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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AM/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die EWU in der Sackgasse: Was kann wer noch tun, damit es nicht knallt?
  2. Griechenland
  3. G7 Gipfel
  4. Kampf um die Steuerprivilegien
  5. Jurist: „Das gefährdet die Existenz“
  6. Digitale Agenda: Merkels Drohung mit der Breitband-Strategie
  7. NSA Affäre
  8. Falsche Wolken über der Ukraine? Die Photoshop-Arbeiten des Kreml und die Fehler der Bellingcat-Analyse
  9. KenFM präsentiert: Die 1. Ausgabe von POSITIONEN – POLITIK VERSTEHEN
  10. Siemens erhält größten Einzelauftrag der Konzerngeschichte
  11. Wettlauf in Asien
  12. Schlepperbanden
  13. Kramp-Karrenbauer will sich nicht entschuldigen
  14. Die Tricks des Fleisch-Tönnies
  15. Germanwings-Beschwerden: Co-Pilot durfte benannt werden
  16. Zu guter Letzt: „Genosse Sigmar Gabriel hätte ich persönlich zum Duell gefordert!“
  17. Das Letzte: BBC plant „Hunger Games“ für Arbeitslose und Arme

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die EWU in der Sackgasse: Was kann wer noch tun, damit es nicht knallt?
    Das offenbar sehr kurzfristig zustande gekommene Treffen in der Nacht von Montag auf Dienstag in Berlin zwischen dem Präsidenten der Europäischer Zentralbank (EZB), Mario Draghi, der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sowie dem französischen Staatschef François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt vor allem eines: Die Runde der großen Gläubiger und Ratgeber Griechenlands ist ratlos und gerät offenbar in Hektik. Vielleicht hat ja die Gruppe der europäischen Firmenchefs, die sich unmittelbar zuvor mit Juncker, Hollande und Merkel getroffen hatte, um über die Digitalisierung der europäischen Wirtschaft zu reden, deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht “verkraftbar” sei oder dass eine solche Entwicklung zumindest ein riskantes Experiment mit ungewissem Ausgang darstelle? Wie dem auch sei, selbst das seit Monaten kolportierte Gerede von “Börsenkennern”, die griechische Schuldenkrise sei in den Aktienkursen längst “eingepreist”, ist mittlerweile verstummt. Vielmehr scheinen die Börsen den Atem anzuhalten, was nun als nächstes passiert.
    Quelle: flassbeck-economics
  2. Griechenland
    1. Entscheidung erneut vertagt!
      Das Spiel um Griechenland geht weiter
      Wieder einmal blieben Verhandlungen über die Zukunft Griechenlands ohne Ergebnis. In Brüssel, wohin der griechische Premier ohne seinen Finanzminister beordert wurde, bissen EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker und der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem auf Granit.
      Alexis Tsipras brachte es mit wenigen Worten auf den Punkt: „Nur unsere Lösung ist realistisch“, meinte er und lehnte damit die unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erarbeiteten Vorschläge rundweg ab. Tatsächlich wurde Tsipras ein zehnseitiges Dokument vorgelegt, in dem zahlreiche Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen sowie sozial einschneidende Kürzungen enthalten sind.
      Quelle: Telepolis
    2. Hilfe für die Griechen: Die allerallerallerletzte Chance
      Immer wenn man denkt, es geht nicht mehr, kommt ein neuer Gipfel daher. So nähert sich das Stück um die Rettung Griechenlands seinem Höhepunkt. Die irre Wendung: Griechenland ist klein, schwach und pleite. Und dennoch, die Chancen stehen nicht schlecht, dass Alexis Tsipras und Gianis Varoufakis, die Helden aus Athen, den Sieg davontragen. Der erstaunte Zuschauer stellt fest: Auf der Bühne der Eurokrise finden absurdes Theater und griechische Tragödie zusammen. Angela Merkel ist die Regie entglitten. Wenn das noch richtig teuer wird, sollten die Deutschen die Schuld nicht in Athen suchen – sondern in Berlin. […]
