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Der Showdown zwischen Griechenland und der Troika – Schäuble spielt alles oder nichts

Veröffentlicht in: Euro und Eurokrise, Europäische Union, Schulden - Sparen, Soziale Gerechtigkeit

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Finanzministern der Eurozone gehen heute weiter und sollen nach griechischen Vorstellungen am morgigen Freitag ein erfolgreiches Ende finden. Die neue Athener Regierung hat beantragt, das Kreditprogramm mit der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF um etwa sechs Monate zu verlängern. Mit einer solchen „Übergangslösung“ wäre der zeitliche Spielraum gewonnen, um ein neues Abkommen mit veränderten Bedingungen und verbesserten Parametern für eine Überwindung der griechischen Krise auszuhandeln. Eine Darstellung der (noch)-Differenzen zwischen der neuen griechischen Regierung und den Euro-Partnern von Niels Kadritzke.

Das Ringen um Begriffe

Das Interessante – aber auch Dramatische – an der aktuellen Situation liegt darin, dass die zu überbrückenden Differenzen vornehmlich auf der sprachlichen, also symbolischen Ebene liegen. Dabei hat es die griechische Seite bereits geschafft, den Begriff Troika aus dem Vokabular der Beschlussentwürfe zu tilgen.

Auf beiden Seiten redet man heute von den drei „Institutionen“, mit denen Griechenland die Verhandlungen über die Lösung seines Verschuldungsproblems führt. Das hat allerdings mehr als nur symbolische Bedeutung, denn Athen hat damit das Prinzip durchgesetzt, dass man mit diesen Institutionen nur noch auf „gleicher Ebene“ verhandelt: Also auf der offiziellen Ebene griechische Minister mit EU-Kommissaren und den Spitzen von EZB und IWF; auf der technischen Ebene darunter die Beauftragten der früheren Troika, die bei ihren Besuchen in Athen über die Details der zu erfüllenden Verpflichtungen jetzt nicht mehr mit griechischen Ministern, sondern mit den Experten der einzelnen Ministerien zu verhandeln haben.

Schwerer zu überwinden ist die terminologische Differenz in einer zweiten Frage, um die es in der letzten Woche unter den Finanzministern in Brüssel zum Krach gekommen ist. Im Kern geht es um ein einziges Wort: Soll und kann die griechische Seite eine „Verlängerung“ der alten Kreditvereinbarung beantragen, die ja bereits von der alten „Troika“ über die eigentliche Laufzeit (ursprünglich bis Ende 2014) hinaus bis Ende dieses Monats (Februar) verlängert wurde. Eine bloße „Verlängerung“ bedeutet nach Auffassung der Euro-Partner, dass auch die Bedingungen für dieses Programm, sprich das „Memorandum“ verlängert wird, sodass Griechenland die von der Samaras-Regierung unterschriebenen Sparauflagen zu erfüllen hätte. Die Tsipras-Regierung hat bislang darauf bestanden, den Ausdruck „Verlängerung“ ganz zu vermeiden, etwas durch den Begriff „Brückenprogramm“. Oder aber klarzustellen, dass eine solche Verlängerung mit einer Veränderung dieses Programms einhergeht, dass es sich also nicht einfach um die „Abarbeitung“ des alten Programms handelt.

Dies ist der Hintergrund des Streits um die alternativen Kommuniqués nach der Brüsseler Sitzung der Euro-Finanzminister am Abend des 11. Februar. Griechische Quellen (Kathimerini) hatten schon am letzten Sonntag detailliert über diese Verhandlungen und die Gründe ihres Scheiterns berichtet. Demnach hatte der griechische Finanzminister Varoufakis einem Textentwurf des EU-Finanzkommissars Pierre Moscovici bereits zugestimmt. Eine Viertelstunde danach legte dann der Vorsitzende der Finanzministerrunde, der Niederländer Dijsselbloem, einen anderen Text vor, den Varoufakis nach telefonischer Rücksprache mit Tsipras als unannehmbar abgelehnt hat.

Der Krach zwischen Moskovici von der EU-Kommissioin und Dijsselbloem, dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe

Gestern hat nun das griechische Finanzministerium neben den eigenen „non-Papers“ (also vorläufigen Arbeitspapieren), die Varoufakis seinen Kollegen übermittelt hat, auch die beiden Kommuniqué-Entwürfe veröffentlicht (was in Brüssel verärgert als Indiskretion vermerkt wurde, von Journalisten und anderen aber als Beitrag zur Transparenz über einen wichtigen Vorgang nachdrücklich zu begrüßen ist). Anhand dieser Texte lässt sich die Differenz, und damit die noch zu überbrückende Lücke bei den Verhandlungen dieser Woche, sehr präzise darstellen.

