte, die Annektion der Krim einfach anzuerkennen. Aber die Krim wird Teil eines Deals sein. Denkbar sind eine Abstimmung auf der Krim unter OSZE-Kontrolle und verbindliche Minderheitenrechten. Dass die Krim wieder ukrainisch wird, ist Traumtänzerei. Face the facts.
      Quelle: taz
    5. US-Repräsentantenhaus ermächtigt Obama zum Atomschlag gegen Russland
      Der kanadische Friedenswissenschaftler Michel Evgenij Chossudovsky hatte am 5. Dezember 2014 [1] veröffentlicht, dass das US-Repräsentantenhaus einen Tag davor Präsident Obama auf operativer Ebene für einen Krieg gegen Russland ermächtigt hatte. Dass die Warnung von Chossudovsky in den US-
      Medien unterdrückt wird, muss nicht verwundern. Dass aber diese der Atomkriegsgefahr von 1983 vergleichbare dramatische neue Lage hier bisher fast keine Resonanz gefunden hat, ist furchtbar.
      Hier Titel und Aufmacher -Text der Chossudovsky-Warnung:
      „Amerika auf einem »Heißen Kriegspfad«: Repräsentanten-Haus ebnet per Gesetzgebung den Weg für den Krieg mit Russland?
      Zwar befindet sich ein Weltkrieg-Drei-Szenario auf dem Reißbrett des Pentagon seit mehr als zehn Jahren, jetzt ist ein militärisches Vorgehen gegen Russland auf einer »operativen Ebene«in Erwägung gezogen worden. In ähnlicher Weise haben sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus eine Gesetzgebung beschlossen, die die Legitimation für die Durchführung eines möglichen Kriegesgegen Russland liefert.“
      Im Artikel ist der komplette Wortlaut des Beschlusses H. Res. 758nachlesbar. Dieser
      bedeutet grünes Licht für den US-Präsidenten und den Oberbefehlshaber, ohne Kongress-Genehmigung eine militärische Konfrontation mit Russland zu beginnen.
      Quelle: Neue Rheinische Zeitung

      Anmerkung WL: Zunächst die möglicherweise für eine solche Ermächtigung zu einem Atomschlag einschlägigen Passagen, der Resolution 758 vom 4. Dezember 2014:

      • Whereas the political, military, and economic aggression against Ukraine and other countries by the Russian Federation underscores the enduring importance of the North Atlantic Treaty Organization (NATO) as the cornerstone of collective Euro-Atlantic defense;
      • Whereas the United States reaffirms its obligations under the North Atlantic Treaty, especially Article 5 which states that „an armed attack against one or more“ of the treaty signatories „shall be considered an attack against them all“;…
        … the House of Representatives
        (6) calls on the President to cooperate with United States allies and partners in Europe and other countries around the world to refuse to recognize any de jure or de facto sovereignty of the Russian Federation over Crimea, its airspace, or its territorial waters;…
        (9) calls on the President to cooperate with United States allies and partners in Europe and other countries around the world to impose visa bans, targeted asset freezes, sectoral sanctions, and other measures on the Russian Federation and its leadership with the goal of compelling it to end its violation of Ukraine’s sovereignty and territorial integrity, to remove its military forces and equipment from Ukrainian territory, and to end its support of separatist and paramilitary forces;…
        (10) calls on the President to provide the Government of Ukraine with lethal and non-lethal defense articles, services, and training required to effectively defend its territory and sovereignty;
        (11) calls on the President to provide the Government of Ukraine with appropriate intelligence and other relevant information in a timely manner to assist the Government of Ukraine to defend its territory and sovereignty;
        (12) calls on North Atlantic Treaty Organization (NATO) allies and United States partners in Europe and other nations around the world to suspend all military cooperation with Russia, including prohibiting the sale to the Russian Government of lethal and non-lethal military equipment;
        (13) reaffirms the commitment of the United States to its obligations under the North Atlantic Treaty, especially Article 5, and calls on all Alliance member states to provide their full share of the resources needed to ensure their collective defense; urges the President, in consultation with Congress, to conduct a review of the force posture, readiness, and responsibilities of United States Armed Forces and the forces of other members of NATO to determine if the contributions and actions of each are sufficient to meet the obligations of collective self-defense under Article 5 of the North Atlantic Treaty and to specify the measures needed to remedy any deficiencies;..
        (16) urges the President to publicly hold the Russian Federation accountable for violations of its obligations under the Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty and to take action to bring the Russian Federation back into compliance with the Treaty;
        (17) urges the President to work with Asian, European, and other allies to develop a comprehensive strategy to ensure the Russian Federation is not able to gain any benefit by its development of military systems that violate the INF Treaty;
        (18) believes the emplacement by the Russian Federation of its nuclear weapons on Ukrainian territory would constitute a provocative and destabilizing move;

      Diese Resolution strotzt voller aggressiver und einseitiger Aussagen. So wird z.B. einfach so behauptet, dass das Flugzeug der Malaysia Airlines MH 17 von einer Rakete der von Russland unterstützten separatistischen Kräfte zerstört worden sei, dass allein die Unterstützung der Separatisten durch die Russischen Föderation zu 4.000 getöteten Zivilisten, hundert Tausenden zivilen Flüchtlingen und großflächiger Zerstörung geführt habe. Die Opfer und Schäden, die durch Kiewer Truppen und Freischärler verursacht wurden und die „starke Unterstützung“ der US dabei, bleiben unerwähnt. Die Resolution belegt auch die bedingungslose Unterstützung der Kiewer Regierung durch die US und sie belegt die propagandistischen Bemühungen der US auf Russland und andere Länder Einfluss auszuüben.

      Ich stimme zwar dem Vorwurf von Chossudovsky und Dietrich Schulze zu, dass diese Resolution Kriegstreiberei beinhaltet und einen öffentlichen Aufschrei hätte hervorrufen müssen. Man kann diese Resolution sogar als „a de facto green light to the US president and commander in chief to initiate – without congressional approval – a process of military confrontation with Russia“ bezeichnen.
      Der Übertreibung in der Neuen Rheinischen Zeitung, dass das US-Repräsentantenhaus Obama ermächtigt hätte einen Atomschlag gegen Russland zu führen, hätte es nicht bedurft. Der aggressive Ton der Resolution ist beängstigend genug.

      Ergänzende Anmerkung JB: Derartige Meldungen zur Resolution 758 geistern bereits seit Wochen durchs Netz. Erstaunlich ist, dass sich kaum ein Autor einmal die Mühe gemacht hat, die Resolution selbst zu lesen. Stattdessen hat man sich in einer Erregungsspirale gegenseitig mit Alarmismen übertroffen. Die ausgehende Interpretation der Resolution, auf die nahezu alle dieser Meldungen aufbauen, stammt übrigens vom ultraliberalen US-Politik Ron Paul, der auch in der Vergangenheit schon häufiger durch derartige Verdrehungen in Szene getreten ist.

