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5. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa
  2. Griechenland
  3. Spanien
  4. Italien
  5. Ifo-Berechnung: Deutschland hat weltweit höchsten Exportüberschuss
  6. Kriegshetze
  7. U.S. Considers Supplying Arms to Ukraine Forces, Officials Say
  8. Grenzüberschreitende Besteuerung
  9. Dauerbaustelle Sozialstaat – Chronologie gesetzlicher Neuregelungen in der Sozialpolitik 1998 – 2014
  10. Freude am Union Busting
  11. Westliche Geopolitik und ihre Umsetzung – das Beispiel Ukraine
  12. In Saudi-Arabien wird munter weiter geköpft
  13. Unterwerfung als Freiheit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa
    Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.
    Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa: Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut, soziale Absicherungen wurden massiv geschwächt, der Mindestlohn um 22% gesenkt, das Tarifvertragssystem und andere Schutzrechte für noch Beschäftigte demontiert, und ausgerechnet die unteren Einkommensgruppen wurden zusätzlich steuerlich belastet. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 27%, unter Jugendlichen sogar bei über 50%. Vielen Menschen fehlen ausreichende Mittel für Nahrung, Strom, Heizung und Wohnung. Ein großer Teil der Bevölkerung hat keine Krankenversicherung mehr und bekommt nur noch in Notfällen Zugang zu ärztlicher Versorgung. Das Wahlergebnis ist ein vernichtendes Urteil über diese verfehlte Politik.
    Mit Reformen, die an den tatsächlichen Problemen Griechenlands ansetzen, hatte all dies nichts zu tun. Keines der strukturellen Probleme des Landes wurde gelöst, es wurden aber zusätzliche geschaffen. Es war eine Politik des Abbaus, nicht des Aufbaus.
    Quelle: Europa neu begründen

    Anmerkung JB: Die Liste der Erstunterzeichner entspricht dem who is who der deutschen Gewerkschaften. Vielleicht kann der Sieg Syrizas ja auch ein Weckruf für die Gewerkschaftsbewegung sein?

    Passend dazu: IG Metall – Griechenland nach der Wahl – Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa
    Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance, nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.
    Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung „Reform“ verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet.
    Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa…
    Quelle: IG Metall

  2. Griechenland
    1. Im Ausnahmezustand
      Es scheint sich in Griechenland nämlich jene Theorie des italienischen Philosophen Giorgio Agamben zu bestätigen, in der das Regime des Ausnahmezustands zum dauerhaften Handlungsmuster der Politik avanciert. In vielen westlichen Ländern herrscht mit dem war on terror inzwischen eine Art Sondergesetzgebung light, die bereits ausreicht, um die Begrenzung von bestimmten Bürgerrechten zu legitimieren und eine geheimdienstliche Totalüberwachung zu installieren. In Griechenland zeigt sich mit einem Mal, wie im Rahmen einer Shock and awe-Strategie eine ganze Gesellschaft reorganisiert werden soll.
      In ökonomischer Hinsicht tritt der griechische Notstand offen zu Tage. Die Arbeitslosigkeit beträgt 26 Prozent, bei 15- bis 25-Jährigen sogar 51 Prozent. Die Löhne fallen, ganze Stadtviertel verwaisen. Das wahre Elend zeigt sich jedoch auch in ganz anderen Bereichen. So ist seit dem Beginn der Krise nicht nur die Selbstmordrate drastisch gestiegen. Nachdem staatliche Hilfen für Drogensüchtige gestrichen wurden, schnellten etwa auch die HIV-Infizierungen exponentiell in die Höhe. Allein im Jahr 2011 um 1.600 Prozent.
      Da viele Griechen sich kein Heizöl mehr leisten können, wird vermehrt Brennholz oder sogar altes Mobiliar verfeuert. Über Griechenlands Großstädten liegt deshalb bisweilen beißender Smog. Buchstäblich katastrophal ist die Situation schließlich für viele Flüchtlinge, die in den vergangenen Jahren an der griechischen Küste gestrandet sind. In Auffanglagern wie Amigdalesa oder Paranesti, wo die Existenz mitunter auf das nackte Überleben reduziert ist, herrscht noch einmal eine Art verschärfter Extra-Ausnahmezustand innerhalb des Ausnahmezustands.
      Quelle: ZEIT

      Anmerkung JK: Der Analyse ist voll zuzustimmen, Griechenland ist das Freiluftlabor des Neoliberalismus in Europa. Was wir in Griechenland erleben ist Merkels Ideal der marktkonformen Demokratie in ihrer expliziten Ausprägung, in der die Interessen der Finanzelite und der transnationalen Konzerne zum kategorischen Imperativ geworden sind. Und Tsipras ist angetreten, auch hier hat der Artikel recht, diesen Ausnahmezustand zu beenden. Deshalb trifft ihn die Wut der neoliberalen Elite und ihrer Hofschreiber mit voller Wucht.

    2. Syriza-Bashing: Ein Versuch, den deutschen Irrsinn zu verstehen
      Glaubt Merkel eigentlich selbst, dass ihre Spardoktrin richtig ist? Wieso ist die deutsche Öffentlichkeit so Austerity-Geil? Und warum machen die deutschen Sozialdemokraten mit?
      Was sich die deutschen Medien – und zwar so ziemlich durch die Bank und völlig unabhängig von der Achse Boulevard/Qualität oder Links/Rechts – in dieser Woche in der Griechenland-Berichterstattung geleistet haben, ist ein schon lange nicht mehr dagewesener Tiefpunkt der Publizistik. Es hat ja überhaupt keinen Sinn mehr, die Lügen und Unwahrheiten oder die bloße Uninformiertheit aufzuzählen, die da via “Welt”, “Süddeutsche” oder auch “FAZ” ventiliert wurden, oder auf die gehässige Voreingenommenheit zu verweisen, wie wir sie in öffentlich-rechtlichen Sendern wahrnahmen.
      Der Höhepunkt des medialen Geifers war dann das “Spiegel”-Cover vom Wochenende “Der Geisterfahrer – Europas Albtraum Alexis Tsipras”, der eine Titelgeschichte umhüllte, wie ich sie jedenfalls noch nie in einem Qualitätsmagazin gelesen habe. Es ist so unglaublich, wie hier Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Unrecherchiertes und bloßer Unsinn aneinandermontiert wurde. Man würde eine ganze Woche brauchen, um jede faktische Unwahrheit zu widerlegen.
      Da wird von den “russlandfreundlichen Tönen” der Tsipras-Regierung gesprochen. Welche sollten das gewesen sein? Fakt ist: Es wurde viel spekuliert, dass die Regierung eine Allianz mit Moskau suchen könnte, dafür gibt es auch Anhaltspunkte von der Art “X kennt Y und Y kennt Z und Z ist in Moskau eine große Nummer”, aber sehr viel mehr nicht. Es wurde hektisch berichtet, die Tsipras-Regierung spreche sich gegen neue Russlandsanktionen aus, dabei hat die Regierung nur dagegen protestiert, vor der Verkündigung neuer Sanktionen nicht konsultiert worden zu sein. Am Mittwoch war die Aufregung schon wieder vorbei – denn die EU-Außenminister haben die Russlandsanktionen vorzeitig verlängert, und zwar mit Zustimmung und ohne gröbere Änderungswünsche der neuen Athener Regierung. Finanzminister Yanis Varoufakis schrieb schon an diesem Tag auf seinem Blog über die “Story vom griechischen Veto, das es niemals gab”. Aber egal – der “Spiegel” schwadroniert noch vier Tage später munter drauflos, als habe er die Fakten nicht mehr rechtzeitig erfahren.
      Quelle: misik.at

      Anmerkung JK: Lieber Herr Misik, das fragen wir uns auch. Warum muss die SPD beständig den Steigbügelhalter des Neoliberalismus spielen?

