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7. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Griechenland
  2. Großer Tag für das große Geld
  3. Gewinner der Krise
  4. Nato stockt schnelle Eingreiftruppe auf
  5. Sanktionen und Aufrüstung: Die gefährliche Ost-West-Spirale
  6. Modernes Strategieverständnis (II)
  7. Die völkerrechtliche Dimension autonomer Waffensysteme
  8. Autopsie-Bericht: Afroamerikaner Gray starb durch „rohe Gewalt“
  9. 162.000 Stellen fehlen in deutschen Krankenhäusern
  10. Erste Bewertungen der Gewerkschaften über die Empfehlungen der Schlichtungskommission für die Sozial- und Erziehungsdienste
  11. Brief der Deutschen Post AG an ihre Geschäftskunden
  12. Lebensversicherer spielen mit dem Leben
  13. „Schön, hier zu wohnen“
  14. Ukraine: Neoliberale Offensive und soziales Elend
  15. Evidence may lead to new probe in 1961 death of UN Secretary General Dag Hammarskjöld
  16. Deutsche haben wenig Vertrauen in die Medien
  17. Das Letzte: Bericht vom SPD-Parteikonvent

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland
    1. Griechenland-Gipfel nach nur einer Stunde ohne Einigung abgebrochen
      Der „größte Brocken“ sei aber, dass Athen nach wie vor auf eine Schuldenumschichtung von Verbindlichkeiten bei der Zentralbank hin zu dem von den Eurostaaten getragenen ESM, dem Rettungsfonds, bestehe, was „einem dritten Hilfsprogramm durch die Hintertür gleichkäme“.
      Das lehnen die Europartner strikt ab…
      Auf dem Tisch der Eurogruppe liegt das Grundkonzept der Regierung in Athen, das die Geldgeber abändern wollen: weniger neue Steuern, dafür mehr Ausgabenkürzungen im Haushalt und Reformen. Premier Alexis Tsipras hat ein Paket von Maßnahmen vorgeschlagen, die bis 2016 7,9 Milliarden Euro bringen sollten…
      Auf dem Tisch der Eurogruppe liegt das Grundkonzept der Regierung in Athen, das die Geldgeber abändern wollen: weniger neue Steuern, dafür mehr Ausgabenkürzungen im Haushalt und Reformen. Premier Alexis Tsipras hat ein Paket von Maßnahmen vorgeschlagen, die bis 2016 7,9 Milliarden Euro bringen sollten…
      Die Gläubiger haben den Rotstift gezückt, seinen Maßnahmenkatalog so korrigiert, dass sein Einverständnis kaum möglich schien. Ob die in roter Farbe geschriebenen Änderungen in dem Fünf-Seiten-Papier, das dem Standard vorliegt, allein vom IWF stammen, war nicht ganz klar.
      Ausradiert wurde schon einmal die geplante einmalige Steuer von zwölf Prozent auf Unternehmensgewinne über 500.000 Euro in diesem und im nächsten Jahr. Eine Erhöhung der Körperschaftssteuer von 26 auf 29 Prozent sollte wieder gestutzt werden – auf 28 Prozent. Die Rechnung der Athener Regierung für den Primärüberschuss, den sie 2015 und 2016 erzielen soll, ging nach diesen Korrekturen nicht mehr auf. Dafür schrieben die Gläubiger wieder eine Null-Defizit-Klausel für Pensionsversicherungen ins Papier….
      Quelle: Thomas Mayer in der Standard

      Anmerkung WL: Dass von den Gläubigern die Steuer auf Unternehmensgewinne über 500.000, dass die Erhöhung der Körperschaftssteuer von 26 auf 29 % abgelehnt und dass auf der anderen Seiten eine Null-Defizit-Klausel für Pensionsversicherungen festgeschrieben werden soll, sind konkrete Belege dafür, dass es vor allem darum geht, die Vermögenden zu schonen und die Ärmeren bluten zu lassen.

