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8. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL/AM)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Vorratsdatenspeicherung
  2. Der IWF, der Anführer der globalen Konspiration des Kapitals?
  3. „Zeit“ – Vorbereitungen auf griechische Pleite laufen
  4. Was nun? Soziale Bewegungen in Griechenland nach dem Regierungswechsel
  5. Über die Dogmen der Troika
  6. Expertenkommission stellt 10-Punkte-Plan für mehr Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze vor
  7. Gewerkschaften sehen ÖPP kritisch
  8. Geschäftsmodell Ausbeutung
  9. Herdentrieb: Der Mindestlohn ist zu niedrig
  10. One Company’s New Minimum Wage: $70,000 a Year
  11. Schwächen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in veränderten Arbeitswelten
  12. Wieder Flüchtlingstragödie im Mittelmeer
  13. Deutsche als IS-Folterknechte in Syrien
  14. Berufsbildungsbericht 2015
  15. Wasser erheblich mit Nährstoffen belastet
  16. Europe: a playground for special interests amid lax lobbying rules
  17. Abfuhr für dynamisches BAföG
  18. Germanwings-Katastrophe sorgt für Beschwerde-Rekord beim Presserat
  19. Oskar Farny – der Allgäuer Januskopf

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Vorratsdatenspeicherung
    1. O du schöner Datenkranz
      „Telekommunikation gefährdet ihre Grundrechte“. Das sollte künftig auf allen Telefonen stehen. Bis die Speicherei wieder verboten wird….
      Ist es rechtsstaatlich in Ordnung, ohne jeden Verdacht Telekommunikationsdaten zu speichern, wenn nur die Regeln dafür klar sind? Behauptet haben das schon viele. Gelungen ist das nie. Jetzt also ein neuer Anlauf. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wurde von seinem Parteichef dazu gedrängt; er hat wacker mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verhandelt; aber das Ergebnis ist nicht gut. Ein Grundrechtsverstoß bleibt ein Grundrechtsverstoß auch dann, wenn er künftig nur noch vier beziehungsweise zehn Wochen dauern soll; das sind die jetzt vorgesehenen Speicherfristen…
      Es kann sein, dass das Gesetz (es wird auf die Formulierungen im Detail ankommen) Karlsruher Vorgaben irgendwie einhält; für die Vorgaben aus Luxemburg ist das auf der Basis der Leitlinien ausgeschlossen…
      Das neue Gesetz wird wie folgt angepriesen: Man hüte doch die gespeicherten Daten wie einen Augapfel. Nur zur Verfolgung schwerster Straftaten werde künftig darauf zugegriffen. Das klingt schön, stimmt aber nicht.
      Quelle: Heribert Prantl in der SZ
    2. Heiko Maas und die innere Sicherheit des Sigmar Gabriel
      Maas Vorgängerin im Amt, die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trat zurück, als sie den großen Lauschangriff ausarbeiten sollte – aus Gewissensgründen. Für Maas war das nie eine Option. Nach langen Politikerjahren im bundespolitisch unbedeutenden Saarland war der Ministerjob in Berlin seine große Chance. Inzwischen ist er im Amt angekommen: Selbst vom Koalitionspartner wird er für seine Arbeit gelobt, er findet Gehör, er macht Schlagzeilen, er hat an Format gewonnen. Vor allem steht Maas loyal zu Gabriel, der an ihn glaubte und ihn zum Minister machte…
      Gabriel hat die Vorratsdatenspeicherung in den vergangenen Wochen mit teils abstrusen Argumenten verteidigt. Sie hätte in Norwegen zur schnelleren Ergreifung von Anders Breivik geführt, sagte der Vizekanzler – doch Norwegen ist die Vorratsdatenspeicherung noch gar nicht in Kraft. Sie hätte manche der lange Jahre unerkannten NSU-Morde verhindern können, betonte der SPD-Vorsitzende. Doch was helfen Verbindungsdaten, wenn man die falsche Tätergruppe im Blick hat? Zumal untergetauchte Terroristen wohl eher selten ihre Handys auf den eigenen Namen registrieren lassen.
      Aber es sind nicht nur die Sachargumente, die Sigmar Gabriel zu einem Befürworter der Vorratsdatenspeicherung machen. Der SPD-Chef denkt strategisch: Er will das Thema Innere Sicherheit nicht allein der CDU überlassen.
      Quelle: Zeit Online
    3. Du bist verdächtig
      Ist es keine flächendeckende Überwachung mehr, wenn E-Mails davon ausgenommen sind? Das ist lächerlich und geradezu eine Verhöhnung der richterlichen Urteile. Sämtliche digitalen Kommunikationswege werden erfasst, auch ohne E-Mails sind es noch so viele, dass es getrost flächendeckend genannt werden darf. Selbst wenn nur jedes zweite Telefonat erfasst würde statt aller, wäre es noch eine massenhafte Überwachung.
      Auf E-Mails können die Strafverfolger also verzichten? Warum eigentlich? Schreiben Bösewichte keine Mails? Fragen danach hat Justizminister Maas nicht beantwortet. Die Vermutung, die Bundesregierung habe lediglich die Kommunikationsform ausgeklammert, deren Bedeutung stetig geringer wird, ist nicht zu weit hergeholt. Was zeigt, dass sich die Idee nicht geändert hat: Von möglichst allen soll möglichst alles gespeichert werden….
      In einem Punkt bedeuten die Leitlinien des Ministeriums sogar eine erhebliche Ausdehnung der bisherigen Praxis, bei den Funkzellendaten. Künftig kann die Polizei noch einen Monat nach einer Tat nachschauen, wer sich damals in der Nähe des Tatortes befand. Anbieter müssen alle Standortdaten einen Monat lang aufheben, bislang war das ihnen überlassen und sie wurden, wenn überhaupt nur wenige Tage gespeichert. Ein Monat Bewegungs- und Funkzellendaten – damit lässt sich viel über das Verhalten sagen. Bewegungsprofile seien so nicht möglich? Unsinn…
      Die gesellschaftlichen Kosten sind hoch, der Nutzen hingegen zweifelhaft. Bislang gibt es aus keinem Land, in dem Vorratsdaten gespeichert werden, empirische Belege, dass sie der Polizei wirklich helfen. Zu leicht können sich Kriminelle dieser Überwachung entziehen.
      Befürworter der Vorratsdaten jubeln trotzdem, sie halten den Vorschlag der Regierung für einen Erfolg. Dabei kaschiert er nur mühsam, dass die fundamentale Kritik an diesen Plänen zur grundlosen und massenhaften Überwachung weiter ignoriert wird. Es bleibt also erneut nur der lange und mühsame Weg zu Gerichten, anders ist die Bundesregierung von ihrem Irrweg offensichtlich nicht abzubringen.
      Quelle: Kai Biermann auf Zeit Online
    4. Vorratsdatenspeicherung: Wehren Sie sich!
      Versuchen Sie, in der Überwachung ein Instrument der Kontrolle zu sehen, das Ihnen und Ihrer Tochter vorschreiben wird, wie Sie zu handeln und nicht zu handeln haben. Wehren Sie sich dagegen.
      Gehen Sie auf die Website http://bundestag.de/abgeordnete und finden Sie heraus, welche Abgeordneten für Sie zuständig sind. Schreiben Sie eine Mail, rufen Sie an oder am besten: Gehen Sie in die Sprechstunde. Internet hin oder her, Präsenz wirkt immer noch am besten.
      Sagen Sie, dass Sie gegen die Vorratsdatenspeicherung sind, fordern Sie, dass Ihre Abgeordneten gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmen. Weil sie – in Frankreich im Januar nochmals bewiesen – schlicht nicht gegen Terrorismus wirkt, aber sehr wohl ein Meilenstein auf dem Weg in die Kontrollgesellschaft ist. Die im Zweifel mit aller Datenmacht darauf hinwirken wird, Ihnen konformes Verhalten anzuerziehen. Und das möchten auch Sie nicht.
      Quelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online