    3. Troika abschaffen, aber auch dumme Kürzungspolitik
      Raiders heißt jetzt Twix ist nicht genug. Nicht nur die Troika ist abzuschaffen, auch die dumme Kürzungspolitik. Eine EU-rechtskonforme Legalisierung der Troika-Politik – etwa im Rahmen einer Task Force der EU-Kommission – ist unzureichend. Auch eine Trennung vom Internationalen Währungsfonds (IWF) macht noch keinen Frühling. Immerhin hat der IWF die Kürzungspolitik kritisiert und die Notwendigkeit eines Schuldenschnitts betont,“ kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die aktuelle Debatte um die Abschaffung der Troika.
      Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: „Die Euro-Rettung war eine Bankenrettung, die auch den deutschen Steuerzahlern unnötige Kosten aufgebürdet hat. Wir brauchen einen Stopp der Kürzungsdiktate bei Staatsausgaben, Löhnen und Renten sowie ein echtes öffentliches Investitionsprogramm von zwei bis fünf Prozent des EU BIP jährlich, um Wachstum anzuschieben. Die Europäische Zentralbank sollte über die Europäische Investitionsbank EU-vertragskonform direkt öffentliche Investitionen finanzieren statt im Rahmen von Quantitative Easing noch mehr Liquidität in Banken zu pumpen. Darüber hinaus muss eine Schuldenkonferenz einberufen werden, um die Schuldenlast überschuldeter Staaten langfristig zu drücken.“
      Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker weiter: „Die Vorschläge des griechischen Finanzministers, die Schuldentilgung an die Wachstumsrate zu koppeln und die Schulden bis zur Maastricht Obergrenze über die EZB zu garantieren und zinsgünstig zu refinanzieren, sind sinnvoll. Irland wurden bereits ähnliche Zugeständnisse gemacht. Griechenland braucht einen effizienten Steuervollzug, der von den korrupten Eliten, für die die Bundesregierung Wahlkampf machte, stets behindert wurde.“
      DIE LINKE fordert eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre, damit die Mittelschicht und Einkommensschwache nicht weiter die Zeche für die gescheiterte Euro Politik bezahlen.
      Quelle: Fabio De Masi
    4. Schuldenstreit mit Griechenland: Obama springt Tsipras zur Seite
      US-Präsident Barack Obama hat sich wortstark in den Konflikt zwischen der EU und Griechenland eingemischt. „Sie können Länder, die sich mitten in einer Depression befinden, nicht immer weiter ausquetschen“, sagte Obama am Sonntag im Interview mit dem US-Fernsehsender CNN. Bei einer Wirtschaft, die sich „im freien Fall“ befinde, brauche es vor allem eine Wachstumsstrategie. Nur so könne ein Land seine Schuldenlast reduzieren.
      Obama räumte ein, dass Strukturreformen in Griechenland bitter nötig seien. Angesichts des rapide sinkenden Lebensstandards der Menschen seien diese aber schwer umzusetzen. Er hoffe, dass Griechenland in der Eurozone bleiben könne, sagte Obama. Dafür seien aber Kompromisse auf allen Seiten nötig.
      Quelle: Spiegel Online
    5. Griechischer Minister: „Syriza wird TTIP niemals ratifizieren“
      Die neu gewählte Regierung in Athen steht dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) skeptisch gegenüber. Mit ihrer parlamentarische Mehrheit will die Syriza-Partei das Abkommen kippen, sagt Georgios Katrougkalos, Vize-Chef des Innenministeriums.
      Schon in der Diskussion um neue Sanktionen für Russland verschaffte sich die neue Regierung Gehör. Jetzt zeigt das Syriza-Bündnis auch seinen Widerstand gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.
      Griechenland werde sein Vetorecht zur Blockierung des vorgeschlagenen Handelsabkommens nutzen – zumindest, wenn es in seiner jetzigen Form bestehen bleibt, sagte Georgios Katrougkalos, Vize-Chef des Innenministeriums. Katrougkalos gab sein Abgeordnetenmandat im Europaparlament für die Position als stellvertretender Minister für Verwaltungsreform in der griechischen Regierung auf. Ihm zufolge wird die neue Führung in Athen ihr Vetorecht zur Blockierung des vorgeschlagenen Handelsabkommens nutzen – zumindest, wenn es in seiner jetzigen Form bestehen bleibt.
      Schon vor den griechischen Wahlen im Januar sagte er gegenüber EurActiv Griechenland, dass ein von Syriza dominiertes griechisches Parlament ein Handelsabkommen niemals ratifizieren würde.
      Auf die Frage, ob dieses Versprechen nach der Regierungsübernahme durch Syriza noch immer Bestand habe, sagt Katrougkalos: „Ich kann Ihnen versichern, dass ein Parlament mit einer Syriza-Mehrheit dieses Abkommen niemals ratifizieren wird. Und das wird ein großes Geschenk nicht nur für die Griechen sondern für alle Europäer sein“
      Quelle: EurActiv
    6. Syrizas Fehlstart: Der griechische Selbstbetrug
      Griechenlands Premierminister will neu über Kredite und Sparauflagen verhandeln. Das ist richtig. Doch schon vor Beginn jeder Verhandlung versucht Alexis Tsipras, die meisten Reformen zurückzudrehen. Das ist falsch – und Selbstbetrug.
      Normalerweise bekommen Politiker eine Frist gewährt, bevor die Öffentlichkeit erste Urteile über ihre Arbeit fällt. Auch Griechenlands neuer Premier Alexis Tsipras hätte diese Zeit eigentlich verdient. Doch schon am Ende seiner ersten Woche im Amt muss man leider von einem Fehlstart sprechen. Denn die neue Regierung schafft Tatsachen mit einer Geschwindigkeit, die weder für Griechenland gut ist noch für den Rest Europas.
      Quelle: Spiegel

      Anmerkung JK: „Vielen der jetzt zurückgedrehten Reformen hatte Griechenland im Gegenzug für Milliardenkredite seiner Europartner ausdrücklich zugestimmt.“
      Nun, der Mann am Bankschalter stimmte unter vorgehaltener Waffe ausdrücklich der Aushändigung des Geldes an den Bankräuber zu. Was wäre der damaligen griechischen Regierung übrig geblieben: Staatsbankrott oder der Erpressung durch die Troika zustimmen?
      „Bislang hat Tsipras keine neuen Einnahmequellen gesichert, schafft aber schon mal fleißig neue Ausgaben. Das ist keine verantwortungsvolle Politik …“
      Doch, dies ist verantwortungsvolle Politik. Ist es nicht die Pflicht jeder Regierung die grundlegenden Rechte und Interessen der eigenen Bevölkerung wahr zu nehmen und zu schützen. Wäre es verantwortungsvoll einfach hinzunehmen, dass über 800.000 Menschen in Griechenland nicht mehr Krankenversichert sind, dass die öffentliche Gesundheitsversorgung faktisch zusammengebrochen ist, das deshalb die Säuglingsterblichkeit um gestiegen ist, das die Selbsmord rate um gestiegen ist Was muss man noch alles anführen?
      Noch am Freitag vergangener Woche haben die NDS in diesem Beitrag auf die Diffamieurngskampgne gegen den neuene griechiscen Ministepräsidneten Tsipras und dessen Partei Syriza hingewiesen. Die in der Presseschau zitierten Beiträge der „Qualitätsjournalisten“ strotzten dabei vor Infamie, Verdrehungen, Unterstellungen und Falschbehauptungen. Eine Steigerung schien nicht möglich. Doch wie der obige Beitrag zeigt, steht der Amoklauf der „Qualitätspresse“ gegen Griechenland erst am Anfang. Das Ziel ist klar, Tsipras und die Syriza müssen scheitern sonst steht die neoliberale Agenda auf dem Spiel. Es mag weit hergeholt erscheinen, aber wer sich explizit gegen die Interessen der herrschenden Eliten stellt lebt gefährlich. Chile lässt grüßen. Lässt sich Tsipras nicht kleinkriegen darf man gespannt sein was in Griechenland noch alles passieren kann.
      Wir könne unsere Leser nur dazu aufrufen üben Sie Solidarität mit den leidenden griechischen Bürgern, unterstützen Sie Tsipras und die Syriza als politische Kraft, die es wagt gegen die europaweite Durchsetzung des Neolibralismus aufzustehen. Werden Sie nicht müde die Verdrehungen, Unterstellungen und die Hetze der „Qualitätsmedien“ kritisch zu Hinterfragen.