    2. Leaked: Greece’s creditors‘ demands.
      The five-page counter-proposal made by Greece’s creditors has just leaked – in several places.
      And it confirms that Athens has been pushed to raise more from VAT and also make sweeping changes to its pensions system, including raising the retirement age faster and eliminating benefits for the poorest pensioners.
      Quelle 1: The Guardian
      Quelle 2: Der gesamte von der Troika geänderte Text auf Skai.gr
    3. So lässt sich das Griechen-Drama nicht beenden
      Dafür haben sie ein halbes Jahr lang gezockt, gestritten und Europa genervt? Die griechische Regierung und ihre Geldgeber scheinen sich auf das geeinigt zu haben, was man vor sechs Monaten auch schon hätte haben können – auf die Fortsetzung des Sparprogramms.
      Das fällt nicht ganz so radikal aus, wie es sich manche Hardliner gewünscht haben. Aber es bleibt im Kern die alte Rosskur, die bereits in den vergangenen sechs Jahren die griechische Wirtschaft um ein Viertel schrumpfen und die Arbeitslosigkeit auf über 25 Prozent explodieren ließ.
      Ein Schuldenschnitt hingegen, der nach Meinung vieler Experten die einzige echte Hilfe für Griechenland wäre, wurde von den Gläubigern gar nicht erst in Erwägung gezogen…
      Der Euro-Raum muss sich Gedanken darüber machen, wie seine Mitglieder gemeinsam und nicht gegeneinander wirtschaften können. Und das dürfte auch für Deutschland unangenehm werden. Denn Deutschland hat genauso wie Griechenland gegen die goldene Regel verstoßen, nach welcher der Lohnanstieg etwa dem Produktivitätszuwachs plus der Inflationsrate entsprechen soll.
      Griechenland lag lange über dieser Quote, Deutschland lange darunter – was in einem gemeinsamen Währungsraum ähnlich verheerende Folgen hat.
      Quelle: Armin Jelenik in den Nürnberger Nachrichten
    4. Griechisches Krisentagebuch, VIII.
      Wenn der Kompromiss am Donnerstag in Brüssel abgesegnet wird, muss er noch durch verschiedene Parlamente. Eine der schwierigsten Hürden wird die Abstimmung in Athen. Denn schon am Montagabend, als das Abkommen erst schemenhaft erkennbar war, gab es die ersten negativen Stimmen. Daher lohnt sich der Blick auf die entscheidende SYRIZA Fraktion.
      Die 149 Abgeordneten spiegeln die Zusammensetzung der Partei wider. Sie stammen aus unterschiedlichen Flügeln und Strömungen oder sind überhaupt kein Parteimitglied – wie Finanzminister Varoufakis.
      Europaweit bekannt ist die „Linke Plattform“ mit dem Energieminister Panagiotis Lafazanis als wichtigstem Repräsentanten. Sie lehnt den sich abzeichnenden Kompromiss ab, das wurde mehrfach verdeutlicht. Daneben umfasst SYRIZA eine Vielzahl weiterer kritischer Parlamentarier. Im Gegensatz zur rebellischen CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist Fraktionsdisziplin für SYRIZA kein Thema. Abstimmungen werden vielmehr in stundenlangen Diskussionen vorbereitet.
      Warum glaube ich dennoch, dass eine Zustimmung erfolgt? Dafür gibt es zwei Gründe, der eine eher kurzfristig, der andere historisch: Erstens: Eine Ablehnung würde vermutlich zu Neuwahlen führen. Bei diesen könnte Parteichef Tsipras die Wahllisten zusammenstellen und Abweichler ausschließen. Eine Stimme gegen den Kompromiss wäre dann zugleich eine Stimme gegen den eigenen Verbleib im Parlament. Zweitens: SYRIZA betrachtet sich als die erste linke Regierung Griechenlands („Das erste Mal Links“). Sie will das Land langfristig verändern. Diese historische Chance würde verloren gehen, wenn die Regierung bereits an der ersten schwierigen Abstimmung scheiterte. Denn mit einer Ablehnung des Kompromisses und einem möglichen Austritt aus dem Euro würde die griechische Linke womöglich auf Jahrzehnte desavouiert. Diese Bürde will Tsipras nicht tragen – und auch die Genossinnen und Genossen von der „Linken Plattform“ dürften dieses Ergebnis scheuen.
      Quelle: Christos Katsioulis in Internationale Politik und Gesellschaft IPG
    5. Tsipras’ Vorschlag löst die Blockade mit den Gläubigern, aber verschärft die griechische Wirtschaftskrise
      Es ist gut, dass die neuen Vorschläge die Blockade zwischen Griechenland und den Gläubigern lösen. Das ist ein wichtiger Schritt für den Zusammenhalt des Euro. Aber die Medaille hat zwei Seiten: Tsipras’ Vorschläge beinhalten eine Orgie von Steuererhöhungen und Kürzungen, die wie Gift für eine stagnierende Wirtschaft wirken. Die Pläne sind eine Zuspitzung der Wirtschaftskrise mit Ansage. Mit den Steuererhöhungen und Kürzungen von 1,5 Prozent in diesem und 2,87 Prozent des Bruttosozialprodukts im nächsten Jahr werden rechnerisch die Lücken gefüllt. Praktisch werden aber schon bald die Einnahmen des Staates mangels Wirtschaftwachstums wieder schneller schrumpfen als die gekürzten Ausgaben. Die Bundesregierung und andere Euro-Länder verschonen ihre Steuerzahler damit nicht vor einem dritten Griechenlandpaket, sondern schieben es nur wieder auf.
