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11. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Bahnstreik
  2. BND-Affäre
  3. Ost-West-Konflikt
  4. Griechenland
  5. Deutschlands Oligarchen genießen ein Milliardenprivileg
  6. The ten richest Africans own as much as the poorest half of the continent
  7. Freihandel
  8. Neues eBook “How to make it work” zum gratis Download
  9. Arbeitnehmer müssten zufrieden sein – sind es aber nicht
  10. Von den USA lernen
  11. Guten Morgen! „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen.“
  12. Betriebsräte im Visier
  13. Freie Fahrt für Investoren
  14. Here’s Who Really Controls Politics in the U.S.
  15. US-Army rüstet in Deutschland auf
  16. SPD
  17. Faz-Redakteur ruft zur Bespitzelung der Mitbürger auf
  18. „Die Anstalt“ vom 28. April 2015 – ZDF – komplette Sendung mit Carolin Kebekus
  19. TV-Tipp: Täuschung – Die Methode Reagan
  20. Das Letzte: Heimliche Hausausweise für Lobbyisten: ZDF heute-show macht abgeordnetenwatch.de-Recherche zum Thema

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bahnstreik
    1. Stoppt den Bahnsinn!
      […] Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass es ein Tarifeinheitsgesetz braucht, um die zügellosen Auswüchse machtverliebter Einzelgewerkschafter zu regulieren, dann ist es dieser neue Streik.
      Quelle: BILD

      Anmerkung JB: Interessant ist, dass der BILD-Kommentator und ehemalige Regierungssprecher von Schröder Béla Anda hier einen Kernpunkt anspricht, den man zum Verständnis des Eisenbahnerstreiks im Auge behalten muss. Natürlich wird der Streik durch die Medien als stärkstes Argument für ein Tarifeinheitsgesetz ins Feld geführt. Und nun überlegen Sie einmal, wem die Deutsche Bahn AG gehört? Die DB AG ist eine 100% Tochter des Bundes. Das Management der DB AG agiert also im direkten Auftrag der Vertreter des Bundes, die hier die Kapitalseite stellen. Kann es da wirklich überraschen, dass die DB AG sich derart quer stellt und Forderungen der GDL, die bei nüchterner Betrachtung vollkommen gerechtfertigt sind, noch nicht einmal diskutieren will und damit(!) eine weitere Eskalation herbeiführt? Nicht die GDL, sondern die Bundesregierung will hier ein Exempel statuieren, um den Weg zum Tarifeinheitsgesetz zu bereiten. Und die Medien spielen dieses Spiel nicht nur mit … sie sind durch ihre grotesk einseitige Interpretation des Arbeitskampfs sogar die eigentlichen Fußsoldaten in dieser PR-Schlacht für ein Gesetz, das die Koalitionsfreiheit in Deutschland massiv beschädigen wird.

    2. Das Zugpersonal hat die Nase gestrichen voll!
      Die Verhandlungstaktik der Deutschen Bahn AG nimmt nun endgültig skurrile Züge an. Im Rahmen eines gestrigen Spitzengesprächs in Frankfurt am Main gab es nicht die geringste Annäherung im bestehenden Tarifkonflikt.
      Im Gegenteil! Vollmundig angekündigt, legte die DB ein angeblich „materiell verbessertes“ Angebot vor. Da sie ja schon großzügig 750 Euro überwiesen hat, sollen die Beschäftigten im Juli 2015 noch einmal stolze 250 Euro erhalten. Tolle Sache, kann man da nur sagen. Ab 1. Juli 2015 soll das Entgelt dann um 3,2 Prozent erhöht werden, ein Jahr später noch einmal um 1,5 Prozent. Die Laufzeit würde damit alles in allem 30 Monate betragen. Dies hätte zur Folge, dass für 24 Monate eine Entgelterhöhung von rund drei Prozent wirksam werden würde, denn die prozentualen Erhöhungen setzen auf die alten Entgelttabellen auf. Das ist natürlich viel zu wenig!
      Doch die DB setzt noch einen drauf. Von ihr kommt weiterhin kein Angebot zur Absenkung der Arbeitszeit, kein Angebot zur Begrenzung von Überstunden, kein Angebot zur Belastungssenkung für das Zugpersonal, kein Angebot zur Ergebnisbeteiligung, kein Angebot zur Einführung einer weiteren Entgeltstufe. Außerdem will die DB am Zwei-Klassen-Lokomotivführer festhalten. Auch weiterhin sollen Lokrangierführer also als „Billig-Lokomotivführer“ vom Arbeitgeber missbraucht werden können.
      Quelle: GDL – Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
  2. BND-Affäre
    1. SPD droht Kanzleramt mit Klage
      Der NSA-Ausschuss macht Druck auf die Bundesregierung: Er fordert die schnelle Herausgabe der Spionagelisten, auf denen steht, welche Ziele die NSA mithilfe des BND ausspähte. Das Kanzleramt wartet aber noch auf ein Okay – ausgerechnet aus den USA. Das wollen sich die Abgeordneten nicht bieten lassen.
      Die Regierung müsse die Liste bis zur nächsten Ausschusssitzung am Donnerstag liefern, verlangten mehrere Obleute. „Wir werden nicht zulassen, dass sich das weiter verzögert“, sagte der SPD-Obmann Christian Flisek. „Mir ist es egal, wie die Amerikaner darauf reagieren. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung vorlegen wird – alles andere würde ansonsten gerichtlich zu klären sein“, sagte er im ZDF.
      Quelle: heute.de
    2. Die neue deutsche Arroganz
      Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat die im Auftrag der NSA abgefangene Kommunikation höchster französischer Regierungsstellen für seine eigene Spionagetätigkeit genutzt. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor. Demnach hat der BND nicht nur Metadaten, sondern auch den Inhalt von E-Mails und Telefonaten aufgezeichnet und sich daraus zur Erstellung seiner Berichte bedient. Betroffen waren nicht nur die Verwaltung des französischen Staatspräsidenten, sondern auch österreichische Regierungsbehörden und die EU-Kommission. Insider urteilen, es sei dem BND eindeutig um „die politische Ausspähung unserer europäischen Nachbarn“ gegangen; die durch das Bekanntwerden dieser Tatsache ausgelöste Affäre habe mit der Aufdeckung der deutschen Spionage in Frankreich, Österreich und bei der EU „ihren Scheitelpunkt noch nicht erreicht“. Die Enthüllungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem neue Verbalattacken aus der Bundesregierung in Frankreich Empörung hervorrufen. Mitte April hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble behauptet, Frankreich könnte „froh sein“, sollte jemand das französische Parlament zu Sparmaßnahmen „zwingen“. Französische Spitzenpolitiker hatten sich daraufhin heftig über die „neue deutsche Arroganz“ beschwert.
      Quelle: German Foreign Policy
    3. Es wird so getan, als sei der NSA/BND/Bundesregierung-Skandal neu

      Anmerkung AM: Ein Nachtrag zum heißen Thema Ausspähung durch NSA und servile Zuarbeit des BND und der Bundesregierung

