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3. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AM/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Fifa Skandal
  2. Deutschlands Einweg-Boom
  3. Steueroase USA
  4. Gericht: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig
  5. Datenschützer Schaar: Vorratsdatenspeicherung nicht vertretbar
  6. Stillstand trotz Aufschwung
  7. Armut Weniger als 800 Millionen Menschen hungern
  8. Hamburger Reederei-Chef fordert Hilfe vom Staat
  9. Viel Geld für wenig Leistung
  10. Deutschland investiert nicht, Deutschland bröckelt
  11. TTIP: EU-Parlament doch für Schiedsgericht
  12. Die USA wollen den Datenschutz wegverhandeln
  13. Größter Staatsfonds der Welt plant Kohle-Boykott
  14. Ebola-Hilfe – ein Milliardengeschäft
  15. Umstrittene Förderung: „Regierung sollte Deutschlandstipendium einmotten“
  16. „Wir amüsieren uns zu Tode“
  17. Gute Idee im schlechten Umfeld
  18. Claus Kleber moderiert eine Wirkt-wie-eine-Nachrichtensendung-Sendung im ZDF
  19. Zu guter Letzt: Deutschland droht Millionenstrafe

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Fifa Skandal
    1. Schmiergeld, Seilschaften, System Blatter
      Es war der schwärzeste Tag in der FIFA-Historie: Mitten in die Vorbereitungen des Kongresses des Fußball-Weltverbandes platzten Festnahmen von Funktionären und neue Ermittlungen. Was genau ist passiert, und wie geht es weiter? Hier Antworten auf die wichtigsten Fragen.
      Quelle: Multimedia-Dosier zur Fifa-Krise auf Tagesschau.de
    2. Warum die Uefa den Fifa-Skandal nicht nutzen kann
      Der Fifa-Skandal erschüttert die Grundfesten des Verbands, wirft viele Fragen auf und verunsichert und empört auch die Uefa. Doch die Europäer um Michel Platini können nicht profitieren. Was ist schiefgelaufen? […]
      Hinzu kommt, dass der Schutzschild der eigenen Seriosität, mit der sich die europäische Konföderation immer wieder von den anderen Kontinenten abgrenzen will, nicht ohne Risse ist. Platini nämlich hat bei der Wahl des Austragungsortes für die Fußball-WM 2022 für Qatar gestimmt, eine sehr fragwürdige Wahl für ein Land, dem nachgesagt wird, dass es seinen vielfältigen Bewerbungen für sportliche Großereignisse mit Geld Nachdruck zu verleihen pflege. Es war eine Entscheidung, die nicht nur die Fifa, sondern den internationalen Sport insgesamt in ein trübes Licht rückte. Und das ist noch nicht alles. Wenige Wochen nach dem Zuschlag für Qatar erhielt Platinis Sohn Laurent einen lukrativen Posten. Er wurde Europa-Chef der Gruppe Qatar Sport Investments. Dass nun also ausgerechnet Platini für die moralische Erneuerung des Fußballs stehen will, scheint reichlich absurd. Das Ergebnis: Jetzt, am Vorabend der Präsidentenwahl, steht die Uefa da, und ihr Anführer kann nicht aus voller Kraft schießen.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung AT: Kurz gesagt: Blatter is too big to fail.

      dazu: Fifa-Chef Blatter vor Wiederwahl: Historische Chance vertan
      Es gab am Donnerstagnachmittag, nachdem die Uefa wieder einmal eingeknickt ist, noch eine vage Option, die erneute Amtsbestätigung des Fifa-Herrschers Blatter zu verhindern. Nur dann, wenn Scheich Ahmad Al-Fahad Al-Sabah, einer der mächtigsten Stimmendealer der Sportwelt, umgeschwenkt wäre zu Prinz Ali, dem er 2011 in Doha schon einmal zur Fifa-Vizepräsidentschaft verholfen hatte.
      Jener Scheich Ahmad also, der 2013 den Deutschen Thomas Bach bei der Wahl zum IOC-Präsidenten unterstützt hatte. Jener Scheich Ahmad, der als Präsident der Weltvereinigung aller Nationaler Olympiakomitees (ANOC) und des Olympic Council of Asia (OCA) fungiert. Jener Scheich Ahmad aus Kuwait, der am Freitag ins Fifa-Exekutivkomitee einzieht, als hätte er in IOC, ANOC und OCA nicht schon genug zu tun. Scheich Ahmad will vor allem: mit Macht spielen und nie verlieren. Ahmad ist für seine Skrupellosigkeit bekannt, auch mal von Favoriten zu lassen, wenn der Wind sich dreht.
      Im Fall Blatter aber hält der ehemalige Opec-Boss Kurs.
      Quelle: Jens Weinreich auf Spiegel Online

