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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Der »Euromaidan« – ein Jahr danach
  2. Gauck und das Auschwitz-Gedenken
  3. Erschreckende Studie veröffentlicht70 Jahre nach Auschwitz: Antisemitismus bleibt in Deutschland weit verbreitet
  4. Griechenland
  5. Regierung erwartet 1,5 Prozent Wachstum
  6. Kommentar zur Euro-Krisenpolitik: Vorbild Amerika
  7. Hartz IV: die verlorene Würde
  8. Andrea Nahles und Uber
  9. Migration: Was hat Deutschland von der Einwanderung?
  10. Mindestlohn hinter Gittern
  11. TTIP
  12. Hält Stumpf den Kopf hin?
  13. Pegida
  14. Das Letzte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Der »Euromaidan« – ein Jahr danach
    • 2014 war ein »schwarzes Jahr« für die Ukraine und die europäische Friedensordnung: Alte Gewissheiten wie die Unverletzlichkeit von Grenzen und die Pflicht zur friedlichen Konfliktlösung wurden in Frage gestellt. Eine neue europäische Friedensordnung kann erst dann stabil sein, wenn sie alle Staaten einschließt – auch Russland und die Ukraine. Sie setzt allseitige Akzeptanz ihrer grundlegenden Normen voraus.
      Mit Blick auf dieses langfristige Ziel sollten sich alle Konfliktparteien auf die Suche nach gemeinsamen Interessen begeben. Diese könnten in einer Zone freien Waren- und Personenverkehrs zwischen EU, Eurasischer Wirtschaftsunion und den Staaten der »Östlichen Partnerschaft« liegen.
    • Es muss bezweifelt werden, ob der von großen Teilen der »Euromaidan«-Bewegung erwünschte und ausgelöste Prozess der inneren Demokratisierung der Ukraine bereits auf einem richtigen und vor allem unumkehrbaren Weg ist. Pluralismus wird auch nach dem »Euromaidan« vornehmlich durch die Konkurrenz regional oder sektoral tätiger Oligarchen hergestellt.
    • Die ökonomische und soziale Situation der Ukraine ist desolat. Der übliche austeritätspolitische Ansatz westlicher Geber stellt keine adäquate Lösung für die aktuellen Probleme dar. Gleichwohl wird er weitgehend unhinterfragt von der ukrainischen Regierung akzeptiert. Angesichts der katastrophalen Auswirkungen dieser Politik in der EU fragt man sich, warum die in Südeuropa begangenen Fehler in der Ukraine wiederholt werden müssen.
    • Der Konflikt mit Russland hat 2014 wesentlich zur Herausbildung eines sich seiner selbst bewussten ukrainischen Nationalstaates beigetragen. Für dessen weitere Kohäsion kommt es entscheidend darauf an, einen Prozess der nationalen Versöhnung einzuleiten. Dieser ist für die Integrität des Staates auf lange Sicht wichtiger als die von der aktuellen Regierung betriebene militärische Aufrüstung.

