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6. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Was darf die EZB?
  2. Wirtschaftspolitik für Europa
  3. Bürgerbefragung zu TTIP: 97 Prozent dagegen
  4. Wie die Politik die Attentate von Paris zu nutzen versucht
  5. Fakten zum Salafismus in drei Grafiken
  6. Flüchtling erstochen
  7. Pegida
  8. „Lügenpresse“
  9. Schwarze Null mit Folgen
  10. Bahnprivatisierung 3.0
  11. Union will Mindestlohn verwässern
  12. Hartz IV
  13. 40 Jahre plusminus! Schwerpunkt-Thema zum Jubiläum: Atomkraft
  14. Elektronische Gesundheitskarte: Wer blockiert, dem wird gekürzt
  15. Pflege: Patienten erheben schwere Vorwürfe
  16. Die Ukraine auf dem Weg in die Barbarei
  17. Griechenland
  18. Das jüngste Weltgericht
  19. Wir riskieren die Aufklärung
  20. Die „Tagesschau“. Wo man schöne Inszenierungen nicht blöd hinterfragt
  21. TV-Tipp: „Jagd auf Snowden“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Was darf die EZB?
    1. EZB darf den Euro retten, aber muss Troika verlassen
      Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heute Morgen seine Rechtsauffassung zum Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) vorgelegt. Die Meinung ist noch nicht gleichbedeutend mit dem Urteil, in den meisten Fällen folgt das Gericht aber dem Plädoyer des Generalanwalts. Die EZB hatte 2012 angekündigt, unter bestimmten Umständen unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten aufzukaufen, das so genannte OMT-Programm. Die rechtliche Einschätzung lässt sich teilweise auch auf neue mögliche Aufkaufprogramme zur Ausweitung der Geldmenge beziehen, die so genannte Quantitative Lockerung (Englisch “Quantitative Easing”). Ob die EZB diese Maßnahme gegen Deflation einsetzen wird, will sie am 22. Januar entscheiden….
      Sven Giegold:“… Geschichte schreiben wird ein weiterer Teil des Urteils, denn der Generalanwalt meint: Die EZB darf den Euro verteidigen, aber sie muss raus aus der Troika. Wir Grünen im Europaparlament haben die Mitwirkung der EZB in der Troika stets kritisiert. Denn als unabhängige Institution der Geldpolitik darf sie nicht in die demokratiepflichtige Wirtschaftspolitik eingreifen. Wir freuen uns über die mächtige Unterstützung im EuGH.”
      Quelle: Sven Giegold

      Anmerkung WL: Sie finden in dem Eintrag von Sven Giegold auch den Schlussantrag des Generalanwalts und einen Hinweis auf lesenswerte Ausschnitte daraus.
      Die Frage bleibt, warum die EZB die Staatsanleihen teuer von den Banken (auf dem Sekundärmarkt) abkaufen darf und nicht unmittelbar zu einem fairen Zinssatz.

    2. „Freibrief für die EZB“
      Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs wischt die Bedenken deutscher Verfassungsrichter gegen das Anleiheprogramm OMT beiseite. Es ist ein Fingerzeig – der die Karlsruher Richter in Bedrängnis bringt.
      Die EZB hat selbst festgelegt, dass sie im Rahmen des OMT-Programms nur dann tätig wird, wenn das betroffene Land unter einen Euro-Rettungsschirm (EFSF/ESM) geschlüpft ist und folglich strenge Reformvorgaben erfüllt. In der Vergangenheit hat die Troika aus IWF, EU und EZB diese Vorgaben ausgehandelt. Der Generalanwalt sagt nun: „Die EZB muss sich im Falle einer Anwendung des OMT-Programms, damit dieses seinen Charakter als währungspolitische Maßnahme wahrt, jeder direkten Beteiligung an dem für den betroffenen Staat geltenden Finanzhilfeprogramm enthalten.“…
      Die EZB hat den Einsatz des OMT-Programms bereits an bestimmte Bedingungen geknüpft: 1. Muss die Existenz des Euros bedroht sein. 2. Muss der monetäre Übertragungsmechanismus gestört sein, zum Beispiel, weil die Zinspolitik der Zentralbank nicht in der Wirtschaft ankommt. 3. Das betroffene Land muss unter den Rettungsschirm schlüpfen und Reformauflagen akzeptieren…
      Die EZB muss sicherstellen, dass es einen Marktpreis gibt…
      Quelle: Handelsblatt
    3. Bisherige EZB-Politik widerspricht EU-Recht
      „Wenn der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seine Worte ernst meint, wonach eine Voraussetzung für Käufe von Staatsanleihen durch die Europäischen Zentralbank (EZB) ein Heraushalten der Zentralbank aus den sogenannten Reformprogrammen ist, dann hätte Draghi bisher keine einzige Staatsanleihe der Krisenländer kaufen dürfen. Die EZB ist Teil der Troika. Der EZB-Chef hat für die geldpolitische Unterstützung immer die Einhaltung der katastrophalen Kürzungspolitik zur Bedingung gemacht. Damit widerspricht der Generalanwalt der bisherigen Politik der EZB und stützt in diesem Punkt die Argumentation der Bundestagsfraktion DIE LINKE“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Stellungnahme des Generalanwalts des EuGH, nach der ein Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB unter Bedingungen grundsätzlich nach EU-Recht möglich ist. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE klagt gegen das angekündigte OMT-Programm vor dem EuGH. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
      „Mit der Stellungnahme des EuGH wird erneut deutlich, dass Merkel und Draghi das Duo-Infernale der Eurozone sind. Merkel hat mit ihrer Bankenrettungs- und Kürzungspolitik die Wirtschaft in die Deflation gedrückt und die Staatsschulden steigen lassen. Draghi will nach wie vor das Finanzsystem mit Billionen überschwemmen, um die Staatsverschuldung trotzdem finanzierbar zu halten. Die Komplizenschaft von Merkel und Draghi führt zur Geldschwemme im Finanzsystem, ohne dass bei den Menschen und Unternehmen ein Euro ankommt. Stattdessen werden Sparguthaben und Lebensversicherungen entwertet sowie Immobilienpreise in die Höhe getrieben. Neue und größere Finanzkrisen sind durch diese verantwortungslose Politik programmiert.
      Quelle: Die Linke im Bundestag
  2. Wirtschaftspolitik für Europa
    1. Geld ist im Überfluss vorhanden
      Die Staatsschulden sind nicht das Problem, sagt der Ökonom Richard Koo.: „… Geld ist schon jetzt im Überfluss vorhanden. Es steckt nur im Bankensektor fest und landet nicht da, wo es gebraucht wird – in der realen Wirtschaft. QE wird daran nichts ändern. … Deflation ist nur ein Symptom für das eigentliche Problem. … Die Politik in Europa muss endlich begreifen: Wir haben – mit der Ausnahme von Griechenland – keine Staatsschuldenkrise in der Eurozone. Überall auf der Welt sind 2008 und danach schuldenfinanzierte Spekulationsblasen geplatzt. Dadurch sind die Schulden der Unternehmen, Banken und auch der Bürger in vielen Eurostaaten stark gestiegen. Sie sind jetzt dabei, diese Schulden wieder abzubauen. Kaum jemand nimmt noch Kredite auf, obwohl die Zinsen nahe Null liegen. Die Eurostaaten stecken in einer so genannten Bilanzrezession. Mit einer zu hohen Staatsverschuldung hat das Ganze nichts zu tun. …  Wenn alle sparen und Schulden abbauen, braucht es jemand anderen, der investiert, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Und das kann in diesem Fall nur der Staat sein. Ich würde mir wünschen, dass Angela Merkel den Krisen-Ländern – mit Ausnahme von Griechenland – endlich sagt: Ihr habt kein Schuldenproblem, ihr könnt es euch leisten, mehr Schulden zu machen, um die Konjunktur zu stützen. Ihr müsst es sogar! Die Sparpolitik war einer der größten Fehler seit Ausbruch der Eurokrise. … Wenn man sich die Zahlen genau anschaut, ist der Einfluss von QE in den USA minimal. Das Kreditvolumen hat sich in den sechs Jahren, in den die Fed Anleihen gekauft hat, nur um sieben bis acht Prozent erhöht. Das ist gemessen an der riesigen Menge Geld, die die Fed eingesetzt hat, so gut wie nichts. …  weil die USA eben nicht angefangen haben, in der Krise ihren Haushalt zu konsolidieren. Und in diesem Punkt unterscheidet sich auch Ben Bernanke von Mario Draghi. Bernanke hat die US-Regierung immer wieder gewarnt: Fangt jetzt bloß nicht mit dem Sparen an, dann bricht uns die Wirtschaft komplett weg. … Die Regierung ist diesem Ratschlag gefolgt. Und das war keinesfalls einfach, wie man an den hitzigen Debatten über die Schuldenobergrenze und dem zeitweisen Goverment Shutdown gesehen hat. Mario Draghi sagt dagegen auf jeder seiner Pressekonferenzen: Die Eurostaaten müssten ihre Haushalte konsolidieren und die Defizite reduzieren. Dabei sollte er es besser wissen. …
QE könnte der Ausgangspunkt für eine neue Krise sein. Nehmen sie die Fed: Die Notenbank hat den Markt mit Billionen von Dollar geflutet, in der Hoffnung, damit die Wirtschaft zu stützen. Irgendwann, spätestens wenn die Wirtschaft wieder gut läuft, muss sie den Märkten das Geld wieder entziehen. Sonst bekommt sie ein Inflationsproblem. Die Fed besitzt nur zum großen Teil langfristig laufende US-Staatsanleihen. Verkauft sie die und entzieht dem Markt so Geld, steigen die Zinsen und damit die Refinanzierungskosten der USA. Um ganz deutlich zu sagen: Dann ist die Kacke am Dampfen. …“
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung Orlando Pascheit: Ziemlich leichtsinnig ist es von Richard Koo bezüglich Griechenlands dann doch auch die zuvor kritisierten deutschen Politiker zu hören, die da sagen: „Griechenland sei wieder ziemlich wettbewerbsfähig geworden, die Löhne seien stark gesunken.“ Als ob allein die preisliche Wettbewerbsfähigkeit entscheidend sein. Was hat es für einen Sinn, Niedrigstlöhne zu haben, wenn man nicht über eine Produktpalette verfügt, die auf dem europäischen Markt, geschweige auf dem Weltmarkt, gefragt ist. Die Lohnhöhe bzw. die Lohnstückkosten mögen z.B. für Japan in puncto Wettbewerbsfähigkeit relevant sein, da sie im intraindustriellen Handel, also im Handel mit einer ähnlichen Produktpalette mit anderen hoch industrialisierten Volkswirtschaften konkurrieren.

