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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Griechenland
  2. ‘Wealth creators’ are robbing our most productive people
  3. Hartz IV-Empfänger: Fast die Hälfte ist länger als 4 Jahre im Leistungsbezug
  4. Post – typischer Fall von „Job-Wunder“
  5. Exakt vom 01.04.2015 Wie Unternehmen den Mindestlohn umgehen
  6. Thorsten Schäfer-Gümbel über die SPD: „Hartz löst Abstiegsängste aus“
  7. Weltbank-Prognose: Wachsende Armut und lange Rezession in Russland
  8. Verbietet Fracking in Deutschland!
  9. Hauptversammlung 2015: Kritische Aktionäre verweigern Daimler die Entlastung
  10. “Sie kennen die Wahrheit nicht, Herr Diekmann” – der Wut-Brief des Ober-Kriminalers an den Bild-Chef
  11. Selektive Trauer
  12. Palästina tritt Welt-Strafgerichtshof bei – Verfahren gegen Israel geplant
  13. Im Blick der Öffentlichkeit: Friedens-und Rüstungspolitik
  14. Ostermärsche und -aktionen 2015
  15. Bilder, die den Wahnsinn zeigen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland
    1. Makroökonomische Effekte der Konsolidierung in Griechenland
      Anders als die Debatte in den deutschen Medien manchmal suggeriert, hat Griechenland  seit 2010 Konsolidierungsanstrengungen biblischen Ausmaßes unternommen. Insbesondere in den Jahren 2010 und 2011 wurden die Ausgaben stark gekürzt und die Steuern deutlich erhöht. Auf der Ausgabenseite (darunter insbesondere beim öffentlichen Konsum) kam es in Summe zu Kürzungen, die mehr als 12% des griechischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen. Einnahmeseitig ergeben sich ungefähr ähnliche Zahlen….
      Der Schrumpfungseffekt des BIP steigt bereits 2010 über 10 % und kumuliert sich bis 2013 auf 28 % des BIP von 2009, wobei 2014 mit der Lockerung der Sparmaßnahmen eine leichte Entspannung einsetzt. Dennoch bewirken die Austeritätsmaßnahmen in Summe eine Schrumpfung des BIP um 1/4 der griechischen Wirtschaftsleistung von 2009…
      Es wäre deshalb auch im ureigenen Interesse der Gläubiger gewesen, einen behutsamen und damit erfolgreicheren Konsolidierungskurs einzuschlagen. Dies gilt unabhängig davon, ob der griechische Staatshaushalt zum Beginn der Konsolidierungsmaßnahmen ein strukturelles Defizit aufwies oder nicht.
      Quelle: Ökonomenstimme
    2. Gedanken zur aktuellen Pleite für Griechenland – riskanter Machtkampf in Europa um das Regime der Austerität (Spardiktat)
      Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 31.3.2015
      Quelle: www.labournet.de
    3. Varoufakis: Genug mit dem toxischen Schwarzen-Peter! Wir brauchen eine Deeskalation der Missgunst in Europa
      Günther Jauch zeigte kürzlich im Fernsehen ein nachbearbeitetes Video von mir aus der Zeit, bevor ich griechischer Finanzminister war, in dem ich seinem Land den „Stinkefinger“ zeigte. Die Reaktion darauf zeigt die potenziellen Auswirkungen einer angeblichen Geste insbesondere in schwierigen Zeiten. Vor der Finanzkrise von 2008, die die Schwächen der europäischen Währungsunion aufgezeigt und stolze Länder gegeneinander aufgebracht hat, hätte die Ausstrahlung des Videos gewiss keine derartige Aufregung zur Folge gehabt.
      Als die griechische Regierung Anfang 2010 ihre Schulden gegenüber französischen, deutschen und griechischen Banken nicht mehr bedienen konnte, sprach ich mich gegen ihr Bemühen um einen enormen neuen Kredit seitens der europäischen Steuerzahler aus, um diese Schulden zurückzuzahlen. Ich gab dafür drei Gründe an.
      Zunächst einmal stellten die neuen Kredite weniger eine Rettung Griechenlands dar als eine zynische Verschiebung privater Verluste aus den Büchern der Banken auf die Schultern der verwundbarsten Bürger Griechenlands. Wie viele von Europas Steuerzahlern, die die Zeche für diese Kredite zahlen, wissen, dass über 90 Prozent der 240 Milliarden Euro, die Griechenland aufnahm, an Finanzinstitute gingen und nicht an den griechischen Staat oder seine Bevölkerung?