      Dazu erreichte uns die Mail einer NachDenkSeiten-Leserin mit dem folgenden Passus:
      „Die Vorgänge um den BND bzw. NSA sowie die historischen Zusammenhänge sind doch hinlänglich durch Josef Foschepoth erforscht und benannt worden. Siehe u.a. auch hier.
      Das wissen Sie doch sicherlich auch. Warum veröffentlichen Sie nichts in diese Richtung, um diese unwürdige und erbärmliche „Schauspiel“ in der sogenannten Öffentlichkeit zu beenden?“

      Wir haben auf den NachDenkSeiten des Öfteren auf Foschepoths Forschungen und auch auf eigene frühere Erfahrungen mit der eingeschränkten Souveränität unseres Landes hingewiesen. Dennoch ist der Hinweis wichtig. So hat beispielsweise der Vortrag Foschepoths zu Ehren von Edward Snowden nichts an Aktualität verloren und zeigt auch wie geschichtsvergessen die jetzige Berichterstattung und Kommentierung verfährt: Vortrag von Josef Foschepoth beim Whistleblower Award an Edward Snowden: „Überwachungsstaat Deutschland“ (1/2) (29 min.) auf YouTube, vom 1. September 2013.

    4. NSA-Skandal – warum niemand zurücktritt
      Offenbar hat der BND für seine Buddies von der NSA munter in Europa spioniert. Nun beginnt das Blame-Game, wer dafür verantwortlich ist. Doch das Problem liegt tiefer. (…)
      Zwei Erkenntnisse lassen sich daraus ziehen. Erstens: Der NSA-Skandal hat über die Jahre viele Spitzenpolitiker in vielen Parteien kontaminiert. Das dürfte der Grund sein, weshalb am Ende niemand zurücktritt. Schlicht: gar niemand. Zweitens: Es ist egal, wer gerade Kanzleramtschef, Präsident des BND oder Vorsitzender des PKGr ist. Das Problem liegt tiefer. Es ist strukturell. Wer das nicht sehen will, bewegt sich nur auf einem Nebenkriegsschauplatz.
      Der Historiker Josef Foschepoth hat in einem Interview vor zwei Jahren das Entscheidende gesagt: „Die NSA darf in Deutschland alles machen.“ Weil es so Tradition ist. Weil die Amerikaner auch das Recht dazu haben, festgehalten in zahlreichen Abkommen mit den deutschen Regierungen. Weil der kleine BND von den Erkenntnissen der großen NSA abhängt, unter anderem bei der Terrorbekämpfung. Und weil die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste schwach ist. Politisch gewollt schwach ist. So ist das nicht erst seit gestern, sondern seit den 50er Jahren.
      Deswegen sind Personalfragen zweitrangig. Es geht um sehr große strukturelle Probleme, die bis zur Frage nach der staatlichen Souveränität reichen. Diese Probleme anzugehen wäre oberste Pflicht. Für Angela Merkel, Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.
      Quelle: Stern

      Anmerkung C.R.: Die NachDenkSeiten haben sich vielfach diesem Themenkomplex gewidmet; hier drei Beispiele:

      1. Manipulations-Mechanismen in den transatlantischen Beziehungen
      2. NSA, BND & Co. – Der Mensch als „Sicherheitsrisiko“
      3. Vieles spricht dafür, dass die Ausweisung des CIA-Chefs ein inszenierter Theaterdonner ist.
  3. Ost-West-Konflikt
    1. Nato richtet direkten Draht zum russischen Militär ein
      Die Spannungen zwischen der Nato und Russland sind so groß wie seit Jahren nicht mehr. Nun hat das westliche Verteidigungsbündnis reagiert und wieder eine regelmäßige Verbindung für Krisenfälle eingerichtet.
      „Die Nato und die russischen Militärbehörden unterhalten Kommunikationsverbindungen. Sowohl der Oberbefehlshaber für Europa als auch der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses haben die Erlaubnis, sich mit ihren russischen Kollegen in Verbindung zu setzen“, teilte die Allianz auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit. Die Kommunikationskanäle seien jederzeit offen und würden regelmäßig getestet, heißt es weiter.
      Quelle: FAZ
    2. Russische Rocker – „Nachtwölfe“ überqueren Grenze zu Deutschland
      Die Putin-Rocker setzen ihre umstrittene „Siegestour“ fort. Nach einer Stippvisite in Wien sind einige „Nachtwölfe“ nun nach Deutschland eingereist. Ihr Ziel: Berlin.
      Erste Mitglieder der russischen Rockergruppe „Nachtwölfe“ sind über die offene Grenze nach Bayern gefahren. Das bestätigte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord der Nachrichtenagentur dpa. Eine kleine Gruppe von „grob geschätzt zehn Personen“ habe am Sonntagabend den deutsch-österreichischen Grenzübergang Bad Reichenhall passiert. Damit sind die Rocker dem Ziel ihrer umstrittenen „Siegestour“ ein Stück näher gekommen.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Zum Hintergrund: Umstrittener Motorradklub: Putins Nachtwölfe planen Weltkriegstour nach Berlin
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung A.M: Die Atmosphäre zwischen West und Ost ist inzwischen so heruntergekommen, dass nicht einmal ein solches harmloses Ereignis ohne bösartige Etikettenverteilung auskommt: „Putin-Rocker“, „umstrittene“. „Siegestour“. Kann man russische Motorradrocker nicht einmal aus Anlass der Feiern des Kriegsendes vor 70 Jahren ohne Häme fahren lassen? Muss jedes Kleinereignis zur geistigen Wiederaufrüstung benutzt werden?