      Anmerkung WL: Nun auch noch die Vorratsdatenspeicherung… Es gibt kaum noch ein politisches Thema bei dem die SPD nicht mit der CDU ins Bett steigt. Wo gibt es eigentlich noch einen Unterschied zwischen Konservativen und Sozialdemokraten?
      Wo hat die SPD noch ein Alleinstellungsmerkmal geschweige denn einen sozialdemokratische Vision? Wo gibt es in der SPD noch einen führenden Politiker, der für seine frühere Überzeugung eintritt? Dass Justizminister Maas von Gabriel platt gemacht würde, war zu erwarten. Er hängt an seinem Amt eben mehr als an seiner (jedenfalls früher geäußerten) Überzeugung.
      Der Staat erhebt gegen Sie einen Generalverdacht. Welches Vertrauen sollten eigentlich Sie gegenüber einem Staat aufbringen, der Sie ohne jeglichen Anlass 10 Wochen überwacht, weil er Ihnen zutraut, dass Sie eine Straftat begehen könnten? Oder umgekehrt: Warum sollten Sie einem Staat mehr vertrauen, als er Ihnen vertraut? Der Gesellschaftsvertrag zwischen Bürgern und Bürgerinnen und ihrem Staat wird einseitig vom Staat aufgekündigt.

    5. Was die Gerichte zur Vorratsdatenspeicherung sagen
      Vielen gilt die Vorratsdatenspeicherung als Verletzung der Bürgerrechte – auch für die obersten deutschen und europäischen Richter ist sie ein Balanceakt. Die sechs wichtigsten Fragen zur juristischen Situation.
      Ist die Vorratsdatenspeicherung prinzipiell rechtlich zulässig?
      Für das Bundesverfassungsgericht ist die Frage ziemlich klar mit Ja zu beantworten. Zur damals geplanten sechsmonatigen Speicherpflicht sagte Karlsruhe in seinem Urteil von 2010, sie sei mit dem Grundgesetz „nicht schlechthin unvereinbar“…
      Was sagt der Europäische Gerichtshof?
      Grundsätzlich hat auch das oberste EU-Gericht – ähnlich wie zuvor das Bundesverfassungsgericht – anerkannt, dass die Vorratsdatenspeicherung zumindest im Grundsatz auch einem Gemeinwohlziel diene, und zwar der „Bekämpfung schwerer Kriminalität und somit letztlich der öffentlichen Sicherheit“. Dennoch ist umstritten, ob der EuGH Spielraum für einen neuen Anlauf gelassen hat…
      Was wird Karlsruhe sagen?
      Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten als „besonders schweren Eingriff“ bezeichnet, weil damit „aussagekräftige Persönlichkeits- und Bewegungsprofile“ erstellt werden könnten. Daran muss das neue Gesetz aber nicht unbedingt scheitern. Denn Karlsruhe erachtete den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen vor allem deshalb als gravierend, weil die Kommunikationsdaten über einen längeren Zeitraum gespeichert werden sollten und damit ein sehr detailliertes Bild eröffnet hätten…
      Quelle: Wolfgang Janisch und Robert Roßmann in der SZ
  2. Der IWF, der Anführer der globalen Konspiration des Kapitals?
    Es finden sich abenteuerliche Spekulationen in vielen Variationen im Netz, die alle auf die Vermutung hinauslaufen, der IWF sei sozusagen die Speerspitze des globalen Kapitals oder der amerikanischen Verschwörung, die die Welt zu beherrschen versucht. Dabei wird unglaublich viel Unsinn verbreitet von Leuten, die weder etwas von Ökonomie verstehen noch eigenständige Erfahrungen mit der Arbeit dieser Institution haben. Gleichwohl ist es richtig, dass der IWF viel Schaden angerichtet hat und weiter anrichten wird. Aber es ist ein Schaden, den wir vor allem uns selbst, unseren eigenen demokratischen Institutionen vorwerfen sollten und nicht dem globalen Kapital oder dem amerikanischen Finanzministerium…
    Was bei den Jahrestagungen diskutiert wird, ist der Mainstream in ökonomischen Fragen. Alle Regierungen, die Mitglied sind, haben die Möglichkeit, ihre Position dort zum Ausdruck zu bringen einschließlich ihrer Kritik an der Arbeit des IWF. Doch genau da beginnt schon das Problem. Das profane Problem nämlich, dass kaum ein Finanzminister dieser Welt in der Lage ist, sachlich überzeugend das zu kritisieren, was der IWF tut. Er weiß es nicht und er würde sich auch nicht trauen es zu sagen, wenn es ihm jemand aufschreiben würde, weil er wüsste, dass er auf kritische Rückfragen niemals antworten könnte. Folglich rettet man sich wie üblich in Sprechblasen, die alle darauf hinauslaufen, den IWF in seiner Arbeit voll und ganz zu bestätigen…
    Was den IWF wie einige andere Institutionen auch in den Augen vieler so verdächtig erscheinen lässt, ist die Tatsache, dass er überall das gleiche Rezept anwendet, also immer neoliberale „Reformen“ als Bedingung für seine Hilfe fordert und dass er praktisch ein globales Monopol bei diesen Hilfen hat. Beides ist aber keineswegs verdächtig, sondern wiederum Ausdruck des Versagens unserer eigenen Institutionen. Das Rezept, das der IWF seit Jahrzehnten anwendet, ist der ökonomische Mainstream, also Neoklassik gepaart mit Monetarismus…
    Es sind nicht anonyme weit entfernte gelegene Institutionen, die uns Probleme bereiten und die Welt beherrschen, sondern es ist unsere eigenen Unfähigkeit, Alternativen zum ökonomischen Mainstream zu entwickeln, die einer Verbesserung der Lage im Wege stehen. Wer die Bedeutung der herrschenden ökonomischen Theorien hinter den Handlungen nicht sieht, kann in der Tat leicht dem Glauben verfallen, es handle sich um eine große Konspiration, bei der mit immer den gleichen Methoden die „kleinen Leute“ oder der „Mittelstand“ übers Ohr gehauen werden….
    Quelle: flassbeck-economics.de