      Zweitens war es angesichts der Tatsache, dass Griechenland schon damals seine bestehenden Kredite nicht zurückzahlen konnte, offensichtlich, dass die erzwungene Sparpolitik, die die Voraussetzung der „Rettungsaktionen“ war, die griechischen Nominaleinkommen in den Keller drücken würde – was die Staatsverschuldung noch untragbarer machen würde. Wenn die Griechen dann keine Rückzahlungen auf ihre monumentalen Schulden mehr würden leisten können, würden erneut deutsche und andere europäische Steuerzahler einspringen müssen. (Die reichen Griechen hatten ihre Einlagen natürlich längst in Finanzzentren wie Frankfurt und London verschoben.)
      Und schließlich musste es den Zusammenhalt innerhalb der Eurozone untergraben, wenn man die Menschen und Parlamente täuschte, indem man die Bankenrettung als Akt der „Solidarität“ verkaufte, ohne den griechischen Normalbürgern zu helfen – ja, diese Bürger tatsächlich benutzte, um den Deutschen eine noch schwerere Bürde aufzuerlegen. Die Deutschen wandten sich gegen die Griechen, die Griechen gegen die Deutschen, und als weitere Länder in haushaltspolitische Nöte gerieten, wandte sich Europa gegen sich selbst.
      Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft IPG

      Anmerkung V.B.: Als ob Varoufakis Peter Gauweiler, den „schwarzen Peter“ kennen würde.

    4. Never mind the markets: Warum Griechenland?
      „Eine Menge Klischees «erklären», wie Griechenland in seine schier ausweglose Lage geraten ist. Versuchen wir es mit einer nüchternen Analyse.
      Nicht zum ersten Mal ist Griechenland im Zentrum der Eurokrise. Nicht zum ersten Mal droht der finanzielle Kollaps des Landes und nicht zum ersten Mal wird diese Debatte mit sehr vielen Klischees geführt. Häme prasselt vor allem über die Griechen herein. Da herrscht nicht das Bild der stolzen Wiege Europas mit seinen grossen Philosophen vor, wie es die alte Geschichte vermittelt. Gemäss den gängigen Klischees steht das Wesen der Griechen ihrer eigenen ökonomischen Entwicklung und den Erfordernissen der Eurozone sogar im Weg. In der primitivsten Form lautet das Klischee dann, die Griechen seien eben faul.
      Das ist vollkommener Quatsch. Eine nüchterne ökonomische Antwort auf die Frage zu den Ursachen der Probleme von Griechenland untersucht die Institutionen und die durch sie geprägten Anreizstrukturen. Versuchen wir also die Besonderheiten der institutionellen Situation von Griechenland herauszuschälen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit –, die zur speziell schweren Krise dort geführt hat:“
      Quelle: Tagesanzeiger
  2. ‘Wealth creators’ are robbing our most productive people
    George Monbiot
    Lives are being trashed by klepto-remuneration: theft through excess rewards to rapacious bosses
    There is an inverse relationship between utility and reward. The most lucrative, prestigious jobs tend to cause the greatest harm. The most useful workers tend to be paid least and treated worst.
    As the pay gap widens the uselessness ratio is going through the roof
    They’ll acquire a wide investment portfolio, perhaps including a few properties, so that – even if they cease to do anything resembling work – they can continue living off the labour of people such as Carole as she struggles to pay extortionate rents. Their descendants, perhaps for many generations, need never take a job of the kind she does.
    Care workers function as a human loom, shuttling from one home to another, stitching the social fabric back together while many of their employers and shareholders, and government ministers, slash blindly at the cloth, downsizing, outsourcing and deregulating in the cause of profit.
    There is no end to this theft except robust government intervention: a redistribution of wages through maximum ratios and enhanced taxation. But this won’t happen until we challenge the infrastructure of justification, built so carefully by politicians and the press. Our lives are damaged not by the undeserving poor but by the undeserving rich.
    Quelle: The Guardian
  3. Hartz IV-Empfänger: Fast die Hälfte ist länger als 4 Jahre im Leistungsbezug
    Im Juni 2014 haben über 6,1 Mio. Personen Leistungen nach dem SGB II bezogen. Fragt man nach der bisherigen Verweildauer dieser Personen im SGB II, also danach wie lange ihre Angewiesenheit auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bereits andauert, wird sichtbar, dass sich nahezu die Hälfte der Empfänger (46,3 %) bereits 4 Jahre und länger im Leistungsbezug befindet. Kurz- und mittelfristige Leistungsbezüge sind demgegenüber eher selten; 22,4 % stehen weniger als 12 Monate im Leistungsbezug.

