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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Referendum in Griechenland
  2. Griechenland
  3. Meinungsmache
  4. Ukraine – Staatspleite rückt näher
  5. Mein Leben als Heuschrecke im Griechenland-Drama
  6. Geld ist nie weg 
  7. IMK-Prognose: Eskalation der Griechenland-Krise stellt Aufschwung in Deutschland in Frage
  8. Maschmeyers Besuch in Zürich
  9. Kalter Krieg 2.0
  10. Wie sich Kuba verändert
  11. Elke Hannack: Befristungen an Hochschulen zurückfahren
  12. Gekaufte Uni-Forschung: „Kooperationen mit Industrie offenlegen“
  13. EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen gefährdet Presse- und Meinungsfreiheit
  14. Das Allerletzte: Und dann setzte die Eurogruppe Varoufakis einfach vor die Tür

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Referendum in Griechenland
    1. Kanzlerin wirft Tsipras Kompromisslosigkeit vor
      Der Regierung in Athen warf die Kanzlerin vor, zu keinem Kompromiss bereit zu sein. „Der Wille auf griechischer Seite war nicht da“, sagte Merkel. „Niemand kann 100 Prozent bekommen“, Griechenland sei ein „großzügiges Programm“ angeboten worden. Auch wolle keiner das Referendum in Griechenland beeinflussen. Es müsse aber auch respektiert werden, wenn die Partner dazu eine Haltung dazu einnehmen. Am Mittwoch werde der Bundestag das Thema diskutieren.
      Mit einem Sondergipfel in Brüssel noch vor der Volksbefragung rechnet Merkel derzeit nicht. „Es wird nach dem Referendum ein Treffen geben“, sagte sie. Weil Athen aber mutmaßlich auch zwischenzeitlich Geld braucht, um Kredite zurückzuzahlen, ging es auch um die Frage einer Zwischenfinanzierung. „Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, das ist ja offensichtlich“, sagte Merkel aber.
      Mit harschen Worten ging EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer Pressekonferenz in Brüssel mit der griechischen Regierung ins Gericht. Juncker sagte, er fühle sich „verraten“. Die Verhandlungen seien einseitig durch die griechische Regierung abgebrochen worden. „Wir haben wirklich Berge versetzt bis zur letzten Minute, als die griechische Regierung die Tür geschlossen hat.“ Es passe nicht zu Griechenland, eine Demokratie gegen 18 andere auszuspielen.
      Das Angebot der Gläubiger an Athen sei „fair“ gewesen und kein „dummes Sparpaket“, sagte Juncker. Es habe „weder Lohn- noch Rentenkürzungen“ enthalten, sondern sei darauf ausgerichtet gewesen, „mehr soziale Fairness zu schaffen“.
      Quelle: SZ

      Anmerkung JK: Ein perfektes Beispiel wie die Mechanismen der Meinungsmache funktionieren. Dazu gehört ein perfektes Zusammenspiel der politischen Verantwortlichen und der „Qualitätsmedien“. Die „Story“ bezüglich der abgebrochenen Verhandlungen, die von Politikern aller Couleur verbreitet wird erscheint wie abgesprochen: Man hat Tsipras ein großzügiges Kompromissangebot gemacht, das dieser aus reinem Trotz abgelehnt hat. Wie heute bereits erläutert (Schulz Märchenstunde – ein neues Angebot an Griechenland, das weder neu noch ein Angebot ist) unterscheidet sich das „letzte“ Angebot der Troika und der Euro-Finanzminister faktisch nicht von der alten „List of prior actions“. Wo darin ein Angebot zu finden ist, das „mehr soziale Fairness“ schafft, weiß wohl nur Juncker.
      Der Gipfel des Zynismus ist dabei die Behauptung Junckers Griechenland spiele „eine Demokratie gegen 18 andere“ aus. Jeder Mensch dessen Verstand noch nicht durch die Hasspropaganda gegen Griechenland vernebelt ist weiß, dass der demokratische Wille des griechischen Volkes durch Juncker, Merkel & Co mit Füssen getreten wird. Dabei darf sich Merkel freuen, sie wird als die Kanzlerin in die Geschichte eingehen unteren deren Regierung das Ende eines gemeinsamen Europas eingeläutet wurde.