      Der Zentralbankpräsident springt ein, wo Angela Merkel fehlt. Die Deutsche erhebt in Europa zwar den Führungsanspruch – aber sie löst ihn nicht ein. Sie hat sich zur Geisel eines antieuropäischen deutschen D-Mark-Nationalismus gemacht – denn bei dem sind wir ja geblieben, Euro hin oder her: Gierige Griechen greifen nach deutschem Geld. Anders lässt sich die Eurokrise hierzulande kaum noch vermitteln. […]
      Kommissionpräsident Juncker hat gesagt, es gebe eine „humanitäre Krise“ in Griechenland. Wer das nicht sehe, sei „blind und taub“ für das, was vor Ort geschehe. Sein Kabinettschef Martin Selmayr ist noch deutlicher geworden: Das bisherige Rettungsprogramm habe sich „als unrealistisch und als sozial nicht ausgewogen herausgestellt“, die griechische Bevölkerung habe „einen hohen Preis“ für die Reformen gezahlt. Eine Ohrfeige für die Deutschen. Es ist Merkels Austeritätskurs, der da vor den Augen der Welt gescheitert ist.
      Angela Merkel steht vor den Scherben ihrer Politik. Die Linken in Athen haben aus ihrer Schwäche eine Stärke gemacht. Sie halten sich eine Waffe an den Kopf und drohen mit Selbstmord. Nichts anderes bedeutet die Drohung, die Eurozone zu verlassen und die Schuldenzahlungen einzustellen. Aber das ist keine Frechheit. Das ist Verzweiflung.
      Quelle: Jakob Augstein auf Spiegel Online
    3. Kai Diekmann noch unsicher, was er mit jahrelang geschürtem Hass auf Griechen anfangen soll
      Es sei einfach alles zu einfach gegangen, so Diekmann. Logik oder wirtschaftliche Zusammenhänge seien praktischerweise völlig irrelevant gewesen. So sei sein Blatt nun in der komfortablen Situation, gleichzeitig zu fordern, man solle Griechenland pleitegehen lassen („Raus mit euch und eurem Grixi-Graxi!“), während die signalisierte Bereitschaft der griechischen Regierung, notfalls pleitezugehen, jederzeit als eiskalte Erpressung verurteilt werden kann („Tsipras erpresst die EU eiskalt!“).
      Quelle: Der Postillon
  3. G7 Gipfel
    1. Friedliche G7-Proteste – 34.000 Demonstranten ziehen durch München
      Im Mittelpunkt der Proteste standen das Gipfeltreffen auf Schloss Elmau und das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Die Teilnehmer machten ihrem Ärger Luft: Gipfelkosten, Schiedsgerichte, Klima-Katastrophe, Hunger in der Welt oder Gentechnik waren die Themen, die die Demonstranten bewegten. Zu dem Protest in München hatten diverse Parteien und Nichtregierungsorganisationen aufgerufen.
      Quelle: BR
    2. „In Elmau wird nur ein Marionettentheater aufgeführt“
      Der Schweizer Soziologe und Buchautor Jean Ziegler, 81, ist kein Mann der leisen Töne. Seinen Kampf gegen Armut, Unterdrückung und Hunger in der Welt führt er mit provokanten Thesen und drastischen Formulierungen. Die Bücher Zieglers heißen „Imperium der Schande“, „Der Hass auf den Westen“ oder „Wir lassen sie verhungern“. Auch der Titel seines neuesten Werks lässt an Eindeutigkeit nicht zu wünschen übrig: „Ändere die Welt! Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen“. Während des G-7-Gipfels nimmt Ziegler, der von 2000 bis 2008 UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung war, am „Gipfel der Alternativen“ teil.
      Quelle: Süddeutsche

      dazu: Alternativgipfel
      Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Sicherheitspolitik, Probleme der Weltwirtschaft, des Klimawandels und Entwicklungsfragen beratschlagen.
      Mit dem Gipfel der Alternativen soll die Kritik an der Politik der G7 in die Öffentlichkeit getragen werden. Die vielfältigen globalen Krisen sind u.a. eine Folge der herrschenden Politik. Als Alternativen sollen ökonomische, ökologische, menschenrechtliche und friedenspolitische Ansätze vorgestellt und diskutiert werden.
      Quelle: Alternativgipfel