    3. Kiew scheut bislang vor einer Zerschlagung des Rechten Sektors zurück
      Die Milizen des Rechten Sektors wollen unabhängig bleiben und drohen, gegen alle Linken am 1. Mai vorzugehen
      Dmitri Jarosch, der Chef des während der Proteste auf dem Maidan bekannt gewordenen rechtsnationalistischen Rechten Sektors, kämpft auch als Berater des Generalstabs weiter darum, das Kommando über seine Milizen zu behalten. Die ukrainische Regierung hatte sich endlich einmal wieder getraut, gegen die wild wuchernden, bis an die Zähne bewaffneten, meist rechten „Freiwilligenverbände“, die von Oligarchen und durch Spenden finanziert werden, vorzugehen. Sie sollen entweder durch den Eintritt in die Streitkräfte oder in die Nationalgarde legalisiert werden und unter das entsprechende Kommando kommen oder ihre Waffen abgeben. Die meisten Freiwilligenbataillone, es ist die Rede von bis zu 50 verschiedenen, unterstanden zwar formell dem Innenministerium oder der Nationalgarde, aber sie blieben bewaffnete Einheiten mit Tausenden von Kämpfern, die nicht wirklich vom Zentralstaat kontrolliert wurden. Man brauchte die Milizen, weil Nationalgarde und die regulären Streitkräfte den Separatisten nicht standhalten konnten.
      Letztes Jahr war man bereits daran gescheitert, den Rechten Sektor zu entwaffnen. Zwar verließ seine Führung unter Druck nach einem Mord Kiew, aber baute in Dnipropetrowsk sein neues Hauptquartier auf. Der damalige Gouverneur, der vor kurzer Zeit zurückgetretene Oligarch Ihor Kolomojskyj, finanzierte die Miliz Dnipr, wohl aber auch die Kämpfer des Rechten Sektors, die dann lange Zeit den Flugplatz von Donezk verteidigt hatten. Nach dem letzten Vorrücken der Separatisten bei Donezk übte Jarosch scharfe Kritik am Generalstab und forderte, für die Freiwilligenverbände einen parallelen und unabhängigen Generalstab einzurichten.
      Quelle: Florian Rötzer auf Telepolis
  4. Griechenland
    1. Nur die Griechen bauen wirklich Schulden ab
      Die Euro-Staaten verlangen von Athen einen scharfen Sparkurs. Ziel ist, die viel zu hohen griechischen Schulden abzuschmelzen. Als Vorbild gilt Deutschland. Doch ein Blick in die aktuelle Schulden-Rangliste enthüllt Verblüffendes: Die Griechen sind die einzigen in Europa, die ihre Schulden tatsächlich abbauen.
      Beim Blick auf die öffentlichen Defizite sind die absoluten Schuldenzahlen wichtig. Seit dem Jahr 2011 wuchsen sie in 27 der 28 EU-Staaten. Nur Griechenland sticht positiv heraus. Athen hat aktuell 39 Milliarden Euro weniger Schulden als vor vier Jahren. Damit ist der Schuldenberg um elf Prozent geschrumpft. Natürlich hat dem Mittelmeer-Land dabei der Schuldenschnitt Ende 2011 geholfen. Aber die sinkende Quote zeigt, dass diese einschneidende Maßnahme nicht ganz erfolglos war.
      Das Problem Regierungen in Athen ist, dass die Wirtschaftsleistung noch drastischer nach unten ging – die prozentuale Schuldenquote also stieg. Dennoch lässt sich festhalten: Die Griechen haben seit 2011 spürbar auf die Ausgabenbremse getreten.
      Quelle: Focus Online
    2. Von wegen „faule Griechen“

      Quelle: der Standard

    3. Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main
      Die europäische Austeritätspolitik hat Not und menschliches Leid in die südeuropäischen Länder gebracht und ihre wirtschaftliche Lage noch weiter verschlechtert. Sie darf nicht fortgesetzt werden.
      Die Griechinnen und Griechen haben die Nationalwahlen in ihrem Land am 25. Januar diesen Jahres genutzt, um dieser für sie so verheerenden und entwürdigenden Politik, die ihre Vorgängerregierung mit der europäischen Union vereinbart hat, eine Absage zu erteilen.
      Diese Entscheidung war und ist nicht nur eine nationale. Sie kann der Beginn einer Wende in ganz Europa sein.
      Die Unterzeichner_innen dieses Textes haben sich zusammengeschlossen, um einen solchen Umbruch in Europa, hin zu einer neuen solidarischen und gerechten Politik, mit zu organisieren. Diese neue europäische Politik muss geprägt sein von dem unbedingten Willen zum Frieden und einer ausgleichenden Wirtschafts- und Finanzpolitik, die das Gefälle zwischen Nord und Süd ebenso ausgleicht wie die schreiende Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich.
      Dazu bedarf es nach unserer Auffassung eines sozialen, ökologischen und kulturellen Umbaus von Gesellschaft und Wirtschaft, einer Politik der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit und der Demokratisierung der parlamentarischen Strukturen in Europa.
      Wir verurteilen die verachtende und verzerrende Berichterstattung in den meisten Medien über die griechische Politik und die Menschen in Griechenland.
      Wir sehen es als unsere Verpflichtung als Europäische Demokraten_innen, über die tatsächlichen Verhältnisse aufzuklären, Diskussionen und Veranstaltungen zu organisieren und klar zu machen, dass der politische Wechsel in Griechenland als eine Chance für die Demokratisierung Europas gesehen werden muss.
      Quelle: Griechenland-Solidaritätskomitee
  5. Deutschlands Oligarchen genießen ein Milliardenprivileg
    Um die von der Erbschaftssteuer bedrohten Unternehmenserben wird ein bizarrer Kult veranstaltet. Dabei würde sich für 98 Prozent aller Unternehmen gar nichts ändern.
    Eine solche Kampagne gab es noch nie. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schwinge „die Axt gegen die Familienunternehmen“, tönt Lutz Goebel, Chef des Verbandes der Unternehmerfamilien. Der Anschlag treffe mehr als 13 000 Firmen mit fast 40 Prozent aller Arbeitnehmer, alarmiert das Forschungsinstitut der Arbeitgeber. Die Regierung attackiere das „Rückgrat der deutschen Wirtschaft“, warnt Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI. Und Bayerns Finanzminister Markus Söder zeiht seinen Bundeskollegen gar des „Sozialismus“.
    Droht also der große Niedergang? Gewiss nicht. Aber Deutschlands Wirtschaftselite und ihre politischen Vasallen wollen die Anpassung der Erbschaftsteuer an das Grundgesetz verhindern. Dafür sind offenbar alle Mittel recht. (…)
    Schuld ist der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück. Er ließ 2009 das (Geld-)Adelsprivileg wiederherstellen. Seitdem müssen die Erben von Unternehmen keine Steuer auf ihr Erbe zahlen, wenn sie die Firmen ein paar Jahre behalten. Darum werden selbst Milliardenkonzerne steuerfrei vererbt, und im Ergebnis entgehen dem Fiskus nach Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) jährlich zehn Milliarden Euro – so viel, wie Deutschlands Kommunen bräuchten, um den Verfall ihrer Infrastruktur aufzuhalten.
    Die Erhebung der Erbschaftsteuer von bis zu 30 Prozent würde die Unternehmen schwächen und Jobs gefährden, hieß es damals zur Begründung. Dafür gab es zwar keinerlei Beleg, zumal die Steuer bei Bedarf gestundet wurde. Umso klarer aber verstieß diese Begünstigung der Unternehmernachfahren gegenüber anderen Erben gegen das Grundgesetz, wie im Dezember das Bundesverfassungsgericht urteilte. Dabei gestanden die Richter dem Gesetzgeber durchaus zu, bei „kleineren Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden“, die Erben von der Steuer freizustellen. Aber bei größeren Unternehmen müsse es eine „Bedürfnisprüfung“ geben.
    Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
  6. The ten richest Africans own as much as the poorest half of the continent
    In January 2014, Oxfam released a widely-cited briefing paper which argued that the richest 85 people in the world owned more than the poorest half of the population in 2013 (Oxfam, 2014). In this blog post I estimate this statistic for Africa. The blog builds on background research for an upcoming flagship report “The State of Poverty and Inequality in Africa” led by the World Bank’s Africa Chief Economist Office. I find that the ten richest Africans own more than the bottom half of the continent.
    Calculating this number requires two ingredients: (1) The wealth of the richest people, and (2) the distribution of wealth around the world (and by region) to estimate the total wealth of the bottom 50%….
    Quelle: Christoph Lakner in The World Bank Blog
  7. Freihandel
    1. „Die ganze Privatisierung hat dazu geführt, dass wir mittlerweile fast realsozialistische Verhältnisse haben“
      Franz Kotteder über Gefahren und Risiken des TTIP-Abkommens.
      Seit fast zwei Jahren wird hinter verschlossenen Türen über das Freihandelsabkommen TTIP verhandelt. Der Süddeutschen-Zeitungs-Autor Franz Kotteder befürchtet in seinem Buch Der große Ausverkauf, dass dieser Vertrag zwischen EU und USA einen massiven Abbau von Demokratie und Grundrechten mit sich bringt.
      Franz Kotteder: Es geht nicht nur um den Investitionsschutz, sondern auch darum, in Deutschland und Europa bestimmte Standards durchzusetzen, die bislang noch nicht möglich sind, wie zum Beispiel gentechnisch veränderte Nahrungsmittel und Saatgut und dergleichen mehr. Das ist zwar in den USA schon längst Standard, aber in der EU bislang zu weiten Teilen verboten. Auf dem Umweg über ein Freihandelsabkommen lässt sich dieses sogenannte Handelshemmnis beseitigen.
      Ein anderes Beispiel wäre der Datenschutz: Das ACTA-Abkommen ist zwar seinerzeit in Europa vor allem durch Frankreich abgeblockt worden, aber mit TTIP kann es wieder durch die Hintertür hereingeholt werden.
      Oder Stichwort „Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen“: Ich habe mich fast ein wenig gewundert, wie schnell letztes Jahr die EU-Kommission mit ihrem Vorhaben, die öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren, eingeknickt ist. Genau das könnte aber jetzt durch das Dienstleistungsabkommen TISA durchgesetzt werden. (…)
      Wird die Demokratie zu einem lästigen Anhängsel der Wirtschaft?
      Franz Kotteder: Das Wort von der „marktkonformen Demokratie“ unserer Bundeskanzlerin drückt aus, dass die Demokratie gefälligst so zu funktionieren hat, dass sie den Markt nicht stört. Darin liegt eine gewisse Gefahr. Ich bin zwar auch der Ansicht, dass sich politische Institutionen nicht unbegrenzt in das Wirtschaftsgeschehen einmischen sollten, aber es gibt Bereiche, in denen der Markt einfach nichts verloren hat.
      Quelle: Telepolis
    2. Gabriel plädiert für ständigen TTIP-Gerichtshof
      • Bundeswirtschaftsminister Gabriel schlägt im Streit um das Freihandelsabkommen TTIP die Gründung eines europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshofs vor.
      • Ein entsprechender Vertragsentwurf liegt der SZ vor. Bislang sind für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten im Rahmen des TTIP-Abkommens ad-hoc-Schiedsstellen vorgesehen.
      • Die Streitschlichtung durch Schiedsstellen gehört zu den umstrittensten Punkten des geplanten Freihandelsabkommens.
      • Nicht alle EU-Staaten teilen die Skepsis gegen die Schiedsstellen. Es gibt aber Anzeichen, dass sich auch die EU-Kommission für die Schaffung eines ständigen Gerichts einsetzen könnte. (…)