  4. Weihnachtsansprache 2014
    Guten Abend aus dem Schloss Bellevue. Ich wünsche Ihnen allen, wo immer Sie jetzt zuschauen, ein frohes Weihnachtsfest!
    In diesen festlichen Tagen beschenken wir uns gegenseitig. Durch gute Wünsche und Besuche zeigen wir: Wir gehören zusammen – als Familie, als Freunde, als Nachbarn. Wir brauchen diese Bindungen. Denn Glück und Erfüllung erfahren wir, wenn wir anderen zukommen lassen, was wir selber für uns erhoffen: Aufmerksamkeit, Nähe und Zuwendung.
    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir stehen am Ende eines Jahres, das uns viel Grund zur Freude bietet: Deutschland hat mehr Arbeit als je zuvor, es ist im Ausland beliebt wie nie, und Fußball-Weltmeister sind wir auch.
    Zugleich aber blicken wir zurück auf ein Jahr voller Friedlosigkeit, auf Kriege, Bürgerkriege, Terror und Mord, sogar unter Berufung auf die Religion. Fast täglich hören wir von getöteten Menschen. Das Elend der unzähligen Heimatlosen und Vertriebenen steht uns vor Augen.
    Wenn wir dann die weihnachtliche Botschaft hören: „Friede auf Erden!“, so klingt sie in diesem Jahr besonders dringlich. Denn wir spüren: Kein Friede ist selbstverständlich. Jeder Frieden, ja, auch der, den wir bei uns glücklich und in Freiheit erleben, ist kostbar.
    Unser Land ist heute ein Land des Friedens. Deshalb: Wo wir dazu beitragen können, dass Frieden erhalten oder gestiftet, dass Leid gelindert und eine bessere Zukunft gebaut werden kann, sollten wir alles tun, was in unserer Macht steht. Unsere Kultur, unsere Demokratie steht gegen Unfrieden, Hass und todbringende Gewalt.
    Eine menschliche Gesellschaft braucht die tägliche Achtung voreinander und das tägliche Achtgeben aufeinander. Nur so schafft sie ein friedvolles Miteinander. Dieses Gebot kennen auch alle Religionen, es verbindet und verpflichtet uns alle.
    Quelle: Der Bundespräsident

    Anmerkung CR: Diese Rede eines deutschen Bundespräsidenten ist ganz offensichtlich für die Bürgerinnen und Bürger des Landes gedacht, die einem christlichen Glauben anhängen. Weiß Herr Gauck gar nicht, dass hierzulande viele Menschen leben, die anderen religiösen Glaubensrichtungen folgen? Weiß er auch nicht, dass auch viele deutsche Bürgerinnen und Bürger sich vom christlichen Glauben verabschiedet und nicht selten säkularen Werten verschrieben haben?
    Kein Wort von toten Flüchtlingen im Mittelmeer, vom sozialen Unfrieden, der hierzulande vorherrscht. Die NachDenkSeiten verweisen ständig auf die zunehmende soziale Ungleichheit; zwei aktuelle Beispiele:

    Aber auch aus rein evangelischer Perspektive hinkt diese Rede des Bundespräsidenten seinen Möglichkeiten weit hinterher.
    Hier – zum Vergleich – Auszüge aus zwei aktuellen Reden von Landesbischof Heinrich Bedford-Strom:

    „Ich bin dankbar, dass ich heute hier sein darf. Der Grund dafür ist in jedem Falle ein menschlicher: weil es einfach gut ist, mit Menschen aus ganz unterschiedlichen Ländern zusammen zu sein. Meine eigene Familie ist ja international. Ich bin der einzige in der Familie, der nur einen deutschen Pass hat. Meine Familie gehört zu den Familien in Deutschland mit „Migrationshintergrund“. (…)
    Viele fliehen in Nachbarländer. Allein in dem kleinen Land Libanon leben über 1 Million Flüchtlinge.
    Und einige kommen auch zu uns nach Deutschland. Viele von Ihnen haben einen langen Weg hinter sich gebracht, bevor Sie hier in Deutschland angekommen sind. Vielleicht haben Sie gefährliche Situationen erlebt und Angst gehabt. Vielleicht haben Sie und Ihre Familie Geld, vielleicht sogar viel Geld, bezahlen müssen, um nach Europa zu kommen. Und vielleicht hat man Ihnen dabei viele falsche Versprechungen gemacht. Und nun warten Sie hier darauf, dass möglichst bald über Ihren Asylantrag entschieden wird.“

    Predigt am Heiligabend 2014 im Gottesdienst mit Flüchtlingen in München [PDF – 66 KB]
    sowie

    „Das christliche Europa hat heute die Aufgabe, seinen Umgang mit Flüchtlingen so neu zu ordnen, dass kein Mensch mehr im Mittelmeer ertrinken muss. Es muss zu einer Kraft in der Welt werden, die mit fairen Handelsbeziehungen und internationalen Beziehungen auf Augenhöhe dazu beiträgt, dass Menschen nicht mehr fliehen müssen. Dann wird das europäische Friedensprojekt zu einem Weltfriedensprojekt. Wenn Menschen heute in ganz unterschiedlichen Projekten ihr Geld oder ihre Zeit teilen mit Menschen, die in Not sind, dann mögen das nur kleine Schritte sein. So wie der Weihnachtsfrieden damals zwischen den deutschen und den englischen Soldaten. Aber es könnte zur Keimzelle von etwas viel Größerem werden: einer Welt, in der alle Menschen in Würde leben können.“

    Weihnachtspredigt in St. Matthäus, München, am 25. Dezember 2014 [PDF – 100 KB]
    Diese Rede unseres Staatsoberhauptes kann also auch aus evangelischer Perspektive beschämend sein, denn sie folgt der offiziellen Linie dieser Bundesregierung und dieser Bundespräsident denkt z.B. ausdrücklich auch an Soldaten.
    Aber hatte nicht gerade er auf der letzten Münchener Sicherheitskonferenz dazu angeregt, dass insbesondere Deutschlands Soldaten sich „früher, entschiedener und substantieller einbringen“ sollten? Eröffnung der 50. Münchner Sicherheitskonferenz

    passend dazu: Stärker zusammenhalten
    2014 sei ein Jahr, das anders verlaufen sei, als vorgestellt. Mit diesen Worten leitet Bundeskanzlerin Merkel ihre Neujahrsansprache ein, in der sie neben zukünftigen Herausforderungen auch die weltweiten Krisen des vergangenen Jahres benennt.
    Quelle: Die Bundeskanzlerin

    Anmerkung CR: Wer diese Neujahrsansprache gehört (oder z.B. hier Dokumentation: Neujahrsansprache von Angela Merkel im Wortlaut nachgelesen) hat, kann den Eindruck gewinnen, dass die Bundeskanzlerin in einem völlig anderen Land lebt.
    Ihre Anspielung auf die Fussball-Weltmeisterschaft war nicht wirklich überraschend, jedoch vollkommen daneben:
    Es sind mindestens 20,3 % der Bevölkerung Deutschlands von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen – Anteil EU-weit bei 24,5 %. Diesen von Armut und Ausgrenzung betroffenen Bevölkerungsteil erwähnt „unsere Bundeskanzlerin“ mit keinem Wort. Von einem „Zusammenhalt“ wie ihn Frau Merkel betont, kann in diesem Lande also keine Rede sein. Notwendig wäre eine Umverteilung von oben nach unten, die jedoch insbesondere von dieser Großen Koalition nicht zu erwarten ist.
    Auch ihr Bezug auf Flüchtlinge/Zuwanderung stimmt nicht hoffnungsfroh: Das Problem ist u.a., dass aus Sicht nicht weniger Menschen ein Begriff wie Demokratie inzwischen als eine Chiffre für Niedergang begriffen wird. Es ist zu vermuten, dass diese Rede weniger durch ihren Inhalt, sondern durch die (recht große) mediale Aufmerksamkeit das Gegenteil dessen bewirkt, was sie offiziell wohl bezwecken soll: Angst vor Zuwanderung zu nehmen. Stattdessen könnte sie wie „Wasser auf die Mühlen“ derer wirken, die diese Angst gerade schüren (wollen).

