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7. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. EZB-Protest/Blockupy
  2. Griechenland
  3. „Hören Sie auf, alle Hähne zuzudrehen“
  4. Athen beschließt Hilfen für Arme
  5. Warum helfen Sie Allianz und Co, unserer Kommunen auszuplündern, Herr Fratzscher?
  6. So will die EU Steueroasen der Konzerne austrocknen
  7. OECD warnt vor neuer Finanzkrise
  8. Ungleichheit bei Löhnen – Der hässliche Graben
  9. Immer mehr Frauen sind erwerbstätig
  10. DB im GdL-Streik: „Bewußt eine Sackgasse herbeiführen“
  11. TTIP – Kretschmann freut sich drauf
  12. Allensbach-Studie – Die Grenzen der Propaganda
  13. Es brennt beim Brandschutz
  14. Let’s not fool ourselves. We may not bribe, but corruption is rife in Britain
  15. Familie findet, was Polizei nicht fand
  16. Emotionale Debatte im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung
  17. Schmid behält „fürstliche“ Pensionsansprüche
  18. Neue Korrektur Rubrik beim ZDF
  19. Zu guter Letzt: Böhmermann will Varoufakis-Video manipuliert haben

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. EZB-Protest/Blockupy
    1. Linke Krawalle in Frankfurt – Nur noch blinder Hass
      Politiker der Linkspartei zeigen Verständnis für den Mob, der auf Polizisten losgeht, vergleichen die Ausschreitungen in Frankfurt gar mit dem Majdan in Kiew – soviel Abgebrühtheit macht sprachlos. Was die Main-Metropole am Mittwoch erlebt hat, ist die blanke Zerstörungswut. […]
      Es mag Gründe geben, die Politik der EZB für falsch zu halten. Und eine offene Gesellschaft muss scharfe Proteste und machtvolle Demonstrationen nicht nur aushalten, sie muss geradezu stolz auf sie sein. Sonst wäre es ja wie in Russland. Eine Rechtfertigung dafür, Steine auf jemanden zu werfen, gibt es allerdings nicht und niemals.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JB: Ist es wirklich so unverständlich, dass die Verelendungspolitik der Troika, der ja auch die EZB angehört, bei einigen Menschen „blinden Hass“ provoziert? Ich finde eher überraschend, dass die Duldungsstarre der Opfer immer noch anhält und „Krawalle“ so selten vorkommen. Wenn man sich die Kommentare des heutigen Tages durchliest, könnte man fast denken, der schwarze Block sei der einzige Akteur, der hier Gewalt anwendet. Was ist denn dann die Verelendungspolitik der Troika, die im Süden Europas und in Irland unzähliges physisches und psychisches Leid angerichtet hat? Ist das etwa keine Gewalt? Seit den Unruhen im Umfeld des G8-Gipfels 2001 in Genua ist es seitens der gewaltbereiten Autonomen ziemlich ruhig geworden. Weder in Griechenland noch in Italien, Spanien, Portugal oder Irland hat es als Reaktion auf die Politik der Troika nennenswerte gewalttätige Reaktionen gegeben. Und man kann nicht unbedingt sagen, dass der friedliche Widerstand von Erfolg gekrönt war. Nun kann man sich natürlich vortrefflich darüber streiten, ob diese Gewaltlosigkeit die Verelendungspolitik nicht vielleicht sogar befördert hat. Man darf sich jedoch nicht wundern, wenn den Menschen irgendwann einmal der Kragen platzt und sie die Barrikaden stürmen.

      Dazu eine Stimme der Vernunft: Blockupy-Demo“ – Das hatten wir alles schon viel schlimmer“
      Polizeivertreter und Politiker sehen in der Frankfurter Blockupy-Demo eine neue Qualität der Gewalt. Für den Polizeiforscher Rafael Behr ist das eigennützige Panikmache.
      ZEIT ONLINE: Herr Behr, stellen die Gewaltausbrüche in Frankfurt eine neue Qualität linker Gewalt dar?
      Rafael Behr: Nein, keinesfalls. Das hatten wir alles schon viel schlimmer. Gerade in Frankfurt erinnern sich viele noch gut an die Auseinandersetzungen um die Startbahn West. Damals wurde mit Zwillen und Stahlnägeln auf Polizisten geschossen. Das damalige Gewaltniveau wird heute nicht mehr erreicht.
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      ZEIT ONLINE: Heute steht Rauch über der Stadt und Polizeiautos brennen.
      Behr: Das gab eine ganze Zeit lang nicht, aber etwas Neues ist auch das nicht. Polizeifahrzeuge brannten jahrelang immer wieder. Das ist schrecklich, da gibt es nichts zu beschönigen. Nur soll keiner sagen, so schlimm wie dieses Mal war es noch nie.
      Video: Proteste – Brennende Barrikaden vor EZB-Eröffnung in Frankfurt
      ZEIT ONLINE: Polizeivertreter sehen das anders. Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) spricht von einem „Mob aus ganz Europa“, der den Staat als solchen angreife.
      Behr: Solche Sprüche erfreuen die verletzte Polizistenseele. Und nur darum geht es den Gewerkschaftsvertretern. Das Problem ist, dass solche pauschalen Herabqualifizierungen auch eine Wirkung auf Polizisten im Einsatz haben. Sie entmenschlichen die Demonstranten. Das macht Eskalationen wahrscheinlicher.
      Quelle: Zeit Online

