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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. #ThisIsACoup (Das ist ein Staatsstreich)
  2. Gauck verteidigt deutschen Griechenland-Kurs
  3. Wem gehört der Euro?
  4. Mit dem Spardiktat gegen das europäische Sozialmodell
  5. Neun von zehn Euro gingen an die Banken
  6. Wachsende Wut in der SPD
  7. Gegen deutsche Arroganz gegenüber Griechen
  8. Einseitige Berichterstattung: Rechtliches Nachspiel in Athen
  9. Amtliche Willkür
  10. Krankenversicherungen verweigern Patienten laut Studie notwendige Leistungen
  11. Datenschutzbeauftragter erklärt Vorratsdatenspeicherung für „nicht machbar“
  12. BAMS findet in BND-Dokument Trojaner-Angriff aus USA auf EADS
  13. Yankee, stay home.
  14. Eurasische Abnabelungen
  15. Schweden: Sparpolitik auf dem Prüfstand
  16. Der Kampf um die Sparkassen
  17. Menschenrechte? Wieso denn?
  18. BKA-Chef räumt Fehler ein
  19. Bundestag handelte „rechtswidrig“: Die Urteilsbegründung zu unserer Hausausweis-Klage ist da
  20. Das Letzte: Pofalla gilt jetzt als Kronprinz

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. #ThisIsACoup (Das ist ein Staatsstreich)
    1. Vorschläge der Euro-Gruppe: Der Katalog der Grausamkeiten
      14 Stunden hat die Euro-Gruppe diskutiert: Welche Bedingungen muss die griechische Regierung erfüllen, damit die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm von 85 Milliarden Euro aufgenommen werden? Auf vier Seiten haben die Euro-Finanzminister ihre Forderungen formuliert – das Papier liest sich, als wollten sie eine Einigung um jeden Preis verhindern.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung AT: Selbst der Spiegel schreibt von einem Katalog der Grausamkeiten. Es ist aber auch ein Katalog der ungeahnten Albernheiten. Denn albern ist, worum sich die führenden Köpfe der Eurozone da stundenlang Gedanken machen. Da wird zum Beispiel über Sonntagsöffnungszeiten der Geschäfte diskutiert. Wie bizarr klänge es wohl, wenn in den Geschichtsbüchern geschrieben stünde, der Euro scheiterte am Ladenschlussgesetz.

      Dazu: Schäubles Grexit-Plan
      Schäuble und seine Leute haben während der Verhandlungen am Samstag zwei Varianten ins Spiel gebracht:
      Der erste Weg könnte so aussehen: Griechenland verbessert seine Reformvorschläge rasch und umfassend, mit voller Unterstützung des Parlaments. Unter anderem schlägt das deutsche Ministerium vor, dass Griechenland Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro an einen Treuhandfonds überträgt, der sie verkauft und damit Schulden abträgt.
      Weg Nummer zwei: Mit Athen wird über eine „Auszeit“ verhandelt. Griechenland verlässt die Eurozone für mindestens fünf Jahre und restrukturiert seine Schulden. Das Land bleibt aber EU-Mitglied und erhält weiter „wachstumsstärkende, humanitäre und technische Unterstützung“.
      Quelle 1: Spiegel Online
      Quelle 2: Comments on the latest Greek proposals [PDF – 32,1 KB]

      Anmerkung WL: Schäubles Zuarbeiter tun so als handle es sich bei den griechischen Vorschlägen um etwas völlig Neues. Dabei hat die griechische Regierung nichts anderes gemacht, als das letzte Angebot der Euro-Gruppe zu akzeptieren und das sogar mit Billigung des griechischen Parlaments.
      Die „Auszeit“ vom Euro, ist eigentlich nur die Leimrute auf die Schäuble seine Eurofin-Kollegen locken will, damit sie einem Grexit zustimmen, den er spätestens seit der Wahl von Tsipras anstrebt.
      Besonders absurd ist der Vorschlag einer Art „Treuhandfonds“. Das heißt doch, dass das gesamte griechische Tafelsilber verramscht werden soll. Griechenland würde genauso ausgenommen, wie die „Treuhand“ das Vermögen der ehemaligen DDR verschleudert hat.
      Und: Warum sollte man über einen Schuldenschnitt erst nach einem Grexit verhandeln dürfen. Das ist doch nichts anderes als eine Drohgebärde gegenüber Spanien, Portugal, Italien oder Frankreich.

      Dazu auch: Grexit-Vorschlag: Schäuble belügt den Bundestag und bricht die Verfassung
      Am Dienstag dieser Woche (7.7.2015) hat die griechische Tageszeitung Kathimerini bereits über einen Vorschlag („proposal“) von Wolfgang Schäuble für die Einführung einer Parallelwährung und einen Grexit berichtet, den er in die Europgruppe einbringen wollte. Daraufhin hat mein Bundestagsbüro über die Bundestagsverwaltung im Bundesfinanzministerium nachfragen lassen, ob ein solcher Vorschlag existiere. Die Bundesregierung muss uns nach den geltenden Beteiligungsrechten vorher informieren, wenn sie einen solchen Vorschlag in Beratungen auf der europäischen Ebene einbringen will. Am Donnerstag hat das Bundesfinanzministerium dem Bundestag geantwortet, dass es keinen solchen Vorschlag gäbe (siehe den Mailverkehr dazu unten). Heute ist aber von Wolfgang Schäuble genau ein solcher Grexit-Vorschlag präsentiert worden. Dieses unfassbare Dokument hat mein Kollege Sven Giegold aus dem Europaparlament veröffentlicht.
      Man kann es nicht anders sagen: Wolfgang Schäuble hat den Bundestag belogen. Dieser Grexit-Plan wurde schon länger verfolgt und ausgearbeitet.
      Quelle: Sven-Christian Kindler (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)

      Anmerkung AT: Das ist wichtig. Denn bereits heute morgen wird schon wieder eifrig an der Legende gestrickt, das die Bundesregierung mit aufopferungsvollem Durchhaltevermögen alles unternehme, um Griechenland im Euro zu halten, aber im wesentlichen von Athen blockiert werde. In Wahrheit ist es anders herum, wie Kindler schreibt. Schäuble belügt den Bundestag. Es wäre ja nicht das erste Mal. Trotzdem ist die graue Eminenz, die seit über 40 Jahren ununterbrochen dem Parlament angehört, einer der beliebtesten Politiker in diesem Land.

