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3. Dezember 2016
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Humanitäre Fassade und vergiftete Angebote
  2. Hilfe für Flüchtlinge: Trauen wir uns!
  3. Bekenntnisse eines Schleppers
  4. Zur Spionageaffäre
  5. Pegida – Busen, Bier und Islamismus
  6. Frankreich und die Notwendigkeit von Arbeitsmarktreformen – Der Bundesfinanzminister wird die Währungsunion nie verstehen und Frankreich sollte endlich angemessen antworten
  7. Varoufakis-Freund Galbraith: „Niemand arbeitet so hart wie Gianis“
  8. Bachelor-Abschluss: Die Unzufriedenheit der Unternehmen steigt
  9. Vorschläge der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen überzeugen nicht
  10. Aus Prinzip erfolgreich
  11. Heribert Prantl zum Armutsbericht des Paritätischen
  12. Noch kritischer als die Deutschen
  13. „Wir müssen klar machen, dass wir bereit sind, in den Krieg zu ziehen“
  14. Luxemburg geht gegen Luxemburg-Leaks-Journalisten vor
  15. Effiziente Klimaschutzpolitik oder Einstieg in den Braunkohle Ausstieg: Innerkoalitionärer Dissens, Showdown oder konstruktive Lösung?
  16. EEG-Reform verfehlt zentrales Ziel
  17. Erbgut lässt sich künftig ohne Gentechnik ändern
  18. Rezension: Das Tagebuch des HSH-Nordbank-Prozesses
  19. Lachen bis zum bitteren Ende
  20. Das Letzte: Middelhoff hat das Geld für die Kaution zusammen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Humanitäre Fassade und vergiftete Angebote
    EU-Flüchtlingsgipfel: Künftig sollen in Europa Menschenleben wieder „an erster Stelle“ stehen, forderte Kanzlerin Merkel. Die Beschlüsse sagen anderes: Es geht vor allem um Abschottung und Militarisierung des Mittelmeers
    Der Gipfel begann mit einem Paukenschlag. Gleich zwei EU-Chefs – der britische Premier David Cameron und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande – schoben die Verantwortung für das Massensterben im Mittelmeer anderen zu. […]
    Auf den ersten Blick geschickter zog sich Angela Merkel aus der Affäre. Die Rettung von Menschenleben stehe „an allererster Stelle“, sagte Merkel politisch betont korrekt. Es gehe „um die Akzeptanz der Europäischen Union, ihrer Werte weltweit“, fügte sie hinzu. Das klang nicht ganz so interessengeleitet wie bei Cameron und Hollande, sondern fast schon humanitär.
    Doch bei näherer Betrachtung lässt auch Merkels Bemerkung tief blicken. Sie redet nicht von der Not der Flüchtlinge, sondern vom Schaden für das Image der EU. Das ließ gleich zu Beginn des Gipfels den Verdacht aufkommen, dass es bei dem hektisch einberufenen Treffen mehr um eine PR-Aktion als um echte Hilfe gehen würde. Die humanitäre Fassade, die nach den Unglücken der letzten Tage gelitten hatte, sollte aufgeputzt werden.
    Quelle: Eric Bonse auf Telepolis

    dazu: Krokodilstränen im Bundestag
    Mit einer Schweigeminute haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Mittwoch die Debatte zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer begonnen – im Gedenken an die mehr als 1.000 Menschen, die am Wochenende beim Versuch ertrunken sind, in überfüllten Kuttern von Libyen aus an die Küsten der EU zu gelangen. Statt den Menschen, die vor den Kriegen in Syrien, Somalia, Libyen, Irak oder Afghanistan fliehen und in der EU ihr Recht auf Asyl geltend machen wollen, gefahrlose Routen nach Europa aufzuzeigen, soll die Flucht in den Norden gänzlich blockiert werden. Geplant ist, leere Schiffe von sogenannten Schleusern zu zerstören und so die waghalsigen Fahrten über das Mittelmeer zu unterbinden – ohne freilich Alternativen zu formulieren, wie Flüchtlinge sonst nach Deutschland oder ein anderes der 28 EU-Mitgliedsländer kommen könnten. Zur humanitären Bemäntelung des geplanten »robusten« Militäreinsatzes soll die Seenotrettung auf bescheidenem Niveau ausgeweitet werden.
    Quelle: junge Welt