      Es zeigt sich, dass die Bundesregierung und die Gläubiger nichts aus der gescheiterten Austeritätspolitik gelernt haben. Auch die griechische Regierung bricht ihre Versprechen und geht die notwendigen Reformen nicht an. Zu den Versäumnissen der neuen Pläne gehören etwa der Aufbau einer funktionierenden Verwaltung sowie professioneller Steuerbehörden, die den superreichen Steuersündern auf die Schliche kommt. Die griechische Regierung sollte die Liste der ca. 3.000 superreichen Steuersünder veröffentlichen und Europa sollte dabei helfen, deren Steuerschulden von rund 60 Milliarden Euro im Ausland aufzuspüren.
      Quelle: Sven Giegold
  2. Großer Tag für das große Geld
    Der US-Senat macht den Weg frei für eine baldige Abstimmung über das „Fast Track“-Gesetz – nach anfänglichem Widerstand.
    Gemeinsam mit der Spitze der republikanischen Partei und gegen die Mehrheit der DemokratInnen im Kongress, sowie gegen den Widerstand von Gewerkschafts- und Umweltbewegung hat Barack Obama am Dienstag im zweiten Anlauf einen Sieg davon getragen. Der Senat stimmte mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme einem Verfahrenstrick zu.
    Damit wird es wahrscheinlich, dass noch in dieser Woche ein unterschriftsreifes „Fast Track“-Gesetz auf dem Schreibtisch des Präsidenten landet. Obama hat die Ausweitung des Freihandels zum wichtigsten außenpolitischen Thema seiner verbleibenden Amtszeit gemacht.
    Mit dem „Fast Track“-Gesetz gibt der Kongress dem US-Präsidenten für die nächsten sechs Jahre die Vollmacht, praktisch ohne parlamentarische Kontrolle über neue Freihandelsverfahren zu verhandeln. Am Ende der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen darf der Kongress das Resultat lediglich noch annehmen oder ablehnen. Auf ein eigenes Mitgestaltungsrecht an dem Resultat verzichtet der Kongress mit „Fast Track“.
    Als erstes soll das „Fast Track“-Verfahren auf das seit Jahren in Verhandlung befindliche Freihandelsabkommen zwischen zwölf Pazifik-Anrainerstaaten angewandt werden: TPP. Als zweites – aber voraussichtlich nicht mehr in der Amtszeit dieses Präsidenten – auf das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union, TTIP.
    Quelle: Dorothea Hahn in der taz
  3. Gewinner der Krise
    40 Prozent Plus: Millionäre gehören zu den am schnellsten wachsenden gesellschaftlichen Gruppierungen. Auch und gerade in Ländern wie Spanien
    Quelle: junge Welt
  4. Nato stockt schnelle Eingreiftruppe auf
    Die Nato vergrößert ihre schnelle Eingreiftruppe. Bis zu 40.000 Soldaten sollen künftig für Kriseneinsätze bereit stehen – bisher waren es 20.000 bis 25.000. Zudem sollen Entscheidungsprozesse gestrafft werden, um im Ernstfall eine schnellere Reaktion zu ermöglichen.
    „Wir werden uns nicht in einen Rüstungswettlauf hineinziehen lassen, aber wir müssen dafür sorgen, dass unsere Mitgliedstaaten sicher sind“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er traf sich am Mittwoch mit den Verteidigungsministern der Bündnisstaaten in Brüssel. Die Pläne sollen noch am Mittwoch beschlossen werden.
    Die Aufstockung der Truppe ist eine von zahlreichen Aufrüstungsmaßnahmen, mit denen die Nato auf die Ukraine-Krise reagiert. Im Juni absolvierte das Bündnis in Polen, Rumänien, Bulgarien und im Baltikum die größte Manöverserie seit Ende des Kalten Krieges mit 14.000 Soldaten. Eine besonders schnelle Eingreiftruppe, genannt Speerspitze, hat ihren ersten Test erfolgreich bestanden. Und im östlichen Bündnisgebiet wurden sechs Stützpunkte aufgebaut, um im Krisenfall schnell reagieren zu können.
    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält die Maßnahmen für angemessen. Einen Rückfall in die Blockkonfrontation sieht sie nicht. „Es wird keine Rückkehr zum Kalten Krieg geben“, sagte sie in Brüssel. „Der Kalte Krieg hat eine völlig andere Welt vor Augen gehabt, nämlich zwei große Blöcke, die sich gegenüberstanden.“
    Von der Leyen unterstützt auch die von den USA geplante Verlegung von schwerem Militärgerät in Richtung Osten. Dabei soll es sich um 250 Panzer, Infanteriefahrzeuge und Artilleriegeschütze für etwa 5000 Soldaten handeln.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Von wegen kein Rüstungswettlauf, das ist einseitige Aufrüstung!
    Von wegen keine Rückkehr zum Kalten Krieg, das ist eine Vorbereitung zum heißen Krieg.