  5. Fachkräftemangel
    1. Unseren täglichen Fachkräftemangel gib uns heute!
      Wirtschaftslobbyisten müssen sich nicht sorgen, dass die Vierte Macht im Staat ihr Stoßgebet erhört. Deutschlands Medien streuen immer wieder kritiklos die Ergebnisse sogenannter Studien von INSM, IW, Bertelsmann Stiftung & Co. unters Volk…
      Wer gelegentlich durch die Kommentarspalten unter den betreffenden Artikeln scrollt, egal ob in der taz oder in der FAZ, stellt fest, dass die große Mehrheit der Online-Kommentatoren den Fachkräftemangel für eine Fata Morgana hält, ähnlich wie der Ökonom Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Wenn gerade einmal keine neue „Studie“ zur Verfügung steht, wird Brenke von unseren Qualitätsmedien gerne einmal zum Interview eingeladen.
      Regelmäßig macht er dann darauf aufmerksam, so wie hier, dass es mit dem Fachkräftemangel nicht so weit her sein kann, wenn die Löhne kaum steigen. Denn in einer Marktwirtschaft schlage sich die Knappheit eines Guts üblicherweise in höheren Preisen nieder. Angesichts der enorm gestiegenen Absolventenzahlen in den naturwissenschaftlich-technischen Fächern warnt Brenke sogar vor einer Fachkräfteschwämme. Die zunehmende Beschäftigung von Ingenieuren als Leiharbeiter (Ingenieure als Leiharbeiter) und die Herabsetzung des Mindesteinkommens für ausländische Ingenieure und IT-Experten auf 35.000 Euro im Jahr hält er für Belege, dass es in Wahrheit vor allem darum geht, Löhne zu drücken.
      Gift für die Propaganda wäre es, wenn nicht nur auf den Nachdenkseiten oder Telepolis, sondern auch in den etablierteren Medien öfter die naheliegenden Zusammenhänge zwischen Zu- und Abwanderung und die Gründe dafür dargestellt würden. Möglicherweise käme der Eine oder Andere dann sogar auf die Idee, dass Fachkräftemangel auch sein Gutes haben könnte, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zum Beispiel. Ja, es könnte gar die Erkenntnis reifen, dass Fachkräftemangel, wenn es ihn denn gibt, zuallererst ein Problem der betroffenen Unternehmen ist und erst dann eines der Gesellschaft, wenn die Unternehmen ihren Teil dazu getan haben.
      Quelle: Hans D. Rieveler in Telepolis
    2. Fachkräftemangel ist jetzt schon dramatisch
      Der Fachkräftemangel ist nicht länger Utopie. Die aktuellen Engpasszahlen des IW Köln zeigen dramatische Personallücken auf. Für einige Branchen sind die Probleme schon jetzt praktisch unlösbar.
      Zahlreiche Unternehmen finden kein geeignetes Personal für freie Stellen. Im September 2014 gab es in 139 von 615 Berufsgruppen in Deutschland nicht genügend Fachkräfte. Das geht aus der Studie „Fachkräfteengpässe in Unternehmen“ des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hervor, die der „Welt“ vorab vorliegt.
      Besonders im Bereich „Gesundheit, Soziales und Bildung“ sowie „Bau- und Gebäudetechnik“ fehlt es an qualifizierten Arbeitskräften. In beiden Bereichen gibt es laut Studie je 26 Engpassberufe. Im Gesundheits- und Sozialsektor ist der Bedarf in zwölf Berufen besonders stark. Hier haben sich weniger als 100 Arbeitslose auf je 100 offene Stellen der Bundesagentur für Arbeit gemeldet. Ebenfalls Mangel herrscht im Bereich „Energie, Elektro und Mechatronik“ sowie „Logistik und Sicherheit“.
      Quelle: Die Welt

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: 100 Arbeitslose pro 100 offene Stellen – das ist ja an Dramatik nicht mehr zu überbieten, da findet ja (rein rechnerisch) jede Firma für alle Stellen einen Bewerber. Und daß es in den (mit) am schlechtesten zahlenden Berufsbereichen, „Gesundheit, Soziales und Bildung“ sowie „Bau- und Gebäudetechnik“, wo viele kaum oder gar nicht vom Lohn ihrer Arbeit leben können, relativ wenige Bewerber gibt, ist auch nur logisch. Die Konkurrenz um Bewerber mithilfe höher bezahlter Angebote scheint in Deutschland inzwischen ausgestorben zu sein. Warum stänkert eigentlich ausgerechnet das IW gegen den (lächerlich niedrigen) Mindestlohn, wenn gleichzeitig angeblich Fachkräfte fehlen?

    3. Studie zur Altersstruktur in Engpassberufen veröffentlicht
      2,1 Millionen ältere Fachkräfte, die derzeit in sogenannten Engpassberufen arbeiten, gehen innerhalb der nächsten 15 Jahre in den Ruhestand. Zu diesem Ergebnis kommt die heute veröffentlichte Studie „Fachkräfteengpässe in Unternehmen – Die Altersstruktur in Engpassberufen“ (PDF: 1.3 MB) des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (KOFA). Dies stellt insbesondere kleine und mittlere Unternehmen vor besondere Herausforderungen…
      Für den September 2014 identifizieren die Wissenschaftler 139 sogenannte Engpassberufe, in denen derzeit 6,7 Millionen Fachkräfte beschäftigt sind. Das sind Berufe, in denen schon heute Fachkräfte schwer zu bekommen sind. Etwa jeder dritte dieser 6,7 Millionen Menschen ist 50 Jahre oder älter. Wenn diese Personen in Rente gehen, müssen in den deutschen Unternehmen 2,1 Millionen qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ersetzt werden. So muss in den nächsten Jahren allein für 230.000 Berufskraftfahrerinnen und -fahrer sowie 175.000 Krankenschwestern und -pfleger Ersatz gefunden werden.
      Die Studie weist darauf hin, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von Fachkräfteengpässen betroffen sind.
      Quelle 1: Bundesministerium für Wirtschaft
      Quelle 2: Die Studie [PDF – 1.3 MB]