    • Wird der Anteil der Langzeitbezieher nach Bundesländern unterschieden, zeigt sich, dass der Leistungsbezug von 4 Jahren und mehr in Ostdeutschland besonders ausgeprägt ist (an der Spitze Sachsen-Anhalt mit 53,8 %), während in Süd- und Südwestdeutschland die Quote deutlich niedriger ausfällt (am unteren Ende Bayern mit 36,7 %).
    • Die Zusammenhänge zwischen der Verweildauer einerseits und sozialökonomischen Rahmenbedingungen der Bundesländer andererseits, liegen auf der Hand. So fallen in Bayern die Daten über die Lage auf dem Arbeitsmarkt und über die Einkommensverhältnisse besonders günstig aus. Dies macht sich in niedrigen Arbeitslosenquoten…, niedrigen SGB II-Empfängerquoten
      …und einem geringeren Langzeitbezug von SGB II-Leistungen bemerkbar.
    • In Städten mit einer besonders hohen Arbeitslosigkeit, wie im Ruhrgebiet, fällt die Verweildauer genauso drastisch auswie in den neuen Bundesländern. So liegt beispielsweise der Anteil der Langzeitempfänger der Grundsicherung in Essen (52,5 %), Gelsenkirchen (51,7 %) und Bottrop (50,6 %) deutlich über dem Durchschnitt von Nordrhein-Westfalen….

    Quelle: Sozialpolitik aktuell in Deutschland [PDF]

    Hinweis: Auch in diesem Monat wieder eine Reihe von neu eingestellten Dokumenten auf dem Gebiet der Sozialpolitik. Siehe Sozialpolitik aktuell in Deutschland.

  4. Post – typischer Fall von „Job-Wunder“
    Die Zusteller der Post streiken, Millionen von Briefen und Hunderttausende von Paketen bleiben liegen. Wer sich darüber ärgert, sollte nicht den Fehler machen, über die Zusteller zu schimpfen. Denn sie führen einen exemplarischen Kampf gegen die neuzeitliche Lohndrückerei.
    Worum geht es bei dem Streik? Um ihre Lohnkosten zu senken, beschäftigt die Deutsche Post etwa 14.000 befristete Zustellerinnen und Zusteller. Schon diese riesige Zahl von Beschäftigten, die in permanenter Unsicherheit leben müssen, ist ein Skandal. Man erinnere sich an die Postbotin in Wittenberge, die ab 1997 satte 88 Mal hintereinander einen befristeten Vertrag erhielt.
    Nun macht die Post den Befristeten ein großherziges Angebot. Sie können unbefristete Jobs in einem der neuen 49 Regionalzentren bekommen. „Die Post schafft viele neue Jobs“, jubelt die Zeitung „Die Welt“. Kleiner Haken dabei: Dort gilt der Tarifvertrag der Speditions- und Logistikbranche. Und der liegt 20 Prozent niedriger als der Haustarifvertrag der Post. Das Angebot der Post können die prekären Zusteller allerdings kaum ablehnen. Denn sonst droht ihnen die Arbeitslosigkeit.
    Die Strategie der Post ist in mehrfacher Hinsicht eine Schweinerei. Erstens bricht sie die Vereinbarung mit den Gewerkschaften. Denn sie hatte sich verpflichtet, höchstens zehn Prozent aller Zustellbezirke an konzerninterne oder externe Unternehmen zu vergeben. Für diesen Schutz vor Billig-Konkurrenz hatten die Post-Beschäftigten auf Tarifleistungen im Wert von 160 Millionen Euro verzichtet. Diese Vereinbarung gilt bis Jahresende – die Post könnte sie vorzeitig kündigen, wenn ihre Geschäfte schlecht liefen.
    Das machen sie aber – zweitens – nicht. Denn der Post geht es blendend. Seit sechs Jahren gehen die Gewinne in die Höhe. Im letzten Jahr erwirtschafteten die Beschäftigten dem Konzern einen um drei Prozent höheren Überschuss von fast drei Milliarden Euro. Das ist Rekord. Das freut die Aktionäre, deren Dividende um sechs Prozent zulegte. Der Aktienkurs hat sich in den letzten drei Jahren verdoppelt.
