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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Im Reich der Paranoia
  2. Charlie Hebdo
  3. Aufwertung des Franken – Schulden der Kommunen explodiere
  4. Ein Prozent hat mehr als der Rest der Welt
  5. Die NSA beklaut und verspottet andere Geheimdienste
  6. Griechenland
  7. Regierung plant Teilamnestie für Geheimdienste
  8. Prozess gegen Ex-Banker Rudolf Elmer – Milde Strafe für Schweizer Whistleblower
  9. Pegida
  10. Europa und die Deflation
  11. So hilft Luxemburg Amazon beim Steuernvermeiden
  12. Kapitaldeckung als Pensionssackgasse
  13. Der schwache Euro, ein Währungskrieg und die Zuwanderung
  14. 10 Jahre Hartz IV: gegen das Armutssystem – für Menschenwürde statt Bürokratie
  15. Atomenergie
  16. Vorratsdatenspeicherung – Ex-Bundesjustizministerin will Vorratsdatenspeicherung verhindern
  17. Juncker zum Schandfleck des Jahres 2014 nominiert
  18. Das Allerletzte – Wolfgang Schäuble erklärt sich Pegida mit der demografischen Entwicklung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Im Reich der Paranoia
    Wer damit rechnen muss, überwacht zu werden, verhält sich nicht mehr frei. Deshalb gefährden die Maßnahmen, die jetzt wieder diskutiert werden, die Freiheit und das Gemeinwohl.
    Eigentlich sind die USA das Land der Paranoia. Und das nicht erst seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Schon lange davor gewährten die Amerikaner ihren Geheimdiensten weit mehr Freiräume als etwa die Deutschen. Doch je mehr der Terror die Menschen beunruhigt, desto eher sind sie auch hier dazu bereit, auf Freiheit zugunsten von Sicherheit zu verzichten. Laut einer aktuellen Umfrage wollen 54 Prozent der Deutschen „stärkere Geheimdienstaktivitäten“ und 41 Prozent sind für die Vorratsdatenspeicherung. Die Anschläge von Paris haben ihre Spuren hinterlassen.
    Die Unionsparteien greifen nur zu gern die Ängste der Bürger auf und versprechen mehr Sicherheit. Dazu wollen sie vor allem die Geheimdienste besser ausstatten und mehr Daten sammeln. Ihnen ist egal, dass solche Maßnahmen in anderen Ländern Terroranschläge nicht verhindert haben. Ihnen kommt gar nicht in den Sinn, dass sie so kaum die Täter abschrecken oder fassen, aber die ganze Gesellschaft auf furchtbare Weise verändern. Dabei ist dieses Phänomen wissenschaftlich schon lange erforscht. Etwa in der bahnbrechenden Stanford-Studie „The Chilling Effects of Surveillance. Deindividuation and Reactance“ (Abschreckungseffekte durch Überwachung: Deindividuation und Abwehrreaktion) im Jahr 1975.
    Damals gaben Wissenschaftler vor, sie wollten die Diskurse der Studentenbewegung erforschen und in diesem Zusammenhang wissen, ob Studenten für die Legalisierung des Cannabiskonsums sind. Erst ließ man die Probanden ihre Meinung anonym auf einem Fragebogen angeben. Danach wurde jeder einzeln befragt. Der einen Hälfte der Gruppe sagte man, dass das Gespräch mit einer Videokamera aufgezeichnet und hinterher auch an das FBI und die Polizei übermittelt werde. Die anderen bedrohte man nicht derart.
    Das Ergebnis? Laut Fragebögen waren 50 Prozent der Studenten gegen die Legalisierung und 50 Prozent dafür. Genauso war es bei der Befragung der Probanden, die nicht fürchten mussten, dass ihr Statement beim FBI landet. Bei den anderen sank die Zustimmung zum Cannabiskonsum, und sie räumten schon gar nicht ein, selbst Marihuana geraucht zu haben.
    Quelle: FR

    Anmerkung CR: Kann es sein, dass manche politischen Kräfte -insbesondere in den Unionsparteien, aber auch in der Spitze von Partei und Fraktion der SPD- auf einen Anlaß gewartet haben, um endlich ihre Vorschriften für angeblich mehr Sicherheit, die evt. lediglich der Überwachung der Gesellschaft dienen könnten, ergänzen zu können?