In dem Moscovici-Text wird zunächst festgehalten, welche Vorstellungen die griechische Seite über ein neu auszuhandelndes Programm entwickelt hat. Da ist die Rede von der Verpflichtung auf einen „breiteren, sozial gerechten und stärkeren Reformprozess, mit dem Ziel von dauerhaft verbesserten Wachstumsaussichten“. Hervorgehoben wird zudem die Notwendigkeit eines faireren und effektiveren Steuersystems und einer Bekämpfung der humanitären Krise. Griechenland habe, so heißt es weiter, vor allem zugesagt, keine einseitigen Maßnahmen zu treffen und eng mit ihren europäischen und internationalen Partnern zusammen zu arbeiten. Dabei werde Athen alle bestehenden Verpflichtungen einhalten, „gesunde und dauerhaft ausgeglichene Staatshaushalte“ garantieren, sowie alle finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern erfüllen.

Nach Darlegung dieser Prinzipien kommt der entscheidende Satz (in exakter, also nicht besonders flüssiger Übersetzung): „Obiges stellt eine Basis für eine Verlängerung der laufenden Kreditvereinbarung dar, welche die Form eines (viermonatigen) Zwischenprogramms annehmen könnte, als ein Übergangsstadium zu einem neuen Vertrag über Wachstum für Griechenland, das in dieser Periode erörtert und beschlossen werden wird.“

Mit diesem Text war eine zentrale Bedingung der griechischen Seite erfüllt. Die Regierung Tsipras kann den Begriff „Verlängerung“ nicht hinnehmen ohne die Präzisierung, dass die damit einhergehenden Auflagen verändert werden müssen. Für Varoufakis brachte dieser Text auch deshalb eine wichtige Klärung, weil er ausdrücklich auf die humanitäre Krise in Griechenland verwies, die eine Umschichtung des Programms erforderlich mache.

Ganz anders las sich dagegen der von Dijsselbloem vorgelegte Text. Auch darin war von den griechischen Zusagen die Rede, einen „breiteren und tieferen Reformprozess“ einzuleiten, der auf Wachstum und Beschäftigung, aber auch auf die Stabilität des Finanzsektors ziele. Gelobt wurde auch, dass sich Athen auf „längst überfällige Reformen“ verpflichte, insbesondere was den Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung und eine effizientere öffentliche Verwaltung betrifft.
Aber beim kritischen Punkt der „Verlängerung“ des Kreditprogramms, tauchte auf einmal die Formulierung auf: Die griechische Seite habe „angedeutet, dass sie vorhabe(n), das Programm erfolgreich zu beenden, wobei die Pläne der neuen Regierung berücksichtigt werden sollen“.

Hier war also auf einmal vom „Abschluss“ des alten Programms die Rede. Dass dieses Programm womöglich verändert werden könnte, wird nur ganz knapp angedeutet: mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, die in das laufende Programm „eingebaute Flexibilität“ auszunutzen; und mit der Formulierung, man könne dabei einige Ideen der neuen Regierung „berücksichtigen“. Aber gerade diese Möglichkeit wird bereits durch den nächsten Satz wieder relativiert, in dem es heißt: die griechische Seite habe zugesagt, eng mit den Partnern zusammenzuarbeiten, „insbesondere auf dem Gebiet der Steuerpolitik, der Privatisierung, der Arbeitsmarktreformen, des Finanzsektors und der Rentenpolitik“.

Dieser Katalog der „Zusammenarbeit“ enthält also explizit drei Sachgebiete – nämlich Privatisierungen, Arbeitsmarktreformen und Renten/Pensionen – die für die Regierung Tsipras die zentralen Kritikpunkte am alten „Memorandum“ sind, die sie also gerade im Hinblick auf ein neues Abkommen neu verhandeln will. Die Klarstellung aus dem Moscovici-Text, dass die „Verlängerung“ des Programms zugleich – und parallel – die Veränderung oder ein Umschreiben der Vereinbarungen mit den „drei Institutionen“ ermöglichen soll, wurde einfach gestrichen.

Das also ist der Hintergrund für den „Krach“ vom 11. Februar. Wer für die Liquidierung des Moscovici-Entwurfs gesorgt hat, wird in Athen nicht gesagt, aber natürlich wird vermutet, dass Dijsselbloem die veränderten Fassung von deutscher Seite diktiert bekam.