    2. Blockupy, Gewalt, politische Reaktionen: Mit zweierlei Maß
      Die Spur der Gewalt, die einige Demonstranten heute durch die Frankfurter Innenstadt gezogen haben, das Aggressionspotenzial, das sich darin Luft macht, und die fehlende Furcht davor, einen Mitmenschen zu verletzen, sind beängstigend. Nicht minder beängstigend aber ist der Umgang der Politik damit. Hervorstechen dabei ausgerechnet die zwei Protagonisten, ohne die es vielleicht gar nicht zu jenen Protesten gekommen wäre: Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble. Der SPD-Vorsitzende, Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Vizekanzler Gabriel sieht ein “erschreckendes Bild von Gewaltbereitschaft, das durch gar nichts gerechtfertigt ist”. Und Bundesfinanzminister Schäuble setzt noch einen drauf, wenn er meint, man solle auch gar nicht anfangen, über mögliche Gründe für dieses Verhalten zu diskutieren. Diese Ignoranz gegenüber den herrschenden Verhältnissen, dieses Messen mit zweierlei Maß zwischen der Gewalt auf der Straße und der Gewalt der Obrigkeit kennen wir aus der Geschichte.
      Quelle: Thorsten Hild auf Wirtschaft und Gesellschaft

      Siehe auch Blockupy mal anders:

  2. Griechenland
    1. „Beste Strategie ist geordneter Austritt aus dem Euro“
      Der Syriza-Abgeordnete Costas Lapavitsas ist Wirtschaftsprofessor und Gegenspieler von Finanzminister Yanis Varoufakis. Im Interview sagt er, was er für die beste Lösung der Griechenland-Krise hält. […]
      Die Strategie der Regierung war und bleibt, dass eine Veränderung der politischen Kräfte in Griechenland als Katalysator für ganz Europa wirken wird. Diese Strategie ist jetzt gescheitert. Die wirkliche Frage ist, wie lange es dauern wird, bis die Menschen das verstanden haben. Ich war schon immer skeptisch. Mein Argument hat sich bestätigt: Es gibt institutionelle Mechanismen und die vorherrschende Logik der Währungsunion, und diejenigen, die glauben, das sei mit einer reinen Änderung der Politik ebenfalls zu ändern, haben sich geirrt.
      Wir sehen, dass der institutionelle Rahmen und die damit verbundene ideologische Maschinerie nicht auf die Argumente einer politischen Neuaufstellung reagieren. Das zeigt die Vereinbarung am 20. Februar zwischen Griechenland und seinen Kreditgebern. […]
      Die Regierung muss die einzige echte Alternative in Betracht ziehen: diese gescheiterte Währungsunion zu verlassen. Der Exit war von Anfang an der einzige Weg. Wenn man ein Programm umsetzen will, wie Syriza es versprochen hat, das für mich nicht radikal, sondern höchstens moderater Keynesianismus ist, dann muss man ernsthaft darüber nachdenken, die Grenzen der Euro-Zone zu verlassen.
      Quelle: Costas Lapavitsas (Syriza-Abgeordneter und Wirtschaftsprofessor) im Tagesspiegel
    2. „Schäuble belügt die Bevölkerung“
      Seit Jahren wird die deutsche Bevölkerung von Finanzminister Schäuble belogen. Die deutschen Steuerzahler haben nicht ‚den Griechen‘ geholfen, wie Schäuble behauptet, sondern deutschen und internationalen Banken. Die Strukturanpassungsprogramme der Troika waren kein Erfolg, wie Schäuble beteuert, sondern eine Katastrophe für die griechische Wirtschaft. Auch die Frage von Entschädigungszahlungen für Nazi-Verbrechen ist nach Überzeugung anerkannter Juristen keineswegs abschließend geklärt, wie die Bundesregierung wider besseres Wissen versichert. Schäuble sollte endlich wieder auf den Teppich kommen, statt mit respektlosen Vorwürfen die Zukunft der Eurozone und zig Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern zu verspielen“, kommentiert Sahra Wagenknecht den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erhobenen Vorwurf, die griechische Regierung würde ihre eigene Bevölkerung belügen.
      Quelle: Sahra Wagenknecht (MdB, Die Linke)
    3. Europa stirbt zuerst im Kopf: Beschimpfungen, Beleidigungen und Reparationsforderungen oder, wo man hinkommt, wenn man absolut nicht mehr weiter weiß
      Wer uns bisher nicht geglaubt hat, dass die deutschen Medien (das kann man so pauschal sagen, wie es klingt) in der Griechenlandfrage zu jedem nur denkbaren Schwachsinn in der Lage sind, der kann es jetzt jeden Tag in hunderten von Meldungen klar erkennen. Die ARD schafft es, innerhalb von zwei Tagen, zwei „Talkshows“ aufzubieten, die sich gegenseitig unterbieten in der Niveaulosigkeit der Auseinandersetzung. Die Frage, ob Yanis Varoufakis in einer Rede vor fünf Jahren der Finger entgleist ist, ist in allen “Leitmedien” wichtiger als die Frage, wie es kommen kann, dass aus Griechenland jeden Tag wieder tausendfach Finger in Richtung Deutschland gezeigt werden.
      Quelle: Flassbeck Economics
  3. „Hören Sie auf, alle Hähne zuzudrehen“
    Die panische Angst vor höheren Ausgaben in Europa ist gefährlich, warnt der schottische Ökonom Mark Blyth. Er fordert Deutschland auf, endlich mehr zu investieren.
    ZEIT ONLINE: Herr Blyth, die Realität scheint der These in Ihrem Buch zu widersprechen. Mit den Ländern in der Eurozone, die einen strengen Sparkurs gefahren sind, geht es gerade wieder bergauf. Die Austeritätspolitik zeigt Wirkung.
    Mark Blyth: Europa hat sich fiskalpolitisch von einem sehr hohen Gebäude geworfen. Jetzt haben sie es irgendwie geschafft, auf den Ellenbogen und Knien davonzukriechen und versuchen, das als einen Erfolg zu verkaufen. Dabei steigt etwa das Bruttoinlandsprodukt in Spanien vor allem, weil Frankreich als größter Handelspartner auf einem Handelsdefizit sitzt. Mit der Sparpolitik hat das reichlich wenig zu tun. Und die Regierung in Griechenland hat alleine mehr Reformen angestrengt als der Rest Europas zusammen, in der Folge dann aber 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verloren. Also wo ist denn diese tolle Erfolgsgeschichte?
    ZEIT ONLINE: Was ist dann Ihrer Meinung nach die Alternative zum derzeitigen Kurs?
    Blyth: Ganz einfach: Hören Sie auf, alle Hähne zuzudrehen. Es geht mir nicht darum, eine Billion Dollar für Infrastrukturmaßnahmen bereitzustellen. Aber mit den Sparmaßnahmen, die derzeit in Kraft sind, hat Europa schon jetzt unfassbaren Schaden angerichtet. Wenn sich alle innerhalb einer Währungsunion gleichzeitig versuchen zu retten, indem sie nichts mehr ausgeben, dann wird keinerlei Einkommen geschaffen, mit dem man etwas ansparen könnte.
    Quelle: Zeit Online
  4. Entscheidung im Alleingang – Athen beschließt Hilfen für Arme
    Im Alleingang hat die Regierung in Athen ein Hilfsprogramm für notleidende Bürger beschlossen. 200 Millionen Euro soll das kosten. Bei den Kontrolleuren der internationalen Geldgeber stößt das auf Kritik. Es hätte vorher Gespräche dazu geben müssen, hieß es. Doch Athen wehrt sich.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung André Tautenhahn: So so, ein Parlament beschließt im Alleingang. Ja wie denn sonst? Apropos: Wer kann sich noch an den Alleingang des Deutschen Bundestages im Jahr 2008 erinnern, als dessen Abgeordnete (476) notleidenden Banken binnen einer Woche nicht 200 Millionen Euro, sondern gigantische 480 Milliarden Euro per Eilgesetz zur Verfügung stellten. Als nach diesem „Kraftakt“ Bundestagspräsident Norbert Lammert wieder das Wort ergriff und sagte: „Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszahlung zu beginnen“, sorgte das noch für Heiterkeit. Heute wird sich im Land der Heiterkeit darüber empört, dass das Parlament eines souveränen Landes beschließt, Essensmarken an mittellose Menschen zu verteilen.