      Das Modell, das der Erlanger Völkerrechtler Markus Krajewski für das Wirtschaftsministerium entwickelt hat, könnte diese Probleme umschiffen. Danach würden feste Richter ernannt, die über alle Streitigkeiten zu befinden hätten – ein Drittel von der EU und ihren Mitgliedstaaten, ein Drittel von den USA, ein Drittel gemeinsam. Jede Kammer soll aus drei ordentlichen Richtern bestehen, die ihre Unabhängigkeit und Unbefangenheit nachweisen müssen. Die Verfahren sollen öffentlich stattfinden, jeder kann hinkommen. „Was wir damit schaffen, ist kein Schiedsgericht mehr“, sagt Krajewski, „sondern ein ganz normales Gericht“.
      Auch müsse das TTIP-Abkommen klipp und klar festschreiben, dass ausländische Investoren keinen besseren Schutz vor staatlichen Eingriffen erhalten als inländische auch. Gabriel hat den 30-seitigen Entwurf für den Passus schon EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zukommen lassen. Auch sie zerbricht sich seit Wochen den Kopf über die sogenannten ISDS-Verfahren zwischen Staaten und Investoren, kommende Woche will sie eigene Eckpunkte dazu vorlegen.
      Quelle: Süddeutsche.de

      Anmerkung C.R.: Ein typischer Gabriel: Mal eben schnell einen Vorschlag machen, hier die Gründung eines europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshofs, der zunächst plausibel klingt. Weshalb benötigen die europäisch-amerikanischen Rechtssysteme überhaupt einen neuen Gerichtshof – reichen die bestehenden tatsächlich nicht aus?
      Wäre es nicht viel einfacher, die in den sogenannten Freihandelsabkommen stehenden Schiedsgerichte wieder aus den Vertragsentwürfen herauszunehmen?

