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8. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Griechenland
  2. Varoufakis bei Jauch
  3. Geheimdienste müssen besser kontrolliert werden
  4. Die EZB-Politik ist falsch! Aber was ist die Alternative?
  5. Eine Investitionsdynamik gegen Europas Wachstumsschwäche in Gang setzen
  6. Der Beweis für intelligentes Leben in der Profession der Wirtschaftswissenschaften
  7. Jede Krise ist ein intellektueller Glücksfall
  8. Anfeindungen von Gewerkschaften: „Pegida im Betrieb“
  9. Wenn der Strom abgestellt wird
  10. Epidemiologe Wilkinson: „Die Antwort ist simpel: Ungleichheit bringt uns um“
  11. Vor dem nächsten Desaster
  12. Israel: Wahlkampf mit der Angst
  13. Wir machen uns unsere Feinde selbst
  14. Neue IWF-Gelder fließen nach Kiew
  15. Neonazis in NRW feiern Terror-Trio

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland
    1. Die Unterwerfung Athens ist ein verheerendes Signal
      Die Botschaft der Europäer lautet: Entweder die wirtschaftlich schwächeren Länder kriechen bei den Deutschen und ihren Agenten in Brüssel zu Kreuze. Oder diese treiben sie in den wirtschaftlichen Niedergang…
      Premier Alexis Tsipras und seine Syriza-Partei waren angetreten, das bisherige Regime der Gläubiger so zu reformieren, dass sie den katastrophalen wirtschaftlichen Niedergang und die wachsende Verarmung aufhalten und umkehren können.
      Aber diese Ziele interessieren die Kreditgeber aus den anderen Euro-Staaten nicht. Was immer Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis vorschlugen, wiesen ihre „Partner“ aus der übrigen Euro-Zone zurück. Eine europäische Schuldenkonferenz, die über nachhaltige Lösungen für alle überschuldeten Krisenländer verhandelt? Abgelehnt. Eine Koppelung des griechischen Schuldendienstes an das Wirtschaftswachstum, wie sie auch der Ökonom Marcel Fratzscher vorschlägt, der als Chef des DIW die Bundesregierung berät? Abgelehnt. Ein Überbrückungskredit für vier Monate, der es der Athener Regierung ermöglicht, fällige Schulden zu bedienen und ihr eigenes Reformprogramm auf den Weg zu bringen, das nicht wie das alte auf die Entrechtung der Schwachen und die Begünstigung der Reichen setzt? Abgelehnt. Die Aufhebung rechtswidriger Massenentlassungen und ein Stopp des Ausverkaufs von Staatseigentum zum Schleuderpreis an Oligarchen und ausländische Konzerne? Abgelehnt. Selbst der Forderung, gewählte Minister nicht länger der Überwachung durch Technokraten der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF zu unterwerfen, mochten Finanzminister Schäuble und seine Kollegen nicht nachgeben.
      … die Verwalter der Euro-Krise fürchten den Erfolg einer linken Regierung offenkundig mehr als die milliardenschweren Verluste auf ihre Kredite, die das Scheitern der Regierung Tsipras ihnen zwangsläufig bescheren wird. Schließlich könnte das Beispiel Schule machen.
      Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
    2. Brief aus Athen: An Schäubles Wesen soll Athen genesen
      Die Angriffe der der deutschen Mainstream-Medien gegen die griechische Regierung, die gerade mal 6 Wochen im Amt ist gehen unvermindert weiter. Über Aussagen der gewählten Volksvertreter Griechenlands wird mittlerweile beinahe ausschließlich unter Verwendung von Verben berichtet, die vor noch nicht allzu langer Zeit Kennzeichen der gelben Krawallpresse waren. Griechische Politiker erklären nicht etwa ihren Standpunkt geschweige denn argumentieren. Noch nicht einmal behaupten sie etwas. Nein: sie drohen, giften, provozieren, machen Anwürfe und Verbalangriffe, stänkern, wettern und machen wüste Rundumschläge. Drunter tun es Spiegel, FAZ, Zeit und Süddeutsche inzwischen nicht mehr.
      Um Argumente geht es damit auch gar nicht mehr. Waren vor kurzem durchaus noch Stimmen der Vernunft zu hören, die mal drauf hinwiesen, dass die seit 5 Jahren erzwungene Austeritätspolitik vollständig gescheitert ist und man vielleicht der neuen Regierung eine Chance geben solle, was anderes zu machen heißt es jetzt diese hätte ihre Chance schon gehabt aber nicht genutzt. Jetzt müsse sie „endlich liefern“ was übersetzt nichts anderes heißt als sich die linken (oder besser keynesianischen) Flausen aus dem Kopf schlagen und die mit der konservativen Vorgängerregierung vereinbarten neuen noch strengeren Austeritätsmaßnahmen endlich anzugehen. Zudem wird die Regierung fast durchgehend mit erschreckender Unredlichkeit für die Politik verantwortlich gemacht, die die von CDU und SPD jahrelang kräftig unterstützten Regierungen von ND und PASOK jahrelang betrieben haben.