  5. Warum helfen Sie Allianz und Co, unserer Kommunen auszuplündern, Herr Fratzscher?
    Lieber Herr Fratzscher*, Sie haben sich bereit erklärt, als Vorsitzender der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ins Leben gerufenen Kommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ zu agieren. Herr Gabriel erwartet von der Kommission laut einer Presseerklärung „Ideen und Impulse, wie wir zu mehr privaten und öffentlichen Investitionen kommen.“ Es ist schlimm genug, dass der Wirtschaftsminister meint, eine mit Vorständen großer Finanzinstitute wie Deutsche Bank, Allianz und Ergo durchsetzte Kommission sei die richtige Instanz um Prinzipien dafür zu erarbeiten, welche Investitionen in diesem Land nach welchen Auswahlkritierien realisiert werden und vor allem wie diese finanziert werden sollen. Das Eigeninteresse der Kommissionsmitglieder, die auf der verzweifelten Suche nach höher rentierlichen Finanzanlagen sind, ist mit Händen zu greifen. Wenn Sie nun sagen würden, Sie verstünden Ihre Rolle darin, darauf zu achten, dass dies gerade keine Lobbyveranstaltung zugunsten großer Finanzkonzerne und einiger großer Industrieunternehmen wird, dann würde ich Ihnen das zunächst einmal glauben und hätte großen Respekt vor der sehr anspruchsvollen Aufgabe, die Sie sich zutrauen.
    Nachdem ich allerdings den von Ihnen verfassten ersten Entwurf des Kapitels „Wege zur Stärkung Kommunaler Infrastrukturinvestitionen“ gelesen habe, ist mir das nicht mehr möglich.
    Quelle: Norbert Häring in einem Brief an Marcel Fratzscher

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wir sollten darüber nicht vergessen, dass die Bundesregierung und hier insbesondere der Finanzminister die wahren Übeltäter sind. – Dass ein SPD-Minister und Parteivorsitzender dabei aktiv mitwirkt, ist ein anderes trauriges Kapitel. – Wie wurde die „Schwarze Null“ von Herrn Schäuble zelebriert und fast alle Medien machten mit, ohne zu merken, dass schon längst ein Schattenhaushalt aufgezogen wurde, in einem Konstrukt, das die Verantwortung für den Bau und Unterhalt der Fernstraßen von den Ländern auf Allianz, Deutsche Bank und Ergo überträgt. Die berühmte Schuldenbremse, in ganz Europa propagiert, funktioniert nur, indem man die Infrastruktur verrotten lässt oder aber die jetzt gewonnene Schwarze Null damit erkauft, dass zukünftigen Generationen die Rettung der aktuellen Infrastruktur bezahlen, und zwar weit über dem Preis, den eine gegenwärtige Schuldenaufnahme des Staates kosten würde. Erstens können die Finanzinstitute kein Geld aufnehmen, dass so günstig verzinst würde, wie es der Staat könnte. Zweitens sind Allianz & Co keine altruistischen Veranstaltungen, sondern müssen Profit machen. Dieser wird staatlich garantiert und wie wunderbar: Die Finanzinstitute werden aus ihrem Anlagenotstand befreit und die Regierung darf vor einem verdummten Publikum eine Schwarze Null nach der anderen feiern. Schuldenbremse, darauf konnten nur Erbsenzähler kommen, aber keine echten Wirtschaftspolitiker. Und jetzt verbleibt nur noch Heuchelei. – (Natürlich haben die NachDenkSeiten immer wieder und auch Norbert Häring in seinen vorigen Beiträgen auf diese Zusammenhänge hingewiesen, es sei nur noch einmal an dieser Stelle daran erinnert).

  6. So will die EU Steueroasen der Konzerne austrocknen
    Nach Enthüllungen umstrittener Steuerpraktiken in Luxemburg präsentiert die EU-Kommission Pläne, um die Steuervermeidung durch Konzerne europaweit zu beenden. Der Schlüssel dazu: mehr Transparenz. Die Europäische Kommission möchte mit mehr Transparenz verhindern, dass EU-Mitgliedsstaaten mit stets neuen Steuersparmodellen auf Kosten anderer Länder Unternehmen ins Land locken. „Die EU-Mitgliedsstaaten haben derzeit kaum Informationen über die grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodelle der anderen Länder“, sagte Währungskommissar Pierre Moscovici der „Welt“. „Das wollen wir durch ein Transparenzpaket ändern.“
    Quelle: Welt

    Anmerkung André Tautenhahn: Kaum Informationen über Steuersparmodelle? Da helfen wir doch gern und verweisen noch einmal auf die großartige Anstalt-Sendung vom 28. Oktober 2014 (via YouTube). Da ist jene Transparenz bereits hergestellt worden, die die EU-Kommission offenbar noch sucht.