    3. Die USA spielen in Sachen Fifa Weltpolizist
      Immer häufiger dehnen die USA den Geltungsbereich ihrer Gesetze über die eigenen Staatsgrenzen hinweg aus. Ein Rechtsimperialismus aus zum Teil guten Gründen. Kaum war der ganze Umfang der Korruptionsermittlungen gegen hohe Fifa-Funktionäre bekannt geworden, warf Russland sich wie ein Manuel Neuer vor die Beschuldigten. Moskau warf den amerikanischen Ermittlungsbehörden vor, in Sachen internationalem Recht im Abseits zu stehen. „Erneut fordern wir Washington auf, seine Versuche zu stoppen, sein Recht weit über seine Grenzen hinweg auszudehnen, indem es seine eigenen rechtlichen Normen anwendet und stattdessen die allgemein akzeptierten internationalen Vorgehensweisen zu akzeptieren“, gab ein pikierter Sprecher des Moskauer Außenministeriums zu Protokoll. Es handele sich „ganz klar um einen weiteren Fall illegalen exterritorialen Gebrauchs von US-Recht“.
      Quelle: Welt

      dazu: So tief stecken die USA im Fifa-Skandal
      Die Ermittlungen gegen Fifa-Funktionäre heizen die Debatte um dubiose Gönner an: Nach der Vergabe der Fußball-WM 2022 an Katar sollen von der Fifa und dem Emirat Gelder in die USA geflossen sein. Als Trostpflaster?
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung JB: Für mich besteht kein Zweifel, dass die Vorwürfe des FBI korrekt sind. Dennoch bleibt da ein bitterer Beigeschmack. Die USA waren es schließlich, die bei der offensichtlich manipulierten Vergabe der WM 2022 gegen Katar verloren haben. Ist da der Gedanke so abwegig, dass mehr als der bloße Wille, ein Verbrechen aufzuklären und zu ahnden, hinter den jüngsten Verhaftungen der FIFA-Funktionäre steckt? Und auch die seltsam anmutende Verteidigung der FIFA durch Russlands Präsidenten Putin ist abseits jeglicher Sachfragen plausibel – schließlich war es Russland, das die Fußball-WM 2018 begleitet von Korruptionsvorwürfen zugesprochen bekam. Dass Putin nun Sorgen hat, dass die WM-Vergabe noch einmal überprüft und möglicherweise neu aufgerollt werden könnte, ist nur all zu verständlich. Dies alles ist Sportpolitik von ihrer dunkelsten Seite und sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die FIFA ein durch und durch korrupter Haufen ist.

      Ergänzender Hinweis: Zum Thema ist 2014 auf den NachDenkSeiten eine dreiteilige Mini-Serie erschienen: Schafft die Fifa ab! (Teil 1, Teil 2, Teil 3).