    Doch das ist offensichtlich nicht genug: Der Konzern will weltweit Nummer Eins werden. Post-Chef Frank Appel – Jahreseinkommen 2014: 9,6 Millionen Euro – will den Gewinn bis zum Jahr 2020 auf fünf Milliarden Euro steigern – das ist ein Plus von acht Prozent jedes Jahr! Na klar, um solche Ziele zu erreichen und die Aktionäre zu erfreuen, quetscht man die Filialisten aus und lässt die Beschäftigte bluten.
    Die Bundesregierung sieht das natürlich ganz anders. Immerhin würde in den neuen Billig-Töchtern der Post „Beschäftigung aufgebaut, und zwar tarifgebundene Beschäftigung“, so Tobias Zech von der CSU.
    Quelle: Michael Schlecht, MdB
  5. Exakt vom 01.04.2015 Wie Unternehmen den Mindestlohn umgehen
    Endlich mehr verdienen! Darauf hofften viele nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes, auch drei Mitarbeiter eines Callcenters in Görlitz. Doch Fehlanzeige – keiner von ihnen bekommt seit Januar mehr Geld. Dabei hörte sich im Dezember noch alles gut an. Kurz vor Weihnachten bekamen alle Callcenter-Mitarbeiter ein Schreiben. Darin informiert der Geschäftsführer, dass selbstverständlich ab dem 01. Januar Mindestlohn gezahlt wird.
    Die Berechnung sei ganz simpel: Einfach den Bruttolohn plus Funktionszulage, Provisionen, Vergütung für Überstunden und Bonus Verfügbarkeit durch die Arbeitsstunden teilen. Heraus kommt dann das, was als Mindestlohn anzusehen ist – laut Arbeitgeber. Doch ganz so einfach ist es wohl nicht. Zum Beispiel bei Udo Döring: Er hat im Februar einen Bruttoarbeitslohn von 1.684 Euro erhalten.
    Quelle: MDR
  6. Thorsten Schäfer-Gümbel über die SPD: „Hartz löst Abstiegsängste aus“
    SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel verabschiedet ein paar Lebenslügen seiner Partei. Und hat Ideen für die Zukunft der Sozialdemokratie. […]
    Ihre Partei wirkt, als suche sie krampfhaft nach neuen Themen.
    Nein. Richtig ist, dass wir uns Gedanken über die Zukunft der Gesellschaft machen. Die SPD wird Themen der arbeitenden Mitte stärker nach vorne stellen.
    Die arbeitende Mitte, was ist das eigentlich?
    Gemeint ist die berufstätige Sandwichgeneration, die Familie und Beruf unter einen Hut bringen muss. Menschen, die jeden Tag aufstehen, hart arbeiten, aber keine Reichtümer nach Hause bringen, egal ob Arbeiter, Angestellte oder Freiberufler und Selbstständige, die Familie haben und immer öfter ihre Eltern pflegen. […]
    Haben die Hartz-Reformen der SPD eher genutzt oder geschadet?
    Die SPD steht für den Anspruch, sozialen Zusammenhalt und Gerechtigkeit zu organisieren. Dieser Anspruch ist durch die Hartz-Reformen zum Teil beschädigt worden. Und zwar durch einen Umstand, der häufig übersehen wird, den ich aber für den Kern halte. Mit dem Arbeitslosengeld II wurden Menschen, die zwanzig, dreißig Jahre lang gearbeitet haben, mit Menschen gleichgestellt, die noch nie gearbeitet haben.
    Wer arbeitslos wird, bekommt nach einem Jahr nur noch Hartz IV. Egal, wie lange er davor berufstätig war.
    Diese Gleichbehandlung hat für viele eine Entwertung ihrer Lebens- und Arbeitsleistung dargestellt. Ich bin davon überzeugt: Das wirkt noch nach. Diesen Glaubwürdigkeitsverlust bei der sozialen Sicherheit zu reparieren braucht Zeit. Auch wenn der Mindestlohn ein riesiger Schritt dazu ist.
    In der Mittelschicht nehmen Absturzängste zu. Sind die Sozialreformen der Schröder-SPD mit verantwortlich?
    Erst mal waren wesentliche Teile der Reform richtig, andere nicht. Aber es lässt sich nicht leugnen: Die Reformen haben auch Abstiegsängste ausgelöst, und Teile der Mittelschicht haben sie als eine Bedrohung ihres sozialen Status wahrgenommen. Dafür haben sie mit einigem Recht die SPD verantwortlich gemacht.