  2. Hilfe für Flüchtlinge: Trauen wir uns!
    Im Mittelmeer ertrinken Menschen. Aber die Politik hat mehr Angst als Herz. Sie fürchtet die Fremdenfeindlichkeit im eigenen Volk. Man sollte den Deutschen mehr zutrauen. Hilfe für Flüchtlinge, das ist eine Übung in Zivilcourage. Wir schaffen das! Es wird zu viel geredet. Im Mittelmeer geht es jetzt darum, Menschen zu retten. Alles andere kommt später. Die Schlepperbanden, die gescheiterten Staaten, der internationale Terrorismus, das Dublin-Abkommen – das sind alles zu viele Worte zum falschen Zeitpunkt. Frauen, Männer, Kinder ertrinken. Wir könnten sie retten und tun es nicht. Das ist das einzige, was zählt. […]
    Das Schlimmste ist das verlogene Argument der Verantwortung: Wer Flüchtlingen über das Meer hilft, unterstützt die Schlepper und lockt nur noch mehr Menschen ins Verderben. Es ist ein verdrehtes Argument. Mancher versteckt dahinter schlicht seine Fremdenfeindlichkeit, wie jener rechtspopulistische Journalist aus der Schweiz, der in der Talkshow von Günther Jauch neulich vor den „muslimischen Massen“ warnte.
    Quelle: Jakob Augstein auf Spiegel Online

    dazu: Dynamo lädt 300 Flüchtlinge zum Heimspiel gegen Duisburg ein
    Die SG Dynamo Dresden lädt am Sonntag in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Dresden 300 Flüchtlinge zum Drittliga-Heimspiel gegen Duisburg ein. Die Aktion findet im Rahmen der Initiative „Der Dresdner Mannschaftsspitzensport heißt willkommen“ statt. […]
    Unter dem Motto „Der Dresdner Mannschaftsspitzensport heißt willkommen“ treten Dynamo Dresden, Dresdner Eislöwen, DSC-Volleyballerinnen, Dresden Monarchs, Dresden Titans, Volleyball Club Dresden und HC Elbflorenz gemeinsam für die Integration und Teilhabe asylsuchender Menschen ein. Die Landeshauptstadt Dresden als Partner unterstützt das Engagement des Sports für Weltoffenheit und Akzeptanz.
    Quelle: Dynamo Dresden