      dazu auch: Der Runde muss ins Eckige

      Blatter - Der Runde muss ins Eckige

      Quelle: Extra 3 via Facebook

  2. Deutschlands Einweg-Boom
    Noch gilt, dass uns der Export aus Krisen rettet. Noch kommt gern die Empfehlung an andere, es doch so zu machen wie wir. Aber der Exportanstieg lässt sich nicht einfach wiederholen. Für niemanden. […]
    Mit zunehmendem Abstand drängt sich der Verdacht gerade auf, dass unser Exportboom nur bedingt mit, sagen wir, der Agenda 2010 zu tun hatte – das rasante Wachstum begann Mitte der Neunzigerjahre, lange vor dem Gerd mit seinen Reformen (siehe Grafik). Umso mehr damit, dass Chinesen und andere zu dieser Zeit rasant zu wachsen begannen. Und dass sie zum Aufholen vor allem Maschinen und Anlagen brauchten, seit jeher Spezialität der Deutschen. Dazu kam Mitte der 2000er-Jahre die Ausgabenfreude von Amerikanern, Briten, Spaniern und Iren, die einiges an Schulden machten, um wie irre Häuser zu kaufen, ebenso wie Autos und Maschinen: noch mehr German Export.
    Von 2003 bis 2008 schnellte die Importnachfrage auf unseren typischen Absatzmärkten um jährlich acht Prozent hoch. Irre. Das heißt: Selbst wenn Deutschlands Exporteure keine Kosten gekürzt und keinen Marktanteil gewonnen hätten, wären unsere Verkäufe um fast 50 Prozent gestiegen. Paradiesische Zustände. Zwischen 1995 und 2008 hat sich unser Absatz weltweit de facto verdoppelt.
    Die Tücke ist: Seit der Finanzkrise ist die Welt eine andere. Die Schuldenblase ist geplatzt. Jetzt kürzen und kriseln andere. Aus der Euro-Zone werden heute real 40 Prozent weniger deutsche Investitionsgüter bestellt als 2008. […]
    Das heißt nicht, dass die Exporte nicht mehr steigen. Es spricht nur viel dafür, dass das, was von 1995 bis 2007 passiert ist, ein Sonder-Boom war, der nie wiederkommt. Wenn das stimmt, hat es etwas höchst Fahrlässiges, so zu tun, als könnten Spanier oder Franzosen unser Rezept kopieren.
    Quelle: Thomas Fricke in der Süddeutschen
  3. Steueroase USA
    Mit Gründung einer anonymen Firma lassen sich in den USA leicht Steuern hinterziehen. Die Regierung macht das sogar einfach. Was sie im eigenen Land zulässt, wird im Ausland hart verfolgt – vor allem in der Schweiz.
    New York City ist der Anziehungspunkt für die Reichen der Welt. Hier wohnen weltweit die meisten Millionäre und Milliardäre. Da wollen wir mal mitspielen und gründen dafür extra die Firma „The Best View“ – so machen dass viele Millionäre, um „abgehobene“ Wohnungen zu kaufen. Die Millionäre leben zum Beispiel im Time Warner Hochhaus am Columbus Circle. Kostenpunkt für ein 30-Quadratmeter-Apartment sind etwa sechs Millionen Dollar. Wer die Namen der Eigentümer finden will, wird schon am Eingang von dem Dormann abgewiesen. Und wer in das Grundbuch der Stadt schaut, wird auch keine Namen finden, sondern nur ein Kürzel: LLC – Limited Liability Company – eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. 64 Prozent der Luxus Wohnungen gehören im Time Warner Building einer LLC, in ganz New York sind es die Hälfte.
    Quelle: Plusminus

    Anmerkung Albrecht Müller: … auch die Einladung zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung kommt aus den USA, allerdings gepaart mit der Verlogenheit, andere Völker wegen dieser Delikte an den Pranger zu stellen und mit Strafen zu belegen.

  4. Gericht: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig
    Ein Licht am Ende des Tunnels: Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig beurteilt. „Die Klage wird an das Bundesverfassungsgericht geleitet“, sagte ein Prozessbeobachter. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt“, sagte ein Sprecher des Gerichts.
    Quelle: gegen-hartz.de

    dazu: »Das Prinzip ‚Vermittlung auf Augenhöhe‘ muss das Grundprinzip in den Jobcentern werden«
    Am 18. Mai war der Abbau von Langzeiterwerbslosigkeit Thema einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages. Der als Sachverständiger geladene Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen betonte, wie wichtig die Stärkung der Rechtsposition der Erwerbslosen sei. Die bestehende Machtasymmetrie im System Hartz IV – Erwerbslose haben kaum Rechte, während die Jobcenter mit Sanktionen arbeiten – sei zu durchbrechen, statt die Betroffenen an den Rand der Verzweiflung zu bringen. Es bestehe eine absolute Notwendigkeit, Schritte zur Eingliederung im Einvernehmen festzulegen. Dies gelinge nur auf Augenhöhe. Ein Vertrauensverhältnis sei notwendig, damit die Passgenauigkeit der Maßnahmen erreicht werden kann.
    Quelle: Fraktion Die Linke

  5. Datenschützer Schaar: Vorratsdatenspeicherung nicht vertretbar
    Der ehemalige oberste Datenschützer Deutschlands, Peter Schaar, warnt vor einer erneuten Einführung der Vorratsdatenspeicherung. […] „Die erste Frage ist doch: Brauchen wir das überhaupt?“ fragte er. „Die Bundesregierung bleibt den Nachweis schuldig, dass dieser erhebliche Grundrechtseingriff unerlässlich ist“. Seine Haltung ist klar: „Eine anlasslose, alle Telefonkunden und Internetnutzer betreffende Vorratsdatenspeicherung halte ich für grundrechtlich nicht vertretbar.“
    Auch die Daten von Ärzten, Anwälten oder Journalisten, die eine Schweigepflicht oder das Recht zur Zeugnisverweigerung haben, sollen gespeichert werden. Ermittler dürfen die Daten zwar nicht verwerten, doch Schaar bewertet schon die Speicherung als problematisch.
    Quelle: Heise

    dazu: „Aufmachen, Sie haben meine Katze beleidigt!“
    Die Vorratsdatenspeicherung soll jetzt durchs Bundeskabinett. Komplett rechtsstaatlich kontrolliert diesmal, absolut wasserdicht, sagen die zuständigen Minister. Dabei stimmt das gar nicht: Das neue Gesetz schafft die Anonymität im Netz ab.
    Quelle: Spiegel Online