    Anmerkung WL: Eine wohltuend sachliche Widerlegung etwa der These von einer Konspiration des IWF gegen den Rest der Welt z.B. in dem Buch von Ernst Wolff „Weltmacht IWF“, wie sie auch in einem Gespräch zwischen KenFM und Wolff verbreitet wird.

    Anmerkung AM:
    Der Kritik von Heiner Flassbeck stimme ich weitgehend zu, aber in einigen Punkten nicht.
    Der Text von Heiner Flassbeck endet so:

    „So lange Deutschland aber nicht in der Lage ist, eine Alternative zu dieser Politik zu entwickeln und sogar einer besseren Politik mehr als alle anderen im Wege steht, ist es müßig, über globale Absprachen und die globalen Machtstrukturen zu philosophieren (und daran zu verzweifeln). Wer etwas tun will, sollte sich hier und heute und ganz konkret in Deutschland politisch engagieren, so dass andere Konzepte diskutiert werden und dass die Strukturen, die solchen neuen Konzepten im Wege stehen, aufgeweicht werden.“

    Da wäre Heiner Flassbeck zu fragen:
    Ist es realitätsnah zu glauben, man könne durch persönliches politisches Engagement hier in Deutschland etwas an den Strukturen der internationalen Finanzwelt und den dahinter steckenden ökonomischen Theorien ändern?

    Als ich die zuvor zitierte Passage aus dem Text von Heiner Flassbeck las, wonach es nicht „anonyme weit entfernt gelegene Institutionen (sind), die uns Probleme bereiten und die Welt beherrschen, sondern es ist unsere eigene Unfähigkeit, Alternativen zum ökonomischen Mainstream zu entwickeln, die einer Verbesserung der Lage im Wege stehen“, da musste ich an die frühere Tätigkeit Heiner Flassbecks als Staatssekretär des Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine denken, und an beider Erfahrung beim Versuch, 1998 bessere Regulierungen der internationalen Finanzmärkte durchzusetzen. Sind die beiden damals wegen der falschen ökonomischen Theorien ihrer Gegner gescheitert oder wegen der publizistischen und politischen Macht der Finanzwirtschaft und ihrer politischen Gehilfen? Wenn damals in der britischen Sun Oskar Lafontaine als der gefährlichste Mann Europas dargestellt wurde, mit Folgen für die veröffentlichte und öffentliche Meinung hierzulande, dann lag der damit verbundene Blattschuss nun wahrlich nicht an der falschen ökonomischen Theorie.

    Ich kann Heiner Flassbecks Ablehnung, dem Wirken finanzkräftiger Gruppen in der Welt nachzugehen, nicht nachzuvollziehen. Was war denn 1998,1999? Warum gab es die Kampagne gegen Lafontaine? Nur wegen Schröders Machtanspruch? Wer hat denn die Befreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen zum 1.1.2002 durchgesetzt und wer sorgt dafür, dass das bis heute gilt? Ich neige nicht zu Verschwörungstheorien. Aber wir können doch nicht an der Erkenntnis vorbeischrammen, dass es einen engen Kontakt zwischen Schröder/Clement und wichtigen Leuten in der Finanzwirtschaft der USA gab.
    Und: Ist es nicht ein bisschen naiv, anzunehmen die wirklich finanzkräftigen Gruppen in der Welt würden nicht planen, wie sie ihre finanzielle Vormacht und ihre großen Einkünfte sichern? Kann man wirklich glauben, dass der Druck auf Privatisierung in Griechenland oder auf die Privatfinanzierung von Autobahnen in Deutschland mit der Macht der Finanzwirtschaft nichts zu tun hat, und nur auf die falschen ökonomischen Theorien des Mainstream zurückzuführen seien? Waren die milliardenschwere Rettung der Hypo Real Estate (HRE) zulasten der Steuerzahler und das Verscherbeln der ostdeutschen Banken an die westdeutschen Banken zulasten der Steuerzahler und der Betriebe im Osten nur und alleine die Folge dessen, dass sich die orthodoxe neoliberale Theorie auch bei uns durchgesetzt hatte?