  3. Bekenntnisse eines Schleppers
    Die Verantwortlichen für die Flüchtlingskatastrophe im Mitelmeer mit mehreren hundert Toten, waren schnell ausgemacht. Das Böse hat seit dem einen Namen: Schlepper, die aus Geldgier Flüchtlinge in den Tod treiben. Ob die Schlepper das genauso sehen wie wir? Sabine Schiffer wagt einen Perspektivwechsel.
    Es ist ja wirklich nett, dass wir Flugblätter in unserer Sprache erhalten. Sonst hätte ich gar nicht mitbekommen, dass ich in Europa gesucht und bedroht werde. Bedroht von Verhaftung und Verurteilung. Gibt es in Europa die Todesstrafe? Nun ja, der Tod droht mir auch hier. Wenn ich nicht als Schlepper arbeite, als was dann?
    Fischerei geht nicht mehr, die Meere sind leergefischt. Es reicht nicht mehr, um die Familie zu ernähren. Und die Piraterie ist ja auch nicht gerade ein angesehener Beruf und ungefährlich auch nicht. Und Seefahrt ist in unserer Familie Tradition. Freilich könnte ich auch umschulen. Aber wohin? In die Landwirtschaft, die auch keine Familie mehr ernährt, weil die EU-Billigware und Lebensmittelhilfen unsere Märkte zerstören? Blumen wären schön, aber die nimmt uns die EU auch nicht ab. Entlang der Einfuhrverbote bleiben nicht wirklich viele Möglichkeiten, für die es nicht schon viel zu viele gut ausgebildete Leute gäbe, die auch jetzt schon keinen Job bekommen, weil man sie ja dann auch bezahlten müsste.
    Quelle: Sabine Schiffer auf Migazin
  4. Zur Spionageaffäre
    1. Wolfgang Neskovic: „Ein klarer Gesetzesverstoß durch den BND“
      Sollte das Bundeskanzleramt der Weitergabe von Daten an den US-Geheimdienst NSA durch den BND nicht zugestimmt haben, dann habe es über lange Zeit seine Kontrollpflicht verletzt, sagte Wolfgang Neskovic, ehemaliges Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, im DLF. Das müsse nicht nur politische, sondern auch strafrechtliche Folgen haben…
      Die gegenwärtige Gesetzeslage gestattet praktisch den Geheimdiensten gegenüber den Kontrollgremien eine Lizenz zum Lügen. Als das Gesetz geändert wurde in der 16. Legislaturperiode, haben andere und ich vorgeschlagen, dass beispielsweise bei einer Vernehmung von BND-Beamten im Kontrollgremium, im Parlamentarischen Kontrollgremium, diese einen Zeugenstatus bekommen. Dann würden für sie die gleichen Regeln gelten wie vor Gericht, wenn ein Zeuge vernommen wird, oder vor einem Untersuchungsausschuss. Das hat man abgelehnt…
      Es muss im Grunde genommen das, was allgemein in der Gesellschaft gilt, auch im Parlamentarischen Kontrollgremium gelten, und da insbesondere, denn was kann es an doch minderschwerem Unrecht geben, das Parlament zu belügen, oder dem Parlament die Unwahrheit zu sagen oder es auszutricksen? Da lassen sich ja viele Schattierungen denken. Das ist mit Sicherheit strafrechtlich Unrecht, das verdient es, bestraft zu werden…
      Es mag ja sein, dass es vielleicht eine generelle Übermittlungsberechtigung gegeben hat, aber das wäre eindeutig rechtswidrig, weil nach dem Gesetzeswortlaut und auch dem Verständnis ist es so, dass praktisch jede einzelne Abhörmaßnahme für sich gesehen, also jeder einzelne Datensatz unter diesem Vorbehalt steht. Er muss erforderlich sein, nicht irgendwie dienlich oder notwendig sein, sagen wir mal ein netter Hilfsdienst, sondern er muss notwendig sein zur Wahrung außen- und sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik, und es muss jeweils die Zustimmung dazu vorliegen. Und wenn das Ganze automatisiert geschehen sein sollte, dann ist das von vornherein schon ein Gesetzesverstoß, der offenkundig ist. Und wenn man das nicht weiß im Bundeskanzleramt, dann zeigt das, dass diese Kontrolle dort überhaupt nicht funktioniert, und wenn man das im Parlamentarischen Kontrollgremium nicht weiß, zeigt es, dass auch dort die Kontrolle nicht funktioniert…
      Quelle: DLF
    2. Klage gegen Internet-Überwachung des BND
      Die Betreiber des weltweit größten Internetknotenpunkts DE-CIX in Frankfurt wollen Klage gegen die Überwachung durch den BND einreichen.
      Von DE-CIX beauftragte Experten halten das geltende G-10-Gesetz, das den BND der Aufsicht einer Bundestags-Kommission unterstellt, für nicht präzise genug. Ausschussmitglieder fühlen sich vom BND und der Bundesregierung zunehmend hinters Licht geführt.
      Auch die uneingeschränkte Überwachung von Ausländern halten die Experten nicht für gesetzeskonform.
      Die Bundesregierung lenkt jetzt ein und will eine Gesetzesänderung in den Bundestag einbringen. Die Überwachung soll damit rechtlich abgesichert werden.
      Quelle: Georg Mascolo in der Süddeutschen
    3. „Das ist ein riesiger Skandal“
      Schon gestern hätte der Generalbundesanwalt Unterlagen beschlagnahmen müssen, so Gysi. Es gebe kein Szenario, in dem der BND oder das Kanzleramt sich der Verantwortung entziehen könnten: Entweder habe man von den Vorgängen nichts gewusst, dann habe der BND eine schlechte Leitung und das Kanzleramt erfülle seine Aufgabe der Kontrolle nicht – oder beide hätten rechtswidrig gehandelt.
      Gysi forderte eine Umstrukturierung des BND, um solche Vorgänge in Zukunft zu verhindern. Schließlich ginge es um Landesverrat. Auch müsse die parlamentarische Kontrolle des BND erleichtert werden, beispielsweise durch unangekündigte Besuche in der Behörde.
      Die Spionagetätigkeiten der NSA hält er für nicht mehr nachvollziehbar. „Wenn es um Terrorismusbekämpfung geht, warum muss ich dann französische Behörden oder deutsche Unternehmen abhören?“ Die Bundesregierung müsse den USA in dieser Angelegenheit endlich auf Augenhöhe begegnen und ihre „Hasenfüßigkeit“ ablegen.
      Quelle: Interview mit Gregor Gysi im Deutschlandfunk

      dazu: Amerikaner töten westliche Geiseln bei Drohnenangriff
      Bei einem amerikanischen Anti-Terror-Einsatz sind zwei westliche Geiseln des Terrornetzes Al Qaida getötet worden. Präsident Obama hat die Familien der Opfer – ein Amerikaner und ein Italiener – um Entschuldigung gebeten. Die Geheimdienste hätten nichts von ihrer Anwesenheit gewusst.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung André Tautenhahn: So sieht der verrückte Antiterrorkampf im Jahr 2015 aus. Bei Angriffen mit Drohnen, die vermutlich von Deutschland aus gesteuert werden, sterben Unschuldige, weil die Geheimdienste schlichtweg keine Ahnung haben, auf was sie schießen lassen. Auf der anderen Seite kommen weitere Details der amerikanischen Überwachungstätigkeit ans Licht, die mit Terrorbekämpfung auch nichts zu tun haben, wohl aber mit systematischer Wirtschaftsspionage.