      Quelle: Norbert Häring
    3. Auf der Suche nach dem Ariadnefaden: von den rechtlichen Schwierigkeiten von Grexit und Graccident
      Allenthalben verdichten sich die Anzeichen, dass Griechenland die Reformforderungen der Eurogruppe für die Auszahlung noch zur Verfügung stehender Hilfsgelder oder sogar für ein weiteres Hilfsprogramm nicht erfüllen will oder aus den unterschiedlichsten politischen Gründen nicht erfüllen kann. Die unmittelbare Konsequenz scheint offenkundig: Griechenland würde seine ausstehenden Verbindlichkeiten insbesondere gegenüber dem IWF und der EZB nicht erfüllen, zahlungsunfähig werden und den Euro bewusst verlassen (Grexit). Alternativ könnte es im augenscheinlichen Regierungschaos in Athen sogar dazu kommen, dass Griechenland „versehentlich“ den Euro verlässt, weil der Regierung der Überblick über die Kontenlage abhandengekommen ist. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat diese Befürchtung jüngst selbst ausdrücklich geäußert. Im Einklang mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (OMT-Vorlagebeschluss, Rn. 72) hat der Bundesbankpräsident Jens Weidmann darauf hingewiesen, bei der Entscheidung über die Zusammensetzung der Eurozone handele es sich um eine politische Entscheidung. Ob ein Austritt aus dem Euro und die Einführung einer neuen Währung („Neue Drachme“) für Griechenland wirtschaftspolitisch eine kluge Entscheidung wäre, kann hier dahinstehen. Ökonomen sind sich diesbezüglich uneinig – als Juristen müssen wir uns da nicht einmischen. Auch bei der wirtschaftspolitischen Beurteilung sollte man allerdings zwei Dinge nicht vermischen (was aber manchmal der Fall zu sein scheint): Ob Griechenland mit einer eigenen Währung besser dastünde als mit dem Euro ist nicht gleichbedeutend mit der Frage, ob ein Verlassen der Eurozone für Griechenland besser wäre als ein Verbleib. Gleichzusetzen wäre beides nur, wenn ein Verlassen des Euro selbst keinerlei Wohlfahrtseinbußen (wie Ökonomen das wohl nennen würden) mit sich brächte oder diese geringer wären als die zu erwartenden Wohlfahrtsgewinne. Und nun sind wir als Juristen doch wieder im Spiel. Anders als häufig – selbst von Juristen, die es eigentlich besser wissen müssten – angenommen, ist das Verlassen des Euro nämlich keineswegs rechtlich einfach, aber für „findige Juristen“ sollte doch ein Weg zu finden sein. Begeben wir uns also auf die Suche!
      Quelle: Verfassungsblog
    4. Schulz: Tsipras muss Koalition aufkündigen
      Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, hat den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras aufgefordert, sich seines Koalitionspartners Anel zu entledigen. „Ich halte die jetzige Koalition der Linkspartei mit diesen Rechtspopulisten für einen Fehler“, sagte Schulz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Er habe dies Tsipras bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel deutlich gesagt, berichtete die F.A.S. weiter.
      Über den Anel-Parteivorsitzenden Panos Kammenos, der zugleich Verteidigungsminister ist, sagte Schulz: „Der Elefant im Porzellanladen erscheint mir verglichen mit Herrn Kammenos wie ein feinziselierter Diplomat.“
      Kammenos hatte damit gedroht, Flüchtlinge mit Papieren für andere europäische Länder auszustatten, falls sein Land nicht weiter von den Geldgebern finanziert werde. Am Samstag hielt er in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Korruption vor.
      „Wir Griechen erinnern uns genau, dass Herr Schäuble sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben musste, weil er in einen Fall von Bestechung verwickelt war. Aber er ist heute trotzdem Finanzminister“, sagte Kammenos in den Interview. „Bei aller Kritik an der Korruption in Griechenland ist es ja auch nicht so, dass Deutschland oder Herr Schäuble immer fehlerfrei waren.“
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JK: Herr Schulz hält die jetzige Koalition der Linkspartei mit der ANEL also für einen Fehler. Und was soll Alexis Tsipras nach Meinung von Herrn Schulz jetzt machen? Die Koalition mit der ANEL sofort aufkündigen und vor Schulz auf die Knie fallen und um Verzeihung bitten? Was ist, wenn Alexis Tsipras und die griechische Regierung die neoliberale Austeritätspolitik, die Deutschland Griechenland oktroyiert hat, und die dort zu einer humanitären Katastrophe geführt hat, für einen Fehler hält? Wird die Bundesregierung nun sofort aufhören diese mit aller Gewalt in Griechenland durchzusetzen und das griechische Volk für das erlittene Leid um Verzeihung bitten?
      Was erlaubt sich Schulz eigentlich, dass er glaubt der griechischen Regierung Anweisungen erteilen zu können? Da ist es wieder das deutsche Herrenmenschentum! Das fatale, in Deutschland stört sich niemand daran, sondern es wird inzwischen für das Natürlichste auf der Welt gehalten, dass deutsche Politiker glauben der griechischen Regierung einfach Befehle erteilen zu können.

    5. Auf 799,2 Milliarden mehr oder weniger kommt es bei Griechenland auch nicht mehr an
      Die „Welt am Sonntag“ nennt Yanis Varoufakis, den griechischen Finanzminister, einen „Laien-Darsteller“. Weil er griechische Vermögen, die auf Schweizer Konten liegen und womöglich nicht versteuert wurden, unbehelligt lasse. Es handele sich um 800 Milliarden Schweizer Franken, weiß das Blatt. 800 Milliarden!