    2. DGB: Deutscher Götter Bote? Aufgelesen bei … Reiner Hoffmann
      Stellen Sie sich vor, Sie wären der Vorsitzende des DGB, des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Nun machen Sie ein Interview mit Spiegel-Online und der Journalist stellt zu den Ursachen der Eurokrise die deutscheste aller Fragen: „Ist der Absturz nicht auch die Schuld Ihrer Kollegen? Südeuropäische Gewerkschaften haben lange Lohnabschlüsse und Privilegien ausgehandelt, die nicht der wirtschaftlichen Entwicklung entsprachen.“ Was würden Sie antworten?
      Nun, wissend, dass schon die Frage vollkommen neben der Sache liegt, würden Sie vielleicht ausweichen und sagen: „So einfach ist es nicht, es gab Fehler auf allen Seiten, aber die Südeuropäer haben inzwischen schon viel getan, um ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder zu gewinnen.“ Vielleicht würden Sie auch folgendes entgegnen: „ Na ja, die Südeuropäer haben zum Teil schon über ihre Verhältnisse gelebt, aber es gab andere, die unter ihren Verhältnissen gelebt haben.“ Sie könnten auch dagegenhalten, ohne die Sache vollkommen zu entstellen, indem Sie einwenden: „Meine Kollegen in Südeuropa haben nicht allein entschieden, Ergebnisse von Tarifverhandlungen werden immer von beiden Seiten getragen.“ Ganz mutig wäre es anzumerken: „Die Inflationsrate war in Euroland aber all die Jahre nie zu hoch, und wenn es jetzt allgemeine Deflation in Europa gibt, ist es nicht sehr überzeugend, davon zu sprechen, die Gewerkschaften hätten vorher bei den Löhnen überzogen.“
      Reiner Hoffmann, der Vorsitzender des DGB, aber hat auf die Frage des Spiegel geantwortet: „Der Glaube, die Südeuropäer hätten über ihre Verhältnisse gelebt, ist das Ergebnis einer Gehirnwäsche. Das Lohnniveau in den Krisenländern liegt bis heute unter dem deutschen, die Arbeitszeiten sind zum Teil deutlich länger. Die Ursache der Krise ist, dass die Länder und die Menschen dort für die Fehler eines unregulierten Finanzmarktes haften müssen, während die Verursacher sich zum Nulltarif davon stehlen.“
      Das ist toll. Jeder Satz in dieser Passage des Interviews ist falsch oder zumindest grob irreführend. Selbstverständlich haben einige Südeuropäer über ihre Verhältnisse gelebt, daran gibt es nichts herum zu deuten. Die Lohnstückkosten sind in einer Reihe von Ländern klar stärker gestiegen, als es die Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank (EZB) erlaubt. Die deutschen Lohnstückkosten sind – ebenfalls unbestreitbar – bis heute stärker unter der Zielinflationsrate der EZB geblieben, als die der anderen Länder darüber, was dazu geführt hat, dass die Deutschen insgesamt erstens seit Jahren unter ihren Verhältnissen gelebt haben und zweitens die größere Verantwortung für die europäische Misere tragen als etwa die Südeuropäer.
      Quelle: flassbeck-economics
    3. Europas Wirtschaftspolitik am Scheideweg
      Die Europäische Union hat sich wirtschaftspolitisch zeit ihres Bestehens dem neoliberalen Modell verschrieben. Im Mittelpunkt steht die Schaffung freier Märkte, auch und besonders auf den Finanzmärkten, und die Wirtschaftspolitik konzentriert sich auf Preisstabilität und ausge- glichene öffentliche Haushalte. Doch die Bedingungen für die Fortsetzung und Vertiefung dieses Modells haben sich im Zuge der Finanzkrise wesentlich verschlechtert – ökonomisch, ideologisch und auch politisch. … Die Ausgangsbedingungen für eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik sind mittlerweile objektiv günstig. Das wird spätestens dann deutlich, wenn sich neoliberale Akteure zu partiellen Zugeständnissen veran- lasst sehen: Im Juli 2014 überraschten der Chefökonom der EZB Peter Praet und der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann mit der Forderung nach einer dreiprozentigen Lohnerhöhung in Deutschland. Mittelbar wird damit nichts weniger als die – durch das Schröder-Blair-Papier (1999) angestoßene – Agenda 2010 kritisiert, welche durch die Ausweitung des deutschen Niedriglohnsektors we- sentlich für das Zurückbleiben deutscher Löhne verantwortlich ist – und damit für eine der Ursachen der Krise in der Europäischen Union. … die Fähigkeit des neoliberalen Entwicklungsmodells, weite Teile der Bevölkerung zu erreichen und zu überzeugen, verblasst zunehmend. Die zentralen, im Rahmen der Europäischen Union durchge- setzten neoliberalen Projekte, eine monetaristisch ausgestaltete Wirtschafts- und Währungsunion, die Liberalisierung der Märkte einschließlich jener für Finanzprodukte und die periphere Integration von Süd- und Ostereuropa, haben massiv an Ausstrahlungskraft verloren. Nach sechs Jahren Krise stellt sich die Frage, wer noch Vertrauen in die Problemlösungskompetenz von Europäischer Kommission und Europäischem Rat hat? Wer könnte nach den Erfahrungen der letzten Jahre noch vermuten, dass die Kosten der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Krise verursachergerecht und fair verteilt werden? Welche Arbeitenden glauben noch daran, dass die Finanzmärkte in der Lage sind, eine angemessene Pensionsversorge zu sichern? Und wer im „Süden“ oder „Osten“, der nicht zur äußert kleinen Zahl der GewinnerInnen zählt, ist noch der Überzeugung, dass sich die eigenen Lebensbedingungen durch die gegenwärtige Form der Integration in die Europäische Union verbessern werden?
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft [PDF – 89,5 KB]

      Anmerkung Orlando Pascheit: Der obige Text ist ein Auszug aus der Vierteljahreszeitschrift „Wirtschaft und Gesellschaft“ der AK Wien, welche ich Ihnen ans Herz legen möchte. Sie beschäftigt sich sowohl mit österreichischen als auch internationalen Fragen der Wirtschaftspolitik, mit Wirtschaftstheorie, gelegentlich auch mit verwandten Bereichen wie Wirtschaftsgeschichte, Soziologie und Politikwissenschaft. Die einzelnen Beiträge des aktuellen Heftes sind erst nach der Erscheinen des nächsten Heftes online verfügbar. – Hier können sie in den vergangenen Ausgaben stöbern.

    4. Das Diktat der Finanzmärkte und die Staatsschuldendebatte in der Eurozone
      VerfechterInnen einer strikten Sparpolitik behaupten, der Austeritätskurs in der Eurozone müsse um jeden Preis fortgeführt  werden. Nur so könne man das Vertrauen der Finanzmärkte sicherstellen. Die Spirale aus steigenden Staatsschuldenquoten und sinkenden Inflationsraten, die im Euroraum bereits voll im Gang ist, ist jedoch eine Konsequenz aus der Austeritätspolitik, was eine zusätzlich erhöhte Fragilität gegenüber Turbulenzen an den Staatsanleihemärkten mit sich bringt. Die Erfahrungen in der Eurozone  seit 2010 zeigen, dass grundlegende wirtschaftspolitische Entscheidungen nicht von den durch Panik und Spekulation getriebenen Bewegungen an den Finanzmärkten bestimmt sein dürfen…
      Quelle: Philipp Heimberger im ÖGB-Blog Arbeit & Wirtschaft
  3. Bürgerbefragung zu TTIP: 97 Prozent dagegen
    • Die EU-Kommission hat die Bürger zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA befragt. Genau 149 399 Antworten gingen bis Mitte Juli ein – die meisten davon sind sehr kritisch.
    • Besonders auf Ablehnung stoßen die Klauseln zum Investorenschutz. Der soll Firmen davor schützen, im Ausland investiertes Kapital durch staatliche Willkür oder Enteignung zu verlieren.
    • Trotz der vielen kritischen Einwendungen bei der Konsultation will die EU-Kommission an dem Abkommen festhalten.