    2. Griechenland über dem Abgrund
      […] Griechenland sollte „nein“ stimmen, und die griechische Regierung sollte bereit sein, den Euro wenn nötig zu verlassen.
      Warum ist das aber nicht passiert? Weil die griechische Wirtschaft zusammengebrochen ist, im wesentlichen als Folge genau dieser Austeritätsmaßnahmen, und dabei das Steueraufkommen mit sich herunter gerissen hat.
      Und dieser Zusammenbruch hat wiederum viel mit dem Euro zu tun, der Griechenland in einer wirtschaftlichen Zwangsjacke gefangen hält. Fälle von erfolgreicher Austeritätspolitik, wo Länder ihre Defizite in den Griff bekommen ohne eine Wirtschaftskrise hervorzurufen, beinhalten typischerweise eine starke Abwertung der Währung, wodurch Exporte wettbewerbsfähiger werden. So war es zum Beispiel in Kanada in den 1990ern und im wesentlichen auch zuletzt in Island. Aber Griechenland, ohne eigene Währung, hatte diese Option nicht.
      Plädiere ich hier also gerade für den „Grexit“ – das Austreten Griechenlands aus dem Euro? Nicht zwangsläufig. […]
      Das Ziel muss deswegen sein, ihn aus dem Amt zu treiben, was wahrscheinlich passieren wird, wenn die griechischen Wähler vor der Konfrontation mit der Troika zurückschrecken und nächste Woche mit Ja stimmen. Aber das sollten sie nicht, aus drei Gründen. Erstens wissen wir, dass noch härtere Austerität eine Sackgasse ist: nach fünf Jahren ist Griechenland heute in schlechterem Zustand als je zuvor. Zweitens ist viel und vielleicht das meiste des beim Grexit befürchteten Chaos bereits eingetreten. Da die Banken geschlossen und Kapitalflusskontrollen in Kraft sind, kann so viel mehr Schaden nicht angerichtet
      werden. Und schließlich würde die Zustimmung zum Ultimatum der Troika bedeuten, sich final von jeder Vorstellung griechischer Unabhängigkeit zu verabschieden.
      Quelle: Paul Krugman in der New York Times

      Anmerkung JB: Leider geht Paul Krugman, wie übrigens auch einige andere „linke“ Kommentatoren, die das Ende mit Schrecken dem Schrecken ohne Ende vorziehen, nicht auf die Abwertung einer möglichen neuen Währung für Griechenland ein. Man kann davon ausgehen, dass eine neue Währung zwischen 30 und 50 Prozent gegenüber dem Euro abwertet. Das hat zwei sehr negative Nebeneffekte:

      1. Die Auslandsverschuldung steigt relativ, da sie ja weiterhin in Euro notiert ist und die Schuldner i.d.R. ihre Einnahmen in der neuen Währung erzielen. Praktisch heißt dies, dass relativ noch mehr Geld aus der Volkswirtschaft für den Schuldendienst abfließt.
      2. Die Kaufkraft sinkt ganz massiv.

      Die griechische Volkswirtschaft ist alles andere als autark. Griechenland muss den Großteil der im Lande konsumierten Endprodukte importieren, darunter auch Lebensmittel, Arzneimittel und vor allem Energie. Dadurch sinkt schon einmal das verfügbare Einkommen, da bestimmte mehr oder weniger fixe Kostenfaktoren wie Heizung, Benzin, Strom aufgrund ihres hohen Importkostenanteils wesentlich teurer werden. Und auch das verfügbare Einkommen verliert je nach Konsumneigung einen ganz gewaltigen Teil an Kaufkraft. Und das betrifft nicht nur den Preis für Autos oder Handys, sondern auch den Preis für Schnitzel, Kartoffeln und Käse – all dies wird in großen Mengen in Griechenland importiert. Der Rentner der heute ein verfügbares Einkommen von 400 Euro hat, hat heute auch eine Kaufkraft von 400 Euro. Nach dem Grexit würde sich die Rente nicht sonderlich ändern (wo soll das Geld denn auch herkommen?), am Ende bleibt jedoch nur noch eine Kaufkraft von – je nach Abwertung – 200 bis 300 Euro. Und hier geht es nicht nur um Konsumgewohnheiten und persönliche Entbehrungen, sondern auch ganz knallhart um wirtschaftliche Fragen. Nehmen Sie ein Kaffeehaus – viele Kostenfaktoren (Kaffee, Energie) steigen durch die Abwertung an, andere (Miete, Personal) bleiben wohl gleich. Der Kaffeehausbesitzer muss seine Preise also erhöhen, sein Publikum hat jedoch absolut und relativ weniger Geld zur Verfügung. Was wird passieren?
      So sympathisch die Idee eines „Grexit“ aus politischen Motiven heraus sein mag – der Preis ist sehr hoch. Anders als Paul Krugman würde ich mir daher nicht anmaßen, dem griechischen Volk eine Wahlempfehlung zu geben.