      Die Zahl ist natürlich falsch. Sie ist sogar um den Faktor 1000 falsch. Gemeint haben die Profi-Journalisten von der „Welt am Sonntag“ 800 Millionen Schweizer Franken.
      Es handelt sich nicht um einen einmaligen Tippfehler. Die falsche Angabe zieht sich durch den Artikel, über dem nicht weniger als drei Autorennamen stehen: Jan Dams, Martin Greive und Sebastian Jost. Sie findet sich auch in einem Kasten und einer Infografik, unter der verlockenden Überschrift „Ein Schatz, der nur gehoben werden muss“.
      Die absurde Zahl schaffte es in der Folge unter anderem in die Online-Auftritte von „Spiegel Online“, n-tv, „Manager Magazin“, „Bild“, „Stuttgarter Nachrichten“, „Oberbayerisches Volksblatt“, „Kölner Stadt-Anzeiger“.
      Es dauerte bis 20:38, bis dpa sich – wiederum unter Berufung auf die „Welt“ – korrigierte. In einer neuen Version der Meldung „(Berichtigung: Vermögenssumme im 3. Absatz korrigiert)“ standen nun Millionen statt Milliarden.
      Quelle: BILDblog
  2. Varoufakis bei Jauch
    1. Der Tiefpunkt ist erreicht
      Varoufakis wird wie ein Strafgefangener behandelt – und in Zukunft wird man sich über die Echtheit oder Fälschung eines Stinkefingers streiten: “Günther Jauch” war ein Meilenstein des inszenierten Journalismus.
      Nach dem gestrigen Abend und dem Polittalk “Günther Jauch” in der ARD, wo der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis vor dem bereits aufgebrachten deutschen Volk Rede und Antwort stehen durfte, bleibt eine Erkenntnis: Der beliebteste Deutsche sollte wieder seine Quizshows machen, beim Journalismus hat er nichts verloren. Doch auch Letzterer verkommt, wie gestern mal wieder gesehen, zum niedersten Infotainment.
      Nicht das sich Jauch in seinen Sendungen jemals als Moderator mit kritischen Format erwiesen hätte, seit gestern Abend allerdings ist der Tiefpunkt in der Berichterstattung über den Schuldenstreit mit Griechenland erreicht. Ab sofort wird noch weniger über Inhalte, sondern nur noch über einen vermeintlichen Stinkefinger Yaroufakis gestritten werden. Die Springerpresse läuft bereits auf Hochtouren. Den “Deutschen Michel” zumindest hat sie längst im Sack, und Yaroufakis wohl auch – Hintergründe richten da nur Schaden an.
      Doch um die ging es auch nicht wirklich. Überhaupt glich die Sendung mehr einem Tribunal, denn einer Gesprächsrunde mit dem Finanzminister eines souveränen Landes. Zwei der drei geladenen Gäste, der bayerische CSU-Finanzminister Markus Söder und der Bildkolumnist Ernst Elitz, spielten sich auf wie die Reichsprotektoren eines teilautonomen Griechenlands. Yaroufakis selbst wurde respektlos behandelt (Elitz: “Mir scheint, der Minister habe Weichspüler geschluckt oder Kreide gefressen.”). Allein die Taz-Journalistin Ulrike Herrmann sorgte für Aufklärung und lichte Momente. Der Applaus des Publikums aber galt vor allem den simplen Parolen des Schaumschlägers Söder: “Jeder muss seine Schulden selber zahlen und nicht Deutschland für alle!”. Das zieht und ist für jeden verständlich, der ohnehin nur in Schablonen denkt.
      Quelle: le Bohémien
    2. Griechischer Finanzminister bei Jauch: Die Varoufakis-Monologe
      Kann es sein, dass Griechenland noch vor Monatsende zahlungsunfähig ist?“, legt Jauch los. „Lassen Sie es mich so sagen. Wir tun alles, damit die Zahlungen gemacht werden können“, weicht Varoufakis, der über eine Videoleitung aus Athen zugeschaltet wurde, aus. Überhaupt gefährde ein „unbedeutendes kleines Liquiditätsproblem“ doch nicht Europa, oder?
      Jauch ist irritiert. Wie bitte? Der Minister eines Schuldenlandes, dem womöglich noch im März das Geld ausgeht, verharmlost derart die Krise? Varoufakis ist längst woanders: Für Europa sei es „wirklich an der Zeit, mit einer Stimme zu sprechen“, mahnt er, Deutsche wie Griechen würden an das „Haus Europa“ glauben. „Also bauen wir dieses Haus“, appelliert Varoufakis. Man hat ihn vor eine Bücherwand gesetzt. Das Regal sieht so aus, als wurde es schnell noch derangiert, damit das Setting zum krawattenlosen Gast passt.
      Solche sanften Töne hört man von ihm selten. Der Wirtschaftsprofessor gibt fast täglich Interviews, in den meisten lehnt er den Kurs der Euro-Partner ab. Auch Deutschland teilt regelmäßig gegen Griechenland aus. Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Euro-Krise ist das Klima vergiftet, das Vertrauen dahin.