    Diese Effekte waren damals von manchen Spitzengenossen ausdrücklich gewollt …
    … und wir haben aus den Fehlern gelernt. Der Mindestlohn war ja nur die letzte einer Reihe von Maßnahmen, die viel korrigiert haben. Vertrauen gewinnt man aber nur auf der langen Linie zurück, deshalb erwarte ich keine kurzfristige Veränderung bei den Umfragen.
    Was muss die SPD in der Arbeitsmarktpolitik angehen?
    Wir müssen den Menschen Sicherheit geben, damit sie sich unbeschwerter auch auf Veränderung einlassen können. Angst ist ein schlechter Ratgeber. […]
    Der Staat gibt bei der Rente mit 63 viele Milliarden für eine kleine Gruppe aus, die in ihrem Leben sehr gut verdient hat. In Wirklichkeit ist die kommende Altersarmut das Megathema bei der Rente.
    Da haben Sie recht, die Sicherheit im Alter bleibt eine Baustelle. Die Vorstellung, dass man eine Reform macht und dann ist alles gut, ist naiv. Die Grundlage gegen Altersarmut ist aber vor allem gut bezahlte und sichere Arbeit.
    Ganze Kohorten der heute 40-Jährigen könnten in die Grundsicherung fallen, weil sie nicht genug verdienen.
    Die Lohnhöhe ist ein Problem, aber nicht das entscheidende. Wichtiger ist, dass wir in unterbrochene Arbeitsbiografien mehr Stetigkeit bringen. Firmen befristen Arbeitsverhältnisse ohne Not oder lagern durch Werkverträge Risiken an die Beschäftigten aus. Gegen diesen Missbrauch werden wir vorgehen. Und ja, wir hätten bei der Rente mit 63 lauter sagen müssen: Leute, das ist nur ein Schritt. Es gibt noch mehr Baustellen.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Hartz IV ist schlimm (allerdings fordert Schäfer-Gümbel nicht die Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe), aber die Agenda 2010 war im Wesentlichen richtig, auch wenn sie viele Abstiegsängste ausgelöst hat. Der Mindestlohn (nicht existenzsichernd und mit riesigen Löchern) soll den Glaubwürdigkeitsverlust reparieren, und ansonsten will sich die Partei um die hart arbeitende Mitte kümmern (O-Ton Gabriel). An den künftigen und heutigen Armutsrenten sind die Firmen schuld, die Werkverträge ausnutzen, und irgendwie schon auch die niedrigen Löhne, aber nicht nur. Und natürlich schön am Thema „radikale Kürzung der Renten“ vorbeilaviert. „Von mehr sozialer Sicherheit und Chancengleichheit haben alle etwas. Das ist der wesentliche Unterschied zwischen uns und den Marktradikalen.“ – nach der Definition sind Schröder, Clement, Müntefering und Gabriel Marktradikale.
    Schäfer-Gümbel gilt meines Wissens als Parteilinker in der SPD. Wenn die SPD ernsthaft glaubt, mit so einem halbgaren Herumgewürge – 90% weiter auf dem toten neoliberalen Agenda-Pfad, 10% windelweiche Entschuldigungen und Ausreden – wieder Wähler auf der sozialdemokratischen Seite gewinnen zu können, ist sie lächerlich.

  7. Weltbank-Prognose: Wachsende Armut und lange Rezession in Russland
    Seit Putin an die Macht gelangte, sank in Russland die Armutsquote. Für 2015 sagt die Weltbank nun erstmals wieder einen Anstieg voraus. Außerdem einen deutlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung.
    Russland droht nach Einschätzung der Weltbank eine langwierige Rezession. Die Konjunkturaussichten hätten sich wegen der Sanktionen des Westens und des Ölpreisverfalls deutlich eingetrübt, hieß es in einem am Mittwoch vorgelegten Bericht.
    Darin wird für dieses Jahr ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 3,8 Prozent und für 2016 ein Minus von 0,3 Prozent vorausgesagt. Die mittelfristigen Wachstumsperspektiven werden als düster beschrieben. „Die hauptsächliche Herausforderung für Russland ist der anhaltende Mangel an Investitionen“, erläuterte Weltbank-Expertin Birgit Hansl.
    Als eine Folge der Wirtschaftskrise dürfte die Armutsquote in diesem Jahr auf 14,2 Prozent steigen, von 11,2 Prozent im Jahr 2014, erklärte die Weltbank. Rund 20,3 Millionen Menschen – ein Siebtel der Bevölkerung – hat 2015 demnach weniger als fünf Dollar am Tag zur Verfügung.