    3. Elmau: Jeder neue Gipfel toppt den letzten Gipfel
      Ein Blick zurück auf den Gipfel in Heiligendamm lässt die politisch-polizeiliche Propaganda rund um Elmau in anderem Licht erscheinen.
      Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Demonstrationen gegen die Gipfeltreffen schon häufiger beobachtend begleitet. Dieses Jahr können wir nicht vor Ort sein, möchten aber an die vielen Ungereimtheiten und Unwahrheiten erinnern, die den letzten Gipfel 2007 in Heiligendamm begleitet haben. Wer erinnert sich noch an die Konstruktion von terroristischen Vereinigungen und die Durchsuchung von Wohnungen und Büros mit 900 Polizist*innen? Wem ist noch geläufig, in welchem Maße die Polizei die Öffentlichkeit belogen hat, um vor dem Bundesverfassungsgericht recht zu bekommen? Und entgegen den jetzigen Darstellungen aus Politik und Polizei, hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald im August 2012 in letzter Instanz geurteilt, dass das Verbot des Sternmarsches gegen den Gipfel rechtswidrig war.
      Quelle: Grundrechtekomitee
    4. Kampf um Ressourcen: „Wut auf den Westen wächst“
      Im globalen Kampf um Bodenschätze machen Akteure wie China den führenden Industrieländern große Konkurrenz. Im heute.de-Interview spricht der Ökonom Heiner Flassbeck über schmutzige Geschäfte, die Gründe für Chinas Erfolg und den Machtverlust der G7. […]
      heute.de: Das Thema „Zusammenspiel mit den Entwicklungsländern“ spielt beim G7-Gipfel in Elmau wohl eher eine untergeordnete Rolle. Ist Ihnen das verständlich?
      Flassbeck: Die G7 bestätigen damit das Klischee eines elitären Zirkels, der gerade wieder aus der Versenkung auftaucht, vor allem, um sich gegen Russland abzugrenzen. Das ist zu wenig. Die Runde, in der man produktiv arbeiten müsste, ist die G20-Gruppe, in der alle wichtigen Entwicklungsländer dabei sind. Das eigentlich Üble ist doch, dass wir nicht in der Lage sind, im Rahmen der G20 konstruktiv mit den Entwicklungsländern zu arbeiten. Wenn man dagegen protestiert, jetzt wieder zu G7 zurückzugehen, habe ich Verständnis dafür.
      Quelle: ZDF Heute
  4. Kampf um die Steuerprivilegien
    Auch nach der Vorlage eines abgeschwächten Gesetzentwurfs zur Reform der Erbschaftsteuer durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reißt die Kritik von Wirtschaftsverbänden und aus den unternehmensreichen Südländern nicht ab. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag befürchtet negative Auswirkungen auf Investitionen und Arbeitsplätze. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) pocht auf weitere Änderungen, denn man habe in der Koalition vereinbart: »keine Steuererhöhungen!« Und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte, der Gesetzentwurf sehe unverändert einen Eingriff in das Privatvermögen vor. »Das ist eine indirekte Vermögensteuer.«
    Die Details der geplanten Erbschaftsteuerreform sind höchst komplex. Auch nach dem neuen Referentenentwurf des Finanzministeriums soll es für Firmenerben bei einer Verschonungsfreigrenze von 20 Millionen Euro bleiben. […]
    Nun hat das Finanzministerium die Vorgaben für den Erhalt der Steuerprivilegien noch abgeschwächt. Kein Wunder, dass Wolfgang Schäuble angefressen auf die anhaltende Kritik reagierte: »Wir wollen das geltende Recht nur so weit anpassen, wie es das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat«, beteuerte er in der »Wirtschaftswoche«.
    Auf gut Deutsch: Die Regierung will das grundgesetzlich mögliche Maximum an Steuerprivilegien für Firmenerben erhalten. Genau dies kritisiert aber die Opposition: Die 20-Millionen-Euro-Freigrenze sei viel zu hoch angesetzt, erklärte die Steuerexpertin der Grünen, Lisa Paus. Von einer verfassungsfesten Umsetzung des Urteils könne nicht die Rede sein.
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung AT: Die Regierung kümmert sich liebevoll um den Erhalt eines Maximums an Steuerprivilegien, damit die, die schon viel haben, auch viel behalten. Unterdessen beschäftigt sich die Justiz, nicht die Regierung, nach zehn Jahren Hartz IV endlich mit der Frage, ob ein Existenzminimum überhaupt gekürzt werden darf. Siehe nächsten Punkt.

