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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Tod im Mittelmeer
  2. Paul Krugman: „Schäuble hat nichts gelernt“
  3. Von wegen alternativlos
  4. Aufstand der Prekären in Spanien
  5. Mit Varoufakis eine tragfähige ökonomische “Alternative” zum herrschenden Spardiktat entwickeln
  6. TTIP
  7. Financial Waterboarding
  8. Das Ende der Freiwilligkeit?
  9. Britische Minijobs – Am Nullpunkt des Arbeitsmarkts
  10. Teurer Atommüll
  11. Endlager frühestens in 150 Jahren
  12. Energiewende – aber richtig: Französische Ademe-Studie – Der Umstieg auf 100 Prozent grünen Strom ist möglich
  13. INSM: Klassenkampf von oben
  14. Antideutsches Denken: Eine pseudo-linke Ideologie
  15. Geheime Nebenabrede: Doch kein Richtervorbehalt für Bestandsdatenauskunft, also Großteil der Vorratsdatenspeicherung
  16. Neonazis und Informanten
  17. TTIP, VDS, Griechenland: die Christdemokratisierung der SPD
  18. Ich kämpfe gegen den Schweinezyklus“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Tod im Mittelmeer
    1. Es ist Mord!
      Jetzt trauern sie und schämen sich, als hätten sie’s nicht gewollt: Europäische Spitzenpolitiker, deutsche Regierungsvertreter. Aber nein: Der tausendfache Tod im Mittelmeer – er ist keine Katastrophe, die wie ein Erdebeben über uns hereingebrochen ist. Er ist das zynisch einkalkulierte Resultat gewollter Politik. Wer die Landgrenzen dichtmacht. Wer Seenotrettungsprogramme einstellt. Wer Bürgerkriegsflüchtlinge in den Botschaften ins Verderben schickt. Der handelt aktiv, vorsätzlich und aus niedrigen Beweggründen. Weil er den Tod Tausender billigend in Kauf nimmt, um andere abzuschrecken. Ein Leichenberg als Mittel der Politik – das ist tiefstes Mittelalter. Und es ist Mord. Ein Mord, für den die Regierungen Europas verantwortlich sind – auch wenn sie nie dafür zur Verantwortung gezogen werden. Deshalb: Spart Euch Eure Krokodilstränen! Gesteht Eure Schuld ein – und übt Euch in tätiger Reue! Wenigstens das!
      Quelle: Monitor via Facebook
    2. Ums Verrecken
      „Ein Schock, der uns in tiefe Trauer stürzt. Meine Gedanken und meine Anteilnahme, auch die der ganzen Bundesregierung, sind jetzt bei den Menschen, die so jäh ihr Leben verloren haben.“
      So sprach Angela Merkel an jenem 24. März, als 150 Menschen beim Absturz der Germanwings-Maschine ums Leben gekommen waren. Jetzt am Wochenende war Ähnliches nicht zu hören, als bis zu 700 Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken.
      Natürlich ist es ein Unterschied, ob eine deutsche Kanzlerin um Landsleute zu trauern hat oder nicht. Aber der Dimension, die das Verrecken im Mittelmeer angenommen hat, würde nichts anderes gerecht als die radikale Abkehr von einer Politik, die sich – in Worten und in Taten – der tausendfach unterlassenen Hilfeleistung mit Todesfolge schuldig macht.
      Wer den Zynismus spüren möchte, muss sich auf „bundesregierung.de“ ansehen, wie Merkel sich im Februar zum Sterben im Mittelmeer äußerte. Schock? Trauer? Anteilnahme? Ach was: „In der Tat ist die Situation auf dem Mittelmeer auch sehr unbefriedigend.“ Ja, das wird relativ unbefriedigend sein, kläglich zu ersaufen, weil Europa das Geld nicht ausgeben wollte, das die inzwischen eingestellte Rettungsaktion „Mare Nostrum“ gekostet hat: neun Millionen Euro im Monat.
      Die Rettung der Bank Hypo Real Estate hat die deutschen Steuerzahler um die 20 Milliarden Euro gekostet, das sind etwa 185 Jahre Mare Nostrum. 1,2 Milliarden (elf Jahre Mare Nostrum) bekommt die Bundeswehr 2016 zusätzlich. Niedriger Ölpreis und Euroschwäche werden den öffentlichen Haushalten 2015 und 2016 je 20 Milliarden Euro Überschuss bescheren.
      Die deutsche Politik aber zackert über das Geld, das Flüchtlinge ja in der Tat kosten, wenn man sie nicht lieber verrecken lässt. Sie ergeht sich in Überlegungen, wer „wirklich“ Aufnahme braucht und wen man – schneller! – abschieben sollte. Sie versteckt sich hinter Ressentiments der Bürger, die sie selbst schürt mit ihrer Abwehrpolitik.
      Quelle: Stephan Hebel in der FR
    3. Schlepperbanden sollen gezielt bekämpft werden
      Wie kann das Massensterben der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer verhindert werden? Europas Politiker wollen gegen Schleuser vorgehen.
      Nach dem Tod von mehr als 700 Flüchtlingen aufgrund eines Bootsunglücks vor der libyschen Küste fordern Politiker weltweit Konsequenzen und eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Außenminister der EU-Staaten treffen sich am Montag in Luxemburg, um darüber zu beraten. Es sollen auch Optionen für ein europäisches Engagement im Krisenland Libyen diskutiert werden. Bundespräsident Joachim Gauck hatte bereits von der EU substanzielle Ergebnisse gefordert, die dem „Massensterben im Mittelmeer und dem Schleuserunwesen ein Ende machen“.
      Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht es als erforderlich an, vor Ort gegen Schlepper anzugehen. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin sagte er, dass man mehr Stabilität nach Libyen bringen und den „Schlepperorganisationen das Handwerk legen“ müsse. Das werde aber nur in internationaler Kooperation möglich sein. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert, organisierte Schlepperbanden gezielt zu bekämpfen. „Wir dürfen und werden es nicht dulden, dass diese Verbrecher aus bloßer Profitgier massenhaft Menschenleben opfern“, sagte de Maizière.
      Quelle: ZEIT