  3. Spanien
    1. Gegen die Macht der Etablierten in Spanien
      2015 ist ein Superwahljahr in Spanien. Im Mai werden die Gemeinderäte und 13 Regionalregierungen gewählt. Im Herbst stehen die Parlamentswahlen an. Wegen des rasanten Aufstiegs der neuen Partei Podemos bahnt sich ein radikaler Politikwechsel an.
      Jetzt sind es wieder Zehntausende. Zehntausende wie Paloma, die eigens aus Soria angereist ist, das sind gut und gerne 300 Kilometer nach Madrid. Podemos hat zum Marsch für den Wechsel gerufen, will, dass Ministerpräsident Mariano Rajoy die Uhr ticken hört, seine Uhr, die vielleicht abläuft und Menschen wie Paloma machen ihrer Empörung über eine Wirtschaftspolitik Luft, von der sie sich alleine gelassen fühlen.
      Ja, wir können. Si, se puede. Hier begann es und hier soll es weitergehen: Puerta del Sol, Zentrum von Madrid. Wer Podemos – wir können – verstehen will, der muss hier hin. Sich umsehen zwischen dem Bären mit dem Erdbeerbaum aus dem Stadtwappen von Madrid, den Pantomimen-Bettlern, die mit ihrer Darstellung den Touristen das Geld aus der Tasche ziehen, dem neuen Apple-Laden, riesig, modern und immer voll, der Werbefigur für den Sherry Tio Pepe auf dem Dach eines der Häuser dieses halbrunden Platzes, – Apple wollte die Figur nicht mehr auf dem Dach ,weil sie Werbung für Alkohol macht – , dieser Platz, auf den alle Straßen Spaniens münden, oder alle hinausgehen. Je nach Perspektive. Hier saßen die Jungen, die Unzufriedenen, die, die das Spanien von heute nicht mehr verstehen wollten und wollten vor knapp vier Jahren alles ändern.
      Quelle: Deutschlandradio Kultur

      Anmerkung JK: Es gilt die Daumen zudrücken, dass auch in Spanien die Wende gegen den neoliberalen Ausnahmezustand gelingt.

    2. „Iglesias ist der spanische Tsipras“
      Der Erfolg von Syriza hat die Spanier ermutigt, dem Beispiel der Griechen zu folgen. Sollte die Podemos-Bewegung bei den Wahlen im Spätherbst gewinnen, wäre ihr Anführer Pablo Iglesias der „spanische Tsipras“, sagt unser Madrid-Korrespondent Daniel Sulzmann.
      Isabella Kolar: Noch vorgestern war das Zentrum von Madrid voll mit demonstrierenden Menschen beim sogenannten Marsch für Veränderung. „Ticktack, ticktack, die Stunde der Veränderung ist da“, war einer ihrer Slogans. Daniel Sulzmann, unser Korrespondent in Madrid, hat die Podemos-Demonstration am Samstag für uns begleitet. Nach der Wahl in Griechenland konnte man ja gespannt sein, wie viele Menschen sich einfinden und wie das Ganze abläuft. Ihr Eindruck?
      Daniel Sulzmann: Es haben sich sehr viele eingefunden, es sind sehr viele dem Aufruf von Podemos gefolgt zu demonstrieren für einen kompletten, ja, wie soll man das sagen, systemischen Wandel in Spanien, und es waren übrigens auch sehr viele Griechenland-Flaggen zu sehen. Also, die Leute, die dort auf der Straße standen, haben schon auch unmittelbar Bezug genommen auf das griechische Wahlergebnis, und mit wem ich auch immer gesprochen habe, hat gesagt, das ist für uns auch noch mal Ansporn, hier auf die Straße zu gehen und zu zeigen, wir können es auch anders machen in Spanien und dem Beispiel der Griechen folgen!
      Kolar: Das waren vorwiegend junge, wütende Menschen?
      Sulzmann: Nein, das war eine bunte Mischung. Es waren schon überwiegend Jüngere, aber auch ganz viel Ältere, ich habe auch viele Rentner getroffen, die wütend über die politische Entwicklung in Spanien sind, aber das ist eine Wut, wie soll ich sagen, die Sie nicht als Beobachter zu spüren bekommen und schon gar nicht als deutscher Journalist, sondern eine aufs System. Und die Stimmung war eher sehr friedfertig. Also, es war so tatsächlich eine Stimmung von Bürgern, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, und die Polizei hatte sich für spanische Verhältnisse auch sehr zurückgenommen. Also, man hat kaum diese Polizeiwagen gesehen, diese Mannschaftswagen, die dann oft bei anderen Demonstrationen schon gleich sehr präsent da stehen. Da gab es von beiden Seiten, glaube ich, eine gute Absprache. Und deswegen hat das auch alles weitestgehend so funktioniert, wie es vorhergesagt war.
      Quelle: Deutschlandradio Kultur
    3. Europas Linke auf dem Vormarsch
      Nicht nur in Griechenland, auch in anderen europäischen Krisenstaaten ist die Linke auf dem Vormarsch. In Spanien hat die linksalternative Oppositionspartei Podemos (Wir können es) bei einer Demonstration am Samstag im Zentrum Madrids weit mehr als 100 000 Anhänger auf die Straße gebracht.
      Parteichef Pablo Iglesias, ein 36-jähriger Dozent für Volkswirtschaft, dessen Pferdeschwanz zu seinem Markenzeichen geworden ist, verkündete: „Die Zeit für den Wandel ist gekommen.“ Die Menge antwortete mit dem Ruf: „Presidente, presidente!“ In Spanien trägt der Premier den Titel „Präsident der Regierung“. Die nächsten Parlamentswahlen stehen im Spätherbst an, in jüngsten Umfragen liegen sowohl Podemos, als auch die oppositionellen Sozialisten (PSOE) sowie die regierende Volkspartei (PP) unter Mariano Rajoy jeweils zwischen 20 und 25 Prozent.
      So sehr Iglesias die Griechen als Vorbild rühmt, so unterschiedlich ist die Lage für die Spanier. Nicht nur, weil Podemos zwei große Konkurrenten hat, sondern vor allem auch, weil das Land die Rezession überwunden hat. Im letzten Quartal 2014 hatte es infolge des Sanierungsprogramms Rajoys das größte Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone. Die Konsumlaune steigt, die Krisenstimmung sinkt spürbar. Auch verortet die überwältigende Mehrheit im Gegensatz zu den Griechen die Ursachen für die Krise nicht in der EU, sondern im Versagen der eigenen politischen Klasse: Immobilienspekulation und Korruption.
      Quelle: SZ