    3. Volksabstimmung über ein neoliberales Angebot
      […] Das Vorgehen der europäischen Eliten gegenüber der griechischen Regierung ist geprägt von machtpolitischer Arroganz der Stärke. Sie haben nicht ernst genommen, dass es die Regierung sehr wohl zu der Position steht, ein Referendum an zu setzen, sollten die Kreditgeber auf den beinharten Sparmaßnahmen bestehen. Sollte es am Ende ein Abkommen mit den Kreditgebern geben, das die Grenzen des Mandats der Regierung überschreite, werde das griechische Volk das letzte Wort haben. „Wenn ich letztlich mit einer Vereinbarung da stehe, die die Grenzen (meines Mandats) überschreitet, habe ich keine andere Wahl, die Menschen werden entscheiden“, sagte Premier Tsipras schon vor Wochen.
      Das ultimative „großzügige“ Angebot wollte die griechische Regierung nicht annehmen und hat daher eine Volksabstimmung angesetzt. Die Griechen sollen in einer Volksabstimmung am 5. Juli entscheiden, ob die Regierung in Athen das mögliche Sparprogramm der Gläubiger akzeptieren soll. Zur Begründung sagte er: „Nach fünf Monaten harter Verhandlungen haben unsere Partner beim Treffen der Eurogruppe ein Ultimatum präsentiert, ein Ultimatum an Griechenland und das griechische Volk. Ein Ultimatum, das gegen die grundlegenden Werte der EU verstößt. Die Werte unseres gemeinsamen europäischen Projekts.“ Das Angebot sei nicht akzeptabel, da es in die Rezession führende Reformen als Bedingung für unzureichende Finanzhilfe verlange. die Erholung der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft würde weiter unterminiert – nicht nur, weil er zu weiterer Unsicherheit führt, sondern weil er soziale Ungleichheit noch verstärkt. „Dieser Vorschlag verletzt die europäischen Sozialregeln und Grundrechte über Arbeit, Gleichheit und Würde. Er zeigt, dass das Ziel einiger Partner und Institutionen keine gangbare und hilfreiche Einigung für beide Seiten zu finden, sondern die Erniedrigung des griechischen Volkes.“
      Quelle: Axel Troost, MdB
  2. Griechenland
    1. Die Shock Doktrin oder warum die Griechen nicht selbst entscheiden dürfen
      Mit der Ankündigung eines Referendums über das Spar- und Reformprogramm, das IWF, EZB und EU-Kommission zur Bedingung für eine Verlängerung des „Hilfs“-Programms für die Griechen gemacht hatten, torpedierte die griechische Regierung den perfiden Plan der Gläubiger. Entsprechend heftig waren die Reaktionen. Das Management by Shock Doctrine ist in Gefahr.
      Die Idee dahinter ist, dass man die Krise der Währungsunion nutzen kann, um die von vielen europäischen Völkern, einschließlich dem deutschen, nicht gewollte Fiskalunion in Europa durchzusetzen und die noch zu großen Reste von demokratischer Selbstbestimmung zu schleifen. Der vor kurzem vorgelegte Bericht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „in enger Zusammenarbeit mit“ den Präsidenten von EZB, EU-Rat, EU-Parlament und Eurogruppe zur „Fortentwicklung“ der EU-Institutionen wurde nicht von ungefähr vorgezogen, um mitten in dieser Krise schon mal die Richtung vorzugeben.
      Das ist unverkennbar das, was Naomi Klein Schock Doktrin nannte. Die Bankenunion heißt überigens so, weil sie die Europäische Union den Banken zu Eigen macht. Einzelne Staaten können sie nicht mehr heraushauen, wenn sie sich verzockt haben, weil sie einfach zu groß geworden sind. Sie brauchen die tiefen Taschen der gesamteuropäischen Steuerzahler.
      Quelle: Norbert Häring

      Anmerkung JK: Hier wird ein interessanter Aspekt angerissen. Ob es wohl im Vorfeld bereits Kontakte zu den alten korrupten Eliten der PASOK und ND gegeben hat? Diese würden vermutlich bei einem Scheitern der Syriza wieder an die Macht gelangen.