      Anmerkung JK: Der Gipfel der Heuchelei und die Ablenkungsmaschinerie funktioniert wieder einmal wie geschmiert. Nun sollen es sogenannte Schlepperbanden sein, die für das Sterben verantwortlich sind. Die eigene politische Verantwortung will man nicht sehen. Schlepperorganisationen für die wachsende Anzahl an Flüchtlingen die Verantwortung zu zuschieben ist aber abgrundtiefer Zynismus. Dass bereits tausende Flüchtlinge jämmerlich ersoffen sind hat bis gestern niemanden gestört.
      Hier wäre es interessant einmal zu eruieren inwieweit diese Haltung mit der Ideologie des Neoliberalismus korrespondiert. Nach der ja jeder seines Glückes Schmied ist und diejenigen, die auf der Strecke bleiben halt einfach Pech gehabt haben bzw. sich dies durch ihre eigene Unfähigkeit selbst zu zuschreiben haben. Das erleichtert es einem auch nicht über die Ursachen der Flucht nachzudenken zu müssen, die vielleicht gerade auch in der maximalen Profitgenerierung begründet liegen können, wie etwa Landgrabbing und Umweltzerstörung durch Ausplünderung der Bodenschätze, Ausplünderung der Fischgründe vor den afrikanischen Küsten durch EU-Fangflotten oder das Überschwemmen der lokalen Märkte mit hochsubventionierten Lebensmitteln aus der EU, dem schüren lokaler Konflikte aus geostrategischen Erwägungen und dem Waffenexport.
      Allgemeines Entsetzen über die Tragödie im Mittelmeer hilft nicht weiter, wenn nicht über die Gründe gesprochen wird, welche die Menschen dazu treibt ihre Heimat zu verlassen. Einer der Gründe, neben den bereits genannten, ist auch die extrem zunehmende globale soziale Ungleichheit. Womit man wieder beim Neoliberalismus gelandet wäre. Und man abschließend die Frage stellen muss, was man den „Schleusern“ eigentlich vorwirft? Dass sie aus reinem ökonomischen Kalkül , als quasi idealtypische Homines oeconomici handeln, für die ein Menschenleben keine Rolle spielt. Nun dem stehen gerade deutsche Politiker in nichts nach, die für die Rettung der Pleitebank HRE ohne weiteres 20 Milliarden locker gemacht haben, wie Stephan Hebel treffend bemerkt hat, aber für das Rettungsprogramm Mare Nostrum keinen Cent übrig haben wollten.

    4. Flüchtlingskatastrophe – Zehn-Punkte-Plan der EU
      Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer musste die EU viel Kritik einstecken. Angesichts dessen musste die EU-Kommission handeln. Ihr Zehn-Punkte-Plan soll nun auch Thema beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs sein.

      1. Mehr Seenothilfe: Die Grenzüberwachungsprojekte „Triton“ und „Poseidon“ sollen mehr Geld bekommen. Zudem könnte das Gebiet, auf dem die Schiffe unterwegs sind, vergrößert werden.
      2. Vernichtung von Schleuser-Booten: Die Boote von Schleusern sollen beschlagnahmt und zerstört werden. Die EU-Kommission erhofft sich dabei ähnliche Erfolge wie im Kampf gegen Piraten in Somalia.
      3. Zusammenarbeit von EU-Ermittlern: Die Polizeibehörde Europol, die Grenzschutzagentur Frontex und die Justizbehörde Eurojust sollen stärker bei ihren Ermittlungen gegen Schleuser zusammenarbeiten.
      4. Bearbeitung von Asylanträgen…
      5. Fingerabdrücke….
      6. Notfälle…
      7. Pilotprojekt…
      8. Schnelle Abschiebung
      9. Libyen und nordafrikanische Nachbarn: Die Kommission schlägt eine Zusammenarbeit mit Ländern rund um Libyen vor – der Staat gilt nämlich als wichtigstes Transitland für Bootsflüchtlinge.
      10. Verbindungsbeamte…

      Quelle: tagesschau.de

      Anmerkung WL: Ein geradezu zynisches Dokument.

  2. Paul Krugman: „Schäuble hat nichts gelernt“
    Von Volkswirten hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), um es vorsichtig auszudrücken, herzlich wenig. Eine ganz spezielle Abneigung aber verbindet den Juristen mit dem US-Starökonomen Paul Krugman, der 2008 den Nobelpreis gewann und als international gefeierter Kolumnist sein Publikum mit Attacken gegen die deutsche Sparpolitik begeistert.
    Für Schäuble steht der scharfzüngige Kritiker für das, was er besonders verachtet: die angelsächsischen Wirtschaftsprofessoren, die eine lockere Geldpolitik und schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme lieben – also alles, was Schäuble ablehnt. Für Krugman symbolisiert der Bundesfinanzminister die deutsche Halsstarrigkeit, die Europa zwinge, sich kaputt zu sparen und zu reformieren.
    Einmal im Leben sind sich die beiden Männer beiläufig begegnet. Das war vor vielen Jahren, als Schäuble in Kiel eine Rede bei einer Preisverleihung an den US-Star-Ökonomen Paul Krugman hielt. Doch diese Woche nutzten die beiden die Griechenland-Debatte, um ihre Fehde neu aufleben zu lassen. Inhaltlich steht ihre Kontroverse für die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten über die Euro-Krise, ihre Ursachen und mögliche Lösungen.
    Den Aufschlag machte Schäuble mit einem Gastbeitrag in der New York Times. Ausgerechnet in der New York Times, dem Hausblatt Krugmans, in dem der seine gefürchteten Kolumnen veröffentlicht. Schäuble rechtfertigte die deutsche Position, die bei den Volkswirtschafts-Professoren der Eliteunis in Harvard, Yale, Princeton und Oxford auf pures Unverständnis stößt, genau wie bei den von ihnen ausgebildeten Ökonomen der internationalen Organisationen wie dem IWF.
    Europa sei auf gutem Weg, die Krise und ihre Ursachen bekämpfen, betonte Schäuble. Trotz aller Vorwürfe haben Deutschland nicht die Krise mit einer überzogenen Sparpolitik verschärft. Vielmehr setzte sich die Bundesregierung mit Erfolg für eine „wachstumsfreundliche Konsolidierung“ ein. Dies heißt, die Euro-Krisenländer sollen ihre Verschuldung konsequent reduzieren. Sie sollen mit Strukturreformen ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern.
    Quelle: FR
  3. Von wegen alternativlos
    Vor ein paar Wochen saß ich mit Stan Veuger an der Bar des Mayflower Hotel in Washington, wo Amerikas politische Insider seit jeher Gerüchte austauschen und Komplotte schmieden. Anstatt über die üblichen Themen – wie beispielsweise Hillarys Clintons Kandidatur – zu diskutieren, schimpfte Veuger über Deutschlands Rolle in der Eurokrise.
    Veuger hat in Harvard promoviert und ist mittlerweile Wissenschaftler am American Enterprise Institute, einem Washingtoner Thinktank, das konservativen Republikaner ihre wirtschaftspolitischen Stichwörter zuflüstert. Jeb Bush, Ted Cruz, Rand Paul — vom angeblich moderaten Republikaner bis hin zum hartgesottenen Champion der Tea Party reichen sich am American Enterprise Institute prominente Präsidentschaftskandidaten die Klinke in die Hand.
    Die Position der meisten linken Journalisten und Ökonomen ist klar: Deutschlands harte Haltung gegenüber Griechenland ist eine Katastrophe. Aber wie denkt jemand, der an einem radikallibertären US-Thinktank arbeitet? Der wird doch sicher die europäische Sparpolitik verteidigen, oder? „Die Kombination von Sparkurs und harten Strukturreformen ist eine Katastrophe“, sagt Veuger stattdessen. Und wiederholte daraufhin all die Klagen, die zu hören ich in den USA gewohnt bin. Deutschland treibe ganz Europa in die Sparfalle. Die große Mehrheit der deutschen Wirtschaftswissenschaftler seien von „allen guten Geistern verlassen“. Ihre Vorschläge näherten sich mittlerweile der klassischen Definition der Geisteskrankheit an: immer dasselbe tun und trotzdem auf andere Ergebnisse hoffen. „Im Allgemeinen sollte der Staat eine kleinere Rolle spielen. Aber bei 25 Prozent Arbeitslosigkeit auf Sparpolitik zu setzen, ist verrückt.“
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung JB: Wir hegen keine Sympathien für die Theorien der Libertären, sondern verlinken dieses Beitrag vor allem, um aufzuzeigen, dass es in anderen Ländern durchaus eine angeregt und zum Teil auch fruchtbare Debatte über Auswege aus der Eurokrise gibt. Nur in Deutschland wird diese Debatte nicht geführt. Auf ökonomischen Gebiet ist das selbsternannte Land der Dichter und Denker intellektuell gelähmt und legt sich selbst Denkverbote auf.