      Anmerkung WL: Ob auch diese Drohne von Ramstein in der Pfalz gesteuert worden ist, wissen wir nicht. Es ist schon erstaunlich, dass über den „Krieg via Ramstein“ über den der Spiegel unlängst berichtet worden ist, bislang keine Reaktion der Politik oder anderer Medien erfolgte.

  5. Pegida – Busen, Bier und Islamismus
    Ein paar alte Bekannte diskutieren auf Facebook über Themen aller Art: Wie aus einem Freundeskreis Pegida wurde. […]
    Es gibt zum Glück noch einen anderen Weg, Bachmann und seine Unterstützer kennenzulernen, einen Einblick in ihre Freundschaft zu bekommen. Denn so verschlossen sich die Pegidisten in der Öffentlichkeit geben, so exhibitionistisch waren sie früher, bevor ihre Bewegung zum Erfolg wurde, im Internet. […] Wer sich heute noch einmal durch ihre Profile klickt, der stellt fest: Pegida, ein Phänomen, das die Republik über Monate in seinem Bann hielt, hat seine Wurzeln im Allerbanalsten. […] Aber es waren Zufälle, die dazu führten, dass diese Clique, die sich für Busen und Bier interessierte, politisch aktiv wurde. Und auch dabei spielte Facebook eine Rolle. […]
    Plötzlich diskutierten die Freunde, bei denen es vorher um Alkohol und Frauen gegangen war, über Stellvertreterkriege und Islamisten, Überfremdung und kriminelle Asylbewerber. Es schien, als hätten sich die Ressentiments, die sich bei Bachmann bis dahin vor allem darin äußerten, dass er den Bundestrainer als „Schwuppenjogi“ oder schwarze Frauen als „Nescherin“ bezeichnete, nun in seinem Freundeskreis zu einer Wut entwickelt, die Bachmann nur noch nicht kanalisieren konnte. „Zeigt doch mal Präsenz!“, habe dann jemand auf Facebook gefordert, so sagt es Bachmann der Jungen Freiheit. Das war wohl die Initialzündung. […]
    Die meisten dieser Bewegungen scheitern jedoch daran, dass sie die kritische Masse nicht erreichen, sie die ersten 1.000, 2.000 Leute nicht auf die Straße bekommen, die nötig sind, damit ein Protest zum Selbstläufer wird. Pegida gelang es, diese Hürde zu nehmen – wohl auch, weil die Organisatoren wertvolle Kontakte hatten: Tom Balazs hatte Drähte in die Fanszene von Dynamo Dresden, Siegfried Däbritz zu Footballfans und ins Security-Milieu, Achim Exner kannte die Türsteher der halben Stadt, Lutz Bachmann ihre Partymacher. In solchen Gruppen rekrutierte Pegida anfangs besonders erfolgreich Demonstranten. Die „normalen Bürger“ waren ja nicht von Beginn an dabei. Sie schlossen sich erst an, als Pegida schon eine stattliche Größe erreicht hatte.
    Quelle: ZEIT Magazin

    Anmerkung JB: Es ist schon interessant, wie profan manchmal die Hintergründe zu gesellschaftlichen und politischen Phänomenen sein können. Leider ignoriert der Artikel im ZEIT Magazin jedoch die Rolle der Medien, insbesondere der BILD Zeitung, bei der Erfolgsgeschichte von Pegida.

    dazu: Farin Urlaub über Rechte in Pegida und in Tröglitz: „Habe jegliche Geduld mit diesen Arschgeigen verloren“
    Es geht um Pegida, Tröglitz etc.: Halten Sie es für realistisch, dass wir irgendwann einmal all diese dämlichen Formen des Alltagsrassismus überwinden können?
    Farin Urlaub: Da muss ich etwas ausholen: solange es Leute gibt, die nichts können, nichts wissen und nichts geleistet haben, wird es auch Rassismus geben. Denn auch diese Leute wollen sich gut fühlen und auf irgendetwas stolz sein. Also suchen sie sich jemanden aus, der anders ist als sie und halten sich für besser. Oder sie sind bekloppterweise stolz darauf, „Deutsch“ zu sein, wozu keinerlei Leistung ihrerseits nötig war.
    Der Hass entsteht dann beispielsweise aus der Diskrepanz zwischen Selbstwahrnehmung und Realität; denn wenn sie wirklich „besser“ wären, dann würden sie ja auch etwas können. Kann mir noch jemand folgen? Ich habe jegliche Geduld mit diesen Arschgeigen verloren; wenn ich erleben muss, dass hierzulande hilfesuchenden Menschen der notdürftige Wohnraum angezündet wird, weil „die uns ja etwas wegnehmen wollen“, dann schäme ich mich dafür, Deutscher zu sein.
    Quelle: FRIZZ via Facebook