    2. Die bedingungslose Kapitulation – sonst nichts!
      Diese Haltung des Bundesfinanzministers, der sich nun offensichtlich die Bundeskanzlerin angeschlossen hat, richtet ungeheuren Schaden in Europa, in Deutschland und in der ganzen Welt an. Man beharrt auf einer unsinnigen Politik (siehe den Brief der fünf Ökonomen, hier) und demonstriert der ganzen Welt, dass man die Macht und die Chuzpe hat, sie gegen jede Vernunft durchzusetzen.
      Noch schlimmer aber ist die intellektuelle Isolation, in die sich Deutschland damit begibt. Vernunftbegabte Menschen auf dem gesamten Erdball werden fragen, wie es möglich ist, dass sich ein ganzes Land (inklusive des Großteils seiner Medien und der Wissenschaft) auf eine solche politische Geisterbahnfahrt begeben kann. Man wird Fragen stellen, die weit in die Vergangenheit reichen.
      Quelle: flassbeck-economics

      Anmerkung unseres Lesers J.P.: Danke an Herrn Flassbeck für diesen Beitrag und sein unermüdliches Reden und Schreiben. Unserer Regierung sind keine Mittel zu intrigant und schmutzig, um nicht ihr zweifelhaftes Ziel zu heiligen: ein Exempel mit Griechenland durchzuziehen, das viele Europäer das Fürchten lehren soll. Nebenbei wird damit Europa ruiniert. Oh, wie schäme ich mich, Bürger eines Landes mit solchen Repräsentanten zu sein. Es ist eine Schande – für uns, für Europa, für die Menschheit.

    3. Die Europartner legen Griechenland Daumenschrauben an
      Es ist der finale Countdown, Griechenland wird dabei fast Unmögliches abverlangt: Bis Mittwoch sollen sechs Reformmaßnahmen im Athener Parlament beschlossen werden, darunter so massive Einschnitte wie die Anhebung der Mehrwertsteuer und die Reform des Pensionssystems, das eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre vorsieht. Außerdem soll das Justizsystem reformiert, die Unabhängigkeit der Statistikbehörde gestärkt und die EU-Regeln zur besseren Kontrolle des Finanzsektors umgesetzt werden.
      Diese konkreten Reformprojekten verlangen die Euro-Finanzminister als Vorleistung dafür, dass wieder über neue Hilfszahlungen für Griechenland verhandelt wird. Ihr Papier, das die Gesprächsgrundlage für die 19 Staats- und Regierungschefs am Sonntagabend war, sieht auch „quasi-automatische“ Ausgabenkürzungen vor, wenn die Regierung von ambitionierten Zielen zum Erreichen von Primärüberschüssen – dem Staatshaushalt ohne Zinszahlungen – abweicht. Das sind massive Daumenschrauben, die die Europartner, allen voran Deutschland, hier anlegen…
      Quelle: Alexandra Föderl-Schmid im Standard
    4. Killing the European Project
      Even if all of that is true, this Eurogroup list of demands is madness. The trending hashtag ThisIsACoup is exactly right. This goes beyond harsh into pure vindictiveness, complete destruction of national sovereignty, and no hope of relief. It is, presumably, meant to be an offer Greece can’t accept; but even so, it’s a grotesque betrayal of everything the European project was supposed to stand for.
      Quelle: Paul Krugman in der New York Times
    5. Varoufakis: Germany won’t spare Greek pain – it has an interest in breaking us
      Die Frage ist: Warum verweigert sich Deutschlands Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble einer sinnvollen, milden und für beide Seiten vorteiliger Schuldenumstrukturierung. Der folgende Kommentar, der heute im Guardian veröffentlicht wird, bietet meine Antwort an…
      2010 wurde der griechische Staat insolvent. Es gab 2 Optionen mit dem Erhalt der Mitgliedschaft in der Eurozone, die sich wie von selbst präsentierten: die vernünftige, die jeder anständige Bänker vorschlagen würden, die Umstrukturierung der Schulden und eine Reform der Wirtschaft und die tödliche, die Erweiterung der Kredite eines bankrotten Unternehmens, während man vorgibt, dass es solvent ist.
      Offiziell wählte Europa die zweite Möglichkeit, indem sie die Rettung der französischen und deutschen Banken, die den griechischen Schulden ausgesetzt waren, über die Rettung von Griechenlands sozioökonomischer Lebensfähigkeit stellten. Eine Schuldenumstrukturierung hätte Verluste für Bänker und ihre griechischen Schuldenbeständen beinhaltet. Es wurde eifrig vermieden den Parlamenten zu beichten, dass die Steuerzahler wieder für die Banken zahlen müssten, durch weitere nicht nachhaltige Kredite, präsentierten die EU-Beamten die Insolvenz der griechischen Regierung als Liquiditätsproblem und begründeten das “Rettungsprogramm” als einen Fall von “Solidarität” mit den Griechen…
      Basierend auf den monatelangen Verhandlungen ist meine Überzeugung, dass der deutsche Finanzminister Griechenland aus der einen Währung schubsen möchte um gottesfürchtige Angst in die Franzosen zu pflanzen und sie sein Konzept der disziplinierten Eurozone übernehmen.
      Quelle 1: Presstranslations
      Quelle 2: Beitrag im Guardian

      Dazu auch: Echte Reformen

      Quelle: Stuttmann Karikaturen

  2. Gauck verteidigt deutschen Griechenland-Kurs
    Bundespräsident Joachim Gauck hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble zur Lösung der griechischen Schuldenkrise verteidigt. Es gehe der Kanzlerin nicht um einen Sieg, sondern darum, eine Situation zu beenden, „wo Regeln ganz offenkundig über viele Jahre entweder missachtet oder nicht ausreichend kontrolliert wurden“, sagte Gauck im ZDF. Zugleich stellte der Bundespräsident klar, dass er Griechenlands Platz in der Eurozone sieht. „Dieses Europa hat sich verabredet, beieinander zu bleiben.“ Bei der Lösung der Krise wünsche er sich sehr viel guten Willen und sehr viel Fantasie.
    Quelle 1: Tagesschau
    Quelle 2: ZDF Sommerinterview

    Anmerkung unseres Lesers A.L.T.: „Portugal war vor 30 Jahren ein ganz armes Land oder Irland, und dann kamen die ostmitteleuropäischen Länder dazu, und die haben Aufstiegsgeschichten.“ Ich weigere mich an dieser Stelle, noch weitere Zitate aus dem Interview zu liefern. Wer jedoch die Geschichte Portugals der letzten 30 Jahre aufmerksam verfolgt hat, wird kaum bestreiten können, dass die Verbesserungen der Infrastruktur vor allem der Mittel- und Oberschicht zugute kamen, große Teile der Bevölkerung jedoch nach wie vor bettelarm sind. Die Statistik bestätigt den Eindruck: In puncto Einkommensungleichheit ist Portugal Spitzenreiter unter den EU-28. Einen Kommentar zu den osteuropäischen Staaten halte ich angesichts der massiven Auswanderungswellen für überflüssig.