  3. „Zeit“ – Vorbereitungen auf griechische Pleite laufen
    Die Bundesregierung arbeitet einem Zeitungsbericht zufolge an einem Plan, Griechenland auch im Falle einer Staatspleite im Euro zu halten.
    Die „Zeit“ berichtete am Mittwoch vorab, der Europäischen Zentralbank (EZB) solle ermöglicht werden, griechische Banken auch nach einem möglichen Staatsbankrott zu finanzieren. Unions-Fraktionschef Volker Kauder unterstrich, dass die Regierung in Athen ohne einen „vernünftigen Reformplan“ nicht an weitere Milliarden seiner Euro-Partner und des IWF kommen werde…
    Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte den „Zeit“-Bericht nicht kommentieren…
    Die „Zeit“ berichtete, der in der Bundesregierung diskutierte Plan ziele darauf ab, die griechischen Banken soweit zu sanieren, dass sie auch nach einem Staatsbankrott an den Geldgeschäften der EZB teilnehmen könnten. Voraussetzung für ein solches Entgegenkommen sei aber, dass Griechenland sich grundsätzlich kooperativ zeige und bereit sei, die Reformauflagen zu erfüllen. Wenn das nicht der Fall sei, werde die Bundesregierung einen Euro-Austritt in Kauf nehmen.
    Quelle: OnVista
  4. Was nun? Soziale Bewegungen in Griechenland nach dem Regierungswechsel
    Wie ist es um die sozialen Bewegungen Griechenlands bestellt? Mit welchen, auch historischen, Bedingungen für den Kampf um eine freie und solidarische Gesellschaft müssen sie sich arrangieren? Welche Strategien erwachsen aus ihren Analysen? Welche Erfolge konnten sie in der Vergangenheit verbuchen und mit welchen Niederlagen und Rückschlägen mussten sie umgehen? Und was macht man als linke Fundamentalopposition, wenn sich die Regierung auf einmal als potentielle Partnerin anbiedert? Welche Chancen ergeben sich daraus – was sind mögliche Gefahren? Insgesamt trafen wir 20 Aktivist*innen aus den unterschiedlichsten Projekten…
    Quelle: LabourNet [PDF – 4.7 MB]
  5. Über die Dogmen der Troika
    Joachim Zinsen von den Aachener Nachrichten im Gespräch mit Harald Schumann über dessen Film „Die Spur der Troika – Macht ohne Kontrolle“:
    Apropos Medien: Stimmt der Eindruck, dass sie in Deutschland mit der Regierung von Tsipras deutlich kritischer und polemischer umgehen als mit all deren Vorgängerregierungen?
    Schumann: Natürlich. Die große Mehrheit der deutschen Kollegen läuft offenbar einfach nur der Meinung der Bundesregierung hinterher, liegt immer auf Merkel-Linie. Dabei werden grundlegende journalistische Standards verletzt. Es werden aus dem deutschen Regierungslager Behauptungen übernommen, ohne in Athen einmal nachzuforschen, ob das wirklich stimmt. Kaum jemand unternimmt noch den Versuch, die Position der anderen Seite darzustellen.
    Woran liegt das?
    Schumann: Da bin ich überfragt, kann es mir einfach nicht erklären. Ich finde es nur beschämend für unsere gesamte Zunft.
    Quelle: Aachener Nachrichten
  6. Expertenkommission stellt 10-Punkte-Plan für mehr Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze vor
    Mit einem 10-Punkte-Plan will die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzte Expertenkommission neue Grundlagen für mehr Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Dabei sollen sowohl die existierenden Investitionsmöglichkeiten der öffentlichen Hand als auch die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessert werden unter anderem durch einen Investitionspakt für Kommunen, die Errichtung von Infrastrukturgesellschaften und eine stärkere Selbstbindung des Staates. Die Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland kann sich dabei auf einen ungewöhnlich breiten Konsens stützen: Vertreter der Privatwirtschaft, Wissenschaft, öffentlicher Institutionen und der Gewerkschaften arbeiteten acht Monate lang an dem gemeinsamen Maßnahmenpaket…
    Quelle 1: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DIW
    Quelle 2: Vorstellung des Berichts der der Expertenkommission

    Dort heißt es u.a.:
    Mobilisierung zusätzlicher privater Finanzierung

    • Ziel öffentlicher Investitionen muss es sein, eine Infrastruktur so günstig und leistungsfähig wie möglich für die Gesellschaft bereitzustellen. Dies beinhaltet drei Elemente: Finanzierungskosten, Effizienz und Risiken. Wichtig ist deshalb die Prüfung, mit welcher Beschaffungsvariante dieses Ziel erreicht werden kann: „konventionell“ (Planung, Bau und Betrieb, Finanzierung durch öffentliche Hand) versus öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP, private Investoren finanzieren und haften für Risiken).
    • In dieser Frage gibt es Unterschiede in den Positionen der Kommissionsmitglieder: Die Expertenkommission spricht sich nicht für oder gegen eine Beschaffungsvariante aus, sondern unterstreicht, dass vor allem den Kommunen bessere Handlungsoptionen gegeben werden sollten, um öffentliche Investitionen so günstig und leistungsfähig wie möglich zu tätigen;
      1. Prüfung von „öffentlichenInfrastrukturfonds“:
        Bündelung von privater Finanzierung und öffentlichen Projekten, um Risiko zu streuen, Effizienz zu erhöhen und Kosten für die öffentliche Hand zu senken.
        Aufgabe dieses öffentlichen Infrastrukturfonds ist, nur Projekte zu finanzieren, bei denen sich dadurch Vorteile gegenüber konventioneller Beschaffung ergeben.
      2. Prüfung einer Bürgerbeteiligung durch einen „Bürgerfonds“–Eine neue Anlageform soll Bürgern eine Möglichkeit bieten, bei vertretbarem Risiko bessere Renditen zu erzielen als mit Anlagealternativen wie etwa Spar- und Sichteinlagen oder Staatsanleihen. Kann durch Vermögensbildungsgesetz (Arbeitnehmersparzulage) gefördert werden. Wichtig ist der Anlegerschutz durch besondere Transparenz- und Informationspflichten.