      Quelle: SPON

      Anmerkung JK: Wieder ein Paradestück journalistischer Hetze gegen Griechenland – dieser Artikel und Jauchs Sendung, wobei bei Günther Jauchs Propaganda-Show von Journalismus nicht im Entferntesten die Rede sein kann. Es wird nur versucht, Varoufakis abzuwerten und lächerlich zu machen. Am schlimmsten ist für die Schreiberin Annett Meiritz offenbar, dass Varoufakis es wagte offensiv seine Position zu vertreten und nicht demütig darauf wartete Ratschläge aus Deutschland erteilt zu bekommen. Dazu noch einmal: Die gerade von Deutschland forcierte neoliberale Austeritätspolitik ist völlig gescheitert und hat in Griechenland zu einer wirtschaftlichen und humanitären Katastrophe unglaublichen Ausmaßes geführt. Diese Politik muss beendet werden. Dafür ist die Syrizia in Griechenland angetreten und gewählt worden und Tsipras und Varoufakis haben alles Recht der Welt dies offensiv zu vertreten. Und es zeugt von einer unglaublichen Arroganz und völligen Kaltschnäuzigkeit gegenüber der Not der griechischen Bürger, wenn die Bundesregierung weiter auf die bedingungslose Umsetzung der Austeritätspolitik pocht.

      Anmerkung unseres Lesers W.F.: Wer die gestrige Jauch-Sendung gesehen hat, weiß, dass es gar nicht mehr um Austausch von sachlichen Argumenten und gegenseitiges Verständnis geht, und davon, die Kuh vom Eis zu bekommen. Gestern gab es ein inquisitorisches Tribunal, inkl. Jauch, der eigentlich nur moderieren und nicht mit anklagen sollte. Varoufakis hat es dann selbst angesprochen: diese neue Regierung muß weg, weil sie nicht in den neoliberalen Zeitgeist passt und den Besitzenden und den damit verbandelten Politikern in die Kandare fährt. Selbstbestimmung, wo kämen wir denn da hin? Ihr habt gefälligst zu parieren und sonst das Maul zu halten. “Sie” werden es schaffen, weil die Tsipras-Regierung machen kann, was sie will, es wird nicht nützen und nicht ausreichen! Und dann werden wieder solche Strohpuppen des intern. Kapitals eingesetzt, die fleißig weiter für Umverteilung sorgen, von unten nach oben. Wer Schulden hat, soll sich schuldig fühlen, das Maul halten, willfährig sein, sich ausbeuten lassen und Demokratie in der Art von Globuli genießen: Dran glauben, aber nichts bewirken. Also, lassen wir es krachen. Die Frage ist nur, ob dann die Goldene Morgenröte, als mögliche Nachfolge-Regierung, willfähriger ist. Die halten es eher mit Le Pen und irrlichtern ganz rechts-außen.

    3. Die Sache mit dem Finger: Varoufakis bei Jauch
      Die große Tragödie ist, dass alle nur über diesen Finger reden werden. Yanis Varoufakis hat spannende und richtige Dinge gesagt bei Günther Jauch am Sonntag, aber eben auch eine, die entweder völlig falsch oder zumindest so dämlich missverständlich war, dass der Abend am Ende seinen Gegnern möglicherweise mehr nützen wird als ihm und der Sache der neuen griechischen Regierung.
      Quelle: Michalis Pantelouris
    4. „Der Finger wurde aus dem Zusammenhang gerissen“
      Hat Giannis Varoufakis den Deutschen den Stinkefinger gezeigt? Srecko Horvat kennt die Antwort. Er hat das „Subversive Festival“ organisiert, auf dem das fragliche Video entstand. […]
      Nein, das muss ein für alle Mal gesagt werden: Varoufakis reckte nicht „den Mittelfinger gegen die Deutschen“. Bei dieser Präsentation in Zagreb sprach Varoufakis über eine Zeit, über den Mai 2010, als Griechenland den deutschen Steuerzahlern noch keinen einzigen Euro schuldete. Sein Argument lautete, Griechenland hätte damals gegenüber den privaten Gläubigern in Konkurs gehen sollen, statt sich von den europäischen Partnern einen riesigen Kredit geben zu lassen. Der Finger wurde also aus dem Zusammenhang gerissen und absichtlich so interpretiert, als hätte sich der griechische Finanzminister gegen die Rückzahlung der Schulden an Deutschland ausgesprochen und Deutschland den Finger gezeigt.
      Quelle: FAZ
  3. Geheimdienste müssen besser kontrolliert werden
    Die Kontrolle der Geheimdienste ist ein Witz, befindet der Jurist und Politiker Wolfgang Nešković. In seinem Kommentar zum CIA-Folterreport mahnt er Reformen auch in Bezug auf die deutschen Geheimdienste an. Am Deutschlandradio-Stand auf der Leipziger Buchmesse führte er aus, warum er als Herausgeber des Folterreports in deutscher Übersetzung fungiert.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Dazu auch: ARD-TV-Forum: Wolfgang Nešković
    Wolfgang Nešković gilt als Geheimdienstexperte. Nun hat er den „CIA-Folterreport“ herausgegeben.