  3. Wem gehört der Euro?
    Wir alle dürfen den Euro nur benützen – aber die Eigentümer sind die Frankfurter Zentralbanker, die uns gerade klar machen, dass sie uns das Geld jederzeit entziehen werden, wenn wir die Falschen wählen. Man kann zu keinem anderen Schluss kommen in diesen Tagen, in denen die EZB die griechischen Banken und damit die griechischen Bürger von ihrem Zahlungsmittel abschneidet. Denn die griechischen Banken sind illiquide, nicht insolvent. Um das zu verstehen, muss man ein paar falsche Bilder geraderücken, die wir alle instinktiv im Kopf haben: Etwa, dass, wenn Bürger ihre Guthaben bei der Bank beheben, die Bank „Werte“ verliert. Das tut sie aber nicht. Denn die Guthaben sind ja Zahlungsverpflichtungen, die die Bank gegenüber den Einlegern hat, und nicht umgekehrt. Das heißt: Es sind Zahlungsverpflichtungen, denen sie potentiell jederzeit nachkommen muss, und keine Werte in den Büchern der Bank. […]
    Es geht folglich bei all dem nicht um die Griechen allein, sondern um das zeitgenössische Regime der Angst. Man sollte erwarten, dass Progressive, selbst rechte Sozialdemokraten an diesem Punkt aufstehen: gegen den neuen deutschen Nationalismus („Wir solide – ihr müsst Hausaufgaben machen!“), für die ökonomische Vernunft, gegen den Irrsinn der konfliktiven Verschärfung von Leuten wie Schäuble & Co. Die SPD unter Sigmar Gabriel hat in diesem für Europa historischen Augenblick auf eine Weise versagt, die man nicht für möglich gehalten hätte. Und das aus rein opportunistischen Gründen. Der Taktiker Gabriel kalkuliert bauernschlau, dass selbst unter SPD-Wählern viele „gegen die Griechen“ sind (und redet denen nach dem Mund), ohne zu bedenken, dass das natürlich kein Wunder ist, wenn man stets bei der antigriechischen Verhetzung mitmacht, statt für einen Weg der Vernunft zu argumentieren. Ich sehe nicht recht, wie Gabriel dieses welthistorische Versagen politisch langfristig überleben soll.
    Quelle: Robert Misik

    Dazu: Die EZB – Eine Notenbank mit politischer Agenda
    Der Umgang der EZB mit der Tsipras-Regierung war von Beginn an ein Versuch der politischen Erpressung: Entweder ihr knickt ein und kehrt zurück auf den Pfad der Austerität – oder wir drehen euch den Geldhahn ab. Diese Drohkulisse hat die EZB unmittelbar nach Amtsantritt der neu gewählten griechischen Regierung aufgebaut – und nach der Ankündigung des Referendum mit ihr ernst gemacht und am Montagabend nach dem Referendum noch weiter verschärft. Die Einschränkung der Notkredite ist vermutlich auch rechtswidrig. […]
    Warum mussten die griechischen Banken am Montag, nachdem Tsirpas das Referendum über die Austeritätsforderungen der Institutionen angekündigt hatte, schließen? Die Antwort ist einfach: Weil die EZB den griechischen Banken den Geldhahn abgedreht hat. Die Drohung dazu sprach die EZB schon wenige Tage nach Amtsantritt der neuen Regierung am 27. Januar 2015 aus.
    Quelle: Telepolis

  4. Mit dem Spardiktat gegen das europäische Sozialmodell
    Die Ignoranz der Euro-Lenker nährt einen bösen Verdacht: Es geht ihnen gar nicht um Prosperität, sondern um den Rückbau des Wohlfahrtsstaates. Ein Kommentar.
    Als im Herbst 2008 die Finanzindustrie kollabierte, geriet die Wirtschaft in den USA und Europa in die tiefste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Millionen verloren ihre Jobs, und auf beiden Seiten des Atlantiks stieg die Arbeitslosenquote auf zehn Prozent. Europa und Amerika waren gemeinsam abgestürzt. Und gemeinsam, so schien es, würden sie das Tief auch überwinden.
    Doch es kam ganz anders. Heute, im Jahr sieben nach Lehman, hat die US-Wirtschaft die Wende geschafft. Ihre Leistung liegt schon zehn Prozent über dem Niveau von 2008. Zugleich sank die Arbeitslosenquote wieder auf 5,4 Prozent. Euro-Land dagegen produziert nicht mal so viel wie im Jahr 2008, und noch mehr Menschen als vor fünf Jahren suchen einen Job.
    Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel

    Dazu: Bundesregierung im Regel-Wahn
    Kanzlerin Angela Merkel warnt: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Man denkt: Da ist etwas dran. Deshalb müsste es doch darum gehen, dass die Menschen den Euro als Verbesserung ihrer Lebenslage wahrnehmen. Und nicht als Hebel für massive Lohn- und Sozialkürzungen. Heute sehen Millionen Menschen das Projekt Europa als Bedrohung. Daraus zieht die Kanzlerin aber nur einen Schluss: Um den Euro zu retten, darf man nicht auf die Leute zugehen, sondern man muss sie zu einer „Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft“ erziehen – nach deutschen Regeln.
    Quelle: Michael Schlecht (MdB, Die Linke)

  5. Neun von zehn Euro gingen an die Banken
    Rund 240 Milliarden Euro wurde Griechenland im Rahmen von zwei Kreditprogrammen von den Gläubigern bewilligt. Das weitaus meiste landete schnell bei den Banken.
    Quelle: Neues Deutschland