    Unter Putin wuchs die Mittelschicht
    Für Präsident Wladimir Putin ist das eine Zäsur. Denn in den bisherigen 15 Jahren seiner Amtszeit (als Präsident und Ministerpräsident) ist der Lebensstandard der Russen fast stetig gestiegen. Zwischen 2000 und 2013 fiel die Armutsquote von 30 auf 10 Prozent. Zugleich wurde die immer besser verdienende Mittelschicht größer.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: An Putin kann man neben der autoritären Demokratur auch seine schlechte Wirtschaftspolitik, die nur auf Rohstoffexport setzt und viel zu wenig investiert, scharf kritisieren. Aber schau an: unter Putin ist von 2000 bis 2014 „der Lebensstandard der Russen fast stetig gestiegen“ und „die Armutsquote von 30 auf 10 Prozent [gefallen]“. Genau die gegenteilige Entwicklung hat in Deutschland stattgefunden, wo der Lebensstandard im selben Zeitraum bestenfalls stagniert hat, bei den Ärmsten gesunken ist, und dafür die Armutsquote stetig von 10 auf inzwischen fast 20% gestiegen ist.

  8. Verbietet Fracking in Deutschland!
    Das Kabinett hat ein völlig vermurkstes Fracking-Gesetz verabschiedet, das der Industrie Hintertüren öffnet. Wozu? Keiner will Fracking – und dafür gibt es gute Gründe…
    Ein Megageschäft für Energiekonzerne. Und ein Riesenproblem für die Umwelt: Die Chemikalien belasten das Grundwasser nachhaltig. Eine erhöhte Erdbeben-Gefahr kann auch nicht ausgeschlossen werden. Wer möchte dafür die Verantwortung übernehmen?
    Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nicht. Sie hält Fracking wegen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien eigentlich für überflüssig. Im ARD-Morgenmagazin sagte sie, aus verfassungsrechtlichen Gründen gebe es aber keine Möglichkeit, das Verfahren generell zu verbieten. Man könne es nur soweit wie möglich einschränken. Genau so liest sich nun ihr Gesetzentwurf zum Fracking. Ein einziges Sollte-Hätte-Müsste-Weiß-ja-auch-nicht-Aber. Ein völlig verunglückter Mix aus den Interessen der Energiekonzerne und den Erfordernissen des Umweltschutzes.
    Quelle: Anna-Beeke Gretemeier im stern

    Dazu:

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
    Quelle: Bundesumweltministerium

  9. Hauptversammlung 2015: Kritische Aktionäre verweigern Daimler die Entlastung
    Die Kritischen Daimler-Aktionäre stimmen in ihren Anträgen gegen die Entlastung wegen der Täuschung beim Kraftstoffverbrauch, den Rüstungsexporten von Mercedes-Militärfahrzeugen in menschenrechtsverletzende Staaten und der mangelhaften Aufklärung bei der Finanzierung eines Folterzentrums  n Brasilien…“
    Quelle: Pressemitteilung des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre – Kritische AktionärInnen Daimler (KAD) [PDF]
  10. “Sie kennen die Wahrheit nicht, Herr Diekmann” – der Wut-Brief des Ober-Kriminalers an den Bild-Chef
    Ich gebe Ihnen die einmalige Gelegenheit, zu verstehen, wie ein erfahrener Ermittler das sieht, was Sie zu sehen glauben, lieber Herr Diekmann. Und ich betone, dass sich alles, was ich schreibe, tatsächlich nur auf das bezieht, was man den Medien entnehmen kann!
    Der Ermittler sieht eine unfassbare Tragödie. Eine Tragödie, die vielleicht, aber auch nur vielleicht, ein Verbrechen sein könnte. Konjunktiv eins!
    Er hört von möglichen Abläufen, dargestellt aus berufenem Munde, die noch immer unheimlich viele Fragen offen lassen, und denkt sich: Wenn das so gewesen wäre, wäre das entsetzlich. Konjunktiv zwei!
    Er nimmt wahr, dass eine Person im Raum steht, die möglicherweise allein für diese Tragödie verantwortlich ist. Er ist fassungslos und denkt sich: Bitte, lass das nicht wahr sein! Ist froh, dass noch zu viele Fragezeichen bleiben, um mit Sicherheit davon auszugehen. Und denkt sich: Okay, es könnte immer noch anders gewesen sein. Konjunktiv drei!