  4. Aufstand der Prekären in Spanien
    Scheinselbstständige und Angestellte bei Subunternehmen von Telefónica streiken, auch die großen Gewerkschaften haben sich angeschlossen
    „Was passiert, wenn wir einen Tag ohne Internet sind?“, fragte sich am Donnerstag die spanische Tageszeitung „El Mundo“. Das war nicht ohne Grund, denn die große Zeitung spekuliert schon seit Tagen darüber, dass der Streik von Scheinselbstständigen und Beschäftigten bei Subunternehmen der Telefónica (in Deutschland O2) könne „dramatisch“ werden. Schon Ende März begannen Techniker und Servicepersonal in Madrid, der Ausstand weitete sich inzwischen auf das gesamte Land aus. Er soll von 90 Prozent der Beschäftigten im ganzen Land befolgt werden und im Baskenland, Teilen Kataloniens und Andalusiens praktisch total sein.
    CCOO und UGT streiken nur zwei Tage pro Woche. Gestern arbeiteten deren Mitglieder wieder und werden erst am nächsten Mittwoch und Donnerstag wieder streiken. „Wir halten einen unbefristeten Streik für zu gefährlich, weil sich die Löhne der Beschäftigten reduzieren“, erklären die UGT-Mitglieder. Die beiden staatlich finanzierten Gewerkschaften verfügen über keine Streikkassen, Streikende kostet das jeweils einen Tageslohn.
    Doch vielen bei den Subunternehmen ist das egal, denn es gehe nun darum, wieder vernünftige Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Zum Teil müssten Beschäftigte 10 bis 12 Stunden und manchmal sieben Tage die Woche für 700 Euro monatlich arbeiten, erklärt Álvaro Barreiros, Anwalt von AST. Die neuen Anpassungen für die etwa 200 Subunternehmen der Telefónica, die alle drei Jahre kommen, hätten das Fass zum Überlaufen gebracht. Nun blieben nicht einmal mehr 600 Euro übrig, nachdem „Kosten für das Auto, Sprit, Werkzeuge abgerechnet werden“, die Selbstständige stellen, erklärt der Betroffene José Luis Amaro.
    Quelle: Ralf Streck auf Telepolis
  5. Mit Varoufakis eine tragfähige ökonomische “Alternative” zum herrschenden Spardiktat entwickeln
    Eine kommentierte Presseschau von Volker Bahl.
    Quelle: LabourNet
  6. TTIP
    1. Demokratie statt TTIP
      Schon jetzt leidet die EU unter einem Mangel an Demokratie. Zum Beispiel hat das EU-Parlament kein Recht, Gesetze und Richtlinien vorzuschlagen. Die Europäische Kommission wiederum, die dieses Initiativrecht besitzt, will es durch Wirtschaftsverbände komplett amputieren lassen.
      So soll im Rahmen des transatlantischen Handelsabkommens TTIP ein Regulierungsrat etabliert werden, der sämtliche Gesetze mit europäischen und US-amerikanischen Konzerninteressen in Einklang bringen soll. Dies birgt nicht nur Gefahren für Beschäftigte, die Umwelt, den Verbraucherschutz und unsere Gesundheit. Mit TTIP verlieren wir das demokratische Grundrecht, unsere Zukunft zu gestalten. Bevor ein Gesetzentwurf in die Hände eines Abgeordneten oder an die Öffentlichkeit gelangen würde, wäre er bereits mit der US-Regierung und Konzernlobbyisten abgestimmt.
      Quelle: FR
    2. Zu den Protesten gegen das TTIP am Wochenende

      Tausende demonstrieren gegen TTIP
      Kostüme in München, Menschenkette in Berlin, Traktoren in der Provinz: Am Tag vor der nächsten Verhandlungsrunde tragen Gegner des Freihandelsabkommens TTIP ihren Unmut auf die Straße – nicht nur in Deutschland.
      Quelle: SZ