    Quelle: Stephan Meuser in Friedrich-Ebert-Stiftung Perspektive

  2. Gauck und das Auschwitz-Gedenken
    Die Staatsrede zu diesem 70. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung hat der Bundespräsident gehalten und in ihr eine »Reflexion« über die Geschichte der Menschheit im allgemeinen, über das »Menschenmögliche« und über die Geschichte der Deutschen im besonderen geboten. Er hat, wie in der Publizistik hierzulande üblich, die Ursachen des Massenmordens ausschließlich in Hass und Wahn erblickt, sie einzig ideologischen und mentalen Ursachen zugeordnet. Es ist ihm eine Kleinigkeit dabei entgangen: Das historisch beispiellose Verbrechen hat in einem Krieg stattgefunden, und es sind der Plan und der Entschluss dazu erst im Verlauf des Krieges gefasst worden und darauf 1941 die Befehle an die Mörderschwadronen ergangen….
    Mindestens seitdem muss auch in der Bundesrepublik jeder, der die Voraussetzungen, Bedingungen und Ziele dieses Mordens zu erklären sucht, vom Kriege reden. Von welchem? Einem imperialistischen, begonnen und geführt mit weltweiten Expansionszielen und der Vorstellung, dass die Eroberer entscheiden würden, wem sie in ihrem Herrschaftsbereich das Lebensrecht zubilligen und wem sie es entziehen werden. Die Liste derer, für die letzteres galt, war lang. Sie wäre, würde das Vorhaben geglückt sein, mit Sicherheit länger geworden. Auf ihr standen die Juden oben an, von denen auch kein »Rest« bleiben sollte, gefolgt von den Sinti und Roma, von Millionen Angehörigen verschiedener slawischer Nationen. Mit dem Auslöschen dieser Gruppen, störend überflüssig unter dem Blickwinkel des Herrschens wie der Ausbeutung, wurde bereits während des Krieges begonnen.
    Warum schweigt ein einstiger vieljähriger Bürger der DDR, der über diesen Zusammenhang von Kriegsziel und Massenmord sich in Schulbüchern unterrichten konnte und nicht zu irgendwelchen Untergrundliteratur greifen musste, darüber?
    Quelle: junge Welt
  3. Erschreckende Studie veröffentlicht 70 Jahre nach Auschwitz: Antisemitismus bleibt in Deutschland weit verbreitet
    Eine neue Studie zeigt, wie tief der Antisemitismus nach wie vor in der deutschen Bevölkerung sitzt. 15 Prozent der Befragten glauben, Juden hätten hierzulande zu viel Einfluss, 49 Prozent möchte nichts mehr vom Holocaust hören. Auch Israel wird mit oft drastischem Vokabular kritisiert.
    Fast auf den Tag genau vor 70 Jahren wurden das nationalsozialistische Vernichtungslager in Auschwitz befreit. Doch auch heute ist Antisemitismus nach einer neuen Studie in der deutschen Bevölkerung immer noch fest verankert.
    Demnach vertreten 18 Prozent der Bundesbürger die Auffassung, dass Juden durch ihr Verhalten an ihrer Verfolgung mitschuldig seien, wie eine am Dienstag in Bielefeld veröffentlichte Umfrage des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld ergab.
    Quelle: Focus.de
  4. Griechenland
    1. Tsipras radikale Pläne lassen Finanzmärkte einbrechen
      Privatisierungen werden gestoppt, Entlassungen aus dem Staatsdienst zurückgenommen: Die Politik der neuen griechischen Regierung treibt Anleger aus dem Land.
      Quelle: ZEIT

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Aktienmärkte brechen ein? Das geht ja in einer marktkonformen Demokratie, deren einziges Ziel die Befriedigung von Kapitalinteressen ist, schon gar nicht. Und dann werden auch noch Privatisierungen eingestellt und die Arbeitslosigkeit gesenkt – unmöglich.

      Dazu Paul Krugman: Thinking About the New Greek Crisis
      Markets are panicking. It’s important to understand that this is not a verdict on the new Greek government, or at any rate only the new Greek government; it’s a judgment that the risk of no agreement, and a disorderly breakdown of the whole process, is high.
      Quelle: The New York Times

    2. Die Schuld der Griechen
      Schuldenschnitt Tsipras verspricht ein Ende des Spardiktats für Griechenland. Die Reaktionen deutscher Politiker auf das Wahlergebnis zeugen von einer bizarren Moralvorstellung
      Quelle: Der Freitag
  5. Regierung erwartet 1,5 Prozent Wachstum
    Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent. Damit soll das Wachstum genauso stark sein wie im vergangenen Jahr, ergibt sich aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/3840) vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht 2015. Der Bericht, über den der Deutsche Bundestag am Donnerstag debattieren wird, steht unter dem Motto „Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft“. Darin geht die Bundesregierung von einem weiteren Anstieg der Beschäftigung aus. Der im vergangenen Jahr mit 42,7 Millionen Beschäftigten erreichte Beschäftigungsrekord soll in diesem Jahr noch übertroffen werden. Die Bundesregierung erwartet 170.000 zusätzliche Stellen.
    Nach Angaben der Regierung wird die binnenwirtschaftliche Dynamik vor allem durch die kräftigen Einkommenssteigerungen und den anhaltenden Beschäftigungsaufbau getragen. Es wird erwartet, dass die Arbeitnehmerentgelte um 3,6 Prozent steigen und die Unternehmens- und Vermögenseinkommen sogar um 4,4 Prozent. „Wirtschaftspolitische Maßnahmen wie der Mindestlohn sowie die Anhebung und Ausweitung der Rentenleistungen stützen die verfügbaren Einkommen zusätzlich“, heißt es in dem Bericht. Auch soll der gesunkene Ölpreis für Wachstumsimpulse sorgen. Dadurch sei eine „moderate Erhöhung“ der Exporte zu erwarten sowie ein Anstieg des Leistungsbilanzüberschusses und auch eine deutliche Verbesserung der Unternehmensgewinne. Auch die Abwertung der Eurowährung gegenüber dem US-Dollar dürfte sich „begrenzt positiv“ auf die Nachfrage nach deutschen Exportgütern auswirken.
    Die Bundesregierung kündigt in dem Bericht Entlastungen von Bürokratie für Unternehmen an. In der Haushaltspolitik soll der „erfolgreiche Konsolidierungskurs“ fortgesetzt werden. Probleme sieht der Bericht im Bereich der Unternehmensinvestitionen, die als „zögerlich“ beschrieben werden. Die Unternehmen würden ihre Investitionen in Ausrüstungen nur langsam ausweiten. Zudem seien die Produktionskapazitäten der deutschen Wirtschaft „noch leicht unterausgelastet“. Ein weiteres Problem: „Exportorientierte Unternehmen investieren zudem weiter in Produktionskapazitäten im Ausland.“
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Siehe dazu: Wetten dass …
    heute um 12.00 Uhr der Bundeswirtschaftsminister in seiner Pressekonferenz zum Jahreswirtschaftsbericht verkündet, er erwarte für 2015 ein solides Wachstum von 1,5 Prozent und keine Schulden.
    Die über 200 Milliarden Euro an neuen Schulden des Auslandes, die er ausweislich der Tabelle im Jahreswirtschaftsbericht für dieses Wachstum braucht, wird er nicht erwähnen.
    Sollte ich die Wette verlieren, werde ich hier Abbitte leisten. Sollte ich aber gewinnen, bitte ich Sie alle, an den Bundeswirtschaftsminister zu schreiben und ihn zu fragen, wie es ihm passieren konnte, dass er die kleine Summe von 200 Milliarden vergessen hat.
    Quelle: flassbeck-economics