  5. Sanktionen und Aufrüstung: Die gefährliche Ost-West-Spirale
    Die gefährliche Spirale von Wirtschaftskrieg und militärischer Eskalation dreht sich immer weiter: Die Verlängerung der wirtschaftlichen EU-Strafmaßnahmen gegen Russland war auf Botschafterebene still und leise vorbereitet worden und wurde nun ohne ernstzunehmende politische Debatte in Europa auf dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg formell beschlossen.
    Dabei wäre eine intensivere Debatte vor einer Entscheidung mehr als angebracht gewesen: Denn obwohl der bisherige Sanktionskurs sein eigentliches strategische Ziel –  die Destabilisierung von Wladimir Putin – eindeutig verfehlt, ja den russischen Präsidenten sogar massiv innenpolitisch gestärkt hat, wird mit der Verlängerung der Sanktionen geradezu ein masochistischer Kurs wirtschaftspolitischer Selbstverstümmelung durch die EU unbeirrt fortgesetzt. Die Außenminister meinten einmal wieder, Putin habe zu wenig dafür getan, dass die Separatisten in der Ostukraine das Abkommen von Minsk einhalten. Ein schwer nachprüfbarer Sachverhalt, den die EU aber pauschal zweifelsfrei behauptet, während sie an dem Verhalten der Regierung in Kiew keinerlei Kritik übt….
    Ebenso dringlich ist eine Deeskalation im militärischen Bereich. Auch hier ist eine bedrohliche Konfrontation mit der Folge einer unkontrollierten Aufrüstungsspirale und alten Reflexen zu beobachten…
    Wie war denn eigentlich wirklich die Reihenfolge von Aktion und Reaktion?…
    Wenn Jens Stoltenberg jetzt die osteuropäische Aufrüstung der Nato als Reaktion auf Putins neue Raketen darstellt, ist dies mit Blick auf die tatsächlichen Abläufe plump falsch und unhaltbar…
    Fazit: Russland kann daher im Rahmen der meist verwirrenden Logik von Aktion und Reaktion seinen Plan zur Aufstockung des Arsenals nuklear bestückbarer Interkontinentalraketen leicht mit vorhergehenden Aufrüstungsschritten des Westens begründen….
    Quelle: Dieter Spöri im Blog der Republik
  6. Modernes Strategieverständnis (II)
    Vom Bundesverteidigungsministerium mit der Erstellung eines neuen Weißbuchs beauftragte Experten erklären Deutschland zur weltpolitischen Ordnungsmacht. Entsprechende Aussagen traf unter anderem Volker Perthes von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bei einer Konferenz über das militärpolitische Grundlagendokument, das zur Zeit ausgearbeitet wird. Laut Perthes muss sich die BRD künftig als „verantwortliche Mittelmacht“ verstehen, die die „globale Ordnung wahrt und entwickelt“. Der „Radius“, in dem Deutschland „ordnungspolitisch“ tätig werden soll, erstreckt sich demnach von seiner „östlichen Nachbarschaft“ über Afrika bis in den Nahen Osten. Analog hatten sich bereits andere Mitarbeiter der SWP geäußert; in einem programmatischen Papier heißt es, „Deutschlands Umfeld“ habe sich in einen „Krisenbogen“ verwandelt, „der vom Baltikum über den Mittleren Osten bis zum Maghreb reicht“. Dem Verteidigungsministerium zufolge bildet die fortschreitende militärische „Integration“ innerhalb der EU die Basis der deutschen Ordnungsvorstellungen – erklärtes „Fernziel“ ist unverändert die Schaffung einer „Europäischen Verteidigungsunion“.
    Quelle: German Foreign Policy
  7. Die völkerrechtliche Dimension autonomer Waffensysteme
    Drohnen bestimmen die öffentliche Debatte über Rüstungstechnologie und -politik. Allerdings wird vielerorts schon weiter gedacht. Besonders autonome Waffensysteme gelten als Repräsentanten eines baldigen Paradigmenwechsels in der Kriegsführung. Über die Identifikation von Zielen und deren Ausschaltung sollen sie selbstständig, also ohne menschliches Zutun, entscheiden können. Erhebliche Herausforderungen gehen damit einher. Unter anderem ist von der Entgrenzung, Entmenschlichung und Beschleunigung des Gewalteinsatzes die Rede. In Gestalt von Vorläufern sind autonome Waffensysteme bereits existent. Umso mehr müssen politische Entscheider/innen über ihre Risiken informiert und Wege ihrer völkerrechtlichen Kontrolle aufgezeigt werden.
    Ausgangspunkt zukünftiger internationaler Regulierungsansätze autonomer Waffensysteme sollte die Grundannahme sein, dass »kritische Entscheidungen«, d.h. Entscheidungen, die wichtige Rechtsgüter wie insbesondere das Recht auf Leben und das Recht auf körperliche Unversehrtheit betreffen, aus (völker)rechtlichen und ethischen Erwägungen nicht an vollständig autonome Systeme delegiert werden dürfen. Insbesondere die Entscheidung über Leben und Tod muss stets einer menschlichen Letztentscheidung und Kontrolle unterliegen.
    Vor diesem Hintergrund sollte Deutschland in internationalen Gremien wie den Vereinten Nationen, insbesondere im Rahmen der UN-Waffenkonvention – und soweit erforderlich auch darüber hinaus  – weiter darauf hinwirken, dass bei »kritischen Entscheidungen« ein möglichst hohes Maß an menschlicher Kontrolle verlangt wird, und dass vollständig autonom agierende tödliche Waffensysteme per völkerrechtlich verbindlicher Regelung verboten werden.
    Quelle: Robin Geiss, Studie Friedrich Ebert Stiftung Studie
  8. Autopsie-Bericht: Afroamerikaner Gray starb durch „rohe Gewalt“
    Der Tod des Afroamerikaners Freddie Gray wurde von vielen als neuer Fall von tödlicher Polizeigewalt gegen unbewaffnete Schwarze in den USA verurteilt. Der Fall löste in Baltimore gewalttätige Proteste aus. Jetzt zeigt der Autopsie-Bericht, wie Gray im Polizeitransporter die tödlichen Verletzungen erlitt.
    Quelle: Focus
  9. 162.000 Stellen fehlen in deutschen Krankenhäusern
    Gegen die Personalnot fordert ver.di eine gesetzliche Regelung. Ein Gespräch mit Sylvia Bühler
    In den allermeisten Krankenhäusern ist der wirtschaftliche Druck mittlerweile so groß, dass am Personal gespart wird. Mit der dramatischen Folge, dass heute dort bundesweit rund 162.000 Stellen fehlen – über alle Berufe hinweg. Davon allein 70.000 in der Pflege. Da kann man sich leicht vorstellen, wie auch die Patienten darunter leiden…
    Um alle erforderlichen Kräfte einzustellen, also 162.000, müsste man rund acht Milliarden im Jahr aufwenden. Übrigens: Widersprochen hat unseren Zahlen noch niemand. Alle reden von Qualität. Für gute Qualität braucht es aber ausreichendes Personal…
    Bereits zwischen 2009 und 2011 gab es ein Pflegeförderprogramm. Doch die zusätzlich finanzierten Stellen haben viele Krankenhausbetreiber damals nicht genutzt, um das Zahlenverhältnis von Patienten und Pflegekräften zu verbessern. Statt dessen hat man noch mehr Patienten betreut, um die Einnahmen zu steigern. Wir hatten eigentlich erwartet, dass der Gesetzgeber daraus gelernt hätte. Aber auch dieses Mal finden sich gegen ein solches Vorgehen keine Vorkehrungen…
    Quelle: junge Welt
  10. Erste Bewertungen der Gewerkschaften über die Empfehlungen der Schlichtungskommission für die Sozial- und Erziehungsdienste
    Quelle: Dossier in LabourNet
  11. Brief der Deutschen Post AG an ihre Geschäftskunden
    Post Aktuell
    Aktuell und direkt für Geschäftskunden der Deutschen Post