    Anmerkung WL: Egal ob ÖPP oder „Bürgerfonds“ (also eine Anlageform für „Bürger“ die Geld anlegen können), eine Regierung, die sich angesichts der derzeitigen Verzinsung von Staatsanleihen oder sogar von neuen Schulden für solche Finanzierungswege entscheidet, müsste eigentlich der Veruntreuung von Steuergeldern und der Begünstigung von Besitzern von Geldvermögen angeklagt werden.

    Dazu:

  7. Gewerkschaften sehen ÖPP kritisch
    Am 13. April hat die Expertenkommission des Bundeswirtschaftsministeriums zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ ihre Ergebnisse vorgelegt. In einer abweichenden Meinung betonen die in der Kommission vertretenen Gewerkschaften, dass sie Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) nicht für die bessere Alternative zu staatlicher Finanzierung halten. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann fordert eine kreditfinanzierte Investitionsoffensive, bei der der Bund dank der aktuellen Niedrigzinsen selbst für längerfristige Kredite keine Zinsen zahlen müsste. „Damit bestünde die historische Chance, die marode öffentliche Infrastruktur zum Nulltarif zu modernisieren und die Grundlage für Wachstum und ein intaktes Gemeinwesen zu schaffen. Das wäre vernünftig und gerecht gerade gegenüber zukünftigen Generationen“, so Hoffmann…“
    Quelle: DGB
  8. Geschäftsmodell Ausbeutung
    • Auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben sich düstere Nischen gebildet, wo die grundlegendsten sozialen Errungenschaften für mobile Beschäftigte aus östlichen EU-Ländern nicht mehr gelten. In dieser Schattenwelt diktieren Arbeitgeber willkürlich die Wochenarbeitszeit, umgehen trickreich Mindestlöhne, verändern abgeschlossene Verträge nach Belieben nachträglich, kürzen systematisch Löhne oder unterschlagen sie, zahlen keine Lohnfortzahlungen bei Krankheit oder Urlaub und gewähren keinen Kündigungsschutz.
    • Ausbeutung von mobilen ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geschieht in immer mehr Branchen und in grundsätzlich legalen, für übergangsweise Einsätze gedachten Beschäftigungsformen – darunter Werkverträge, grenzüberschreitende Leiharbeit und bestimmte Formen von Entsendung. Auch Scheinselbstständigkeit ist üblich, vom Werkvertrags-Beschäftigten aber oftmals kaum nachzuweisen.
    • Die Kontrollbehörden sind überlastet und nicht ausreichend mit Personal und Mitteln ausgestattet. Sie prüfen zudem eher, ob Steuer- und Sozialabgaben korrekt geleistet werden und weniger, ob menschenwürdige und rechtskonforme Arbeitsbedingungen herrschen. Ein Teufelskreis des Lohn- und Sozialdumpings droht, denn wer keine Regeln einhält und dennoch kaum Gegenwehr oder Kontrollen fürchten muss, kann seine Dienstleistungen konkurrenzlos günstig anbieten.
    • Dringend geboten sind eine deutliche personelle Stärkung der Kontrollbehörden sowie eine Verbesserung ihrer Koordination. Vieles spricht für die Gründung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und eine Beweislastumkehr bei Scheinselbstständigkeit. Ebenfalls wichtig erscheint ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, damit in Fällen, in denen vereinzelte Beschäftigte sich nicht wehren können, Gewerkschaften gegen Missstände juristisch vorgehen können. Darüber hinaus sollten neue »Whistleblower«-Regelungen es Arbeitnehmer/innen ermöglichen, ohne Angst vor Existenzverlust Missstände im eigenen Betrieb anonym anzeigen zu können.

    Quelle: Carmen Molitor, Studie der Friedrich Ebert Stiftung

  9. Herdentrieb: Der Mindestlohn ist zu niedrig
    Die Katastrophe am Arbeitsmarkt ist bisher ausgeblieben – der Mindestlohn von 8,50 Euro scheint verkraftbar zu sein. Da spätestens seit vergangenem Herbst klar ist, dass er im Januar kommen würde, hätten schon damals die Entlassungen beginnen müssen. Haben sie aber nicht. Vielmehr hat die Anzahl der Jobs in den sechs Monaten bis zum Februar um nicht weniger als 193.000 zugenommen und damit im selben Rhythmus wie in den Jahren zuvor.
    Ich gebe zu, dass es für ein abschließendes Urteil noch viel zu früh ist und die gute Konjunktur verdecken könnte, was sich vor Ort bei Friseuren, Kellnern, Verkäufern, Taxifahrern, dem Sicherheitspersonal oder Altenpflegern an Schrecklichem tut, trotzdem fühle ich mich bis jetzt bestätigt: Der Mindestlohn war die richtige Maßnahme zur rechten Zeit. Nur: Er ist zu niedrig und sollte daher in den nächsten Jahren schrittweise angehoben werden, etwa auf 14 Euro.
    Wer heute 170 Stunden im Monat zum Mindestlohn von 8,50 Euro jobbt, kommt auf einen Bruttoverdienst von 1.445 Euro. Das sind gerade einmal 35 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns eines Arbeitnehmers in Deutschland im Jahr 2014 von 24,30 Euro. Eine Familie lässt sich davon nicht ernähren, sodass der Steuerzahler für den Rest einspringen muss. Bei 14 Euro ergäben sich immerhin 2.380 Euro brutto.
    Eine Umverteilung des Volkseinkommens zugunsten von Geringverdienern stimuliert außerdem die Konjunktur auf sehr wirksame Weise. Wer heute nicht in der Lage ist zu sparen, wird sein zusätzliches Einkommen mehr oder weniger komplett ausgeben. Durch den kräftigen Anstieg des Mindestlohns geht daher die gesamtwirtschaftliche Sparquote zurück (die Ausgabenquote steigt) und es wird wahrscheinlicher, dass die Binnennachfrage endlich in Schwung kommt. Dadurch wiederum gewinnen die deutschen Einfuhren an Dynamik, der geradezu obszön große Außenbeitrag schrumpft und die Partnerländer, vor allem die im Süden und Osten Europas, können mehr exportieren. Es fällt ihnen entsprechend leichter, ihre Schulden zu bedienen. Das stabilisiert den Euro und freut die deutschen Gläubiger. Zudem verbessert eine gute – oder verbesserte – Konjunktur die Haushaltslage des Staates und trägt indirekt dazu bei, dass die Realzinsen für längere Laufzeiten sinken. Gut für die Investitionen!
    Quelle: ZEIT