    Das Ergebnis: Wette gewonnen!
    Der Bundeswirtschaftsminister hat die Verschuldung des Auslandes, die er für seine Prognose braucht, in seiner Pressekonferenz zum Jahreswirtschaftsbericht natürlich nicht erwähnt. Es hat auch nur ein Journalist danach gefragt und der hat prompt keine Antwort bekommen…
    Ganze 205 Milliarden Defizit des Auslandes (also neue Schulden dort) hat Sigmar Gabriel hineingeschrieben… Und man sieht, Deutschland braucht sogar eine deutlich steigende Neuverschuldung des Auslandes von Jahr zu Jahr, um über die Runden zu kommen. „Nur“ 163 Mrd. Euro waren es 2013, dann 189 Mrd. im vergangenen Jahr und 205 Mrd. werden für dieses Jahr erwartet.
    Aber das ist dem Bundeswirtschaftsminister keiner Erwähnung wert.
    Quelle: flassbeck-economics

  6. Kommentar zur Euro-Krisenpolitik: Vorbild Amerika
    Deutschland sollte seine europäische Sparpolitik lockern. Nicht wegen des Syriza-Wahlsiegs, sondern weil Europa Wachstum braucht. Die USA machen es vor.
    Es ist ein altbekannter Sound, mit dem Amerika auf den Syriza-Wahlsieg in Griechenland reagiert: Kritik an der deutschen Anti-Krisenstrategie in Europa. Mehr investieren, weniger sparen! – Das ist die Forderung von vielen Politikern und Experten. „Der Aufstieg von Syriza stellt Europas von den Deutschen geführte Austeritätspolitik infrage“, urteilt die „New York Times“.
    Die entscheidende Kennziffer für das Wohlergehen einer Gesellschaft sind nicht Inflationsrate und Schuldenstand, sondern die Arbeitslosenquote, speziell die der Jugendarbeitslosigkeit. In Spanien und Griechenland liegt sie bei rund 50 Prozent, in Italien knapp darunter. Das ist nicht hinnehmbar. Keine Sparpolitik rechtfertigt diese Art der langfristigen Chancenvernichtung.
    Die Amerikaner scheinen das erkannt zu haben. Europa nicht.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Überraschend guter Artikel, der die Verrücktheiten der europäischen, vor allem der deutschen Politik klar benennt. Schön auch der Hinweis, daß „nicht einmal mehr die SPD Umverteilung fordert“ – wobei das nicht ganz stimmt: Umverteilung von unten nach oben steht bei der SPD seit vielen Jahren hoch im Kurs.