  7. OECD warnt vor neuer Finanzkrise
    Trotz besserer Aussichten für das Wachstum in der Eurozone warnt die OECD vor einer neuen Finanzkrise: Die Organisation der führenden Schwellen- und Industrieländer sagte am Mittwoch in Paris in ihrem neuen Wirtschaftsausblick zwar ein um 0,3 Punkte höheres Wachstum von 1,4 Prozent für die Eurozone in diesem Jahr und 2 Prozent im nächsten Jahr voraus.
    Zugleich ist die OECD aber wegen der Deflationstendenzen besorgt und befürchtet, dass es wegen der extrem niedrigen Zinsen weltweit zu einer neuen Finanzkrise kommen könnte.
    Für Deutschland sagt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein Wachstum von 1,7 Prozent heuer und 2,2 Prozent im nächsten Jahr voraus. Frankreich und Italien schneiden deutlich schlechter ab mit 1,1 Prozent bzw. 0,6 Prozent in diesem Jahr (2016: 1,7 bzw. 1,3 Prozent). Die Eurozone könne der Stagnation dank der „mutigen“ Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) entgehen, urteilt die Organisation…
    So schätzt die OECD, dass die Wirtschaft vor allem in Europa durch eine Deflation gelähmt werden könnte, sollten die Preise nicht anziehen.
    Quelle: der Standard
  8. Ungleichheit bei Löhnen – Der hässliche Graben
    Die Löhne driften in Deutschland zunehmend auseinander. Die Reallöhne, also die Bruttolöhne nach Abzug der Inflation, sind seit Mitte der Neunzigerjahre bei den 20 Prozent Beschäftigten mit den höchsten Gehältern gestiegen. Gleichzeitig musste das Fünftel der Arbeitnehmer mit dem geringsten Verdienst Einbußen bei den Reallöhnen hinnehmen. Dies geht aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Münchner Ifo-Institut hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Danach sank das Lohnniveau in der Gruppe des unteren Fünftels um zwei Prozent, während es im oberen Fünftel inflationsbereinigt um 2,5 Prozent zulegte.
    Die Wissenschaftler sprechen in ihrer Untersuchung von einem „durchaus beträchtlichen Anstieg“ der Lohnungleichheit…
    Die zunehmende Lohnspreizung wird in der Studie vor allem auf die weit verbreitete Flucht aus den Tarifverträgen zurückgeführt: 1996 hielten sich noch 60 Prozent der Betriebe bei der Bezahlung ihrer Mitarbeiter an einen Branchen- oder Firmentarifvertrag. 2010 lag der Anteil der tarifgebundenen Betriebe nur noch bei 35 Prozent. Bis 2013 hat er sich weiter auf 32 Prozent verringert. Damit ist auch der Anteil der Beschäftigten mit einem Tarifvertrag von 82 auf 60 Prozent gesunken, die aber werden besser bezahlt als Arbeitnehmer, die ohne Tarif auskommen müssen…
    Quelle: Thomas Öchsner in der SZ
  9. Immer mehr Frauen sind erwerbstätig
    Der Anteil von erwerbstätigen Frauen an allen Erwerbstätigen hat sich seit dem Jahr 2000 von 44 auf 47 Prozent im Jahr 2013 erhöht und lag 2013 bei rund 18,5 Millionen. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4150) auf eine Kleine Anfrage (18/3999) der Fraktion Die Linke. Dabei sei zwar in den vergangenen Jahren, seit 2011, die Erwerbstätigkeit in Deutschland insgesamt um 1,8 Prozent gestiegen. Die Zahl der erwerbstätigen Frauen stieg mit 2,2 Prozent aber stärker als die der Männer mit 1,4 Prozent, schreibt die Regierung. Noch deutlicher wird die Veränderung, wenn man die Erwerbsquote betrachtet, also den Anteil der Erwerbspersonen an der Bevölkerung. So lag, laut Bundesregierung, im Jahr 2000 die Erwerbsquote der Frauen bei 63 Prozent und die der Männer bei knapp 79 Prozent. Im Jahr 2013 wurde bereits eine Frauen-Erwerbsquote von 72,4 Prozent verzeichnet.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Das hört sich großartig an, sozusagen ein Fortschritt auf dem Wege zur Emanzipation der Frau. Dahinter stehen allerdings folgende Tatsachen: Im Jahr 2014 waren elf Millionen Frauen teilzeitbeschäftigt, das sind doppelt so viele wie 1991. Die Teilzeitarbeit hat vor allem für verheiratete Frauen einen Klebeeffekt in perspektivlosen Jobs mit einem Aushilfe-Lohn und entsprechend geringen Rentenansprüchen. Frauen verdienen 22 Prozent weniger als Männer und sind eine billige Reservearmee auf dem Arbeitsmarkt. Frauen bekommen bei der Umverteilung des weitgehend konstanten Arbeitsvolumens die prekären Jobs.

