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2. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Tod im Mittelmeer
  2. BND/NSA
  3. Ist Demokratie mit dieser EU überhaupt möglich?
  4. Die “Schuldenbremse” umsetzen, ohne die “Schuldenbremse” umzusetzen
  5. Mythen des Freihandels – Attac entkräftet Argumente der TTIP-Befürworter
  6. IWF-Reform: China verliert die Geduld
  7. Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?
  8. Wir haben Umverteilung zum Tabu erklärt
  9. Betriebliche Altersversorgung: Rentenkassen entgehen Milliarden
  10. Ifo-Chef Sinn: Zwangssparen für Kinderlose
  11. Mindestlohn
  12. Detlef Wetzel und die Industrie 4.0: Wird die IG Metall zur Interessenvertretung der Arbeitgeber umgepolt?
  13. ALG II
  14. Saarbrücker Zeitung: Jeder vierte Pflegestufen-Antrag wird abgelehnt – Kritik der Linken
  15. 21,4 oder 38,7 Prozent atypisch Beschäftigte – wie problematisch hätten Sie’s denn gern?
  16. Die Scham nach dem KZ-Gedenken
  17. Die andere Seite – Griechenland und die deutschen Medien
  18. „Lügenpresse“ -Unwort oder gelungene Beschreibung?
  19. zu guter Letzt: Witziger Irrtum: BND dachte, „Auslandsaufklärung“ bedeute, das Ausland aufzuklären

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Tod im Mittelmeer
    1. Abschottung, sonst nichts
      Endlich: Die Europäische Union will wieder mehr Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten. Die Freude bleibt allerdings jedem im Halse stecken, der daran denkt, wie viele am Zynismus der „Wertegemeinschaft“ Europa starben, bis dieser Schritt nun beschlossen wurde.
      Es ist ein guter und richtiger, aber auch ein kläglich unzureichender Schritt. Und was darauf folgen soll, das setzt die Politik der Abschottung und Verweigerung fort. „Den Schleppern das Handwerk legen“ will Europa. Gemeint ist wiederum: Abschottung um fast jeden Preis.
      Ja, die Schleuser sind skrupellose Verbrecher. Aber sie können ihr Unwesen nur aus zwei Gründen treiben: erstens, weil es so viele Menschen gibt, die keinen anderen Ausweg sehen als Flucht. Und zweitens, weil Europa diesen Menschen jeden legalen Zugang zu seinen Asylsystemen verweigert. Wer jetzt, womöglich militärisch, den letzten Zugang blockiert, mag sie vor dem Ertrinken bewahren – eine Chance gibt er ihnen nicht.
      Übrigens: Von einer EU-Landwirtschaftspolitik, die afrikanische Bauern in den Hunger treibt; von industriellem Fischfang, der vielen Afrikanern die Existenz zerstört; von Rüstungsexporten an Länder, die in Nordafrika zündeln – wissen Sie, was davon bei der EU zu hören ist? Richtig geraten: Nichts.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
    2. Video: Wagenknecht fordert Umkehr der Handelspolitik
      Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion Sahra Wagenknecht hat eine Umkehr in der Handelspolitik gefordert, um der Wirtschaft in den Herkunftsländern der Flüchtlinge auf Dauer eine Perspektive zu verschaffen. „Wir haben immer, auch im Namen des Washington-Konsensus, diese Länder gezwungen, ihre Märkte zu öffnen, Freihandel zu machen. Damit sind natürlich dort Wirtschaftszweige kaputt gegangen, damit wir exportieren können. Das heißt aber, die Menschen haben dort keine soziale Grundlage mehr. Das muss man endlich überdenken. Die Menschen brauchen dort eine Re-Industriealisierung, überhaupt ein Aufbau von Industriestrukturen, statt immer nur Marktöffnung, immer nur Freihandel, immer nur das Diktat, sich sozusagen diesen Werten zu unterwerfen. Das hat diese Länder immer ärmer gemacht. Das muss endlich korrigiert werden.“
      Quelle: Das Erste
    3. Soziologe sieht „organisierte Nichtverantwortung“
      Der Soziologie Ludger Pries glaubt nicht daran, dass die EU sich künftig mehr um Flüchtlinge kümmert. Im Deutschlandfunk sagte er, die Beschlüsse des EU-Gipfels zeigten, dass es um Abschottung gehe. Trotzdem macht er Vorschläge, wie die EU zu einer besseren gemeinsamen Flüchtlingspolitik kommen kann.
      Handlungsfähigkeit hätten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel zeigen wollen, sagte der Soziologe Ludger Pries von der Ruhr-Universität Bochum im Deutschlandfunk. „Aber die Beschlüsse zeigen eigentlich, dass die EU an den eigentlichen Ursachen dieser Flüchtlingskatastrophe vorbeiagiert.“
      Denn dass sich im Nahen Osten und in Afrika so viele Menschen auf den Weg nach Europa machten, liege an den „dramatischen Situationen“ in ihren Heimatländern, wo Staatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit überhaupt nicht mehr existierten. Als Beispiele nannte Pries Eritrea, Somalia, Liberia, Mali und Nigeria. Von dort machen sich hunderttausende Menschen aus Verzweiflung und auf der Flucht vor Tod und Vergewaltigung auf den Weg nach Europa.
      Dass die EU jetzt nicht diese Fluchtursachen bekämpfen, sondern die Außengrenzen besser kontrollieren wolle, hält Pries für falsch: „Das ist eine nicht so ganz an den tatsächlichen Ursachen ansetzende Politik.“
      Die Abschottung der EU nach außen führt der Soziologe auf das gemeinsame europäische Asylsystem zurück. Denn weil es innerhalb der EU die Freizügigkeit gebe, also keine Passkontrollen an den Grenzen, müssen die Außenkontrolle entsprechend gemeinsam konsequent gestaltet werden.
      Quelle: Deutschlandfunk
  2. BND/NSA
    1. Zusammenarbeit mit der NSA: BND täuschte laut Geheimvermerk Parlamentarier
      Der Bundesnachrichtendienst hat möglicherweise im Jahr 2013 gegenüber Parlamentariern des Bundestags falsche Angaben über die umstrittene Kooperation mit der NSA gemacht. Laut einem als „geheim“ eingestuften Vermerk behauptete der Dienst nach SPIEGEL-Informationen damals, die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst in Bad Aibling laufe nach Recht und Gesetz und weiteren Vorgaben. (…)
      Damals berichtete der BND über die Weitergabe von Daten aus der Fernmeldeaufklärung des Dienstes an die amerikanischen Partner. Am Donnerstag hatte der SPIEGEL enthüllt, dass die NSA den BND jahrelang Tausende sogenannte Selektoren, also etwa Telefonnummern oder E-Mail-Adressen geliefert hatte und der deutsche Dienst seine Datenbanken nach diesen durchsucht hatte.
      „Der Nutzen für den BND (liegt) im Know-how-Gewinn und der gegenüber anderen Partnern engeren Kooperation mit der NSA“, wird in dem Vermerk von 2013 die Zusammenarbeit gerechtfertigt. Die von der US-Seite einfließenden Daten würden „vor Einsteuerung in die Fm(Fernmelde)-Erfassungssysteme vom BND geprüft auf die Einhaltung der vereinbarten Regeln“. Ausdrücklich versicherte der BND: „keine Steuerung entgegen deutschem Interesse“.
      Am Donnerstag jedoch musste die Bundesregierung laut einem SPIEGEL-Bericht einräumen, dass dem BND schon damals Unregelmäßigkeiten bekannt waren. Konkret war aufgefallen, dass die NSA die BND-Datenbanken auch nach Begriffen durchsuchte, die unter anderem Wirtschaftsspionage nahelegen. Betroffen sein sollen etwa der Rüstungskonzern EADS, der Hubschrauberhersteller Eurocopter oder französische Behörden.
      Quelle: Spiegel Online
    2. „Russland, China, Terror“
      Das Bundeskanzleramt ist schon frühzeitig über die BND-Weitergabe von Kommunikationsdaten deutscher Konzerne und französischer Behörden an die NSA informiert gewesen. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor. Demnach hielt der BND bereits 2005 fest, dass bei ihm abgefragte Daten nichts mit dem sogenannten Anti-Terror-Krieg zu tun hatten, und informierte mehrmals die zuständige Geheimdienstkontrolle im Kanzleramt. Während der Airbus-Konzern nicht mit besonderen Nachteilen rechnet, hat die Bundesregierung noch nicht zu der Frage Stellung genommen, wieso der BND Daten eines ihrer engsten Verbündeten, nämlich Frankreichs, an einen fremden Dienst weitergeleitet hat. Unklar ist zudem, welche Gegenleistungen Berlin erhalten hat. Berichtet wird, US-Stellen hätten etwa geholfen, die Quelle eines Informationslochs im Kanzleramt aufzudecken. Während Forderungen laut werden, den Einfluss der NSA zurückzudrängen und dem BND entsprechende Fähigkeiten zu verschaffen, erklären andere, die weltpolitischen Konflikte seien bereits so weit vorangeschritten, dass eine allzu starke Abgrenzung gegenüber der US-Spionage schädlich sei: Vorrang habe der Kampf gegen Russland und den Terror….
      „Viel wichtiger sind“, heißt es weiter, „Russland, China, Terror.“[9] Der globale Einflusskampf der Bundesrepublik reißt nicht nur in der Außen- und Militärpolitik, sondern auch im Innern sämtliche bisherigen Standards ein.
      Quelle: German Foreign Policy
    3. Schande für die Demokratie
      Der BND hat langsam jedes Vertrauen verspielt. Der Geheimdienst hat den NSA-Ausschuss und womöglich auch das Bundeskanzleramt über seine Zusammenarbeit mit den Amerikanern belogen. Er muss dringend re-demokratisiert werden.
      Es ist schwer zu sagen, was die größere Schweinerei ist. Dass der amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst ohne Absprache Suchbegriffe untergejubelt hat, mit denen er auf deutschem Boden Daten deutscher Bürger und Unternehmen aus dem Internet fischen konnte? Dass der BND offenbar sowohl Kanzleramt als auch die Kontrollgremien des Bundestages belogen hat, als die Sache intern aufflog? Oder dass die Bundesregierung dem Treiben der NSA in Deutschland aus alter Verbundenheit einfach tatenlos zusieht – und bis heute nicht bereit ist, dem sogenannten Partner mal kräftig auf die Finger zu klopfen?
      Für die Abgeordneten im Bundestag müssen sich die vergangenen Tage wie eine Serie Ohrfeigen angefühlt haben. Im NSA-Ausschuss versuchen inzwischen Parlamentarier aller Parteien redlich, die Verwicklungen des BND in die von Edward Snowden enthüllte NSA-Affäre zu entwirren. Und sehen sich dabei zunehmend einer Bundesregierung und einem BND gegenüber, die abblocken, einschüchtern, verwässern und vertuschen, wo immer es geht.
      Die jetzt offenbar gewordenen Lügengeschichten von sorgfältig gefilterten Selektoren, also den Suchbegriffen wie IP-Adressen und Telefonnummern, machen das Dilemma der Aufklärer deutlich: Sie können mit ruhigem Gewissen so gut wie niemandem mehr Glauben schenken, der da im Untersuchungsausschuss als Zeuge des BND vor ihnen sitzt. So oft haben diese Zeugen dort berichtet, das sie persönlich und der BND insgesamt sich immer an Recht und Gesetz gehalten hätten. So oft mussten die Abgeordneten sich anhören, alles sei in bester Ordnung.
      Nichts ist in Ordnung. Der BND führt ein gefährliches Eigenleben. Es ist eine Schande für eine Demokratie, die für sich beansprucht, die Menschenrechte zu achten. Und bisher hat keine Bundesregierung etwas dagegen unternommen.
      Quelle: Süddeutsche.de