      Anmerkung WL: Man muss wissen, dass dieses vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte „Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA)“ beim arbeitgeberfinanzierten Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln angesiedelt ist.
      Und die Studien, die aus diesem Hause kommen, sind vom erkenntnisleitenden Interesse bis zur Methodenwahl in aller Regel an den Interessen der Wirtschaft orientiert.
      Es ist bekannt, dass die Alarmmeldungen über den „Fachkräftemangel“ zur üblichen Arbeitgeberpropaganda gehören, um ausländische „Fachkräfte“ anzuwerben, um die Reservearmee an Arbeitskräften groß genug zu halten und um damit die Löhne zu drücken. Dazu lohnt es sich nochmals den „Arbeitsmarktreport – das Märchen vom Fachkräftemangel“ anzuschauen.
      Auch diese KOFA-Studie stellt eher ein Ablenkungsmanöver dar. Der Frage, warum es trotz nach wie vor hoher Arbeitslosigkeit, obwohl Millionen von Menschen sich mehr Arbeit wünschen und obwohl die Unterbeschäftigung bei 4 Millionen liegt, bei den in der Studie genannten „Engpassberufen“, also etwa in der Kranken- und Altenpflege, bei den Gesundheitsberufen, bei Berufskraftfahrern Engpässe gibt, wird in dieser Studie nicht weiter nachgegangen. Dabei liegen die Gründe auf der Hand: Es liegt an der geringen Bezahlungen, bei schlechten Arbeitsbedingungen und einer dementsprechend hohen Quote der oft aus gesundheitlichen Gründen ausscheidenden Arbeitskräfte.
      Auch die Klage über Engpässe bei Berufen mit Hochschulabschluss ist solange unglaubwürdig, so lange Informatiker oder Ingenieure, die über 50 Jahre sind und arbeitslos werden, kaum eine Chance haben eine neue adäquate Arbeitsstelle zu bekommen.
      Im Übrigen dürften, selbst wenn man die Annahmen dieser Studien teilt, Engpässe erst in etwa 15 Jahren auftreten. Würde man in den Mangelberufen ordentliche Löhne zahlen und „gute Arbeit“ gewährleisten, so wäre es sicherlich kein Problem Menschen zu finden, die sich in dieser Zeit für diese Berufe ausbilden lassen.
      Gerade so als wäre es eine koordinierte Medienkampagne plädierte der von der Arbeitgeberseite kommende Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen-Weise, für zusätzliche Anreize, damit Menschen freiwillig bis 70 Arbeiten können.
      Und auch der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA) stimmte in diesen Chor für eine flexible Altersgrenze (natürlich jenseits der 67) Jahre ein. Die Arbeitgeberseite nimmt also Rache für die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren. Nach einer Umfrage der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) lehnen allerdings bundesweit 78 Prozent der Bürger die Rente mit 70 ab. Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer ist für einen flexiblen Renteneintritt zwischen 60 und 64 und weniger als die Hälfte der Arbeitnehmer ist bis 65 erwerbstätig und nur jeder Dritte der 60- bis 64-Jährigen ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

  6. Piketty spricht einzig von der Vermögensteuer
    Mariana Mazzucato, Ökonomie-Professorin in Sussex, fordert in ihrem Buch „Das Kapital des Staates“ eine neue Sichtweise auf Innovation und Wachstum…
    Ich habe mir wachstumsstarke Länder angesehen und untersucht, wie sie das geschafft haben. Dabei zeigt sich, dass die Regierungen dieser Länder aktiv Märkte geschaffen und gestaltet haben. Wie die USA, die viel mehr tun als nur, wenn der Markt versagt, die damit einhergehenden Probleme nachträglich zu lösen. Wir sind heute wegen des Irrglaubens, ein aufgeblasener Staat sei wachstumshemmend, gar nicht mehr in der Lage, über die Notwendigkeit eines strategisch denkenden Staats zu sprechen…
    In der herkömmlichen Erzählung über die Unternehmensgeschichte wird dieser staatliche Anteil völlig ausgeblendet. Und die Gewinne behalten sie schön für sich…
    In Europa wird dem schlanken Staat sogar noch viel schlimmer das Wort geredet. Deutschland sagt den schwächeren europäischen Staaten wie Griechenland, Spanien oder Italien, sie müssten kürzen, kürzen, kürzen, um wettbewerbsfähig zu werden. Sie verraten ihnen aber tunlichst nicht, dass man dazu Geld für so etwas wie das Fraunhofer-Institut ausgeben oder sich eine Investitionsbank wie die KfW zulegen muss… Für große Visionen braucht es den Staat.
    Quelle: taz
  7. Joseph E. Stiglitz: Ungleichheit und das amerikanische Kind
    Wie die USA durch Chancenungleichheit künftiges Potential verspielen…
    Die USA mit ihrem stolz gepflegten Image als Land der unbegrenzten Möglichkeiten sollten eigentlich als motivierendes Beispiel für einen gerechten und aufgeklärten Umgang mit Kindern dienen. Doch stattdessen agiert man als Leuchtfeuer des Unvermögens und trägt zur weltweiten Passivität im Bereich der Kinderrechte auf internationaler Bühne bei…
    Etwa 14,5 Prozent der gesamten amerikanischen Bevölkerung sind arm, wobei allerdings 19,9 Prozent der Kinder – etwa 15 Millionen in Armut leben. Nur Rumänien weist unter den entwickelten Ländern eine höhere Kinderarmut auf…
    Über 38 Prozent der schwarzen Kinder und 30 Prozent der hispanischen Kinder sind arm. Das liegt nicht daran, dass sich die Amerikaner nicht um ihre Kinder kümmern. Vielmehr hat es damit zu tun, dass Amerika in den letzten Jahrzehnten eine politische Agenda verfolgte, die ein hohes Maß an Ungleichheit in der Wirtschaft zuließ, wodurch die am stärksten gefährdeten Teile der Gesellschaft immer weiter zurückfallen…
    Tatsächlich wird bei fast einem Fünftel der armen amerikanischen Kinder Asthma diagnostiziert. Dieser Wert liegt um 60 Prozent höher als bei Kindern aus nicht armen Verhältnissen. Lernschwächen treten bei Kindern aus Haushalten mit einem jährlichen Einkommen von unter 35.000 Dollar beinahe doppelt so häufig auf wie bei Kindern aus Haushalten mit einem Einkommen von über 100.000 Dollar…
    Und weil die Lebensperspektiven eines amerikanischen Kindes teilweise in höherem Maße vom Einkommen und der Bildung der Eltern anhängig sind als in anderen Industrieländern, weisen die USA mittlerweile die geringste Chancengleichheit unter den Industrieländern auf. An den meisten amerikanischen Eliteuniversitäten kommen beispielsweise nur etwa 9 Prozent der Studierenden aus der unteren Bevölkerungshälfte, aber 74 Prozent aus dem oberen Viertel…
    So verschwenden die USA einen Teil ihrer wertvollsten Ressourcen, wobei sich manche junge Menschen – die sich ihres Rüstzeugs beraubt sehen – dysfunktionalen Aktivitäten zuwenden. Amerikanische Bundesstaaten wie Kalifornien geben für Gefängnisse etwa gleich viel aus wie für höhere Bildung – und manche sogar mehr.
    Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft – IPG
  8. 10 Jahre Hartz IV
    1. Heribert Prantl: Schikane per Gesetz
      2005 ist das Hartz-IV-Gesetz in Kraft getreten. Seitdem hat die Armut zugenommen. Es überwacht und betrachtet Millionen Menschen als potenzielle Faulpelze – und passt nicht zu einem Staat, der sich Sozialstaat nennt…
      Der Sanktionsparagraf 31 des Sozialgesetzbuchs II ist Kern und Zentrum des gesamten Hartz-Gesetzes – der längste Paragraf und offenbar der wichtigste: Wie kann man die Hartz-IV-Empfänger zwiebeln? Der Paragraf behandelt die Leute als potenzielle Faulpelze, denen man die Faulpelzerei auf Schritt und Tritt austreiben muss. Das trifft seit der Einführung des Gesetzes vier bis fünf Millionen Menschen jährlich.
      Die schwarze Pädagogik, in der Kindererziehung verpönt, hat Hartz IV also bei erwachsenen Menschen wieder eingeführt. Das Gesetz hat wieder eingeführt, was das Bundesverfassungsgericht abgeschafft hat: Der Betroffene steht in einem besonderen Gewaltverhältnis zum Staat; er ist mehr Untertan als Bürger, er ist Objekt von staatlichem Paternalismus.
      Quelle: SZ
    2. Christoph Butterwegge: Wer arm ist, muss mit Misstrauen rechnen
      Die Furcht der Besitzenden ist umgeschlagen in Verachtung und mediale Verleumdung: Hartz IV hat nicht nur das Bild der Armen, sondern auch die deutsche Gesellschaft insgesamt verändert.
      Quelle: SZ