    Quelle: SZ

  4. Wie die Politik die Attentate von Paris zu nutzen versucht
    1. Die nächste Runde in Mittelost
      Berlin nutzt das Massaker in Paris zu einer umfassenden Kampagne für die weitere Aufrüstung im geostrategischen Kampf um die Sicherung der Einflusssphären in Nah- und Mittelost. Man müsse im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) zusammenstehen, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die Pariser Demonstration am vergangenen Wochenende. Weil der IS eine Bedrohung sei, müsse man ihn bekämpfen und nun die Lieferung weiterer Waffen an die Peschmerga im Nordirak in Betracht ziehen, heißt es in Berlin. Noch im Januar wird der Bundestag einen Irak-Einsatz der Bundeswehr beschließen. Während Berlin ausdrücklich erklärt, es werde sich nur um einen Einsatz zur Ausbildung irakischer Streitkräfte handeln, bereiten die USA Medienberichten zufolge „eine gewaltige Frühjahrsoffensive“ vor, um irakischen Truppen bei der Rückeroberung IS-kontrollierter Gebiete zu helfen. Der neue Irak-Einsatz der Bundeswehr folgt auf das Scheitern der bisherigen Bemühungen, in Afghanistan, im Irak oder in Syrien zuverlässig prowestliche Regime zu installieren. Dem IS, gegen den der Krieg sich richtet, hat der Westen selbst den Weg an die Macht ermöglicht.
      Quelle: German-Foreign-Policy.com
    2. Auslandseinsätze aufgrund „abstrakter Bedrohungen“ völkerrechtlich problematisch
      „Nach Definition der Bundesregierung könnte nahezu alles und jeder eine „abstrakte Bedrohung“ für ihre Sicherheit und die ihrer Bündnispartner darstellen und damit einen Auslandseinsatz rechtfertigen. Das ist höchst gefährlich, weil damit Tür und Tor für weitere Einsätze der Bundeswehr – ganz im Sinne des von Bundespräsident Gauck geforderten Endes der Zurückhaltung und der Übernahme von mehr Verantwortung in der Welt – geöffnet werden“, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Thema „Abstrakte Bedrohungen“. Neu weiter:
      „Hinzu kommt, dass die von der Bundesregierung genannte Definition, laut der eine abstrakte Bedrohung eine Situation ist, „in der ein Staat eine Organisation oder Gruppe grundsätzlich über die Fähigkeit verfügt und die Absicht verfolgen könnte, deutsche oder verbündete Streitkräfte oder andere Personen oder Organisationen anzugreifen, gleichzeitig aber keine konkreten Anzeichen für einen bevorstehenden Angriff vorliegen“, nahezu deckungsgleich mit dem Begriff der Prävention oder des Präventivkrieges ist. Und dies ist völkerrechtlich verboten. Die Bundesregierung begibt sich damit auf rechtlich und moralisch sehr dünnes Eis.
      Gerade da diesen ominösen abstrakten Bedrohungen mit realen Soldatinnen und Soldaten und mit realen Waffen begegnet wird, schlummert hier ein enormes Spannungs- und Kriegspotential mit anderen Staaten, die die militärische Präsenz Deutschlands und der NATO als reale Bedrohung wahrnehmen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung daher nachdrücklich auf, den Begriff der „abstrakten Bedrohungen“ nicht für eine weitere Panikmache in der Bevölkerung und die weitere Akzeptanz der „neuen deutschen Außenpolitik“ zu missbrauchen.“
      PDF-Datei: Antwort der Bundesregierung – Drucksache Nr. 18/3495
      Quelle: Dr. Alexander Neu
    3. Merkel drängt auf Vorratsdatenspeicherung nach Pariser Anschlägen
      Im wieder aufkochenden Streit über die Vorratsdatenspeicherung zwischen CDU/CSU und SPD hatte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolg), Rainer Wendt, Anfang der Woche ein Machtwort der Kanzlerin gefordert. Angela Merkel scheint inzwischen dazu bereit zu sein: Gemeinsam mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder setzte sich die CDU-Chefin am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Teilnehmerangaben dafür ein, die Vorratsdatenspeicherung neu aufzulegen. Dies meldet die Nachrichtenagentur Reuters.
      Es sei nicht verfassungswidrig, Verbindungs- und Standortdaten länger aufzubewahren, betonte Merkel demnach. Den ersten Anlauf des deutschen Gesetzgebers, Nutzerspuren verdachtsunabhängig zu protokollieren, hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 gekippt und die Hürden für eine ähnliche Überwachungsmaßnahme hoch gelegt. Im April 2014 verwarf der Europäische Gerichtshof (EuGH) auch die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnte es daher am Wochenende zum wiederholten Male strikt ab, ein Gesetz dazu vorzulegen. (…)
      Widerstand formiert sich dagegen in der Zivilgesellschaft. „Es ist der falsche Weg mit Gesetzen zu reagieren, die mehr ‚Sicherheit‘ vorgaukeln, aber letztlich nur die Freiheit an sich einschränken werden“, schreiben der Chaos Computer Club (CCC), die Humanistische Union, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Digitale Gesellschaft in einer gemeinsamen Erklärung. Es dürfe nicht vergessen werden, „dass Frankreich zu den europäischen Ländern mit den schärfsten Sicherheitsgesetzen zählt“ und etwa schon 2006 die Vorratsdatenspeicherung eingeführt habe. Menschen- und Freiheitsrechte seien der Kern und das Wesen demokratischer Gesellschaften. Wer sie in Folge solcher Mordanschläge einschränke, helfe indirekt den Terroristen.
      Quelle: heise online
  5. Fakten zum Salafismus in drei Grafiken
    Salafisten machen vielen Menschen in Deutschland Angst – dabei machen sie nur einen verschwindend geringen Teil der in Deutschland lebenden Muslime aus.
    Der größte Teil der Salafisten gilt Ermittlern überdies als nicht gewalttätig.
    Einzelne Salafisten planten brutale Anschläge, insgesamt begingen in den vergangenen Jahren Rechtsextreme allerdings mehr als hundertmal so viele Straftaten wie islamistisch motivierte Täter.
    Quelle: SZ
  6. Flüchtling erstochen
    Dresden: Polizei informiert nur zögerlich, Mordkommission ermittelt. Atmosphäre der Angst durch Pegida-Aufmärsche
    In Dresden ist ein Flüchtling ermordet worden. Anwohner hatten am Dienstag morgen die Leiche des 20jährigen Khalid I. aus Eritrea im Hof eines Mehrfamilienhauses im Stadtteil Leubnitz-Neuostra gefunden. Jetzt ermittelt die Mordkommission, wie die Polizeidirektion Dresden am Mittwoch nachmittag einräumte. Der Dresdner Polizeichef Dieter Kroll bestätigte am Mittwoch schließlich gegenüber der Dresdner Morgenpost: »Nach jetzigem Befund legen wir uns darauf fest, dass ein Messerstich ursächlich für die Verletzung verantwortlich ist. Wir schließen aus, dass es sich um einen Unfall handelt. Es ist ein Tötungsdelikt. Von vorsätzlichem Handeln ist auszugehen.« Zeugen zufolge hatte der Tote Verletzungen an Hals und Schulter. Eine Obduktion der Leiche soll weitere Aufschlüsse liefern. Ergebnisse würden am Mittwoch abend vorliegen, sagte ein Polizeisprecher auf jW-Nachfrage. Zunächst hatten sich die Beamten abwiegelnd geäußert. Eine offizielle Pressemitteilung zu dem Fall hatte die Direktion nicht herausgegeben. Laut MDR sprach die Polizei am Dienstag abend noch davon, dass es keinen Hinweis auf »Fremdeinwirkung« gebe.
    Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung (SZ) hatte das Todesopfer Khalid I. am Montag abend seine Unterkunft in der Innenstadt verlassen und war nicht zurückgekehrt. Freunde und Mitbewohner des jungen Mannes erklärten gegenüber dem Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS) Dresden, den Toten »blutüberströmt« vorgefunden zu haben. Sie gehen deshalb von einer gewaltsamen Tötung aus, wie der Verband am Mittwoch informierte. Der 20jährige hatte sich demnach gegen 20 Uhr auf den Weg zum Einkaufen begeben. Sein Mobiltelefon habe er zu Hause gelassen. Das Bündnis »Dresden für alle« hielt am Mittwoch nachmittag eine Trauerkundgebung auf dem Jorge-Gomondai-Platz ab, der nach einem 1991 in Dresden ermordeten Mosambikaner benannt wurde.
    Quelle: junge Welt
  7. Pegida
    1. Wer geht warum zu PEGIDA-Demonstrationen?
      Präsentation der ersten empirischen Umfrage unter PEGIDA-Teilnehmern
      Prof. Dr. Hans Vorländer, Technische Universität Dresden.
      Quelle: Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte [PDF – 1.4 MB]

      Anmerkung WL: Die Ergebnisse dieser Umfrage muss man mit aller Vorsicht bewerten. Es wurden nur 400 Teilnehmer (an drei Pegida-Demonstrationen, 22.12.14; 05.01.15, 12.01.15) befragt und 65 Prozent der angesprochenen Teilnehmer lehnten eine Befragung ab. Man weiß aus Nachwahlbefragungen, dass, wenn Leute nach einer Stimmabgabe für rechte oder rechtsextreme Parteien gefragt wurden, nicht die Wahrheit preisgegeben haben. Es ist auch naheliegend, dass wenn Demonstrierende nach Ressentiments gegenüber Zuwanderern oder dem Islam gefragt werden, lieber auf die Antwort ausweichen, dass ihre Motivation einer Teilnahme in der „Unzufriedenheit mit der Politik“ (54%) liege.
      Immerhin ist interessant, dass Unzufriedenheit mit der „Wirtschafts- und Sozialpolitik“ nur 6% der Teilnehmer nennen.

      Ergänzende Anmerkung Orlando Pascheit: Das Selbstvertrauen und damit die Bereitschaft, auf ein Interview einzugehen, dürfte bei gut verdienenden, gut ausgebildeten Demonstranten beträchtlich größer sein als bei weniger gut verdienenden, gar arbeitslosen, weniger gut ausgebildeten Teilnehmern an Pegida.