  6. Frankreich und die Notwendigkeit von Arbeitsmarktreformen – Der Bundesfinanzminister wird die Währungsunion nie verstehen und Frankreich sollte endlich angemessen antworten
    Noch beeindruckender ist allerdings, was Wolfgang Schäuble zu Frankreich sagt. Er sagte nach Angaben der FAZ, dass man das Land und das französische Parlament leider nicht zwingen könne, Arbeitsmarktreformen à la Spanien durchzuführen. Das hat in Frankreich zwar für politische Verärgerung gesorgt, jedoch war die französische Regierung offenbar wieder nicht in der Lage, in der Sache klar und deutlich Schäubles Punkt zurückzuweisen. Also zeigen wir hier einmal, wie man das machen müsste.
    Man muss dazu gar nicht viele Worte machen, man kann einfach ein paar Fakten sprechen lassen. Frankreichs Wachstum war, das zeigt das erste Bild, bis zur Krise von 2008 klar höher als das Deutschlands. Aber selbst wenn man die jüngste Phase hinzunimmt, liegt auf der hier gewählten Basis 1999 das französische Niveau noch immer höher.
    Quelle: flassbeck economics
  7. Varoufakis-Freund Galbraith: „Niemand arbeitet so hart wie Gianis“
    Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis galt mal als genialer Stratege, doch seine Regierung wirkt in der Eurokrise völlig unbeholfen. Im Interview verteidigt der amerikanische Ökonom James Galbraith seinen Ex-Kollegen.
    Quelle: Spiegel Online
  8. Bachelor-Abschluss: Die Unzufriedenheit der Unternehmen steigt
    Weniger Ausbildungsverträge, weniger Bewerber und viele unbesetzte Lehrstellen konstatierte kürzlich der Berufs-Bildungsbericht 2015 der Bundesregierung, der „Passungsprobleme“ zwischen betrieblichen Anforderungen und Ausbildungswünschen der Jugendlichen akzentuierte. Dabei kam auch ein Phänomen zur Sprache, das häufig mit dem Reizwort „Akademisierungswahn“ umschreiben wird, der Trend zum Gymnasium und folgendem Studium, das Verblassen der früheren Zugnummer „Duale Ausbildung“.
    Daran knüpfen nun Äußerungen des Chefs des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, an. Er moniert ebenfalls eine „Überakademisierung“ zu Lasten der Attraktivität der Dualen Ausbildung. Dabei kritisiert er besonders die Ausbildungsqualität der Bachelor-Absolventen aus der Warte der Unternehmen. Auch hier zeigen sich wachsende Passungsprobleme: die Unternehmer würden immer unzufriedener mit Studenten, die einen Bachelor-Abschluss haben, so Schweitzer.
    Quelle 1: Telepolis
    Quelle 2: DIHK

    dazu: Jung sollen sie sein – und trotzdem erfahren
    Soso, die Bachelor-Absolventen taugen also nicht viel. Das ist nun laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) aus vielen Unternehmen zu hören. Nur 47 Prozent von ihnen waren zufrieden mit ihren Bachelor-Mitarbeitern, ein Negativ-Rekord. DIHK-Präsident Eric Schweitzer fordert schon eine Verknappung der Studienplätze und spricht von einer „Überakademisierung“.
    Das alles ist nicht ohne Ironie. Es waren die Wirtschaftsverbände, die damals die neuen Abschlüsse mit vorangetrieben haben, mit allen Konsequenzen: verschultere Studiengänge, schnelleres Studium, jüngere Absolventen. Nun ist es auch wieder nicht recht. Man muss sich fragen, wie realistisch der Anspruch vieler Unternehmen ist: Gesucht sind offenbar Absolventen Anfang 20, die so viel Wissen mitbringen wie ein Diplom- oder Magisterabsolvent, dazu internationale Erfahrung und eine große Persönlichkeit. Das kann kein Bachelor leisten, das ist in sechs bis acht Semestern nicht zu schaffen.
    Es waren auch Wirtschaftsverbände und arbeitgebernahe Forscher, die vor einem Fachkräftemangel warnten und warnen, gerade bei Akademikern. Nun sind es plötzlich zu viele, es sollen wieder mehr Menschen in die Ausbildungsberufe gehen. Das kann man wünschen, aber man kann es nicht erzwingen, indem man künstlich die Studienplätze verknappt und die Leute damit ins Ausland oder an private Hochschulen treibt.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung JK: Erst warnt man vor „Fachkräftemangel“, jetzt vor einer „Überakademisierung“. Für wie dämlich hält man eigentlich das Publikum? Die ganze „Fachkräftemangel“-Propaganda diente nur dazu ein Überangebot an entsprechenden Arbeitskräften zu haben um letztendlich die Löhne zu drücken.