    Sehr geehrte Kunden der Deutschen Post,
    auch in Zeiten des unbefristeten Streiks der Gewerkschaft ver.di steht ein bestmöglicher Service für Sie als unsere Kunden der Deutschen Post im Mittelpunkt. Jedoch bleibt die Streiksituation in der dritten Streikwoche mit rund 26.000 Streikenden nicht ohne negative Folgen für Sie. Der Umfang der Sendungen, die an den Streiktagen nicht so schnell wie gewohnt, sondern erst an den Folgetagen zugestellt werden können, ist regional aufgrund der unterschiedlichen Streikbeteiligung sehr verschieden. So können in vielen Gebieten die Streikauswirkungen weitgehend gemildert werden, während es in anderen Gebieten mit sehr hoher Streikbeteiligung zu deutlich spürbareren Beeinträchtigungen kommen kann.
    Derzeit gewährleisten wir durch umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen, dass bundesweit im Durchschnitt täglich rund 80 Prozent der Briefe und Pakete zeitgerecht ausgeliefert werden. Wir versichern Ihnen, dass wir mit Hochdruck täglich an Lösungen arbeiten, damit die Auswirkungen für Sie als Geschäftskunde möglichst gering bleiben.
    So sind täglich zahlreiche freiwillige Verwaltungs- und Vertriebsmitarbeiter vor Ort in den Brief- und Paketzentren sowie in der Zustellung im Einsatz. Über 1.000 freiwillige Mitarbeiter unterstützen den Betrieb. Wie auch in bisherigen Spitzenzeiten werden zusätzlich Aushilfskräfte beschäftigt. An der Sonntagszustellung am vergangenen Wochenende beteiligten sich mehr als 11.000 freiwillige Helferinnen und Helfer, um die verzögerten Briefe und Pakete zuzustellen.
    Wir werden auch weiterhin alles unternehmen, um einen möglichst reibungslosen Betrieb aufrecht zu erhalten und damit die Auswirkungen auf unsere Kunden zu reduzieren.
    Bei all diesen Maßnahmen halten wir uns strikt an die gesetzlichen Vorgaben. Dies betrifft sowohl den Beamteneinsatz, den Einsatz von Aushilfskräften sowie die Sonntagszustellung. Jedes einzige der von der Gewerkschaft ver.di gegen uns angestrengte Gerichtsverfahren wurde zu unseren Gunsten entschieden.
    Aktuelle Informationen zur Lage im Briefversand in Ihrer Region erhalten Sie auf der Internetseite. Bei einer Änderung der Situation werden wir Sie umgehend informieren.