    2. Wer und wie viele kommen wirklich zur Pegida-Demo?
      Der Berliner Soziologe Dieter Rucht will dem Phänomen »Pegida« wissenschaftlich auf den Grund gehen. Dafür habe er 35 Studenten und wissenschaftliche Mitarbeiter von Berliner Universitäten und der Technischen Universität Chemnitz gewonnen, berichten die »Dresdner Neuesten Nachrichten«. Rucht gilt als ein führender Experte im Bereich der Protest- und Bewegungsforschung.
      Sein Team zählte dem Bericht zufolge am Montag in Dresden deutlich weniger Teilnehmer bei der islamfeindlichen »Pegida«-Demonstration als die Polizei angab. Demnach hätten rund 18.400 Menschen an der Veranstaltung in der sächsischen Landeshauptstadt teilgenommen. Die Polizei sprach von mehr als 25.000 Teilnehmern, die »Pegida«-Organisationen selbst gar von rund 40.000 Anhängern.
      Kritik an den offiziell verbreiteten gab es in den vergangenen Wochen immer wieder. So weist Bündnis »Dresden Nazifrei« immer wieder darauf hin, dass die von der Polizei genannten Zahlen wohl zu hoch angesetzt sind. Der Berliner Statistiker Felix Herzog versucht es dagegen mit simpler Mathematik, wie eine Skizze jener Wiese in der Dresdner Innenstadt zeigt, auf der sich die Pegida-Bewegung versammelt.
      Quelle: neues deutschland

      Anmerkung CR: Gestern haben wir auf ein Interview mit dem Dresdener Politologen Prof. Patzelt hingewiesen: Politologe zu Pegida: Hinhören und verstehen.
      Herr Prof. Patzelt hatte leider versäumt, auf die Frage „Und was können Sie über den sozialen Hintergrund der Teilnehmer sagen?“ wirklich etwas zu den sozialen Hintergründen zu sagen. Kein Wort von – zumindest eventuel l- berechtigten Abstiegsängsten durch sog. Reformen (z. B. Arbeitsmarktpolitik, Hartz-Gesetzgebung oder Rentenentwicklung).
      Schleierhaft bleibt auch, wie Parteien diesen Spagat schaffen sollen: Einerseits sich nicht „zu fein“ dafür zu sein, „bis nach rechts argumentierend, überzeugend und integrierend zu wirken“, andererseits „keinen extremen, also gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Positionen Schubkraft geben“.
      Und: Wo genau ist – insbesondere juristisch – der Unterschied festzumachen, ob volksverhetzende im strafrechtlichen Sinn oder »volksaufhetzende« Reden gehalten werden?
      Es ist zu hoffen, dass das Berliner Team diese Aspekte berücksichtigt

  8. „Lügenpresse“
    1. „Lügenpresse“ – ein böses Wort?
      Kritisches über die diesjährige Warnung vor einem „Unwort“
      Die „Sprachkritische Aktion“, eine Gruppe vorwiegend von Wissenschaftlern, stellt seit längerem ein „Unwort des Jahres“ heraus, dessen öffentliche Verwendung beklagend. Sie hat sich damit aufklärerische Verdienste erworben, zum Beispiel bei der Kritik der Worte „Dönermorde“ und „Sozialtourismus“. Für das Jahr 2014 erklärte sie nun „Lügenpresse“ zum „Unwort“.
      Sie zielt damit auf den Gebrauch dieses medienkritischen Begriffes in der rechtspopulistischen Szene, bei Pegida und Co. Den Grundsätzen der sprachkritischen Akteure zufolge steckt darin eine „Pauschalverurteilung“, die „Diskriminierung einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe“, hier der Journalisten. Die Wahl dieses „Unwortes“ begründend wird darauf verwiesen, dass die deutschnationale und dann nationalsozialistische Propaganda eine Vorliebe für „Lügenpresse“ als Kampfbegriff hatte. Das trifft zu, allerdings wissen wir nicht, in wie weit der Hang Dresdner „Spaziergänger“ zur Verwendung des „Unwortes“ aus der besagten Traditionslinie stammt.
      Die „Sprachkritische Aktion“ erwähnt nicht, dass von „Lügenpresse“ auch auf der linken Seite des historischen Politikspektrums die Rede war. Etwa in illegalen Flugblättern von Widerstandsgruppen gegen das NS-Regime; Goebbels wurde darin als „Meister der Lügenpresse“ bezeichnet – völlig zu Recht. Pegida-Fans freilich werden an diese geschichtliche Linie nicht anknüpfen wollen, zudem ist die Bundesrepublik nicht gleichzusetzen mit dem „Dritten Reich“.
      Dennoch: So einfach ist es nicht mit der Verurteilung des Wortes „Lügenpresse“ als eines (nationalsozialistisch besetzten) „Unwortes“. Auch heute wird gegen eine „lügnerische“ Presse auf der Linken angegangen; die Tageszeitung „junge Welt“ hat als Slogan: „Sie lügen wie gedruckt – wir drucken, wie sie lügen“.
      Probleme macht bei einem solchen Diskurs der Begriff „Lüge“ im Hinblick auf die Welt der Medien. Dort geht es ja zumeist bei der Berichterstattung nicht mehr faustdick zu, jedenfalls nicht in Gesellschaften wie der Bundesrepublik, sondern elaboriert. Politische Verhältnisse und Vorgänge werden in der Mitteilungsarbeit sortierend behandelt, ausgrenzend oder hervorhebend, durch titelnde Wortwahl die Meinung des Publikums lenkend. Desinformation kann man das nennen oder „Sprachregelung“, die Zerrbilder der Realität erzeugt. Wird da nun „gelogen“?
      Quelle: Telepolis
    2. Pressemitteilung: Wahl des 24. „Unworts des Jahres“
      Das Wort „Lügenpresse“ war bereits im Ersten Weltkrieg ein zentraler Kampfbegriff und diente auch den Nationalsozialisten zur pauschalen Diffamierung unabhängiger Medien. Gerade die Tatsache, dass diese sprachgeschichtliche Aufladung des Ausdrucks einem Großteil derjenigen, die ihn seit dem letzten Jahr als „besorgte Bürger“ skandieren und auf Transparenten tragen, nicht bewusst sein dürfte, macht ihn zu einem besonders perfiden Mittel derjenigen, die ihn gezielt einsetzen. Dass Mediensprache eines kritischen Blicks bedarf und nicht alles, was in der Presse steht, auch wahr ist, steht außer Zweifel. Mit dem Ausdruck „Lügenpresse“ aber werden Medien pauschal diffamiert, weil sich die große Mehrheit ihrer Vertreter
      bemüht, der gezielt geschürten Angst vor einer vermeintlichen „Islamisierung des Abendlandes“ eine sachliche Darstellung gesellschaftspolitischer Themen und differenzierte Sichtweisen entgegenzusetzen. Eine solche pauschale Verurteilung verhindert fundierte Medienkritik und leistet somit einen Beitrag zur Gefährdung der für die Demokratie so wichtigen Pressefreiheit, deren akute Bedrohung durch Extremismus gerade in diesen Tagen unübersehbar geworden ist.
      Quelle: Das Unwort des Jahres [PDF – 333 KB]
    3. Heribert Prantl: „Wer dieses Wort verwendet, will nicht diskutieren“