    Quelle: MDR

  4. Die EZB-Politik ist falsch! Aber was ist die Alternative?
    Zunächst die Blasen. Ja, das ist schlimm, die Aktienmärkte sind nahe am Bersten und die EZB macht immer weiter. Welche Fehlallokation von Kapital! Aber, wenn ich europäischer Notenbanker wäre, würde ich fragen, wer eine Welt geschaffen hat, in der niedrige Zinsen nur zu Spekulation führen und nicht zu Investitionen. Wer hat denn die Regulierungen beseitigt, um den Banken den Weg in die Finanzmärkte freizumachen? Waren das die Notenbanken oder waren es die Parlamente? Sicher waren in Deutschland einige Notenbanker Stichwortgeber. Aber die Weltanschauung der Tietmeyers, Issings, Starks und Webers (und wie sie alle heißen) müssen sich heutige Führungspersönlichkeiten der EZB nicht anrechnen lassen.
    Wer positive Impulse für die Konjunktur will, kann die Staaten Europas auffordern, sofort und in ausreichendem Maße das billige Geld vom Kapitalmarkt zu nehmen und öffentliche Investitionen durchzuführen oder die Geringverdiener zu entlasten. Wenn dem Verträge (oder gar Regelungen im Grundgesetz) entgegenstehen, müssen diese geändert werden. Auch dazu muss man wieder Regierungen und Parlamente auffordern, nicht die Notenbank. Wer die Eurokrise wirklich lösen will, soll die Regierungen und die europäischen Gewerkschaften auffordern, sofort eine Konferenz einzuberufen, wo lohnpolitische Leitlinien diskutiert und beschlossen werden, die allen Mitgliedsländern eine Chance geben, in absehbarer Zeit wieder gleichberechtigt auf den Weltmärkten mithalten zu können, ohne dass Deflation in einzelnen Ländern dazu notwendig ist. Wer glaubt, dass der Vertrag von Maastricht insgesamt falsch und unzureichend ist, muss die Staaten auffordern, ihn zu ändern, und er hat mich sofort auf seiner Seite.
    Auch wer Griechenland eine Chance geben will, muss die Regierungen, vorneweg die deutsche auffordern, der griechischen Regierung ohne sinnlose und ideologisch motivierte Konditionen den finanziellen Spielraum durch neue Kredite zu verschaffen, den sie unmittelbar braucht, um das Land aus der Krise zu führen. Auch die EZB ist aufgefordert, die griechischen Banken weiter zu finanzieren und griechische Staatsanleihen wieder als Sicherheit zu akzeptieren. Dann hat auch der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB eine senkende Wirkung auf die griechischen Zinsen. Die Regierungen sollten schließlich auch dafür sorgen, dass die EZB nicht mehr in der Troika vertreten ist, denn sie hat dort in der Tat nichts verloren. Ihre Aufgabe ist die Geldpolitik und sonst nichts.
    Quelle: flassbeck economics
  5. Eine Investitionsdynamik gegen Europas Wachstumsschwäche in Gang setzen
    Im Irrtum weitermachen scheint die Devise der politisch Verantwortlichen der Eurozone zu sein. Die Eurozone verharrt zurzeit in kümmerlichem Wachstum, das sich durch allseitige Resignation weiter fortschreibt. Eine Initiative von Staatsmännern, fähig, Energien für Investitionen zu bündeln, könnte ein Weg aus der Krise sein. Doch das heutige Europa hat keine gestandenen Staatsmänner. Ganz im Gegenteil, unsere Regierungen haben uns in die heute bestehende Situation hinein manövriert. Die Absenkung der Investitionen in der Eurozone beläuft sich seit Ende des Jahres 2007 auf 20 Prozent, erreicht jedoch einen Wert von mehr als 40 Prozent in den am meisten heruntergewirtschafteten südeuropäischen Ländern.
    Wenn es eine Überzeugung gibt, die Keynes und Schumpeter verbindet, dann die, dass nur investive Zukunftsprojektionen krisengeschüttelten Gesellschaften die Chance geben, sich wirtschaftlich zu erholen bzw. zu regenerieren. Ein vertretbares Wirtschaftswachstum sollte zwei Ziele anstreben: einmal muss die Schaffung neuer Arbeitsplätze von beruflicher Bildung zur Erlernung neuer Kompetenzen begleitet werden, d.h. der Faktor Arbeit muss aufgewertet werden. Zweitens muss vertretbares Wachstum die existierende ökologische Schuld (der Industriegesellschaften) anerkennen, d.h. es muss die fortschreitende Umweltzerstörung stoppen bzw. den bestehenden Trend dazu umkehren.
    Quelle: Michel Aglietta auf Wirtschaft und Gesellschaft
  6. Der Beweis für intelligentes Leben in der Profession der Wirtschaftswissenschaften
    Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Dean Baker über einen erstaunlichen Sinneswandel unter Mainstream-Ökonomen: Von manchem Allgemeinplatz, der ihnen bis dahin als unbestreitbarer Grundsatz für eine richtige Wirtschaftspolitik galt, sind sie in den letzten Jahren abgerückt.
    Vor einiger Zeit ging Larry Summers, der frühere Finanzminister Bill Clintons und Top-Berater Barack Obamas, auf jene los, die behaupten, dass mehr Erziehung die richtige Antwort auf die Ungleichheitsprobleme der USA sei: “Das Kernproblem ist, dass es nicht genug Jobs gibt. Wenn du manchen Leuten hilfst, dann hilfst du ihnen zwar, einen Job zu bekommen, nur bekommt dann jemand anderes diesen Job eben nicht. Solange du nichts tust, was sich auf die Nachfrage nach Arbeit auswirkt, hilfst du den Leuten nur, ein Rennen um eine begrenzte Anzahl von Jobs zu gewinnen.”