  6. Stillstand trotz Aufschwung
    „Die gute Nachricht lautet: Deutschland ist stabil. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst nicht, das Land driftet nicht immer weiter auseinander. Das zeigt ein internationaler Bericht zur Ungleichheit, den die Industrieländerorganisation OECD vergangene Woche veröffentlichte. […] Die *Einkommen* waren zuletzt genauso gleich oder ungleich verteilt wie im Jahr 2005. Auch die Armut nahm laut OECD in der vergangenen Dekade nicht zu.
    Die schlechte Nachricht lautet genauso wie die gute: Deutschland ist stabil. Denn das bedeutet auch, dass die Kluft zwischen Arm und Reich nicht kleiner geworden ist. Seit rund zehn Jahren tut sich nichts. […]
    Die Wirtschaft floriert, es sind so wenige Menschen arbeitslos wie seit 25 Jahren nicht mehr, viele gut abgesicherte Normalarbeitsplätze entstehen statt bloß Minijobs, und auch die Löhne wachsen wieder stärker. Dennoch schließt sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht. Sie bleibt ähnlich weit geöffnet wie in den Krisenjahren. […]
    Und betrachtet man die Verteilung der *Vermögen*, ist Deutschland sogar überdurchschnittlich ungleich. Hier besitzen die wohlhabendsten zehn Prozent fast 60 Prozent des Vermögens im Lande. Im OECD-Schnitt liegt der Wert bei 50 Prozent. Es gibt also gute Gründe, von der Politik zu fordern, dass sie mehr unternimmt, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Zumal Ungleichheit auch noch dem Wirtschaftswachstum schadet, wie die OECD-Experten betonen.
    Quelle: Zeit

    Anmerkung unseres Lesers J.S.: Warum wird in den Medien oft sätzelang so allgemein ungenau von Ungleichheit (Titel!) gesprochen, wenn man eigentlich die Einkommensungleichheit meint? Warum schafft es kaum ein Journalist ansatzweise, die Ungleichheit insgesamt zu betrachten – und das heißt, z.B. die extreme Ungleichverteilung der Vermögen gleich zu Beginn mit aufzunehmen. Dass wir von einer Chancengleichheit sehr weit entfernt sind, dass viele Menschen auch jede noch so schlecht bezahlte Arbeit annehmen müssen (statt vielleicht ihre gute (Geschäfts-)Idee umsetzen zu können), hat in Deutschland wohl vor allem in der auch international extrem hohen Ungleichverteilung der Vermögen zu tun.

  7. Armut Weniger als 800 Millionen Menschen hungern
    Es ist ein Hoffnungsschimmer: Die Zahl der Hungernden ist so niedrig wie seit 40 Jahren nicht, berichten die Vereinten Nationen. Das liegt vor allem an produktiverer Landwirtschaft.
    Die Zahl der Hungernden auf der Welt ist nach Angaben der Vereinten Nationen gesunken. Erstmals seit mehr als 40 Jahren galten 2014 weniger als 800 Millionen Menschen – nämlich 795 Millionen – als unterernährt. Das geht aus dem am Mittwoch in Rom vorgestellten gemeinsamen Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), des Welternährungsprogramms (WFP) und des Agrarfonds der UN (Ifad) hervor. Noch zwei Jahre zuvor waren es 840 Millionen Menschen gewesen. Die meisten von ihnen leben in Afrika südlich der Sahara und in Teilen Asiens.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: „Weniger“ als 800 Millionen Menschen sind unterernährt – „nur“ 795 Millionen. Könnte der Zynismus größer sein? Wenn die Reichsten 10% der Besitzenden jährlich „nur“ 5% ihres Reichtums den Hungernden zur Verfügung stellen würden, hätten wir statistisch keine Hungernden mehr.