      Anmerkung unseres Lesers A.E.: Die Schilderung im Artikel, dass die spanische Bevölkerung traditionell proeuropäisch eingestellt ist, heißt nicht, dass Europa und die Konfiguration der Eurozone samt gescheiterter Austeritätspolitik kein bestimmendes Thema in Spanien und in den 2015 anstehenden Wahlkämpfen sind (vorgezogene Regionalwahlen in Andalusien und Katalonien, Kommunalwahlen und schließlich die spanischen Parlamentswahlen). Auch wenn Spanien sich allein wegen seiner Größe nicht als Exempel wie Griechenland eignet (es gibt seit Juli 2012 eine inoffizielle Bankenrettung, statt Troika-Regime) und die Dimension des Scheiterns der Austeritätspolitik in Griechenland noch dramatischere Auswirkungen hat, so ist die grundsätzliche Konstellation von Austeritätspolitik im Verbund mit dem national korrupten Partei- und Politklüngel durchaus ähnlich. Hier wie dort haben diesbzgl. die ‚Altparteien‘ (PP/PSOE, ND/PASOK) dieselbe ‚alternativlose Politik‘ à la ‚marktkonformer Demokratie‘ umgesetzt (analog zur Entwicklung der Sozialdemokratie hin zur ‚Neuen Mitte‘ à la Schröder und Blair). Und gab es bei demokratischen Wahlen letztlich keine Wahl – gern mit dem Verweis auf ‚Europa‘, so wie im Falle der aktuellen PP-Regierung Rajoy, die deswegen (insbes. wegen der drohenden ‚Bankenrettung‘) mit ihrem Wahlprogramm ‚leider brechen musste‘, so wie zuvor unter der PSOE-Regierung Zapatero und der Hau-Ruck-Änderung (gemeinsam mit der PP) der Verfassung à la Schuldenbremse (August 2011). Das spanische wie griechische Wirtschaftsmodell basierte im Rahmen der EU und Eurozone auf den jeweiligen nationalen und lokalen Gegebenheiten. Diese waren bekannt und zuvor ein ‚gutes Geschäft‘ für alle Beteiligten (inländische Wirtschafts- und Politkreise wie deren ausländische Investoren und Kreditgeber) und wurden erst dann zu einem Problem, als diese Wirtschaftsmodelle platzten (und es galt die Investitionen und Investoren und ihre Banken zu ‚retten‘). Und so wie die aktuelle griechische Regierung Tsipras und ihr Finanzminister Varoufakis auf die grundlegenden Defizite der Konfiguration des Wirtschafts- und Währungsraumes EU/Eurozone hinweisen und auf die Komplizenschaft der jeweiligen bisherigen nationalen ‚traditionellen Regierungen und Verwaltungen‘, so ist dies auch grundlegendes Thema hier in Spanien. Auch die griechische Bevölkerung ist mehrheitlich proeuropäisch. Doch sie ist ebenso wie die spanische Bevölkerung gegen diese komplizenhafte und dramatische Verbindung von gescheiterter ‚alternativloser‘ EU-Austeritätspolitik und dem gescheiterten national-lokalen Elitenklüngel. Und sie ist gerade deshalb und aus gutem Grund auch gegen die pauschale, einseitige und moralisierende Diffamierung speziell aus Deutschland. Die Ablenkung von dieser problematischen und gescheiterten Verbindung und grundsätzlichen Konstellation und die Reduzierung in der Darstellung der Probleme auf lediglich inländische (‚hausgemachte‘) und isolierte ‚persönliche Fehlleistungen‘, d.h. die Reduzierung eines strukturellen Problems auf individuelle korrupte Einzelfälle (ohne deren strukturelle Bedingungen bzw. Ermöglichungen zu betrachten), entspricht genau der aktuellen Verteidigungs- und Wahlkampfstrategie der PP-Regierung Rajoy (wie auch der PSOE-Opposition). Propagandistisch garniert mit positiven Zahlen zur ‚Wirksamkeit des Reformkurses‘ (‚endlich!‘ und bitte nicht ‚verspielen!‘, so wie die ‚verantwortungslosen Griechen‘) und des ‚guten Wirtschaftswachstums‘ samt ’neuer Jobs‘, das jedoch ein prekäres ist (insbesondere bei den ’neuen Jobs‘, denn von den aktuell neu geschaffenen Jobs sind über 90% prekär, Teilzeit oder befristet, und sichern kaum den Lebensunterhalt). In diesem Sinne liegt dieser Artikel des ‚Qualitätsmediums Süddeutsche‘ voll auf ‚altbekannter‘ gescheiterter Regierungslinie. Die griechische und spanische Bevölkerung sind mehrheitlich proeuropäisch: für ein anderes Europa – und nicht für ein korruptes und vermeintlich ‚alternativloses‘ à la ‚marktkonformer Demokratie‘ (’no nos representan‘ – ’sie repräsentieren uns nicht‘, so das Motto). Und wohl nicht nur sie.

    4. Der Wind der Veränderung
      Spaniens Empörte schauen nach Griechenland. „Ein Wind der Veränderung beginnt durch Europa zu wehen“, ruft Pablo Iglesias auf Griechisch. Die bis zu 300.000 Menschen, die sich am Samstag auf der Madrider Puerta del Sol versammelt haben, antworten dem Generalsekretär der neuen Protestpartei „Podemos“ – „Wir können“ – mit tosendem Applaus. Sie sind in Bussen, Zügen, ja selbst in gecharterten Flugzeugen zum „Marsch für Veränderung“ gekommen. 2015 ist ihr Jahr, davon sind sie überzeugt.“Wie schön, Menschen zu sehen, die Geschichte machen“, begrüßt Iglesias die Menge. Er spricht vom Traum von einem gerechteren Spanien, vom Ende des Spardiktats, von einem Land, das seine Souveränität zurückerobert, in dem die Politik regiert statt der Märkte und der Troika. Und er hat ein Beispiel parat: „Weniger als eine Woche der neuen Regierung in Griechenland: Kostenloser Strom für 300.000 Familien, die die Rechnung nicht bezahlen können, die Privatisierungen gestoppt, Wiedereinführung der Krankenversicherung für alle, Einbürgerung für alle Kinder, egal welcher Hautfarbe, Wiedereinstellung der entlassenen Lehrer …“, zählt er die Maßnahmen der neuen Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras auf, dem er beim letzten großen Meeting vor dem Wahltag in Athen selbst zu Seite stand.
      „Wer hat gesagt, dass das nicht möglich ist? Wer hat gesagt, dass eine Regierung keine Veränderungen herbeiführen kann?“, fragt er schließlich. „Sí, se puede!“ – „Ja, man kann!“, hallt es als Antwort über den Platz. Spanien steht vor einem Superwahljahr mit Parlamentswahlen zum Jahresende. Podemos will es Syriza gleichtun. Bei Umfragen liegt Podemos seit Ende 2014 vorn.
      Quelle: taz
    5. Syriza, Podemos – venceremos?
      In Spaniens Superwahljahr 2015 will die neue Partei „Podemos“ Syrizas Erfolg nachmachen. Doch das Jahr ist lang, Höhen und Tiefen sind absehbar.
      Es war eine Demonstration der eigenen Stärke. 300.000 Menschen versammelten sich in Madrid unter den violetten Bannern von „Podemos“ – der neuen Anti-Austeritäts-Partei Spaniens. Es war keine Demonstration gegen die Sparpolitik und auch nicht gegen die Korruption. Podemos feierte sich mit den Anhängern selbst und damit die Möglichkeit, im Superwahljahr 2015 – mit Regional- und Kommunalwahlen im Frühjahr und Parlamentswahlen im Herbst – die Veränderung einzuleiten.
      Der Blick richtet sich auf Griechenland. Podemos sieht sich als Schwesterorganisation von Alexis Tsipras’ siegreicher Syriza. Gemeinsam werde der Süden Europas die Haltung der Merkel-Regierung in Berlin und der Troika in Brüssel brechen. „Politik für die Menschen statt für die Märkte“, heißt der Slogan.
      Quelle: taz
  4. Italien
    1. Tsipras in Italien: Der römische Zwillingstrick
      Ganz gleich, welche Sünden Athen auf sich geladen hat: Dass der strikte Sparkurs Griechenland schlicht die Luft zum Aufschwung abgewürgt habt, mögen selbst strenge EU-Beamte nicht mehr leugnen.
      […]
      Renzi verspricht, Arbeitsmarkt und Staat zu erneuern. Aber mutige Strukturreformen à la Portugal oder Spanien kann er bislang nicht vorweisen – die EU-Behörden zeigten sich dennoch erstaunlich nachsichtig gegenüber dem hoch verschuldeten Italien.
      […]
      Die Krisen in Italien und Griechenland haben weniger miteinander zu tun, als es auf den ersten Blick scheint. Griechenland leidet unter einer Strukturkrise, zu der durch den aufgezwungenen Sparkurs noch eine Nachfragekrise hinzukam. Italien leidet ausschließlich unter einer Strukturkrise – und die ist so hausgemacht wie Mamas Pasta.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung unseres Lesers H.B.: SPON hat einen neuen Bösewicht in Europa ausgemacht: Italien. Bis Mitte vergangener Woche war die Troika und ihre Politik „alternativlos“. Nachdem Tsipras die Troika vor die Tür gesetzt hatte, wurde daraus schnell „die Arbeit der Troika ist doch Ende Februar ohnehin beendet, und sollte sowieso nicht weitergeführt werden“. Nun gibt SPON plötzlich zu, dass die Politik der Troika mit Schuld an dem Ausmaß der Krise in Griechenland ist.
      SPON kippt so schnell um, da wird sogar ein Sigmar Gabriel neidisch… Auch wenn die Situationen in Griechenland und Italien nicht direkt vergleichbar sind: leider zeugt der Artikel nicht davon, dass quasi über Nacht Sachverstand in die Redaktion gefahren ist, schließlich soll Italien sich auch erst so richtig totsparen, bevor dort von der unsäglichen Sparpolitik abgelassen werden darf…