Was bedeutet dies Alles für die Verhandlungen in den nächsten beiden Tagen?

Wie Tsipras inzwischen erklärte, sei die griechische Seite mit der Annahme des Moscovici-Entwurfs bereits an ihre „Tabugrenzen“ gegangen. Damit deutet er auch eine gewisse Differenz zu Varoufakis an, der ja bereit war, den Text, an dem er mit Moscovici gearbeitet hatte, sofort und vorbehaltlos zu unterschreiben. Aber Tsipras hat auch klar gesagt, dass man alles tun wird, eine Regelung doch noch unter Dach und Fach zu bringen. Und aus heutiger Sicht spricht vieles dafür, dass dies auch gelingen wird. Dafür sprechen auch die harten Fakten „on the ground“, sprich der Zustand der griechischen öffentlichen Finanzen und vor allem der Banken. Denn die haben in den letzten Tagen einen Abfluss von Guthaben erlebt, den sie nicht mehr lange überstehen können – zumindest nicht ohne weitere Aufstockung der ELA-Mittel (Nothilfe die von der nationalen Notenbank auf eigene Faust an Banken ausgereicht werden kann), die allerdings vom EZB-Rat gestoppt werden können.

Das stärkste Indiz für die „Lösbarkeit“ des aktuellen Konflikts ist die Tatsache, dass sich die Kontroverse vor allem im Bereich der Semantik bewegt. Nachdem die griechische Seite geschafft hat, den Begriff „Troika“ zu tilgen (dabei aber die „technische Hilfe“ der Troika-Mitglieder weiterhin akzeptiert), will sie auch den Begriff „Verlängerung“ des Memorandums zumindest relativieren. Das schien mit dem Moscovici-Text erreicht, der von einem revidierten Katalog von Bedingungen ausgeht, die man auf griechischer Seite maßgeblich mitgestalten will. Man muss also eine Formulierung finden, die einerseits an der „Verlängerung“ festhält, andererseits die Parallelität mit dem Aushandeln eines neuen Programms hervorhebt, sodass die Regierung Tsipras sagen kann: Wir haben nicht nur einen neuen „Umgang“ mit den Partnern durchgesetzt, sondern auch sicher gestellt, dass die „Verlängerung“ des alten Programms zugleich einen Übergang zu Neuverhandlungen über das gesamte Programm sichert. Wobei Athen gegenüber den „drei Institutionen“ betont, dass sie 70 Prozent der mit der alten Troika verabredeten Reformen (inzwischen spricht man sogar von mehr als 70 Prozent) nicht nur akzeptiert und sinnvoll findet, sondern sehr viel energischer umsetzen will als die abgewählte Samaras-Regierung.

Ein neuer Kompromissvorschlag Griechenlands

Inzwischen hat Athen eine solche Formulierung vorgelegt. Sie lautet, nach einer Meldung von Bloomberg News (die den griechischen Text eingesehen haben will): Während des Zeitraums der Verlängerung (von sechs Monaten) wolle man „gemeinsam vorgehen und dabei die gegebene Flexibilität in dem gegenwärtigen Arrangement optimal ausnutzen“. Angestrebt sei ein „erfolgreicher Abschluss“ des alten Arrangements, aber zugleich „eine Überprüfung auf der Basis der Vorschläge sowohl seitens der griechischen Regierung als auch der Institutionen“ (meine Übersetzung, die nicht mit der von Spiegel-online identisch ist). In dem Brief verspricht die griechische Regierung aber erstmals auch, die finanziellen und prozeduralen Inhalte des bestehenden Rettungsprogramms als bindend anzuerkennen.

Wie soeben berichtet wird, lehnt Deutschland den Antrag der griechischen Regierung für eine Verlängerung von Finanzhilfen ab. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, sagte der Nachrichtenagentur dpa, ein Schreiben der Griechen entspreche „nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien„.
Die EU-Kommission hingegen wertet Antrag positiv. Junckers Sprecher sagte, der Antrag ebne den Weg zu einem Kompromiss.