  10. DB im GdL-Streik: „Bewußt eine Sackgasse herbeiführen“
    Polizei- und Geheimdienstmethoden gegen streikbereite Gewerkschaften wie die GdL | Strategische Beratung durch Zürcher Union Busting-Institut SNI
    Zum SNI-Angebot gehören auch „Verhandlungstaktiken von Polizei und FBI“. Der langjährige Chef der Münchener Mordkommission Josef Wilfing ist ebenso dabei wie Gary Noesner vom FBI. SNI-Chef Matthias Schranner präsentiert sich als ehemaliger Verhandlungsführer der Polizei bei Geiselnahmen und Banküberfällen. Da kann sich die GdL aussuchen: wird sie vom Bahn-Konzern als Geisel behandelt oder als Bankräuber?
    Eine andere Strategie besteht darin: Man gibt sich als verantwortungsvoller Konzern, der sich um das Wohl der Kunden kümmert und jeden Streik vermeiden will. Gleichzeitig kann man den Gegenüber in einen Streik hineintreiben, nach dem SNI-Motto „Warum ein Streik nicht vermieden werden sollte“.
    Quelle: Werner Rügemer in streik zeitung Nr. 4 [PDF – 385 KB]
  11. TTIP – Kretschmann freut sich drauf
    Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat sich mit klaren Worten hinter das geplante Freihandelsabkommen TTIP gestellt und gleichzeitig einzelne Korrekturen gefordert. Das Abkommen biete die Chance, „Impulse für eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft in Baden-Württemberg, Deutschland, der EU und den USA zu geben“, heißt es in einem Positionspapier, dass das Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag verabschiedete. […]
    Eine Frage beantwortet der Beschluss der Baden-Württemberger jedoch nicht: Wie sich die Regierung entscheiden wird, falls es im Bundesrat am Ende auf ihre Stimmen ankommt. Schon im September hatte Kretschmann seine Partei verstimmt, als er in der Länderkammer einer umstrittenen Asylreform zustimmte. Was er macht, wenn der Bundesrat wie erwartet auch zu TTIP befragt wird und die Kritikpunkte seiner Regierung nicht umgesetzt wurden?
    „Wir stellen dem Abkommen im Bundesrat keinen Blankoscheck aus, sondern werden es auf Herz und Nieren prüfen“, sagte Kretschmann. Klare rote Linien, an denen das Abkommen im Zweifel scheitern würde, fehlen im Stuttgarter Beschluss aber. Und dass der grüne Ministerpräsident kaum auf die Freihandelszone verzichten wird, deutet Punkt drei des Papiers an. Dort steht: „Für Baden-Württemberg sind die USA wichtigster Exportpartner.“
    Quelle: taz
  12. Allensbach-Studie – Die Grenzen der Propaganda
    Die Kommentarlage im Internet zum Ukraine-Konflikt spiegelt nicht die Meinung der Bevölkerung zu diesem Thema wider. Die Mehrheit der Deutschen hält Russland nicht nur für den Schuldigen an der Krise, sondern auch für einen Aggressor.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers M.L.: Man erkennt an den Umfrageergebnissen die Grenzen der Möglichkeiten politischer Propaganda. Lippmann hat beschrieben, wie sie „Bilder in den Köpfen“ formen kann, doch nicht jedes angebotene Bild wird akzeptiert. Die Erzählung vom „Putsch“ in Kiew mag in Russland überzeugen. In Deutschland, wo sie sich dem Wettbewerb mit anderen Versionen der Geschichte stellen muss, hat sie bisher nur wenigen Menschen den Kopf verdrehen können.
    Manipulation, die nächste Stufe: Man forme einen ‚Wettbewerb mit anderen Versionen der Geschichte‘, d.h. einen Pluralismus, allerdings wirke dieser ‚Pluralismus‘ letztlich nur genau in dem Sinne, wie es hier abschließend als Ergebnis dieses Wettbewerbs dargestellt wird: als die Beglaubigung (es gab ‚Pluralismus‘) des Ergebnisses (unsere ‚Version‘ hat sich durchgesetzt). Denn dieser Wettbewerb und dieser Pluralismus sind von Anbeginn eindeutig und einseitig dominiert (von einer Version), und entsprechend (als) eindeutig, einseitig und dominant wirksam (im Sinne dieser Version), umso mehr, als dass er eben jenen Wettbewerb und Pluralismus behauptet (verschiedene Versionen), der in der vorherrschenden Praxis (politische und mediale Darstellungen, Wortwahlen etc., wie in diesem Artikel selbst) niemals pluralistisch und ergebnisoffen wirksam werden kann bzw. konnte. Das hier präsentierte Ergebnis repräsentiert und präsentiert also lediglich die eigenen Wirkungen und Verzerrungen dieses vermeintlichen Wettbewerbs und Pluralismus‘, mit dem Prädikat der ‚Wissenschaftlichkeit‘ und der ‚Objektivät der Zahlen‘. Ein weiteres leicht und umso wirkungsvoller einzusetzendes Mittel (politisch-medial) in eben diesem ‚Wettbewerb‘ (zugunsten der dominanten Version). Die Studie bzw. ihr Ergebnis zeigt also mitnichten ‚die Grenzen der Propaganda‘. Ganz im Gegenteil wirkt allein schon diese Aussage propagandistisch, da sie das Wesentliche verschleiert. Denn gemessen, demonstriert und belegt werden genau dies: die Wirkung und Wirksamkeit der eigenen Propaganda (der eigenen Version). Solche wissenschaftlichen Studien und solche journalistischen Artikel sind Teil derselben, d.h. Propaganda, sofern sie nicht umfassend die Bedingungen eben jenes Wettbewerbs (deren Teil sie selbst sind) wissenschaftlich und journalistisch analysieren und rekonstruieren. Kurzum, ein typisches Problem ‚professioneller Meinungsforschung‘, die die Meinungen ‚erforscht‘ bzw. ‚abbildet‘, die zuvor gemacht wurden, ohne jedoch das Meinungsmachen selbst zu erforschen, und deren Teil solcherart ‚Meinungsforschung‘ unmittelbar selbst bereits ist.