    2. Gute Arbeit, Präsident Mattarella!
      Sergio Mattarella ist der neue Staatspräsident von Italien. Im vierten Wahlgang, in dem nur noch die absolute Mehrheit nötig war, gewann am Samstagmittag in Rom mit 665 Stimmen der 73 Jahre alte Verfassungsrichter. Schon als die nötige Zahl von 505 Stimmen der 1009 Wahlleute erreicht war, brauste Beifall auf. Vor allem Ministerpräsident Matteo Renzi war erleichtert. In geduldigen Beratungen hatte der sonst für Einzelgänge bekannte Regierungschef in seinem gesamten sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) den Juristen und früheren Minister mehrerer Regierungen unter Massimo D`Alema, Giuliano Amato und Giulio Andreotti durchsetzen können. Geschwächt geht der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi aus der Wahl hervor, der wegen seiner Verurteilung selbst nicht stimmberechtigt war. Ihn hatte Renzi nicht für Mattarella gewinnen können, der 1990 als Minister der Democrazia Cristiana (CD) aus Protest gegen ein Gesetz zurückgetreten war, das Berlusconi den Privatbesitz von drei landesweit ausstrahlenden TV-Sendern erlaubte. Dies Monopol schränke die Medienfreiheit ein, sagt Mattarella bis heute. Aber Berlusconi konnte seine Partei auch nicht auf einen Gegenkandidaten festlegen; vielmehr wählten viele seiner jungen Kritiker und auch die Wahlleute aus Mattarellas Heimat in Sizilien Renzis Kandidaten mit. Die Mehrheit von Berlusconis Forza Italia (FI) gab auch im vierten Wahlgang weiße ungültige Wahlscheine ab wie in den drei Wahlgängen zuvor, in denen für den Sieg noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen war.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Zwar hat auch der italienische Präsident wie bei uns eher eine repräsentative Funktion, aber er darf das Parlament auflösen, was in den vielen Regierungskrisen der Nachkriegszeit bis heute dem Präsidenten eine wichtige Rolle zuwies. So trug der bisherige Staatspräsident Giorgio Napolitano 2011 dazu bei, dass Silvio Berlusconi als Regierungschef zurücktreten musste. Ursprünglich hatte Berlusconi sich bereit erklärt, einen Kandidaten des Mitte-links-Lagers von Renzi mitzutragen. Nach der Nominierung von Mattarella sagte er nach Angaben aus seinem Umfeld aber, er fühle sich verraten. Ob die bisher reibungslose Zusammenarbeit Renzis mit Berlusconi endlich durch eine Zusammenarbeit mit Gruppierungen ersetzt wird, welche für Mattarella votierten? Immerhin sprachen sich auch einige Wahlmänner aus der Lager des Total-Verweigerers Beppe Grillo für Mattarella aus.
      Der designierte italienische Präsident Mattarella begab sich unmittelbar nach seiner Wahl zu den Ardeatinischen Höhlen, wo die Waffen-SS 1944 im Zweiten Weltkrieg ein Massaker an über 300 Zivilisten verübt hatte. Dort sagte er: „Die Allianz zwischen Nationen und Völkern schlägt immer den nazistischen, rassistischen, antisemitischen und totalitären Hass, für den dieser Ort schmerzhaftes Symbol ist.“ Mit derselben Einigkeit müsse man heute gegen den Terrorismus in der Welt kämpfen. – Wer sich mit dem Anschlag in der Via Rasella und die deutsche Vergeltung in den Fosse Ardeatine im März 1944 eingehender beschäftigen möchte, findet hier einen Aufsatz des Historikers Steffen Prauser.

  5. Ifo-Berechnung: Deutschland hat weltweit höchsten Exportüberschuss
    Der deutsche Handelsüberschuss wird in der EU kritisch beäugt. Laut Ifo-Institut hat sich das Ungleichgewicht 2014 sogar verschärft. Demnach hat kein anderes Land weltweit einen so hohen Exportüberschuss wie die Bundesrepublik. […]
    Laut Berechnung des Ifo-Instituts stieg der Überschuss in der Leistungsbilanz 2014 um rund 30 Milliarden auf knapp 220 Milliarden Euro (285 Milliarden Dollar). In diese Statistik fließen neben dem Warenaustausch auch alle anderen Transfers mit dem Ausland ein – von Dienstleistungen bis zur Entwicklungshilfe. Den zweitgrößten Überschuss in der Leistungsbilanz weist laut der Ifo-Berechnung China aus (150 Milliarden Dollar), gefolgt vom Ölexporteur Saudi-Arabien (100 Milliarden). […]
    Der vom Ifo-Institut errechnete Überschuss entspreche 7,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, sagte Henzel. 2015 werde der Überschuss voraussichtlich sogar auf acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Der Wahnsinn geht einfach weiter!

    Anmerkung JB: Diese Meldung passt „hervorragend“ in den Kontext des gestrigen Kommentars von Albrecht Müller.

  6. Kriegshetze
    1. Droht jetzt ein großer Krieg in Europa?
      Im Osten der Ukraine verschärft sich die Lage von Tag zu Tag. Die USA erwägen Waffenlieferungen an Kiew und die prorussischen Separatisten kündigen eine großangelegte Mobilmachung an. Steht Europa jetzt vor einem großen Krieg?
      Von möglichen Friedensgesprächen im Ukraine-Konflikt sprechen die verfeindeten Lager kaum noch. Stattdessen erhoffen sich die ukrainischen Regierungstruppen Waffenlieferungen aus den USA. Die prorussischen Separatisten stellen sich auf schwere Kämpfe ein – und setzen dabei weiter auf Rückendeckung Moskaus.
      Der Streit in der ukrainischen Regierung dreht sich darum, ob militärisches oder politisch-diplomatisches Vorgehen am ehesten zu einer Lösung führen kann. Einflussreiche Kräfte in der prowestlichen Führung in Kiew sprechen sich für einen Krieg aus. Der Präsident Petro Poroschenko hatte nach mehreren Auslandsreisen betont, dass westliche Staaten zur Militärhilfe bereit seien. Er ordnete Rund-um-die-Uhr-Schichten in Rüstungsbetrieben an. Zudem läuft eine Mobilmachung, bei der mehr als 100.000 Ukrainer bewaffnet werden.
      Quelle: Focus

      Anmerkung unseres Lesers O.S.: Der FOCUS scheint auch schon mobil zu machen. In höchstem Maße verantwortungslos ein solcher Artikel. Was soll das? … in der Überschrift wird behauptet der große Krieg droht, im Artikel selbst wird gefragt ob jetzt der große Krieg drohe. Was ist das für ein Journalismus?