      Dazu: Vom Sozial- zum Suppenküchenstaat
      Der Kölner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge über lebenslange Entwürdigung durch Hartz IV
      Wohlstandschauvinismus und Sozialdarwinismus haben zugenommen. Die mediale Abwertung der Betroffenen als »Sozialschmarotzer« hat gewirkt – Transferleistungsempfänger zählen für viele Angehörige der Mittelschicht nicht mehr zur »guten Gesellschaft«. Arbeitslosenhilfeempfänger galten als Menschen, die gearbeitet und in die Sozialversicherung eingezahlt und deshalb Anspruch auf Leistungen hatten. Nach Einführung des Arbeitslosengeldes II waren es Menschen, die eine Fürsorgeleistung bekamen. Das war ein Umschalten von der Lebensstandard- auf bloße Existenzsicherung. Vorher war der Anspruch, der Sozialstaat muss mich auffangen, wenn ich länger arbeitslos bin. Heute herrscht die Auffassung, dass Betroffenen die Leistung nicht zusteht, außer sie erbringen eine Gegenleistung, etwa einen Ein-Euro-Job. Hartz IV bedeutet den Übergang vom Sozialversicherungs- zum Almosen- und Suppenküchenstaat. Betroffenen wird im Jobcenter schon mal vorgeschlagen, sie sollten zur Lebensmitteltafel gehen…
      Quelle: ND

    3. Zehn Jahre Armut per Gesetz
      • 15 Millionen Menschen erhielten seit 2005 mindestens einmal Hartz IV.
      • 2005 waren 14,7 Prozent der Bundesbürger von Armut bedroht – Ende 2013 bereits 15,5 Prozent.
      • 450 Milliarden Euro kostete die Sozialleistung bisher.
      • Zwischen Januar 2007 und Dezember 2014 wurden rund sieben Millionen Sanktionen verhängt.
      • 2005 gab es circa 39 000 Klagen gegen Bescheide oder Sanktionen. 2010 waren es rund 160 000 und im Mai 2014 lagen etwa 200 000 Klagen bei den Sozialgerichten.

      Quelle: ND

    4. DGB geißelt fünf Kernfehler von Hartz IV
      Zehn Jahre nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ziehen die Gewerkschaften eine vernichtende Bilanz. Die Reform habe kaum etwas gebracht, das System sei heillos überfordert.
      Hartz IV ist für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ein bürokratisches System der Abschreckung, in dem viel gefordert, aber wenig gefördert wird. Die Reform sei verfehlt und überschätzt und habe die Eckpfeiler des Sozialstaats verschoben, heißt es in der DGB-Analyse, die der „Welt“ vorliegt. Es ist ein Totalverriss in fünf Punkten:

      1. Überschätzter Beschäftigungseffekt
      2. Ziel der Rückkehr zum Arbeitsmarkt verfehlt
      3. Fördern kommt zu kurz
      4. Überfordertes System
      5. Angst vor dem sozialen Abstieg wächst

      Als Gegenmaßnahme empfiehlt der DGB, Hartz IV zu entlasten und dafür die Arbeitslosenversicherung auszubauen. Mit einem „Mindest-Arbeitslosengeld“ könnte die Zahl derjenigen verringert werden, die direkt nach einem Jobverlust wieder in Hartz IV abrutschen.
      Auch sozialversichert Beschäftigte, die mit Hartz IV aufstocken, sollten von der Arbeitslosenversicherung betreut werden, rät der DGB. Außerdem müsse die Arbeitsförderung ausgebaut werden, insbesondere die Mittel für Weiterbildung müssten erhöht werden. Wer auf absehbare Zeit keine Chance auf einen regulären Arbeitsmarkt hat, solle soziale Teilhabe in einer öffentlich geförderten Beschäftigung ermöglicht werden.
      Quelle: Welt.de

      Anmerkung WL: Welche politische Konsequenz zieht der DGB aus seiner Kritik?

    5. Paritätischer fordert 485 Euro Regelsatz
      Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Anhebung des Regelsatzes bei Hartz IV zum 1.1.2015 um lediglich acht Euro von 391 auf 399 Euro. Der Regelsatz sei „mutwillig kleingerechnet“ und erfülle nach wie vor nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das zuletzt im Juli 2014 deutliche Nachbesserungen bei der Bedarfsermittlung gefordert hatte. Nach eigenen Berechnungen des Paritätischen sei eine Erhöhung des Regelsatzes um 24 Prozent auf 485 Euro notwendig, um das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern…
      Der Verband fordert die Bundesregierung auf, insbesondere zügig für deutliche Verbesserungen bei der Übernahme der Kosten für Haushaltstrom und Verkehr zu sorgen sowie wieder einen Rechtspruch auf einmalige Leistungen, etwa für Möbel und Hausrat, in Hartz IV zu verankern. Es sei nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung auf entsprechende Aufforderungen des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli 2014 noch immer nicht reagiert habe.
      Quelle 1: Der Paritätische
      Quelle 2: Die Expertise [PDF – 208 KB]

      Passend dazu: Deutsches Kinderhilfswerk – Zehn Jahre Hartz IV hat Kinderarmut in Deutschland deutlich verschärft
      Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert umfassende Reformen der Sozialgesetze in Deutschland, um die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Dabei sollten insbesondere die Regelsätze für Kinder und Jugendliche, Bildungsgerechtigkeit und die Möglichkeiten des gesunden Aufwachsens im Mittelpunkt der Reformen stehen. Soziale Sicherheit und Bildungsgerechtigkeit für Kinder sollten in einer der reichsten Industrienationen der Welt eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Zehn Jahre nach Einführung der sog. Hartz IV-Gesetze ist aber festzustellen, dass sich insbesondere die Kinderarmut in Deutschland deutlich verschärft hat. Die Zahl der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen hat sich in den letzten zehn Jahren auf rund 2,8 Millionen mehr als verdoppelt…
      … eine deutlich höhere Säuglingssterblichkeit als in den oberen sozialen Schichten, eine zweimal höhere Mortalitätsrate durch Unfälle als bei Kindern aus privilegierteren Schichten, ein sehr viel häufigeres Auftreten akuter Erkrankungen und eine höhere Anfälligkeit für chronische Erkrankungen. Arme Kinder leiden häufiger an Karies, Infektionen, Asthma, Fettleibigkeit, Kopf- und Rückenschmerzen. Kinder in Armut leiden aber auch häufiger unter Stress und geringem Selbstbewusstsein, was sie ihr Leben lang verfolgen wird…
      Eine im Januar dieses Jahres vom Deutschen Kinderhilfswerk veröffentlichte repräsentative Umfrage hat ergeben, dass 72 Prozent der Bundesbürger der Ansicht sind, staatliche und gesellschaftliche Verantwortungsträger würden „eher wenig“ oder „sehr wenig“ tun, um Kinderarmut wirkungsvoll entgegenzutreten. Dabei kommt eine große, die Parteigrenzen überschreitende Mehrheit zu der Aussage, Staat und Gesellschaft engagierten sich zu wenig gegen Kinderarmut. Zugleich wären 66 Prozent der Befragten bereit, mehr Steuern zu bezahlen, wenn damit das Problem der Kinderarmut in Deutschland wirksam bekämpft würde.
      Quelle: Deutsches Kinderhilfswerk