    2. Syriza und die neoliberale Hegemonie in der Eurozone
      Griechenland ist von den internationalen Gläubiger-Institutionen (IWF, EZB und EU) ultimativ aufgefordert worden, noch mehr Kürzungen bei Arbeitseinkommen und Renten zu akzeptieren. Die entscheidende Frage nach der europäischen Unterstützung eines unverzichtbaren Investitionsprogramms zur Rekonstruktion der griechischen Ökonomie blieb im Vagen.
      Im Gegenzug zur Fortführung des »Reform«programms sollte es ein kleineres Finanzpaket von 15,5 Mrd. Euro und Aussichten auf ein drittes Unterstützungsabkommen geben. Angesichts der Aussichtslosigkeit, einen politisch ausgewogenen Kompromiss erreichen zu können, hat die griechische Delegation die Verhandlungen abgebrochen und die Linksregierung beschlossen, dass am 5. Juli die Bevölkerung darüber abstimmen soll, ob sie eine Vereinbarung akzeptieren will, die Ministerpräsident Alexis Tsipras erneut als erpresserisch und demütigend charakterisierte. Die Institutionen hatte er gebeten, ein am 30. Juni auslaufendes Hilfsprogramm bis zum Referendum am 5.7. zu verlängern.
      Die Euro-Gruppe hat das inzwischen abgelehnt und das Hilfsprogramm für beendet erklärt. Die 18 Finanzminister – also mit Ausnahme von Yanis Varoufakis – haben beschlossen, »alle vorhandenen Instrumente zu nutzen, um die Integrität und Stabilität des Eurogebiets zu wahren«. Varoufakis wies in seiner Erklärung darauf hin, dass fünf Jahre von Hilfs-, Reform- und Sparprogrammen nur dazu geführt haben, die Rezession zu verschärfen und die Arbeitslosigkeit sowie die Verschuldung erneut zu steigern. Das Programm der Gläubigerwürde die gleichen Maßnahmen beinhalten, die sein Land in den Ruin geführt hätten.
      Quelle: Sozialismus
    3. Wir haben nicht einmal genug Geld, um Brot zu kaufen
      Die Regierung hatte die einwöchige Schliessung der Geldhäuser und Beschränkungen auf Geldtransfers angekündigt, weil die Griechen aus Sorge vor einem Euro-Austritt des Landes bereits in den vergangenen Tagen ihr Geld in Massen abgehoben hatten, und die Europäische Zentralbank diesen Kapitalabfluss nicht mit zusätzlichen Notkrediten finanzieren wollte.
      Gevelidis und viele andere stellt das vor existenzielle Probleme. Eigentlich bekommt er zum Monatsende seine Rente. «Ich weiss nicht, was los ist. Wir haben nicht einmal genug Geld, um Brot zu kaufen», sagt er. «Niemand weiss etwas.» Um acht Uhr morgens sei zwar ein Bankangestellter herausgekommen und habe gesagt, es gebe kein Geld, aber es gebe Gerüchte, dass 70 Filialen der National Bank of Greece öffnen sollten, sagt Gevelidis. Deshalb warten sie.
      Kaum einer der älteren Griechen vor der Kreditanstalt in Thessaloniki hat eine Geldkarte, und selbst wenn, dürften sie durch die neuen Kapitalverkehrskontrollen nur noch 60 Euro pro Tag abheben. «Was kann ich mit 60 Euro machen?», fragt Gevelidis. «Ich habe allein bei der Apotheke 150 Euro Schulden.»
      Ein Lichtblick für die vielen Rentner war die Ankündigung des Finanzministeriums, dass es eine Sonderregelung für die Auszahlung der Pensionen geben werde. Der stellvertretende Staatssekretär Terence Quick bekräftigte, dass alle Renten vollständig ausgezahlt würden. Doch bis es soweit ist, muss Gevelidis weiter warten.
      Quelle: tagesanzeiger
    4. Verabschiedete Demokratie
      Der Internationale Währungsfonds muss dringend raus aus Europa. Er stellt Ultimaten, die Griechenland wirtschaftlich ruinieren werden.
      Es sind verstörende Fotos, die derzeit aus Brüssel übermittelt werden. Immer wenn es bei den Verhandlungen mit Griechenland wichtig wird, sind die gleichen Granden abgebildet. Da sieht man dann EZB-Chef Mario Draghi – nicht demokratisch gewählt. Neben ihm steht IWF-Präsidentin Christine Lagarde – nicht demokratisch gewählt. Außerdem ist noch Rettungsschirm-Chef Klaus Regling anwesend – nicht demokratisch gewählt. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste sich nie einem echten Votum der Bürger stellen.
      Nur der Premier Alexis Tsipras wurde tatsächlich von den Griechen ins Amt gehoben. Ein einsamer Regierungschef begegnet vier Technokraten.
      Diese Bilder aus Brüssel zeigen, dass die Eurokrise weit mehr ist als nur ein Schuldenproblem. Die Demokratie wird entmachtet und vermeintlichen Sachzwängen unterstellt.
      Besonders seltsam ist die Rolle des IWF. Was hat er eigentlich in Europa zu suchen? Diese Frage stellen sich auch viele Mitarbeiter des IWF…
      Seit Frühjahr 2010 ist der IWF in Griechenland im Einsatz, und seine Bilanz fällt vernichtend aus.
      Quelle: Ulrike Herrmann taz

      Anmerkung WL: Man müsste die Frage noch viel grundsätzlicher stellen als Ulrike Herrmann: Was hat der IWF überhaupt noch für eine Existenzberechtigung. Ein Rezept für alle, der IWF hinterlässt weltweit eine verheerende Spur.

  3. Meinungsmache
    1. „Tsipras will keine Verantwortung übernehmen“
      SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht Möglichkeiten, Griechenland in der Eurozone zu halten. Sollte das Referendum am kommenden Sonntag eine Einigung mit den Geldgebern billigen, dann hätte „die griechische Bevölkerung der eigenen Regierung klar die Grenzen aufgezeigt!“, sagte er im Deutschlandfunk.
      Thomas Oppermann im Gespräch mit Frank Capellan
      Quelle: Deutschlandfunk
    2. „Tsipras nimmt Bürger in Geiselhaft – Steinmeier ist fassungslos“
      Die SPD-Spitze ist „entsetzt“ über den Kurs der Tsipras-Regierung. Außenminister Steinmeier hält das Referendum dem griechischen Volk gegenüber für verantwortungslos. Die nächsten Stunden könnten über die Zukunft Griechenlands entscheiden.
      Quelle: n-tv

      Anmerkung JK: Diese SPD ist nicht mehr zu retten! Für was steht diese Partei überhaupt noch, wenn ihr Führungspersonal immer die gleichen neoliberalen Parolen herunterbetet, die auch von den anderen Parteien zu hören sind?

    3. „Zur Information der griechischen Bevölkerung“
      Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: Die Europäische Kommission macht ihr letztes Angebot an die griechische Regierung im Schuldenstreit öffentlich. Mit ihrer Pressemitteilung richtet sich die Kommission ausdrücklich an die Einwohner des Landes – „im Interesse der Transparenz und Information“.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung JK: Ach wirklich, „im Interesse der Transparenz und Information“ oder zur Beeinflussung des Referendums? In Sachen TTIP ist das Interesse der Europäische Kommission an „Transparenz und Information“ hingegen ja nicht besonders ausgeprägt.