    2. Waffen für eine Waffenruhe
      Seit Tagen sind die ukrainischen Streitkräfte in der Defensive. Die prorussischen Separatisten tragen die Kämpfe in weitere Regionen. Die in Washington erwogene Lieferung von Waffen an die Regierung in Kiew könnte die Rebellen stoppen.
      Vor etwas mehr als einer Woche haben die prorussischen Separatisten in der Ostukraine angekündigt, sie wollten das gesamte Donezker Gebiet erobern. Mit anderen Worten: Sie wollen den Krieg in Gebiete tragen, in denen bis jetzt noch gar nicht oder seit dem vergangenen Sommer nicht mehr gekämpft wurde. Seither eskaliert die Gewalt. Gleichzeitig sabotieren die Führer der Separatisten die Gespräche über einen Waffenstillstand, in dem sie Unterhändler ohne Vollmachten schicken und immer neue Bedingungen für weitere Treffen vorbringen.
      Dass die bisher stets um Ausgleich und Neutralität bemühten Vermittler der OSZE am Wochenende den Separatisten die Schuld am Scheitern der Gespräche zugewiesen haben, spricht für sich. Wie immer sind die Meldungen beider Seiten aus dem Kriegsgebiet oft gegensätzlich, aber aus den Behauptungen der Separatisten über Gebietsgewinne und aus den regelmäßig folgenden Dementis der Ukrainer ergibt sich doch ein Gesamtbild: Die ukrainischen Streitkräfte können den angreifenden prorussischen Kräften kaum noch Stand halten. Die Gefahr ist real, dass immer größere Gebiete der Ukraine in den Krieg hineingezogen werden, dass nach Donezk und Luhansk weitere Städte zerstört werden, dass es noch mehr Flüchtlinge geben wird.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers Y.N.: Zitat letzter Absatz: “ Sicher ist aber: Zu einer Reform des ukrainischen Staates gehört eine Stärkung aller seiner Institutionen – auch der Streitkräfte. Dazu sollten sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Europäer unabhängig von der Frage, wie zweckmäßig Waffenlieferungen im Moment sind, beitragen – mit Material, vor allem aber mit Ausbildung.“
      Bei diesem neuerlichen Säbelrasseln, das da aus Gremien des Weißen Hauses zu kommen scheint, stellen sich mir die Nackenhaare auf.
      Da wird – mal wieder – ein Stellvertreterkrieg auf dem Rücken einer ohnehin schon in schlechten Verhältnissen lebenden Bevölkerung ausgetragen, weil man sich offenbar einen viel reibungsloseren Ablauf (der Annex……Assimil….ähm…der…der Demokratisierung!!) erwartet hatte, und dann soll da noch fröhlich weiter eskaliert werden? Beeindruckend.
      Man könnte fast meinen einige Herrschaften ärgern sich, dass sie den 28.7.2014 verpasst haben, um das Jubiläum mit einem Knall zu feiern, so wie da aktuell wieder Öl ins Feuer gegossen wird…

      Anmerkung JK: Kriegshetze gegen Russland, Hasstiraden gegen Tsipras und die Syriza in Griechenland. Wer heute noch die „Qualitätspresse“ liest kann eigentlich nur Masochist sein.

    3. Manchmal helfen nur Waffen
      Militärisch ist der Krieg in der Ukraine nicht zu lösen. Und doch könnten gerade amerikanische Waffenlieferungen an Kiew die Diplomatie wieder stärken. […]
      Militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen – nahezu dogmatisch stand diese Annahme als leitendes Prinzip über den unermüdlichen Bemühungen vor allem der Deutschen, die beteiligten Parteien zu einer Einigung zu bringen. Zu einem Arrangement, das alle mittragen. Oder wenigstens zu einer Waffenruhe, die diesen Namen verdient, um Zeit zu gewinnen. An die Grenzen der Geduld gehe es, hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier zuletzt gesagt – es ist ihm hoch anzurechnen, dass er sie immer noch aufbringt. […]
      Alle Sanktionen haben die Kosten, die Moskau für seine Aggression in der Ukraine in Kauf nehmen muss, offenbar nicht hoch genug getrieben. Auf weitere, härtere Sanktionen könnte sich die EU ohnehin nur schwer einigen. Ob sie Putin endlich zum Einlenken brächten oder ihn nur mehr tiefer in diesen Krieg hineintrieben, der dank allgegenwärtiger Propaganda seine Popularität in weiten Teilen der Bevölkerung begründet – niemand kann das beantworten.
      Quelle: ZEIT
    4. Planspiele für die kommenden Kriege – Zur 51. Münchener Sicherheitskonferenz
      In einer Woche wird das Hotel Bayerischer Hof wieder zur Herberge des wohl weltweit größten Treffens seiner Art: Am 6. Februar beginnt die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), zu der rund vierhundert internationale Gäste erwartet werden. Politiker, Diplomaten, Militärs, Rüstungsvertreter und Sicherheitsexperten werden sich dort über aktuelle Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik austauschen. Die privat ausgerichtete Konferenz ist laut Eigenbeschreibung ein „unabhängiges Forum, das sich der Förderung friedlicher Konfliktlösung und internationaler Kooperation beim Umgang mit gegenwärtigen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen widmet. Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere die transatlantische Partnerschaft.”
      Für die Bundesregierung ist die MSC ein „zentraler Ort des transatlantischen Meinungsaustausches und eine der bedeutendsten sicherheitspolitischen Konferenzen weltweit“. Der dabei „offen und kritisch geführte Dialog über die gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen“ stärke eine Partnerschaft, die „neben der europäischen Integration die zweite feste Säule unserer Außen- und Sicherheitspolitik“ ist. Durch die Teilnahme hochrangiger Vertreter aus anderen Weltregionen wirke die Konferenz „auch bei globalen sicherheitspolitischen Themen meinungsbildend“ und fördere „die internationale Zusammenarbeit“. Seit der Jahrtausendwende nehmen an der seit 1963 ausgerichteten Zusammenkunft auch Vertreter aus Mittel- und Osteuropa, darunter Russland, sowie aus Indien, Japan und der Volksrepublik China teil. Möglicherweise wird mit Hassan Ruhani bei der diesjährigen Tagung erstmals auch ein iranischer Präsident anwesend sein.
      Regelmäßig wird das elitäre Stelldichein von Protesten begleitet. Kritiker werfen der MSC eine militaristische Ausrichtung vor. In den Augen der Linken handele es sich bei ihr um einen „Ratschlag von Teilnehmern“, „von denen, wie die NATO-Staaten, die meisten für sich das Recht zu weltweiter Intervention beanspruchen“. Die Münchner Sicherheitskonferenz gehöre „zu den Orten, an denen die völkerrechtswidrigen Angriffskriege auf Jugoslawien und auf den Irak vorbesprochen und nachträglich legitimiert worden sind“.
      Quelle: Hintergrund
  7. U.S. Considers Supplying Arms to Ukraine Forces, Officials Say
    … In recent months, Susan E. Rice, Mr. Obama’s national security adviser, has resisted proposals to provide lethal assistance, several officials said. But one official who is familiar with her views insisted that Ms. Rice was now prepared to reconsider the issue…
    Fearing that the provision of defensive weapons might tempt President Vladimir V. Putin of Russia to raise the stakes, the White House has limited American aid to “non-lethal” items, including body armor, night-vision goggles, first aid kits and engineering equipment.
    But the failure of economic sanctions to dissuade Russia from sending heavy weapons and military personnel to eastern Ukraine is pushing the issue of defensive weapons back into discussion.
    “Although our focus remains on pursuing a solution through diplomatic means, we are always evaluating other options that will help create space for a negotiated solution to the crisis,” said Bernadette Meehan, a spokeswoman for the National Security Council.
    Fueling the broader debate over policy is an independent report to be issued Monday by eight former senior American officials, who urge the United States to send $3 billion in defensive arms and equipment to Ukraine, including anti-armor missiles, reconnaissance drones, armored Humvees and radars that can determine the location of enemy rocket and artillery fire…
    In recent weeks, Russia has shipped a large number of heavy weapons to support the separatists’ offensive in eastern Ukraine, including T-80 and T-72 tanks, multiple-launch rocket systems, artillery and armored personnel carriers, Western officials say.
    Some of the weapons are too sophisticated to be used by hastily trained separatists, a Western official said. NATO officials estimate that about 1,000 Russian military and intelligence personnel are supporting the separatist offensive while Ukrainian officials insist that the number is much higher.
    Supported by the Russians, the separatists have captured the airport at Donetsk and are pressing to take Debaltseve, a town that sits aside a critical rail junction….
    Quelle: The New York Times