    Vielen Dank für Ihr Verständnis!

    Mit freundlichen Grüßen
    Martin Linde
    Bereichsvorstand Vertrieb Post
    Quelle: Email der Deutschen Post AG (kein Link)

    Anmerkung RS: Die Post teilt ihren Kunden mit, dass sie Streikbrecher einsetzt. Alles ganz legal…

  12. Lebensversicherer spielen mit dem Leben
    Die internationale Wirtschaftsorganisation OECD findet klare Worte: Lebensversicherern drohen Insolvenzen. Die Suche nach Rendite werde zu riskant.
    In ihrem jüngsten Unternehmens- und Finanzausblick warnt die Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) davor, dass das Niedrigzinsumfeld Lebens- und Rentenversicherung einzelne Unternehmen in die Insolvenz treiben könnte.
    Den Versicherern – vor allem in Deutschland und Österreich – werden ihre hohen Garantieversprechen zum Verhängnis, die sie Kunden über Jahre gegeben hatten. Über Deutschland und Österreich hinaus sind auch Pensionsfonds betroffen, die Arbeitnehmern festgeschriebene Rentenzusagen erwirtschaften müssen.
    Das Problem: Um ihre Versprechen im anhaltenden Niedrigzinsumfeld halten zu können, müssten die Gesellschaften auf ertragsstärkere – und damit – riskantere Anlagen ausweichen. Genau hier sieht die OECD die Gefahr: „Solche Strategien bergen große Risiken“, warnt die Organisation.
    Quelle: Sara Zinnecker im Handelsblatt

    Anmerkung WL: Wie hieß es doch: Nur die private Vorsorge kann den Lebensstandard im Alter sichern. Wann kommt endlich die Einsicht, dass es kein sichereres System als die Umlageversicherung gibt.