    Quelle: annotazioni
  7. Jede Krise ist ein intellektueller Glücksfall
    Seit längerer Zeit ist das seltsame Phänomen zu beobachten, dass die Politik unter allen Umständen ihre eigene Entscheidungsmacht an nicht demokratisch legitimierte Institutionen weiter delegieren möchte und dies in zunehmenden Umfang auch tut. Die Politik betreibt Demokratieabbau mit demokratischen Mitteln. Nach den Ausführungen von Joseph Vogl in seinem Buch Der Souveränitätseffekt ist aber dieser Prozess weniger paradox, als man gemeinhin annehmen möchte, weil die Verstrickungen und das einander Zuarbeiten von Politik und Wirtschaft zumindest für den Historiker bereits seit dem Aufkommen der bürgerlichen Gesellschaft zu beobachten waren.
    Mit der Finanzkrise wird dies nun auch für die Gegenwart offenbar und wir können gewissermaßen in Echtzeit nachvollziehen, wie sehr Finanzinstitutionen mit tatkräftiger Unterstützung der Politik bis in die Belange souveräner Staaten hinein regieren.
    Quelle: Telepolis
  8. Anfeindungen von Gewerkschaften: „Pegida im Betrieb“
    Die Initiative Arbeitsunrecht hat einen neuen Protesttag kreiert. Immer, wenn der Freitag auf einen 13. des Monats fällt, soll vor Firmen protestiert werden, die sich als besonders gewerkschaftsfeindlich hervortun. Am letzten Freitag hatte der Tag Premiere und in mehr als 15 Städten gab es kleinere Aktionen vor der Firma Neupack sowie dem Unternehmen Milram, die mit diesen Firmen kooperieren.
    Die Verpackungsfirma Neupack war in die Schlagzeilen gekommen, weil sie sich weigerte, mit den Beschäftigten einen Tarifvertrag abzuschließen. Es gab deshalb einen monatelangen Streit. Noch immer müssen engagierte Gewerkschaftler sich gegen ihre Entlassung wehren.
    Am Samstag berichtete der gekündigte Neupack-Gewerkschafter Murat Günes auf einer Tagung in Hamburg über die vielfältigen Methoden des „Union Busting“, das in den letzen Jahren auch in Deutschland immer mehr verfeinert wurde.
    Bekannte Anwaltsfirmen sind nach Angaben der Referenten mittlerweile darauf spezialisiert, engagierte Kollegen möglichst schnell loszuwerden. Auf der Tagung wurde auch deutlich, welch große Ausmaße das Union Busting mittlerweile angenommen hat. So berichtete Torben Ackermann über die Schikanen gegen Gewerkschafter bei Götz-Brot in Würzburg. Fritz Wilke konnte über ähnliche Methoden bei der Hannoveraner Filiale des Weltkonzern UPS berichten.
    Ramazan Bayran, der für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ein Organizingprojekt bei UPS betreut, betonte, dass hinter den gewerkschaftsfeindlichen Aktivitäten nicht nur ein milliardenschwerer Weltkonzern, sondern auch der Staat steht, der mit der Agenda 2010 und anderen Maßnahmen dafür verantwortlich ist, dass sich viele Lohnabhängige gar nicht mehr trauen, im Betrieb noch für ihre Rechte zu kämpfen.
    Quelle: Peter Nowak auf Telepolis
  9. Wenn der Strom abgestellt wird
    Kein Licht, kein warmes Essen, keine saubere Wäsche: Ohne Strom ist der Alltag mehr als ungemütlich. Das erfahren auch in NRW täglich viele Haushalte. Bereits bei einem Zahlungsrückstand von 100 Euro können die Versorger die Lieferung stoppen.
    Bei Monika Fischer flattert der sogenannte „Gelbe Zettel“ im Juni 2014 ins Haus: Versorger RWE kündigt der 62-Jährigen an, dass in den kommenden Tagen ihr Strom abgestellt wird. Grund: Die Arbeitslose kann eine Nachzahlung für das Vorjahr in Höhe von 274 Euro nicht begleichen. Wenige Tage später sitzt sie im Dunkeln. Der Kühlschrank ist warm, der Herd bleibt kalt. Seitdem ist Fischer auf die Hilfe von Freunden angewiesen, wenn sie Wäsche waschen will. Denn im Gegensatz zu Heizkosten und Miete ist das Geld für Strom bereits im Regelsatz zur Sozialhilfe drin. Wer wie Monika Fischer von einer hohen Nachzahlungsforderung überrascht wird, muss zusehen, wie er damit zurechtkommt.
    Was viele nicht wissen: Jobcenter oder Sozialamt können ein Darlehen gewähren, damit die Stromkosten beim Versorger beglichen werden. „Doch das ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden und oft wimmeln die Ämter Antragsteller ab“, sagt Kurt Schubert. Zu dem Sozialarbeiter der Diakonie Steinfurt kommen jedes Jahr 50 bis 60 Menschen, denen eine Sperrung bevorsteht. „Das sind viele Familien mit Kindern, für die ein Leben ohne Strom eine besondere Härte bedeuten würde“, erklärt Schubert. Er wird dann schnell aktiv, versucht mit dem Energielieferanten eine Einigung zu finden, etwa in Form einer Ratenzahlung.