      20.000 Münchner demonstrieren gegen Freihandelsabkommen
      Fast 20 000 Demonstranten haben am Samstag in München gegen das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP protestiert. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, warnte vor einem „Abbau der ökologischen, sozialen und kulturellen Standards“.
      TTIP stelle einen „umfassenden Angriff auf unsere Lebensqualität“ dar. Das Abkommen greife in „sämtliche Lebensbereiche“ ein, von Wasser- und Energieversorgung bis zum Gesundheitswesen. Die Buchläden in den Innenstädten drohten zu verschwinden: „Am Ende bestellen wir alle nur noch bei Amazon“, sagte Weiger.
      Zu der Kundgebung unter dem Motto „Bürgerrecht statt Konzerndiktatur“ hatten BUND, Grüne, Linke, Piraten, ödp, Verdi, Attac und andere Verbände aufgerufen. Laut Polizeiangaben rechnete der Veranstalter bei Anmeldung der Versammlung mit bis zu 2000 Teilnehmern – diese wurden deutlich übertroffen.
      Quelle: www.abendzeitung-muenchen.de

      Lauter Beifall für OB Maly bei Protesten gegen TTIP
      Zum weltweiten Aktionstag gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen gab es auch in Nürnberg eine lautstarke Demonstration: Angeführt von einer Trommlergruppe zogen die Teilnehmer am Samstagmittag vom Jakobsplatz zur Kundgebung vor dem Heimatministerium.
      Quelle: www.nordbayern.de

      „Yes we can – stop TTIP!“
      Auf dem Potsdamer Platz haben sich heute zahlreiche Menschen zusammengefunden, um mit einer Menschenkette gegen das geplant Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu protestieren.
      Quelle: www.tagesspiegel.de

      TTIP bewegt auch Stuttgart
      Am Montag steht in New York die neunte Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen TTIP an. Europaweit gingen deshalb am Samstag TTIP-Kritiker auf die Straße. Auch in Stuttgart.
      Quelle: www.stuttgarter-zeitung.de

      Tausende demonstrieren im Südwesten gegen TTIP
      Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde gehen im Südwesten Tausende gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP auf die Straße. Verbraucherminister Bonde will Kritiker ernster nehmen.
      Quelle: www.badische-zeitung.de

      Tausende bei Protest gegen TTIP
      Weltweit haben am Samstag Kundgebungen gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP stattgefunden. In Wien protestierten tausende Menschen gegen die möglichen Auswirkungen mit Genmais, Chlorhuhn und Hormonfutter.
      Laut Polizei sind in Wien 6.000 Menschen auf die Straße gegangen, laut Veranstalter waren es bis zu 15.000. Bei den weiteren Kundgebungen in ganz Österreich waren rund 22.000 Personen dabei. Die Demonstration in Wien führte vom MuseumsQuartier zum Parlament.
      Quelle: ORF

    3. Auch die kleine Schwester von TTIP entfacht Streit
      Ein neues Abkommen soll Dienstleistungsmärkte in aller Welt öffnen. Die Debatte über Tisa ist ähnlich verfahren wie die über die transatlantische Freihandelszone TTIP. Kritiker befürchten einen Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen – etwa in den Bereichen Gesundheitsvorsorge oder Bildung.
      Quelle: www.stuttgarter-zeitung.de
    4. „Globalisierung aktiv gestalten“: Deutsche Wirtschaft sieht TTIP als Chance
      Noch ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nicht endgültig ausverhandelt. Die nächste Verhandlungsrunde steht an. Deutsche Wirtschaftvertreter unterstreichen daher abermals dessen Notwendigkeit.
      Quelle: n-tv

      Anmerkung JK: Deutlicher lassen sich die Gegensätze wohl kaum illustrieren. Während am Samstag zehntausend Bürger in verschiedenen Städten gegen das TTIP protestierten, spricht sich die Führungsriege der deutschen Großkonzerne vehement für das TTIP aus. Wir werden sehen wessen Interessen sich in der marktkonformen Demokratie durchsetzen.

      Dazu: Generalkonsul: TTIP ist die Idee der Kanzlerin
      „Die Idee zur Schaffung eines transatlantischen Freihandelsabkommens, kurz TTIP genannt, stammt nicht aus Amerika, sondern diese Idee stammt von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.“ Das stellte William E. Moeller, Generalkonsul der USA in München fest, und widersprach Befürchtungen, mit TTIP wollten sich die USA in Deutschland und der EU neue Absatzmärkte erobern.
      Quelle: Passauer Neue Presse