      Passend dazu: Bundesregierung zum NSA-BND-Skandal: „Nichts hinzuzufügen“
      Seit nicht mehr zu leugnen ist, dass die NSA mit Hilfe der BND-Handlanger mit tausenden Selektoren, die inhaltlich Industriespionage und das Ausspähen politischer und behördlicher Daten nahelegen, deutsche und europäische Datenströme durchforstete, warten alle gespannt auf die Konsequenzen. Denn da es auch um die Spionage etwa gegen EADS und andere Rüstungsfirmen sowie europäische staatliche Ämter und Behörden geht, erwartet die Öffentlichkeit Antworten und Aufklärung über die absichtliche Täuschung des Parlaments durch den BND.
      Mag auch ihr Telefon jahrelang abgeschnorchelt worden sein, Kanzlerin Angela Merkel hat zu ihrem eigenmächtigen Auslandsgeheimdienst BND und der befreundeten NSA mal wieder nichts zu sagen und ist abgetaucht. Ersatzweise wurden die Sprecher der Bundesregierung und der Ministerien heute in der Bundespressekonferenz eingehend zum aktuellen NSA-BND-Skandal befragt und hatten alle Mühe, möglichst nichts Inhaltliches in ihren Antworten zu verlautbaren. Alles sei geheim, man könnte über die dürre Presseerklärung hinaus nichts sagen.
      Auch ob BND-Chef Gerhard Schindler noch tragbar ist und im Amt bleibt, wurde nicht weiter kommentiert, man hätte ihn aber „angewiesen, den komplexen Sachverhalt vollständig aufzuklären“.
      Quelle: Netzpolitik.org