    4. „Hart aber fair“ zu Griechenland: „Die Jungs von Syriza zum Teufel jagen“
      Rolf-Dieter Krause, dem ARD-Publikum seit vielen Jahren als ebenso sachkundiger wie besonnener Korrespondent in Brüssel vertraut, zeigte sich hellauf empört. „Die Jungs von Syriza“, seien „so was von verantwortungslos“, dass man sie „zum Teufel jagen“ müsse. Das war die mit Abstand deutlichste Antwort auf Frank Plasbergs Frage, ob denn nicht aus der Sorge um Griechenland erst Ärger und nun blanke Wut geworden sei.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JB: Rolf-Dieter Krause mag ja vieles sein, aber „sachkundig“ und „besonnen“ ist er ganz sicher nicht. Krause ist vielmehr Schäubles Sprachrohr in der ARD. Es gibt wohl keinen TV-Journalisten der derart einseitig kommentiert. Und Krause kommentiert immer, selbst dann, wenn er eigentlich neutral und zurückhaltend „Nachrichten“ überbringen soll. Daher ist Krause – vollkommen unabhängig von der jeweiligen Ideologie – auch ein sehr schlechter Journalist. Hanns-Joachim Friedrichs hat einst den bemerkenswerten Satz gesagt, ein Journalist dürfe sich mit keiner Sache gemein manchen – auch nicht mit einer guten. Krause ist jedoch ein Paradebeispiel für einen Journalisten, der sich mit einer Sache gemein macht.

  4. Ukraine – Staatspleite rückt näher
    Die in Kiew als Finanzministerin tätige US-Investmentbankerin Natalja Jaresko war monatelang um Optimismus bemüht: Die Verhandlungen über eine Umschuldung mit den ausländischen Gläubigern des Landes würden schon noch zu einer Lösung führen. Vergangene Woche wurde sie ein weiteres Mal gefragt, ob ein ukrainischer Staatsbankrott möglich sei, und sie wurde einsilbig: »Theoretisch denkbar« sei das schon, so Jaresko ohne weitere Einzelheiten.
    Die kann man freilich in der Wirtschaftspresse zusammensuchen. Die Umschuldungsverhandlungen mit den Gläubigern sind nach wie vor weit von einem Abschluss entfernt. Zuletzt hatten die kommerziellen Gläubiger der Ukraine – im wesentlichen US-amerikanische Investmentfonds, denen das Land etwa neun Milliarden US-Dollar schuldet – gefordert, die ukrainischen Schulden auf die Nationalbank des Landes umzubuchen. Dann würde dieses mit seinen Gold- und Währungsreserven für die Verbindlichkeiten bürgen. Das reichte zwar bei weitem nicht für die Gesamtschulden der Ukraine, die eine Mitte Juni veröffentlichte Statistik der Nationalbank auf 67 Milliarden US-Dollar beziffert, aber immerhin für so viel, wie die Fonds in der Ukraine investiert haben. Damit aber wäre die Kasse der Nationalbank leer.
    Diese Forderung wies nicht nur die ukrainische Regierung zurück, sondern auch der Internationale Währungsfonds (IWF). Der hat nämlich die Reserven der Nationalbank schon als Sicherheit für seine eigenen Forderungen an Kiew verplant. Außerdem wäre eine solche offenkundige Verwendung von IWF-Geld zur Befriedigung privater Investoren politisch schlecht zu verkaufen, zumal IWF-Chefin Christine Lagarde in letzter Zeit gerne über die soziale Dimension predigt, die dem Kapitalismus fehle.
    Quelle: junge welt

    Anmerkung JK: Das nächste Land, das wohl in den Genuss der „Rettungpolitik“ von IWF und EU kommt. Die Bürger der Ukraine können sich schon einmal warm anziehen.

  5. Mein Leben als Heuschrecke im Griechenland-Drama
    Irgendwann Ende 2011 beschloss ich, griechische Staatsanleihen zu kaufen. Es war, zugegeben, eine seltsame Idee für jemanden, der nicht ein Hedgefonds- oder Adrenalinjunkie war. Die Eurokrise war in vollem Schwung, die PIGS-Staaten taumelten am Rande des Bankrotts dahin, aus Portugal, Irland und Spanien kamen täglich finanzmarkttechnische Katastrophenmeldungen – und doch reichte auch damals nichts an die griechische Tragödie heran.
    Es stellte sich heraus: Spekulieren ist für die Großen vorgesehen, Kleinanleger werden in diesem Spiel misstrauisch beäugt oder gar nicht zugelassen. Mein Bankberater starrte mich sekundenlang wortlos an, ließ mich zweimal wiederkommen und wies mich dann schlicht zurück. Ich weiß nicht, ob es ehrliche Sorge um meinen Geisteszustand war oder doch nur Angst vor einer Klage wegen Fehlberatung: Jedenfalls weigerte er sich, mir griechische Anleihen zu verkaufen.
    Schließlich hatte ich bei einem angenehm anonymen Online-Broker Erfolg. Im Jänner 2012 kaufte ich griechischen Staatsanleihen im Nominalwert von 1000 Euro (weniger ging nicht) und zahlte dafür den Tageskurs von 411 Euro. Auszahlungstermin sollte der 20. März sein – der Schicksalstag für die griechischen Finanzen. In den Tabellen neben meiner Anlagenummer – ISIN: GR0110021236 – standen erwartete Renditen von über 900 Prozent: Sollte Griechenland seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen, müsste es mir kaum acht Wochen später fast das 2,5-Fache auszahlen – nämlich 1000 Euro. Hochgerechnet auf ein Jahr eine fantastische, fast vierstellige Rendite.
    Damit war ich (wenn auch als winziges Rädchen) in den illustren Kreis der Griechenland-Gläubiger aufgestiegen – jener Institutionen und Anleger, für die die Pleite Griechenlands 2010 verhindert wurde. Zur Erinnerung: Griechenland hatte sich – unter tatkräftiger Mithilfe der US-Bank Goldman Sachs – mit Hilfe falscher Zahlen in die Eurozone geschmuggelt und Jahr für Jahr falsche Budgetzahlen abgegeben.
    Als mit der Finanzkrise das ganze Ausmaß des Desasters sichtbar wurde, hätte es nur einen logischen Schritt gegeben: eine geordnete Insolvenz mit einem kräftigen Schuldenschnitt. Doch die Gläubiger, die dabei draufgezahlt hätten, waren zum Großteil europäische Banken. Man fürchtete eine Kettenreaktion wie bei der Lehman-Pleite. Also wurde gerettet.
    Quelle: Wiener Zeitung