  7. Hartz IV: die verlorene Würde
    In diesen Tagen feiert der Sozialstaat Deutschland ein unrühmliches Jubiläum. Vor zehn Jahren hat die Regierung Schröder die Hartz-IV-Reformen eingeführt. Seither spielt der Staat mit der Würde seiner Bürger, Millionen darben in sozialer Isolation. Christa Cheval-Saur kennt die Auswirkungen.
    Die Zeitung hat Christa Cheval-Saur schon lange abbestellt. „Mir hat der Umgang mit Armut und Hartz IV nicht gefallen“, sagt die Rentnerin, die die letzten 20 Jahre ihres Erwerbslebens der Erwerbslosigkeit gewidmet hat. Sie hat Arbeitslose beraten, erst beim Stuttgarter Arbeitslosenzentrum (SALZ), dann, nach dessen Ende 2006, als Freiberuflerin bei Verdi…
    Zwölf Jahre lang hat die ehemalige Gewerkschafterin bei SALZ Arbeitslose beraten, bevor Hartz IV in Kraft getreten ist. „Das war eine gesellschaftliche Veränderung, die so auch gewollt war“, sagt sie. Fortan galten erwerbslose Menschen nicht mehr als arbeitslos, sondern als hilfebedürftig. „Das Unglaubliche dabei ist, dass jetzt alle Menschen behandelt werden, als würden sie Unterstützung brauchen. Das ist eine diffizile Sache, die etwas in den Menschen verändert hat.“
    Diese sogenannte Reform sei der Höhepunkt eines gewollten Wandels des Arbeitsmarkts gewesen, der Versuch, die Massenarbeitslosigkeit der späten 90er und frühen 2000er mit Billiglohnjobs zu bekämpfen. „Hartz IV war letztlich nötig, um die prekären Arbeitsplätze auch auszufüllen. Denn freiwillig ist da niemand reingegangen.“
    Heute leben deutschlandweit 4,3 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld II, davon beinahe eine Million schon seit Einführung der Gesetze 2005.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung
  8. Andrea Nahles und Uber
    In einem vor kurzen in der Süddeutschen Zeitung abgedruckten Gastbeitrag wurde die Agenda 2010, die von vielen Menschen vor allem mit der Einführung der ALG II-Gesetzgebung in Verbindung gebracht wird, ausdrücklich gelobt:
    „Dass aber die Reformen der Agenda 2010 einen großen Anteil an der erfolgreichen Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit hatten, ist unbestreitbar.“ liest man dort. „Die Hartz-Reformen zielten neben der Verbesserung der Arbeitsvermittlung vor allem auf die Etablierung neuer Beschäftigungsformen, die Normalarbeitsverhältnisse nicht ersetzen, sondern ergänzen sollten. Genau diese Entwicklung prägt heute die wirtschaftliche Dynamik im Land.“
    In diesem Tenor geht der Text weiter: Die Agenda 2010 habe gezeigt, dass die Sozialsysteme zukunftfähig wären, würden sie politisch aktiv gestaltet bevor sie die „kalte Hand regelloser Märkte“ zerstört: „Die Hartz-Reformen […].vermitteln uns Zuversicht, dass Deutschland es schaffen kann, wenn wir entschlossen handeln.“
    Die Verfasser dieser Lobpreisung sind die derzeitige Arbeitsministerin Andrea Nahles und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. (…)
    Dass die Sanktionspraxis keine Erwähnung findet, überrascht nicht. Dass sich durch prekäre Arbeitsverhältnisse immer weniger Menschen vernünftig sozial absichern können, findet sich ebenso wenig in dem Beitrag der beiden SPDler. Und dass die durchaus arbeitgeberfreundliche Steuergesetzgebung Günstiglöhne weiterhin ermöglicht, bleibt ebenso ungeschrieben.
    Um so erstaunlicher ist es, dass diese beiden Aspekte die zentralen Punkte von Andrea Nahles‘ aktueller Kritik am Transportvermittlungsunternehmen Uber sind. Als hätte die Steuergesetzgebung (die es Uber ermöglicht, die Steuersparmodelle anzuwenden) mit der Politik nichts zu tun, stellt Frau Nahles es als verwerflich dar, Steuern einzusparen – und erinnert damit an Kurt Becks Kritik an ALG II-Beziehern, die „alles mitnehmen, was geht“.
    Quelle: Telepolis
  9. Migration: Was hat Deutschland von der Einwanderung?
    Welche Folgen hat die Einwanderung für unser Land? Diese Frage stellen sich unzählige Ökonomen. Klar ist, dass die Migration Deutschland verändert hat. Aber wie?
    Tatsächlich finden die heutigen Einwanderer vor allem in niedrig bezahlten Berufen eine Stelle: In der Gastronomie und auf Schlachthöfen, in der häuslichen Pflege, der Landwirtschaft und auf dem Bau. Denn trotz der Debatte um hochqualifizierten Fachkräftemangel, gibt es in unserer Volkswirtschaft auch einen hohen Bedarf für solche Tätigkeiten. Das sind oft Jobs mit ungeregelten Arbeitszeiten, miserablen Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen: „Viele Stellen können wir gar nicht mit Deutschen besetzen, weil die Lohnansprüche der Deutschen dafür zu hoch sind“.
    Zudem, sagt Oltmer, sei der Niedriglohnsektor, in dem viele Migranten (auch mit Hilfe staatlicher Aufstockung) arbeiten, politisch gewollt. Zum Beispiel die Subunternehmen auf dem Bau: „Oft wird gar nicht genau kontrolliert, ob da die geltenden Gesetze zur Arbeitszeit, Mindestlöhnen und zur Sozialversicherung überhaupt eingehalten werden.“ Würde häufiger und genauer kontrolliert, würden viele Fabriken im Graubereich wohl schließen müssen. Das hätte für die Gesellschaft letztlich aber auch zur Folge, dass die Produkte für Endkunden teurer würden.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Schön, daß es mal jemand so klar ausspricht: Einwanderer werden von den Unternehmen zum Löhnedrücken gebraucht, und nur zum Löhnedrücken, die sich daraus ergebenden Probleme (Senkung des allgemeinen Lohnniveaus, höhere Arbeitslosigkeit, Unterfinanzierung der Sozialkassen und zu geringes Wirtschaftswachstum) bei der Gesellschaft abgeladen. Die hat im Gegenteil überhaupt keinen Vorteil von Niedriglöhnen. „die Lohnansprüche der Deutschen [sind] zu hoch“: da reden wir wohl von 10, vielleicht 12 Euro pro Stunde, mit denen man gerade so über die Runden kommt. Richtig: „der Niedriglohnsektor [ist] politisch gewollt“.