    3. Attac-Sprecher über Investitionsschutz: „Die Staaten können nur verlieren“
      Die Bundesregierung hat die Mauritius-Konvention unterschrieben, die Investitions-Staat-Schiedsverfahren transparenter macht. Attac hält das für Augenwischerei.
      Es gibt bei den Verfahren zum Beispiel weiterhin keine Revisionsmöglichkeit, obwohl das in ordentlichen Gerichtsverfahren so üblich ist. Zudem sind die Verfahren nach wie vor zu einseitig. Investoren haben ein Klagerecht, Staaten nicht. Das heißt, sie können nur verlieren. Es nützt wenig, dass die Verfahren in Zukunft transparenter werden sollen. Sie sind grundsätzlich falsch.
      Quelle: Interview mit Roland Süß in der taz
    4. TTIP: Ex-Handelskommissar de Guchts fragwürdiger Wechsel in die Privatwirtschaft
      Nach seiner umstrittenen Rolle in den TTIP-Verhandlungen geht Ex-EU-Handelskommissar Karel de Gucht in die Privatwirtschaft. Dies geht aus einem Bericht unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) hervor. De Gucht wechselt in die Vorstände des Telekommunikationskonzerns Belgacom und der Privatbank Merit Capital. Beide Unternehmen betreiben Lobbyarbeit auf EU-Ebene. Es bestehen somit erheblich Gefahren für Interessenkonflikte mit seinem ehemaligen Job. Das macht den Seitenwechsel äußerst fragwürdig. (…)
      Karel De Gucht war von 2010 bis 2014 EU-Handelskommissar, nachdem er zuvor das Ressort für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung innehatte. Im Auftrag der EU leitete er die Verhandlungen zu verschiedenen Handelsabkommen, unter anderem die mit Kanada (CETA), Südkorea und den ostafrikanischen Ländern. Unter de Gucht begannen auch die TTIP-Verhandlungen mit den USA. Er gehörte zu den umstrittensten Kommissaren der letzten Kommission, insbesondere aufgrund seines energischen Eintretens für Schiedsgerichtsbarkeit im TTIP- und CETA-Abkommen.
      Quelle: LobbyControl
  8. Neues eBook “How to make it work” zum gratis Download
    Unser erstes gratis eBook zum Blog ist da: Unter dem Titel “How to make it work. Strategische Ansätze für eine Politik, die Arbeit schafft”, suchen unsere AutorInnen Antworten auf eine der drängendsten politischen Frage unserer Zeit: Was der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit im Euroraum entgegenhalten? Sie forschen nach den Ursachen der prekären Arbeitsmarktlage und leuchten strategische Ansätze für eine Politik aus, die dem etwas entgegenstellt. Das ganze Buch zum online Lesen und gratis Download gibt es hier:
    Was der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit im Euroraum entgegenhalten? Die Suche nach Antwort auf diese aktuell vielleicht drängendste politische Frage treibt die Menschen in ganz Europa um. Die Autorinnen und Autoren des vorliegenden e-books bearbeiten die unterschiedlichen Aspekte des Problems und wollen so Anstoß zum Weiterdenken, aber auch zum konkreten Handeln geben. Sie forschen nach den Ursachen der prekären Arbeitsmarktlage und leuchten strategische Ansätze für eine Politik aus, die dem etwas entgegenstellt. Außerdem wird Ausschau gehalten nach neuen Trends und alten Brennpunkten der Arbeitswelt, die strategische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mit bedenken muss.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  9. Arbeitnehmer müssten zufrieden sein – sind es aber nicht
    Mehr Geld, mehr Urlaub, bei guter Gesundheit: Die Arbeitsbedingungen seien gut wie nie, sagt eine Studie. Andere Analysen berichten, viele Arbeitnehmer seien unzufrieden mit ihrem Job. Wie passt das zusammen?
    Wahrscheinlich liegt es am Tag der Arbeit, der alljährlich am 1. Mai begangen wird, dass just am 30. April eine Studie zur Zufriedenheit der Arbeitnehmer nach der anderen durch Agenturen und Presseverteiler geistert. So werden die Arbeitsbedingungen in Deutschland immer besser und seien derzeit so gut wie nie zuvor, so das Ergebnis einer aktuellen Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der jährliche Urlaubsanspruch etwa sei mit durchschnittlich über 31 Tagen auf Rekordhöhe, gleichzeitig liege die tarifliche Wochenarbeitszeit mit 38 Stunden auf einem Tiefstand, während die Löhne weiter stiegen. So könnten sich Arbeitnehmer in Westdeutschland mit einem Lohn von 16,25 Euro pro Stunde und Arbeitnehmer in Ostdeutschland mit einem Lohn von 12,54 Euro pro Stunde mehr leisten als je zuvor in der Nachkriegsgeschichte des Landes, so die Studie.
    Dies gelte insbesondere für technische Geräte: Für eine neue Waschmaschine etwa müssten Arbeitnehmer derzeit nur noch halb so lange arbeiten, wie zu Beginn der 1990er-Jahre. Gleichzeitig könnten sich Arbeitnehmer immer besserer Gesundheit erfreuen, so die Analyse. „Nur etwa 19 Prozent der Arbeitnehmer glauben, ihre Arbeit beeinträchtige die Gesundheit. Damit belegt Deutschland im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz“, so der Autor der Studie, Christoph Schröder. Ein Indiz für diese These sei eine historisch niedrige Quote der verminderten Erwerbsfähigkeit, die mit derzeit rund 21 Prozent deutlich niedriger sei, als noch vor 40 Jahren. Auch der Rückgang der Wahrscheinlichkeit, eine Arbeitsunfall zu erleiden, wirke sich positiv auf die Gesundheit der deutschen Arbeitnehmer aus.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Natürlich werden von der INSM wieder fleißig nur Nominallöhne (und nicht Reallöhne) betrachtet und die jeweils passend geschnittenen Grundgesamtheiten (Vollzeitbeschäftigte in tariflich geregelten, SV-pflichtigen Arbeitsplätzen….). Im Grunde genommen muß man einen Artikel, der mit der unsinnigen Headline „Die Arbeitsbedingungen seien gut wie nie, sagt eine Studie.“ beginnt, nicht weiterlesen. Die Arbeitgeber meinen also, die „Arbeitnehmer müssten zufrieden sein“ – natürlich, mehr als irgendeinen noch so schlechten Arbeitsplatz braucht ja nach Arbeitgebermeinung auch niemand. Daß gemäß der Manpower-Studie fast die Hälfte der Arbeitnehmer unzufrieden ist und das zu niedrige Einkommen der Hauptgrund für die Unzufriedenheit, ist dann doch viel plausibler als der INSM-Quatsch.

  10. Von den USA lernen
    Ausgerechnet in den gewerkschaftsfeindlichen Vereinigten Staaten ist eine Massenstreikbewegung im Niedriglohnsektor entstanden. Im Visier befinden sich vor allem die Fast-Food-Konzerne
    Die USA sind gemeinhin nicht das Land, das man heute mit einer starken Gewerkschaftsbewegung verbindet. Im Gegenteil, in keinem anderen kapitalistischen Kernstaat ist der Organisationsgrad im Zuge der neoliberalen Wende so dramatisch gesunken wie hier. Dies hängt paradoxerweise auch mit einem Erfolg der Gewerkschaften zusammen: Weil das US-Tarifsystem weitgehend auf Hausverträgen beruht und die Eigentümer organisierter Betriebe bis zu 50 Prozent höhere Löhne zahlen müssen als die mit einer unorganisierten Belegschaft, tobt hier der Klassenkampf besonders heftig. Letztlich kann es nur einen Sieger geben: Entweder erringen die Gewerkschaften eine flächendeckende Organisierung, oder dem Kapital gelingt durch »Union-Busting« die systematische Eliminierung der innerbetrieblichen Beschäftigtenvertretungen. Auf Dauer jedenfalls können die organisierten gegen die unorganisierten Betriebe aufgrund der Lohndifferenz in der kapitalistischen Konkurrenz nicht bestehen…
    Diese extreme Schwächung zwang die US-Gewerkschaften zur Erarbeitung von Gegenstrategien, die auch hierzulande mehr und mehr Beachtung finden. Dazu gehört vor allem das Organizing-Konzept.
    Und tatsächlich scheint es, dass sich auch und gerade für den Niedriglohnsektor einiges aus den USA lernen lässt, denn dort ist eine neue Massenbewegung der Arbeiter entstanden. Sie geht auf den 29. November 2012 zurück: An diesem Tag traten mit Unterstützung der größten Dienstleistungsgewerkschaft SEIU (Service Employees International Union) in New York gut 200 Köche und Kassierer diverser Fast-Food-Ketten wie McDonald’s, Burger King und Wendy’s in den Streik. Ein halbes Jahr später erfasste ein erneuter Streik weitere Städte: Zwischen dem 4. April und 30. Mai 2013 kam es zu einer Reihe von Ausständen in New York, Chicago, Detroit, St. Louis, Milwaukee und Seattle. Später wurden diese Streiks koordiniert, so dass zwischen dem 29. Juli und 2. August in all diesen Orten und dazu in Flint und Kansas City Fast-Food-Ketten-Beschäftigte gleichzeitig ihre Arbeit niederlegten. Insgesamt waren jetzt bereits 2.200 Arbeiterinnen und Arbeiter beteiligt.
    Hiernach nahm die entstehende Bewegung Massencharakter an…
    Quelle: Ingar Solty in die junge Welt