    Dazu auch: „Bezahlung nach Tarif stärkt duale Ausbildung“
    DGB-Vize Hannack sieht keine „Überakademisierung“ in Deutschland
    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beklagt eine „Überakademisierung“, die der Wirtschaft zunehmend Probleme bereite. „Der Boom bei den Studentenzahlen geht zu Lasten der dualen Berufsausbildung“, sagte gestern DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Die Gewerkschaften halten dagegen. SZ-Korrespondent Stefan Vetter sprach mit Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB):
    Hannack: „Es wird zu wenig ausgebildet, was aber nicht am Boom der Hochschulen liegt. Mittlerweile hat jeder vierte Azubi eine Studienberechtigung, während nur noch sieben Prozent der Betriebe Hauptschüler ausbilden. Fast zwei von drei Angeboten in der IHK-Lehrstellenbörse bleiben ihnen von vornherein verwehrt. Die duale Ausbildung schrumpft, weil viele Firmen Hauptschülern und Migranten keine Chance mehr geben…
    Es spricht nichts dagegen, Studienabbrecher für eine betriebliche Ausbildung zu gewinnen. Das passiert ja auch oft. Die Hochschulen müssen aber auch selbst etwas gegen die hohe Zahl der Studienabbrüche unternehmen. Es gibt in Deutschland fast 10 000 verschiedene Bachelor-Studiengänge. Zum Vergleich: Wir haben nur 330 Ausbildungsberufe. Das Angebot ist kaum zu durchschauen. Da wählt man eben häufiger das falsche Fach. Die Hochschulen müssen ihr Angebot verschlanken…
    Die Firmen klagen über Fachkräftemangel, geben aber Jugendlichen mit Hauptschulabschluss zu wenige Chancen – selbst einfache Ausbildungen bleiben unerreichbar. 256 000 Jugendliche stecken in den Warteschleifen im Übergang von der Schule in Ausbildung – ohne Aussicht auf einen Berufsabschluss. Es droht eine abgehängte Generation….
    Quelle: Saarbrücker Zeitung

  9. Vorschläge der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen überzeugen nicht
    Das Gutachten der Expertenkommission überzeugt nicht. Es geht von einem richtigen Befund aus: In Deutschland wird zu wenig investiert. Den ständig klammen Kommunen, Ländern und dem Bund fehlt es an Geld, um in wichtige Zukunftsprojekte – egal ob Infrastruktur oder Bildung – zu investieren. Begrüßenswert ist auch, dass die Gewerkschaften genau analysieren, warum Investitionen fehlen: Der ständige Konsolidierungsdruck und Steuersenkungen haben dazu geführt, dass staatliche Mittel für Investitionen fehlen.
    Bei vielen vorgeschlagenen Projekten gilt es aber genauer hinzusehen: Fondslösungen, egal ob nun ein sog. „Bürgerfonds“, mit dem individuelle Sparer Infrastrukturprojekte finanzieren sollen oder Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, müssen nachhaltig arbeiten und dürfen nicht dazu dienen, privaten Investoren durch die Hintertür neue Anlageformen zu verschaffen. Bedenklich ist auch, dass zwar öffentlich-private Partnerschaften von der Kommission nicht mehr hochgejubelt werden, wie das noch vor einigen Jahren Konsens war. Aber ein Teil der Kommission glaubt weiterhin, dass ÖPP sich auszahlen würden, wenn sie im Vorfeld besser geprüft würden. Dafür fehlt allerdings weltweit der Beweis…
    Quelle: Forum demokratische Linke
  10. Aus Prinzip erfolgreich
    Das Erreichte ist nie genug: Ständiger Erfolg ist zum Ordnungsprinzip unserer Gesellschaft geworden. Mit Eiseskälte werden wir zu Selbstoptimierern – Prominente machen es vor. Das kann nicht gut gehen. Die Sehnsucht ist der Anfang. Die Samwer-Brüder wecken sie, diese Sehnsucht nach Erfolg. Allen voran der mittlere, Oliver. Er ist der Inbegriff des Erfolgs, Vorbild für eine ganze Generation junger, gut ausgebildeter Menschen, die das Leben noch vor sich haben. Oliver Samwer ist der Gründer des Online-Händlers Zalando und der Internetschmiede Rocket. Er ist Milliardär, hat mindestens zwei Villen, eine Frau, drei Kinder. Er taugt für das ganz große Versprechen: mein Haus, mein Auto, meine Yacht. Mitarbeitern, Wettbewerbern, Geschäftspartnern gegenüber tritt Samwer allerdings bekennenderweise rabiat auf.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung André Tautenhahn: Es gilt noch immer der Lotto-Grundsatz, jeder kann Millionär (inzwischen schon Milliardär) werden, aber nicht alle. Damit einer sich freuen kann, müssen die anderen Woche für Woche bezahlen. Im Fall Zalando hat das bekanntlich auch der Steuerzahler getan, wie Frontal21 im März berichtete.