    So sehen Profis das, Herr Diekmann. Im Konjunktiv. Im dreifachen! Mindestens! So lange, bis Fakten auf dem Tisch liegen, die keine andere Wahrnehmung, keine andere Möglichkeit mehr möglich machen. Dieselben Profis, die auf Ihre Titelseite schauen, dort die Abbildung eines „Amok-Piloten“ sehen, der mit vollem Namen genannt ist, und sich einfach nur fragen: Haben die sie noch alle!?
    Quelle: Andy Neumann, Vorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter. Verband Bundeskriminalamt
  11. Selektive Trauer
    …wenn Politiker vorgeben, zu trauern, in Gedanken und mit Gebeten bei den Opfern und ihren Angehörigen zu sein. Ihre Trauer ist selektiv und schlägt schnell in Rage um, wenn Trauer nicht in ihr politisches Konzept passt. Ihre öffentliche Trauer ist nicht mehr und nicht weniger als ein Sympathieköder, ein Selbstdarstellungsakt für die Medien, ein Kalkül, im besten Fall ein Ritual, ein rhetorisches Zeremoniell. Sie dient einzig und allein der Ausbeutung der allgemeinen Erschütterung für wahlarithmetische Zwecke. Der so genannte Mann oder auch die Frau von der Straße, die nicht um Stimmen buhlen müssen, sind der Wahrheit wohl näher, wenn sie auf die Frage, was ihnen nach einer Katastrophe als erstes durch den Kopf gegangen sei, antworten: „Was ein Glück, dass ich nicht dabei war.“
    Kaum hatten die Nachrichtenagenturen den Absturz der Germanwings-Maschine auf dem Flug von Barcelona nach Düsseldorf gemeldet, ließen die Staatsoberhäupter oder Regierungschefs von Spanien, Frankreich und Deutschland wissen, dass sie nicht nur trauerten, sondern sich zudem mit prominenter Entourage an den Ort des Geschehens begeben würden….
    Eins freilich ist inmitten dieser widerwärtigen Heuchelei doch tröstlich: Die so genannten „einfachen Menschen“ durchschauen das Spektakel. Sie nehmen den Politikern ihre demonstrative Trauer ebenso wenig ab wie ihre Versprechen und ihre Erfolgsberichte. Sie wissen nämlich, was Trauer wirklich bedeutet. Sie erleiden sie, wenn der Lebenspartner stirbt oder das eigene Kind an Krebs erkrankt. „Das Gedenken ist vor allem auch eine private Sache“, sagte die Bürgermeisterin von Montabaur, dem Wohnort des Todespiloten. Sie wollte nicht vor die Fernsehkameras treten. Sie hat als einzige unter den Politikern angemessen reagiert.
    Quelle: Thomas Rothschild in der Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • Springen, wenn die Bahn ruft: Der Lokalchef der „Stuttgarter Nachrichten“ wird neuer Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart 21. „Schamlos“ nennen Kritiker den Abgang von Jörg Hamann zur Deutschen Bahn.  „Ganz normal“ findet ihn die Chefetage des Blattes. Der 52-Jährige ist ein glühender Verfechter des Tiefbahnhofs – und ein Beispiel  für den Verfall journalistischer Moral.
    • „Ich bin die Ratte“: Wer die Berichterstattung über die Germanwings-Katastrophe verfolgt hat, wird bemerkt haben, unter welchem Druck Journalisten und Redaktionen standen. Dass aus Fehlern gelernt wird, ist kaum zu erwarten, sagt der Medienjournalist Hans Hoff, und gibt den Journalismus auf.
    • „Es gibt ein Leben mit und nach Stuttgart 21“: Seit 20 Jahren ist Winfried Hermann Gegner des Tiefbahnhofs. Dennoch muss er als Verkehrsminister das umstrittene Milliardenprojekt nicht nur begleiten, sondern auch noch, wie gerade auf den Fildern, Verbesserungen aushandeln. Dafür hagelte es Kritik, aber auch Anerkennung. Sogar von seinen Gegnern.
    • Domina Vobiscum: Unser Wetterer Peter Grohmann weiß: Der Weg übers Wasser fiel nur dem Flüchtling Jesus leicht. Über Angela Merkel als Domina Vobiscum, Begrüßungsgeld an der Wahlurne und den Franzosen, der verstärkt nach rechts außen fährt.
    • Besser wohnen in Wien: Die Stadt Wien macht vor, was in Stuttgart nicht klappt. Als erste europäische Metropole wird die österreichische Hauptstadt  selber Wohnungen errichten. Das hat der Gemeinderat vergangene Woche einstimmig beschlossen. Eine Mietpreisbremse alleine reicht eben nicht.