  5. Jurist: „Das gefährdet die Existenz“
    Der Gothaer Richter Jens Petermann im Interview: „Der Anspruch auf ein soziokulturelles Existenzminimum darf nicht bei 150 Euro enden. Der muss schon mindestens dem Regelsatz betragen, der im übrigen im Moment bei 399 Euro liegt.“
    Quelle: mdr

    Anmerkung AT: Eigentlich erklärt doch der Begriff Existenzminimum jene monetäre Größe, die sein muss, um existieren zu können. Wie können da Sanktionen überhaupt legal sein? Das hat sich auch das Gothaer Sozialgericht gefragt. Damit ist es das erste Gericht, das nach zehn Jahren Hartz IV von sich aus zu der Erkenntnis kommt, dass der Sanktionsparagraph im SGB II möglicherweise verfassungswidrig ist. Warum das so lange gedauert hat, weiß Richter Petermann auch nicht. Immerhin deutet er an, dass es in Karlsruhe Richter gibt, die darauf warten, sich zu der Frage endlich einmal äußern zu dürfen.

  6. Digitale Agenda: Merkels Drohung mit der Breitband-Strategie
    Regierungssprecher einer schwarz-roten Bundesregierung unter Merkel zu sein, das bedeutet, einen Nagel aus heißem Brei mit einem Puddinghammer in die Wand reden zu müssen. Eine erbärmliche Angelegenheit, wie sich in einer Reihe von Videos aus dem Bundespresseamt zugleich lustig und schmerzhaft nachvollziehen lässt. Im Schriftlichen gerinnt das unwürdige Herumgeeiere des Verlautbarungsorgans der Bundesregierung zu handfesten Unverschämtheiten. Zum Beispiel in Form der soeben erschienenen Broschüre „Unsere Digitale Agenda für Deutschland“, herausgegeben von Steffen Seiberts Bundespresseamt.
    Es beginnt mit der digitalen Infrastruktur, dem großen Feld des politischen Dauerversagens.

    „Bis 2018 sollen alle Haushalte über schnelles Internet verfügen.“

    Diese Ankündigung macht wirklich Mut. Anfang 2008 wollte die Regierung Merkel das Problem fehlender Breitbandanschlüsse „binnen 12 Monaten lösen“. 2009 traute sich Merkel zu sagen: „Wir haben uns sehr ambitionierte Ziele gesteckt, nämlich den Zugang zum Breitband erst einmal in der schmalen Variante von einem Megabit…“. Außerdem versprach Merkel drei Viertel der Haushalte 50 Mbit/s bis 2014,“und zwar mindestens“. 2010 bekräftigte sie beide Zahlen, geklappt hat es leider trotzdem nicht.
    Quelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online