  2. Charlie Hebdo
    1. „Charlie“ und die Folgen – Warum ich kein Satiriker mehr bin
      Die Anschläge in Paris haben mein Leben verändert. Unschuldige Satiriker haben ihr Leben verloren – klar, das ist schlimm. Wo aber Gefahr ist, da wächst das Witzelnde auch, und das kam ganz unterwartet in Form vieler neuer Spott- und Hohnfreunde. Von „Bild“ über „B. Z.“ bis „Jungle World“ und „Spiegel“ riefen alle „Je suis Charlie!“ und waren nun ebenfalls Satiriker.
      So viele neue Kollegen hatte ich noch nie, das hat mich sehr berührt. Ich war sehr stolz darauf, ebenfalls Satiriker zu sein und zu diesem plötzlich sehr hochangesehenen Berufsstand zu gehören. …
      Mein neuer Kollege, „Bild“-Chef Kai Diekmann, sprang mir bei. Nach gelungener Rasur war er kaum wiederzuerkennen, mitreißend formulierte er unseren Kampfauftrag. Das fiel ihm natürlich leicht, gerade als Schriftleiter einer Zeitung, die schon immer das schrieb, was sie wollte, wonach ihr der Sinn stand: „Ihre Gewalt, ihr erbarmungsloser Hass richtet sich gegen die Freiheiten, die unsere Gesellschaften ausmachen: die Freiheit der Presse, die Freiheit der Meinung, die Freiheit der Künste.“ Und nicht zuletzt gehe es darum, „furchtlos so zu leben, wie wir leben. Schreiben, was wir schreiben wollen. Zeichnen, malen, dichten, aussprechen, wonach uns der Sinn steht.“ Singen, tanzen, fröhlich sein und manchmal sogar einen lustigen Talibanbart tragen, das ist die Welt, die für die sich zu kämpfen lohnt.
      Da fehlte jetzt nur noch die große „Wir sind Charlie“-Solidaritätsgala im ZDF, mit Johannes „B.“ Kerner und allen deutschen Mediengrößen von Giovanni di Lorenzo bis Mathias Döpfner.
      Quelle: FAZ
    2. Je ne suis pas Charlie oder: Der 7. Januar als Neuauflage von 9/11
      Wider Verlogenheit und Größenwahn deutscher Medien
      Die Toten in Paris waren noch nicht bestattet, da hatten sich auch in Deutschland Publizisten und Journalis- ten aller Art schon in Positur geworfen: Wir alle sind Charlie, wir Journalisten werden auch weiterhin unter Lebensgefahr für Meinungsfreiheit, Wahrheit und die Verteidigung der demokratischen Werte in Europa kämpfen. So, unter anderen, der Herausgeber des Handelsblattes. Der Chef des Springer-Konzerns, Döpfner, ernannte den 7.1., den Tag der Pariser Attentate, zum neuen „9/11“, dem Beginn des „Kampfes gegen Terro- rismus“ nach dem verheerenden Anschlag auf das World Trade Center in New York. Die Spiegel-Redaktion trat in voller Mann-und Frauschaftsstärke vor die Kamera und reckte Plakate in die Luft: Je suis Charlie.
      „Wir sind Charlie“ wurde „zum Symbol für die bedrohte Öffentlichkeit und demokratisch-rechtsstaatliche Ordnung insgesamt“ (Süddeutsche Zeitung). Viele haben die Losung aus diesem respektablen Grund in die Höhe gehalten. Viele andere haben es getan, die schon dabei sind, Meinungsfreiheit einzuschränken, Menschen auszugliedern aus der Solidar- und Rechtsgemeinschaft. Viele reden von einer „Attacke auf die Republik, auf die Werte der Aufklärung und der Französischen Revolution“ (Spiegel), und sind dabei, mit dem französischen 9/11 einen neuen „Kampf gegen den Terrorismus“ einzuläuten, bei dem diese Werte auf der Strecke bleiben würden.
      Drei Fragen sind zu stellen:
      1) Steht Charlie Hebdo für die Meinungsfreiheit, auf die uns die Werte der Aufklärung verpflichten?
      2) Was ist von den Propagandisten des „Je suis Charlie“ in den deutschen Groß-Medien zu halten? Haben
      wir es hier mit Aufklärern zu tun oder nicht eher mit dem Gegenteil?
      3) Was steht uns bevor in der angekündigten neuen Offensive im „Kampf gegen den Terrorismus“?
      Quelle: isw [PDF]
  3. Aufwertung des Franken – Schulden der Kommunen explodiere
    Die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank, den Wechselkurs für den Franken freizugeben, hat auch Folgen für deutsche Kommunen.
    Vor allem im Ruhrgebiet hatten die Kommunen Verbindlichkeiten in die Schweiz ausgelagert. Diese sind nun enorm gestiegen. […]
    Nun ist alles anders. Was gestern noch wie eine gute Idee klang, ist heute eine Tölpelei, und noch mehr: „Es ist eine Katastrophe“, sagt Lars Martin Klieve (CDU), der Kämmerer von Essen. Seit die Schweizer Nationalbank in der vergangenen Woche aufgehört hat, den Kurs zum Euro zu stützen, hat allein Essen 70 Millionen Euro mehr Schulden. Für alle deutschen Städte steigen die Verbindlichkeiten nach ersten Schätzungen um etwa zwei Milliarden Euro.
    In den Neunzigerjahren hatten viele deutsche Kommunen damit begonnen, ihre Verbindlichkeiten in die Schweiz zu verlagern, weil man dort weniger berappen musste. Essen hat in der Schweiz Kredite in Höhe von 450 Millionen Franken offen. Ende des Jahres lag der Kurs bei 1,20 Franken je Euro, die Stadt hätte also für etwa 374,3 Millionen Euro ihre Schulden ablösen können. Mit dem aktuellen Wechselkurs von einem Franken für den Euro muss Essen fast 450 Millionen Euro zahlen, so hat es die Verwaltung errechnet.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung JB: Was wir hier beobachten müssen, erfüllt bei schärferer Interpretation bereits den Tatbestand der Untreue. Prinzipiell spricht ja nichts dagegen, über einen Fremdwährungskredit Zinsen zu sparen. Aber dann muss(!) die Kommune sich auch über ein so genanntes Hedgegeschäft gegen Schwankungen beim Währungskurs absichern. Das mag auf den ersten Blick kompliziert klingen, ist es aber nicht. Wenn ein Kommune beispielsweise einen Frankenkredit mit dem Tilgungsdatum 1.1.2020 aufnimmt, dann kann sie über ein paralleles Termingeschäft eine Option erwerben zum Stichtag die nötigen Franken zu einem festgelegten Kurs zu kaufen. Damit ist das Währungsrisiko de facto ausgeschaltet. Derartige Optionspapiere kosten jedoch Geld und wenn man die Kosten für die Absicherung gegen Währungskursschwankungen mit der Zinsersparnis vergleicht, bliebt oft nichts übrig. Daher stellen Fremdwährungskredite auch nur auf den ersten Blick eine „preiswerte“ Alternative dar. Wenn ein Kämmerer die nötigen Absicherungen verzichtet, handelt er jedoch mindestens grob fahrlässig und nimmt dabei einen Vermögensnachteil für die Kommune billigend in Kauf. Das erfüllt nach deutschem Recht der Tatbestand der Untreue. Wenn man den betroffenen Kämmerern noch nachweisen könnte, dass sie die Risiken kannten und bewusst auf eine Absicherung verzichtet haben, liegt sogar ein Vorsatz vor. Mich würde einmal interessieren, ob deutsche Gerichte dieser Argumentation folgen würden. Dies kann man jedoch nur herausfinden, wenn einer der fahrlässigen Kämmerer angeklagt wird.

    passend dazu: Verzockt – Nach Freigabe des Franken: US-Hedgefonds muss dicht machen
    Der Franken-Schock hat offenbar sein bislang größtes Opfer gefordert. Wie amerikanische Medien berichten, machte der 830 Millionen Dollar (knapp 720 Millionen Euro) schwere US-Hedgefonds Everest Capital Global dicht, nachdem ihn die Freigabe des Schweizer Währung fast sein gesamtes Kapital gekostet hätte. Dem „Wall Street Journal“ zufolge hatte der Spekulationsfonds im großen Stil auf eine Abwertung des Franken gewettet – genau das Gegenteil trat ein.
    Wie genau die Wette des Fonds aussah, ist bislang unklar. Allerdings weiß man, dass viele Akteure an den Finanzmärkten mit einem sogenannten Hebel spekulieren, im Fachjargon „Leverage“ genannt. Dadurch lassen sich Gewinne im Erfolgsfall potenzieren – allerdings fallen auch Verluste entsprechend gewaltig aus.
    Quelle: tagesschau

  4. Ein Prozent hat mehr als der Rest der Welt
    Ein Prozent der Weltbevölkerung wird 2016 mehr Vermögen angehäuft haben, als die restlichen 99 Prozent zusammen. „Die soziale Ungleichheit wächst schockierend schnell“, heißt es in einem Bericht der britischen Aktivistengruppe Oxfam zur Vermögensverteilung auf der Welt.
    Demnach gehörten 2009 noch 44 Prozent des Wohlstands einem Prozent der Weltbevölkerung. Vergangenes Jahr lag der Anteil bereits bei 48 Prozent. 2016 wird dieses eine Prozent reicher Menschen wohl 50 Prozent des weltweiten Vermögens besitzen – die andere Hälfte verteilt sich widerum sehr ungleich auf die restlichen 99 Prozent.
    Wichtige Aussagen des Berichts im Überblick:

    • Oxfam schätzt, dass die reichsten Personen und Unternehmen weltweit 21 Billionen US-Dollar in einem globalen Netz aus Steueroasen vor den Behörden verstecken.
    • In den USA habe die Phase der finanziellen Deregulierung direkt mit einem Einkommenswachstum des obersten einen Prozents der Bevölkerung zu tun: Sein Anteil am Gesamteinkommen ist so groß wie seit dem Vorabend der Großen Depression, am 23. Oktober 1929, nicht mehr.
    • In Indien habe sich die Zahl der Milliardäre in den vergangenen zehn Jahren verzehnfacht, begünstigt durch ein höchst regressives Steuersystem. Außerdem würden die Reichen ihre Verbindungen in die Regierung ausnutzen. Die Ausgaben zur Armutsbekämpfung würden hingegen auf „bemerkenswert niedrigem Niveau verharren“, kritisiert Oxfam.
    • In Europa seien Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Einkommensschwachen und des Mittelstandes durchgesetzt worden, beklagen die Aktivisten – „unter großem Druck der Finanzmärkte, deren reiche Investoren von staatlichen Rettungsmaßnahmen für die Banken profitierten“.