    Dazu: IWF gesteht: Statt Griechenland wurden Banken gerettet
    IWF-Chefökonom Olivier Blanchard gibt zu, dass zwei Drittel der „Rettungsgelder“ an internationale Gläubiger gegangen sind
    Wortreich und in vielen Sprachen gleichzeitig versucht sich der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF) für den Kurs zu verteidigen, der in Griechenland unter Führung des IWF gefahren wurde. Tatsächlich verteidigt Olivier Blanchard vor allem sich selbst, denn der Franzose hat federführend an der Ausarbeitung des Programms mitgewirkt. Ohne es vermutlich zu wollen, macht er nun aber öffentlich, dass man es vor allem mit einer umfassenden getarnten Bankenrettung zu tun hatte, wie auch frühzeitig kritisiert wurde.
    „Die Finanzierung für Griechenland wurde benutzt, um ausländische Banken zu bezahlen“, fasst er die Kritik an der „Rettung“ richtig zusammen, die immer wieder geübt wurde. Er versucht aber in seinen Ausführungen herauszustellen, dass die Griechen irgendwie auch von der „Rettung“ profitiert haben sollen. „Die Rettung hat nicht nur ausländische Banken begünstigt, sondern ein Drittel der Schulden befanden sich in Händen von griechischen Banken und Finanzinstituten, womit auch die griechischen Haushalte und Sparer begünstigt wurden.“
    Er räumt damit also eines ohne Umschweife ein: Mit wenigstens zwei Dritteln der Hilfsgelder, mit denen angeblich Griechenland gerettet worden sein soll, wurden internationale Gläubiger ausgezahlt und private Schulden durch Schulden an öffentliche Kreditnehmer ersetzt. Und es ist bekannt, dass davon ein großer Teil an deutsche und französische Institute geflossen ist…
    Quelle: Ralf Streck auf Telepolis

  6. Wachsende Wut in der SPD
    • Viele an der SPD-Basis und in der Fraktion greifen Parteichef Sigmar Gabriel an.
    • Es geht um die Frage, inwiefern Gabriel von dem Papier von Finanzminister Schäuble wusste, das einen Grexit vorschlägt.

    Wenn die Nachrichtendichte in sozialen Netzwerken ein verlässlicher Gradmesser für die Stimmung in einer Partei ist, schwanken die Genossen zwischen hochgradig verärgert und verwirrt. Umso mehr seit Samstag gegen Mitternacht, als Parteichef Sigmar Gabriel auf Facebook mitteilt, dass der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für ein zeitlich befristetes Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone „der SPD natürlich bekannt“ sei. Jeder Vorschlag müsse „unvoreingenommen geprüft“ werden, fügt Gabriel hinzu. Er sei allerdings nur realisierbar, wenn Athen das selbst wolle.
    Binnen Stunden gehen 375 Kommentare ein. Zornig schleudern viele seiner Facebook-„Freunde“ dem Vizekanzler entgegen, er mache die SPD nicht mehr wählbar, vertrete keine sozialdemokratische Haltung. „Wenn du eine Austrittswelle willst, Sigmar, dann mach nur so weiter“, heißt es in einem Kommentar.
    In einem Positionspapier stuft Finanzminister Schäuble die Reformvorschläge Griechenlands barsch als unzulänglich ein. Ultimativ werden den Griechen zwei Wege gezeigt – einer heißt Grexit.
    Gabriels Ansatz, der wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schäuble Griechenland zwar im Euro halten will, aber nicht um jeden Preis, kommt nicht gut an in seiner Partei. Stattdessen wächst der Ärger. Was sich die SPD noch gefallen lassen wolle von Schäuble, fragt einer. Ein anderer Kommentator vermerkt, der Vorschlag sei der SPD, den 460 000 Genossen und Genossinnen, nicht bekannt gewesen: „Es ist zum Gottserbarmen. . .“
    Quelle: Cerstin Gammelin in der SZ

    Anmerkung C.H.: Die SPD bietet ein katastrophales Bild. Nachdem Sigmar Gabriel und Oppermann in den letzten Wochen ganz vorne dabei waren, Vorurteile und Ressentiments gegen Griechenland  und gegen die jetzige Regierung zu schüren, haben sie sich heute den Tag über bis auf die Knochen blamiert. Erst kannten sie nichts, dann kannte der Vorsitzende natürlich, aber er wusste nicht, was mit dem, was er kennt, gemacht wird, und jetzt sagt er, dass er das, was er kannte, nicht will.
    Die SPD hat keine inhaltliche Linie. Die Politik ist bestimmt von Angst, der Grund-Krankheit der Sozialdemokratie.Statt aufzuklären, zu informieren und für vernünftige Lösungen unter den gegebenen Bedingungen zu werben, redet man „Bild“ und Konsorten nach dem Mund und verwechselt das damit, dem Volk aufs Maul zu schauen. Die SPD sagt nicht einmal mehr, dass sie in den vergangenen Jahren immer vor den Folgen der „Austeritäts“-Politik gewarnt hat und im Bundestag nur zugestimmt hat, weil es sonst noch schlimmer gekommen wäre. Inhaltlich ohne erkennbare Linie, zick-zack im Opportunismus-Modus und handwerklich unfähig: Mir sind dieser Parteivorsitzende und viele andere an der Spitze nur noch peinlich. Mit denen kann die SPD nicht einmal mehr einen ausgetrockneten Blumentopf gewinnen.

    Siehe auch den Offenen Brief [PDF – 57 KB]

  7. Gegen deutsche Arroganz gegenüber Griechen
    Mit einem Satire-Video sorgen Klaas Heufer-Umlauf und Jan Böhmermann gerade für Furore. Sie zitieren dabei aus deutschen Medien und haben eine klare Message an die Deutschen
    Quelle: N24

  8. Einseitige Berichterstattung: Rechtliches Nachspiel in Athen
    Die griechische Staatsanwaltschaft und die Athener Journalistengewerkschaft ESIEA haben unabhängig voneinander Ermittlungen gegen die großen privaten Medienunternehmen des Landes aufgenommen. Ihnen wird Parteilichkeit in der Berichterstattung vor dem Referendum am vergangenen Sonntag vorgeworfen.
    Hauptkritikpunkt: Im Vorfeld des Referendums sollen die „Nein“-Stimmen in der Berichterstattung deutlich weniger Gewicht erhalten haben als die „Ja“-Stimmen. Das verbietet eigentlich das griechische Wahlgesetz. Wie das Nachrichtenportal „ThePressProject“ schreibt, haben die sechs landesweiten TV-Nachrichtensender insgesamt 8 Minuten und 33 Sekunden von den „Nein“-Protesten berichtet, „Ja“-Demonstrationen seien mit 48 Minuten und 32 Sekunden hingegen überrepräsentiert gewesen.
    Quelle: ZAPP