  9. Linkspartei fordert sozialpolitischen Neustart – Lohndumping dank Mindestlohnlücken
    Das Regelwerk habe zu Verwerfungen am Arbeitsmarkt geführt und sei zum »Motor für die Spaltung des Landes« geworden. »Zehn Jahre Hartz IV sind bereits zehn zuviel«, erklärte Katja Kipping. Der Vorsitzenden der Linkspartei zufolge sei das System an den – zumindest behaupteten – eigenen Ansprüchen gescheitert. Die Vermittlungsgeschwindigkeit von Arbeitsuchenden in Stellen habe kaum zugenommen. Gut 80 Prozent aller Erwerbsfähigen seien auch nach einem Jahr der Arbeitsuche noch nicht in Lohn und Brot.
    »Das eigentliche Ziel von Hartz IV«, so Kipping, »war die Etablierung eines Niedriglohnsektors in Deutschland.« Seit 2005 hat die Zahl derer, die im Niedriglohnsektor arbeiten, um etwa 1,3 Millionen Menschen zugenommen. Zudem fiel zwar die Zahl der offiziell ausgewiesenen Arbeitslosen von Oktober 2004 bis Oktober 2014 von 4,4 Millionen Menschen auf 2,7 Millionen, das Arbeitsvolumen blieb jedoch gleich. Was als »Rückgang der Arbeitslosenzahlen« beklatscht wird, bedeutet also schlicht, dass sich mehr Menschen dieselbe Arbeit teilen – unter den Bedingungen der Bundesrepublik natürlich oft in prekären Minijobs oder in schlecht bezahlten Teilzeitstellen.
    Zu den direkten Folgen von Hartz IV gehören gut 1,3 Millionen sogenannte Aufstocker, also Menschen, deren Arbeitslohn nicht zum Leben reicht und die deshalb auf Staatszuschüsse angewiesen sind. Das sei »Subventionierung von Unternehmern, die schlecht zahlen«, so Christoph Butterwegge, Autor des Buches »Hartz IV und die Folgen«. Über 70 Milliarden habe die Bundesregierung mittlerweile dafür ausgegeben, deren Geschäftsmodell zu »fördern«. Anders erging es den Erwerbslosen. »Erst die permanente Androhung von Sanktionen, ein immer über ihnen hängendes Damoklesschwert, habe sie in Niedriglöhne getrieben«, führte Kipping aus. Die im Hartz-IV-System enthaltene Möglichkeit, auch das Lebensminimum noch zu kürzen, habe zu einer »gebückten Haltung« der Betroffenen geführt.
    Eine Besserung sei indes nicht in Sicht. Der seit dem 1. Januar gültige Mindestlohn werde die Situation der Hartz-IV-Bezieher kaum verbessern. So geht die Bundesagentur für Arbeit davon aus, dass nur gut 60.000 »Aufstocker« durch den Mindestlohn nicht mehr auf Staatsleistungen angewiesen sein werden. Das wären nicht mal fünf Prozent aller Betroffenen.
    Quelle: junge Welt
  10. Grüne wegen Spenden der Rüstungsindustrie in Erklärungsnot
    Eigentlich sind die Schlagzeilen über die Großspenden der Wirtschaftsverbände und Unternehmen an die Parteien – nicht an alle – schon gelaufen. 2014 erhielten Union, SPD, Grüne und FDP weniger solcher Großspenden über 50.000 Euro, die beim Bundestag extra angezeigt werden müssen – die Summe: 1,52 Millionen Euro. Im Jahr davor waren es noch 3,5 Millionen Euro, eine Differenz, die in einem Wahlkampfjahr durchaus üblich ist. Nun aber kommt das Thema »Großspenden« noch einmal auf die Tagesordnung.
    »Eine Parteispende des Südwestmetall-Verbands bringt die Grünen in Erklärungsnot«, schreibt der »Spiegel« und fügt damit dem bereits Bekannten eine neue Facette bei: Die Überweisung durch Südwestmetall, den Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg, ist nicht nur ein Rekord für die Ökopartei und die zweithöchste Spende der Unternehmerlobby an eine Partei überhaupt nach der an die CSU. Mehr noch: In dem Verband sind auch Waffenhersteller vertreten.
    Quelle: Neues Deutschland
  11. Krieg in Afghanistan: Obamas geheime Todeslisten
    Der Kampfeinsatz am Hindukusch geht zu Ende, nun zeigen geheime Nato-Dokumente: Amerikaner und Briten jagten Taliban weitaus skrupelloser als bisher bekannt. Auch Drogenhändler waren nach SPIEGEL-Informationen zum Abschuss freigegeben.
    Für die Bundesregierung birgt das streng geheime Dossier erhebliche politische Brisanz. Seit Jahren geben deutsche Behörden Mobilfunknummern von deutschen Extremisten, die sich am Hindukusch aufhalten, an die USA weiter, verbunden mit der Behauptung, für gezielte Tötungen sei das Anpeilen der Telefone viel zu ungenau.
    Diese Linie ist offenkundig nicht haltbar. Sowohl die Eurofighter als auch die Drohnen, so heißt es in dem Dokument von 2010, hätten „die Möglichkeit, ein bekanntes GSM-Telefon zu lokalisieren“. Aktive Handys dienten den Spezialeinheiten demnach als präzise Peilsender.
    Deutschland ist am Hindukusch Mitglied der Abhörgemeinschaft der „14 Eyes“, der 14 Augen…
    Eine CIA-Studie aus dem Juli 2009, die sich mit gezielten Tötungen von hochrangigen Funktionären des Feindes weltweit beschäftigt, kommt zu einem bitteren Fazit. Wegen der zentralen, aber flexiblen Führung der Taliban und der egalitären Stammesstrukturen seien die gezielten Tötungen in Afghanistan nur mäßig erfolgreich gewesen. In dem CIA-Papier heißt es: „Die Taliban haben eine hohe Fähigkeit, ausgeschaltete Führer zu ersetzen.“
    Quelle: Spiegel Online