      Anmerkung C.R.: In diesem Zusammenhang sei auf einen älteren Artikel aus dem Jahr 2013 hingewiesen, dessen Inhalt ganz aktuell zu sein scheint: Linke attackiert „Schlapphutpaten der SPD
      Darin ist u.a. zu lesen:
      „In der NSA-Spähaffäre übt die Linkspartei scharfe Kritik am Auftreten des SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier. Der einstige Kanzleramtschef der rot-grünen Bundesregierung sei „der größte Heuchler in der ganzen Spionageaffäre“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der Mitteldeutschen Zeitung. „Während Steinbrück täglich ein Empörungstheater aufführt, kommt Schritt für Schritt heraus, dass Rot-Grün alle Türen aufgemacht hat, durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus Deutschland absaugen.“
      Der Austausch von Daten zwischen BND und NSA ist offenbar 2002 insbesondere auf Anweisung von Steinmeier, damals Kanzleramtsleiter, vereinbart worden.
      Könnte es tatsächlich sein, dass der BND heute solch brisante Aktionen ohne Kenntnis des Kanzleramtes vornimmt?
      Denkbar wäre auch, dass diese Handlungen – ähnlich dem Artikel 38 [Schutz von Amts- und Staatsgeheimnissen; Aussagegenehmigung] des Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut – der Geheimhaltung unterliegen. Das könnte eine Erklärung für die merkwürdigen Redewendungen aus dem Kanzleramt bzw. des Regierungssprechers sein.

    4. Mehr Befugnisse für die Cyber-Schlapphüte
      Die Bundesregierung ist alarmiert. Mitten in ihre Gesetzesvorhaben zur Neuordnung der Geheimdienstlandschaft platzt die Nachricht, dass der BND Spitzel-Hilfsdienste für die amerikanische NSA geleistet hat. Die Gesetzesentwürfe könnten dadurch noch einmal auf den Prüfstand kommen.
      Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ vor wenigen Wochen das Bundeskabinett passiert. Dabei wäre eine breite öffentliche Diskussion notwendig gewesen.
      Denn „dieser Gesetzesentwurf ändert die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland“, urteilt sogar die ansonsten äußerst zurückhaltend auftretende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff. Vor allen Dingen der Bundesnachrichtendienst erhält wesentlich erweiterte Kompetenzen, ohne dass die parlamentarische Kontrolle hier noch gewährleistet werden kann.
      Der BND bekommt den neuen Aufgabenbereich, Cyber-Angriffe abzuwehren – und zwar durch Aufklärung des internationalen Telekommunikationsverkehrs. In den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf heißt es sogar ausdrücklich: „Der BND trägt dadurch dazu bei, die Sicherheit von IT-Systemen zu verbessern.“
      Quelle: heute.de
  3. Ist Demokratie mit dieser EU überhaupt möglich?
    Die EU-Eliten wollen an Griechenland vorexerzieren, dass reformerische Veränderungen innerhalb der EU nicht möglich sind.
    Die Krise zwischen einen großen Teil der EU-Eliten und der griechischen Regierung spitzt sich wieder zu. Bei dem Treffen der EU-Finanzminister in Riga ist der Druck auf die griechische Regierung erneut gewachsen. Wieder einmal wird die Meldung „EU-Partner verlieren Geduld mit Griechenland“ verbreitet. Diese Aussage ist eine Heuchelei.
    Wenn es nach den EU-Eliten gegangen wurden, hätten die Wahlen in Griechenland nie stattfinden sollen, die Syriza an die Regierung brachten. Von Vertrauen konnte keine Rede sein. Seit die Regierung im Amt ist, wird von den EU-Gremien alles versucht, um ihr und ihren Wählern deutlich zu machen, dass es in der Eurozone keine Alternative zu dem im Wesentlichen von Deutschland geförderten Austeritätsprogramm gibt.
    Dass bei dem Treffen der Finanzminister in Riga nicht mal oberflächlich die diplomatische Form gewahrt wurde, ist schon bemerkenswert. In verschiedenen Medien wird berichtet, Finanzminister Varoufakis sei als Amateur, Spieler und Zeitverschwender beschimpft worden. Nun ist der Minister nicht etwa ein Radikaler, der die EU-Zone schnellstens verlassen oder zerstören will.
    Im Gegenteil, er hat kürzlich in einem längeren Beitrag begründet, warum die Linke in der gegenwärtigen Situation gerettet werden muss und nur dadurch die Möglichkeit für eine spätere emanzipatorische Entwicklung jenseits des Kapitals offen gehalten werden kann. Diese Thesen werden von
    Quelle: Peter Nowak auf Telepolis
  4. Die “Schuldenbremse” umsetzen, ohne die “Schuldenbremse” umzusetzen
    Fratzscher-Kommission, Juncker-Plan, Schäuble-Plan: Die Vorschläge von konservativen und sozialdemokratischen Politikern, um endlich wieder Investitionen zu schaffen, nehmen zu. Dabei werden die Konstrukte, mit denen “Schuldenbremse” und “Fiskalpakt” faktisch umgangen und zugleich formell umgesetzt werden sollen, immer verwegener, riskanter und teurer. Man würde sich wünschen, die handelnden Personen hätten stattdessen den Mumm, endlich die eigenen Fehler der Vergangenheit einzugestehen…
    2009 haben SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP gemeinsam die “Schuldenbremse” eingeführt: Ab 2016 soll die Neuverschuldung des Bundes nur noch maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Die Länder sollen sich ab 2020 gar nicht mehr neu verschulden. 2011 hat man vergleichbare Regelungen auf europäischer Ebene beschlossen, den so genannten “Europäischen Fiskalpakt”. Gewerkschaften und Linke haben wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Regelungen zu einem Investitionsstau und zur Vernachlässigung öffentlicher Ausgaben führen werden. Genau das ist auch eingetreten – europaweit wie auch bei Bund, Ländern und Gemeinden. Die öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung sind in Deutschland und Europa völlig unzureichend – wie auch die privaten Investitionen der Unternehmen.
    Dieses Problem scheinen nun – Jahre später – endlich auch Konservative, Sozialdemokratie und ihnen nahestehende Teile der Wissenschaft erkannt zu haben. Allerdings sind sie weder bereit, ihre vergangenen Fehler einzugestehen, noch, diese zu beheben. Anstatt die “Schuldenbremse” abzuschaffen und staatliche Verschuldung für Zukunftsaufgaben zuzulassen, schlagen sie teure und riskante Umgehungs-Konstruktionen vor. So wird die “Schuldenbremse” formell aufrechterhalten, faktisch aber unterlaufen.
    Quelle: Patrick Schreiner auf annotazioni.de
  5. Mythen des Freihandels – Attac entkräftet Argumente der TTIP-Befürworter
    Dass Freihandel Wohlstand und Arbeitsplätze schafft, war von Anfang an ein Argument der TTIP-Befürworter, um die intransparenten Verhandlungen zu rechtfertigen. Natürlich gibt es auch Studien, die diese positiven Effekte angeblich belegen. Und brauchen wir nicht auch transatlantische Abkommen, um im internationalen Wettbewerb gegenüber China weiter mithalten zu können?
    Die Argumente, um einige dieser einseitigen Darstellungen zu entkräften, findet ihr hier als „TTIP Mythen“ zusammengestellt.
    Quelle: attac
  6. IWF-Reform: China verliert die Geduld
    USA blockieren seit nunmehr fünf Jahren eine leichte Umverteilung der Stimmenverhältnisse im Währungsfonds…
    Anlässlich der Frühjahrstagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds IWF, die vor einigen Tagen am Sitz der Organisationen in Washington zu Ende ging, weist ein Kommentar des lateinamerikanischen Nachrichtensenders Telesur darauf hin, dass die neue Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank AIIB und die BRICS-Entwicklungsbank die Rolle der Breton-Woods-Institutionen in Frage stellen. Zugleich würden die Neugründungen Druck auf den US-Kongress ausüben, nicht länger die Reform der Abstimmungsmechanismen beim IWF und bei der Weltbank zu blockieren.
    Ähnlich äußert sich auch ein Kommentator der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua.
Mit dem Verschleppen müsse endlich Schluss sein, schreibt Tian Dongdong mit eindeutigem Bezug auf das Verhalten der USA. Das Schiff sei leck geschlagen, aber der Kapitän zögere mit der Reparatur.
    Nach langem Vorlauf hatten 2010 die Mitgliedsländer des IWF beschlossen, die Stimmrechte neu zu gewichten und vergleichsweise bescheidene sechs Prozent an die aufstrebenden Schwellenländer zu vergeben. China, das inzwischen die weltweit größte Volkswirtschaft hat, wenn in Kaufkraftparitäten gerechnet wird, hat derzeit nur 3,1 Prozent der Stimmenanteile. Deutschland hingegen 5,81 Prozent, Frankreich und Großbritannien je 4,29, Japan 6,23, Italien 3,16 und die USA sogar 16,75 Prozent.
    Quelle: Telepolis