    Dazu: Audio: Das diffamierende Narrativ
    Tendenziöse Griechenland-Berichterstattung und wie wir da wieder raus kommen
    Neben sehr vielen anderen Missständen, fällt im Rahmen der Misere in Griechenland auch die eine auf: Wie schwer es fällt, die komplexe Lage, die verschiedenen Positionen und unterschiedlichen Blickwinkel medial abzubilden.
    Pleitegriechen, Luxusrenten, Hausaufgaben, viel zu häufig verfallen die deutschen Medien in Stanzen oder übernehmen ungeprüft die Aussagen der hiesigen Politiker. Viel zu oft ersetzen falsche oder einseitige Behauptungen unabhängige Recherche. Neutral ist da schon lange nichts mehr. Es weht ein rauer Ton gegenüber den Griechen.
    Wir sprechen mit Carolin Emcke über die Einrichtung in ideologischen Gewohnheiten, woher sie rührt und – noch wichtiger – wie seriöse Berichterstattung aus ihrer Sicht aussehen muss. Die Philosophin und Publizistin hat auch gleich einen handfesten Tipp, wie wir aus der medialen Griechenland-Krise raus kommen könnten: durch einen paneuropäischen Fernsehsender.
    Quelle: Breitband

  9. Amtliche Willkür
    Hartz-IV-Bezieher wehren sich immer öfter erfolgreich gegen vom Jobcenter verhängte Strafen. 2014 stuften die Behörden 56.716 Leistungskürzungen bereits im Widerspruchsverfahren als rechtswidrig ein. Deren Quote stieg damit von 36,5 auf 37,4 Prozent. Das geht aus einer Aufstellung der Bundesregierung hervor, über welche die deutschen Redaktionen der Mediengruppe Madsack am Sonnabend zuerst berichteten. Demnach gingen Hartz-IV-Berechtigte im vergangenen Jahr insgesamt 151.647mal gegen Strafkürzungen mit einem Widerspruch vor. Gemessen an ihrer Gesamtzahl wurden damit 15 Prozent der Sanktionen angefochten und knapp 5,7 Prozent von den Ämtern zurückgenommen.
    Quelle: junge Welt

    Dazu: So krass ist es fast nirgends in Hessen: Jobcenter Fulda kürzt Hartz-IV-Sündern Bezüge um 26 Prozent
    Der Kreis Fulda hat einen zweifelhaften zweiten Platz inne: Nur in einem weiteren Landkreis in Hessen werden die Bezüge von Hartz-IV-Empfänger wegen Sanktionen drastischer gekürzt. In einem Nachbarkreis liegt die Quote sogar deutlich niedriger.
    Es ist eine Statistik zum Kopfschütteln: Alleine im März 2015 büßten Hartz-IV-Bezieher wegen Sanktionen 13,7 Millionen Euro ein. Das geht es Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die fuldaerzeitung.de vorliegt.
    126.889 Beziehern kürzten die Jobcenter Hartz IV um durchschnittlich gut 19 Prozent oder knapp 108 Euro. Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende beträgt monatlich 399 Euro.
    Nur von Marburg-Biedenkopf getoppt
    Besonders im Kreis Fulda kürzte das Jobcenter die Bezüge drastisch. Es belegte im März 193 Hartz-IV-Empfänger mit mindestens einer Sanktion – und zog ihnen durchschnittlich 26 Prozent oder 124,50 Euro von den Bezügen ab. Damit ließen die Leistungsbezieher im März gut 24.000 Euro liegen.
    Mit einem Durchschnitts-Abzug von 26 Prozent liegt der Kreis Fulda in Hessen (im Schnitt 19,9 Prozent) fast an der Spitze. Nur in Marburg-Biedenkopf waren die Einbußen mit 28,7 Prozent noch größer. In den drei hessischen Nachbarkreisen fielen die Abzüge geringer aus.
    Quelle: Fuldaer Zeitung.de

    Anmerkung C.R.: Und so nimmt das Kürzen bei den Schwächsten kein Ende – in Hessen und bundesweit. Das Ziel könnten griechische Verhältnisse sein: Dort gibt es Arbeitslosengeld für ein Jahr und danach nichts mehr.

  10. Krankenversicherungen verweigern Patienten laut Studie notwendige Leistungen
    Trotz einer soliden Finanzlage verweigern einige Krankenversicherungen den Patienten Leistungen oder setzen Krankengeldempfänger unter Druck. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Jahresbericht 2015 der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) hervor. „Die Hinweise auf Problem lagen im Gesundheitswesen“ erhärteten sich, heißt es darin. Die Experten haben rund 80000 Beratungsgespräche ausgewertet, die zwischen April 2014 und März 2015 geführt wurden. Rund 29 Prozent der Patienten erbaten Aufklärung, ob die Krankenversicherung ihnen Ansprüche wie Rehabilitationen, Hilfsmittel oder das Krankengeld zu Recht verwehre. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Anstieg um zwei Prozentpunkte. In 1071 Fällen stellten die Berater fest, dass Leistungen „unberechtigt verweigert wurden“. Als besonderes Problem nennt die UPD den Umgang mit Langzeitpatienten: Viele Krankengeldbezieher fühlten sich von den „Fallmanagern der Krankenkassen unter Druck gesetzt“, Folge seien „zahlreiche Unsicherheiten und Ängste“. Der Bericht sollte ursprünglich bereits am 1. Juli offiziell an die Bundesregierung übergeben werden. Sie hat auf die Veröffentlichung wegen eines Streits um die Zukunft der UPD bislang verzichtet. Derzeit wird die Beratung von Verbraucherschützern und Sozialverbänden betrieben, nach einer Ausschreibung soll dies ab 2016 das Callcenter eines Privatunternehmens übernehmen. Gesundheitsexperten fürchten um die Unabhängigkeit der UPD, deren kritische Berichte vielen Kassenmanagern missfallen.
    Quelle: Der Spiegel