    Anmerkung Volker Bahl: „Taktgeber“ wurde Seattle mit 15 Dollar als Mindestlohn, die dort beschlossen wurden auf die Initiative einer standhaften Ökonomin hin.
    („Sozialismus in Seattle„)
    Kern dieser Bewegung war mit dem „Organizing“-Konzept eine der größten Dienstleistungsgewerkschaften SEIU (Service Employees International Union) der USA. Aber bis diese Bewegung der Niedriglohnbeschäftigten am 15. April den Höhepunkt der Bewegung mit einem der bisher größten Massenstreiks in diesem Bereich unter dem Motto „Fight for 15 and a Union“ in 236 Städten der USA – gerade auch mit den Schwerpunkten in den gewerkschaftsfeindlichsten Bundesstaaten der USA – erringen konnte, musste mit diesem Organizing viel an „Netzwerk-Arbeit“ mit vielen anderen Organisationen geleistet werden, schreibt Ingar Solty in der JW.
    Deshalb stellt sich die Frage, wie konnte die neue Bewegung der unorganiiserten Arbeiter überhaupt entstehen?
    So profitiert die Dienstleistungsgewerkschaft SEIU , Initiatorin und Hauptakteurin der Bewegung, von einem breiten Zivilgesellschaftsbündnis. Mitgetragen wurde der Massenstreiktag von einem Netzwerk von 2000 Gruppen, darunter die National Association for the Advancement of Colored People, die linke Protest- und Antiausteritätsbewegung Moral Mondays.., das Center for Popular Democracy, die Kampagnenplattform MoveOn.org….
    Besondere Bedeutung hatte auch die Unterstützung zahlreicher religiöser Gruppen….
    Und als besonders fruchtbar erwies sich in der Vorbereitung die enge Zusammenarbeit der SEIU-Mindestlohnkampagne mit „Black Lives Matter“, d.h. jener Bewegung, die im Sommer 2013 nach dem Freispruch von George Zimmermann im Tayvon-Martin-Prozess entstanden und seither federführend im Kampf gegen die zahlreichen Erschießungen von zumeist unbewaffneten Schwarzen durch vor allem weiße Polizisten gewesen ist…. – Soweit ein kleiner Auszug aus der Vielfalt der Organisationen, die in diese Auseinandersetzung aktiv einbezogen waren.
    So setzte die SEIU auf eine Zukunft der Arbeiterbewegung durch Organizing. Deshalb zählt sie 2005 zu denjenigen Gewerkschaften , die auf dieses Organizing setzten und damit die Spaltung des US-Dachverbandes AFL-CIO herbeiführte . Sie pochte darauf, die schwindenden gewerkschaftlichen Mittel ins Organizing statt ins Demokraten-Lobbying zu stecken. – Diese Mindestlohnkampagne ließ sich die SEIU 25 Millionen Dollar kosten.
    So verbindet die SEIU auch ansonsten isoliert geführte betriebliche Kämpfe mit der Mindestlohn-Kampagne – und konnte diese trotz der vorhandenen Skepsis) – zu einem Erfolg bringen. (Allgemein zu den Mindestlohn-„Geschichten“ vgl. hier – oder auch noch hier.

  11. Guten Morgen! „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen.“
    Ich wünschte mir, dass auch andere Bibelworte so bekannt und bei Politikern so beliebt wären wie dieser Satz vom Apostel Paulus. Sogar bis in die Verfassung der Sowjetunion hatte es das Pauluswort geschafft: „Die Arbeit ist in der UdSSR Pflicht und Ehrensache jedes arbeitsfähigen Staatsbürgers nach dem Grundsatz: ‚Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.’“ Zur Verteidigung von Hartz IV griff der ehemalige Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering zur Autorität der Heiligen Schrift: „Nur wer arbeitet, soll auch essen!“ polterte er. Der Bibelsatz wurde zur politischen Waffe gegen Arbeitslose.
    Quelle: Kirche in WDR 3

    Anmerkung A.M.: Das ist ein Beitrag zum 1. Mai von Silke Niemeyer, Pfarrerin in Recklinghausen und Leserin der NachDenkSeiten.

  12. Betriebsräte im Visier
    Dokumentation der ersten bundesweiten Konferenz gegen BR-Mobbing
    am 11.10.2014 in Mannheim
    Vorwort
    Lieber Kolleginnen und Kollegen,
    endlich liegt die Dokumentation der ersten bundesweiten Konferenz gegen BR-Mobbing vor, die am 11. Oktober 2014 in Mannheim stattgefunden hat.
    In dieser Broschüre sind wesentliche inhaltliche Beiträge und Erfahrungsberichte dieser Tagung gesammelt.
    Sie geben einen guten Eindruck von der großen Bedeutung des BR-Mobbing – eines bedrohlichen Phänomens, dessen Bedeutung nach wie vor in der Öffentlichkeit meist unterschätzt wird.
    Mit dem auf der Konferenz verabschiedeten Mannheimer Appell und dessen zunehmender Verbreitung haben wir begonnen, diese Situation langsam zu ändern. Wir rufen dazu auf, den Mannheimer Appell zu unterstützen.
    Ein Anfang ist gemacht, aber es bleibt noch sehr viel zu tun.
    Deswegen bereiten wir derzeit die zweite Konferenz gegen BR-Mobbing vor. Sie wird am Samstag, den 17. Oktober 2015, im Mannheimer Gewerkschaftshaus stattfinden.
    Quelle: Konferenz gegen BR-Mobbing
  13. Freie Fahrt für Investoren
    Ungeachtet aller Kritik will die Bundesregierung private Investoren stärker in den Bau und den Erhalt des Straßennetzes einbinden. Am Donnerstag hat sie zehn Straßenbauprojekte vorgestellt (siehe Infobox), die im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) umgesetzt werden sollen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, dadurch entstehe in Deutschland ein neuer Markt für institutionelle Investoren. „Sie können ihr Kapital langfristig, stabil und sicher in die deutsche Verkehrsinfrastruktur investieren.“
    Bei den nun vorgestellten Projekten geht es um Investitionen im Umfang von insgesamt 14 Milliarden Euro. Für sieben Milliarden Euro sollen rund 600 Autobahnkilometer neu gebaut werden. Weitere sieben Milliarden betreffen den Erhalt und Betrieb von Straßen für die Laufzeit von 30 Jahren. Erstmals werden auch ÖPP auf Bundesstraßen geplant…
    „Ich nenne das Verschwendung. Verschwendung zu Lasten der Allgemeinheit. Und die Zeche zahlt die Masse der Steuerzahler“, kritisierte deshalb am Donnerstag der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, die Straßenbaupläne der Bundesregierung. „Dass das weder ökonomisch vernünftig noch sozial gerecht ist, weiß auch Bundesfinanzminister Schäuble.“
    Quelle: Daniel Baumann in der FR
  14. Here’s Who Really Controls Politics in the U.S.
    In the 2014 elections, 31,976 donors — equal to about one percent of one percent of the total population of the United States – accounted for an astounding $1.18 billion in disclosed political contributions at the federal level, according to a new report by the Center for Responsive Politics and the Sunshine Foundation, two non-partisan campaign spending watchdogs.
    “Those big givers — what we have termed the Political One Percent of the One Percent — have a massively outsized impact on federal campaigns,” according to the report.
    A profile of this highly elite group of political kingmakers shows, among other things:

    • They’re mostly male, they tend to be city-dwellers and often work in finance.
    • Slightly more of them skew Republican than Democratic.
    • A small subset — barely five dozen — gave more than $1 million each. And a minute cluster of three individuals contributed more than $10 million apiece.
    • The $1.18 billion they contributed represents 29 percent of all fundraising that political committees disclosed to the Federal Election Commission in 2014.
    • Though both parties depend on these donors, the GOP received more from them than Democrats.

    Not surprisingly, Wall Street continues as the most influential sector among the One Percent of the One Percent, both in the number of donors that made the list and the money given.
    Quelle: The Fiscal Times

  15. US-Army rüstet in Deutschland auf
    US Army reaktiviert nach eigenen Informationen fast aufgegebene Standorte in Deutschland. So werden die Coleman Barracks in Mannheim zu einem Waffen- und Materialdepot, um einzufliegende Truppen auszurüsten, die an den zahlreichen Übungen im Osten des NATO-Bündnisgebietes teilnehmen. Vor allem M1-Abram-Panzer sowie Bradley-Schützenpanzer werden vom Antwerpener Hafen per Binnenschiff nach Mannheim transportiert. Insgesamt sollen bis zu 800 US-Ketten- und Radfahrzeuge nach Europa gebracht werden. Ein Großteil wird im bayerischen Grafenwöhr stationiert.
    Quelle: neues deutschland

    Anmerkung C.R.: Eine kleine Meldung mit brisantem Inhalt, der verdeutlicht, dass die Zeichen auf Konfrontation und nicht Kooperation stehen.

    Passend dazu: Informationen für Krisenfall: Finnische Regierung schreibt 900.000 Reservisten an
    „Wir müssen mit Ihnen reden“: Mit einem Brief bereitet Finnlands Verteidigungsministerium die Reservisten des Landes für den Fall einer militärischen Krise vor. Angeblich richtet sich die Aktion nicht gegen den Nachbarn Russland.
    900.000 finnische Reservisten werden Anfang Mai Post vom Verteidigungsministerium in Helsinki erhalten. Der Brief soll jeden von ihnen über seine Rolle im Kriegsfall informieren. Außerdem sollen die Reservisten ihre persönlichen Daten auf den aktuellen Stand bringen. Das berichtet das US-Nachrichtenmagazin „Newsweek“ in seiner Online-Ausgabe. Die Aktion wird zusätzlich von TV-Spots begleitet. „Wir müssen mit Ihnen reden“, heißt es darin.
    Das Verteidigungsministerium in Helsinki bestritt den Verdacht, dass die Kampagne mit einer möglichen Bedrohung durch Russland zusammenhängen könnte. „Die Briefe haben keine Verbindung zur Sicherheitslage rund um Finnland“, zitiert „Newsweek“ einen Ministeriumssprecher.
    Quelle: Spiegel Online

  16. SPD
    1. Bosse verklären die Sozialdemokratie
      Die deutsche Wirtschaftselite würdigt Gerhard Schröders Agenda 2010 noch immer als Hochleistungsakt und begegnet den Medien mit tiefer Verachtung. Franz Walter und Stine Marg haben mit Unternehmern gesprochen und teilen in „Sprachlose Elite?“ ihre erstaunlichen Erkenntnisse.
      Wie tickt Deutschlands Wirtschaftselite? Wie sehen sie sich selbst? In 160 Interviews haben Politikwissenschaftler um Franz Walter danach gefragt. Und sie erhielten eine einmalige Chance. Denn die Kaste der deutschen Wirtschaftsvertreter, die sonst lieber schweigt oder für sich reden lässt, gibt Einsichten und Ansichten preis, die bemerkenswert anders ausfallen, als man erwartet hatte. Alte Feindbilder beispielsweise gelten nicht mehr.
      „Das Schreckensszenarium bedrohlich wachsender Kampfbataillone roter, muskulöser Proletarier, die diszipliniert, selbstbewusst und zukunftsgewiss in revolutionärer Vorwärtsbewegung gegen die schwankenden Zitadellen der bürgerlichen Klasse marschieren, ist gänzlich aus den Angstträumen deutscher Unternehmer verschwunden.“
      Regelrecht verklärt wird von den Bossen die Sozialdemokratie. Obwohl sich die große Mehrheit rechts von der Mitte einordnet, geraten sie ins Schwärmen (…)
      Bleibt am Schluss noch ein Hinweis: Die Texte der Autoren sind zwar schwergängig, aber die Mühe lohnt sich. Die Einblicke in das Innenleben von Wirtschaftsvertretern und über ihre „Denke“ machen die Umfrage spannend. Doch das hat Nebenwirkungen. Sie erschüttern das Vertrauen in die politische Urteilskraft der Wirtschaftselite, die sich manchmal nur belächeln lässt.
      Quelle: Deutschlandradio Kultur
    2. „Die SPD kann noch überraschen!“
      Erst Parteichef Gabriel, nun sein Fraktionsvorsitzender Oppermann: Angesichts weiterhin schwacher Umfragewerte nimmt die SPD offenbar Steuersenkungen ernsthaft ins Visier.
      n der SPD-Spitze verstärkt sich offenkundig die Bereitschaft zu Steuersenkungen noch vor der nächsten Bundestagswahl. Nachdem Parteichef Sigmar Gabriel das Thema in die Diskussion gebracht hat, äußert sich nun auch der Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann dahingehend: „Wenn sich die derzeitige Entwicklung fortsetzt, sind Steuersenkungen noch in dieser Wahlperiode nicht nur möglich, sondern auch richtig – Stichwort kalte Progression“, sagte er gegenüber der Wirtschaftswoche. Und weiter: „Warten Sie’s ab. Die SPD kann noch überraschend!“
      Zuvor hatte bereits Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel öffentlich darüber nachgedacht, den sogenannten „Mittelstandsbauch“ der Einkommensteuer abzuflachen. Das ist der gewölbte Teil des Steuertarifs, durch den in Deutschland die Steuerbelastung mittlerer Einkommen besonders rasch ansteigt, wie internationale Vergleiche immer wieder bestätigen. „Eigentlich müssten wir an die 20 Milliarden Euro des Mittelstandsbauchs ran“, sagte Gabriel vor wenigen Tagen auf einer von vielen Ökonomen besuchten Veranstaltung der Stiftung Marktwirtschaft in Kronberg im Taunus. Gabriel verwies auf Analysen der Industrieländervereinigung OECD, nach denen Deutschland „die leistungsfeindlichsten Grenzsteuersätze“ habe.
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Anmerkung C.R.: Es ist zum Verzweifeln: Diese SPD-Spitze ist offensichtlich nicht lernfähig oder wie Volker Pispers es einmal sinngemäß formuliert hat: Wenn die SPD einmal einen Fehler gemacht hat, dann wiederholen die den immer und immer wieder.
      Die NachDenkSeiten haben zahlreich gegen diese Politik angeschrieben; z.B. hier:
      Nachtrag zur Steinmeier-Rede vor dem Arbeitgeberverband BDA: hier für NDS-Leser die wichtigen Redeteile in schriftlicher Form.