    Anmerkung WL: Es ist ja bekannt, dass die EU und die USA die Ukraine mit Geld versorgen, damit die Kiewer Regierung Waffen kaufen und Prämien für ihre Soldaten bezahlen kann, ob und wie die Russen die ostukrainischen Separatisten unterstützen ist jedenfalls umstritten. Wenn die USA nunmehr ganz offen für 3 Mrd. Dollar Waffen an die Ukraine liefern sollte, so liefe das auf einen unmittelbaren militärischen Affront des Westens gegenüber Russland hinaus.
    Noch will Merkel keine Waffen liefern und erklärt, dass der Konflikt nicht militärisch zu lösen sei. Aber die Kriegstreiber in Deutschland machen schon mächtig Druck, so hält der Vorsitzende der diese Woche beginnenden sog. Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, die amerikanischen Pläne für „angemessen“.
    Mal sehen, wie Merkel am kommenden Montag in Washington reagieren wird.

  8. Grenzüberschreitende Besteuerung
    Die Globalisierung macht es für Konzerne leichter, ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verschieben. Moderne Technologien vereinfachen es auch für wohlhabende Privatpersonen, Vermögen nicht deklariert auf Bankkonten in Offshore-Steueroasen zu parken. Das verfügbare wissenschaftliche Datenmaterial zB aus der Schweiz und Luxemburg, sowie systematische Anomalien in den internationalen Investment-Daten einzelner Länder zeigen, dass Offshore-Privatvermögen rasch wachsen, und der Großteil davon scheint Steuern zu umgehen. Auch wenn in den letzten Jahren Fortschritte dabei erzielt wurden, Steuervermeidung und Steuerflucht zu drosseln, könnte noch viel mehr getan werden, um die dunklen Seiten des internationalen Kapitalverkehrs zu beleuchten. Es geht um mehr als das Eintreiben von Steuern, zumal die Möglichkeit große Geldsummen ohne Fußabdruck zu verschieben auch Geldwäsche, Erpressung und Finanzterrorismus fördern.
    Die Körperschaftsteuer ist eine Schlüsselkomponente des Steuersystems hochentwickelter Länder. Sie ist, eine der wichtigsten Arten der Kapitalbesteuerung. In den Vereinigten Staaten kamen 2013 etwa zwei Drittel der gesamten Steuereinnahmen aller Regierungsebenen aus der Kapitalbesteuerung. In Europa liegt der durchschnittliche Anteil der Steuereinnahmen durch Kapitalbesteuerung bei 20 Prozent, also niedriger als in den USA, zumal dort die Verbrauchssteuern eine größere Rolle spielen; doch wie in den Vereinigten Staaten machen die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer etwa ein Drittel der Kapitalsteuern aus (Eurostat 2014). Ungeachtet ihrer wichtigen Rolle ist die Anwendbarkeit und die Geltendmachung der Körperschaftsteuer durch die Globalisierung stark gefordert. Sollten sich die aktuellen Trends fortsetzen, so könnte sie in den kommenden zwei bis drei Dekaden an Bedeutung verlieren.
    Werden Unternehmensgewinne ausbezahlt, erkennen die Steuerbehörden üblicherweise an, dass die Anteilseigner bereits der Unternehmensbesteuerung unterlagen und besteuern Einkommen aus dieser Quelle niedriger als Arbeitseinkommen. In den Vereinigten Staaten betrug die „federal“, also die bundesweite Einkommensteuer auf Kapitalerträge und Dividenden von inländischen sowie ausländischen Unternehmen im Jahr 2013 20 Prozent, im Vergleich zu 39,6 Prozent auf einfache Einkommen.
    In geschlossenen Wirtschaftsräumen ist die Unternehmensbesteuerung relativ unkompliziert. Doch sobald Unternehmen in mehreren Ländern tätig sind wird es unübersichtlicher. Was passiert etwa, wenn zwei Länder, die gleichen Gewinne besteuern wollen? Bereits in den 1920er Jahren war die Doppelbesteuerung Thema und der Völkerbund befragte vier Ökonomen, wie dies am besten vermieden werden konnte. (Bruins, Einaudi, Seligman und Stamp, 1923) Sie formulierten drei Prinzipien, die bis heute die Säulen der internationalen Besteuerung bilden.
    Quelle: Arbeit&Wirtschaft
  9. Dauerbaustelle Sozialstaat – Chronologie gesetzlicher Neuregelungen in der Sozialpolitik 1998 – 2014
    Das sozialpolitische Leistungssystem in Deutschland hat sich über Jahre und Jahrzehnte hinweg entwickelt. Wie der historische Rückblick zeigt handelt es sich beim Sozialstaat nicht um ein statisches Gebilde, typisch ist vielmehr der Prozess einer ständigen Veränderung.
    Sozialpolitik reagiert auf soziale Probleme und Risiken, die sich im Zuge der ökonomischen, und sozialen Entwicklung verändern oder unterschiedlich ausprägen oder auch unterschiedlich wahrgenommen werden. Zugleich Unterliegen die politischen, ökonomischen, demografischen und fiskalischen Konstellationen, also die Rahmenbedingungen sozialpolitischen Handelns bzw. auch Nicht-Handelns, einem beständigen Wandel.
    Deshalb kann es nicht verwundern, dass – in Reaktion auf dieses dynamische Umfeld – die sozialpolitische Gesetzgebung einer „Dauerbaustelle“ gleicht.
    So gilt für alle Bereiche der Sozialpolitik, namentlich für die im SGB kodifizierten Systeme, dass Neuregelungen und Veränderungen von Gesetzen die Regel sind. Dabei kann es sich einerseits um „kleine“ Anpassungen und Modifikationen, um einzelne Verbesserungen im Leistungsrecht oder auch um neue Leistungen und Leistungssysteme handeln. Andererseits können, in den zurückliegenden Jahren vermehrt, die Neuregelungen auch gleichbedeutend mit Leistungseinschnitten sein, die bis hin zu einem grundlegenden Paradigmenwechsel der Sozialpolitik reichen.
    „Hartz-IV“ und „Riester-Rente“ sind hier die prominentesten Beispiele.
    Selbst den Experten fällt es schwer, hier den Überblick zu bewahren. Das seit 2000 bestehende Internet-Informationsportal sozialpolitik-aktuell.de hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, diesen Veränderungsprozess im Einzelnen nachzuzeichnen. Begonnen wurde mit dem Jahr 1998, also mit Beginn der ersten rot-grünen Koalition.
    Quelle: Sozialpolitik aktuell in Deutschland

    Anmerkung WL: Für alle, die sich für Sozialpolitik interessieren ein ganz wichtiges Dokument.