  7. NSA Affäre
    1. G10-Kommission bremst BND aus
      Die G10-Kommsion des Bundestages macht offenbar einen Teil ihrer Drohung wahr und beendet zwei Spähaktionen des BND. Das berichtet die ARD. Die Kommission hatte nach Informationen der SZ mit solchen Schritten gedroht, sollte sie nicht Einblick in die umstrittenen Selektoren-Listen der NSA bekommen.
      Quelle: Süddeutsche
    2. Die skandalisierte Kritik, die ein Bekenntnis zur NSA ist
      Die fußballbegeisterten Deutschen können sich nun mit der NSA versöhnen, denn sie hat an der Verhaftung der FIFA-Funktionäre mitgewirkt. Jedenfalls sieht der Springer-Primus das so. Das ist nur einer von vielen Persilscheinen der Bild-Zeitung für die NSA.
      Quelle: Heppenheimer Hiob
    3. No-Spy-Verhandlungen: Wir veröffentlichen die Kommunikationslinie des Kanzleramts gegen „Negativschlagzeilen“
      Das Bundeskanzleramt wusste schon im Januar 2014, dass es kein No-Spy-Abkommen mit den USA geben wird. Das geht aus einem internen Vermerk zum Verhandlungsstand hervor, den wir veröffentlichen. Trotzdem behauptete man gegenüber Bundestag und Medien das Gegenteil.
      No-Spy-Abkommen: „Unwahrheit“ und „Irreführung“
      Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung berichtet erneut über „Unwahrheit“ und „Irreführung“ bei den Verhandlungen zum so genannten „No-Spy-Abkommen“ mit den USA. Getreu unserem Motto „Uns liegen Dokumente nicht nur vor, wir veröffentlichen sie auch“, greifen wir das gerne auf und liefern Originaldokumente. […]
      Obwohl allerspätestens zu diesem Zeitpunkt kein Zweifel mehr am Tod des Abkommens bestand, befürchtete man „Negativschlagzeilen in der Presse“ und „kritische Reaktionen aus dem Deutschen Bundestag“:
      Quelle: netzpolitik.org
  8. Falsche Wolken über der Ukraine? Die Photoshop-Arbeiten des Kreml und die Fehler der Bellingcat-Analyse
    Mehrere Satellitenfotos, die das russische Verteidigungsministerium nach dem Abschuss von Malaysia-Airlines-Flug MH17 veröffentlicht hat, sollen gefälscht sein. Die Bürgerjournalisten-Rechercheplattform Bellingcat behauptet, das in einer „forensischen Untersuchung“ nachgewiesen zu haben.
    Und wenn Bellingcat das behauptet, behaupten die deutschen Medien das auch. Dabei gibt es erhebliche Zweifel an den Methoden und Schlussfolgerungen. Ausgerechnet der Erfinder der Fotoauswertungs-Software, die Bellingcat benutzte, distanziert sich deutlich von dem Bericht und nennt die Analyse „fehlerhaft“.
    Quelle: Stefan Niggemeier

    dazu: Was wir aus der Berichterstattung über den Bellingcat-Report lernen
    Wer schoss den Malaysia-Airlines-Flug MH17 ab? Seit dem Absturz der Passagiermaschine am 17. Juli vergangenen Jahres suchen Ermittler, Flugexperten und Journalisten nach einer Antwort auf diese Frage.
    Quelle: Spiegelblog

    Anmerkung Albrecht Müller: Dieses Eingeständnis der leichtfertigen, einseitigen Berichterstattung und Kommentierung ist überfällig und dann noch etwas langatmig präsentiert. Man muss fünf Absätze und einen Satz inclusive Eigenlob lesen, bis man zum Eingeständnis der fahrlässig falschen Berichterstattung kommt.