Kompromiss stößt bei den Griechen auf Zustimmung

Wenn es der Tsipras-Regierung gelingen sollte, in Brüssel eine Vereinbarung auf dieser Linie zu erzielen, wird sie keinerlei Probleme haben, dies in Griechenland als Erfolg zu verkaufen. Dass die griechische Öffentlichkeit einen Kompromiss akzeptieren würde, steht außer Zweifel. Nach der neuesten Umfrage, die am 16. 02 in der Efimerida ton Syntakton publiziert wurde, billigen über 75 Prozent der Befragten die Verhandlungstaktik der Regierung. Aber ebenso eindeutig ist, was sie sich von dieser Taktik versprechen: 68 Prozent der Befragten wollen, dass die Regierung eine „ehrenvolle“, für alle Seiten akzeptable Lösung erzielt. Und da zugleich 81,2 Prozent für den Verbleib in der Eurozone sind, könnte die Regierung einen Kompromiss, der genau diesem Ziel dient, auch dann gut begründen, wenn wichtige griechische Forderungen von den europäischen Partnern nicht erfüllt werden.

Auf einen submaximalen Erfolg ist die griechische Öffentlichkeit auch deshalb vorbereitet, weil sie zur Kenntnis nehmen musste, dass  es mit der viel beschworenen „Solidarität des Südens“ innerhalb der Eurozone nicht weit her ist. Bezeichnend ist in dieser Hinsicht, dass Athen bei den Verhandlungen in Brüssel im Kreise der Eurozone weitgehend isoliert war. Als relativer Verbündeter erwies sich dagegen EU-Finanzkommissar Moscovici, dem Varoufakis ausdrücklich für seine „höchst positive Rolle“ gedankt hat, aber auch IWF-Chefin Christine Lagarde, die nach griechischen Presseberichten sogar bereit gewesen sein soll, einen Hinweis auf das „partielle Versagen“ der Troika-Politik zu akzeptieren.
 
Eine Lösung des Konflikts, den man in Athen nach wie vor nicht nur für möglich, sondern für sehr wahrscheinlich hält, wird auf einem semantischen Kompromiss basieren, der auf irgendeine Weise ausdrückt, dass das alte Memorandum durch eine andere Vereinbarung abgelöst wird (Ein umfassendes Bild über die Reform-Agenda der Tsipras-Regierung bietet das non-paper, das Varoufakis am 11. Februar in Brüssel vorgelegt hat. Dieses Konzept wurde in englischer Fassung in der heutigen Ausgabe der „Efimerida ton syntakton“ zugänglich gemacht, und ist abzurufen unter.)

Der Blick auf das Stimmungsbild in der griechischen Gesellschaft gibt Tsipras und Varoufakis also die Sicherheit, dass sie das Mandat für einen substantiellen Kompromiss in den Brüsseler Verhandlungen haben. Das relativiert auch die Bedeutung der „Störpotentiale“, die man in Athen zwar sieht, aber für nicht entscheidend hält. Da ist zum einen der linke Flügel der Syriza, der sich in Einzelfragen immer wieder zu Wort meldet, aber nicht gegen eine Entscheidung rebellieren würde, die eine Syriza-Regierung als Abwendung der Gefahr eines Grexit darstellen kann.

(Nebenbei bemerkt: Von anderer Natur ist das Störpotential namens Kammenos. Der Verteidigungsminister und Anel-Vorsitzende hat vor zwei Tagen für Aufsehen gesorgt, als er tönte: „Wenn wir in den Verhandlungen (in Brüssel) nicht kriegen, was wir wollen, werden wir ein Kougi veranstalten.“

Der Name Kougi hat für das griechische Publikum eine präzise Bedeutung: Es handelt sich um ein epirotische Bergdorf, dessen Bewohner (die Soulioten, also christliche Albaner waren) die Belagerung durch Truppen des albanischen Herrschers Ali Pascha im Jahre 1803 dadurch beendeten, dass sie sich selbst in die Luft sprengten. Der griechische Verteidigungsminister kündigt also an, dass sich die Griechen eher in die Luft sprengen als einen Kompromiss eingehen würden. Krasser kann man die Wirkung eines Grexit für die griechische Gesellschaft nicht beschreiben.
Gestern hat Kammenos seinen Ruf noch weiter ruiniert, indem er seine Kougi-Phantasien mit der Idee konkretisierte, als erstes könne man ja einen Fernsehsender in Piräus in die Luft sprengen, womit er den Sender Skai-TV meinte, den Kammenos für besonders regierungsfeindlich hält. Das unverantwortliche Geschwätz dieses Ministers nimmt zwar in Griechenland niemand ernst, aber der Mann könnte dennoch zu einer internationalen Belastung werden, wenn ihn Tsipras nicht zur Räson bringen kann. Das hat er der Regierungschef bislang öffentlich nicht getan, im Gegensatz zu Varoufakis, der seine Verachtung für den Kollegen Kammenos ganz offen zeigt.)

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