  8. Hamburger Reederei-Chef fordert Hilfe vom Staat
    Noch hat die Reederei Hapag-Lloyd 40 Schiffe unter deutscher Flagge. Damit das so bleibt, fordert Firmenchef Rolf Habben Jansen Erleichterungen bei der Lohnsteuer für die Schiffscrew.
    Der deutsche Seemann stirbt aus. Ende vergangenen Jahres arbeiteten noch rund 6700 Seeleute aus Deutschland an Bord der weltweiten Schifffahrtsflotte – das waren rund 15 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Seit Jahren geht der Trend bergab. Grund dafür ist die sinkende Zahl von Schiffen unter deutschen Flagge: Sie hat sich in den vergangenen vier Jahren auf nunmehr etwa 200 Frachtschiffe halbiert.
    Hintergrund dafür wiederum sind die vergleichsweise höheren Personalkosten. Der Flaggenstaat Deutschland schreibt eine Mindestanzahl deutscher Seefahrer auf den Schiffen vor. Der Kostenunterschied für Löhne und Abgaben an den Staat beträgt bis zu 50 Prozent. Und da die meisten Reeder Kosten sparen wollen, wechseln sie zu Billigflaggen wie Panama, Liberia oder den Bahamas.
    Quelle: Welt
  9. Viel Geld für wenig Leistung
    Sie verdienen Hunderttausend Euro im Jahr, bringen dafür aber auch das Zehnfache ein? Von wegen! Eine aktuelle Analyse zeigt: Viele Banker sind ihr Geld nicht wert.
    In der Finanzkrise hat ihr Ansehen stark gelitten, in der Euro-Krise mussten viele Banken Mitarbeiter entlassen. Trotzdem können Kreditinstitute in Deutschland offenbar nicht über Geldmangel klagen. Ihren Angestellten zahlten sie auch im vergangenen Jahr wieder Top-Gehälter. Eine aktuelle Analyse des Karrierenetzwerks eFinancialCareers zeigt, bei welchen deutschen Banken und in welchen Abteilungen Mitarbeiter am besten verdienen. Spitzenreiter bei der Besoldung: die Deutsche Bank. […]
    In der Analyse werfen die Experten auch einen Blick auf die Erträge, die die jeweiligen Mitarbeiter für ihre Bank erwirtschaften. „Im Idealfall sollte man erwarten, dass die Bank oder die jeweilige Sparte mit dem niedrigsten Profit auch den niedrigsten Personalaufwand pro Kopf aufbringt“, sagt Tanja Apel-Mitchell, Director Continental Europa & Middle East bei eFinancialCareers. „Die Realität sieht jedoch anders aus.“ So weist beispielsweise die Deutsche Bank einen Vorsteuergewinn von durchschnittlich 31.751 Euro pro Mitarbeiter auf. Das entspricht gerade einmal einem Viertel dessen, was das Kreditinstitut seinen Bankern im Durchschnitt zahlt.
    Auch innerhalb der einzelnen Sparten klafft die Spanne zwischen Gewinn und Personalkosten weit auseinander. Während ein Beschäftigter im Global Transaction Banking der Deutschen Bank einen Gewinn von 102.357 Euro erwirtschaftet, generiert ein Mitarbeiter im Investment-Banking einen Profit von 112.680 Euro im Jahr. Dabei wendet die Deutsche Bank für ihre Angestellten im Global Transaction Banking im Durchschnitt 107.320 Euro auf, während der Personalaufwand für einen Mitarbeiter im Investment-Banking fast 70.000 Euro über den erwirtschafteten Gewinnen liegt.
    Quelle: Wirtschaftswoche

    Anmerkung André Tautenhahn: Diese Berechnungen sind natürlich neoklassischer Unsinn, weil es in einem Unternehmen keine individuell zurechenbare Leistung des einzelnen gibt. Auf der anderen Seite zeigt die Spielerei aber auch, wie das Ergebnis einer Teamleistung auf die einzelnen Bereiche verteilt wird, also wo die Prioritäten in einer Bank liegen. Was hier aber noch fehlt, ist das Gehalt von Bank-Vorständen wie Jain und Fitschen, die mit jeweils 6,7 Millionen Euro zu den Topverdienern in diesem Lande zählen. Welchen Anteil haben sie eigentlich für ihre Bank erwirtschaftet – also netto – abzüglich der Strafen, die sich aus den Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten von rund 1,5 Mrd. Euro allein im 1. Quartal 2015 ergeben?

    dazu: Rebellion bei der Deutschen Bank
    Es ist der erste offene Angriff auf die Chefs: Ein Betriebsrat der Deutschen Bank fordert in einem Flugblatt personelle Konsequenzen wegen der dauernden juristischen Querelen der Bank und wird dabei sehr deutlich. Am Mittwoch fanden die Mitarbeiter in den Zwillingstürmen der Deutschen Bank eine Überraschung auf den Kantinentischen. Ihr Betriebsrat hatte ein Flugblatt ausgelegt mit dem Titel „Wind of Change? Wind of Jain?“. Darin greift das Gremium Co-Chef Anshu Jain an und fordert dessen Rücktritt.
    Quelle: Handelsblatt