    Dazu auch: China enttäuscht über Verzögerung der IWF-Quotenreform
    Chinas Notenbankchef Zhou Xiaochuan hat auf der Konferenz der G20-Finanzminister und Notenbankpräsidenten eine zügige Umsetzung der IWF-Reformziele gefordert.
    Zhou bezeichnete dabei die schleppenden Quotenreformen des Internationalen Währungsfonds als „sehr enttäuschend“. Alle Seiten sollten sich bemühen, die Glaubwürdigkeit und die Legitimität des IWF zu wahren.
    Der als fundamental bezeichnete Reformplan aus dem Jahr 2010 sieht vor, die Quoten der Entwicklungsländer im IWF auf 42,3 Prozent zu erhöhen und die der Industrienationen auf 57,7 Prozent zu reduzieren.
    Quelle: CRI online

  7. Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?
    Mafiosi begehen Morde. Banker machen Bankgeschäfte. Politiker arbeiten für das Gemeinwohl. Und alles wird gut.
    Wiederholt man solche Sätze oft genug, werden sie zu tragenden Säulen der modernen Klischeekulisse. Schließlich glauben am Ende viele, dass alle organisiert handelnden Verbrecher gewalttätig sind und Politiker aus altruistischer Gesinnung regelmäßig Recht und Gesetz respektieren. Jeder weiß aber, dass Gangster eines gewissen Kalibers der Magie von Spielcasinos erliegen, u. a. weil sie sich ganz gut auch für Geldwäsche eignen. Und allgemein bekannt ist, dass sich der „Bankbeamte“ schützend vor die Spargroschen seiner Kunden stellt, solange er sie nicht in Geschäfte investiert, von denen er keinen blassen Schimmer hat und deren Risiken er noch nicht einmal annähernd abschätzen kann. 
Was aber passiert, wenn sich auch Banken in Spielcasinos verwandeln, in denen ohne deren Wissen und Wollen mit dem Vermögen der Anleger gezockt wird? 
Vielleicht ändert sich gar nicht viel. In Spielcasinos wie in Banken gilt der gleiche Grundsatz:
    „Die Bank gewinnt immer.“
    Oder auch nicht. Angeblich hat die Gier von Mitarbeitern in den Handelsabteilungen internationaler Großbanken dazu geführt, dass über Jahre äußerst schadensträchtige Finanzoperationen durchgeführt wurden, welche die Manipulation wichtiger internationaler Referenz – Zinssätze („Euribor“, „Libor“) zum Ziel hatten. Deshalb verhängte die Europäische Kommission Anfang Dezember 2013 gegen sechs große internationale Finanzinstitute Bußgelder in Höhe von insgesamt 1,71 Milliarden Euro.
    Die Deutsche Bank ist mit 725 Millionen Euro dabei. Das ist die höchste Strafe von allen. Zwei Händlerringe und insgesamt acht Banken hatten sich über mehrere Jahre mit verschwörerischen Mitteln und in Bereicherungsabsicht abgesprochen. Zwei Banken blieben verschont, weil sie sich als Kronzeugen zur Verfügung gestellt hatten.
    Quelle: Die Kriminalpolizei

    Dazu: Aufsichtsrat lehnt Sonderprüfung von Rechtsstreits ab
    Der Aufsichtsrat der Deutschen Bank hält die von Aktionärsschützern geforderte Sonderprüfung der zahllosen Rechtsstreitigkeiten für unnötig. Es gebe „keinen Anlass, einen weiteren Prüfer mit der Beurteilung der Sachverhalte zu betrauen“, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Stellungnahme der Bank. Die Abschlussprüfer widmeten diesen Themen ohnehin großes Augenmerk. Zudem seien die Spielräume für die Bildung von Rückstellungen in der Bilanz eng. Daher sei eine kostspielige Sonderprüfung „nicht im Interesse der Gesellschaft und ihrer Aktionäre“…
    Für jahrelange Unregelmäßigkeiten bei der Ermittlung des Referenzzinssatzes Libor hatte die Deutsche Bank am Donnerstag einen 2,5 Milliarden Dollar teuren Vergleich mit den Behörden in den USA und Großbritannien geschlossen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Die Deutsche Bank als Fortsetzungstäter:

    • 2013:
      • 413 Millionen Euro wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung an die US-Steuerbehörde;
      • 1,4 Milliarden wegen fragwürdiger Hypothekengeschäfte in den USA
      • 725 Millionen wegen Libor- und Tibor-Zinsmanipulationen an die EU-Kommissioin
    • 2014:
      • 925 Millionen wegen Pflichtverletzung als Bank an die Leo Kirch Erben

    Und 2015 nun eben noch die 2,5 Milliarden Dollar an die USA und Großbritannien.
    Man fragt sich mit welchem krummen Geschäften man gegenwärtig überhaupt so viel Geld verdienen kann, um die Strafen zu bezahlen.