    Dazu: Unabhängige Patientenberatung vor dem Aus
    „Dass die bestehende Unabhängige Patientenberatung Deutschland aufgelöst wird, ist nicht nachvollziehbar. Die Beratung in gemeinsamer Trägerschaft von Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung hat sich als eine bewährte und gut funktionierende Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten bewiesen“, so Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.
    „Einen negativen Beigeschmack hat diese Entscheidung auch vor dem Hintergrund, dass künftig ein privatwirtschaftliches gewinnorientiertes Unternehmen und bisheriger Dienstleister für verschiedene Krankenkassen Patientenberatung anbieten darf. Das Wort unabhängig ist nicht mehr angebracht“, so Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.
    Erfahrene Beraterinnen und Berater verlieren nun ihren Job. Neues Personal muss vom neuen Träger aufgebaut werden. „Dies geht auf Kosten der Beratungsqualität“, sagt Günter Hölling, Vorstand des Verbunds unabhängige Patientenberatung. Die Ratsuchenden und die wissenschaftliche Begleitung der bisherigen Patientenberatung seien sehr zufrieden mit der hohen Qualität der Beratung und Empathie der Berater.
    Quelle: VdK

    Anmerkung C.R.: Etwas zynisch könnte vor allem in Richtung (der ansonsten arbeitgeberfreundlichen) SPD-Spitze formuliert werden: Vielleicht möchte sie doch noch etwas dagegen unternehmen, denn immerhin wenden sich auch Ärzte gegen diesen Vorgehen: Ärzte bangen um Unabhängigkeit der UPD.

  11. Datenschutzbeauftragter erklärt Vorratsdatenspeicherung für „nicht machbar“
    Der neue oberste Datenschützer von Rheinland-Pfalz, Dieter Kugelmann, warnt vor großen rechtlichen Problemen der von der Bundesregierung geplanten Vorratsdatenspeicherung.
    Obgleich die in Rheinland-Pfalz in einer rot-grünen Koalition regierende SPD die Pläne der Bundesregierung für eine verpflichtende Vorratsdatenspeicherung mitträgt, hält der designierte Datenschutzbeauftragte des Landes, Dieter Kugelmann, diese für nicht durchsetzbar. Für das, was die Bundesregierung wolle, ließen die deutsche und europäische Rechtsprechung keine Spielräume, so Kugelmann. In Mainz sagte er: „Da sehe ich rechtliche Schwierigkeiten, wenn der Staat von nahezu allen Bürgern ohne Verdacht Daten erhebt.“ Er verwies dazu auf bisherige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVErfG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung.
    Quelle: heise online
  12. BAMS findet in BND-Dokument Trojaner-Angriff aus USA auf EADS
    Die Bild am Sonntag zitiert aus einem als „vertraulich“ eingestuften Papier des Bundesnachrichtendienstes an das Bundesamt für Verfassungsschutz aus dem Herbst 2011. Demnach hatte der BND Kenntnisse über einen Trojaner-Angriff auf EADS bekommen. Im November 2011 sollen innerhalb von drei Stunden 5116 Verbindungen zwischen EADS-Rechnern und „den US-Angreifern“ festgestellt worden sein. Der Verfassungsschutz informierte daraufhin EADS über den Vorfall. […]
    Wir können uns nicht das Originaldokument anschauen, weil die BAMS bisher vergessen hat, das Dokument online zu stellen. Aber sollte das alles so zutreffen, dann dürfte die Glaubwürdigkeit mancher Äußerungen von BND, Verfassungsschutz und Bundesregierung in Frage zu stellen sein, wonach es keine Erkenntnisse über Angriffe aus den USA gegeben hätte.
    Quelle: Netzpolitik.org
  13. Yankee, stay home.
    Man kann nicht glauben, was man aus Washington seit Tagen hört. Zunächst läßt man eine weltweit unbekannte zivile Führungskraft aus der amerikanischen Luftwaffe plärren. Etwas später kann man den designierten Generalstabschef der amerikanischen Streitkräfte mit seiner Aussage vor dem US-Kongreß hören.
    Danach ist die Russische Föderation der größte anzunehmende Gegner für die Vereinigten Staaten. Man muß sich schon die Augen reiben, aber da kommen wilde Zeiten auf uns zu oder wir stecken tiefer im Bündnis-Schlamassel, als wir ahnen.
    Washington ist auf Krawall gebürstet und es ist mehr als das. Wir haben in Europa eine inzwischen einschlägige Erfahrung mit der Führungsmacht des Bündnisses, dem wir nun einmal angehören. Wir, die wir einmal zur gemeinsamen Verteidigung angetreten waren, führen nur noch Krieg, bringen Elend über weite Teile der Welt und wundern uns, wenn die verzweifelten Menschen aus den von uns bewerkstelligten Kriegsgebieten in ihrer Not zu uns fliehen. Sie kommen zu uns und müssen sehen, daß ihnen dort, wo diese unselige Politik angezettelt worden ist, die Tore hermetisch verschlossen bleiben: den USA
    Quelle: Seniora.org

    Dazu: NATO und USA verstärken Präsenz an ukrainischer Grenze – Zur Eindämmung Russlands
    Die NATO und die USA haben ihre Präsenz an der westlichen Grenze der Ukraine verstärkt. Nach Angaben des ukrainischen Botschafters in den USA, Waleri Tschaly, soll damit einer „möglichen Aggression Russlands“ entgegengewirkt werden. (…)
    Zuvor hatte „The New York Times“ unter Berufung auf ranghohe US-Amtsträger berichtet, dass das Pentagon die Stationierung schwerer Rüstungen in Ländern Osteuropas als eine Antwort auf eine „mögliche russische Aggression“ in der Region erwägt. Es handele sich um Panzer, Schützenpanzerwagen und sonstige schwere Kampftechnik. Die Behörden Estlands, Litauens und Polens hätten bereits die US-Pläne gebilligt, hieß es.
    Quelle: Sputnik

    Anmerkung C.R.: Das ist eine „Antwort“ auf eine „mögliche Aggression“ durch Russland? Also ist Russland derzeit immer noch nicht aggressiv. Wie würden wohl die USA reagieren, wenn China oder Russland ihre (militärische) Präsenz z.B. an der mexikanischen Grenze verstärken würden – oder ist das Ergebnis durch die Kuba-Krise eigentlich längst bekannt?