  10. Freude am Union Busting
    Aktive Gewerkschaftsbekämpfung findet nicht nur bei BMW statt. Der bayrische Automobilhersteller betreibt sein Zermürbungswerk gegen renitente Arbeiter aber besonders gründlich. Das hat Tradition.
    Ungerechtfertigte Abmahnungen und Kündigungen gehören in Deutschland zu den wichtigsten und am häufigsten genutzten Waffen im Kampf gegen Betriebsräte und aktive Gewerkschafter. Obgleich diese Kündigungen dem leicht erkennbaren Zweck dienen, einzelne zu zermürben und zumindest zeitweilig von der Belegschaft zu isolieren, werden sie von den meisten Arbeitsgerichten als gerechtfertigt angesehen und immer öfter werden entsprechende Prozesse zugunsten der Unternehmerseite entschieden. So befassen sich hoch bezahlte Richter im Jahr 2012 mit lächerlichen Fragen wie: »Ist der Verzehr einer mit Schmand bestrichenen Brotkante durch einen Angestellten der Steakhaus-Kette Maredo Diebstahl?« Bereits im Jahr 1987 musste die Frage geklärt werden »Darf ein Mann wie Peter Vollmer bei BMW am Fließband arbeiten, obwohl er eigentlich Millionen-Erbe ist?« Vollmer hatte seine bourgeoise Herkunft beim Ausfüllen des Personalfragebogens 1979 verschwiegen. BMW fühlte sich acht Jahre später, als man durch Nachforschungen eines Detektivs dahinterkam, »arglistig getäuscht«, Bild bauschte den idiotischen Fall sogar zum Skandal auf. Insgesamt kamen bei BMW in Berlin 22 solcher und ähnlicher Kündigungen gegen Vollmer und seine Betriebsratskollegen zusammen, die allesamt nur mühsam wegprozessiert werden konnten.
    Der langjährige Betriebsratsvorsitzende und IG-BCE-Gewerkschafter Helmut Schmitt beim Bodenbelagshersteller Nora systems (ehemals Freudenberg) in Weinheim bei Mannheim war 2012 ebenso von einer unsubstantiierten Kündigung bedroht wie es derzeit Murat Günes aus Hamburg ist, der beim Plastikbecher-Produzenten Neupack arbeitet. Schmitt, Günes und Vollmer eint, dass sie eine konfliktbereite und aktivierende Gewerkschaftsstrategie in ihrem Betrieb umgesetzt haben, die beinhaltete, Forderungen an die Unternehmensleitung zu stellen, die erkennbar weh taten, und – schlimmer noch – zu Streiks führten. Alle sahen sich mit langwierigen Gerichtsprozessen konfrontiert.
    Quelle: junge welt
  11. Westliche Geopolitik und ihre Umsetzung – das Beispiel Ukraine
    Wie der Tagesspiegel titelt, beabsichtigt die US-Führung offenbar, milliardenschwere Waffenlieferungen an die Kiewer Regierung vorzunehmen, damit diese ihren Kampf gegen die Rebellen, ein Kampf, der faktisch auch gegen die Bevölkerung im Osten der Ukraine wirkt, fortführen kann. Wenn es Teilen der westlichen Eliten gelingen sollte, offenkundige Eskalationsmittel als legitim darzustellen, dürfte die offizielle Erzählung zum Ukraine-Konflikt in erheblicher Weise dazu beitragen. Der “Freiheits”kampf der ukrainischen Regierung und “des ukrainischen Volkes” gegen russischen Einfluss und die prorussischen “Separatisten” bis “Terroristen“ (laut ukrainischer Regierung) würde schließlich vom Westen aus geradezu selbstlosen Motiven unterstützt, so die häufige Erzählung. Der Konfliktbeginn wird dabei medial gern auf den Beitritt der Krim zu Russland verkürzt, so dass die gewünschte Gut-Böse-Rollenverteilung gewahrt werden kann und letztlich die Hardliner auf allen Seiten Oberwasser gewinnen können.
    Quelle: Maskenfall
  12. In Saudi-Arabien wird munter weiter geköpft
    Köpfen ist nicht nur eine Lieblingsbeschäftigung des „Islamischen Staats“. Im islamischen Staat Saudi-Arabien, einem Alliierten des Westens und ausgerechnet Teil der Anti-IS-Koalition, besteht man auf derselben Tradition.
    Während die westlichen Regierungen die Praxis des IS brandmarken, herrscht großes Schweigen gegenüber den reichen saudischen Monarchen, mit denen man es sich nicht verderben will. Zum Begräbnis von König Abdullah schickte man denn auch hohe staatliche Gesandte und würdigte ihn in Beileidsbotschaften. US-Präsident Barack Obama war sich nicht zu schade, mit einer großen Delegation beim Nachfolger König Salman anzutreten. Als gelungen wurde die Geste von Michelle Obama gefeiert, kein Kopftuch zu tragen.
    Viel schlimmer war schließlich, den Beerdigungsfeierlichkeiten überhaupt beizuwohnen. Das umschwärmte Saudi-Arabien verzichtete entgegenkommend vorerst darauf, die Prügelstrafe gegen den saudischen Blogger Badawi fortzusetzen. Der war zu 10 Jahren Haft und 1000 Stockschlägen verurteilt worden. So also werden die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit in den westlichen Demokratien verteidigt. Die Regierungschefs marschieren gegen den Angriff auf Charlie Hebdo und kuschen vor Saudi-Arabien.
    Der neue König Salman scheint keine Wende zu bringen. Seit seinem Amtsantritt am 23. Januar wurden bereits 5 Menschen geköpft. Der letzte, in Medina geköpfte Abdelrahman al-Jahni war schuldig gesprochen worden, einen anderen Mann während eines Streits erschossen zu haben. Seit Beginn des Jahres wurden schon 17 Menschen aus Saudi-Arabien und dem Ausland geköpft. Das Innenministerium erklärt, mit dieser Maßnahme würde die Sicherheit aufrechterhalten und die Gerechtigkeit gewahrt werden.
    Quelle: Telepolis
  13. Unterwerfung als Freiheit
    Weit über Politik und Wirtschaft hinaus hat sich der Neoliberalismus in unserem Denken und im Alltagsleben verankert. Patrick Schreiner fragt nach den sozialen und ideologischen Mechanismen, durch die Menschen neoliberale Ansätze und Ideen als gut, angemessen und alternativlos akzeptieren. Dazu nimmt er das Bildungswesen, Ratgeberliteratur, Esoterik, Sport und Fitness, Stars, das Fernsehen, Soziale Netzwerke sowie Konsum und Lifestyle in den Blick. An diesen Beispielen zeigt Schreiner, wie der Neoliberalismus die Menschen vereinnahmt und welche Folgen das für die Einzelnen wie für die Gesellschaft hat. Dabei wird deutlich: Neoliberalismus ist eine Ideologie, die Freiheit verspricht, aber Elend und Unterwerfung bedeutet.

    Patrick Schreiner
    Unterwerfung als Freiheit
    Leben im Neoliberalismus
    Neue Kleine Bibliothek 206
    PapyRossa-Verlag
    127 Seiten
    ISBN 978-3-89438-573-6
    EUR 11,90 [D]

    PapyRossa-Verlag

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