  10. Deutschland investiert nicht, Deutschland bröckelt
    Die Deutschen sind zunehmend genervt vom Zustand der Straßen, Schulen und Kindergärten. Jetzt könnte sich bei den öffentlichen Investitionen eine Wende abzeichnen. Doch schon gibt es neue Hürden. […]
    Zwei Drittel der Deutschen sind inzwischen der Meinung, dass zu wenig Geld in die Infrastruktur investiert wird. Nur 18 Prozent finden, dass die Ausgaben ausreichen, zeigt eine neue Allensbach-Umfrage. Die Zahlen haben sich in den vergangenen zwei Jahren massiv verschoben: 2013 beurteilten lediglich 56 Prozent die Höhe der Investitionen als zu gering, mehr als ein Viertel der Deutschen war damals noch damit zufrieden. […]
    Der Eindruck, dass Fußgängern, Auto- und Radfahrern die Verkehrswege unter den Füßen wegbröseln, lässt sich mit Zahlen untermauern. Schon vor zwei Jahren kam das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Untersuchung zu dem Ergebnis: „Investitionen in die Erhaltung und Qualitätssicherung der Verkehrsinfrastruktur wurden in den letzten Jahren substanziell vernachlässigt.“
    Die Investitionslücke betrage vier Milliarden Euro jährlich, und das seit vielen Jahren. Ähnlich sehe es im Bereich Bildung und Schulen aus – dabei zahlten sich Investitionen in diesem Bereich volkswirtschaftlich besonders aus, so die Wirtschaftsforscher. Die staatliche Förderbank KfW schätzt den Investitionsstau bei Städten und Gemeinden insgesamt auf inzwischen 118 Milliarden Euro.
    Doch an Investitionen – auch privaten – mangele es in der gesamten Volkswirtschaft, mahnte das DIW. Der anhaltende Aufschwung verdecke nur, dass Deutschland zurückfalle: Die Investitionsquote insgesamt, also der Anteil der Investitionen am Bruttoinlandsprodukt, sei in den letzten anderthalb Jahrzehnten von 20 auf 17 Prozent geschrumpft.
    Quelle: Welt
  11. TTIP: EU-Parlament doch für Schiedsgericht
    Das Europäische Parlament dürfte bei der Plenarsitzung im Juni den Zielvorgaben für Verhandlungen zum EU-Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) in der veränderten Form zustimmen, wie sie die Kommission vorgeschlagen hat. Das gilt insbesondere für die von EU-Kommissarin Cecilia Malmström präsentierten Reformpläne bezüglich der privaten Schiedsgerichte im Falle von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS).
    Das zeichnet sich nach einem Votum im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) am Donnerstag in Brüssel ab. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten (28 Ja- gegen 13 Nein-Stimmen) stimmte einer Resolution zu, in der die Malmströmpläne begrüßt werden. Von einer klaren Ablehnung der umstrittenen Schiedsgerichte, wie sie seit Monaten von diversen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Attac oder Greenpeace, und von den Grünen und der Fraktion der Linken im EP verlangt worden waren, ist darin nicht die Rede. Die Resolution ist rechtlich nicht bindend.
    Dennoch war der Abstimmung große Bedeutung beigemessen worden, weil ein klares Nein zu Schiedsgerichten als herber Rückschlag für die EU-Kommission zu werten gewesen wäre. In der Erklärung verlangen die Abgeordneten nun, dass man bei den Verhandlungen mit den USA auf die Vorschläge aufbaut, sie als Grundlage für Verhandlungen über ein neues und wirksames System des Investorenschutzes verwendet.
    Quelle: der Standard
  12. Die USA wollen den Datenschutz wegverhandeln
    Google und Facebook verdienen Milliarden mit den Daten ihrer Nutzer. Die US-Regierung unterstützt das Geschäft: Sie will in TTIP den europäischen Datenschutz aushebeln.
    Die USA nehmen es mit dem Datenschutz nicht so genau. Sie machen ihren Konzernen keinerlei Vorschriften, welche Daten sie von ihren Nutzern sammeln, wie lange sie diese behalten dürfen und was sie damit anstellen. Facebook speichert nicht nur die Hobbys und die Freundschafts-Netzwerke seiner Nutzer – mit dem Like-Button erfasst der Konzern auch ihre Wege auf fremden Websites. Die landen zum Beispiel beim US-Marketingkonzern Acxiom. Der besitzt Dossiers von 700 Millionen Menschen mit bis zu 3.000 Einzelinformationen pro Person. Dazu zählen Angaben zu deren Bildung, Wohnsituation, Beschäftigung, Finanzen und Gesundheit. Mehr als die Hälfte der Deutschen zählt Acxiom bereits zu seinem Bestand. Und die US-Regierung will, dass das so bleibt.