    Anmerkung JK: Eine interessante Geschichte, die zeigt weshalb bisher immer wieder neue „Rettungspakete“ geschnürt wurden.

  6. Geld ist nie weg 
    Lutz Otte hat die Daten von Steuersündern an den deutschen Fiskus geliefert und musste dafür in der Schweiz ins Gefängnis. Ein Gespräch über Gier, Moral und eine Tasche voller Bargeld
    Quelle: Zeit
  7. IMK-Prognose: Eskalation der Griechenland-Krise stellt Aufschwung in Deutschland in Frage
    Die deutsche Wirtschaft hat sich bisher gut in einem derzeit nicht ganz einfachen weltwirtschaftlichen Umfeld behauptet. Doch die Eskalation der Griechenland-Krise könnte den Aufschwung in diesem und im kommenden Jahr schwer schädigen, möglicherweise sogar vorzeitig abbrechen lassen. Davor warnt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, das heute seine Konjunkturprognose vorstellt. „Ein Grexit oder eine zähe Agonie durch Unsicherheit könnte das bislang positive Konjunkturbild dramatisch verändern“, sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, der wissenschaftliche Direktor des IMK. „Eine Ansteckung weiterer Länder und die Destabilisierung des gesamten Euroraums sind nämlich keineswegs unwahrscheinlich. Statt einer soliden Aufwärtsentwicklung drohen dann auch in Deutschland heftige Wachstumsverluste.“
    Damit steht innerhalb weniger Tage die positive Prognose in Frage, die das IMK heute eigentlich abgeben wollte
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung im idw
  8. Maschmeyers Besuch in Zürich
    Carsten Maschmeyer, deutscher Multimillionär aus Hannover, war heimlich nach Zürich gekommen. Und genauso heimlich wieder abgereist. Niemand sollte von seinem Auftritt erfahren. Niemand, außer der Abteilung 7 des Bezirksgerichtes Zürich und der Bank J. Safra Sarasin. Acht Stunden lang verhandelte das Gericht eine Schadenersatzklage Maschmeyers gegen die Schweizer Bank, schließlich war man sich einig: Der hannoversche Investor erhält einen Teil der von ihm geforderten knapp 18 Millionen Euro, und damit ist der ganze Streit um schiefgegangene Geldanlagen und dubiose Aktiendeals vom Tisch. Aktiendeals, bei denen mehrere Kapitalanlagefonds versucht haben sollen, den deutschen Fiskus zu betrügen.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung AT: Der Drückerkönig behauptet, er sei getäuscht worden und klagt gegen das Geschäftsmodell, das ihn reich gemacht hat. Dabei führt Maschmeyer für seine Klageschrift eine große Anzahl von Kunden ins Feld, die seine Drückerkolonne der beklagten Bank zugeführt habe. Natürlich alles ohne Täuschungen und ganz seriös.

  9. Kalter Krieg 2.0
    Binnen weniger Monate sind Russland und der Westen zu den Verhaltensmustern des Kalten Krieges zurückgekehrt. Eine neue Rüstungsspirale zu verhindern, muss jetzt das vorrangige Ziel der internationalen Politik sein, meint Peter Lange.
    Die Wolken über Europa werden dunkler. In dieser Woche hat die Nato mit ihrer neuen schnellen Eingreiftruppe in Polen geübt. Die USA wollen Truppen und Panzer nach Osteuropa und ins Baltikum verlegen. Und Moskau kündigt an, 40 neue Interkontinentalraketen zu beschaffen. Kein Zweifel: Die Friedensdividende aus einem Vierteljahrhundert nach 1989 ist aufgezehrt, das politische Vertrauenskapital zwischen Ost und West fast vollständig aufgebraucht. Binnen weniger Monate sind Russland und der Westen zurückgekehrt in jene Verhältnisse des Kalten Krieges, die zu verlassen Jahrzehnte gebraucht hat. Und ganz nebenbei: Nach Minsk I ist auch die Verabredung Minsk II gescheitert. Im Osten der Ukraine wird wieder gekämpft und gestorben.
    Es wäre zu einfach zu sagen: Die Politik hat versagt. Ihr sind dort die Möglichkeiten genommen, wo die militärische Spirale von Aktion und Gegenaktion einsetzt, natürlich immer mit der Ansage, die Gegenseite habe angefangen. Aber in Konflikten jeder Art ist es ab einer bestimmten Intensität und Grausamkeit egal, wer angefangen hat. Es muss nur aufhören.
    Eine neue Rüstungsspirale, eine Rückkehr zu der perversen Logik des Kalten Krieges, zu atomarer Abschreckung mit Erstschlagsdoktrin und Overkill, kann im Ernst niemand wollen. Wettrüsten tötet, selbst wenn die Waffen nicht eingesetzt werden. Es verschlingt die Ressourcen, die benötigt werden, um Armut, Hunger und Klimawandel zu bekämpfen. Eine wirtschaftliche und soziale Modernisierung Russlands ist dann erst recht nicht möglich. Und auch die USA können es sich ökonomisch nicht leisten. Niemand sollte sich einbilden, man könnte die Russen noch einmal totrüsten.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur

    Dazu: Wir befinden uns im Kalten Krieg
    Russland will sein Arsenal an Interkontinentalraketen ausbauen. Die USA wollen schweres Kriegsgerät in osteuropäischen Nato-Staaten verlegen, zudem denkt man in Washington über neue atomare Marschflugkörper für Europa nach, weil Russland einen Abrüstungsvertrag verletzt haben soll. Die Ukrainekrise droht auszuufern.
    Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Zbigniew Brzezinski, von 1977 bis 1981 Nationaler Sicherheitsberater des demokratischen US-Präsidenten Jimmy Carter, über den neuen Kalten Krieg. Der 87-Jährige arbeitet heute bei der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung JK: Nun Brzezinski , ein Stratege des ersten Kalten Krieges, muss wissen wovon er spricht. Gerade Brzezinski hat schon immer die Herauslösung der Ukraine aus dem russischen Einflussbereich propagiert, um Russland zu neutralisieren.

    Dazu: Der umgestülpte Brzezinski – Betrachtungen zu einem historischen Irrtum

  10. Wie sich Kuba verändert
    Kuba erlebt einen Prozess der Veränderung, der nicht mehr aufzuhalten ist. Die Kubaner dürfen sich selbstständig machen, reisen, Häuser und Autos kaufen. Trotz der Aufbruchstimmung bleiben viele skeptisch: Steht ihr Land vor dem Ausverkauf?
    Es ist Donnerstagabend, 22 Uhr, gefühlte 30 Grad Celsius. Das T-Shirt klebt am Rücken. Die vierspurige Strandpromenade Havannas, der Malecón, ist weitläufig abgesperrt. Los Van Van, das bekannteste kubanische Salsa-Orchester, gibt sich die Ehre. Rund 20 Musiker spielen auf der „antiimperialistischen Bühne“. Die steht auf dem „Platz des Antiimperialismus“ direkt vor der ständigen Vertretung der USA. Trotz der Hitze sind Hunderte Kubaner zum Gratiskonzert gekommen und schwingen die Hüften.
    Wie lange es noch Gratiskonzerte dieser Art geben wird – man weiß es nicht. Wie lange der Platz des Antiimperialismus und die dazugehörige Bühne noch ihren Namen behalten werden, das weiß man schon eher. Denn spätestens wenn die USA aus ihrer ständigen Vertretung eine offizielle Botschaft machen, wenn also die 1961 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen wieder vollständig aufgenommen werden, dann wird Schluss sein mit politischem Aktivismus und Salsa-Partys vor der Haustür des Klassenfeinds. Aber noch ist alles im Umbruch. Noch leben die Kubaner zwischen den Welten.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  11. Elke Hannack: Befristungen an Hochschulen zurückfahren
    90 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter haben einen befristeten Vertrag, DGB-Vize Hannack: „Hire-and-Fire-Mentalität schadet den Hochschulen“…
    Ziel ist es, die Befristung von Arbeitsverträgen zu regeln, die einer wissenschaftlichen Qualifizierung dienen soll. Zum Beispiel einer Promotion. Das hat dann aber auch konkrete Auswirkungen: Wir brauchen eine Mindestlaufzeit von Verträgen, in der sich das Qualifizierungsziel auch erreichen lässt. In der Regel werden das mindestens drei Jahren sein. Auch bei Drittmittelprojekten ist die Laufzeit der Verträge an die Laufzeit der Projekte zu koppeln. Und die Befristung von Beschäftigten in Verwaltung und technischem Bereich hat in dem Gesetz nichts zu suchen. Sekretärinnen und Sekretäre, Laboranten und Studienberater erledigen Daueraufgaben und dafür brauchen sie Dauerstellen. Natürlich müssen auch die Gewerkschaften für die Beschäftigten günstigere Regelungen, die vom Gesetz abweichen, aushandeln können. Deshalb muss die Tarifsperre aus dem Gesetz gestrichen werden…
    Im Grunde wehren sich die Wissenschaftsorganisationen gegen jedwede Einschränkungen des Befristungsunwesens. Sie wollen ein weitgehendes Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft. Die drastische Ausweitung der Fristverträge und immer kürzere Vertragslaufzeiten zeigen aber, dass die Arbeitgeber in der Wissenschaft mit diesen Möglichkeiten nicht verantwortungsvoll umgehen können. Am Ende schadet diese Hire-and-Fire-Mentalität den Hochschulen und Forschungseinrichtungen, denn wenn wissenschaftliche Arbeit in Kurzzeitverträge zerstückelt wird, bleibt die Kontinuität und damit die Qualität der Arbeit auf der Strecke. Wir brauchen deshalb eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Die Regierung muss hierfür ihre Eckpunkte noch vor der Sommerpause vorlegen.
    Quelle: DGB
  12. Gekaufte Uni-Forschung: „Kooperationen mit Industrie offenlegen“