  11. Heribert Prantl zum Armutsbericht des Paritätischen
    Quelle: YouTube
  12. Noch kritischer als die Deutschen
    Großes Thema beim Besuch des DGB-Chefs Rainer Hoffmann in Washington sind die Verhandlungen über TTIP. Die amerikanischen Gewerkschaften wollen das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen keinesfalls. Derweil hat sich in der amerikanischen Politik eine seltene Koalition gebildet.
    In einem sind sich die deutschen und die amerikanischen Gewerkschaften besonders einig: Die geplanten Investitionsschutz-Schiedsgerichte sollten nicht in das TTIP-Abkommen aufgenommen werden, so der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Rainer Hoffmann bei seinem Besuch in Washington.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  13. „Wir müssen klar machen, dass wir bereit sind, in den Krieg zu ziehen“
    Die Europäische Volkspartei ist das größte Parteienbündnis im Europäischen Parlament. In ihr haben sich die konservativen Parteien, darunter CDU und CSU, zusammengeschlossen. Die EVP stellt mit Donald Tusk den Ratspräsidenten sowie mit Jean-Claude Juncker den Präsidenten der Kommission. Abgeordnete der EVP haben am Dienstag eine Anhörung über den Stand der EU-Russland- Beziehungen veranstaltet und angesichts des Konflikts mit Russland propagiert, dass es die beste Verteidigung sei, sich auf den Krieg vorzubereiten.
    Quelle: Florian Rötzer auf Telepolis
  14. Luxemburg geht gegen Luxemburg-Leaks-Journalisten vor
    Internationale Konzerne vermeiden dank des Großherzogtums Milliarden an Steuern. Ein französischer Journalist deckte die Affäre auf. Nun will ein Luxemburger Ermittlungsrichter ihn anklagen.
    Luxemburg geht strafrechtlich gegen einen französischen Journalisten vor, der maßgeblich an den Luxemburg-Leaks-Enthüllungen beteiligt war. Dutzende Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, hatten Ende 2014 berichtet, wie der Staat internationalen Konzernen dabei hilft, Steuerzahlungen in Milliardenhöhe zu vermeiden.
    Der Journalist Edouard Perrin hatte schon 2012 über interne Dokumente aus dem Großherzogtum berichtet. Der Ermittlungsrichter wolle ihn nun anklagen, teilte die Luxemburger Behörde mit. Die Beamten werfen ihm vor, Komplize des mutmaßlichen Whistleblowers zu sein.
    Quelle: Süddeutsche
  15. Effiziente Klimaschutzpolitik oder Einstieg in den Braunkohle Ausstieg: Innerkoalitionärer Dissens, Showdown oder konstruktive Lösung?
    Die politischen Behauptungen, dass die Massnahme den Ausstieg aus der Kohle darstellt oder eben noch nicht, sind natürlich zugespitzt. „Wir können nicht einfach die Kohle plattmachen“ soll Herr Kauder laut FAZ (s.o.) gesagt haben. Laut Spiegel hält Herr Gabriel dagegen fest, von einem Kohleausstieg könne keine Rede sein, die Braunkohle werde noch lange gebraucht.
    Letzteres ist zumindest mittelfristig richtig. Auch mit diesem ‚Klimabeitrag‘  würde die Braunkohle 2020 immer noch in der Größenordnung von über 100 TWh beisteuerten, auch wenn doch ein paar Blöcke mehr stillgelegt als die Gutachter erwarten.  Längerfristig ist aber schon auf der Basis der Energiewende, d.h. der Energiepolitik der Bundesregierung seit 2010 das Ende der Braunkohle besiegelt, da 2050 etwa zu 85 % des Stroms aus Erneuerbaren kommen sollen. Von 2020 an werden in jedem Fall neue EU ETS Regeln gelten. Der ‚Klimabeitrag‘ würde also den Rückgang etwas vorziehen und beschleunigen. Auch ohne ‚Klimabeitrag‘ wird die Stromerzeugung und der Braunkohlebergbau spätestens ab 2030 weiter zurückgenommen werden. Die Frage ist jezt, ob wieviel Energie und Substanz man in das Rückzugsgefecht steckt und wieviel in die GEstaltung auf mittlere und lange Sicht.