    Quelle: Zeit Online
  13. Größter Staatsfonds der Welt plant Kohle-Boykott
    Norwegen will mit seinen Geldanlagen Klimaschutzpolitik betreiben. Der Staatsfonds des Landes soll nicht mehr in klimaschädliche Kohleunternehmen investieren. mweltschutzaktivisten feiern, und Finanzmanager werden nachdenklich: Der norwegische Staatsfonds, der zu den größten Investoren der Welt zählt, soll nach dem Willen der Parlamentarier in Oslo nicht mehr in klimaschädliche Kohleunternehmen investieren. Von dem geplanten Anlageboykott könnten nach Schätzung von Finanzministerin Siv Jensen zwischen 50 und 75 Unternehmen betroffen sein. Darunter seien nicht nur Bergbauunternehmen sondern voraussichtlich auch große Erzeuger von Kohlestrom wie die beiden deutschen Energieversorger Eon und RWE, sagten norwegische Politiker.
    Quelle: FAZ
  14. Ebola-Hilfe – ein Milliardengeschäft
    Als internationale Hilfe die Ebola-Gebiete erreichte, waren schon Tausende Menschen tot. Spät kamen die Millionen, dann aber mit voller Wucht. Doch Geld weckt bekanntlich Begehrlichkeiten und Hilfe wird zum Geschäft, in dem die Ebola-Opfer keine große Rolle spielen. […]
    Wie viele andere Krisen zeigt die Ebola-Epidemie: Hilfe ist auch Geschäft. Ein Großteil der Hilfsfonds, die die Arbeit der UN-Ebola-Mission, der Regierungsbehörden, aber auch zahlreicher Nichtregierungsorganisationen finanzieren, geht für Gehälter drauf – Gehälter der internationalen Helfer, aber auch vieler lokaler Mitarbeiter, die dank Ebola oft zum ersten Mal überhaupt ein regelmäßiges Einkommen haben. Reisekosten verschlingen die Budgets, dazu kommen Versicherungen, Fuhrparks, und die horrenden Mieten von Büros und Unterkünften.
    Die einzigen, die daran direkt verdienen – und das ist in Guinea, Sierra Leone und Liberia ein offenes Geheimnis -, sind tüchtige libanesische Geschäftsleute. Ihnen gehören die meisten Hotels und Restaurants. Auf Monate hinaus haben steuerfinanzierte Organisationen aus aller Welt die Mieten für ganze Hotelanlagen gezahlt. […]
    Außerdem heizt die Ebola-Hilfe die Korruption weiter an: Allein in Sierra Leone gelten rund sechs Millionen Euro Ebola-Hilfsgelder als veruntreut. Gehälter für Soldaten und Polizisten sollen mit Ebola-Hilfen bezahlt worden sein. Für die Anschaffung von Dutzenden Fahrzeugen gibt es keine Quittungen. Die Regierung in Freetown schweigt. Denn das dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein.
    Quelle: Tagesschau
  15. Umstrittene Förderung: „Regierung sollte Deutschlandstipendium einmotten“
    Sie gehören einer kleinen Gruppe an: Weniger als ein Prozent aller deutschen Studenten bekommen ein Deutschlandstipendium. Das sind rund 22.500, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte.
    Damit stieg die Zahl der Stipendiaten 2014 im Vergleich zum Vorjahr zwar um 14 Prozent. Gemessen an der Gesamtzahl aller Studenten, rund 2,7 Millionen, bekamen aber nur 0,84 Prozent das Fördergeld. Den höchsten Stipendiaten-Anteil hatte das Saarland mit 1,22 Prozent, am geringsten war er in Hamburg mit nur 0,08 Prozent.
    Kritiker wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) monieren die geringe Anzahl der Stipendiaten: „Die Bundesregierung sollte einen Schlussstrich unter das Programm ziehen und die staatliche Förderung einstellen“, sagte DGB-Bildungsexperte Matthias Anbuhl, selbst Mitglied des Beirats Deutschlandstipendium. Die freien Mittel sollten ins Bafög fließen, „das für die Studierenden eine verlässliche Studienfinanzierung sichert“.
    Quelle 1: Spiegel Online
    Quelle 2: Statistisches Bundesamt
  16. „Wir amüsieren uns zu Tode“