  13. Es brennt beim Brandschutz
    Das Eisenbahnbundesamt (EBA) will das Brandschutzkonzept für den Tiefbahnhof genehmigen, obwohl die Deutsche Bahn wesentliche Nachweise nicht erbracht hat. Die könne man auch noch während des Baus nach schieben, heißt es. Das Verschieben in die Zukunft belegen Unterlagen, die Kontext vorliegen. Kritiker sprechen von einem unverantwortlichen Freibrief und warnen vor einem Fiasko wie beim Berliner Hauptstadtflughafen.
    Quelle: Kontext Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • NSU-Ausschuss vor Gratwanderung: Eine schwierige Klippe hat der Untersuchungsausschuss des Landtags vor sich. Die Schwester des toten Zeugen Florian Heilig hat dem Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Infos, Handy, Laptop und Computer übergeben. Wie damit umgehen? Nicht nur die Familie hat mittlerweile das Vertrauen in die Polizei verloren.
    • Auf Kosten von Tier und Mensch: Pro Liter Milch 59 Cent – das hat seinen Preis. Supermarktkunden sparen auf Kosten der Tiere, Melker und Treiber. Das erkennt, wer in die Gummistiefel schlüpft und sich auf dem landwirtschaftlichen Arbeitsmarkt verdingt. So geschehen im Rahmen des Baden-Württemberger Recherche-Projekts „Tierisch KUHL“.
    • Mord am schönsten Arsch der Welt: Stuttgart ist Deutschlands Krimi-Hauptstadt. Ihre Ermittler sind charakterfest, politisch, einzigartig. Und sie gehören zu einer Spezies, die vom Aussterben bedroht ist. Weil immer mehr blasse 08/15-Figuren beiderlei Geschlechts ohne Ecken und Kanten, dafür aber mit einem Domizil irgendwo in der Provinz, dem Genre ihren Stempel aufdrücken.
    • Strajk-Aufruf: Streiks sind wunderbar. Solange sie weit weg sind. Bei uns, wettert Peter Grohmann, ist ein Streik schlimmer als derzeit ein Abendessen beim Griechen oder der erfundene Stinkefinger von Varoufakis.
    • Macht die Vordertür auf: Stramme Rechte wie Horst Seehofer (CSU) oder Guido Wolf (CDU) sprechen gerne vom Sozialamt oder Schlaraffenland – wenn sie Flüchtlinge ausgrenzen wollen. Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) hält dagegen: Es muss ein gesellschaftlicher Konsens über ein Einwanderungsgesetz her.
    • Abgrund und gelobtes Land: Weltweit sind 18 Millionen Menschen auf der Flucht. Viele wollen nach Europa. Die EU, ihre Staaten, die Bundesländer in Deutschland – alle ringen zwischen Brutalität, Gesetz und Menschlichkeit um einen richtigen Umgang mit diesen Menschen. Ein Gespräch mit dem Stuttgarter Asylanwalt Roland Kugler.

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

  14. Let’s not fool ourselves. We may not bribe, but corruption is rife in Britain
    It just doesn’t compute. Almost every day the news is filled with stories that look to me like corruption. Yet on Transparency International’s corruption index Britain is ranked 14th out of 177 nations, suggesting that it’s one of the best-run nations on Earth. Either all but 13 countries are spectacularly corrupt or there’s something wrong with the index.
    Yes, it’s the index. The definitions of corruption on which it draws are narrow and selective. Common practices in the rich nations that could reasonably be labelled corrupt are excluded; common practices in the poor nations are emphasised. […]
    Yes, many poor nations are plagued by the kind of corruption that involves paying bribes to officials. But the problems plaguing us run deeper. When the system already belongs to the elite, bribes are superfluous.
    Quelle: George Monbiot in The Guardian

    Anmerkung unseres Lesers D.F.: Mit wenigen Änderungen könnte man hier „Deutschland“ lesen, denke ich.