  10. Mindestlohn hinter Gittern
    Viele Häftlinge arbeiten im Gefängnis für wenige Euro.
    Gefangene wollen den neuen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde durchsetzen.
    Zudem soll der Staat für sie in die Rentenversicherung einzahlen.
    Eine Gewerkschaft soll helfen, den Mindestlohn durchzusetzen.
    Der Mindestlohn allein hilft da nicht. Rentnern, die gesessen hätten, würden dennoch 50 bis 100 Euro im Monat fehlen, rechnet Matthias Birkwald vor, Rentenexperte der Linken-Fraktion. Denn laut Gesetz erwirbt nur derjenige einen Rentenanspruch, der freiwillig arbeitet. Doch in 13 der 16 Bundesländer herrscht hinter Gittern Arbeitspflicht.
    Quelle: SZ
  11. TTIP
    1. „Freihandel nicht ohne Arbeitnehmerrechte“
      Erklärung von IG Metall und Betriebsräten der Automobilindustrie zur Initiative der Vorstandsvorsitzenden der Automobilindustrie zu TTIP…
      Die IG Metall und die Betriebsratsvorsitzenden der deutschen Automobilindustrie fordern, dass in den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP die Arbeitnehmerrechte gleichrangig mit ökonomischen Interessen betrachtet werden. Eine rein wirtschaftliche Sicht, wie sie die Vorstandsvorsitzenden der Automobilindustrie anstreben, sei zu einseitig. Die soziale Dimension müsse gleichrangig berücksichtigt werden. Dies unterstreichen der IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel und die Betriebsratsvorsitzenden Uwe Hück (Porsche), Peter Mosch (Audi), Bernd Osterloh (Volkswagen), Michael Brecht (Daimler), Martin Hennig (Ford), Wolfgang Schäfer-Klug (Opel) und Manfred Schoch (BMW) in einer gemeinsamen Stellungnahme…“
      Quelle: IG Metall

      Dazu: Exklusives TTIP-Verhandlungsdokument: Warnung vor Einfallstor für Unternehmensinteressen
      Durch TTIP könnten Unternehmensinteressen bei der Aushandlung zukünftiger europäischer Gesetze mehr Einfluss bekommen. Das zeigt ein internes EU-Verhandlungsdokument, das LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) vorliegt und über das heute auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet.
      Das vertrauliche Dokument vom 23. Januar macht deutlich, dass die EU-Kommission dabei weitreichende Ziele verfolgt. Sie fordert unter anderem die Schaffung einer neuen Institution, des “Gremiums für regulatorische Zusammenarbeit” (regulatory cooperation body). Dieses Gremium sei dafür zuständig, Regulierungsvorhaben auf beiden Seiten des Atlantiks zu harmonisieren. Vorgesehen ist zudem eine gegenseitige Berichtspflicht über Regulierungsvorhaben. Mit diesen Maßnahmen würde TTIP tief in den europäische Politikprozess eingreifen und dort neue Einflussmöglichkeiten für Unternehmensinteressen institutionell verankern.
      Quelle: LobbyControl