    Quelle 1: Süddeutsche Zeitung
    Quelle 2: WORKING FOR THE FEW [PDF]

    Anmerkung JK: Das ist eigentlich das Thema, das intensiv diskutiert werden müsste. Es mag wieder einmal zynisch klingen, aber die aktuelle Fokussierung der Öffentlichkeit auf den islamistischen Terror dürfte bestimmten Kreisen ganz recht sein.

  5. Die NSA beklaut und verspottet andere Geheimdienste
    Neue Snowden-Dokumente zeigen, dass die NSA mitliest, wenn chinesische Geheimdienste die UNO abhören: „I drink your milkshake“
    Noch einfacher, als selbst zu spionieren, ist es, andere die Drecksarbeit erledigen zu lassen – und deren Datensammlung dann mit einer einfachen Operation selbst abzusaugen. Diese Denkweise zieht sich durch eine Reihe streng geheimer NSA-Dokumente, die am Sonntag im „Spiegel“ veröffentlicht worden sind. Der US-Geheimdienst bezeichnet dieses „Spione selbst ausspionieren“ als „4th Party Collection“, als Ziel gelten mit Ausnahme der Five Eyes (also USA, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien) alle Staaten der Welt. (…)
    So gelang der NSA laut den Snowden-Dokumenten schon 2011 ein Zugriff auf den Server des chinesischen Abhördienstes. Die Chinesen hatten dort gespeichert, was ihre Cyberkrieger aus internen Computernetzwerken der Vereinten Nationen (UNO) gestohlen hatten. Ein gefundenes Fressen für die NSA. „Stehlt ihre Werkzeuge, ihr Know-how, ihre Opfer und ihre Ergebnisse“, zitiert der „Spiegel“ aus einer NSA-Präsentation.
    Quelle: derStandard.at

    Passend dazu: Zeitungsbericht über Sony-Hack – NSA hat seit Jahren Zugang zu Netzwerken Nordkoreas
    Als der US-Filmkonzern Sony Pictures im Dezember Opfer einer beispiellosen Hackerattacke wurde, hatten die USA schnell einen Schuldigen gefunden: Nordkorea sei für den digitalen Raubzug bei der Filmfirma verantwortlich, hieß es aus Washington. Die Indizien, die dafür vorgetragen wurden, waren allerdings wenig stichhaltig und wurden von vielen Beobachtern kritisiert. Jetzt versucht ein Medienbericht, die schnelle Schuldzuweisung zu erklären.
    Laut der „New York Times“ hat sich die NSA bereits 2010 Zugang zu den Rechnern der nordkoreanischen Cyber-Streitkräfte verschafft. Der US-Geheimdienst habe chinesische Netzwerke infiltriert, über die Nordkorea ans Internet angeschlossen sei, heißt es. Zudem seien die NSA-Hacker in über Malaysia laufende Verbindungen eingedrungen, die angeblich von nordkoreanischen Hackern bevorzugt werden. Auch von Südkorea aus hätten die US-Spione auf nordkoreanische Rechner zugegriffen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung CR: Die Hinweise -wenn sie denn stimmen- werden immer mehr und das Bild über die Möglichkeiten von US-Geheimdiensten (speziell der NSA) wird immer genauer. Im Gegensatz dazu bleiben die USA den Beweis z.B. für den vermeintlichen Hackerangriff Nordkoreas auf Sony nach wie vor schuldig. Siehe dazu auch: Orwell 2.0 d. Sony-Hack und Terrordrohungen: USA bitten China um Hilfe gegen Cyberattacken aus Nordkorea.

  6. Griechenland
    1. Domino-Effekt
      Mit massiven Eingriffen in die staatliche Souveränität Griechenlands sichern Berlin und die EU ihre politische Herrschaft über Südosteuropa. Wie Dokumente der in Athen ansässigen EU-Kontrollkommission unter Führung zweier deutscher Beamter belegen, erhält die Athener Regierung Anweisungen, wie das griechische Parlament zu umgehen sei. Den absehbaren Folgen dieser Eingriffe, die Proteste hervorrufen und das Lager der Oppositionsparteien stärken, begegnet Berlin mit Zahlungen an griechische Journalisten, Kirchenvertreter und Künstler. Die Einflussnahmen gelten der griechischen Öfferntlichkeit, sollen lauter werdende Forderungen nach Begleichung von Schulden aus NS-Verbrechen neutralisieren und sind geeignet, eine Klage der jüdischen Gemeinde von Thessaloniki gegen die Bundesrepublik Deutschland zu unterlaufen. Die Finanzierung hat das Auswärtige Amt übernommen, um die griechische „Zivilgesellschaft“ mit dem deutschen Elitenmilieu zu vernetzen.
      In der als „Streng vertraulich“ bezeichneten Korrespondenz zwischen der EU-Kontrollkommission und der griechischen Regierung werden Gesetzesvorhaben mit Randnotizen wie „wird abgelehnt“ oder „reicht nicht aus“ kommentiert. Massenentlassungen sollen demnach außerhalb der parlamentarischen Beschlussfassung angeordnet werden, heißt es in einer Mail der EU-Kontrolleure an die Athener Regierung: „Es wäre nicht richtig, eine parlamentarische Unruhe zu erzeugen, wenn wir andere Lösungen vorschlagen und umsetzen können, um unser Ziel zu erreichen“. Bei den verantwortlichen EU-Beamten in Athen handelt es sich um die Deutschen Matthias Mors und Klaus Masuch. „Die Dokumente sind Zeugnis einer antidemokratischen Politik“, die nach Wegen suche, „Gesetze vorbei am Parlament umzusetzen“, schreibt das Athener Investigativ-Magazin Hot Doc.
      Einhundert Milliarden
      Die Enthüllungen bestätigen die Wähler der griechischen Linksparteien und lassen Berlin befürchten, unter einer neuen Regierung könne es zu ultimativen Forderungen nach Schuldenausgleich wegen der in Griechenland begangenen NS-Verbrechen und kriminellen Finanztransfers kommen. Während der deutschen Besetzung starben etwa 520.000 Menschen, darunter Geiseln und Insassen der KZ Athen/Chaidari und Thessaloniki. Griechenland verlor 7,2 Prozent seiner Vorkriegsbevölkerung. Die nie endgültig berechneten Personen- und Sachschäden einschließlich Zinsen belaufen sich auf weit mehr als 100 Milliarden Euro und sind Gegenstand offizieller griechischer .
      Quelle: German Foreign Policy

      Anmerkung JK: Wie war das mit den gemeinsamen westlichen Werten, mit Meinungsfreiheit und –pluralität?