      Über die Presse und die Pressefreiheit muss diskutiert werden dürfen. Doch wer den Begriff „Lügenpresse“ verwendet, der hat an Debatte kein Interesse.
      Quelle: SZ
    4. PEGIDA-Anhänger glauben Lügenpresse nicht, dass „Lügenpresse“ Unwort des Jahres ist
      Dresden, Darmstadt (dpo) – Mehrere tausend PEGIDA-Anhänger haben heute in den sozialen Netzwerken erklärt, der Lügenpresse nicht zu glauben, dass der Begriff „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres gewählt wurde. Zuvor berichteten zahlreiche Medien, darunter etwa Spiegel Online und tagesschau.de, übereinstimmend über die Entscheidung einer Jury aus Sprachwissenschaftlern an der TU Darmstadt.
      „Die Lügenpresse lügt doch schon wieder wie gedruckt!!!!1!“, schreibt etwa ein empörter Besucher auf der PEGIDA-Facebook-Seite. Immerhin sei auffällig, dass die Nachricht in nahezu allen „gleichgeschalteten Systemmedien“ aufgetaucht sei – ganz so als würden sie die Nachrichten von einer Art Agentur beziehen…
      Weitere Anhänger der Bewegung aus Dresden streiten darüber, ob es sich bei der Wahl zum Unwort des Jahres um einen „Inside-Job der Regierung“ oder um eine „False-Flag-Operation des Mossad“ handelt. Wieder andere behaupten, die Wahl habe nie stattgefunden.
      Quelle: Der Postillon
  9. Schwarze Null mit Folgen
    Die Regierung feiert „ihre“ schwarze Null. Aber: der öffentlichen Hand fehlt Geld für notwendige Investitionen. Daran wird sich auch in den kommenden Jahren nichts ändern. Die Schuldenbremse verbietet auch künftig Finanzierungen auf Pump und höhere Steuern sind tabu. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will öffentliche Projekte deshalb vermehrt privat finanzieren. Im Frühjahr will er seine Pläne der Öffentlichkeit vorstellen. Worum geht es? Wer profitiert? Wer zahlt?…
    Weitere Beispiele öffentlich-privater Partnerschaften sind die Elbphilharmonie in Hamburg, das Mautsystem von Toll Collect und die Sanierung und der Ausbau von Autobahnabschnitten. Die öffentliche Hand kann es billiger. Bei letzteren kritisiert der Bundesrechnungshof in einem nicht-öffentlichen Bericht, dass die bereits vergebenen Projekte über 1,9 Milliarden teurer seien, als wenn die öffentliche Hand es ohne Partner gemacht hätte. Er kommt zu dem Ergebnis:“ … dass die bisherigen ÖPP-Projekte unwirtschaftlich sind“….
    Die Versicherungswirtschaft freut sich schon auf die neue Anlagemöglichkeiten. Mangels Alternativen hat sie ein starkes Interesse angemeldet, in öffentlich-private Partnerschaften zu investieren: Wenn die Rendite stimmt. „Wir haben Interesse an nachhaltigen, langfristigen Investments für unsere Altersvorsorgeprodukte. Deswegen suchen wir nach Investitionsmöglichkeiten, die uns das geben“, so Christoph Hardt Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. . In der derzeitigen Niedrigzinsphase, wo die klassischen Investments der Versicherungen, nämlich Renten- bzw. Staatspapiere, extrem wenige Zinsen abwerfen, sei dies besonders wichtig. Im Interesse der Sparer nicht der Unternehmen, sagt er. Die Allianz etwa träumt von sieben Prozent und mehr – finanziert zum Beispiel über eine Maut.
    Aber macht das wirklich Sinn, wo der Staat selbst doch fast kostenlos an Geld kommt?
    Quelle: Das Erste plusminus
  10. Bahnprivatisierung 3.0
    Aktuell spricht viel dafür: Die Bundesregierung plant im neuen Jahr 2015 einen dritten Anlauf zur Bahnprivatisierung. Voraussichtlich in der Weise, dass bei der Transport-Holding DB ML (Deutsche Bahn Mobility Logistics) private Investoren als Anteilseigner mit bis zu 24,9 Prozent einsteigen.
    Dass es eine solche DB ML gibt, ist nur Bahninsidern bekannt. Dass dieses Unternehmen bald wichtiger als die Deutsche Bahn AG sein könnte, dürfte auch bei vielen Insidern Verwunderung auslösen. Und dass man die Bildung der DB ML vor sieben Jahren als einen Akt der Verschwörung zum Ausverkauf von Volksvermögen bezeichnen muss, dürfte von vielen als Spinnerei abgetan werden. Doch genau darum handelt es sich…
    Trotz des Scheiterns des „integrierten Börsengangs“ und obgleich damals laut repräsentativen Umfragen mehr als 70 Prozent der deutschen Bevölkerung jede Art Bahnprivatisierung ablehnten, fasste der Bundestag im Mai 2008 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD einen folgenschweren Beschluss: „So bald wie möglich“ sollten 24,9 Prozent der DB ML AG an private Investoren veräußert werden. Zwar musste im September 2008 auch diese Form der Bahnprivatisierung abgeblasen werden. Dazu trugen verschiedene Faktoren bei – so ein vorausgegangener harter Streik der GDL, der anhaltende Widerstand in der Öffentlichkeit gegen jede Bahnprivatisierung, maßgeblich vom Bündnis „Bahn für Alle“ getragen, der spektakuläre Bruch einer ICE-Achse am 7. Juli 2008 in Köln und nicht zuletzt der weltweite Finanzcrash. 
    Doch der Bundestagsbeschluss vom Mai 2008 hat bis heute Gültigkeit…
    Das wesentliche Ziel – Privatisierung der Eisenbahn – wurde nie aufgegeben…
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • S 21 – vom Sprint zur Langstrecke: Wie weiter beim S-21-Protest? Matthias von Herrmann, Sprecher der Parkschützer, antwortet auf Peter Conradi, der den Gegnern vorgeworfen hat (Kontext 197), sich selbst zu isolieren und in Verschwörungstheorien zu flüchten. Von Hermann weist die „eindimensionale“ Sicht des Sozialdemokraten zurück.
    • „Das Miteinander ist zerbrechlich“: Finanzminister Nils Schmid (SPD) ist Frankreich-Kenner und verheiratet mit einer Deutschtürkin. „Wir müssen uns gegen die Hetzer auf beiden Seiten stellen“, sagt er vor dem Hintergrund des Attentats auf die Redaktion der Pariser Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ im Kontext-Interview.
    • Wir sind Charlie: Auch Kontext erklärt sich solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen bei der französischen Zeitung „Charlie Hebdo“. Über die Trauer hinaus geht es um die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit. Mitgetragen wird unsere Erklärung von alternativen Medien in Baden-Württemberg: Seemoz (Konstanz), Neue Rottweiler Zeitung (Rottweil), Rheinneckarblog (Mannheim) und Blix (Aulendorf).
    • Liberté, egalité, solidarité: Es lohnt sich, für Freiheit, Gleichheit und Solidarität auf die Straße zu gehen, meint unser Wetterer Peter Gromann