  8. Wir haben Umverteilung zum Tabu erklärt
    Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, mahnt: Die Armut in Deutschland hat einen historischen Höchststand erreicht. 12,5 Millionen Menschen sind betroffen – darunter viele Alleinerziehende mit ihren Kindern, Langzeitarbeitslose und Rentner. Wenn die Politik nicht gegensteuert, werde die Not weiter zunehmen, prophezeit Schneider. (…)
    Deutschlandradio Kultur: Welche Menschen beziehungsweise Gruppen von Menschen sind besonders armutsgefährdet? (…)
    Ulrich Schneider: In Deutschland sind es vor allen Dingen, und die stechen heraus, einmal die Erwerbslosen. Das sind weit über die Hälfte, die unter der Armutsschwelle leben, deshalb auch, weil viele auf Hartz IV angewiesen sind. Hartz IV aus unserer Sicht Armut ist. Das ist nicht ausreichend, was da gezahlt wird. Auch weil wir die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zusammengekürzt haben mit der Agenda 2010. Die Menschen fallen schneller ins Loch, schneller in Hartz IV.
    Und daneben sind es aber vor allen Dingen – und das ist erschütternd, glaube ich – die Alleinerziehenden in Deutschland. Wenn wir anschauen, dass mittlerweile 39 Prozent der Alleinerziehenden in Hartz IV sind, ist das irre; eine irre Zahl, dass fast die Hälfte unter der Armutsschwelle lebt, dann ist mittlerweile Armut für Alleinerziehende fast so was wie die Regel geworden für viele. Und das ist schon sehr schwierig, zumal das Problem seit Jahren bekannt ist und offensichtlich sehr wenig dran getan wird.
    Deutschlandradio Kultur: In welcher Risikogruppe nimmt denn die Zahl der Armen besonders zu?
    Ulrich Schneider: Es sind die Rentnerinnen und Rentner. Wir haben – zum Glück, muss man sagen – heute noch bei den Rentnerinnen und Rentnern eine unterdurchschnittliche Armutsquote. Das heißt, denen geht’s im Durchschnitt noch ganz gut, besser als dem Rest der Bevölkerung. Das ist so. Und deswegen wird das Thema auch immer runter gespielt: „Es gibt keine Altersarmut“. Aber, das muss man sehen, es ist die Gruppe mit den allerhöchsten Zuwächsen. In den letzten Jahren hat sie galoppierend zugenommen, die Armut unter den Rentnerhaushalten, dass wir davon ausgehen müssen, dass bereits im Laufe dieses Jahres Rentner ebenfalls zu den Gruppen gehören werden, die überdurchschnittlich Armutsquoten aufweisen – mit wachsender Dynamik. Wir gehen davon aus, dass wir in etwa zehn, 15 Jahren fast eine Verdopplung der Altersarmut bei den Rentnern zur Kenntnis nehmen müssen.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  9. Betriebliche Altersversorgung: Rentenkassen entgehen Milliarden
    Die staatliche Förderung der betrieblichen Altersvorsorge durch beitragsfreie Entgeltumwandlung führt zu Milliardenausfällen in den Kassen der Sozialversicherungsträger. Allein für die gesetzliche Rentenversicherung beziffert die Bundesregierung den Einnahmeverlust durch das beitragsfreie Altersvorsorge-Sparen von Arbeitnehmern auf annähernd 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. „Damit droht eine Kannibalisierung der gesetzlichen Rentenversicherung durch die betriebliche Altersversorgung“, kommentiert der Rentenpolitische Sprecher, Matthias W. Birkwald, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Eine gesetzliche Verpflichtung für die Arbeitgeber, die bei der Entgeltumwandlung auch von den Unternehmen eingesparten Sozialbeiträge den Beschäftigten zugute kommen zu lassen, lehnt die Regierung ebenfalls ab.
    Quelle 1: Newsletter DIE LINKE
    Quelle 2: Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linksfraktion: Auswirkung der beitrags- und steuerfreien Entgeltumwandlung bei der betrieblichen Altersversorgung auf die Sozialversicherungen sowie die Finanzen des Bundes
  10. Ifo-Chef Sinn: Zwangssparen für Kinderlose
    Ökonom fordert Pflicht zur privaten Zusatzversorgung für alle, die keinen Nachwuchs großziehen.
    Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, fordert, dass Kinderlose zum Sparen fürs Alter verpflichtet werden. Konkret schlägt er vor, dass vier Prozent des Bruttoeinkommens zwangsweise in die private Vorsorge fließen. Dies sei notwendig, weil die gesetzliche Rente nicht ausreiche, um im Alter ein auskömmliches Leben zu sichern.
    Familien könnten sich solche kapitalgedeckten Zusatzversicherungen aber nicht leisten. Deshalb plädiert der Ökonom dafür, dass Eltern eine zusätzliche umlagefinanzierte Rente bekommen. Der Bezug dieser neuen Kinderrente wäre nicht an eine Erwerbstätigkeit gebunden. Bezahlt wird sie in Sinns Konzept von allen Bürgern – also nicht nur von abhängig Beschäftigten (wie bei der gesetzlichen Rente), sondern auch von Selbstständigen und Beamten.
    Quelle: Westdeutsche Zeitung

    Anmerkung C.R.: Der Vorschlag klingt neu, ist jedoch ein „alter Hut“.
    In fast regelmäßigen Abständen macht dieser Professor unsinnige Vorschläge zulasten Kinderloser; u.a. hier: Ifo-Chef Sinn will Kinderlose zur Vorsorge zwingen.
    Aber diese Idee ist noch viel älter, worauf Christoph Butterwegge in seinem NachDenkSeiten-Beitrag „Die Sozialstaatsreformer vor der großen Weltwirtschaftskrise vertraten nicht nur dieselben Konzepte, sie trugen – Ironie der Geschichte – auch noch den gleichen Namen“ aufmerksam gemacht hat; daraus ein Zitat:
    „Zudem hielt Hartz eine „Höherbesteuerung der Ledigen und Kinderlosen“ für sinnvoll, die zu fordern man nicht wage, weil „der Mut zu einer positiven Bevölkerungspolitik“ fehle. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München, setzt heute gleichfalls auf eine aktive Bevölkerungspolitik zur Problembewältigung: „Wenn es gelänge, die Geburtenraten auf ein Niveau anzuheben, wie es eine stationäre Bevölkerung kennzeichnet, dann ließe sich die Bevölkerung allmählich wieder verjüngen. Das Rentenproblem würde sich lösen, der Arbeitsmarkt würde stabilisiert, und unser Land würde wieder zu der Dynamik bei der Wirtschaft und Wissenschaft zurückkehren, die es einmal besaß.“ Um dieses Ziel zu erreichen, will Sinn die Fertilitätsrate mittels finanzieller Anreize für Familien, aber auch mittels gezielter Sanktionen für Kinderlose steigern. Sinn empfiehlt die Staffelung von Altersrenten nach der Kinderzahl und eine Rentenkürzung für Kinderlose auf die Hälfte der „normalen“ Höhe: „Wer keine Kinder hat und insofern zu wenig tut, um seine eigene Rente im Umlagesystem zu sichern, muss die Konsequenzen tragen und selbst auf dem Wege der Ersparnis für Ersatz sorgen.“ Damals schrieb Gustav Hartz ähnlich klingende Sätze, die jedoch noch mehr Pathos enthielten: „Mit aller Deutlichkeit muß jedem zum Bewußtsein gebracht werden, daß die Zukunft unseres Volkes und Reiches eine ausreichende und gesunde Kinderschar und daß der Mensch immer noch das wertvollste ‚Produkt‘ ist. Wer an der Zukunft unseres Volkes durch eigene Kinder keinen Anteil hat – oder haben kann –, der soll wenigstens die Gegenwart für die Kinderreichen materiell erträglich gestalten helfen.“