    2. Die Griechen vor der Wahl
      Eleni Chatzimichali ist Lehrerin. Durch die Sparmaßnahmen der Regierung hat sie vor zwei Jahren ihre Stelle verloren. Jetzt engagiert sie sich für die, denen es noch schlechter geht: Beim Netzwerk der solidarischen Apotheken und Kliniken, die über ganz Griechenland verteilt sind. Durch die hohe Arbeitslosigkeit in Griechenland stehen viele Menschen ohne Krankenversicherung da. Aber auch das öffentliche Gesundheitssystem insgesamt steht vor dem Kollaps. In manchen Krankenhäusern gibt es sogar schon keine Seife oder Toilettenpapier mehr – von Medikamenten ganz zu schweigen.
      Eleni und andere Freiwillige sammeln Medikamente bei denen, die sie nicht mehr brauchen, oder bei Angehörigen von Verstorbenen. Ärzte behandeln ohne Honorar. In einem Land, in dem der Staat versagt, funktioniert die Selbsthilfe. Für Eleni steht fest: Nur eine neue Regierung kann etwas verändern.
      Kostas Panagiotopoulos ist Bauingenieur und einer der wenigen, die trotz Krise die Arbeitsstelle behalten konnten. Doch er kennt viele Kollegen, denen es nicht so gut geht. Die Arbeitslosigkeit, sagt er, ist das Problem Nr. 1 in Griechenland. Unter den 18-25jährigen sind 60 Prozent betroffen. Viel zu viel. Kostas ist selbst Vater von drei Kindern und möchte, dass sie eine berufliche Zukunft in Griechenland haben. Momentan sieht er das nicht. Die Linke war für ihn lange ein Tabu, jetzt sagt er: „Ihr großes Plus ist: Sie haben nie regiert. Sie waren nicht in Vetternwirtschaft und Korruption verwickelt. Auch sie haben keinen Zauberstab, aber vielleicht können sie ja ein wenig Verbesserung bewirken.
      Hilde Hülsenbeck ist Deutsche und lebt seit 35 Jahren in Griechenland. Sie ist mit einem Griechen verheiratet, sie haben eine Tochter. Sie kennt die Sorgen der Griechen. Auch sie war ein paar Jahre arbeitslos. Jetzt arbeitet sie im Sekretariat der evangelischen Gemeinde in Athen. Jeden Dienstag stehen Menschen Schlange, die um Lebensmittel bitten. In dem Haus, in dem ihre Mietwohnung liegt, wird das Heizöl knapp. Viele der Mieter können sich die Kosten nicht mehr leisten. So bleibt es trotz eines harten Winters in vielen Wohnungen kalt. „Wenn man auf den Balkon tritt“, sagt Hilde, „riecht man, dass in dieser Stadt nicht mehr geheizt wird. Und es riecht nach dem, was die Leute so verbrennen um zu heizen. Was sie halt so finden.“
      Quelle: ZDF
  7. Regierung plant Teilamnestie für Geheimdienste
    Die Regierung bereitet offenbar eine Strafbefreiung für Mitarbeiter vor, die undercover tätig sind. Hintergrund ist der Rechtsschutz für V-Leute.
    Die Bundesregierung bereitet eine Strafbefreiung für Mitarbeiter der Geheimdienste vor. Noch in diesem Jahr werde eine Gesetzesreform auf den Weg gebracht, erfuhr unsere Zeitung in Regierungskreisen. Von einer „Schutzlücke“ spricht der CDU-Außenpolitiker Philipp Missfelder. Die Mitarbeiter der Dienste bräuchten „den Rechtsschutz, dass sie nicht für Straftaten von V-Leuten belangt werden, die zur Tarnung verübt wurden“, sagte er unserer Zeitung.
    Die Politik reagiert nicht zuletzt auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2011. Damals sahen die Richter keinen Grund, bei einem kriminell gewordenen V-Mann des Bundesnachrichtendiensts von einer Strafe abzusehen. Juristisch ist in einem solchen Fall der V-Mann der Haupttäter, sein Agentenführer der Anstifter.
    Quelle: WAZ
  8. Prozess gegen Ex-Banker Rudolf Elmer – Milde Strafe für Schweizer Whistleblower
    Der Schweizer Whistleblower Rudolf Elmer ist wegen der Verletzung des Bankgeheimnisses und Urkundenfälschung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
    Das Bezirksgericht Zürich sah es als erwiesen an, dass Elmer im Jahr 2008 geheime Bankdaten an die Enthüllungsplattform Wikileaks übergeben hatte.
    Für die Staatsanwaltschaft ist das milde Urteil eine Schlappe, für Elmer selbst ein Teilerfolg.
    300 Tagessätze zu je 150 Franken lautete die Strafe, die der Richter gegen 8.30 Uhr verkündete. Zahlen muss Elmer nur, wenn er sich während der Bewährung etwas zuschulden kommen lässt. Außerdem werden dem 59-jährigen Ex-Banker, der heute als Kandidat der Alternativen Liste in die Zürcher Lokalpolitik drängt, 188 Tage Untersuchungshaft angerechnet. Ein Berufsverbot wurde nicht ausgesprochen. Der Staatsanwalt hingegen hatte genau das gefordert – außerdem eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren. […]
    Nicht nur diesen Vorfall hatte der Staatsanwalt für seine emotionale Anklage genutzt: Elmer habe seinen „Opfern“, fast alles vermögende Bankkunden, die durch die Veröffentlichungen Strafverfolgung zu befürchten hatten, „schlaflose Nächte bereitet“. Der Angeklagte habe „Existenzen ruiniert“ und sei „frei von Mitgefühl“. […]
    Nicht nur diesen Vorfall hatte der Staatsanwalt für seine emotionale Anklage genutzt: Elmer habe seinen „Opfern“, fast alles vermögende Bankkunden, die durch die Veröffentlichungen Strafverfolgung zu befürchten hatten, „schlaflose Nächte bereitet“. Der Angeklagte habe „Existenzen ruiniert“ und sei „frei von Mitgefühl“.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    zum Hintergrund siehe: Jens Berger – Whistleblower vor Gericht – die Rudolf-Elmer-Story

  9. Pegida
    1. Radikaler Schritt
      Ob radikale Islamisten wirklich konkret einen Anschlag auf die Demonstranten und ihre Anführer planten, ist schwer zu klären. Nach den Attentaten von Paris hat die Polizei sie jedenfalls so ernst genommen, dass sie alle Versammlungen unter freiem Himmel an diesem Montag verboten hat. Schließlich hat es Warnungen ausländischer Geheimdienste gegeben und Mordaufrufe im Internet. Attentäter sollten sich demnach unter die Protestierenden mischen und einen der Organisatoren töten. Ein Anschlag mit möglicherweise vielen Toten – das wäre in der Tat ein Alptraum-Szenario.
      Allerdings bleibt das Verbot ein äußerst ungewöhnlicher und ziemlich radikaler Schritt. Immerhin werden friedliche Bürger daran gehindert, ihr vom Grundgesetz garantiertes Recht auszuüben: sich zu versammeln, um ihre Meinung kundzutun, mag sie auch krude sein.
      Quelle: SZ

      Anmerkung JK: Es dürfte klar sein, dass die NachDenkSeiten keinerlei Sympathie für die Pegida-Bewegung hegen, dennoch zeigt das Verbot der Pegida-Demonstration für den Montag dieser Woche, dass die vorgebliche Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, ein brillantes Mittel ist, um bestehende Grund- und Bürgerrechte immer weiter einzuschränken. Man sollte bedenken, mit dem Vorwand es drohe ein Terroranschlag lässt sich prinzipiell jede öffentliche Kundgebung verbieten.