  7. Financial Waterboarding
    EZB, Europäische Kommission und IWF retten die Spekulationsfreiheit des Kapitals durch Verstaatlichung seiner Schulden. Pleiten der Länder werden in Kauf genommen
    Nach EU-Vertrag ist die Europäische Zentralbank (EZB) für die Preisstabilität – definiert als eine um zwei Prozent schwankende Inflation – zuständig. Dazu darf sie den Leitzins für die Kredite heben oder senken, die sie den Banken gewährt. Sie darf Devisengeschäfte durchführen und Währungsreserven halten und soll das Funktionieren des Zahlungssystems gewährleisten. Dafür übernimmt sie die Aufsicht über die nationalen Zentralbanken und privaten Banken. Sie darf den einzelnen Staaten nicht selbst Kredite geben oder deren Anleihen kaufen. Die EZB soll der Belebung der Konjunktur und dem effizienten Einsatz der Ressourcen dienen.
    Die Bestimmung, dass die EZB den Staaten nicht direkt Kredite geben darf, sondern nur den Privatbanken, ist zu Recht kritisiert worden. Dieser Umweg führt dazu, dass die EZB den Privatbanken Kredite zum Niedrig- oder sogar Nullzins gibt, die Banken aber dann den Staaten für Kredite einen ungleich höheren Satz berechnen. Das EZB-System schadet also den öffentlichen Haushalten und begünstigt die Privatbanken.
    Seit der »Finanzkrise« 2008 drängten bankrotte europäische und US-Banken die EZB zu einer zusätzlichen Aufgabe. Die EZB wurde zur dauerhaften Bankenretterin: Über die zauberhafte Verwandlung des Bankenbankrotts zunächst in die harmloser klingende Bankenkrise, dann im nächsten Schritt in die allgemeinere Finanzkrise, dann in die Staatsschuldenkrise und schließlich in die Euro-Krise. Dafür steht als markante öffentliche Zuspitzung die Aussage des EZB-Präsidenten Mario Draghi aus dem Jahr 2012: »Innerhalb unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten.«
    Aufschlussreich sind Ort und Anlass dieser Aussage: Draghi sagte dies bei einer Investorenkonferenz in London. Unter »Investor« ist hier nicht das zu verstehen, was gemeinhin öffentlich unter diesem Wort gefasst wird, nämlich dass er in die Wirtschaft investiert, um Arbeitsplätze zu schaffen und Produkte wie auch Dienstleistungen zu liefern. Investition bedeutet hier: Spekulation mit Wertpapieren, zu denen auch Staatsanleihen gehören. Draghi versprach also solchen Spekulanten (Banken, Versicherungen, Hedge- und Beteiligungsfonds, Private Equity Fonds, Vermögensverwaltern), dass ihre »Investitionen« sicher sind, auch wenn sie nach den Kriterien der (Rück-)Zahlungsfähigkeit der Käufer, Kreditnehmer und Anleiheausgeber nicht gesichert sind.
    Quelle: Werner Rügemer in junge welt
  8. Das Ende der Freiwilligkeit?
    Arbeiterinnen und Arbeiter klagen gegen transnationale Unternehmen und fordern Gerechtigkeit.
    Die verheerenden Brände in Textilfabriken in Bangladesch und Pakistan im Herbst 2012 sowie das Rana Plaza Unglück im Frühjahr 2013 haben eines klar gemacht: Den Preis für die Produktion für den westlichen Markt bezahlen viele Arbeiterinnen und Arbeiter mit ihrer Gesundheit oder sogar mit ihrem Leben. Vor dem Landgericht Dortmund haben Betroffene der Brandkatastrophe in Karatschi/Pakistan eine Klage gegen den Konzern KiK mit Hilfe deutscher Anwälte eingereicht.
    Die westlichen Unternehmen, die in diesen Fabriken fertigen ließen, lehnen bisher jede rechtsverbindliche Verantwortung ab, bestenfalls sprechen sie von „moralischer Verantwortung“. Diese Unternehmen können sich darauf zurückziehen, dass komplexe Zulieferstrukturen es ihnen nicht ermöglichten, alle beauftragten Fabriken auf Arbeitsbedingungen zu kontrollieren. Oft berufen sie sich auch auf Sozialaudits, die ergeben hätten, dass es keine Hinweise auf Brandschutz- oder Gebäudemängel und damit auch keinen Anlass zum Handeln gab.
    Quelle: Miriam Saage-Maaß in Gegenblende
  9. Britische Minijobs – Am Nullpunkt des Arbeitsmarkts
    Nur bei Anruf gibt es Arbeit: In Großbritannien werden Arbeiter mit „zero hour contracts“ ausgenutzt. Vom guten wirtschaftlichen Wachstum auf der Insel kommt bei der arbeitenden Bevölkerung nur wenig an.
    Hannah ist Anfang zwanzig, letzten Sommer hat die junge Schottin aus Glasgow ihr Musikstudium mit Bestnote abgeschlossen. „Aber einen Job in meinem Berufsfeld zu finden ist trotzdem extrem schwierig“, sagt sie. Deshalb arbeitet Hannah, die ihren richtigen Namen lieber nicht in der Zeitung sehen will, jetzt in einem Schnellrestaurant.
    Sie hat einen sogenannten Null-Stunden-Arbeitsvertrag: Ihr Chef ruft sie an, wenn er sie braucht. Wenn das Telefon nicht klingelt, bekommt sie auch kein Geld. Ein fester Job und trotzdem kein gesichertes Einkommen – auf der anderen Seite des Ärmelkanals ist das ganz normal. Gastronomieriesen wie McDonald’s beschäftigen auf der Insel 90 Prozent ihrer Mitarbeiter zu diesen Konditionen.
    Die „zero hours contracts“ sind in Großbritannien mit seinem weitgehend deregulierten Arbeitsmarkt seit langem üblich. Doch erst jetzt ist das wachsende Heer der modernen Tagelöhner zu einem Thema geworden, denn auf der Insel tobt der Wahlkampf. Der konservative Premierminister David Cameron gestand kürzlich ein, dass er selbst von einem solchen Job nicht leben könnte. Trotzdem hält er die Arbeitsverhältnisse für richtig. Gegenspieler Ed Miliband von der sozialdemokratischen Labour Party, will sie weitgehend verbieten, sollte er nach dem Wahltag am 7. Mai Premierminister werden. „Wir werden den ausbeuterischen Null-Stunden-Verträgen eine Ende bereiten“, kündigte er an.
    In diesem Thema kristallisiert sich alles, was die Briten stört an dem seltsamen Wirtschaftsaufschwung in ihrem Land – und damit auch an der derzeitigen Regierung: Viele Wähler sind es leid, von Cameron und seinem Finanzminister George Osborne vorgerechnet zu bekommen, wie toll doch die wirtschaftliche Entwicklung auf der Insel im Vergleich zum Rest Europas sei. Denn beim Durchschnittsbürger kommt davon bisher wenig an. Es ist ein Aufschwung light.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wäre die FAZ konsequent, dann könnte sie sich mal mit dem „freudlosen Aufschwung“ in Deutschland befassen. Von 15 Jahren Wirtschaftswachstum ist auch in Deutschland exakt nichts bei den Arbeitnehmern angekommen… Dennoch ein erstaunlich kritischer Artikel in dieser wirtschaftsliberalen Zeitung. Unverständlich, daß laut Umfragen die Leute, die unter diesen Zuständen leiden, immer noch zu mehr als 30% die Tories wählen würden… wobei diese Zustände anscheinend von (New) Labour eingeführt oder zumindest viele Jahre geduldet worden sind.