  11. Mindestlohn
    1. Thüringer Grüne suchen Praktikanten für 1,90 pro Stunde
      Erfurt. Die Thüringer Grünen sind Anhänger des Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunden. Aber Praktikanten ihrer Landtagsfraktion entlohnen sie nur mit 1 Euro 90 Cent.
      „Das ist sittenwidrig“, kritisierte Thüringens DGB-Vize Sandro Witt . „Ich erwarte von Parteien, dass sie 8,50 Euro zahlen“, forderte der Funktionär des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Donnerstag gegenüber der Thüringer Allgemeine.
      Die Bundes-Grünen in Berlin sehen das nicht anders. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Brigitte Pothmer, betonte: „Hier deutet alles darauf hin, dass jemand eine gut qualifizierte Fachkraft mit erheblicher beruflicher Erfahrung sucht und keinen Praktikanten.“
      Tatsächlich suchten die Grünen für ihre Pressestelle im Parlament einen erfahrenen Studenten der Medien- oder Kommunikationswissenschaften. Dieser sollte über einschlägige journalistische Erfahrungen verfügen und die vielfältigen Aufgaben in „eigenständiger Arbeitsweise“ erledigen.
      Besonders diese Formulierung lässt bei Arbeitsmarktexperten die Alarmglocken schrillen. „Das ist eine verkappte Stellenausschreibung“, monierte Mindestlohnexpertin Pothmer. „Die suchen keinen Praktikanten, sondern einen, den sie für zwei Euro beschäftigen können“, befand auch DGB-Mann Witt. Sein Fazit: „Das ist ein Versuch zur Umgehung des Mindestlohngesetzes.“
      Quelle: Thüringer Allgemeine
    2. „Ein großer historischer Erfolg“
      DGB-Chef Reiner Hoffmann hat sich gegen Änderungen beim Mindestlohn ausgesprochen. Die Einführung des Mindestlohns zu Jahresbeginn sei ein historischer Erfolg, von dem 3,6 Millionen Menschen profitierten, sagte Hoffmann im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Die Befürchtung, dass tausende Arbeitsplätze gefährdet würden, habe sich nicht bewahrheitet.
      Schröder: Herr Hoffmann, seit vier Monaten gibt es einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Das war ja auch ein zentrales Anliegen der Gewerkschaften. Wie fällt nun Ihre Bilanz aus – wirkt der Mindestlohn?
      Hoffmann: Der Mindestlohn wirkt. 3,6 Millionen Menschen erhalten ab dem 1. Januar 8,50 Euro. Das ist ein großer historischer Erfolg für die Bundesrepublik. Die Gewerkschaften haben über zehn Jahre sich dafür engagiert. Und die Befürchtungen, dass damit tausende von Arbeitsplätzen gefährdet werden, haben sich nicht bewahrheitet.
      Schröder: Nun hören wir von einer ganzen Reihe von Beschäftigten, die über Tricks berichten, mit denen Arbeitgeber den Mindestlohn umgehen wollen. Sind das Einzelfälle oder wird der Mindestlohn massenhaft ausgehebelt?
      Hoffmann: Wir haben zahlreiche Hinweise, dass Arbeitgeber systematisch versuchen, den Mindestlohn zu umgehen. Dies ist schlicht und ergreifend gesetzeswidrig.
      Schröder: Was kann man da tun?
      Hoffmann: Wir müssen verstärkte Kontrollen haben. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll ja um 1.600 Mitarbeiter aufgestockt werden. Das muss wesentlich schneller gehen, damit der gesetzliche Mindestlohn dann auch wirksam umgesetzt und – da wo immer notwendig – auch effektiv kontrolliert werden kann.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung C.R.: Der Optimismus über die Regelung des Mindestlohns sollte hinterfragt werden. Besser wäre es nämlich, wenn die „Löcher“ (Jusos) – sprich die zahlreichen Ausnahmen, z.B. für Langzeitarbeitslose – erst gar nicht entstanden wären. Die NachDenkSeiten haben auf viele Ausnahmen beim Mindestlohn hingewiesen; siehe u.a.: Arbeitsministerin Andrea Nahles im BamS-Interview: Mindestlohn nicht für unter 18-Jährige und Mit Mindestlohn gegen Lohndumping?

  12. Detlef Wetzel und die Industrie 4.0: Wird die IG Metall zur Interessenvertretung der Arbeitgeber umgepolt?
    Fragen wir uns, was für eine Industriegewerkschaft sich Arbeitgeber im Morgengrauen einer neuen industriellen Revolution wünschen würden. Das vergleichen wir mit dem, was IG-Metall-Chef Detlef Wetzel in letzter Zeit auf den Weg gebracht und angekündigt hat. Der Vergleich beantwortet die Frage: ist es gerecht, dass die IG-Metall-Mitglieder ihre Gewerkschaft mit Beiträgen finanzieren, oder sollten die Arbeitgeber die Kosten tragen?
    Die Wortschöpfung Industrie 4.0 soll eine vierte industrielle Revolution nach Mechanisierung, Massenfertigung und Computerisierung der Produktion zum Ausdruck bringen. Bei der vierten geht es darum, dass die individuellen Konsumenten und ihre Wünsche, die Produkte, die Produktionsanlagen und die übrigen Unternehmensfunktionen alle über das Internet verbunden werden. Durch automatische Verarbeitung von Unmengen digitaler Daten sollen Einkauf, Produktion, Transport und Vertrieb gesteuert werden. Je höher der Grad der Automatisierung und Digitalisierung aller Prozesse, desto besser funktioniert das. Der Mensch mit seiner geringen Datenverarbeitungskapazität und -geschwindigkeit ist zwar bisher noch für viele Tätigkeiten unentbehrlich. Die Bemühungen gehen aber dahin, immer mehr von diesen Tätigkeiten computergesteuerten Maschinen und Fahrzeugen zu überantworten.
    Das Endergebnis könnte, je nach Perspektive und Ausformung, ein Schlaraffia sein, in dem wir sehr komfortabel leben und kaum noch arbeiten müssen, oder ein Horrorszenario mit Massenarbeitslosigkeit und Verelendung, in dem nur eine Oberschicht und eine schrumpfende Mittelschicht diese Vorzüge genießt, während der Rest entweder an Maschinenbedürfnissen ausgerichtete Fronarbeit verrichtet oder sich freuen muss, wenn er den Privilegierten mit persönlichen Dienstleistungen für kleines Geld das Leben noch angenehmer machen darf.
    Quelle: Norbert Häring
  13. ALG II
    1. Jobcenter dürfen Steuerdaten von Hartz-IV-Empfängern einsehen
      • Jobcenter dürfen beim Finanzamt regelmäßig Auskunft über Vermögen von Hartz-IV-Beziehern bekommen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
      • Die Argumentation: Jobcenter könnten so Leistungsmissbrauch verhindern. Bei den Jobcentern ist diese Abfrage schon länger Praxis.
      • Ein Mann aus Bochum hatte dagegen geklagt. Er sah sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung beschnitten.