    Dazu:

  10. One Company’s New Minimum Wage: $70,000 a Year
    The idea began percolating, said Dan Price, the founder of Gravity Payments, after he read an article on happiness. It showed that, for people who earn less than about $70,000, extra money makes a big difference in their lives.
    His idea bubbled into reality on Monday afternoon, when Mr. Price surprised his 120-person staff by announcing that he planned over the next three years to raise the salary of even the lowest-paid clerk, customer service representative and salesman to a minimum of $70,000.
    Quelle: The New York Times

    Anmerkung unseres Lesers O.B.: Wenn man will, geht’s auch.

  11. Schwächen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in veränderten Arbeitswelten
    Die Regulierung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes bedarf vermehrter wissenschaftlicher Aufmerksamkeit; denn die in der internationalen Debatte aufgeworfene Frage „safety or profit?“ stellt sich auch für Deutschland. Zum einen steht angesichts eines eher auf Deregulierung denn auf Regulierung ausgerichteten Kurses der EU-Kommission die europäische – auch für Deutschland richtungsweisende – Arbeitsschutzpolitik unter Vorbehalten. Sollte die Kommission etwa den Empfehlungen der Expertengruppe zum Bürokratieabbau (Stoiber-Kommission) folgen, so werden unter dem Primat der Wettbewerbsfähigkeit weitere Verwaltungsvereinfachungen für Kleinbetriebe geschaffen und die Mitgliedstaaten sind womöglich demnächst angehalten, nationale Arbeits- und Gesundheitsschutzstandards, die über die seitens der EU gesetzten Mindestanforderungen hinausgehen, explizit zu begründen … Mit der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) ist das Politikfeld in Deutschland neu aufgestellt. Doch die GDA-Aktivitäten dominieren die Harmonisierung der Regelwerke und Aufgaben der Arbeitsschutzakteure (Länder, Aufsichtsbehörden, Versicherer)…, während in der Praxis die Kürzungen der öffentlichen Haushalte das staatliche Aufsichtshandeln beeinträchtigen…
    Zum anderen stellen die Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse, neue Technologien und Kostensenkungsstrategien den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz vor neue Herausforderungen. Digitale und mobile Arbeit entgrenzen den traditionellen Ort des betrieblichen Arbeitsschutzes Psychosoziale Belastungen nehmen zu; das zentrale Instrument zur Problembearbeitung – die gesetzlich vorgegebene Gefährdungsbeurteilung – wird jedoch zu selten eingesetzt und erweist sich in der Umsetzung aus verschiedensten Gründen als unzureichend…
    Während in mitbestimmten Großbetrieben über die Einhaltung staatlicher Arbeitsschutzauflagen hinaus Gesundheitspräventionsmaßnahmen angeboten werden, setzt rund die Hälfte aller Betriebe selbst rudimentäre Regelungen nicht um…
    Quelle: WSI Mitteilungen
  12. Wieder Flüchtlingstragödie im Mittelmeer
    Im Mittelmeer hat sich offenbar erneut ein schreckliches Unglück bei der Flucht von Menschen nach Europa ereignet. Bei einem Schiffsuntergang vor der libyschen Küste sind nach Angaben einer Hilfsorganisation vermutlich 400 Menschen ertrunken. Dies gehe aus Schilderungen von Überlebenden hervor, die in der süditalienischen Stadt Reggio Calabria angekommen seien, teilte die Organisation Save the Children am Dienstag mit. »Nach ihren Aussagen sind bei dem Schiffsunglück am Sonntag etwa 400 Menschen ertrunken, 24 Stunden, nachdem das Schiff an der libyschen Küste aufgebrochen war«, hieß es in einer Erklärung von Save the Children. Unter den Opfern seien viele Kinder und Jugendliche…
    Quelle: ND
  13. Deutsche als IS-Folterknechte in Syrien
    Deutsche sind an Folterungen in IS-Gefängnissen beteiligt. Das berichtet ein 27-Jähriger Mann aus Deutschland, der in IS-Gefangenschaft war, dem BKA.
    Demnach kommt es in IS-Gefängnissen zu brutaler Gewalt. Der Generalbundesanwalt hat inzwischen Ermittlungen eingeleitet.
    Quelle: Georg Mascolo in der SZ
  14. Berufsbildungsbericht 2015
    1. DGB: Zu viele gehen leer aus
      Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack kommentierte die bereits vorliegenden Zahlen des Berichts: „Mehr Jugendliche gehen bei der Suche nach einer Ausbildung leer aus, während gleichzeitig die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze steigt. Die Quote der Ausbildungsbetriebe liegt mit 20,7 Prozent auf dem tiefsten Wert seit 1999. Insgesamt gingen 2014 fast 10 000 Ausbildungsbetriebe verloren.“ Die gut 37 000 offenen Lehrstellen stünden „längst nicht allen Jugendlichen offen“.
      Das geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall, Hans-Jürgen Urban, forderte: „Die Metallarbeitgeber müssen mehr ausbilden. Die Ausbildungsbilanz der IG Metall für 2014 weist erneut im Kernbereich der Metall- und Elektroberufe weniger neue Ausbildungsverträge aus.“ Daher müsse „die Bestenauslese endlich aufhören“, sagte Urban. „Auch Jugendlichen mit Hauptschulabschluss muss eine Ausbildung ermöglicht werden. Über 280 000 von der Bundesagentur für Arbeit als geeignet eingestufte Jugendliche haben vergeblich eine Ausbildung gesucht.“
      Quelle: finanzen.net
    2. Und hier die geschönte Darstellung der Bundesregierung
      Quelle: Bundesministerium für Bildung und Forschung