  13. „Schön, hier zu wohnen“
    Vor drei Jahren hat das Augsburger Patrizia-Konsortium die einstmals landeseigenen Wohnungen der LBBW übernommen. Angeblich als „langfristige Anlage“. Und schon verscherbelt Patrizia den Wohnungsbestand weiter: an die Deutsche Annington. Wer verbirgt sich dahinter?
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • Außer Atem: In Sachen Feinstaub ist Stuttgart europäische Spitze. Die EU hat der Stadt schon im November einen blauen Brief geschrieben, endlich was für saubere Luft zu tun. Jetzt diskutiert man im Gemeinderat das „Pariser Modell“. Wir haben uns angesehen, wie das so aussieht.
    • Das K.o.-System: Nach einem Schlaganfall ist Heinz E. mehrfach behindert, depressiv und suchtkrank. Das soziale Netz und professionelle Helfer scheitern an einem Teufelskreis aus Überforderung, Gesetzeslücken, unklaren Zuständigkeiten und der Sparpolitik im Gesundheitssystem (Teil zwei).
    • Krise spielen: Die Akropolis gibt es derzeit zum Schleuderpreis, Waffenkäufe sind gar kein Problem und wer kein Geld mehr hat, quetscht einfach einen Staat aus. „Euro Crisis“ bringt quasi die Wirklichkeit auf’s Spielbrett. Unsere Autorin hat es getestet.
    • Stern-Dämmerung: Im juristischen Streit um einen TV-Beitrag über Arbeitsbedingungen bei Daimler droht der Autobauer auch in der zweiten Instanz eine Niederlage einzufahren: Das Oberlandesgericht Stuttgart deutete an, die Unterlassungsklage des Konzerns abweisen zu wollen, die dem SWR die weitere Ausstrahlung der Doku „Hungerlohn am Fließband“ verbieten soll.‘
    • „Schön, hier zu wohnen“: Vor drei Jahren hat das Augsburger Patrizia-Konsortium die einstmals landeseigenen Wohnungen der LBBW übernommen. Angeblich als „langfristige Anlage“. Und schon verscherbelt Patrizia den Wohnungsbestand weiter: an die Deutsche Annington. Wer verbirgt sich dahinter?
    • Katastrophentag: Die Wohnungen im Nordbahnhofviertel haben zum zweiten Mal in fünf Jahren den Besitzer gewechselt. Wie das ist, wenn einem das Zuhause immer wieder unterm Hintern wegverkauft wird? Brigitte Schulz weiß es.
    • Adieu, Generation Zeitung: Die Gesellschaft verliert das Gefühl für die Bedeutung der klassischen Printmedien. So wie in einer Beziehung, in der die Partner zu spät bemerken, wie sehr sie sich über die Jahre fremd geworden sind. Das verändert das Verhältnis zur Demokratie. Nicht zum Besseren. Ein Kommentar.
    • Multi-Media-Opernball: Kunst ist Herz. Sie ist Leidenschaft. Sie kann nicht „mal eben“ erlernt werden, sondern braucht Zeit. Timo Brunke ist einer der Künstler, die „Kulturelle Bildung“ an Schulen lehren und der dafür kämpft, dass sie als das erkannt wird, was sie ist: Element eines erfüllten Lebens. Und nicht nur hübsches Beiwerk.
    • „Hallo, was machen Sie hier!“: Mehr als einmal am Tag knallt es irgendwo in Stuttgart hinter verschlossenen Türen. Die Initiative „Stop“ bestärkt darin einzugreifen. Eine Schaubühne über Zivilcourage.

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

  14. Ukraine: Neoliberale Offensive und soziales Elend
    Die ukrainische Wirtschaft befindet sich auf rasanter Talfahrt, verbunden mit dramatischen sozialen Folgen. So prognostiziert die Weltbank der Ukraine einen Wirtschaftsrückgang um 7,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr (Argumenty i Fakty, 29.4.2015), in dem das BIP bereits um 6,8 Prozent geschrumpft war. Unterdessen erklärte Wirtschaftsminister Abromavičius, dass „die für die Ukraine schwierigste ökonomische Periode schon vorbei“ sei.
    Für die Bevölkerung ist die anhaltende Krise jedoch unmittelbar spürbar. Sie zeigt sich insbesondere in der wachsenden Schere zwischen Preis- und Lohnentwicklung: So sind die Reallöhne (die bereits 2014 deutlich gesunken waren) im ersten Quartal 2015 um durchschnittlich ein Fünftel geschrumpft, in der Luhansker Region gar um ein Drittel. Während der nominelle Durchschnittslohn, an den auch die Höhe der Renten gekoppelt ist, von Januar bis April um nicht einmal zwei Prozent erhöht wurde, sind allein im März die Preise für Konsumgüter um elf Prozent gestiegen. Besonders gravierend ist auch der Anstieg der Energiepreise: Die Gaspreise werden sich gegenüber dem Herbst 2014 verdoppeln, die Strompreise um etwa 50 Prozent steigen. Mitte April warnte die Internationale Energieagentur vor einer „beispiellosen“ Energiekrise, denn der Kohleindustrie geht es schlecht; und Russland will weg von den Gastransiten via Ukraine. Zugleich werden weitere Zumutungen verkündet: Das gerade erhöhte Renteneintrittsalter soll wohl weiter angehoben werden. Jene Rentnerinnen und Rentner, die noch etwas dazu verdienen, haben nun plötzlich 15 Prozent weniger Geld in der Tasche….
    Quelle: Judith Dellheim in Luxemburg
  15. Evidence may lead to new probe in 1961 death of UN Secretary General Dag Hammarskjöld
    Documents, testimony add weight to case that plane crash was no accident…
    Dag Hammarskjöld died in a plane crash in Ndola, Northern Rhodesia — now Zambia — along with 15 others on Sept. 18, 1961…
    The crash has been a source of widespread speculation for decades, which has ramped up thanks to evidence uncovered in the last few years…
    That includes testimony from a former U.S. National Security Agency intelligence officer who claims he heard a recording of another pilot attacking the plane, as well as a Belgian pilot who says that he accidentally shot the plane down after being hired to merely divert it.
    UN spokesperson Stéphane Dujarric said a three-member panel appointed by current Secretary General Ban Ki-moon recently travelled to Zambia to interview new witnesses and gathered new documents from public and private archives in the United Kingdom, Sweden and Belgium…
    Quelle: CBC news