    Quelle: WDR

    Dazu: Teurer Strom wird zur Armutsfalle
    Altersarmut und Kinderarmut, das sind Begriffe die jeder kennt. Aber wer hat schon einmal von Energiearmut gehört? Die Strompreise verteuerten sich in den vergangenen zehn Jahren um 65 Prozent. Mit diesem Anstieg konnten weder die Rentenerhöhungen noch die Hartz IV-Regelsätze mithalten. Deshalb werden die hohen Strompreise für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko.
    Acht Prozent und somit 36.800 Haushalte sind in Rheinland-Pfalz von Stromsperren betroffen. Dies hat eine Umfrage der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz bei den Energieversorgern ergeben. Neben Familien mit einem geringen Einkommen leiden insbesondere Leistungsbezieher unter den steigenden Strompreisen. Denn trotz einer Anhebung des Regelbedarfs zum 1. Januar 2015 um acht Euro monatlich auf 399 Euro, müssen Hartz IV-Empfänger in Rheinland-Pfalz Mehrkosten für Strom von etwa 145 im Jahr stemmen. Der Grund: Die Bemessungsgrundlage für Energie im Hartz-IV-Bereich reicht nicht aus, um die Stromkosten komplett zu decken.
    Quelle: VdK

  10. Epidemiologe Wilkinson: „Die Antwort ist simpel: Ungleichheit bringt uns um“
    Unser Lebensstil und unsere Ärzte entscheiden, wie lange wir leben? Falsch, sagt der Epidemiologe Richard Wilkinson. Zu den größten Einflussfaktoren für unsere Gesundheit zählt Verteilungsgerechtigkeit
    Quelle: derStandard.at
  11. Vor dem nächsten Desaster
    Der Sturm „Haiyan“ brachte es auf den Philippinen auf 315 Stundenkilometer. Die Klimaveränderung bestimmt in der Region längst das Leben der Menschen. Die neue Normalität ist der immer wiederkehrende Ausnahmezustand. Niemand weiß, ob der nächste Sturm nicht mit 350 Stundenkilometer über Guiuan fegen wird. Alles, was das Leben von Tootsie Esposito und seinen Nachbarn schützt, ist gut. Aber nichts wird verhindern, dass vielleicht schon bald der nächste Taifun die Palmen und Maniokplantagen, die sich gerade erholt haben, zerstört und die neuen Ferkel im Garten im Salzwasser ertränkt, während die Menschen in den doppelt vernieteten Klassenzimmern warten. Sind zum Schutz vor den tropischen Stürmen am Ende Bunker nötig, wie die kleinen Pilze, die der albanische Diktator Enver Hoxha über sein Land gestreut hat? Ist das der Preis eines Zeitalters der Erderwärmung und Extremwetter, in dem der Mensch sich in einer feindlichen Umwelt einrichtet, wie er es auch in den Forschungsstationen am Polarkreis tut? Und wenn ja: Wer kann das bezahlen? – Tootsie Esposito zeigt den Stumpf einer Kokospalme im grauen Schlamm. „So hoch stand das Wasser“, sagt er. Wenn das wieder passiert – sein noch nicht abbezahltes Motorrad wird es so wenig überstehen wie der Fernseher oder die Möbel. Er wird wieder bei null anfangen. Wie letztes Mal, wie alle hier. „Wenn die nächste Flut kommt, gehen wir wieder auf den Hügel“, sagt er und deutet auf einen Hang hinter der Kirche. Der Schutzraum dort wird ausgebaut, „wir hoffen, dass es bald genug Plätze für alle gibt“. Er müsse sich daran gewöhnen, dass in Guiuan mit immer neuen Katastrophen zu rechnen ist. „Es ist schwer, diesen Gedanken zu akzeptieren.“
    Quelle: taz
  12. Israel: Wahlkampf mit der Angst
    Israel will den Wandel“: Unter diesem Motto gehen in Tel Aviv seit Wochen Tausende auf die Strasse und demonstrieren gegen die Politik von Netanjahu. Der Friedensprozess mit den Palästinensern ist in weite Ferne gerückt. Die Preise für Mieten und Lebenshaltungskosten sind stark gestiegen. Hinzu kommt ausserdem Bibis ausschweifender Lebensstil. Während die Opposition die sozialen Versäumnisse im Land kritisiert, setzt Netanjahu vor allem auf sicherheitspolitische Themen und schürt ein Klima der Angst. Eine Reportage von Uri Schneider.
    Quelle: arte

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nicht nur der einstige Mossad-Chef Meir Dagan, sondern eine ganze Reihe von israelischen Generälen und Geheimdienstchefs äußerten ihre Kritik gegenüber Netanjahu und seiner Politik – so z.B auch Juval Diskin, einer der sechs noch lebenden, früheren Direktoren von Schin Beth, die auch in dem beeindruckenden Dokumentarfilm „Töte zuerst“ die aktuelle israelische Politik scharf kritisierten. Im letzten Kapitel des Films fordern sie, Israel müsse wieder mehr verhandeln. Und zwar mit allen Gruppen, selbst denen, die Israel mit der Vernichtung drohen. Sonst laufe man Gefahr, die Schlachten zu gewinnen – und den Krieg zu verlieren. – Leider spielt im Wahlkampf z.B. die Gegengewalt auslösende, illegale Siedlungspolitik der israelischen Regierung mehr in Hinsicht der (finanziellen) Vorzugsbehandlung der Siedler gegenüber den Israelis im Lande eine Rolle.