  9. KenFM präsentiert: Die 1. Ausgabe von POSITIONEN – POLITIK VERSTEHEN
    Krieg als bewusst eingesetztes Mittel der Politik war in den letzten Jahrzehnten für und in Europa ein Tabu. Diese Zeiten endeten unmittelbar nach Mauerfall und dem Zusammenbruch der UdSSR.
    „Krieg oder Frieden in Europa – Wer bestimmt auf dem Kontinent?“
    Mit dieser Frage beschäftigt sich die erste Ausgabe der KenFM-Gesprächsrunde „Positionen – Politik verstehen“
    Unsere Gäste: Willy Wimmer, CDU-Urgestein, ehemaliger Vize-Präsident der OSZE/KSZE und Autor des Buches „Wiederkehr der Hasardeure“; 
    Mathias Bröckers, TAZ-Mitbegründer und Autor des Buches „Wir sind die Guten“; 
    Dirk Pohlmann, Dokumentarfilmer für ARTE und ZDF und
    Dr. Daniele Ganser; Historiker und Friedensforscher aus der Schweiz, sein bekanntestes Buch: „NATO-Geheimarmeen in Europa – Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“.
    Quelle: YouTube
  10. Siemens erhält größten Einzelauftrag der Konzerngeschichte
    Siemens erhält einen Auftrag im Volumen von acht Milliarden Euro aus Ägypten. Es geht um den Bau von Gaskraftwerken und Windparks. Jetzt unterschrieben Konzernchef Joe Kaeser und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi die dazugehörigen Verträge. Am kommenden Dienstag plant die IG Metall einen Aktionstag, weil ausgerechnet jene Werke von Stellenstreichungen betroffen sind, in denen die 24 Anlagen und die dazugehörigen Dampfturbinen gefertigt werden sollen.
    Quelle: Süddeutsche
  11. Wettlauf in Asien
    Während in den USA gerade eine Rezession zu beginnen scheint, und die Auftragsbücher der dortigen Industrie um immerhin sieben Prozent dünner als im Vorjahr sind, steht Asien offensichtlich vor einem großen Bauboom. Japan antwortet auf die chinesische Investitions-Offensive mit einem eigenen Programm.110 Milliarden US-Dollar sollen für Infrastrukturprojekte in Asien in den nächsten fünf Jahren bereit gestellt werden. Damit werden die bereits existierenden Fonds Tokios um 30 Prozent aufgestockt, berichtet die Deutsche Welle.
    Der Sender sah darin letzte Woche vor allem eine Antwort auf die Gründung der Asiatischen Infrastrukturbank AIIB. Das ist sicherlich keinesfalls abwegig, allerdings scheint Japan seine Position in dieser Frage zu modifizieren. Auf jeden Fall treffen sich demnächst die Finanzminister der beiden Länder zum ersten Mal seit drei Jahren, wie die japanische Zeitung Jiji schreibt. Dabei stünde auch die AIIB auf der Tagesordnung.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung C.R.: Während Asien investiert, scheint die Bundesregierung und das Spitzenpersonal der sie tragenden Parteien auf die „schwarze Null“ stolz zu sein.

  12. Schlepperbanden
    Sabine Schiffer darüber, wie die Medien einseitig bösen Schleppern die Schuld für den Tod Tausender im Mittelmeer zuweisen, um über die eigentlichen Hintergründe gar nicht erst reden zu müssen
    Europa ist eine Festung, deren Grenzen schon seit Langem um den Preis von Menschenleben verteidigt werden. Jenseits dieser Festung gibt es viel Armut und Krieg – maßgeblich auch aufgrund europäischer Politik. Schuld am Massensterben im Mittelmeer sollen nun aber ausschließlich kriminelle Schlepperbanden sein. Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung bezweifelt dies im Gespräch mit Jens Wernicke.
    Quelle: Wortmeldungen auf Neues Deutschland
  13. Kramp-Karrenbauer will sich nicht entschuldigen
    Die saarländische Ministerpräsidentin vergleicht die Homo-Ehe indirekt mit Inzest und Polygamie – und löst damit heftige Reaktionen aus. Doch Kramp-Karrenbauer bleibt bei ihrer Äußerung – und sieht wohl auch keinen Grund zur Entschuldigung. […] Die Debatte um die Homo-Ehe werde „nirgends so vielschichtig und respektvoll geführt“ wie in der CDU. In der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag wurde das Thema Homo-Ehe vor kurzem ausführlich diskutiert – in einer nicht öffentlichen Sitzung, wie es in der Partei heißt. Trotzdem habe sich die Debatte am nächsten Tag quasi im Wortlaut in der Saarbrücker Zeitung wiedergefunden – mit dem Tenor: Die CDU ist für die Homo-Ehe. Diese Darstellung sei falsch – auch deshalb habe Kramp-Karrenbauer sich in dem Interview so dezidiert geäußert.
    Quelle: FAZ

    dazu: Berliner Anwältin stellt Strafanzeige gegen Annegret Kramp-Karrenbauer
    Quelle: Berliner Zeitung