      Anmerkung WL: Für ein realistisches Bild siehe nochmals „Die unsoziale Lage der Jugend im Land“ und „Hauptschülern bleiben zwei von drei Ausbildungsplätzen verwehrt

  15. Wasser erheblich mit Nährstoffen belastet
    Das Grund- und Oberflächenwasser in Deutschland ist an vielen Messstellen nach wie vor erheblich belastet. „Insgesamt gesehen ist die Belastung mit Nährstoffen gravierend“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4393) auf eine Kleine Anfrage (18/4236) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
    Aufgrund hoher Stickstoff- und Phosphoreinträge verfehlten „alle Küstenwasserkörper den guten ökologischen Zustand nach der Wasserrahmenrichtlinie“. Im Grundwasser verursachten die Nitratbelastungen ebenfalls erhebliche Schäden, heißt es weiter. So verfehlten 27 Prozent der Grundwasserkörper den guten chemischen Zustand aufgrund von Überschreitungen des Nitratgrenzwertes. Als Wasserkörper werden klar abgrenzbare Vorkommen bezeichnet.
    Daneben seien organische Mikroverunreinigungen ein Problem in Oberflächengewässern, insbesondere Biozide, Pflanzenschutzmittel sowie Humanarzneimittel.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Wasser mit „Nähr-Stoffen“ belastet, das hört sich doch viel freundlicher an, als Wasser durch Phosphor, Stickstoff, Nitrate, Biozide, Pflanzenschutzmittel, Arzneimittel verseucht.

  16. Europe: a playground for special interests amid lax lobbying rules
    According to a new report on lobbying in 19 European countries from Transparency International the answer is: very little. In fact just 7 of the 19 countries assessed have regulation that targets lobbying and, in most cases, this regulation is ineffective.
    Although lobbying is an important part of a healthy democracy, the lax rules mean that businesses and other special interests with lots of money and friends in the right places in cities like Brussels, Rome and Berlin can easily influence politicians and the law-making process in their country to put profits before people….
    Any serious effort to regulate lobbying should recognise that transparency must be accompanied by broader measures to strengthen public integrity and promote opportunities for access to the political system by a wide range of citizens.

    • Transparency: Interactions between lobbyists and public officials are made transparent and are open to public scrutiny.
    • Integrity: Clear and enforceable rules on ethical conduct for both lobbyists and public officials are in place and are properly implemented.
    • Equality of access: Public decision-making is open to a plurality of voices representative of a wide range of interests.

    Quelle: Transparency International

    Anmerkung P.S.: Da ich in meinem Berufsleben vielfach mit Politik- und Unternehmensberatung zu tun hatte, und mich die Interessenbindungen dabei beschäftigt haben, bin ich dankbar, dass der Bericht auch die problematische Rolle der Big 4 Wirtschaftsprüfungsfirmen PwC, Ernst&Young, Deloitte und KPMG herausstellt (auf Seite 15). Diese Firmen machen schon lange viel mehr Umsatz mit Beratung als mit Wirtschaftsprüfung, zumal sie nicht mehr bei einem Kunden beides machen können und die WP-Honorare reguliert sind. Mir fällt seit Jahren auf, dass diese Firmen Beratungsaufträge der öffentlichen Hand suchen, die sicher nicht besonders gut honoriert werden. Der „Co-Benefit“, der das interessant macht, besteht vermutlich in den Kontakten und dem Einblick in die Materie und Denke, die sie bei Aufträgen im Privatsektor gut gebrauchen können…
    Die Berater suchen ja für ihre Kunden gerade die Lösungen am Rande der Legalität, die nach dem Wortlaut der legalen Vorschriften noch zulässig erscheinen, auch wenn unter Umständen dem Geist des Gesetzes nicht entsprechen oder sogar widersprechen. Die Berater können auch Konzepte für steuersparende Vereinbarungen wie Fall Luxemburg entwickeln und aushandeln, die, einmal vereinbart, anderen Ländern großen Schaden entstehen lassen. Sie werden nicht selbst belangt, wenn sich etwas als illegal herausstellt, was ihr Klient auf ihren Rat gemacht hat. Sie sind eben Anwälte.
    Einige Rechtsberater wie Freshfiellds sind ja schon lange im Focus der Lobbycontrol, Ich denke, dass die genannten WP- und Unternehmensberatungsfirmen (wie auch McKinsey, Boston Consulting und Roland Berger u.a.m. – es sind ja nicht nur die großen Firmen!) auch auf den Kieker gehören.
    ‚… kill all the lawyers‘ ist natürlich nicht die Lösung. Da man sich aber nicht auf eine ungeschriebene Ethik dieser Berufsgruppen verlassen kann, wäre es gut, wenn wenigstens die beauftragenden Politiker oder Behörden sich der Problematik bewusst wären und im Sinne der Interessentrennung vorsorglich handelten. Nach meinem Eindruck ist das aber gerade nicht der Fall. Vielmehr lassen sie sich von der Professionalität und der guten Show beeindrucken, und manchmal schmücken sie sich sogar mit den großen Namen.