    Dazu auch: Deutscher Afghanistan-Einsatz – Geheimpapier über Killer-Kommandos
    So halfen Bundeswehr und BND beim Töten der Taliban
    Auch BILD liegen umfangreiche Geheimdokumente zu der Liste (Fachbegriff: JPEL) vor.
    Sie belegen, wie sich Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst (BND) aktiv und in bisher unbekanntem Ausmaß an der Taliban-Jagd und an „gezielten Tötungen“ beteiligten.
    Der deutsche Generalmajor Markus Kneip, 2011 Kommandeur in Afghanistan und heute einer der engsten Berater von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (56, CDU) und möglicher nächster Generalinspekteur, wählte „Personenziele“ persönlich aus.
    Die Dokumente belegen auch, dass der BND davon ausging, dass seine Informationen zur Tötung oder Folter von Taliban-Führern genutzt werden könnten…
    Eine gezielte Tötung wird in dem BND-Bericht – unter Bedingungen – sogar erlaubt: „Eine Verwendung zum Zwecke des Einsatzes tödlicher Gewalt ist nur dann zulässig, solange und soweit ein gegenwärtiger Angriff vorliegt oder unmittelbar droht.“
    Quelle: Bild.de

  12. Sächsische Abschiebepraxis – ein himmelschreiender Skandal
    Offensichtlich entwickelt sich der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) immer mehr zum willfährigen Befehlsempfänger von Pegida-Parolen. Anders ist die unmenschliche Abschiebepraxis in Sachsen, die allen rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht und an übelste Nacht- und Nebelaktionen in Diktaturen erinnert, nicht zu erklären. Was kurz vor Weihnachten in Leipzig geschah, dass eine 18-jährige Tschetschenin zwischen 03-04.00 Uhr per Polizeiaktion aus der Asylunterkunft in Plagwitz abgeführt und nach Polen verfrachtet wurde, ist leider kein Einzelfall … In Sachsen hat sich inzwischen zum schändlichen Ritual entwickelt, dass nachts entweder der Vater oder ein gerade volljährig gewordenes Kind einer Familie abgeschoben wird – in der Erwartung, dass die ganze Familie „freiwillig“ nachreist. Innenminister Ulbig, der für dieses Vorgehen die politische Verantwortung trägt, prahlt bundesweit damit, dass Sachsen die höchste Abschiebequote hat. Es ist der gleiche Innenminister, der vor wenigen Wochen ganz schnell eine Sondereinheit der Polizei gebildet hat, um angeblich mehrfach straffällig gewordene Asylbewerber schneller abschieben zu können. Offensichtlich und tatsächlich werden aber die Polizeikräfte dazu missbraucht, in Asylunterkünften Exempel zu statuieren und Angst und Schrecken unter den Menschen zu verbreiten, die vor Gewaltwillkür geflüchtet sind. Wenn das die politische Konsequenz der Beschwichtigungsfloskel sein soll, “die Ängste und Sorgen der Menschen ernst zu nehmen”, dann kann es einem nur grausen vor denen, die, anstatt Pegida den Wind aus den Segeln zu nehmen, einen gefährlichen Sturm der Menschenfeindlichkeit entfachen.
    Quelle: Christian Wolff
  13. Wird das Mittelmeer zum Massengrab?
    2014 flüchteten so viele Menschen, wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Für viele von ihnen ist der lebensgefährliche Weg über das Mittelmeer die einzige Möglichkeit, Krieg, Hunger oder Folter zu entkommen. Doch mindestens 3000 ertranken dabei.
    2014 war das Jahr der Flüchtlinge. Etwa 50 Millionen Menschen weltweit mussten ihre Heimat verlassen. Das ist die höchste Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Menschen flüchteten vor Krieg, Folter, Hunger oder Armut. Aus Afrika machten sich viele auf den Weg nach Europa. Ein lebensgefährlicher Weg über das Mittelmeer.
    Die EU hat auch in diesem Jahr noch immer keine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik gefunden. Nicht einmal die Hälfte der 28 Mitgliedsländer nimmt überhaupt Menschen in Not auf. Auch müssten die Flüchtlinge besser in der EU verteilt werden.
    Die europäischen Innenminister schlagen offenbar einen anderen Weg ein: Sie wollen im neuen Jahr stärker mit den Herkunfts- und Transitländern zusammen arbeiten. Ihre Idee: „Asylzentren“ in Nordafrika aufbauen. Bereits dort, vor den Toren Europas, könnte festgestellt werden, ob Flüchtlinge ein Recht auf Asyl in der EU hätten oder nicht….
    Kritiker halten dagegen, dass viele nordafrikanische Staaten keine funktionierenden Regierungen und Justizbehörden haben, und damit auch kein faires Asylverfahren garantiert sei. Außerdem würde sich Europa damit weiter abschotten, meint Beger: „Die EU hat immer mehr Zäune gezogen, eine Festung zugemacht. Und umso höhere die Zäune sind, um so größer sind die Leitern, die die Menschen suchen werden.“
    Quelle: Karin Bensch in Tagesschau.de
  14. Orwell 2.0
    1. 1984 + 30: „Die Realität ist tausendfach schrecklicher“
      Die Dystopie von „1984“ sei teilweise Realität geworden, alarmierte eine Gruppe von Journalisten die bundesdeutsche Öffentlichkeit – vor 30 Jahren. Zwei der Autoren schauen zurück und mit dem Blick von damals auf die Welt im Jahr 2014.
      Auch wenn 2014 nun endgültig hinter uns liegt, steht ein Jahresrückblick noch aus: Im Jahr 1983 hatte sechs SPIEGEL-Autoren ein besorgtes Buch geschrieben: „Der Orwell-Staat 1984 – Vision und Wirklichkeit.“ Sie wollten die damalige Realität mit den Horror-Visionen von George Orwell abgleichen. Der hatte in seinem Roman 1984 einen totalitären Staat beschrieben, in dem der „Große Bruder“ seine Bürger lückenlos überwacht.
      Die Autoren fanden genügend Parallelen zur Wirklichkeit. Im Vorwort zum Buch hieß es, dass „von Orwells Visionen manches in Ansätzen längst vorhanden, oft schon erprobt, öfter noch von der Wirklichkeit überholt worden ist.“ 30 Jahre nach dem magischen Jahr 1984, in den Zeiten von NSA & Co., wirkt die Diagnose fast schon drollig.
      Quelle: heise online
    2. Für eine digitale Bürgerrechtsbewegung
      Am 1. Dezember wurde Edward Snowden in Stockholm mit dem Alternativen Nobelpreis geehrt. „Edward Snowden hat den Bewohnern dieses Planeten einen riesigen Dienst erwiesen“, begründete Jakob von Uexküll, der Gründer der Right-Livelihood-Award-Stiftung, die Auszeichnung. „Ohne seinen Mut wüssten wir immer noch nichts über das Ausmaß der neuen Verbrechen, die der technische Fortschritt möglich gemacht hat.“
      In der Tat würden wir ohne Snowden noch heute im Dunkeln tappen. Zumal die Bundesregierung weder willens scheint, die Ausspähung durch ausländische Geheimdienste aufzuklären, noch irgendwelche Konsequenzen aus diesem Skandal zu ziehen. Stattdessen treten immer wieder neue Details der globalen Überwachung zutage. So wurde nur wenige Tage vor der Verleihung des Alternativen Nobelpreises bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst seit 2005 wusste, dass die USA und andere „befreundete Staaten“ uns ausspionieren. Dennoch hatte das Bundeskanzleramt seit Beginn der NSA-„Affäre“ im Juni vergangenen Jahres immer wieder beteuert, dass es derlei Kenntnisse nicht besessen habe.
      Angesichts der andauernden Verweigerungshaltung der Bundesregierung kommt es nun mehr denn je auf eine starke digitale Bürgerrechtsbewegung außerhalb der Parlamente an. Diese muss von unten den Druck auf die politisch Verantwortlichen erhöhen. Andernfalls werden wir womöglich nie das wahre Ausmaß der Überwachung erfahren, geschweige denn diese stoppen können. Dass die netzpolitische Bürgerbewegung dazu in der Lage sein kann, hat sie in der Vergangenheit bereits mehrfach bewiesen. So konnten die bundesdeutsche und europäische Zivilgesellschaft die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verhindern und das multilaterale Handelsabkommen ACTA abwenden. Diese Erfolge gingen nicht zuletzt auf die Fähigkeit der Bürgerrechtsorganisationen zurück, zahlreiche Menschen gegen den Abbau der Grundrechte, die Einschränkung des Datenschutzes und die Einrichtung von Überwachungsinstrumenten zu mobilisieren.
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
    3. Befallen vom Überwachungsvirus
      Die Überwachungen durch staatliche Organe im Internet machen krank, meint Friedemann Karig in Essay und Diskurs. Sie wirken genauso wie ein Virus, gegen den sich die Bürger schützen müssen – und können. Es komme darauf an, die Wunder des Netzes zu nutzen, um seine Rettung voranzutreiben…
      In einer Demokratie ist also nicht wichtig, ob man etwas Geheimes zu verbergen hat, sondern dass man es grundsätzlich darf. Sonst ist es keine Demokratie.
      Zweitens: Die vermeintliche Existenzberechtigung der Überwachung, ihr raison d’être, ist der Terrorismus, der uns ständig bedroht.
      Glücklicherweise blieb Deutschland bisher von Terroranschlägen verschont. Wir können ohne kollektives Trauma analysieren, wie groß die Gefahr wirklich ist – und ob Überwachung dagegen hilft. Rein statistisch gesehen starben in England von 2000 bis 2010 pro Jahr an folgenden Ursachen diese Anzahl Menschen:

      • Terrorismus: Fünf Menschen.
      • Bienenstiche: Fünf Menschen.
      • Ertrinken in der Badewanne: 30 Menschen.

      Der Politikwissenschaftler Andreas Busch schreibt dazu:

      „Als objektive Gefahr ist der Terrorismus als Todesursache schon immer statistisch unbedeutend gewesen, darüber herrscht in der Literatur Einigkeit.“

      Terror ist leider real. Seine Bedrohung für unser Leben wird jedoch übertrieben. Das Problem liegt zudem nicht in einem Mangel an Informationen, sondern in einem Mangel an sinnvoller Analyse. Man denke nur an den Rechtsterrorismus des NSU, dessen Verhinderung tragischerweise an vielem scheiterte, aber nicht an einem Mangel an Informationen…
      Quelle: Friedmann Karig im Deutschlandfunk

  15. 10 Tage unter Dschihadisten
    „Wer seinen Gegner besiegen will, muss ihn kennen“, sagt Publizist Jürgen Todenhöfer. Er gilt als Kenner der arabischen Welt und auch der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Zehn Tage hat er mit IS-Dschihadisten im Konfliktgebiet im Nahen Osten verbracht.
    Audio: Thema – 10 Tage bei der IS (06:04 min.)
    Quelle: WDR

    Anmerkung CR: Am Schluss des Interviews äußert Todenhöfers auf einen (möglichen) Zusammenhang zwischen IS und Pegida hin.

  16. AfD: Zwischen Wettbewerbskorporatismus und rechtem Kulturkampf
    Mit dem Aufstieg der »Alternative für Deutschland« scheint sich die bislang in Deutschland vorhandene rechtspopulistische Lücke parteipolitisch zu füllen: Auferstanden als national(istisch)-wohlstandschauvinistische Antwort auf das Merkelsche Credo einer Alternativlosigkeit zur austeritätsfixierten Euro-Rettungspolitik schlägt die Partei nun die Brücke zum fremdenfeindlichen »Pegida«-Wutbürgertum.
    Vor dem Hintergrund eines internationalen gewalttätigen Islamismus erweist sich das rechte Kulturkampfthema Islam als anschlussfähig für breitenwirksame rechte Mobilisierungen mit ausgrenzender und zum Teil auch deutlich rassistischer Stoßrichtung. Aus der Angst vor islamistischer Gewalt sowie zugleich vor dem Verlust von Zugehörigkeit und sozialer Sicherheit versucht die nationalistische Rechte, politisch Kapital zu schlagen. Das Rechtsaußenspektrum der europäischen Parteien tritt dabei mit einer Kulturkampf-Rhetorik in Erscheinung, die trotz sonstiger Unterschiede offen rassistische und extrem rechte Parteien wie etwa die FPÖ in Österreich mit islamophoben rechtspopulistischen und neoliberalistischen Parteien wie etwa die Partij voor de Vrijheid (PVV) in den Niederlanden oder die Schweizerische Volkspartei (SVP) miteinander verbindet.
    Im Zentrum dieser Rhetorik steht die Mär vom »Untergang des Abendlandes« durch die »Islamisierung Europas«. Der österreichische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Eduard Manoni bezeichnete in einem Interview diese Strategie offenherzig als »Geschäft mit der Angst«. Die Anschlussfähigkeit solcher Themen reicht vom rechten Rand bis hinein in bürgerliche Mittelschichten.
    Quelle: Sozialismus aktuell
  17. Gibt es eine amerikanische Ideologie?
    Folter im Film und in der Realität
    Wenn man weiß, dass ein Film von „den Nazis“ gemacht wurde, ist es relativ einfach, zu der Schlussfolgerung zu gelangen, das es sich um einen „Nazi-Film“ handeln muss, den man sich da gerade anschaut -höchstwahrscheinlich vollgesogen mit der Ideologie der Nazis, auch oder gerade wenn sich unter einem Titel wie Der Gasmann vorgeblich nur eine seichte Komödie mit Heinz Rühmann verbirgt. (Aber, man beachte: der einzige Film, in dem Rühmann den Hitler-Gruß verwendet, wie Wikipedia anmerkt.)
    Okay, und bei einem amerikanischen Film, könnte man sagen, findet man normalerweise viel amerikanische Ideologie. Wobei angesichts des Überangebots an amerikanischen Filmen die meisten Menschen rund um den Globus mittlerweile beide Elemente – das amerikanische und das ideologische – als vollkommen „natürlich“, als Abbildung der Realität „so wie sie ist“ empfinden dürften. Sie werden sich auf alle Fälle gegen das Wort „Ideologie“ sträuben. Und ganz bestimmt würden sie dieses Aneinanderrücken von Nazi-Film und amerikanischem Film als ausgesprochen degoutant zurückweisen.
    Quelle: Tom Appleton in Telepolis
  18. Demonstration in Stuttgart gegen Pegida – Montag, 5. Januar, 17 Uhr – Schlossplatz Stuttgart
    Zeichen setzen für Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit
    Initiator: Die Anstifter
    Quelle: Presseerklärung mit Einladung [PDF – 66 KB]
  19. zu guter Letzt: Volker Pispers: „… bis neulich 2014“
    Quelle: 3sat via Banenrepublik auf YouTube

    und: Urban Priol: Tilt! – Tschüssikowski 2014
    Quelle: ZDF

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