  10. Teurer Atommüll
    Die Suche nach einem Atommüll-Endlager könnte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Die Ausgaben könnten in den kommenden Jahrzehnten auf 50 bis 70 Milliarden Euro ansteigen, warnt der Chef de Kommission, Michael Müller. Nicht das einzige Problem.
    Die Warnung ist deutlich: „Auf den Staat kommen erhebliche finanzielle Risiken zu“, sagt Michael Müller, Chef der Endlager-Suchkommission des Bundestages. Grund: die jahrzehntelange Verzögerung bei der Suche nach einem geeigneten Standort für ein Endlager. Auf 50 bis 70 Milliarden Euro könnten die Kosten steigen, so Müller, und damit die Rückstellungen der Energieversorger deutlich übersteigen.
    Die vier großen Stromkonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall haben für den Abriss ihrer Atomkraftwerke sowie für Zwischen- und Endlagerung des Mülls lediglich 36 Milliarden Euro auf die hohe Kante gelegt…
    Das Projekt werde möglicherweise erst Mitte des kommendes Jahrhunderts abgeschlossen sein. Dass die letzten Behälter in ein wo auch immer gefundenes Endlager eingebracht werden können, erwarten die Experten demnach erst „zwischen 2075 und 2130“, ein dann endgültiges verschlossenes Endlager erst „zwischen 2095 und 2170 oder später“.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung WL: Mit ziemlicher Sicherheit muss man davon ausgehen, dass die Endlagerung des Atommülls dramatisch teurer wird als derzeit angenommen und mit absoluter Sicherheit, wird dafür der Steuerzahler in Anspruch genommen. Da werden gegenwärtig die Erneuerbaren Energien als Kostentreiber angeklagt. Über die Kosten für die Atomenergie und die noch anstehenden Kosten für die Beseitigung von Kraftwerken und ihrem Müll regt sich niemand auf. Ist ja klar, den Preis für die Erneuerbaren zahlen die Stromkunden aktuell, den Preis für die Atomenergie zahlte der Steuerzahler bei der Einführung der Atomenergie und er wird viele Generationen von Steuerzahlern belasten.

  11. Endlager frühestens in 150 Jahren
    Die Arbeitsgruppe 3 der Endlager-Kommission rechnet damit, dass sich die bundesweite Suche nach einem Endlager für radioaktiven Atommüll und dessen Verschluss und Inbetriebnahme um Jahrzehnte verzögern wird. Laut einem Bericht, den der Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Michael Sailer, dem Gremium am Montagnachmittag vorstellte, könnte die Endlagerung sogar erst in 150 Jahren oder später abgeschlossen sein. Sailer skizzierte den Kommissionsmitgliedern, dass eine Inbetriebnahme des Endlagers mit dem Einbringen des ersten beladenen Endlagergebindes frühestens 2045/2050 vorstellbar sei, ein Ende der Einlagerung zwischen 2075 und 2130. Das Ziel, die hoch radioaktiven Abfälle sicher und wartungsfrei im Bergwerk einzuschließen, sei erst zwischen 2095 und 2170 oder sogar später erreichbar.
    Mit Blick auf diese „extrem langen Zeiträume“ sprach sich Sailer für ein umfassendes Monitoring während des gesamten Such- und Einlagerungsprozesses aus. Dieses sei unter anderem erforderlich, um den Zustand der geologischen Formation, der hydrogeologischen Verhältnisse und der Abfälle systematisch zu beobachten, mögliche Fehlentwicklungen und unvorhergesehene Verläufe zu erkennen und gegebenenfalls Konsequenzen daraus zu ziehen.
    Konzeptionell werde die Kommission zu den Möglichkeiten eines Monitorings noch vieles erarbeiten müssen, betonte Sailer. Jedoch sei zu erwarten, dass die künftigen Generationen über „ein paar Techniken mehr verfügen werden als wir heute 2015“. Man dürfe jedoch „heute nichts machen, mit dem wir solche Techniken später verunmöglichen“.
    Um im Fall von erkannten Fehlern oder anderen Entwicklungen, die einen Neuansatz erfordern, umsteuern zu können, empfiehlt die Arbeitsgruppe, den Prozess der Endlagersuche reversibel zu gestalten. So solle eine Verpflichtung zur Sicherstellung der Rückholbarkeit und Bergbarkeit der Abfälle in die weitere Diskussion mit aufgenommen werden, heißt es in dem Bericht. „Wenn die mittel- oder langfristige Sicherheit des Endlagers in Frage gestellt wird oder es in 80 oder 200 Jahren ein anderes Verfahren geben sollte, das viel besser ist, dann müssen die späteren Verantwortlichen sich umentscheiden können“, betonte Sailer. Ungeeignet sei die Anforderung an eine Rückholbarkeit der Abfälle jedoch in Bezug auf Notfallsituationen, da die Behälter nicht wesentlich schneller aus dem Bergwerk heraus als herein transportiert werden könnten. Daher müssten für Notfallsituationen, etwa einem plötzlichen Wassereinbruch, andere Vorsorgemaßnahmen getroffen werden.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  12. Energiewende – aber richtig: Französische Ademe-Studie – Der Umstieg auf 100 Prozent grünen Strom ist möglich
    Fazit: Frankreich könnte bis 2050 ohne Kernenergie auskommen, und das zu Kosten, die denen der Aufrechterhaltung der Stromerzeugung aus Atomenergie vergleichbar sind.
    Die dem französischen Umwelt- und Forschungsministerium zugeordnete Agentur für Umwelt und Energiebeherrschung Ademe entzündete – eher widerwillig und ungern – mit einer Studie einen wahren Brandsatz. Die von ihr in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Schluss, Frankreich könne bis 2050 ganz ohne Kernkraft seinen ganzen Bedarf an elektrischer Energie allein aus erneuerbaren Energien gewinnen.