    2. Gefährliche Entwicklung
      Vorurteile und Ressentiments machen sich vielmehr an den Gruppen fest, die bedrohlich wirken, zugleich aber de facto schwach genug sind, um sie gefahrlos angreifen zu können; und die vor allem, in der Wahrnehmung derer, die die Vorurteile hegen, von breiten Teilen der Gesellschaft abgelehnt oder gering geschätzt werden. Früher war das die Bedrohung durch die „jüdische Weltherrschaft“, heute ist es die durch die „Islamisierung des Abendlandes“. So können sich Ressentiments und Vorurteile eingebettet fühlen im „breiten“ Volk. Deshalb verwendet Pegida erfolgreich den ursprünglich gegen die kommunistische Diktatur gewendeten Ruf „Wir sind das Volk“. Sie fühlen sich mit breiten Kreisen der Deutschen einig in der Feindlichkeit gegenüber dem Islam.
      Auch die TeilnehmerInnen aus der „Mitte der Gesellschaft“ sind nicht verwunderlich. Historisch waren die AnhängerInnen der Nationalsozialisten nicht die sozial Armen – diese waren bei den Sozialdemokraten, den Gewerkschaften und den Kommunisten organisiert und sahen in diesem Kontext ihre positive Zukunft noch vor sich. Anders die von Abstiegsängsten Bedrohten und von Arbeitslosigkeit Gedemütigten, vielfach Mitglieder der Mittelschicht, zum Teil auch des Bildungsbürgertums, die sich vor der Zukunft ängstigten und keineswegs gegen den Antisemitismus gefeit waren, im Gegenteil.
      Zwar sind Gesellschaften mit einer breiten Mittelschicht und ohne große soziale Diskrepanzen eine begünstigende soziale Voraussetzung für freiheitliche gemäßigte Politik und Demokratien – wie die Geschichte der politischen Ideen seit zweitausend Jahren lehrt. Wenn aber die Diskrepanzen zwischen Arm und Reich immer größer werden und die Mittelschicht Angst bekommt, zwischen Reich und Arm zerrieben zu werden, wenn auch für die einzelnen Menschen Prekariat und jederzeitiger sozialer Abstieg drohen, dann sucht sich diese mit Ohnmacht gepaarte Angst eben als Blitzableiter jene Menschen, an denen sie ohne Gefahr ihre Wut abreagieren kann.
      Quelle: DGB

      Anmerkung JK: An der Berichterstattung der Mainstreammedien zu Pegida fällt auf, dass bisher jeder Ansatz zu einer gesellschaftlichen Analyse vermieden wurde, welche die Pegida-Bewegung auch als sozialen Protest sieht bzw. fragt welche gesellschaftlichen und sozialen Veränderungen deren Auslöser sind. Ob Pegida nun von um ihre Position fürchtende Mittelstandsbürger getragen wird oder doch unterschwelliger Protest gegen die „marktkonforme Demokratie“ ist, dies wäre zu diskutieren. Eine Diskussion über die gesellschaftlichen Verhältnisse im neoliberalen, sozial-darwinistischen Kapitalismus und dessen Profiteure, die dann geführt werden müsste, ist allerdings das Letzte was politisch gewünscht ist.

  10. Europa und die Deflation
    Das Konjunkturprogramm und die Zukunft der Eurozone
    Too little, too late. Auf diesen Nenner lässt sich der halbherzige Versuch der EU-Kommission bringen, mittels eines Investitionsprogramms die drohende Deflation im Euroraum abzuwenden. Das auf dem EU-Gipfel am 18. Dezember beschlossene „Wachstumspaket“, das maßgeblich von EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker konzipiert wurde, soll schon im Juni 2015 initiiert werden. Bis dahin wird Brüssel über die konkreten Investitionsprojekte entscheiden, deren Finanzierung im Rahmen des 315 Milliarden Euro umfassenden Investitionsprogramms die EU-Staaten bei der EU-Kommission beantragen können. Bislang haben die 28 EU-Staaten Projektvorschläge im Wert von 1300 Milliarden Euro eingereicht.
    Die öffentlichen Mittel sollen sich in diesem Konjunkturprogramm auf gerade mal 21 Milliarden Euro belaufen, wobei noch nicht geklärt ist, welche Länder in diesen Fond einzahlen werden. Bisher haben nur Frankreich, Luxemburg, Litauen und Österreich zugesagt. Die Bundesregierung hält sich mit verbindlichen Zusagen zurück.
    Wie will nun Juncker “private Investoren” dazu bewegen mit Investitionen die mickrigen 21 Milliarden auf die beachtliche Summe von 315 Milliarden Euro zu erhöhen? Scheinbar durch die Privatisierung der Profite und die Sozialisierung der Risiken und Kosten. Denn die öffentlichen Gelder sollen dafür aufgewendet werden, die größten Investitionsrisiken abzufedern. Die Investitionen sollen vorzugsweise im Rahmen der berüchtigten Öffentlich-privaten Partnerschaften (Public-private-Partnership – PPP) realisiert werden, was letztendlich auf die weitere schleichende Teilprivatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastruktur hinausläuft. Angesichts der problematischen Finanzlage in vielen EU-Staaten sollen die PPP die “Liquidität der Finanzmärkte” zu einer besseren “Anwendung in der Gesamtwirtschaft” verleiten. Hierbei sollen Möglichkeiten, die öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktureinrichtungen in kostenpflichtige Angebote zu verwandeln (wörtlich: “user charging”), “überall dort wahrgenommen werden, wo es möglich ist”.
    Quelle: Gegenblende
  11. So hilft Luxemburg Amazon beim Steuernvermeiden
    • Die EU ermittelt, ob Luxemburg dem Internetversandhändler Amazon unfaire Steuervorteile gewährt hat. In einem vorläufigen Urteil kommt die Europäische Kommission zu dem Schluss: Das Modell ist illegal.
    • Luxemburg und Amazon wehren sich dagegen. Das Großherzogtum hat weitere Unterlagen nach Brüssel geschickt, die den Verdacht entkräften sollen.
    • Der nun veröffentliche Bericht der EU zeigt im Detail, wie weit Luxemburg Amazon entgegengekommen ist, damit der Konzern dort deutlich weniger Steuern zahlt. Nach Luxemburg fließen auch die Gewinne von Amazon.de.