  14. Die Tricks des Fleisch-Tönnies
    Böklund im Kreis Schleswig-Flensburg. Hier werden Würstchen produziert. Wie eh und je. Nur auf dem Papier hat sich etwas geändert. Und das führt dazu, dass der Branchenriese Tönnies womöglich einer Millionen-Kartellstrafe entgeht. 70 Millionen Euro sollte allein sein Unternehmen Böklunder eigentlich zahlen. Es soll laut Bundeskartellamt einem Wurstkartell angehört haben, das unzulässige Preisabsprachen getroffen haben soll. Tönnies wurde dafür mit einem Bußgeld belegt, aber er strukturierte sein Unternehmen offenbar so um, dass er wohl nicht zahlen muss.
    Quelle: NDR
  15. Germanwings-Beschwerden: Co-Pilot durfte benannt werden
    Der Co-Pilot des Germanwings-Flugs 4U9525 durfte nach Ansicht des Deutschen Presserats in den allermeisten Fällen benannt und abgebildet werden. Die Abbildung von Opfern und deren Angehörigen war jedoch in der Regel unzulässig. Zu diesem Ergebnis kamen die Beschwerdeausschüsse des Presserats nach intensiven Beratungen über die Beschwerden zur Berichterstattung über das Unglück. Insgesamt hatten 430 Menschen die Berichterstattung beanstandet. Das ist die höchste Zahl an Beschwerden zu einem einzelnen Ereignis seit Gründung der Freiwilligen Selbstkontrolle der Presse.
    Quelle: Presserat [PDF]
  16. Zu guter Letzt: „Genosse Sigmar Gabriel hätte ich persönlich zum Duell gefordert!“
    Der Sozialreformer, Rechtsphilosoph und Dramatiker Ferdinand Lassalle strebt eine Neugründung der sozialdemokratischen Partei (SPD) an, weil er die Ideale u.a. der Arbeiterbewegung verraten sieht. Telepolis-Gespräch mit Lassalle über dessen Verhältnis zur ältesten deutschen Volkspartei.
    Herr Lasalle, Sie wollen demnächst die Sozialdemokratische Partei Deutschlands neugründen. Haben wir denn nicht schon eine?
    Ferdinand Lassalle: Formaliter: Ja! Realiter: Nein! Und daher werden wir zunächst provisorisch den Sozialistischen Arbeiterverein von 1863 neugründen, aus dem ja 1875 die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hervorgegangen ist. § 4 Parteiengesetz schreibt nämlich vor, dass sich der Name einer neuen Partei von dem einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden muss.
    Wir werden dann die SPD wegen irreführender Werbung abmahnen und auf Unterlassung des Namens „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ in Anspruch nehmen. Wenn der Name wieder frei wird, werden wir diesen als erworbenes Recht für uns beanspruchen!
    Quelle: Telepolis
  17. Das Letzte: BBC plant „Hunger Games“ für Arbeitslose und Arme
    In Großbritannien soll demnächst eine Show starten, in der ausschließlich Arbeitslose und Geringverdiener gegeneinander antreten. Kritiker sprechen von „Hungerspielen“, um die Massen zu unterhalten.
    „Poverty Porn“ nennen es die Kritiker in Großbritannien, wenn finanzielle Not im Fernsehen zur Schau gestellt wird, um die Einschaltquote in die Höhe zu treiben. Doch genau solch einen „Armutsporno“ soll nun ausgerechnet die BBC planen. Der Sender will eine fünfteilige Reality-Doku mit dem Titel „Britain’s Hardest Grafter“ zeigen, übersetzt etwa der „härteste Malocher“ oder das „beste Arbeitstier“. So weit, so nicht gerade spannend, wäre da nicht der besondere Dreh: Gegeneinander im Wettstreit antreten dürfen dabei nämlich nur Arbeitslose und Geringverdiener, um am Ende 15.000 Pfund (etwa 20.000 Euro) Siegprämie zu erhalten.
    Quelle: Welt Online
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