      Kein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
      Jobcenter dürfen Daten von Hartz-IV-Empfängern regelmäßig mit Behörden abgleichen, um Kapitalerträge zu überprüfen. Wie das Bundessozialgericht in Kassel am Freitag entschied, ist der automatisierte Datenabgleich trotz eines Eingriffs in das Recht der informationellen Selbstbestimmung gerechtfertigt und verfassungskonform. Die Regelung sei „geeignet, erforderlich und angemessen“, sagte das Gericht. Sie diene einer Vermeidung des Leistungsmissbrauchs und damit dem Gemeinwohl.
      Hartz-IV-Bezieher unter Generalverdacht?
      Im nun entschiedenen Fall hatte ein Mann geklagt, weil das Jobcenter Bochum viermal im Jahr Daten mit dem Bundeszentralamt für Steuern abgleicht. Damit sollen zum Beispiel Lohnzahlungen oder Zinserträge entdeckt werden, die nicht angegeben wurden. Der Anwalt des Mannes hatte argumentiert, der Abgleich sei unverhältnismäßig. Damit würden alle Hartz-IV-Bezieher unter einen Generalverdacht gestellt.
      Quelle: Süddeutsche.de

    2. Hartz IV produziert Obdachlosigkeit
      Bewiesen! Hartz IV macht Obdachlos
      Jobcenter verursachen die meisten Zwangsräumungen
Allein in In Berlin gibt es zwischen 5.000 und 7.000 Räumungstermine jährlich
      Das „Hilfesystem“ ist gescheitert
      Eine Studie der Humboldt-Universität sieht in den Jobcentern die Hauptverursacher für die zunehmenden Zwangsräumungen in Berlin. 
Sie und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften seien »die Motoren von Verdrängung und Zwangsräumungen« in der Bundeshauptstadt, sagte der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm bei der Vorstellung der Untersuchung »Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems« am Donnerstag in Berlin. Mit fast 10.000 Räumungsklagen pro Jahr sei Berlin die Hauptstadt der Wohnungsnotlagen.
      Schätzungen zufolge gibt es in Berlin zwischen 5.000 und 7.000 Räumungstermine jährlich. Davon gehen laut den Mitautoren der Studie, Laura Berner und Inga Jensen, mit etwa 20 Prozent überdurchschnittlich viele auf das Konto der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die eigentlich preiswerten Wohnraum zur Verfügung stellen müssten.
      Quelle: der Freitag
  14. Saarbrücker Zeitung: Jeder vierte Pflegestufen-Antrag wird abgelehnt – Kritik der Linken
    Jeder vierte Antrag auf Gewährung einer Pflegestufe ist nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) im vergangenen Jahr von den Pflegekassen abgelehnt worden. So wurden 2014 insgesamt 237.255 Anträge negativ beschieden. Das waren 24,8 Prozent aller erledigten Anträge. Seit dem Jahr 2005 hat sich der Zahl der Ablehnungen um fast 20 Prozent erhöht. Das Blatt beruft sich für seine Angaben auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
    Demnach geben sich viele Betroffene mit den Entscheidungen der Pflegekassen allerdings nicht zufrieden. Denn auch die Anzahl der eingelegten Widersprüche nahm seit 2005 deutlich zu. 2005 gab es knapp 90.000 Widerspruchsbegutachtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Im Jahr 2013 waren es gut 109.000. Das ist ein Plus von knapp 23 Prozent.
    Quelle: FinanzNachrichten.de

    Anmerkung unseres Lesers H.B.: Diese Aussage kann ich nur bestätigen zuerst werden vermutlich alle Anträge abgelehnt erst nach einiger Zeit und einigen Anträgen wird dann ein klein wenig genehmigt. Dies habe ich so bei meinem Vater in den letzten Jahren erleben müsse. Es funktioniert genau nach dem gleichen Prinzip wie in dem Film „Der Regenmacher“ damals dachte in dies sei eine Hollywood Erfindung, dem ist leider nicht so.

    Ergänzende Anmerkung C.R.: Der Verein „wir pflegen – Interessenvertretung begleitender Angehöriger und Freunde in Deutschland e.V.“ hat viele interessante Informationen zum Thema.