    Nach nur elf Arbeitstagen bekam Amazon seinen Freibrief. In dieser kurzen Zeit prüften und genehmigten die Luxemburger Behörden das komplexe Steuermodell für die neue Europazentrale des Internetversandhändlers. Und das Modell ist äußert vorteilhaft. So vorteilhaft, dass die Europäische Kommission starke Hinweise darauf sieht, dass es illegal ist. Jetzt hat die Brüsseler Behörde erste Ermittlungsergebnisse vorgelegt.
    Das Verfahren ist brisant für Amazon, für Luxemburg – und für den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Sollte Junckers Behörde bei ihrem Urteil bleiben, droht Amazon eine hohe Nachzahlung. Der Konzern müsste im schlimmsten Fall alle Steuervorteile zurückzahlen, es geht mutmaßlich um Hunderte Millionen Euro. Und das Großherzogtum stünde nach den Berichten über Luxemburg-Leaks wieder als Steueroase am Pranger. Die Enthüllungen hatten gezeigt, wie das Großherzogtum internationalen und deutschen Konzernen hilft, Steuern in Milliardenhöhe zu vermeiden.
    Quelle: Süddeutsche.de

    Passend dazu: Juristisches Nachspiel für Luxemburg
    Die EU-Kommission verschärft ihren Kampf gegen dubiose Steuersparmodelle von Konzernen und geht davon aus
    Wien – Einfache Bürger würden über ein solches Maß an Behördeneffizienz jubilieren. Der Onlinehändler Amazon hat im Oktober 2003 seinen Europa-Sitz nach Luxemburg verlegt. Der Konzern wollte vorher wissen, welche steuerlichen Belastungen sich für ihn dort ergeben werden.
    Entsprechend der im Fürstentum üblichen Praxis übersandte man den Luxemburgern ein Firmenorganigramm mitsamt einer Erklärung darüber wie und wo man künftig Gewinne versteuern möchte. Die Sachlage war komplex, Amazon wollte mehrere Tochtergesellschaften errichten. Doch bereits elf Tage nach dem Antrag auf Genehmigung kam die Antwort der Luxemburger Finanzverwaltung: Der Onlinehändler bekam grünes Licht.
    Zwölf Jahre später sieht es so aus, als hätte die Episode ein juristisches Nachspiel für Luxemburg und den Onlinehändler. Die EU-Kommission hat am Freitag eine Einschätzung darüber veröffentlicht, ob die Steuerabsprachen Amazons mit dem Fürstentum rechtmäßig sind. Das Ergebnis fällt eindeutig aus. Laut Kommission deutet alles darauf hin, dass Luxemburg Amazon seit Jahren illegale Steuervorteile gewährt. Die Rede ist von einer verbotenen staatlichen Beihilfe. Eines der vielen Indizien dafür ist laut Brüsseler Behörde, dass Amazon wichtige Berechnungen über seine Geschäftstätigkeit nie vorgelegt hat. Ein weiteres Indiz ist, dass die Prüfung des Antrages nur elf Tage dauerte, also nicht sehr substanziell ausgefallen sein dürfte.
    Quelle: der standard.at

  12. Kapitaldeckung als Pensionssackgasse
    Auch in der Politik gibt es die Gefahr, dass man vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht. Der Lobbyismus für ein kapitalgedecktes Pensionssystem, das in Deutschland zur Einführung der sogenannten „Riester-Rente“ geführt hat, ist nun auch in Österreich verstärkt aktiv. Fehler sollte man nicht wiederholen, sondern aus ihnen lernen: Das Umlagesystem ermöglicht zwar weniger Gewinne für private Pensionsversicherer, aber höhere Pensionen/Renten und/oder niedrigere Beiträge für die Versicherten.
    Es ist die besondere Kunst des ausgebufften Lobbyismus, seine Interessen unter einem Wust von Sach- und Fachbegriffen zu verstecken. Wenn dann noch die Bewunderung der Unkundigen für vermeintliche Intelligenz der angeblich Sachverständigen hinzutritt, haben die Geldprofiteure schon gewonnen. Sie verstecken „Geld“ hinter „Geist“ jedenfalls dem, was die „Sachverständigen“ dafür angeben.
    Dem gegenüber gibt es die Kraft des gesunden Menschenverstandes zu mobilisieren, die seine Ziele gemäß der aufklärerischen Maxime formuliert: „Habe Mut, dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen!“
    Quelle: Arbeit & Wirtschaft
  13. Der schwache Euro, ein Währungskrieg und die Zuwanderung
    Wenn es nicht wahr wäre, man könnte es nicht glauben: In dem Land, in dem man seit mehr als einer Dekade nichts anderes zu tun hat, als die Welt mit den eigenen Waren zu überschwemmen und zum größten Gläubiger der Weltwirtschaft aufzusteigen, hofft man auf einen noch schwächeren Euro. Angesichts der eklatanten Schwäche des Euro, der gerade eine Abwertung gegenüber dem US-Dollar von gut zwanzig Prozent hingelegt hat, träumen viele nun schon von der Parität zum Dollar, also einem Euro, der so schwach ist, dass er die ganze europäische Wirtschaft aus dem Sumpf ziehen könnte. Deutsche Unternehmer sind schon dabei, die „anderen“ noch weiter aus den Märkten zu drängen und schwärmen von ganz neuen Marktchancen für die deutschen Produkte. Der schwache Euro ist, wie es ein deutscher „Währungsexperte“ in einem Handelsblatt-Video nennt, ein „Himmelsgeschenk“.
    Welcher Himmel Deutschland ein solches Geschenk machen könnte, will ich einmal dahingestellt sein lassen. Jeder Mensch aber, der seine fünf Sinne beieinander hat, muss fragen, wer die „anderen“ sind, die jetzt endlich mal wieder mit Gewalt über den Tisch gezogen werden sollen. Wo sollen die Arbeitsplätze verloren gehen, die von der deutschen Industrie jetzt zusätzlich noch gewonnen werden? Sind diese anderen verrückt, dass sie das hinnehmen, oder einfach zu schwach, um sich gegen eine neue Runde des deutsch-europäischen Merkantilismus zur Wehr zu setzen?
    Die Schweiz mir ihrem notorisch hohen Leistungsbilanzüberschuss mag es ja verdient haben, dass ihre Unternehmen von den Märkten der Welt gefegt werden, aber wird sich die Eurozone mit fast 350 Millionen Einwohnern durch die Eroberung der Exportmärkte, die bisher von den 8 Millionen Schweizern gehalten werden, sanieren können? Die Währungen der Schwellen- und Entwicklungsländer sind derzeit auch fast alle unter Abwertungsdruck, von Osteuropa und Russland ganz zu schweigen. Japan versucht seit langem, den Yen zu schwächen und China – wo der Überschuss in der Leistungsbilanz in den vergangenen Jahren schon erheblich geschrumpft ist – wird nicht zulassen, dass es selbst zum Kapitalimporteuer wird, also zu einem Land mit Leistungsbilanzdefizit, weil es nicht abhängig werden will von westlichen Kapitalmärkten.
    Quelle: flassbeck-economics
  14. 10 Jahre Hartz IV: gegen das Armutssystem – für Menschenwürde statt Bürokratie
    Ein Aufruf von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin zur Unterstützung eines Crowdfunding für die Hausstein-Studie zur Ermittlung bedarfsgerechter Regelsätze.
    Trotz – oder wegen? – der alltäglichen Diskriminierungen, Schikanen und Armutsfolgen von Hartz IV werden in Andrea Nahles Arbeitsministerium und Frank-Jürgen Weises Bundesagentur für Arbeit am 1. Januar die Champagnerkorken knallen. Mit Hilfe üppiger Boni – so wie sie sich bei den Banken „bewährt“ haben. Als Belohnung für Leistungskürzungen feiern Statistik-Manipulation der Arbeitslosenzahlen glänzende Erfolge. Da schaut die Politik besser nicht so genau hin – auf die traurige Lebenswirklichkeit in unserer galoppierend verarmenden Gesellschaft. Bürokratie und Statistik siegen auf der ganzen Linie über das, was die Mütter und Väter des Grundgesetzes einmal Menschenwürde nannten.
    Zwar mahnt Armutsforscher Prof. Christoph Butterwegge im Blätterwald ebenso wie im weltweiten Netz seit Jahren, wie’s wirklich aussieht in unserem Lande. Doch während der von durch die Hartz IV-Gesetze verursachter Spaltung der Gesellschaft spricht und von tiefen seelischen Verwundungen, holt die Politik die drei Affen aus dem Schrank. Nicht sehen, dass Hartz IV „stigmatisiert, sozial ausgrenzt isoliert“! Nicht hören, dass „die Furcht vor dem materiellen Absturz sogar in der Mittelschicht um sich greift“ und die „soziale Abwärtsspirale (…) auch ihren aufrechten Gang“ beeinträchtigt. Und nicht sagen, dass im Lande bereits eine „Parallelgesellschaft existiert“ und dass „Hartz IV (…) heute die Grenze eines akzeptierten Lebensstandards und der bürgerlichen Seriosität“ bezeichnet. Denn „jenseits davon beginnt eine Zone der Verachtung gegenüber Transferleistungsbeziehern, mit denen die „Leistungsträger“ (…) nichts mehr zu tun haben wollen
    Quelle: Hartz4 Plattform