  15. Familie findet, was Polizei nicht fand
    Überraschung im NSU-U-Ausschuss: Die Familie des verbrannten Ex-Neonazis Florian H. hat dem Landtagsgremium neue Beweisstücke übergeben. Sie nähren Zweifel an der Arbeit der Ermittler. Die Polizei hat bei ihren Ermittlungen zum angeblichen Suizid des früheren Neonazis Florian H. offensichtlich einige wesentliche Dinge übersehen. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, Wolfgang Drexler (SPD) präsentierte am Mittwoch Gegenstände aus dem Auto des Toten. Der junge Mann aus Eppingen (Kreis Heilbronn) war vor anderthalb Jahren in seinem Auto verbrannt – am Tag, als die Polizei ihn zum Mord an der Heilbronner Polizistin Kiesewetter befragen wollte.
    Quelle: SWR
  16. Emotionale Debatte im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung
    Neue Argumente gab es nicht, das war auch nicht zu erwarten. Was interessant zu beobachten war, ist jedoch, wie insbesondere in der SPD die Meinungen auseinandergehen. Manche Parteikollegen, wie Christian Flisek und Christina Kampmann, positionieren sich recht deutlich gegen eine VDS, andere versuchen sich argumentativ aus einer VDS-Ablehnung herauszurudern. So Lars Klingbeil, wenn er davon redet, dass man „besonnen und konstruktiv in die nationale Debatte einsteigen“ müsse und auffallend häufig wiederholt, wie sehr er sich auf die Diskussion der nächsten Monate freue.
    Quelle: Netzpolitik

    Dazu: INSA: SPD verliert in der Wählergunst – Linke zweistellig
    Die Sozialdemokraten verlieren deutlich in der Wählergunst. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstag) erreicht die SPD nur noch 22,5 Prozent (minus 2 Prozent im Vergleich zur Vorwoche).
    Demgegenüber halten CDU/CSU (41 Prozent), Grüne (9,5 Prozent) und AfD (7,5 Prozent) ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Die Linke (10 Prozent) kann einen Punkt zulegen, ist wieder zweistellig und vor den Grünen. Auch die FDP (3,5 Prozent) gewinnt mit einem halben Prozentpunkt leicht hinzu. Neben einer großen Koalition gibt es noch rechnerische Mehrheiten für Schwarz-Grün und ein Bündnis aus Union und AfD.
    Quelle: FinanzNachrichten.de

    Anmerkung WL: Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung, zu TTIP, zu ÖPP, zum Austeritätskurs in Europa, zur populistischen Kritik an der neuen griechischen Regierung usw. usf. Wozu eigentlich überhaupt noch SPD.

  17. Schmid behält „fürstliche“ Pensionsansprüche
    Das Amtsgericht Augsburg hat den ehemaligen CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid zu 16 Monaten auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss er eine Geldauflage von 120 000 Euro zahlen. Seine Pensionsansprüche behält der ehemalige Abgeordnete und Staatssekretär. […]
    Dem ehemaligen Abgeordneten und Staatssekretär wurde vorgeworfen, seine Ehefrau 22 Jahre lang als Scheinselbständige beschäftigt zu haben. Richter Michael Nißl sagte, er nehme Schmid nicht ab, dass es sich dabei um ein Versehen handelte: „Sie sind Jurist, waren im bayerischen Staatsdienst. Sie waren Staatssekretär.“ An einen Irrtum könne er da nicht glauben. Schmid habe sich entschlossen, den Topf der Aufwandserstattungsansprüche für Abgeordnete „bis zum letzten Tropfen leerzuschaufeln“.
    Quelle: Süddeutsche

    Siehe auch: Welche Pension Georg Schmid zusteht

  18. Neue Korrektur Rubrik beim ZDF
    Als Journalisten fühlen wir uns den Prinzipien von Faktentreue, Trennung von Bericht und Kommentar, von Vielfalt verpflichtet. Aber wir wissen auch: Wer 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche sendet, analog, digital und online, dem unterlaufen trotz aller Anstrengungen von Redaktion und Korrespondenten auch Fehler.
    Dazu bekennen wir uns. Deshalb haben wir auf heute.de nach dem Vorbild der „New York Times“ die Rubrik „Korrekturen“ eingerichtet. Auf dieser Seite weisen wir auf Fehler, die wir in der Berichterstattung gemacht haben, hin und korrigieren sie.
    Quelle: Peter Frey, Chefredakteur des ZDF
  19. Zu guter Letzt: Böhmermann will Varoufakis-Video manipuliert haben
    Was steckt hinter dem Video, in dem der griechische Finanzminister angeblich den Mittelfinger zeigt? Satiriker Jan Böhmermann behauptet jetzt: Er habe es gefälscht – und sorgt für Belustigung im Netz.
    Quelle: Welt

    Siehe auch via YouTube: Varoufakis and the fake finger

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