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

  11. Nach nur zwei Wochen: Union will Mindestlohn verwässern
    Zu bürokratisch, zu aufwendig: Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion will Teile des Mindestlohns abändern. Die Bundesregierung gerät unter Druck.
    Es sollte wohl so etwas wie ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk sein, das Arbeitsministerin Andrea Nahles der Wirtschaft Mitte Dezember machte. Kurz vor Start des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro lockerte die SPD-Politikerin die Bürokratievorschriften für Betriebe massiv: Arbeitgeber müssen seit dem 1. Januar die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten nur noch bei denen mit einem Monatseinkommen von knapp unter 3000 Euro dokumentieren. Ursprünglich sollte die Einkommensgrenze bei 4500 Euro liegen.
    Doch jetzt wird klar: Das Geschenk war den Empfängern zu klein. „Die durch die Verordnung vorgesehenen Erleichterungen bei der Dokumentationspflicht des Mindestlohns sind nicht ausreichend“, heißt es in einem Bundestagsantrag des Wirtschaftsflügels der Unionsfraktion, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Die Antragssteller dringen darin darauf, die Aufzeichnungspflichten für Unternehmen in Teilen komplett fallenzulassen, in manchen zumindest zu verringern.
    Konkret fordern die Urheber die Bundesregierung in dem Papier auf:
    Die Dokumentationspflicht auf eine Einkommenshöhe von 1900 Euro herabzusenken. Derzeit liegt sie bei 2958 Euro.
    Für Minijobber die Aufzeichnungspflicht komplett zu streichen, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, aus dem sich der vereinbarte Stundenlohn und die Arbeitszeit eindeutig ergeben.
    Quelle: Spiegel Online
  12. Hartz IV
    1. Der Mindestlohn, der Kontrollstaat und das Bürokratiemonster
      Die Hartz-4-Gesetze sind seit zehn Jahren in Kraft. Die Süddeutsche Zeitung hat diese Woche folgende Bilanz gezogen: „Doch nun, zehn Jahre danach, ist klar: Hartz IV hat sich zu einem Bürokratiemonster mit Absurditäten entwickelt, die es in dieser Form wohl nur in Deutschland gibt.“ Es folgen Details: Die durchschnittliche Akte eines der 3,4 Millionen Hartz-IV-Haushalte sei etwa 650 Seiten dick. Das liege auch daran, dass der Hartz-IV-Regelsatz von aktuell 399 Euro für einen Alleinstehenden nicht alles abdecke. Wer etwa das Wasser mit einem Boiler getrennt von der Heizung aufwärmen müsse, bekomme dafür 9,18 Euro monatlich extra. Muss ein Hartz-IV-Empfänger in Düsseldorf 45 Quadratmeter Wandfläche tapezieren, werden ihm dafür “unter Berücksichtigung der in der Tabelle aufgeführten Ergiebigkeitswerte” unter anderem zwei Pakete Kleister ersetzt – das Stück für 2,20 Euro. Franz Kafka lässt alle Hartz-4-Empfänger grüßen.
      Ein paar Tage zuvor hatte sich auch die NZZ Sorgen um die ausufernde Bürokratie in Deutschland gemacht. Unter dem Titel „Groteske Folgen des Mindestlohns“ schilderte sie mit ungewohnter Lebensnähe das Problem, den Mindestlohn von 8,50 Euro auch an der Grenze zu Polen durchzusetzen, wo das Lohnniveau eher bei 2,50 Euro liege. „Vollends grotesk wird die Regel, wenn eine polnische Speditionsfirma zum Beispiel Güter von Warschau nach Paris transportiert. Der Chauffeur fährt dann nur ein paar Stunden über deutsches Staatsgebiet, hat sonst aber nichts mit Deutschland zu schaffen. Laut einem Regierungssprecher in Berlin muss der polnische Arbeitgeber dem Chauffeur jedoch selbst in diesem Fall für die Zeit des Transits den deutschen Mindestlohn bezahlen.
      Quelle: flassbeck-economics
    2. Aktenmonster Hartz IV
      Berliner Sozialgericht kämpft mit Hartz-IV-Klagen. Jeder Zweite bekommt recht…
      Erstmals seit 2010 verzeichnete das Amt im vergangenen Jahr weniger als 40.000 neue Klagen und Eilverfahren. Die größte Zahl der Beschwerden kommt von Hartz-IV-Beziehern, die um ihre Rechte kämpfen…
      Noch im Jahr 2004 trafen bei der Berliner Behörde gut 17.000 neue Fälle ein. »Es ging überwiegend um die klassischen Themen des Sozialrechts: um Rente, Schwerbehindertenrecht, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung«, so Schudoma. Doch schon ab 2005 stieg die Zahl der Beschwerden rapide. 2012 erreichte sie ihren vorläufigen Höhepunkt: Insgesamt 44.301 neue Eingaben musste das Sozialgericht verzeichnen. Deren erdrückende Masse machten Klagen gegen Hartz IV aus…
      2014 endeten 49 Prozent der Verfahren zumindest mit einem Teilerfolg für die Rechtsuchenden…
      Fast 42.000 unerledigte Verfahren stehen im Berliner Sozialgericht noch aus. Selbst wenn keinerlei neue Beschwerde hinzukäme, würde es über ein Jahr dauern, sie abzuarbeiten. Dazu kommt, dass die durchschnittliche Dauer eines einzelnen Verfahrens auf nunmehr 13,8 Monate gestiegen ist.
      Quelle: junge Welt
    3. Nochmals „Hartz IV von unten“
      Dazu schreibt uns ein Leser:
      zunächst möchte ich um Entschuldigung bitten, dass ich Ihnen anonym schreibe. Aber vielleicht verstehen Sie, dass mir meine Situation einfach peinlich ist. Ich habe den Artikel gelesen, zu dem ich nur meine volle Zustimmung geben kann. Meine persönliche Erfahrung deckt sich absolut damit. Ich komme aus dem IT-Bereich und habe mit Mitte 40 meinen Job verloren, weil das Unternehmen sich verjüngen wollte.
      Mitte 40 und IT, das passt in den Köpfen der Personalchefs so gar nicht zusammen. Als ich also nach einem Jahr keine neue Stelle gefunden hatte, musste ich beim Jobcenter den Antrag auf ALG2 stellen. Das erste, was die „Fall-Managerin“ (welch zynische und hochtrabende Bezeichnung) tat: sie gab mir eine Liste mit ca 30 Zeitarbeitsfirmen in unserer Stadt, die ich „abarbeiten“ sollte. Das habe ich dann auch getan. Die Gesichter der Chefs der Firmen, wenn sie mich denn mal zum Gespräch einluden, sprachen Bände. Einer von ihnen hat mir dann auch wörtlich gesagt, dass ich für sein Unternehmen total überqualifiziert wäre und er gar nicht wüsste, wohin er mich vermitteln sollte. Ein anderer war, wenn auch unverschämt, sogar noch ehrlicher: als ich auf die Frage nach meiner Gehaltsvorstellung antwortete, dass ich gerne wieder aus dem ALG2-Bezug heraus will, meinte er, dann müsse ich es anderswo versuchen.
      So geht es seit Jahren. Stellenvorschläge seitens des Jobcenters? Fehlanzeige! Wenn 2 im Jahr kommen, ist das schon viel! Und wenn, sind es sind ausnahmslos Stellen, die durch Zeitarbeitsfirmen ausgeschrieben sind, oder als Taxifahrer, oder andere unterbezahlte Jobs aus dem Niedriglohnsektor. Seltsamerweise sind das auch stets Stellen, für die mir auch immer irgend eine nötige Qualifikation fehlen: Personenbeförderungsschein, LKW-Führerschein, Staplerschein, Schweißerschein. All das habe ich nicht. Das Jobcenter bestätigt zwar jedes mal, dass die Kosten zum Erwerb dafür übernommen würden, aber die entsprechenden Stellen sind stets sofort zu besetzen, die Unternehmen wollen und können nicht auf den Abschluss eines Lehrgangs warten. Das haben sie auch gar nicht nötig, denn Bewerber mit diesen Scheinen gibt es genügend. Und diese Leute haben mir dann auch noch jahrelange Erfahrung voraus.  Wenn ich jedoch nach Weiterbildungen in meinem Fachgebiet frage, heißt es, das ginge nur, wenn nach Abschluss eines bestimmten Lehrgangs auch eine Stellenzusage damit verbunden ist. Schreibe ich Bewerbungen, hagelt es Absagen. In einigen Fällen, in denen ich mich später durch Beziehungen umgehört habe, weiß ich, dass das Unternehmen die betreffende Stelle mit jüngeren Bewerbern besetzt hat.
      Soviel also zu den Themen fehlende Motivation von Arbeitslosen und Fachkräftemangel… Manchmal bin ich das Thema und auch meine Situation einfach nur leid. Wenn meine Kinder nicht wären, ich weiß nicht, was ich dann schon getan hätte.
      Siehe dazu auch einen weiteren Leserbrief [PDF – 78 KB].
    4. Journalistische Sensation: “ein etwas zynischer Ansatz”
      Katja Kipping als Spielball im ARD moma
      Im ARD Morgenmagazin am Freitag, den 2. Januar 2015 hat die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping um 7:10 Uhr eine frühmorgendliche Spitzenleistung hingelegt, aber in die Geschichte eingehen wird das Interview wegen der (selbst)entlarvenden Übergabemoderation von Köln nach Berlin:
      Till Nassif (ARD Köln): “… müsste Parteichefin Katja Kipping von der LINKEN eigentlich hochzufrieden auf 10 Jahre Hartz IV blicken, oder Christiane Meier in Berlin?”
      Christiane Meier (ARD Berlin): “Ha, das ist natürlich ein etwas zynischer Ansatz, ja, aber….”
      Leider setzt das Mediathek-Video nicht eher ein, sodass ich nicht weiß, weswegen sie konkret “hochzufrieden” auf 10 Jahre Hartz IV blicken können sollte. Aber es ist krass, wie eine öffentlich-rechtliche Moderatorin einem Kollegen vom eigenen Sender die Weltfremdheit seines Moderationsansatzes enttarnt und ihn in der Luft zerreißt – um allerdings in der Folge mehrfach selbst Ansätze zu wählen, die direkt der Regierungspropaganda entnommen und durch noch keinen einzigen journalistischen Filter gejagt worden zu sein schienen!
      Beispielweise wählte Christiane Meier einmal den plakativ fordernden Ansatz, “immerhin haben sich die Langzeitarbeitslosen angeblich [!!!] halbiert, die Anzahl der Langzeitarbeitslosen”. – Wie soll Katja Kipping darauf reagieren, dass ihr eine Journalistin das Stöckchen hinhält, die Anzahl der Langzeitarbeitslosen habe sich angeblich halbiert?
      Quelle: DenkNachMainz

      Anmerkung unseres Lesers M.B.: Ein weiterer Ansatz Christiane Meiers war zum Beispiel „Nun ist es ja so, dass man mit dieser Sanktionierung versucht, Leute zu motivieren, sich stärker anzustrengen, Arbeit zu finden. Ist das dann überhaupt noch möglich, gegen Missbrauch vorzugehen, wenn man solche Sanktionen komplett abschafft?“ Christiane Meier macht sich kein Bild davon, ob sie selbst durch Sanktionsandrohungen stärker motiviert werden würde. Sie macht sich kein Bild von der Vorstellung, wie jemand Hartz IV-Leistungen „missbrauchen“ könnte.