  15. 21,4 oder 38,7 Prozent atypisch Beschäftigte – wie problematisch hätten Sie’s denn gern?
    Anlässlich einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zur Entwicklung des Normalarbeitsverhältnisses präsentierte die Bundesregierung in ihrer Antwort von letzter Woche altbekannte Zahlen: Seit 1993 ist die Zahl der atypisch Beschäftigten gestiegen, um im Jahr 2013 einen Anteil von 21,4 Prozent der Beschäftigten zu erreichen. Nach anderen Berechnungen hat der Anteil allerdings bei 38,7 Prozent gelegen. Die Erklärung für die Diskrepanz ist einfach, sie ist aber auch ein Politikum.
    Die Print- und Online-Medien hatten in der letzten Woche in großer Bandbreite berichtet: „Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten mit unbefristeten Arbeitsverträgen ist zwischen 1993 und 2013 deutlich gesunken“, hieß es etwa bei Sueddeutsche.de, dies ist „ein Rückgang um 7,2 Prozent, während der Anteil der atypisch Beschäftigten in der Zeit von 13,1 auf 21,4 Prozent anstieg.“ Damit, so Spiegel online, ist der „Anteil von Teilzeit, Befristungen, Zeitarbeit und geringfügigen Beschäftigungen (…) in den vergangenen 20 Jahren um 70 Prozent gestiegen.“
    Quelle: Markus Krüsemann auf Annotazioni
  16. Die Scham nach dem KZ-Gedenken
    Plastikgeschirr für Überlebende, feines Gedeck für den Staatsbesuch: Was lief schief am 70. Jahrestag der Befreiung des Frauen-KZ in Ravensbrück? (…)
    Während der Gedenkveranstaltung auf dem Gelände des ehemaligen Frauenlagers in Ravensbrück gab es zum Mittagessen im Catering-Zelt Plastikgeschirr und Essensmarken für die Überlebenden. Daneben: Kellner, die fürstlich gedeckte Tische versorgten für den Staatsbesuch, für die Lebensgefährtin von Bundespräsident Joachim Gauck und die polnische Präsidentengattin.
    Mehr als zehn der insgesamt 35 Ehrenamtlichen haben ihre Erlebnisse in Ravensbrück wie Rainer festgehalten. Nicht die Überlebenden und ihr Wohl, sondern repräsentative Interessen hätten im Zentrum der Veranstaltung gestanden, schreiben sie. „Wir haben eine deutliche Diskrepanz bemerkt zwischen dem, was offiziell in Reden gesagt und nach außen präsentiert wurde, und der Art, wie den Überlebenden begegnet und wie mit ihnen umgegangen wurde.“ Eine andere Helferin, die ungenannt bleiben möchte, sagt: „Ich habe mich richtig geschämt.“
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers L.H.: Selbst zu einer hochoffiziellen Holocaust-Gedenkveranstaltung schämt man sich nicht, die Zwei-Klassen-Gesellschaft zu zelebrieren. Man fühlt sich zusätzlich noch unangenehm berührt, da hiervon ja die letzten Überlebenden, die angeblichen Ehrengäste, zudem noch durchgängig ältere und gebrechliche Menschen, betroffen waren.
    Auch die Begründung der „nur begrenzten Bedingungen am Ort“ ist recht fadenscheinig. Für eine solche Veranstaltung sollte kein angemessenes Mobiliar und kein ordentliches Geschirr verfügbar sein? Lässt man letzten Endes all dies unhinterfragt, stellt sich dennoch die Frage: Was hätte dann eigentlich dagegen gesprochen, auch allen Gästen die gleiche (schlechte) Ausstattung zukommen zu lassen? Wieso sind schon wieder die einen besser als die anderen?

  17. Die andere Seite – Griechenland und die deutschen Medien
    Michalis Pantelouris ist gelernter Journalist. Er ist Deutschgrieche. Oder andersherum Grecogermane. Pantelouris sitzt zwischen den Stühlen. In Deutschland muss er die Griechen erklären und in Griechenland die Deutschen. Gerade das fällt ihm zunehmend schwer. Denn die Art, wie Medien in Deutschland Stimmung gegen Griechenland machen, empfindet Pantelouris als unerträglich. Eine Abrechnung.
    Niemand hatte sich vorgestellt, dass eine links geführte griechische Regierung in Deutschland freudig empfangen würde. Schon gar nicht eine, deren tongebender Partner „Koalition der Radikalen Linken“ heißt (dafür steht das griechische Kürzel Syriza). Aber noch weniger vorstellbar war bis vor kurzem eine andere Sache: dass ein amtierender Finanzminister eines europäischen Landes (Griechenland) sich in TV-Talkshows von einem Amtskollegen (Bayern) würde sagen lassen müssen, er solle „seine Hausaufgaben machen“.
    Das ist der Ton, den vor allem Medien in Deutschland gesetzt haben, seitdem die neue griechische Regierung Ende Januar an die Macht gewählt wurde: ein Ton der konsequenten Demütigung. Wenn man sich die trommelnde Kaskade der Berichterstattung der vergangenen Wochen noch einmal kurz vor Augen führt, dann wirkt sie fast unwirklich. Aber natürlich muss man es trotzdem tun.
    Quelle: Michalis Pantelouris in journalist online
  18. „Lügenpresse“ -Unwort oder gelungene Beschreibung?
    Ein Streitgespräch mit Stephan Hebel (Frankfurter Rundschau, Jury für das „Unwort des Jahres“) und Walter van Rossum (Autor und Medienkritiker), moderiert von Brigitte Beatz (Medienjournalistin).
    „Lügenpresse“ – der Begriff wurde zum Unwort des Jahres erklärt.
    In den Leitmedien erleben wir heute eine „Desinformation im großen Stil“, meint Walter van Rossum. Zwei Drittel der Bevölkerung glauben auch den öffentlich-rechtlichen Medien nicht mehr. Ist der Begriff „Lügenpresse“ angesichts der einförmigen und einseitigen Berichterstattung, etwa über die Ukraine, Griechenland, die Lokführer etc. nicht gerechtfertigt?
    „Ja, es wird gelogen in unseren Medien“, meint auch Stephan Hebel, „Wer aber aus all dem den pauschalen Vorwurf der „Lügenpresse“ konstruiert, schließt sich gewollt oder ungewollt dem Frontalangriff antidemokratischer Kräfte auf ein Lebenselixier demokratischer Öffentlichkeit an.“
    Donnerstag, 07.05.2015 | 19:30 Uhr, DGB-Haus, Köln Hans-Böckler-Platz 50672 Köln
    Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung NRW
  19. zu guter Letzt: Witziger Irrtum: BND dachte, „Auslandsaufklärung“ bedeute, das Ausland aufzuklären
    Berlin, Pullach (dpo) – Über diesen Schenkelklopfer wird man noch in Jahren lachen. Wie heute bekanntwurde, hat der Bundesnachrichtendienst die NSA jahrelang mit Informationen über europäische Firmen und Politiker versorgt, weil Geheimdienstmitarbeiter den Begriff „Auslandsaufklärung“ falsch interpretiert haben. Demnach dachten sie fäschlicherweise, es sei ihre Aufgabe, das Ausland über deutsche Geheimnisse aufzuklären.
    „Das ist ja ulkig, so kann man sich irren“, erklärt ein Mitarbeiter aus der BND-Zentrale in Pullach, der anonym bleiben möchte. „Das muss man sich mal vorstellen: Wir haben im Prinzip das exakte Gegenteil dessen getan, was eigentlich von uns erwartet wurde. Ich lach mich schlapp!“
    Muss sich jetzt völlig umorientieren und künftig im Ausland spionieren: BND
    Zwar habe man sich in Pullach und Berlin immer wieder gewundert, warum die Bundesrepublik extra einen aus Steuergeldern (über 615 Millionen Euro/Jahr) finanzierten Dienst mit über 6500 Mitarbeitern unterhält, um andere Länder über die Geschehnisse in Deutschland und Europa aufzuklären. „Aber als Befehlsempfänger macht man halt einfach sein Ding.“
    Quelle: Der Postillon
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