  17. Faz-Redakteur ruft zur Bespitzelung der Mitbürger auf
    Obgleich keineswegs klar ist, dass in Hessen ein Terroranschlag durch die Festnahme eines Ehepaars „vereitelt“ wurde, wird Panik geschürt
    Noch ist vieles unklar. Im hessischen Oberursel wurde ein Ehepaar festgenommen, dass unter dem Verdacht steht, einen Anschlag geplant zu haben. Das Paar stand schon länger unter Beobachtung, der Mann, ein Deutscher mit türkischer Herkunft, soll Kontakte mit salafistischen Extremisten gehabt haben. In der Wohnung der beiden wurden nach Angaben der Polizei drei Liter Wasserstoffperoxid, eine „augenscheinlich“ funktionsfähige Rohrbombe, 100 Schuss Munition und ein Sturmgewehr G3. […]
    Das Verbot des Radrennens ist jedoch ebenso überzogen wie manche Stellungnahmen in Medien, die nicht nur einfach weiter geben, dass angeblich ein Terroranschlag „vereitelt“ worden sei, was keineswegs gewiss ist, sondern auch noch wie Nikolas Busse, Stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik der Faz, meinen, sie müssten die Menschen dazu aufrufen, ihre Mitmenschen zu bespitzeln.
    Busse argumentiert, dass die Verkäuferin eins Baumarktes die Polizei auf die Spur gebracht hatte. Sie hatte berichtet, dass der Festgenommene Wasserstoffperoxid gekauft hatte, das zum Bau eines Sprengsatzes dienen kann – aber eben ganz legal gekauft werden kann. Busse meint gleichwohl, dass die Verkäuferin Vorbild für alle Deutsche sein soll. Gewunden schreibt er:
    „Natürlich ist die Verhütung gefährlicher Straftaten in erster Linie Aufgabe der Polizei. Aber auch Mitbürger können manchmal bemerken, wenn jemand sich auffällig benimmt. Die Verkäuferin, die das verhaftete Ehepaar gemeldet hat, ist ein gutes Beispiel dafür, wie ein Terroranschlag durch die Aufmerksamkeit einfacher Bürger verhindert werden kann. Deutschland braucht jetzt sicher keine Spitzelgesellschaft, in der die Leute anfangen, ihre Nachbarn auszuspähen. Die Zeiten sind aber ernst genug, dass jeder im Alltag die Augen offenhalten sollte.“
    Quelle: Florian Rötzer auf Telepolis
  18. „Die Anstalt“ vom 28. April 2015 – ZDF – komplette Sendung mit Carolin Kebekus
    Quelle: ZDF

    Anmerkung A.M.: Schwerpunktthema war Feminismus. Im Netz kursieren einige kritische Stimmen. Ich habe den Eindruck, manchen Zeitgenossen stößt der Schauspielanteil auf. Politisches Kabarett muss aber nicht allein aus vorgetragenem Text bestehen. Vor allem dann nicht, wenn die Macher andere Zielgruppen als die gewohnten erreichen wollen. Wenn Sie Zeit haben, schauen Sie sich die Sendung nachträglich an. Deshalb der Hinweis.

  19. TV-Tipp: Täuschung – Die Methode Reagan
    Mit Reagans Machtantritt ändert sich die Strategie der USA im Kalten Krieg grundlegend: Angriff statt Verteidigung. Sein geheimes „Komitee für Täuschungsoperationen“, dessen Existenz in dieser Dokumentation zum ersten Mal von Zeitzeugen bestätigt wird, plante brillante und perfide Geheimdienst-Operationen – gegen die Sowjets, aber auch gegen die Entspannungspolitik.
    Das Ziel: Verunsicherung und Demütigung bei gleichzeitiger Demonstration von Stärke und technischer Überlegenheit. Diese Aktionen bringen die Welt an den Rand des Atomkrieges.
    Als in den 80er Jahren der schwedische sozialdemokratische Ministerpräsident Olof Palme mit Willy Brandt und Egon Bahr seine Strategie der gemeinsamen Sicherheit vorschlägt und Schweden nicht mehr als „unsinkbaren Flugzeugträger“ der Nato zur Verfügung stellen will, macht er sich nicht nur die konservativen Machteliten im eigenen Land zum Feind. Sein Ansatz ist auch Reagan schon früh ein Dorn im Auge, denn ein Einlenken der Sowjetunion im Wettrüsten des Kalten Krieges wäre für seine Strategie kontraproduktiv. So werden die Annäherungsgespräche sabotiert und die Person Palme diskreditiert. Im Februar 1986 wird Palme von einem unbekannten Täter ermordet.
    Der Film zeigt die Bedeutung der geheimen Kriegsführung der USA im Kalten Krieg unter Bezugnahme auf hochkarätige Zeitzeugen und exklusives Filmmaterial. Einmal mehr wird deutlich, dass die USA zur Durchsetzung eigener Interessen auch vor der Souveränität demokratischer Staaten nicht Halt machte. Eine Thematik, die gerade in Anbetracht der aktuellen politischen Lage und der jüngsten Geheimdienstskandale von beachtenswerter Aktualität ist.
    arte: Dienstag, 05. Mai um 23:00 Uhr (53 Min.)
    Wiederholung am Dienstag, 12.05. um 8:55 Uhr
    Wiederholung am Montag, 18.05. um 8:55 Uhr
    Quelle: arte
  20. Das Letzte: Heimliche Hausausweise für Lobbyisten: ZDF heute-show macht abgeordnetenwatch.de-Recherche zum Thema
    Im Bundestag sei jeden Tag „Tag der offenen Hintertür“, spottete Olli Welke am Freitagabend in der ZDF heute-show: Hunderte Lobbyisten hätten nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de heimlich einen Hausausweis von den Fraktionen bekommen. Klingt nach einem Scherz, ist es aber nicht…
    Quelle: abgeordnetenwatch
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