    dazu auch: Hartz IV – Druck auf die Löhne
    Vor zehn Jahren, am 1. Januar 2005 trat die vierte Stufe der Hartz-Reformen in Kraft. Kernbestandteil war die Einführung des Arbeitslosengeldes II (Hartz-IV) und die Abschaffung der „Arbeitslosenhilfe“. Die Lohnersatzrate der Arbeitslosenhilfe lag bei 53 Prozent des früheren Einkommens. An ihre Stelle trat die neue Sozialleistung Hartz IV, in welcher das Niveau auf die Höhe der Sozialhilfe herabgesetzt wurde. Gleichzeitig wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes deutlich verkürzt. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit wird somit nicht mehr ein nach Erwerbstätigkeit erreichter individueller Lebensstandard ermöglicht, sondern lediglich das Existenzminimum gesichert. Die Höhe der Leistung für eine alleinstehende Person (391 Euro Regelsatz zuzüglich Unterkunftskosten) liegt damit deutlich unterhalb der offiziellen Armutsschwelle von 979 Euro. Die plakative Parole „Hartz IV ist Armut per Gesetz“ entspricht damit leider der Realität. Hartz-IV-Empfänger sind verpflichtet jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Dabei wird keine Rücksicht auf Berufserfahrung und Qualifikation des Arbeitssuchenden oder die Höhe der Entlohnung genommen. Löhne, die ein Drittel unterhalb des tariflichen Niveaus liegen, müssen akzeptiert werden. Die Kombination der beiden Elemente – Arbeitslosenunterstützung auf Sozialhilfeniveau für langjährige Beschäftigte und Zwang zur Annahme fast jeden Arbeitsangebotes – ist das zentrale Druckmittel gegen alle Lohnabhängigen. Bei den Beschäftigten hat die Angst vor Arbeitslosigkeit seit der Einführung von Hartz IV zugenommen. In der Folge ist ihre Bereitschaft gewachsen, schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne zu akzeptieren. Erwerbslose werden seit dem 1. Januar 2005 von den Jobcentern gezwungen, jeden prekären Job anzunehmen. Beides zusammen hat die Verhandlungsposition von Beschäftigten und Arbeitssuchenden auf dem Arbeitsmarkt massiv geschwächt.
    Quelle: Gegenblende

  15. Atomenergie
    1. Schmutziger Deal: wie die Politik den Atomkonzernen zu Millionen-Klagen verhilft
      Georg Restle: „Seit ein paar Wochen steht es fest: Rund 900 Millionen Euro fordern die deutschen Atomkonzerne von Bund und Ländern. 900 Millionen als Schadenersatz wegen der vorübergehenden Stilllegung von Atomkraftwerken nach dem atomaren Gau von Fukushima. Dies allein ist kein Skandal. Das, was wir Ihnen jetzt zeigen, allerdings schon. Denn offenbar haben Regierungsvertreter auf Bundes- und Landesebene kräftig mitgeholfen, dass diese Klagen überhaupt möglich wurden. Und das nicht aus Dummheit, sondern aus engster Verbundenheit. Recherchen von Jan Schmitt und Nikolaus Steiner.”
      Das ist die Geschichte einer beispiellosen Absprache zwischen Spitzenpolitikern und Konzernbossen auf Kosten der Steuerzahler. Und es ist die Geschichte eines Briefes, der uns alle hunderte Millionen Euro kosten könnte. Bonn Dezember 2014: Hier, beim Landgericht Bonn geht kurz vor Jahreswechsel die Klage des Energieversorgungsunternehmens EnBW ein. Es ist die dritte Klage dieser Art. Insgesamt fordern die Atomkonzerne RWE, E.ON und EnBW von Bund und Ländern rund 882 Millionen Euro Schadenersatz.
      Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen), Atompolitische Sprecherin: „Die Atomkraft war für die Energiekonzerne ein Riesengeschäft, Milliardengewinne über Jahrzehnte. Und jetzt, nachdem klar ist, dass die Atomkraft, der Nutzen aus dem Stromverkauf ein Auslaufmodell ist, dass das zu Ende geht, versuchen sie noch einmal über Klagen dem Steuerzahler Millionen – wenn nicht Milliarden – abzunehmen.“
      Rückblende: März 2011. Eine gigantische Flutwelle zerstört das Kernkraftwerk Fukushima, in drei Reaktoren kommt es zur Kernschmelze. Der Gau ist da. Es ist die Macht dieser Bilder, die die Politik zum Umdenken zwingt. Die gerade erst von Schwarz-Gelb beschlossene Laufzeitverlängerung für deutsche Atommeiler wird infrage gestellt, stattdessen soll ihre Sicherheit überprüft werden und die sieben ältesten Kernkraftwerke gehen vom Netz.
      Angela Merkel (14.03.2011): „Dies ist ein Moratorium. Und dieses Moratorium gilt für drei Monate.“
      Betroffen vom Moratorium unter anderem der Altreaktor Biblis B. Betreiber RWE fährt ihn aber auch nach dem Moratorium nicht wieder hoch, obwohl er das eigentlich durfte. Trotzdem klagt RWE auch für diese Zeit auf Schadenersatz. Und genauso machen es auch die anderen Energiekonzerne. Insgesamt wollen sie also 882 Millionen Euro vom Staat. Warum aber wurden die Atomkraftwerke nicht einfach wieder hochgefahren? In ihren Klageschriften, die MONITOR vorliegen, dient den Energiekonzernen dafür ein Brief als zentrales Argument. Er stammt vom Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, und er könnte Gold wert sein. Volker Bouffier schreibt an den Chef von RWE. Er warnt davor, das Kernkraftwerk Biblis B nach dem Moratorium wieder hochzufahren. Ansonsten werde
      Zitat: „die hessische Atomaufsicht (…) dagegen vorgehen“.
      Klingt wie eine klare Drohung an die Atomkonzerne. Für Atomrechtsexperten hat Bouffier ihnen damit aber eindeutig in die Hände gespielt.
      Quelle: Monitor
    2. Angriff aufs Zwischenlager
      • Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verliert mit Brunsbüttel erstmals ein Atommüll-Zwischenlager endgültig seine Betriebsgenehmigung.
      • Es ließ sich nicht nachweisen, dass es gegen Terroranschläge und andere Angriffe gerüstet ist.
      • Konkrete Folgen des Gerichtsurteils sind fraglich. Es gibt bereits eine Art Notgenehmigung für das Zwischenlager.