    Interessant auch: Die Hoffnung der israelischen Araber
    Für viele jüdische Israelis – und ganz sicher für viele jüdische Parlamentarier – gelten sie als Staatsfeinde: die arabischen Knessetabgeordneten. Sie erklären sich solidarisch mit den unter Besatzung lebenden Palästinensern. In Parlamentsdebatten weisen sie immer wieder darauf hin, im jüdischen Staat Bürger zweiter Klasse zu sein. Vier arabische Parteien gab es bisher – mit vier unterschiedlichen Ideologien, von Kommunisten bis zu strenggläubigen Muslimen. Zu diesen Wahlen haben sie sich zu einer Partei zusammengeschlossen. Ein politischer Schachzug, der bei den arabischen Staatsbürgern, die immerhin an die 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, gut ankommt.
    Quelle: arte

  13. Wir machen uns unsere Feinde selbst
    Al Kaida, Taliban, Islamischer Staat: Der Erfolg der einflussreichsten Terrorgruppen der vergangenen zehn Jahre ist unter anderem das Ergebnis einer falschen Politik des Westens, meint der Politikwissenschaftler Michael Lüders. Westlich Akteure hätten im Nahen Osten nichts aus ihren Fehlern gelernt, sagte Lüders im DLF.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Dazu: Michael Lüders: Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet
    C.H.Beck, 175 Seiten, 14,95 Euro,
    ISBN 978-3-406-67749-6

  14. Neue IWF-Gelder fließen nach Kiew
    Die drohende Staatspleite der Ukraine ist noch nicht abgewendet: Der IWF springt mit Milliardenhilfe in die Bresche. Doch bei der Umschuldung haben die Gläubiger das letzte Wort – und deren Entscheidung ist offen.
    Die Ukraine hat vom Internationalen Währungsfonds (IWF) die erste Kredittranche in Höhe von fünf Milliarden Dollar (4,7 Milliarden Euro) erhalten. Die gesamte Summe werde noch an diesem Freitag eingehen, teilte das Finanzministerium in Kiew mit. Demnach sind 2,2 Milliarden Dollar für die Regierung und 2,8 Milliarden Dollar für die Zentralbank bestimmt.
    Mit ihren Gläubigern verhandelt die Ukraine zurzeit über eine Umschuldung, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. Die Geldgeber könnten sich allerdings den angebotenen Bedingungen verweigern. Dann hätte das Land, das in einer tiefen Rezession steckt, ein ernstes Problem.
    Experten schätzen, dass die Staatsschulden noch in diesem Jahr auf mindestens 100 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen werden. Der Konflikt im Osten des Landes und die gigantisch emporschnellenden Rüstungsausgaben verschlingen Unsummen. Die Nationalwährung Hrywnja verlor in einem Jahr zwei Drittel an Wert.
    Am Mittwoch hatte der IWF neue Darlehen von insgesamt 17,5 Milliarden Dollar (15,5 Milliarden Euro) bewilligt. Das auf vier Jahre angelegte Programm ziele auf „sofortige wirtschaftliche Unterstützung“, erklärte der Währungsfonds. Das neue Paket ersetzt ein Hilfsprogramm aus dem vergangenen Jahr, das vor allem wegen der Kämpfe mit den prorussischen Separatisten nicht ausgereicht hat.
    Quelle: Deutsche Welle

    Anmerkung JK: Nun ja, die Umschuldung wird schon gelingen. Handelt es sich bei der Regierung in Kiew doch um keine widerspenstige Linksregierung, die das neoliberale Dogma in Frage stellt. Und das Geld wird ja auch sinnvoll für neue Panzer und Geschütze ausgegeben, anstatt wie in Griechenland für Sozialklimbim.

  15. Neonazis in NRW feiern Terror-Trio
    Verhöhnung der Opfer, Unterstützung der mutmaßlichen Täter – Neonazis verherrlichen den NSU mehr als drei Jahre nach dessen Selbstenttarnung. Bundesweit gibt es bislang fast 240 Straftaten mit NSU-Bezug, davon 45 in NRW.
    Rechte Gewalt ist mittlerweile an der Tagesordnung: offene und subtile Bedrohung Andersdenkender, Anfeindungen, Übergriffe. Es trifft Menschen mit ausländischer Herkunft, aber auch Politiker, Journalisten und engagierte Bürger, die sich den Rechten entgegegenstellen. Alle vier Tage registrieren die Sicherheitsbehörden statistisch gesehen in Deutschland eine Straftat, bei der sich die Täter ausdrücklich auf den NSU als Vorbild beziehen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.
    Seit der NSU am 4. November 2011 aufgeflogen ist, wurden demnach bundesweit bislang fast 240 Straftaten mit Bezug zum Terror-Trio verübt. Allein für NRW hat das BKA 45 Straftaten registriert, darunter sind drei Gewalttaten in Duisburg, Essen und Kempen. Die häufigsten Delikte sind Bedrohungen, Propagandavergehen und Sachbeschädigungen. In Düren sprühten zum Beispiel Unbekannte im Mai 2013 an die Wand der Islamischen Gemeinde: „NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein“.
    Quelle: WDR
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