    • Hassattacken auf Flüchtlingsunterkünfte: Kürzlich wurde eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge im südbadischen Malterdingen unter Wasser gesetzt. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund gilt als wahrscheinlich. Wie rechtsextreme Organisationen steigende Flüchtlingszahlen für ihre Progaganda nutzen.
    • Es kommt ein Zug von irgendwo: Vollmundig hat die Deutsche Bahn die größte Kundenoffensive in ihrer Geschichte angekündigt. Das wird viele wundern, die auf schnellere und bessere Züge warten. Bis 2030 vielleicht.
    • Darf’s ein bisschen mehr sein: 5,5 Millionen Euro hat der Stuttgarter Gemeinderat Ende 2013 für die Sanierung der Wagenhalle bewilligt. Nun sind die Kosten angeblich auf 30 Millionen Euro gestiegen. Dabei existiert bisher nur eine „Grobkostenprognose“. Es gibt noch viele Fragen zu klären.

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

  12. Palästina tritt Welt-Strafgerichtshof bei – Verfahren gegen Israel geplant
    Die Palästinensergebiete sind am Mittwoch formell als 123. Vollmitglied dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beigetreten…
    Ab sofort können die Palästinenser nun dem Gerichtshof in den Haag Fälle vorlegen, in denen auf ihrem Territorium Verstöße gegen das Völkerstrafrecht begangen wurden. Ihre Absicht ist es, Verfahren gegen Verantwortliche in Israel in Gang zu setzen.
    Dabei geht es gegenwärtig vor allem um den Gaza-Krieg im vergangenen Sommer, aber auch um die Folgen der seit 1967 andauernden Besiedlung des besetzten Westjordanlands durch Israel. Ermittlungen könnten sich nun aber auch gegen extremistische Palästinenser richten, die israelische Zivilisten mit Raketen beschießen.
    Quelle: taz
  13. Im Blick der Öffentlichkeit: Friedens-und Rüstungspolitik
    Angesichts weltweiter Krisenherde, deutscher Waffenexporte in Spannungsgebiete wurde die Debatte zur Rüstungsproduktion versus Rüstungskonversion, zu Frieden und Abrüstung neu belebt.
    Laut Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI liegt Deutschland nach den USA und Russland unverändert auf Platz drei der Weltrangliste der Rüstungsexporteure. Im vergangenen Jahr haben deutsche Konzerne Rüstungsgüter im Wert von 5,8 Milliarden Euro exportiert, so die offiziellen Daten des „Rüstungsexport-bericht 2013“ der Bundesregierung. Eine Steigerung um 24 Prozent bzw. von 1,14 Milliarden Euro gegenüber 2012 – ein prosperieren der Geschäftsbereich. 62 Prozent der Exporte gingen in Länder außerhalb der Europäischen Union und der NATO, deutlich mehr als im Jahr zuvor. Unter den größten Empfängerländern von Rüstungsgütern waren allein drei aus dem arabischen Raum – Algerien, Saudi-Arabien und Katar –, die nicht nur als Spannungsgebiete gelten, sondern auch als Länder mit massiven Menschenrechtsverletzungen.
    Nach Angaben der Rüstungsindustrie wird in der Branchejährlich ein Umsatz von 16 Milliarden Euro erwirtschaftet.
    Quelle: Reinhard Schwitzer auf Alternative Wirtschaftspolitik [PDF]
  14. Ostermärsche und -aktionen 2015
    “Die Kämpfe in der Ukraine zeigen: Krieg als Mittel der Machtpolitik hat in Europa noch immer nicht ausgedient. Viele Tausende mussten und müssen sterben, weil nationalistische Kräfte auf beiden Seiten nur in den Kategorien von Sieg und Niederlage denken. Externe Mächte stärken ihnen den Rücken, kämpfen um ihren eigenen Einfluss auf die Ukraine, ein Land, dessen Bewohner bereits im 2. Weltkrieg zu jenen gehörten, die am meisten leiden mussten. (…) Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten stellen sich die Friedensgruppen der Rüstungs- und Interventionspolitik der Großen Koalition mit immer mehr Auslandseinsätzen der Bundeswehr entgegen…”
    Quelle: Aufruf auf der Ostermarsch-Infoseite des Netzwerks Friedenskooperativ
  15. Bilder, die den Wahnsinn zeigen
    Die aktuelle Folge der „Anstalt“ beschäftigt sich mit den verheerenden Folgen der Troika-Diktate für Griechenland.
    Quelle: FR-Online
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