    Anmerkung WL: Dass gestern Abend sogar die Tagesthemen auf die neuen Quellen und die Untersuchungen der UN eingingen, ist ein Hinweis, dass es sich nicht mehr nur um Spekulationen geht.

  16. Deutsche haben wenig Vertrauen in die Medien
    Fehlinformation, Einseitigkeit, schlechte Recherche – das sind laut einer Umfrage der ZEIT einige Kritikpunkte an der politischen Berichterstattung. Das Vertrauen sinkt.
    Das Misstrauen gegenüber Medien in Deutschland ist groß – und es wächst. Das ist das Ergebnis einer Studie zum Medienvertrauen, die infratest dimap im Auftrag der ZEIT durchgeführt hat. Die Mehrheit der Befragten, insgesamt 60 Prozent, hat wenig (53 Prozent) oder gar kein (7 Prozent) Vertrauen in die Medien. Nur vier von zehn Deutschen haben „sehr großes“ oder „großes“ Vertrauen in die politische Berichterstattung der Medien. Etwa ein Viertel der Befragten sagte, ihr Zutrauen in die Berichterstattung der Medien sei in den vergangenen Jahren gesunken…
    Die Kritikpunkte derjenigen, die der Berichterstattung der Medien misstrauen, sind vielseitig: Vor allem geht es um bewusste Fehlinformation und Manipulation (27 Prozent), aber auch um Einseitigkeit (20 Prozent) und handwerkliche Fehlleistungen wie etwa schlechte Recherchen (15 Prozent). Rund jeder zehnte der Befragten bemängelte außerdem die vermeintlich fehlende Unabhängigkeit der Medien.   
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung WL: Interessant sind auch die Kommentare.

  17. Das Letzte: Bericht vom SPD-Parteikonvent
    „Ich halte es für völlig legitim, dass Menschen versuchen andere von ihrer Position zu überzeugen. Deshalb würde ich niemals kritisieren, wenn Leute durch die Reihen gehen und das Gespräch suchen. Allerdings gab es am Rande dieses Konvents auch andere Situationen:
    In manchen Landesverbänden wurden Delegierte zu Einzelgesprächen mit prominenten Vertreter*innen der Parteiführung oder der jeweiligen Landes-SPD gebeten, in denen auch ihre persönliche Zukunft in der SPD diskutiert wurde. Mir sind einige begegnet, die explizit froh waren, dass sie die Freiheit genießen „nichts mehr werden zu wollen“. Es ist wichtig, dies mal zu diskutieren, denn wenn nur Menschen in dieser Partei was werden dürfen, die im Zweifelsfall eine sehr flexible Meinung haben, dann brauchen wir auch nie wieder darüber diskutieren, warum wir an Glaubwürdigkeit verlieren.
    Noch bedenklicher fand ich aber, dass in mindestens einem Landesverband darüber diskutiert wurde, wie sich die Höhe des Zuschusses der Bundes-SPD für anstehende Landtagswahlkämpfe, bei welchem Verhalten der Delegierten, verändern könnte – natürlich zum Negativen. Ich möchte nicht Teil einer SPD sein, die so etwas zulässt, sondern Teil einer SPD, die in der Sache streitet und in genau dieser (und auch nur dieser) Sache eine Entscheidung fällt. Ob sie mir gefällt, oder auch nicht.“
    Quelle: DL21-Newsletter vom 23.06.2015
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