  13. 40 Jahre plusminus! Unser Schwerpunkt-Thema zum Jubiläum: Atomkraft
    Jahrzehnte lang haben die Energiekonzerne mit Atomkraft Milliarden verdient. Jetzt streiten sie sich mit der Bundesregierung um die Kosten für den Rückbau der Anlagen. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima sollen alle Atomkraftwerke in Deutschland bis 2022 stillgelegt werden. Wer zahlt am Ende die Rechnung?
    Plusminus berichtete bereits vor vierzig Jahren über die ungeklärten Probleme mit dem Atommüll. Originalton aus einem Beitrag von 1975: „Was bei der Weiterverarbeitung übrig bleibt ist radioaktiver Abfall, der bis zu einer Viertelmillion Jahr bewacht und von der Umwelt abgeschirmt werden muss. Zu Kosten, die heute noch niemand abzuschätzen vermag.“
    Daran hat sich seitdem nichts gebessert…
    Immer stärker wachsen deshalb die Zweifel, ob das bisherige Finanzierungsmodell der Energiekonzerne für Rückbau und Entsorgung ausreicht. Vorstände und Aktionäre haben über Jahrzehnte gewaltige Gehälter und Dividenden eingestrichen. Jetzt, wo es enger wird, will sich E.ON, der größte Energieriese, in zwei Bereich spalten – in einen größeren Teil für erneuerbare und einen kleineren für konventionelle Energien inklusive Atomkraft. Warum eigentlich?…
    Der BUND geht von mindestens 48 Milliarden Euro Kosten für Rückbau und Entsorgung aus. Das wäre ein Drittel mehr als die bisherigen Rücklagen. Höchste Zeit für die Politik, sicherzustellen, dass tatsächlich alle Kosten von den Betreibern getragen werden. Sie haben ja auch 100 Prozent der Gewinne kassiert.
    Quelle: Das Erste plusminus
  14. Elektronische Gesundheitskarte: Wer blockiert, dem wird gekürzt
    Bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) wird Dampf gemacht. Nach den Plänen des Gesundheitsministers Hermann Gröhe müssen alle zahlen, die sich dem System verweigern und als „Blockierer“ auftreten.
    Unter dem irreführenden Grundsatz Wer blockiert, der zahlt hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Vorkehrungen angekündigt, damit die eGk schneller eingeführt wird. Versicherte, Krankenkassen und Ärzte müssen mit empfindlichen Strafen rechnen, wenn sie dabei nicht „Tempo aufnehmen“ wollen.
    Außerdem werden etliche Vorgänge per Dekret vereinfacht. So ist die Forderung nach „offenen Schnittstellen“ aller IT-Systeme rund um die eGK gestrichen worden, weil „informationstechnische Systeme gegebenenfalls erst in späteren Erweiterungs- oder Ausbaustufen zur Integration offener Schnittstellen in der Lage sind“. Dafür liegt ein Referentenentwurf für ein „Gesetz für die sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ vor. Das Gesetz soll am 1.Januar 2016 in Kraft treten.
    Quelle: heise online
  15. Pflege: Patienten erheben schwere Vorwürfe
    Unzureichende Versorgung und dreckige Zimmer: Geschäftsführer Florian Friedel bestreitet Überlastung des Pflegepersonals. (…)
    Die Verwechslung der Blutentnahme räumt der Geschäftsführer freimütig ein. „Dass ein solcher Fehler passiert ist, ist bedauerlich.“ Zum Glück sei niemand zu Schaden gekommen. Man werde dafür sorgen, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt, verspricht Friedel. Gleichzeitig weist er jedoch darauf hin, dass die Verwechslung bereits während des Aufenthaltes der Patienten aufgefallen sei. Dies habe man den Betroffenen sofort mitgeteilt. (…)
    Beschwerden über mangelnde Sauberkeit im Schleswiger Krankenhaus machen schon seit Längerem die Runde. Im Umfeld der Klinik ist die Rede davon, dass aus Zeitgründen nur noch „Putzen auf Sicht“ angesagt sei. Das heißt, dass lediglich sichtbarer Schmutz beseitigt wird. Friedel räumt ein: „Im Bereich der Reinigung hatten wir vor rund zwei Jahren ein Problem mit einem externen Dienstleister.“ Daraufhin habe man eine eigene Tochtergesellschaft mit dem Putzen beauftragt. „Trotz gelegentlich auftretender Mängel sind wir mit dem Ergebnis zufrieden.“ Diese Auffassung werde durch den Fachdienst Gesundheit des Kreises geteilt, so Friedel. Zudem gebe es in der Klinik spezielle Hygiene-Beauftragte. Ein Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde bestätigt auf SN-Nachfrage, dass keine gravierenderen Mängel festgestellt worden seien.
    Quelle: Schleswiger Nachrichten
  16. Die Ukraine auf dem Weg in die Barbarei
    Ein Augenzeugenbericht
    Die Rufe, „der jungen Ukraine“ zu helfen, werden immer lauter im Land. Realistische Einschätzungen der politischen Verhältnisse vor Ort sind dabei spärlich gesät und werden teilweise offenbar gezielt unterdrückt. Zur Frage einer realitätsnahen Einschätzung sprach Jens Wernicke daher mit Reinhard Lauterbach, Autor des soeben erschienenen Buches „Bürgerkrieg in der Ukraine“, der sich vor Ort selbst ein Bild gemacht hat.
    Herr Lauterbach, in Bezug auf die Situation in der Ukraine ist es schwer, sich selbst ein realistisches Bild der Lage zu verschaffen. Denn egal, was man hört und liest – für viele ist, egal, was geschrieben steht, alles schnell die „Propaganda“ der einen oder anderen Seite. Sie waren in der Ukraine und haben hierüber ein Buch verfasst, das soeben erschienen ist. Wie ist die Situation vor Ort, was haben Sie erlebt?
    Reinhard Lauterbach:… Was ich aber erlebt habe, ist eine Gesellschaft, die sich extrem polarisiert hat. Es gilt nur noch „für uns oder gegen uns“, und das auf beiden Seiten. Auf der ukrainischen Seite ist von „Wattejackenmenschen“, „Separatisten“ und „Terroristen“ die Rede, die ostukrainischen Aufständischen revanchieren sich hierfür mit den Bezeichnungen „Ukry“ bzw. „ukropy“ – was eigentlich „Dillstengel“ heißt und deshalb nicht ganz verständlich ist – oder „Liquidierungskommandos“.
    Wer sich als Politiker für eine Wiederannäherung der beiden Landesteile einsetzt, wird im besten Falle ausgelacht, in der Regel aber als feindlicher Agent diffamiert. Die Kiewer Politik hat als einziges Projekt gegenüber dem Donbass dessen Unterwerfung und, da dies militärisch vermutlich nicht zu erreichen sein wird, als Plan B dessen Hinausdrängen aus der Ukraine auf dem Programm.
    Die Volksrepubliken scheinen sich noch nicht klar zu sein, was sie wirklich wollen, zumal dort im Moment heftige Flügelkämpfe im Gange sind, die auch mit Waffen und Anschlägen ausgetragen werden. Es gibt Stimmen – immer weniger – , die eine Rückkehr zu einem pragmatischen Nebeneinander mit Kiew fordern, und aber auch solche, die von einer Offensive in Richtung Kiew phantasieren. Die Bevölkerung will aber – das sagen laut US-Sender Radio Liberty auch ukrainische und westliche Quellen – nach den Bombardements des letzten Sommers nichts mehr davon wissen, unter ukrainischer Herrschaft zu leben. Ein kürzlich nach mehreren Monaten Gefangenschaft ausgetauschter ukrainischer Journalist berichtete mit allen Anzeichen des Erstaunens, dass sogar örtliche Kleinkriminelle, die von den ostukrainischen Milizen inhaftiert und – anders als er – auch stellenweise misshandelt worden seien, trotzdem zu den „Volksrepubliken“ stünden und bereit seien, diese zu verteidigen.
    Bezeichnend für die Stimmung auf ukrainischer Seite ist dabei vor allem, dass die immer wieder einmal aufkeimenden kleinen Friedenskundgebungen – wegen der Furcht vor Repressionen durch Polizei, Nationalgarde und „Rechten Sektor“ meist nur als Flashmob für kurze Zeit praktiziert – unter der Parole stehen: „Stoppt den Bruderkrieg“. Und dieser Appell an eine bürgerliche Gemeinschaft, die es vor dem Umsturz in der Ukraine noch gab, ist dabei heute bereits der Gipfel aller denkbaren Kritik.
    Quelle: Telepolis
  17. Griechenland
    1. Tsipras-Zweifel an Rekordwachstum: Ist die griechische Statistik erneut geschönt?
      Die Wirtschaft wächst in Griechenland angeblich stärker als irgendwo sonst in Europa – Oppositionsführer Tsipras wittert eine „beschämende Schönung der Statistik“. Hat er recht? Der Faktencheck.
      Es gibt gute Gründe, offiziellen Statistiken aus Griechenland zu misstrauen…
      In einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“ wettert der Chef der linken Syriza-Partei knapp zwei Wochen vor der Wahl gegen die jüngsten Erfolgsmeldungen aus Griechenland. Im dritten Quartal 2014 wartete das Land nach sechs bitteren Jahren der Rezession mit dem höchsten Wachstum der ganzen Eurozone auf: Um 0,7 Prozent sei die griechische Wirtschaft gewachsen, meldete die EU-Statistikbehörde Eurostat.
      Die Zahl schien wie eine nachträgliche Bestätigung der harten Auflagen für das Land. Der strikte Sparkurs und die Strukturreformen trügen endlich Früchte, erklärten viele Ökonomen und auch die deutsche Bundesregierung.
      Tsipras sieht darin allerdings eine „willkürliche Verzerrung der Tatsachen“: Bei den 0,7 Prozent handele es sich um das sogenannte reale Wachstum. Dieses komme jedoch nur zustande, wenn man die gesunkenen Preise mit einrechne – minus 1,8 Prozent betrug die Inflationsrate demnach. „Das Nationaleinkommen ist also gesunken“, schreibt Tsipras. Seine Schlussfolgerung: Die Zahlen für das dritte Quartal 2014 bedeuteten „nicht etwa das Ende der Rezession, sondern deren Fortsetzung“.
      Deflation macht aus Schrumpfung Wachstum
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Oh – Tsipras hat Recht, und die „Reformen“ haben die Situation nur verschlimmert und den Schuldenstand erhöht? Ist der SPIEGEL doch lernfähig?

    2. Prozente von Rheinmetall
      Die Schmiergeld-Millionen des Rüstungskonzerns Rheinmetall wurden in Griechenland über Jahre hinweg nach einem penibel ausgearbeiteten Schlüssel an Funktionsträger verteilt. Das zeigen Recherchen von SZ, NDR und WDR.
      Neben dem Raketen-System Asrad ging es dabei auch um Leopard-2-Panzer und, bei einer weiteren Firma, um U-Boote.
      Der griechische Mittelsmann der Geschäfte ist geständig, in Deutschland ist der Fall für Rheinmetall erledigt, weil der Konzern hier gut 40 Millionen Euro zahlt und selbst bei der Aufklärung geholfen hat. (…)
      Kriminalbeamte, die auf der Lauer liegen und am Telefon lauschen – das hat es selbst in der Siemens-Affäre nicht gegeben, dem größten Schmiergeldfall der deutschen Wirtschaft. Die Rüstungsbranche ist besonders verschwiegen, schmutzige Geschäfte sind dort schwer zu entlarven. Die Ermittler der Bremer Staatsanwaltschaft haben, mit dem Einsatz aller zulässigen Mittel, trotzdem Erfolg gehabt. Den deutschen Staatsanwälten und ihren Kollegen und Griechenland ist es in jahrelanger, mühevoller Kleinarbeit gelungen, ein weit verzweigtes Korruptionssystem zu knacken.
      Quelle: Süddeutsche.de

      Anmerkung CR: Ohne diesen Erfolg kleinreden zu wollen: Es wird vermutlich eine der wenigen Ausnahmen bleiben, bei denen „mit dem Einsatz aller zulässigen Mittel“ im Milieu von Reichen oder großen Unternehmen ermittelt wird.
      Ansonsten werden diese Methoden derzeit wohl eher – im Kampf gegen den sog. Terror (zur Definition des Begriffes: Oskar Lafontaine Bush und Blair sind Terroristen!) – den Rest der Gesellschaft betreffen.