  14. Eurasische Abnabelungen
    Die neue BRICS-Entwicklungsbank (New Development Bank, abgekürzt: NDB) ist auf den ersten Blick nur ein Winzling. Ihr Eigenkapital von zunächst 50 Milliarden US-Dollar reicht nicht entfernt an die 327 Milliarden des Internationalen Währungsfonds heran, und auch die beiden von China in eigener Regie betriebenen Entwicklungsbanken ADB (Asian Development Bank) und AIIB (Asian Infrastructure Investment Bank) sind deutlich besser ausgestattet. Immerhin geht ihr Volumen schon über das der Weltbank hinaus, und diese ist ihre unmittelbare Konkurrentin.
    Doch dass vor allem China und Russland nun Geld in die Hand nehmen, um strategische Projekte in eigener Regie zu finanzieren, zeigt, dass sie die Lektion westlicher Sanktionspolitik gelernt haben: Mach’ dich nicht von Institutionen abhängig, die von deinem politischen Gegner kontrolliert werden. Die NDB soll explizit in Projekte einsteigen, die von bestehenden und künftigen Sanktionen gefährdet sind. Russland benannte die energiepolitische Unabhängigkeit der Krim als ein Gebiet, auf dem es Kredite der NDB in Anspruch nehmen will. China will mit Krediten auch dieser Bank Infrastrukturprojekte in Zentralasien finanzieren, die darauf abzielen, die Staaten Eurasiens miteinander zu vernetzen und nicht mehr nur dem Abtransport der Ressourcen der Region zu den Weltmeeren dienen. Parallel dazu wollen China und Russland auch einen integrierten Währungsraum in Eurasien bilden und im gegenseitigen Handel den US-Dollar durch ihre nationalen Währungen ersetzen. Die Schanghaier Kooperationsorganisation (SCO), das politische Schutz- und Trutzbündnis der Staaten der Region, hat Zulauf: Indien und Pakistan wollen beide parallel das Beitrittsverfahren eröffnen. Das zeigt, welches Stabilisierungspotential diese regionale Kooperation auch für zwei Länder mit zusammen 1,2 Milliarden Menschen birgt, die sich seit ihrer Unabhängigkeit immer wieder in Kriege gegeneinander haben hetzen lassen, die man im Westen bequem als »Religionskonflikte« verunklärt hat.
    Quelle: junge Welt
  15. Schweden: Sparpolitik auf dem Prüfstand
    Für eine neue Politik für Vollbeschäftigung und solidarische Lohnpolitik
    Schweden wird auch heute noch gerne als das Musterland sozialer Demokratie angeführt. Oft wird dabei auf das „schwedische Modell“ mit universalem Wohlfahrtsstaat, einer Arbeitsmarktpolitik, in denen traditionell die Gewerkschaften eine tragende Rolle spielen, und einer aktiven Rolle des Staates in Finanz- und Geldpolitik hingewiesen.[1] Seit der schwedischen Finanzkrise Anfang der 1990er Jahre, spätestens aber seit der Regierungsübernahme der bürgerlichen „Allianz“ 2006 bekam das „schwedische Modell“ Abnutzungserscheinungen. Ähnliche Entwicklungen sind auch in den anderen skandinavischen Ländern zu beobachten[2].
    In den 1990er Jahren hat sich die finanz- und arbeitsmarktpolitische Ausrichtung der schwedischen Politik grundlegend verändert. Der hohen Staatsverschuldung, die sich im Zuge der damaligen Krise entwickelte, folgte eine gesetzlich verordnete Sparpolitik, die im Kern darauf hinausläuft Regierungen an ein „Überschussziel“ zu binden, um die Staatsschuldenquote zu senken und den Staatshaushalt nachhaltig zu gestalten.[3] Neben der Staatsverschuldung wurde die rasant steigende Arbeitslosigkeit (von ca. 2% 1990 auf über 8% 1993) ein zentrales Problem schwedischer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Auch wenn die Arbeitslosigkeit bis Mitte der 2000er Jahre wieder auf ein Niveau von unter 7% gesenkt werden konnte, hat sich diese nach der Finanzkrise 2008 wieder leicht erhöht. Gleichzeitig ist Schweden 2015 das OECD-Land in dem die Ungleichheit (gemessen am steigenden Gini-Koeffizienten) am schnellsten wächst. Der schwedische Gini-Koeffizient ist seit 1982 um 65% gestiegen. Gleichzeitig hat die OECD selber mittlerweile angemahnt, dass wachsende Ungleichheit in vielen Ländern der westlichen Welt eines der größten Hindernisse für nachhaltiges Wirtschaftswachstum darstellt.
    Quelle: Gegenblende

    Anmerkung C.R.: Und wann kommt die sog. Sparpolitik, die in Wahrheit das Kürzen von sozialen Errungenschaften ist, in Deutschland auf dem Prüfstand?