    2. TTIP hebelt Finanzmarktregulierung aus
      Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA sorgt für neue Kontroversen. Der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon äußert nach Einsicht vertraulicher Unterlagen im TTIP-Lesesaal des Parlaments konkrete Warnungen zu den geplanten Verhandlungen insbesondere über die Finanzmärkte. „Als Folge der Weltfinanzkrise haben die USA sehr viel strengere Regulierungen als Europa eingeführt, viele Versicherungs-, Anlage- und Bank-Produkte dürfen dort nicht mehr vertrieben werden“, sagte Reimon SPIEGEL ONLINE. „Europäische Banken und Versicherungen drängen nun darauf, diesen Markt wieder zu öffnen.“
      Nach Angaben von Reimers sollen daher laut den TTIP-Vorschlägen der EU-Kommission Finanzmarktregulierungen nicht mehr von Parlamenten ausgehandelt werden. „Die Parteien richten ein gemeinsames Forum zur finanziellen Regulierung ein. Dieses Forum ist verantwortlich für die Kooperation bei der Regulierung im Finanzmarktbereich“, zitiert Reimon aus den Verhandlungsdokumenten – für ihn eine klare Aushebelung der parlamentarischen Kontrolle. „Wir Abgeordnete dürften dann Gesetze nur noch so erlassen, dass sie mit den Beschlüssen dieses Forums übereinstimmen.“
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung Orlando Pascheit: Allmählich erfüllt einen dieses TTIP mit einem immer größer werden Unbehagen. Man muss sich einmal klar machen: Die Anbieter von Finanzdienstleistungen, auch der Derivateanbieter und –händler schaffen sich ihre eigenen Regeln, um ihre Gewinne für alle Ewigkeit abzusichern. Was für ein Monster haben wir da als EU-Kommission?

    3. Schiedsgerichtsbarkeit in CETA und TTIP ist stark verbesserungsbedürftig, berichten Rechtsexperten dem EU-Parlament
      Professor Steffen Hindelang von der FU Berlin, ein anerkannter Experte in internationalem Handelsrecht, hat heute bei einer gemeinsamen Anhörung der EU-Parlamentsausschüsse für Recht und für internationalen Handel die Ergebnisse dreier Studien im Auftrag des Parlaments zu Internationalen Schiedsgerichten im Investorenschutz präsentiert. Eine ist von ihm selbst, die beiden anderen von Pieter Jan Kuijper (Universität Amsterdam) bzw. Ingolf Pernice (Humboldt-Universität). Die drei Experten unterstützen den Abschluss von Investitionsschutzabkommen, einen sehr umstrittenen Teil der vorgesehenen Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Sie haben allerdings nach Hindelangs Präsentation fünf gravierende Probleme bei den zur Streitschlichtung im Rahmen dieser Abkommen bisher vorgesehenen Schiedsgerichten identifiziert und schlagen jeweils Abhilfe vor.

      1. Die Abkommen schwächen in der vorgesehen Form die nationale Gerichtsbarkeit, anstatt sie zu stärken und zu verbessern.
        Abhilfe: Bindende Regeln dazu, dass der übliche Rechtsweg zunächst soweit zumutbar umfassend ausgeschöpft werden muss.
      2. Es gibt keine Berufungsinstanz, die den Namen verdient. In den Vertragsentwürfen wird nur vage von einer solchen Möglichkeit gesprochen.
        Abhilfe: Schaffung einer Berufungsinstanz.
      3. Die öffentliche Wahrnehmung, dass die Anwälte, die als Schiedsrichter fungieren, aus Interesse an mehr lukrativen Verfahren investorenfreundlich urteilen, wird nichts entgegengesetzt.
        Abhilfe: Deutliche Ausweitung der Anzahl der zugelassenen Experten und Festlegung einer Reihenfolge, um das materielle Interesse der Einzelnen zu schwächen.
      4. Die Abkommen überlassen es dem bei der Weltbank angesiedelten ICSID wichtige Administrative Entscheidungen zu treffen, die den Ausgang der Verfahren stark beeinflussen können, wie etwa die Auswahl der Vorsitzenden der Schiedsgerichte. Das Problem wird höfflich umschrieben damit, dass diese Organisation eine ist, „in der Europäische Kräfte traditionell keine Dominanz haben.
        Abhilfe: Schaffung einer neuen unabhängigen Institution mit Sitz in Europa.
      5. Der Streitbeilegungsmechanismus könnte EU-Recht widersprechen.
        Abhilfe: Kein Abschluss ohne den Vertragstext dem Europäischen Gerichtshof zur Stellungnahme vorzulegen und bei Bedarf anzupassen.

      Quelle: Norbert Häring

      Anmerkung Orlando Pascheit: Zunächst einmal Danke an Norbert Häring, dass er die wesentlichen Punkte der Präsentation von Steffen Hindelang zusammengefasst und ins Deutsche übertragen hat. So erhellend die einzelnen Kritikpunkte sind, stellt sich einem dennoch die Frage, warum zwischen der EU und den USA sowie Kanada überhaupt ein Investitionsabkommen notwendig sein soll. Ganz allgemein kann man sich vorstellen, dass bei einem solchen Abkommen der Entwicklungsstand der jeweiligen nationalen Rechtsordnung berücksichtigt werden sollte. Aber zwischen den USA und der EU? Die USA haben mit Australien, Singapur und Israel Freihandelsabkommen ohne Investitionsschutz abgeschlossen. Erreicht das Rechtssystem der EU nicht das Niveau dieser Länder? Natürlich sind die nationalen Gerichtsbarkeiten innerhalb der EU nicht alle auf demselben Niveau. Allerdings investieren deutsche oder französische Firmen recht furchtlos in Ungarn oder Rumänien. Wo haben in der EU Unternehmen staatliche Willkürakte zu befürchten? Es ist doch eher so, dass durch Wettbewerbsordnung des EU-Binnenmarktes die Arbeitnehmer auf der Strecke bleiben. Vor allem muss es den Staaten weiter möglich sein, den auf demokratischem Wege geäußerten Willen der Bevölkerung gegen die Profitverluste des Kapitals umzusetzen – so z.B. die Verschärfung ökologischer oder auch arbeitnehmerorientierter Standards.