    Ja, die „Lokalzeit“ des WDR-Fernsehens in Köln hat sich mal wieder etwas ganz ganz Tolles einfallen lassen. Das super Mitmach-Motto hieß: „My Selfie Weekend“. Über Pfingsten durften die ZuschauerInnen jetzt ganz umsonst die private Gestaltung ihrer Freizeit zu einem echten Hit für die große weite Welt sich so großartig mit ihren mobilen Endgeräten zusammen basteln, dass sie – wenn ihre super Strahlkraft perfekt genug daherkommt – endlich auch ins Fernsehen kommen. Also, wenn sie witzig genug sind, also Aufwand ist vonnöten, kein Durchschnitt bitte, sonst Null Chance, strengt euch gefälligst an. Und so werden kostbare Sendeminuten extrem billig mit Selbstgemachtem aus fleißiger ZuschauerInnen-Hand gefüllt. Ganz „basisnahe“ Teilhabe oder was?
    Quelle: Blog der Republik
  17. Gute Idee im schlechten Umfeld
    Nach dem Volksentscheid und seinen Folgen für die homosexuelle Ehe in Irland, sehen einige jetzt wieder mal die Zeit gekommen, auch in Deutschland mehr Volksentscheide zu initiieren. An sich eine gute basisdemokratische Sache. Nur die Rahmenbedingungen machen skeptisch. Natürlich hat man als Linker ein Faible für starke Elemente der Mitsprache in allen möglichen Bereichen. Wenn links sein überhaupt etwas bedeutet, dann dass man vehement dafür ist, dass sich Menschen selbst verwalten, organisieren und dementsprechend partizipieren müssen an notwendigen Entscheidungsfindungsprozessen. Referenden sind besonders unter Linken klassische Mittel, für die man grundsätzlich eintreten sollte. Ich finde die Argumente dafür auch völlig nachvollziehbar. Aber die ganze Sache bereitet mir Bauchschmerzen. Denn aus irgendeinem Grund gehen wir von einem optimalen Zustand aus, der da lautet: Belesener und klug abwägender Bürger trifft seine Entscheidung. Und exakt an dieser Stelle kommt die hübsche Theorie ins Trudeln.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  18. Claus Kleber moderiert eine Wirkt-wie-eine-Nachrichtensendung-Sendung im ZDF
    Die Sache an sich ist schon traurig genug: Wie die halbe deutsche Medienlandschaft auf die Schweizer „Sonntagszeitung“ hereinfiel, die behauptet hatte, die Schweiz stelle „neuerdings“ Steuersünder an den Pranger. In Wahrheit gibt es die Praxis seit fünf Jahren. […] Irgendwann sickerte dann an manchen Stellen (unter anderem bei dpa) die Erkenntnis durch, dass es sich gar nicht um ein neues Verfahren der Schweizer Behörden handelte. Und irgendwie erreichte diese Information auch Claus Kleber. Zu diesem Zeitpunkt scheint seine Anmoderation des „heute journal“-Beitrags im ZDF zu dem Thema aber schon soweit fertig gewesen zu sein, dass er keine Lust mehr hatte, sie nochmal komplett umzuschreiben.
    Quelle: Stefan Niggemeier
  19. Zu guter Letzt: Deutschland droht Millionenstrafe
    Wegen der schleppenden Umsetzung europäischer Elektroschrott-Regeln droht Deutschland eine Millionenstrafe. Die EU-Kommission beantragte beim Europäischen Gerichtshof, solange ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 210.078 Euro zu verhängen, bis die neuen Vorschriften auch in der Bundesrepublik gelten.
    Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Umsetzung der neuen Bestimmungen erst im März auf den Weg gebracht. Es wird erwartet, dass es frühestens in einigen Monaten in Kraft treten kann. Deutschland hätte die neue EU-Richtlinie eigentlich bereits bis zum 14. Februar 2014 in nationales Recht umsetzen müssen.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung André Tautenhahn: Für die Nachlässigkeiten bei den weniger wichtig erscheinenden Hausaufgaben muss man Verständnis für die Bundesregierung haben. Schließlich war und ist die Große Koalition auch mit großen Projekten wie der Maut, dem Tarifeinheitsgesetz oder der Vorratsdatenspeicherung personell ausgelastet. Erst recht, wenn es gilt, diesen gesetzgeberischen Schrott vor dem Bundesverfassungsgericht noch einmal verteidigen zu müssen.

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