      Am Ende hat Anke Dreckmann selbst nicht mehr an eine Entscheidung geglaubt. „Richter sind auch nur Menschen“, sagt sie. „Ich hab gedacht, die lassen das liegen.“ Dann wäre beim Kernkraftwerk Brunsbüttel und seinem Atommüll alles weitergegangen wie gehabt. Im Zwischenlager, keine sechs Kilometer vom Haus der Dreckmanns entfernt, hätten die neun Castor-Behälter erst mal unbehelligt bleiben können. Es kam anders.
      Am Freitag haben die Richter der Bundesverwaltungsgerichts dem Ehepaar Dreckmann auf ganzer Linie recht gegeben. Eine allerletzte Beschwerde des Bundesumweltministeriums – gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig – wiesen die Leipziger Richter zurück. Damit verliert erstmals ein Atommüll-Zwischenlager endgültig seine Betriebsgenehmigung. Es ließ sich schlicht nicht nachweisen, dass es gegen Terroranschläge und andere schauerliche Szenarien gerüstet ist. Für die Dreckmanns endet ein elfjähriger Marathon durch die Gerichte.
      Quelle: Süddeutsche.de

      Passend dazu: AKW Brunsbüttel – Urteil bringt neue Probleme
      Der Betreiber des Atomkraftwerks Brunsbüttel hat ein Müll-Problem mehr: Nachdem im vergangenen Jahr klar geworden war, wie viele Fässer mit Atommüll vor sich hin rotten, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Freitag, dass die Genehmigung des Zwischenlagers für Castoren rechtswidrig war und damit nichtig ist. Neun solcher Behälter voller hoch radioaktivem Abfall stehen bisher in dem oberirdischen Gebäude. In den 630 Fässern im Keller des AKW lagert schwach- und mittelradioaktiver Abfall. Mindestens 154 von ihnen sind stark beschädigt und müssen geborgen werden, das ergaben Untersuchungen im vergangenen Jahr.
      Im Druckbehälter des AKW befinden sich noch Brennelemente, die eigentlich in etwa zwölf weiteren Castoren ins Zwischenlager gebracht werden sollten. Das ist nun nicht mehr möglich. Das Gericht in Leipzig bestätigte die Aufhebung der Genehmigung durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) vom Juni 2013.
      Quelle: NDR.de

  16. Vorratsdatenspeicherung – Ex-Bundesjustizministerin will Vorratsdatenspeicherung verhindern
    Mit Vorratsdatenspeicherung werden bloß die Ängste der Menschen vor Anschlägen instrumentalisiert, findet die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
    Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wirft Sicherheitspolitikern von Union und SPD vor, die angespannte Lage nach den Terrorattacken von Paris ausnutzen zu wollen.
    „Die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung ist ein erprobtes Mittel, die Ängste der Bürger vor Anschlägen zu instrumentalisieren“, sagte die FDP-Politikerin.
    In der bis 2013 amtierenden schwarz-gelben Koalition hatte Leutheusser-Schnarrenberger eine Wiedereinführung der Speicherung von Handy- und Internetverbindungsdaten zur Terrorabwehr blockiert – und sich viele Auseinandersetzungen mit der Union geliefert. Sie sieht auch nach Paris keinen Grund, eine andere Haltung einzunehmen.
    „Schwarz-rote Sicherheitspolitiker wollen nun ihre Agenda durchsetzen, obwohl anlass- und verdachtslose Überwachung seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr zulässig ist“, meinte sie. Das gelte auch für eine pauschale Verwertung aller Flugpassagierdaten.
    Quelle: Stern
  17. Juncker zum Schandfleck des Jahres 2014 nominiert
    Zum dritten Mal verleiht das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) – ein Zusammenschluss gewerkschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Organisationen in Österreich – den Schmähpreis „Schandfleck des Jahres“, eine Auszeichnung für besonders gesellschaftlich unverantwortliche Unternehmen, Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen.
    Unter den sechs Nominierungen befindet sich auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Seine Nominierung „für besondere Verdienste um die Aufrechterhaltung der Steuervermeidung und -hinterziehung, Abbau des Sozialstaates, der Demokratie und den Verrat europäischer Werte“. In seiner Amtszeit als luxemburgischer Finanzminister und Regierungschef hat er das Land zu einer der wichtigsten Steueroasen in der EU – und damit zu einem europäische Zentrum der Steuervermeidung bzw. -hinterziehung ausgebaut. Dies zum Schaden derer, die um die Steuereinnahmen geprellt wurden.
    „Juncker ist nicht nur der Patron der SteuervermeiderInnen, er steht für den Abbau des Sozialstaates im Interesse von Kapital und Profit. Juncker – medial jahrelang als „Parade-Europäer gefeiert“ – steht für eine EU, die Gerechtigkeit, Solidarität und mehr Europa predigt und Eigennutz und nationale Interessen voranstellt. Juncker repräsentiert das Europa der Konzerne, das nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen agiert und damit letztlich ein gemeinsames Europa zerstört“, heißt es in dem die Nominierung unterstützenden Dossier.
    Quelle 1: Schandfleck
    Quelle 2: Dossier
  18. Das Allerletzte – Wolfgang Schäuble erklärt sich Pegida mit der demografischen Entwicklung
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht eine Ursache für die Pegida-Bewegung in der Alterung der deutschen Gesellschaft. „Eine wachsende Zahl der Älteren ist heute mehr oder weniger frei von materiellen Sorgen, und darum machen sich manche eben andere Sorgen,“ sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL.
    Immer, wenn es den Menschen gut gehe, wollten sie festhalten an dem, was ihnen gefalle. „Und sie sind leichter ansprechbar für Populisten, die ihnen versprechen, alles könnte von nun an so bleiben, wie es ist.“
    Neu erscheine ihm, dass „solche Gruppen viel härter für ihre Interessen kämpfen und sich manchmal dabei auch nicht um demokratische Mehrheitsentscheidungen oder Gerichtsurteile scheren“, so Schäuble.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung JK: Zur Gedankenstütze für Schäubel, der ja auch nicht mehr der Jüngste ist. Die durchschnittliche Rentenhöhe betrug im Jahre 2013 in den neuen Bundesländern 1096 € für Männer und 755 € für Frauen (Quelle: Deutsche Rentenversicherung, Rentenversicherung in Zahlen 2014). Damit kann man wahrlich ein Luxusleben führen. Man darf wohl sagen, dass es für Schäuble langsam Zeit wird von der politischen Bühne abzutreten.

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