    3. Harald Schumann: Es gibt immer eine Alternative
      Einen Austritt Griechenlands aus dem Euro lehnen alle wichtigen Akteure zu Recht ab: Ein Schuldenerlass ist nur die zweitbeste Lösung…
      Die Bundesregierung will es nicht, die EU-Kommission will es nicht und die Griechen wollen es schon gar nicht: Einen Austritt Griechenlands aus dem Euro lehnen alle wichtigen Akteure auf der europäischen Bühne ab, auch die griechische Linkspartei Syriza, die nach den Wahlen am 25. Januar voraussichtlich die stärkste Fraktion im Parlament stellen wird. Nicht nur würde die Rückkehr zur Drachme Griechenland noch tiefer in die Verarmung treiben. Zudem würde dies das Euro-System erneut destabilisieren.
      Ein Schuldenerlass stehe nicht zur Verhandlung, versichern Schäubles Getreue
      Deshalb sind alle Beteiligten zum Kompromiss verdammt.
      Aber sind sie auch dazu in der Lage? Syriza-Chef Alexis Tsipras wird darauf bestehen, dass die anderen Euro-Staaten Griechenland einen Teil der Schuldenlast nehmen, und gleichzeitig zugestehen, dass seiner Regierung genügend Geld bleibt, um die „humanitäre Krise“ bei der Versorgung mit Wohnraum, Strom und medizinischer Hilfe zu beenden und mit der Entschuldung von Haushalten und Unternehmen die Wirtschaft anzukurbeln. Dieses Versprechen muss er einlösen, andernfalls würde seine Partei ihm die Gefolgschaft versagen. Das wird aber rund zwölf Milliarden Euro im Jahr kosten, kalkuliert Syrizas Chefökonom Yannis Milios – eine Summe, die das Land nicht aufbringen kann, wenn es gleichzeitig alle Schulden bedient. Demgegenüber fordern Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Euro-Kollegen eisern die Fortsetzung des bisherigen Kurses. Ein Schuldenerlass stehe nicht zur Verhandlung, versichern Schäubles Getreue und wissen dabei zwei Drittel der deutschen Wähler hinter sich.
      Quelle: Der Tagesspiegel
    4. Griechenland: Neuanfang mit Syriza?
      Jannis Milios, Chefökonom der griechischen Partei Syriza, im Interview mit Harald Neuber von weltnetz.tv über die Situation Griechenlands vor den Wahlen, die Krise der EU, Oligarchen und notwendige Bündnisse der Linken. 
      Herr Milios, derzeit führt die griechische Linkspartei Syriza die Umfragen für die kommenden Wahlen an. Was würde ein Sieg Ihrer Partei denn für Griechenland und für Europa bedeuten?
      Es würde einen Politikwechsel bedeuten, der die Gesellschaft wahrhaft stabilisiert. Die Mehrheit der Gesellschaft bekommt eine Stimme. Und wir werden die Wirtschaft wieder in Gang bringen, mit dem Klima eines Aufbruchs.
      Quelle: Video und Transkript jetzt auf weltnetz.tv.
    5. Aufruf: “Change Greece – Change Europe – Change4all!”
      Syriza’s potential victory in the forthcoming elections in Greece is of the utmost importance for all those who want Europe to change course. Such a victory would be an expression of the demand for dignity and justice: for hope. The threats and pressure applied by EU leaders, the Troika and financial circles to influence the electoral choice of the Greek people are unacceptable.
      Quelle: Change Greece – Change Europe – Change4all
  18. Das jüngste Weltgericht
    Die private internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist seit den 1950er Jahren wesentlich in der Hand eines US-dominierten Exklusivclubs. Mit TTIP würde das korrupte System noch weiter ausgebaut werden
    Emmanuel Gaillard ist „der einflussreichste Franzose der Welt“, textete das Wirtschaftsmagazin Vanity Fair France. Gaillard wurde kürzlich mit Foto in der ZEIT vorgestellt: Er hatte für das Brüderpaar Joan und Viorel Micula durch die Klage vor einem privaten Schiedsgericht 250 Millionen Dollar herausgeholt. Die „postsozialistischen Goldgräber“ hatten in Rumänien eine Anlage für Getränkeabfüllung hochgezogen, sahen ihren Gewinn aber durch den Staat geschmälert: Der hatte beim Eintritt in die EU den beiden Oligarchen die bisher vollständige Befreiung von Gewinn- und Mehrwertsteuer gestrichen, weil das in der EU als unzulässige Subvention gilt. Die ZEIT erwähnte, dass es Gaillard war, der für die Nachfolger von Mikail Chodorkowskis insolventem Ölkonzern Yukos kürzlich vor einem Schiedsgericht in Den Haag 50 Mrd. Dollar gegen Russland erstritten hat. Das US-begeisterte Intellektuellenblatt warnte, dass solche Schiedsgerichte die EU-Staaten künftig viele Millionen kosten könnten, wenn sie auch im TTIP enthalten wären.(1)
    Quelle: Hintergrund
  19. Wir riskieren die Aufklärung
    Folterverbot, Redefreiheit, Trennung von Politik und Religion – wir begeben uns im 21. Jahrhundert in eine Epoche ante 1800.
    Dass alles mit allem zusammenhängt, lehrt die Geschichte stets aufs Neue. Und die Gewalt in Paris ruft in Erinnerung, wie nahe uns der Nahe Osten ist. Ob es sich um europäische Großstädte, wie Madrid 2003, London 2005, letzte Woche Paris oder die deutsche Provinz handelt, wo Salafisten und Kurden einander verprügeln, Europa ist Nebenschauplatz der Nahostkonflikte. Kriege, die der Westen im Namen der Demokratie lostrat, wie jenen im Irak 2003, holen uns ein Jahrzehnt später ein. Das im Juni 2014 proklamierte Kalifat des Islamischen Staates IS, das die kolonialen Grenzen durchbricht, fiel nicht vom Himmel. Es ist auch nicht „das Böse“, wie der Papst meint. Es ist Resultat einer Chronologie.
    Frankreich zog 2003 nicht in den Irak mit. Ein Grund war die Sorge vor Unruhen. Nachrichtendienste hatten bereits 1991 anlässlich der damals vom UN-Sicherheitsrat gedeckten Operation „Desert Storm“ gegen den Irak vor Anschlägen gewarnt. In London und in Washington las man 2002 in den Kabinetten von Blair und Bush lieber die Bibel anstatt der Analysen der CIA, welche vermeintliche Kriegsgründe, wie Massenvernichtungswaffen, in Zweifel zogen und mehr Terror erwarteten.
    Ein französischer Militär erklärte mir, dass man die Bilder folternder französischer Soldaten aus dem Algerienkrieg noch im Kopf hatte. Man wollte dies nicht wiederholen. Die neuen Fotos von Tortur sollten diesmal aus Abu-Ghraib kommen. Wie wir heute wissen, waren es keine Ausrutscher, sondern hatten System. Offenbar lösten diese Bilder die Radikalisierung der Kouachi-Brüder aus, die das Massaker in der Redaktion des Satire-Magazins „Charlie Hebdo“ seit Jahren planten. Sie hatten eine Exekutionsliste dabei. In Frankreich ist ein solcher Angriff auf Karikaturisten fast noch mehr „terreur“ als ein Anschlag auf den Eiffelturm. Denn das freche Magazin ist durch und durch religionskritisch und damit Inbegriff von Meinungsfreiheit.
    Quelle: Wiener Zeitung.at
  20. Die „Tagesschau“. Wo man schöne Inszenierungen nicht blöd hinterfragt.
    Mit keinem Wort geht er auf die zentrale Frage ein, warum „Tagesschau“ oder „Tagesthemen“ nicht — und sei es noch so beiläufig, durch einen Halbsatz oder einen Kameraschwenk — deutlich machten, dass die Politiker in einem gehörigen Sicherheitsabstand vom eigentlichen Marsch ein kleines Stück für die Fotografen liefen. Warum seine Redaktion die Menschen nicht in einer Weise informiert hat, die verhindert hätte, dass offenbar eine erhebliche Zahl von ihnen, inklusive mehrerer Zeitungsredaktionen, sich in die Irre geführt fühlten, als sie später das Szenario aus anderer Perspektive sahen. Warum ARD und ZDF mit ihren Formulierungen den Eindruck erweckten, die Politiker hätten sich unter die Massen gemischt und „Seite an Seite“ mit dem Volk demonstriert.
    Natürlich ist der Vorwurf einer „Verschwörung“ absurd, wenn etwa das Erste selbst am Nachmittag in seiner Live-Übertragung auch gezeigt hat, wie die Politiker getrennt vom Rest der Menschenmenge liefen. Aber deshalb ist doch nicht die Kritik an den Medien absurd, die in ihren Nachrichten und Fotos einen gegenteiligen Eindruck erweckt haben. Deshalb ist doch nicht die Frage unberechtigt, ob unter anderem die „Tagesschau“ ihren Zuschauern nicht diese Information hätte mitliefern sollen…
    Wenn er weniger wütend gewesen wäre, hätte er es vielleicht geschafft, einen Teil der Kritik sachlich zu entkräften. Die Aufnahmen entstanden nämlich nicht in einer einsamen Seitenstraße, sondern durchaus auf der Strecke, die auch für den Trauermarsch genutzt wurde: auf dem Boulevard Voltaire. Insofern ist die Aussage nicht ganz falsch, dass die Politiker den „Republikanischen Marsch“ anführten — nur halt mit erheblichem Abstand.
    Quelle: Stefan Niggemaier
  21. TV-Tipp: „Jagd auf Snowden: Wie der Staatsfeind die USA blamierte“
    wird am Donnerstag, dem 15. Januar um 20.15 Uhr, und der zweite Film „Schlachtfeld Internet – Wenn das Netz zur Waffe wird“ am Freitag, dem 16. Januar um 21.00 auf Tagesschau 24 wiederholt.
    Eine weitere Wiederholung des zweiten Films bringt Servus TV am Sonntag, dem 18. Januar um 13.15 Uhr
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