  17. Abfuhr für dynamisches BAföG
    Regelmäßig steigende BAföG-Sätze? Nix da – Johanna Wanka will das nicht. Die Bundesbildungsministerin mag lieber eine Förderung, die sich „an der Lebenswirklichkeit orientiert“. Und in der kann Politik bisweilen ziemlich verschnarcht sein: Den nächsten Zuschlag für bedürftige Studierende gibt es 2016, nach sechs Jahren Pause…
    Da hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) aber mal Tacheles geredet: Sie sei „gegen eine formalisierte, automatische Anhebung“ der BAföG-Leistungen, ließ sie sich am Dienstag von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zitieren. „Das wird der Lebenssituation von Studierenden nicht gerecht“, lautet ihr Mantra. Schließlich lasse sich die Einkommenssituation von Studenten „nicht einfach mit der eines Durchschnittverdieners vergleichen“, meint die Ministerin. Außerdem findet sie, dass bei einer automatischen Anpassung an Inflation und höhere Produktivität dann auch keiner mehr auf Geschenke hoffen kann. Denn „im Übrigen gibt man uns dann ja auch nicht die Möglichkeit, höher zu gehen als die Berechnungen eigentlich nahelegen würden“.
    Die letzte „Aufbesserung“ beim BAföG liegt mittlerweile fast fünf Jahre zurück. Seinerzeit, mit Beginn des Wintersemesters 2010/11, wurden die Regelsätze für Schüler und Studierende um mickrige zwei Prozent, die Freibeträge auf Elterneinkommen um drei Prozent aufgestockt….
    Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat ermittelt, dass allein in diesem und im nächsten Jahr jeweils drei Prozent aus der Förderung herausfallen werden. Das wären laut amtlicher Statistik 60.000 Schüler und Studierende. Der Schwund von 2010 bis 2014 dürfte noch deutlich höher liegen…
    Quelle: Ralf Wurzbacher in Studis Online

    Anmerkung JK: Warum auch eine regelmäßige Bafög-Anpassung, wer sich ein Studium nicht leisten kann, braucht auch nicht zu studieren in der „marktkonformen Demokratie“.

  18. Germanwings-Katastrophe sorgt für Beschwerde-Rekord beim Presserat
    Noch nie gingen beim Deutschen Presserat so viele Beschwerden über Medien-Berichterstattung zu einem einzelnen Ereignis ein, wie beim Absturz der Germanwings-Maschine. Der Presserat hat rund 430 Beschwerden zu dem Thema gezählt…
    Zur Einordnung: Im gesamten Jahr 2014 sind beim Presserat ca. 2.000 Beschwerden eingegangen.Zum Germanwings-Unglück hätten sich überwiegend Privatpersonen gemeldet, deren Kritik viele Teilaspekte der Berichterstattung betreffe, so der Presserat. Die Frage, ob über den Co-Piloten identifizierend berichtet werden darf, sei ebenso ein Thema wie die Veröffentlichung von Opferfotos und Opfergalerien, die Frage des Schutzes der Angehörigen von Co-Pilot und Opfern, eine möglicherweise unangemessen sensationelle Berichterstattung, die Frage der Vorverurteilung oder das Ansehen der Presse….
    Quelle: MEEDIA
  19. Oskar Farny – der Allgäuer Januskopf
    Er war der König des Allgäus: Oskar Farny (1891–1983), Minister, Bierbrauer und Freund von Generalfeldmarschall Erwin Rommel. Dass der CDU-Politiker und Ehrendoktor der Uni Hohenheim ebenso wenig ein Widerstandskämpfer war wie der „Wüstenfuchs“, belegen neue Forschungen…
    Einen Mann wie Farny findet man nur alle Schaltjahre“, stellte Ministerpräsident Kurt Georg Kiesinger in der Landtagssitzung vom 23. Juli 1960 fest, als ihm die Opposition vorwarf, die geplante Streichung des Ministerpostens bei der Landesvertretung nur vorgenommen zu haben, weil Farny nicht mehr für das Amt zur Verfügung stand. Das scheint tatsächlich der Fall gewesen zu sein. Der nunmehr 70-jährige Farny widmete sich fortan ganz der Verwaltung seines Besitzes und seinen zahlreichen Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft und in der Industrie. Er starb 1983 im Alter von 92 Jahren.
    Der SPD-Politiker Josef Felder (1900–2000), der sowohl den letzten Reichstagen bis 1933 und nach 1949 dem Bundestag angehörte, schrieb am 27. Oktober 1990 an den Wangener Altlandrat Walter Münch: „Persönlich kam ich mit dem hyperdeutschnationalen und dann echten NSDAP-Mann Farny (ich hörte Hinweise von Kollegen aus meiner Partei) glücklicherweise nie in Fühlung. Dass er Bevollmächtigter in Bonn werden konnte, zeigt, wie groß die Fehler bei der Bewältigung der schlimmen Vergangenheit nach 1945 waren. Wir leiden heute noch sehr darunter.“
    Quelle: Frank Raberg in der Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • Überm Meer kein Paradies: Gerade in Suhl. Wo ein großes Flüchtlingsheim steht und der Pegida-Ableger Sügida mit neun Aufmärschen seine rassistische Hetze auf den Marktplatz trug. Gerade im thüringischen Suhl las und berichtete der ZEIT-Reporter Wolfgang Bauer von seiner Flucht mit Syrern übers Mittelmeer.
    • Löschtrupp mit Bahncard: Wenn ein Brand das Leben vieler Menschen gefährden oder großen Sachschaden anrichten könnte, dann verlangt das Gesetz von Firmen eine eigene Werkfeuerwehr aufzustellen. Ausnahmefall Stuttgart 21.
    • Nichts sehen, nichts hören, nichts tun: Ausländerfeindlichkeit und rechte Gewalt sind der böse Stachel im Fleisch einer demokratischen Gesellschaft. Aber woher kommt das eigentlich? Eine Betrachtung bundesdeutscher Realitäten aus soziologischer Sicht.
    • Kamera-Cops im Anmarsch: Bodycams gelten in den USA als Allheilmittel gegen Polizeigewalt. Hierzulande sollen sie vor allem Beamte gegen Übergriffe schützen, demnächst auch in Baden-Württemberg. Doch die Körperkameras sind umstritten, wie ein Pilotprojekt in Hessen zeigt.
    • Jeder Schuss ein Russ: Unser Wetterer Peter Grohmann über Deutschland als Rüstungsexporteur und die Waffenvernarrtheit der US-Amerikaner.
    • Rechte Sehschwäche: Eva Högl irrte nicht. Als die SPD-Bundestagsabgeordnete Ende Januar im NSU-Ausschuss von strukturellem Rassismus bei der Polizei sprach, mochten ihr längst nicht alle Stuttgarter Kollegen folgen. 20 Zeugenauftritte später leugnet niemand mehr, dass auch hierzulande die Bereitschaft, rechtsradikale Tendenzen wahrzunehmen, erschreckend unterentwickelt ist.

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

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