    Die ursprünglich für den 14. und 15. April 2015 für ein Kolloquium in Paris vorgesehene Präsentation des Dokuments wurde von der Agentur Ademe mit dem Argument verschoben, es sei noch nicht abgeschlossen und werde in den nächsten Monaten veröffentlicht.
    Das Dokument ist der französischen Regierung unangenehm, ja lästig, weil ihr Gesetzesentwurf zur energischen Umsteuerung die Aufrechterhaltung eines Sockels von 50 Prozent Nuklearenergie vorsieht, und weil ihr Entwurf in der Nationalversammlung zur Debatte ansteht. Der Bericht wurde schließlich vorzeitig von der Online-Zeitung Mediapart.fr veröffentlicht.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  13. INSM: Klassenkampf von oben
    Sie ist wieder da: die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Vor 15 Jahren trommelte der von Unternehmerverbänden finanzierte Verein erfolgreich für den Abbau von Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten und bekam die Agenda 2010 geschenkt. Dann war es lange still um die INSM. Nun ist sie zurück und wirbt deutschlandweit mit Riesen-Plakaten für das „Deutschland-Prinzip“. Dahinter verbirgt sich die Forderung nach einer „Agenda 2020“ – und diese Agenda ist nichts weiter als ein langer Wunschzettel der Unternehmer.
    Finanziert wird die INSM von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie. Damit ist sie eine mächtige Lobbyorganisation aller Unternehmer; des Mittelstandes und der Großunternehmen. Bereits am 18. März stellte sie ihr „Deutschland-Prinzip“ vor, jetzt legt sie mittels Bild-Zeitung nach. „Angie wirf den Turbo an“, kumpelt sie Kanzlerin Angela Merkel an und beschwert sich: Die aktuelle Politik der Großen Koalition sei „bestimmt von Regulierung, Bürokratie, Anspruchsdenken und immer neuen Umverteilungsplänen“.
    Um dennoch Panik zu schüren, wird vor der Zukunft gewarnt: „Die Stabilität der wirtschaftlichen Situation darf nicht für selbstverständlich genommen werden.“ In den ersten 15 Monaten dieser Bundesregierung seien nur Vorhaben umgesetzt worden, die die Wettbewerbsfähigkeit belasten.
    Das ist ja nun wirklich schräg. So steigt Deutschlands Außenhandelsüberschuss auf immer neue Höhen. Das ist nicht gerade ein Zeichen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Im Gegenteil.
    „Statt um Verteilung muss es in der Politik wieder um die Frage gehen, wie der Wohlstand erwirtschaftet wird“, tönt die INSM. Das soll wohl heißen: Mehr Wohltaten für die Unternehmer. Aber wer „erwirtschaftet“ denn den ganzen Wohlstand? Das sind nicht die Arbeitgeberverbände. Sondern die Beschäftigten! Sie haben davon allerdings immer weniger. Ihre Reallöhne liegen heute aufgrund Agenda 2010 gerade einmal auf dem Niveau des Jahres 2000. Von daher steht sehr wohl Verteilung an. Aber von oben nach unten!
    Quelle: Michael Schlecht MdB (die Linke) [PDF]
  14. Antideutsches Denken: Eine pseudo-linke Ideologie
    Um welches Phänomen geht es?
    Als der Antisemitismusvorwurf gegen den griechischen Finanzminister Varoufakis und die gesamte griechische Regierung aufkam, schickte mir mein Kollege einen Hinweis auf den Artikel in Springers „Welt“ mit dem Vermerk: „Da ist es.“ Ja, wir hatten so etwas erwartet. Denn es ist in den letzten Jahren gängige Praxis geworden, dass Kritik am Wirtschaftssystem mit Antisemitismusvorwürfen bekämpft und somit erschwert wird. Dies erging der globalisierungskritischen Bewegung Attac ebenso wie Blockupy oder Sarah Wagenknecht. Letztere wurde kürzlich in Twitter mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert, weil sie in einer Talkshow kritisiert hatte, dass man in Griechenland einen Umbau der Wirtschaft im neoliberalen Sinne durchführe. Wohlgemerkt, sie hat sich dabei nicht auf Juden bezogen, aber sie hat Kategorien der Wirtschaft angesprochen. Diejenigen, die dann „Antisemitismus“ schreien, werfen den Kritikern des Wirtschaftssystems einen Zusammenhang mit dem Judentum vor, den sie selber erst herstellen. Das hat Tradition und scheint eine effektive Strategie, um finanz-, wirtschafts- und kapitalismuskritische Positionen zu verunmöglichen.
    Im Falle Yannis Varoufakis‘ löste sich die Sache relativ schnell in Wohlgefallen auf – nicht zuletzt durch einen Beitrag auf Spiegel-online. Dort wurde die völkerrechtliche Position des unbequemen Finanzministers gegenüber den Palästinensern erläutert, die er vor Jahren in einer Radiosendung in Australien vertreten hat: Es ging um den „Mauerbau“ in Israel. Wurde also hier Israel als Vorwand benutzt, um eine Person zu diskreditieren, die einige Regularien europäischen und anglo-amerikanischen Neoliberalismus in Frage stellt, indem er sich gegen die Auflagen der nicht gewählten Troika stellt?
    Es sieht ganz so aus und die Sache hat System. Gerade innerhalb der Linken – aber nicht nur dort – hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten eine Bewegung etabliert und wichtige Schaltstellen besetzt, die die Instrumentalisierung von Juden und Antisemitismusvorwürfen gut beherrscht. Dies kann man anhand der Arbeitsweise eines Bundesarbeitskreises Shalom (BAK-Shalom) der Linksjugend nachvollziehen. Wer nämlich die Prinzipien des BAK-Shalom liest, wird nicht mehr darauf hereinfallen, dass es sich – wie der Name suggeriert – um Israelsolidarität und Friedensliebe handeln könnte. Der ganze zur Schau gestellte Israel-Fetisch in Form von Fahnen, Stickern und dergleichen dient ganz anderen Zwecken.
    Quelle: Sabine Schiffer auf Freidenker