  16. Der Kampf um die Sparkassen
    Vom reichen Lindau bis zum armen Essen – in immer mehr Städten greift die kommunale Politik nach dem Vermögen der Sparkassen. Doch die wehren sich, wie zum Beispiel in Düsseldorf, wo der Streit dieser Tage völlig eskaliert. (…)
    Tatsächlich behalten die Sparkassen seit jeher einen Großteil der Überschüsse, die sie Jahr für Jahr erwirtschaften, einfach ein. Vom Grundsatz her ist diese Strategie nachvollziehbar: Anders als börsennotierte Geldhäuser wie die Commerzbank können die Sparkassen nicht einfach Aktien emittieren, wenn sie ihre Kapitalbasis erweiten wollen. Das heißt, wenn sie wachsen möchten, bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als Gewinne zu Kapital zu machen.
    Hinzu kommt: Seit der Finanzkrise gilt unter Politikern, Aufsehern und Experten als ausgemacht, dass die Banken lieber zuviel als zu wenig Kapital halten sollen. Denn je dicker die Kapitaldecke, desto geringer die Gefahr, in schwierigen Zeiten umzukippen.
    Bloß, wie viel ist zuviel? Der renommierte Bankenanalyst Stefan Best berechnete schon 2012 auf Bitten der „Financial Times Deutschland“ die Eigenkapitalstärke der Sparkassen. Er kam auf einen deutschlandweiten Durchschnittswert von 15,8 Prozent, obwohl die neuen weltweiten Finanzregeln „Basel III“ lediglich 10,5 Prozent vorschrieben. Gottwald sagt, viele bayerische Häuser lägen sogar noch deutlich über den 15,8 Prozent.
    Quelle: tagesschau.de
  17. Menschenrechte? Wieso denn?
    Die Vereinten Nationen wollen Menschenrechte in Unternehmen festschreiben. Aber Deutschland boykottiert die Verhandlungen.
    Transnationale Unternehmen sind weitgehend abgesichert: Schiedsgerichte, über die sie auch Staaten verklagen können, um ihre Investitionen zu schützen, werden bei allen Freihandelsabkommen mitverhandelt.
    Aber was ist mit den Menschen, deren Rechte womöglich durch solche Investitionen verletzt werden? Viele Gaststaaten transnationaler Unternehmen sind aufgrund schwacher Strukturen und der Verhandlungsübermacht der Unternehmen kaum in der Lage, sie zu schützen. Auch freiwillige Selbstverpflichtungen und Verhaltenskodizes der Konzerne haben sich als weitgehend unwirksam erwiesen.
    Einen ersten Vorstoß, das zu ändern, haben die Vereinten Nationen in dieser Woche unternommen. Eine Expertengruppe des UN-Menschenrechtsrat soll bis zum Frühjahr 2016 völkerrechtlichverbindliche Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen entwickeln, ihr erstes Treffen in Genf ging am Freitag zu Ende. (…)
    Die Bundesregierung boykottiert diese Beratungen, obwohl Deutschland seit Anfang 2013 und noch bis Ende 2015 ein gewähltes Mitglied des Menschenrechtsrates ist. Zudem amtiert der deutsche UNO-Botschafter Joachim Rückert im laufenden Jahr als Präsident des Menschenrechtsrates und hat damit eine Gesamtverantwortung für das 47-Staaten-Gremium – unabhängig von der Haltung der Bundesregierung in bestimmten politischen Fragen.
    Der deutsche Boykott stößt nicht nur bei den zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte engagierten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf Kritik und Unverständnis, sondern auch bei UNO-DiplomatInnen anderer Staaten. „Wir werden uns an diesen Boykott erinnern, wenn Deutschland das nächste Mal für eine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat kandidiert“, erklärte der Botschafter eines afrikanischen Landes, das bei allen bisherigen Wahlen für Deutschland gestimmt hat.
    Quelle: taz
  18. BKA-Chef räumt Fehler ein
    Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, räumt in der Radio-Bremen-Dokumentation „Bedingt abwehrbereit – Terroralarm am Wochenende“ Fehler seiner Behörde beim Anti-Terror-Einsatz Ende Februar in Bremen ein. Im Rahmen der Dokumentation, die am Montag im Ersten zu sehen ist, hat auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erstmals Kritik an dem Einsatz geäußert. (…)
    Polizeibeamte hatten die Moschee des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) am 28. Februar vergeblich nach Waffen durchsucht und nahmen zwei Verdächtige vorübergehend fest. Der Einsatz wurde von vielen Seiten kritisiert.
    Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gab im März Fehler zu. So habe es bei der Überwachung des IKZ eine etwa fünfstündige Lücke gegeben.
    Das Landgericht gab später einer Beschwerde des IKZ gegen den Polizeieinsatz recht und kam zu dem Beschluss, dass die Razzia rechtswidrig war.
    Quelle: radio bremen

    Anmerkung C.R.: Leider kommen diese Fehler-Eingeständnisse zu spät und erst nach einem Gerichtsbeschluss. Müssen immer erst Gerichte und Rechtsanwälte beauftragt werden ehe der Öffentliche Dienst – hier Ermittlungsbehörden – Fehler eingestehen kann? Wieso können Fehler nicht bereits vorher eingestanden und behoben werden?

  19. Bundestag handelte „rechtswidrig“: Die Urteilsbegründung zu unserer Hausausweis-Klage ist da
    Jetzt hat es der Deutsche Bundestag schwarz auf weiß: Dass er uns gegenüber die Namen der Lobbyisten mit Hausausweisen verheimlichte, war „rechtswidrig“. So steht es in der schriftlichen Urteilsbegründung, die das Berliner Verwaltungsgericht nun vorgelegt hat. Selbst wenn die Bundestagsverwaltung in Berufung gehen sollte: Unsere Chancen stehen gut!
    Seit über einem Jahr weigert sich der Deutsche Bundestag, uns Informationen zu den Lobbykontakten der Bundestagsfraktionen herauszugeben – nun hat das Berliner Verwaltungsgericht im „Namen des Volkes“ entschieden: Die Weigerung ist „rechtswidrig“ und „verletzt den Kläger daher in seinen Rechten“.
    Rund drei Wochen nach seinem mündlichen Urteil hat das Berliner Verwaltungsgericht am vergangenen Freitag die schriftliche Urteilsbegründung vorgelegt. Danach muss der Bundestag uns auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sowohl

    • die Anzahl der Lobbyisten-Hausausweise als auch
    • die Namen der Verbände nennen,

    die dank Bewilligung eines Parlamentarischen Geschäftsführers der vier Fraktionen einen Hausausweis zum Bundestag erhalten haben.
    Quelle: abgeordnetenwatch.de

  20. Das Letzte: Pofalla gilt jetzt als Kronprinz
    Ronald Pofalla zieht früher in den Vorstand der Deutschen Bahn ein als gedacht. Nach SPIEGEL-Informationen ist der Ex-Kanzleramtschef sogar Favorit für die Nachfolge von Konzernchef Grube. (…)
    „Wenn Pofalla nicht viel falsch macht, läuft es wohl auf ihn hinaus“, heißt es im Unternehmen. Grube will im Rahmen eines Effizienzprogramms den Vorstand um mindestens zwei Mitglieder verkleinern. Von den bisher acht Vorständen gelten neben Grube auch Richard Lutz (Finanzen) und Volker Kefer (Infrastruktur) für das verkleinerte Gremium als gesetzt. Der glücklose Manager Ulrich Homburg (Personenverkehr) muss dagegen gehen. Die Stelle von Karl-Friedrich Rausch (Logistik), der sich in den Ruhestand verabschiedet, wird nicht neu besetzt.
    Zudem soll die Bahn künftig einfacher organisiert sein. So ist vorgesehen, dass die DB Mobility & Logistics, in der ein Großteil des Geschäfts gebündelt ist und die einst als Firmenmantel für die geplante Teilprivatisierung gegründet wurde, mit der Konzernholding verschmolzen wird. „Mit diesem Schritt fallen nicht nur unnötige Doppelarbeiten weg“, heißt es in Aufsichtsratskreisen, „ein Börsengang ist damit auch dauerhaft vom Tisch.“
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung C.R.: Welche Qualifikation zeichnet eigentlich Herrn Pofalla für diesen Job aus? Übrigens: Sollte nicht die Privatisierung der Deutschen Bundesbahn alles einfacher, günstiger sowie kundenorientierter und pünktlicher machen? Das Gegenteil scheint eingetreten zu sein. Wäre es nicht mal eine Überlegung wert, diesen Konzern wieder als ordentlichen Staatskonzern zu führen?
    Interessant sind auch diese Informationen über Ronald Pofalla und die Deutsche Bahn (siehe hier und hier).

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