      Es ist schon richtig, dass es in der Vergangenheit nur wenig Fälle gab, in denen private Schiedsgerichte zu Problemen führten. Allerdings hat sich das Verhalten der Konzerne verändert, wie sich an einigen spektakulären Fällen aufzeigen lässt. Dabei entsteht durchaus der Eindruck, dass derartige Schutzregeln internationalen Konzernen Raum für Missbrauch eröffnen. Ähnliches gilt für international tätige Anwaltskanzleien, für die sich in langwierigen und extrem teuren Gerichtsverfahren mit den beklagten Ländern ein mehr als einkömmliches Geschäftsfeld auftut. Die UNCTAD hat für 2012 mit 58 Fällen die höchste je erreichte Zahl neu eröffneter Verfahren im Regelungsrahmen des ICSID verzeichnet. 2000 waren es weltweit nur 13 neue Streitschlichtungsverfahren.

      Leider hat unser Wirtschaftsminister in seiner flapsigen Art verkündet, dass sich Deutschland nicht als einziger in Europa gegen TTIP stellen könne: “Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, … dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.” Nur darum geht es gar nicht. Es geht um einzelne Bestandteile von TTIP. In einer Kritik des Investitionsabkommens stünde Deutschland nun wirklich nicht allein. So stimmte das niederländische Parlament gegen die Aufnahme des Investitionsschutzes in Freihandelsabkommen. Die französische Nationalversammlung lehnt den Investorenschutz ab. Das österreichische Parlament erklärte, dass die Sinnhaftigkeit von Schiedsgerichten in entwickelten Rechtssystemen nicht erkennbar sei.

      Eine Stellungnahme von Steffen Hindelang zur öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada ist hier zu lesen und hier ist die gesamte Anhörung zu verfolgen. Es versteht sich, dass sämtliche Bemühungen um eine Ausgestaltung des Investorenschutzes im Rahmen von TTIP sich erübrigen, wenn es im Rahmen des CETA-Abkommens zwischen Kanada und der EU nicht zu denselben Regelungen kommt. Viele US-amerikanischen Unternehmen können Schadensersatzforderungen, die sie nicht bei TTIP geltend machen können, über ihre kanadische Tochtergesellschaften bei CETA erheben.

  12. Hält Stumpf den Kopf hin?
    Mehr als vier Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag soll nun auch einer der Verantwortlichen den Kopf dafür hinhalten. Wenn Siegfried Stumpf, Stuttgarts ehemaliger Polizeipräsident, den gegen ihn beantragten Strafbefehl akzeptiert, dann ist er ganz billig weggekommen.
    Die „Stuttgarter Nachrichten“ (StN) hatten die Neuigkeit exklusiv. Am 20. Januar meldete das Blatt um 19 Uhr auf seinem Online-Portal, dass Stumpf „noch in dieser Woche“ einen Strafbefehl wegen „Körperverletzung im Amt“ zugestellt bekomme. Und mehr noch: Stumpf werde, wie es heiße, dagegen Einspruch erheben, was einen neuen Wasserwerferprozess zur Folge haben werde; diesmal mit Stumpf als Angeklagtem. Der Vorgang ist in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert, und diverse Behauptungen sowie die Schlussfolgerung im Artikel sind wahrscheinlich unzutreffend. Deshalb lohnt es sich, genauer hinzusehen.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • Niere oder Tod: Mehr als 8000 Menschen warten in Deutschland auf eine Niere. Der schwer kranke Journalist Willi Germund (60) wollte nicht warten. Er hat sich eine gekauft. Von einem jungen Afrikaner und sich das Organ in Mexiko transplantieren lassen. Sein am Wochenende erscheinendes Buch „Niere gegen Geld“ ist schockierend.
    • Braunen Flecken: Schon jetzt stößt der NSU-Untersuchungsausschuss an seine Grenzen. Zu viele der Akteure wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass bei den Ermittlungen skandalös geschlampt wurde. Von „strukturellem Rassismus“ spricht die SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl. Und etlichen ihrer Stuttgarter Kollegen bleibt die Luft weg.
    • Gegenlesen? Nicht mit uns: Sie nerven nicht nur. Sie sind auch brandgefährlich, die immer dreisteren Versuche von Pressesprechern und PR-Abteilungen, die Berichterstattung zu beeinflussen. Gegenlesen heißt der unerhörte Wunsch, beliebt ist die Begründung: „Wir wollen nur inhaltliche Fehler vermeiden“.
    • Kniebeugen gegen den Klimawandel: So hat sich Winfried Kretschmann das sicher nicht vorgestellt. Eine Berichtspflicht sollte seriös messbar machen, was in Sachen Nachhaltigkeit bisher erreicht wurde. Ausgerechnet sein Staatsministerium nimmt das nicht wirklich ernst und hübscht die dünne Zwischenbilanz auch noch auf mit „Pilates, Yoga und ‚Bauch-Beine-Po'“.
    • Kulturhauptstadt in Feinstaub: Soll sich Stuttgart um den Titel der Europäischen Kulturhauptstadt 2025 bewerben? Die Stadt bietet von Hoch- bis Subkultur eine enorme künstlerische Bandbreite, hat aber auch massive Probleme wie fehlende Nachhaltigkeit und kurzsichtige Stadtplanung. Unser Autor meint: Es gibt noch viel zu tun.
    • Griechen und Kriechen: Peter Grohmann wettert über ein Griechenland der alten Banditen, in dem immer nur die Armen hungern. Und freut sich auf das Wintergewitter nach dem Wahlsieg der Linkspartei Syriza.