    Prof. Christian Kreiß, Autor des Buchs „Gekaufte Forschung – Wissenschaft im Dienst der Konzerne“, unterstützt die Klage der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) auf Einsichtnahme in den Kooperationsvertrag zwischen der Uni Köln und der Bayer AG. Das OVG Münster wird den Fall am 18. August verhandeln.
    Das Oberverwaltungsgericht Münster hat für den 18. August eine Verhandlung zur Einsichtnahme in den Kooperationsvertrag zwischen der Universität Köln und dem BAYER-Konzern angesetzt. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte sich im Dezember 2012 über das Votum des NRW-Landesbeauftragten für Informationsfreiheit hinweg gesetzt. Dieser hatte den Vertrag eingesehen und keine Inhalte gefunden, die einer Einsichtnahme entgegenstehen. Die CBG ging daher in Berufung…
    Prof. Kreiß verweist auf die mitunter gravierenden Konsequenzen der Heimlichtuerei. So bezahlte die Tabakindustrie jahrzehntelang renommierte Forscher dafür, dass sie behaupteten, Rauchen und Passivrauchen wären unschädlich. Interne Unterlagen zeigen, dass die Finanzierung der Wissenschaftler top secret war, um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu gefährden. So gelang es über Jahrzehnte, raucherfeindliche Gesetze zu verhindern. Ähnlich verfuhr die Chemieindustrie: Durch gekaufte Gutachten verfälschte sie Studienergebnisse zu gesundheitsschädigenden Chemikalien wie Holzschutzmittel oder Polychlorierte Biphenyle (PCB) und konnte diese jahrzehntelang weiterproduzieren.
    In der Medikamentenforschung werden heute rund 90 Prozent aller veröffentlichten Studien durch die Pharmaindustrie finanziert. Negative Studienergebnisse veröffentlichen die Unternehmen häufig nicht, so dass der Nutzen neuer Medikamente aufgebauscht und die Schäden verharmlost werden. Dies führt oftmals zu falschen Therapie-Empfehlungen.
    Christian Kreiß abschließend: „Das Problem gelenkter Forschung ist meist nicht, dass die wissenschaftlichen Ergebnisse falsch sind, sondern dass Teilwahrheiten zur einzigen oder Gesamtwahrheit erklärt werden und mit großer Kapitalkraft in der Öffentlichkeit kommuniziert werden. So setzen sich in den Medien und der Politik nicht die besseren Argumente durch, sondern diejenigen mit dem dickeren Geldbeutel.“
    Quelle: Pressemitteilung Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. (CBG) (nicht im Netz)
  13. EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen gefährdet Presse- und Meinungsfreiheit
    Das Gesetzgebungsverfahren zur EU-Richtlinie „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformation (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ gefährdet in erheblichem Umfang die Meinungs- und Pressefreiheit. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Arbeit von Journalisten und den Schutz von Whistleblowern.
    Die Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission hat unter Beteiligung der Akteure aus der Wirtschaft den Entwurf zur Richtlinie ausgearbeitet, ohne die Journalistenverbände und Interessenvertretungen auf Arbeitnehmerseite aktiv einzubinden. Die Folge ist ein Entwurf, der vor allem den geschäftlichen Schutzinteressen der Unternehmen Rechnung trägt und die etablierte Balance in einem demokratischen Gemeinwesen zu Lasten der anerkannten Medienpraktiken und dem berechtigten Informationsinteresse der Öffentlichkeit verzerrt.
    Ziel der Richtlinie ist es, unfaire Praktiken im Wettbewerb zwischen Unternehmen und die Ausspähung von Konkurrenten und Verwertung dieser Vorteile zum wirtschaftlichen Nutzen zu unterbinden. Wirtschaftliche Konkurrenten sind aber nicht die einzigen, die Interesse an Informationen haben, die Unternehmen geheim halten wollen. Über die Hälfte wirtschaftskrimineller Taten in Unternehmen wird durch Anzeigen von Beschäftigten aufgedeckt. In Zusammenhang mit zahlreichen Skandalen, u. a. in der Lebensmittelindustrie (in Deutschland der sog. Gammelfleisch-Skandal) ist deutlich geworden, dass Schaden von der Bevölkerung nur dann ferngehalten werden kann, wenn Beschäftigte bereit sind, die Verstöße öffentlich zu machen. Nicht die Schädigung des eigenen Arbeitgebers, sondern das Verantwortungsgefühl für das Wohl der Allgemeinheit sind die vordergründlichen Motive, die die Whistleblower zu ihrem Handeln bewegen. Ein solches Verhalten setzt in der Regel ein hohes Maß an Zivilcourage voraus und muss vor Sanktionen geschützt werden.
    Quelle: Netzwerk Recherche
  14. Das Allerletzte: Und dann setzte die Eurogruppe Varoufakis einfach vor die Tür

    Quelle: der standard
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