    Anmerkung AM: Das ist der interessante Versuch der Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer, dem Phänomen der sogenannten Antideutschen nachzuspüren und aufzuklären, was wir uns darunter vorstellen könnten und welchem Zweck die Arbeit dieser Gruppierung dient.

  15. Geheime Nebenabrede: Doch kein Richtervorbehalt für Bestandsdatenauskunft, also Großteil der Vorratsdatenspeicherung
    Entgegen ihren Behauptungen will die Bundesregierung doch keinen Richtervorbehalt für die allermeisten Abfragen der Vorratsdatenspeicherung vorschreiben. Das geht aus einer geheimen Nebenabrede zu den offiziellen Leitlinien hervor, die wir veröffentlichen. Damit soll die alle fünf Sekunden eingesetzte Bestandsdatenauskunft auch auf Vorratsdaten zugreifen können – und dafür gilt kein Richtervorbehalt.
    Die anstehende Vorratsdatenspeicherung krankt an allen Ecken und Enden – zuallererst natürlich daran, dass sie weder räumlich noch zeitlich noch auf einen Personenkreis begrenzt ist, was der Europäische Gerichtshof aber vorausgesetzt hat. Aber auch in den Details finden sich viele weitere Fallstricke.
    Quelle: Netzpolitik.org
  16. Neonazis und Informanten
    Welche Rolle spielen Verdeckte Ermittler bei Aktivitäten von Neonazis? Clemens Riha geht dieser Frage in seiner Dokumentation „V-Mann-Land. Spitzel im Staatsauftrag“ nach.
    Geheimdiensten werden gerne zwei Vorwürfe gemacht: Sie wüssten zu wenig, in ihren Berichten sei nur zu lesen, was in der Zeitung gestanden habe. Oder: Sie wüssten alles, reagierten aber nicht angemessen. In der Dokumentation „V-Mann-Land. Spitzel im Staatsauftrag“ von Clemens Riha spielt der erste Aspekt keine Rolle. Hier geht es um einen Skandal, der die Sicherheitsbehörden seit der Enttarnung des NSU in eine tiefe Krise gestürzt hat. Welche Rolle spielten V-Männer bei den Aktivitäten der Neonazis? Welche Funktion übten diese Leute aus, die von den Verfassungsschutzämtern alimentiert wurden? Darüber wissen wir bis heute fast nichts.
    Clemens Riha versucht das zu ändern. Er befragt V-Leute und Repräsentanten des Milieus, in dem sie operieren. So etwa die bekannten Rechtsextremisten Christian Worch und Thorsten Heise. Beide haben kein Interesse daran, den Nutzen dieser V-Leute für den von ihnen bekämpften Staat überzubewerten. Leider spricht vieles dafür, dass sie recht haben. Spätestens mit dem NSU-Skandal ist deutlich geworden, welch prominente Rolle staatlich besoldete Informanten in Organisationen der Neonazis spielten. Das betraf die NPD genauso wie die informellen Neonazi-Netzwerke.
    Da riecht vieles komisch
    Im Film kommt ein früherer V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu Wort, der strafrechtlich relevante Propagandaschriften veröffentlichte. Allerdings erst nach Durchsicht dieser Schriften durch seinen Agentenführer. Welche Rolle spielte dieser V-Mann? Sollte er seine Legitimation im Milieu erhöhen, um dann schwere Straftaten zu verhindern? Nur wenn dem so war: Wieso ignorierten die Behörden alle Hinweise auf den NSU? Wenn ein früherer V-Mann in der NPD insgesamt 1,6 Millionen D-Mark für seine Mitarbeit bekam, muss sich niemand über die Motivation solcher V-Leute wundern. Vor allem dann nicht, wenn sich der Betreffende gegenüber dem Milieu enttarnte, das er aushorchen sollte.
    Quelle: FAZ

    passend dazu: Die Story im Ersten: V-Mann-Land
    Niemand ahnte, dass der bekannte Neonazi zugleich ein V-Mann, ein Informant des Verfassungsschutzes, war. Heute lebt er anonym. Er verbirgt sein Gesicht hinter einer schwarzen Motorradmaske, wenn er – erstmals vor einer Kamera – über seine Vergangenheit spricht, die ihn auch in das Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) führte.
    Quelle: Das Erste

  17. TTIP, VDS, Griechenland: die Christdemokratisierung der SPD
    Ob Vorratsdaten, TTIP, Griechen- oder Russland: In der großen Koalition christdemokratisiert sich die SPD. Die Geschmeidigkeit der Genossen lässt selbst die Kanzlerin standhaft wirken.
    Die Sozialdemokratisierung der Union ist erforscht. Ob Mindestlohn oder Mietpreisbremse, Energiewende oder Rente mit 63, Abschaffung der Wehrpflicht oder Entlastung von Alleinerziehenden: Viele konservative Konturen wurden geschleift, und in regelmäßigen Abständen reiben sich die Kommentatoren verwundert die Augen darüber, dass eine Partei, die am laufenden Band ihren Markenkern knackt, in Umfragen konstant bei über 40 Prozent liegt. Zur Begründung wird dann die Beliebtheit von Angela Merkel herangezogen, der unterideologisierten Übermutter, ohne die bei der Union angeblich nichts mehr laufen würde.
    Dabei darf als Faustregel gelten: Die Kröten, die von CDU/CSU vor allem in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geschluckt wurden und werden, verspeisen die Genossen genüsslich in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das jüngste Beispiel liefert die Wende von Justizminister Heiko Maas zur Vorratsdatenspeicherung. Doch auch auf anderen Gebieten ist die Vermerkelung von Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann weit fortgeschritten.
    Wer zum Beispiel zu TTIP, dem transatlantischen Freihandelsabkommen, wirklich euphorische Reden hören will, muss nicht etwa zur Atlantik-Brücke oder zum Aspen-Institut gehen, sondern auf einen SPD-Parteikonvent. Denn keiner legt sich für das Projekt derart leidenschaftlich ins Zeug wie der Bundeswirtschaftsminister. Kritiker aus den eigenen Reihen bekommen Gabriels Zorn rasch zu spüren, weil dieses Projekt eng mit seiner Person verknüpft sei, wie er immer wieder sagt. Fraktionschef Oppermann unterstützt ihn dabei. Parteiinterne Debatten über TTIP charakterisiert er gelegentlich als „komplett irre“.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung JK: Das ist doch einmal etwas, sonst wird ja permanent, wie natürlich auch in der Einleitung dieses Artikels, von der angeblichen Sozialdemokratisierung der CDU gesprochen. Das Bild passt und spricht Bände.

  18. Ich kämpfe gegen den Schweinezyklus“
    Im FR-Interview spricht Enthüllungsjournalist Günter Wallraff über moderne Ausbeutung, Hinterlist beim Mindestlohn und den schlimmsten Job, den er je hatte. (…)
    Wann glauben Sie, wird Arbeit zur Ausbeutung? Und wann wird Arbeit für Sie Ausbeutung?
    Ich bin so privilegiert, dass ich nie sagen kann: „Ich beute mich selber aus“. Ich würde eher sagen, dass ich noch produktiver wäre, wenn mein Leben organisierter abliefe. Aber wenn ich andere erlebe, die sich aufopfern und sich alles gefallen lassen, um das Existenzminimum zu erreichen, dann fühle ich mit diesen Menschen, das nimmt mich mit. Diese Wehrlosigkeit bis hin zur Selbstausbeutung ist von den Arbeitgeber-Strategen vorbereitet worden. In meinem Buch „Aus der schönen neuen Welt“ zitiere ich den damaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, der schon 2004 meinte: „Die Arbeitskraft hat ihren Preis, wie ihn auch Schweine haben. Im Schweinezyklus ist der Preis hoch, wenn es wenige Schweine gibt. Werden viele Schweine angeboten, dann sinkt halt der Preis.“ Ähnlich deutlich forderte der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walther, 2008: „Manche von uns (!) werden sich darauf einstellen müssen, künftig einen Lohn zu bekommen, der in Deutschland zum Überleben nicht mehr reicht.“ Das ist die Ideologie der schamlosen Ausbeutung. (…)
    Wie haben sich die Menschen als Arbeitnehmer verändert im Laufe Ihrer jahrelangen Recherchen?
    Quelle: Frankfurter Rundschau
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