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

  13. Pegida
    … aus organisatorischen und rechtlichen Gründen fällt der 02.02.2015 aus. Eine Woche später, Montag 09.02.2015 starten wir wieder durch. Bis dahin ist ein neuer Vorstand gewählt und wir sind sicher, dass der neue Vorstand PEGIDA auf Kurs hält. Auch wenn Kathrin Oertel, Lutz Bachmann und Rene Jahn nicht mehr für den Vereinsvorstand zur Verfügung stehen, so lässt sich die Bewegung dadurch nicht stoppen…
    Quelle: Pegida auf Facebook

    Siehe auch: Pegida droht der Zerfall
    Eine Woche nach dem Rücktritt von Pegida-Gründer Lutz Bachmann wegen ausländerfeindlicher Äußerungen hat auch Sprecherin Kathrin Oertel ihr Amt niedergelegt. Mit ihr zogen sich weitere Mitglieder aus dem Organisationsteam der islamkritischen Bewegung zurück, so dass nun die halbe Führungsriege des Pegida-Vereins fehlt. Die für Montag geplante Kundgebung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in Dresden wurde abgesagt.
    Anlass der Führungskrise ist nach Worten von Vereinsvize René Jahn vor allem, dass Bachmann im Orga-Team verbleiben wolle. Der „Bild“-Zeitung sagte Jahn, deswegen sei er mit Oertel, Achim Exner, Bernd-Volker Lincke, Thomas Tallacker zurückgetreten. „Mit diesem Nazi-Zeug und den rechten Äußerungen möchte ich nichts zu tun haben.“
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Ob sich der Verein wieder zusammenrauft, ob die AfD die Oberhand gewinnt, das sind alles offene Fragen. Es könnte ja aber auch eine Chance sein, dass die Bewegung ihren Zorn nicht auf islamischen Sündenböcken ablädt, sondern sich den konkreten Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Existenz der Demonstrierenden annimmt.

  14. Das Letzte
    Rolf-Dieter Krause hat in seinem gestrigen Kommentar zur Entwicklung in Griechenland mal wieder ein Beispiel geliefert auf welch niedrigem Niveau er inzwischen angekommen ist. Yanis Varoufakis der griechische Finanzminister sei ein „Spieltheoretiker sozusagen ein Profi fürs Zocken auf aller höchstem Niveau, sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik“.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung WL: Mehr blamieren kann man sich als Journalist wohl kaum. Spieltheorie ist nicht etwa eine Anleitung fürs Spielcasino, sondern eine vor allem auf der Mathematik basierende, auch in der Ökonomie verbreitetes Erkenntnisinstrument, bei der komplexe Entscheidungssituationen mathematisch abgebildet werden. Der deutsche Spieltheoretiker Reinhard Selten hat für seine Leistungen auf dem Gebiet der Spieltheorie sogar den Wirtschaftsnobelpreis erhalten. Mit „Zocken“ – wie Krause meint – hat das nun wirklich nichts zu tun. Aber für Krause ist Polemik gegen alles was an Brüssel kritisiert wird, allemal wichtiger als sich intellektuell mit einem Thema zu beschäftigen.
    Wer nachlesen möge was Varoufakis tatsächlich denkt, sollte besser das Interview der NachDenkSeiten mit ihm lesen hier und hier lesen.
    Siehe auch das aktuelle Interview mit profil.

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