    Um die Gestaltung des langfristigen Ausstiegs drücken sich alle Beteiligten noch herum. NRW hat nach dem Beschluss von April 2014 Garzweiler II zu verkleinern, für 2015 ein Konzept für die Zeit nach 2030 angekündigt. In der o.g. Stellungnahme von Germanwatch und WWF wird zumindest die die Forderung aufgeworfen, den Strukturwandel sozialverträglich zu gestalten, ohne dass aber auch dort ein konkreter Vorschlag dazu gemacht wird.
    Quelle: elsud
  16. EEG-Reform verfehlt zentrales Ziel
    Die Kosten für die Energiewende gerechter verteilen – so lautete das Ziel der EEG-Reform. Doch eine Analyse der Daten ergibt: Die Zahl der Unternehmen, die von der Umlage befreit werden, ist 2015 gestiegen – zulasten der Verbraucher.
    Quelle: Tagesschau
  17. Erbgut lässt sich künftig ohne Gentechnik ändern
    Neue Methoden der Gentechnik ermöglichen Veränderungen im Erbgut eines Organismus, die später nicht mehr nachweisbar sind. Sie hätten ebenso gut durch klassische Methoden der Züchtung entstehen können. Das hat weitreichende Konsequenzen. Professor Jörg Hacker, Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften – Leopoldina in Halle, erklärt die Möglichkeiten und Grenzen der neuen Technologie.
    Quelle: Welt Online
  18. Rezension: Das Tagebuch des HSH-Nordbank-Prozesses
    „Dr. No und die Unschuldigen. Der Prozess gegen sechs Ex-Vorstände der HSH Nordbank“ von Dani Parthum
    Es geht um Milliarden, um Untreue, um Bilanzfälschung. Vor zwei Jahren hat das Landgericht Hamburg das Verfahren gegen sechs ehemalige Vorstände der HSH Nordbank zugelassen, unter ihnen Dirk Jens Nonnenmacher. Der Prozess lief ab wie ein Wirtschaftskrimi – und endete mit Freisprüchen für die Angeklagten…
    Es sind 62 Prozesstage, die Dani Parthum in ihrem Buch chronologisch beschreibt. 62 Mal kamen Richter, Staatsanwälte und Verteidiger von Sommer 2013 bis Sommer 2014 im Landgericht Hamburg zusammen…
    … der Leser lernt, wie heute Milliarden-Deals beschlossen werden. „Die große Masse der Mitarbeiter hat doch gar keine Zeit mehr gehabt zu hinterfragen. Was machen wir da eigentlich? Ist das gut für uns, für die Bank? Ist das gut für die Gesellschaft?“, sagt Parthum.
    Quelle: NDR
  19. Lachen bis zum bitteren Ende
    Kabarettsendungen wie «Die Anstalt» oder die «Heute-Show» ernten in jüngerer Zeit zunehmend Lob dafür, dass sie ernste Themen verhandeln. Sie profitieren davon, dass Fernsehnachrichten immer seichter werden. Während die investigative Satire in Amerika abflaut, erlebt sie derzeit in Deutschland einen Aufschwung.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung André Tautenhahn: Übrigens: Die nächste Folge der Anstalt läuft am kommenden Dienstag, 28. April, um 22:50 Uhr im ZDF.

  20. Das Letzte: Middelhoff hat das Geld für die Kaution zusammen
    Thomas Middelhoff kann offenbar auf eine baldige Entlassung aus der Untersuchungshaft hoffen. Die dafür nötige Kaution sei eingesammelt, sagt sein Anwalt.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung André Tautenhahn: Pleite, aber nicht wirklich: In den gehobeneren Straftäterkreisen lässt sich immer noch ein lächerliches Milliönchen für die Kaution auftreiben.

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