Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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1. Neue Studie: Gewinnbringende Abgeordnete
   Eine neue Studie zeigt, dass börsennotierte Unternehmen, die Bundestagsabgeordnete beschäftigen, im Durchschnitt deutlich mehr verdienen als andere Firmen. Auch der Aktienkurs entwickelt sich besser. Wie kann das sein? Eine der beiden möglichen Erklärungen dürfte den Kritikern der Abgeordneten-Nebenjobs Auftrieb geben.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Welche der beiden möglichen Erklärungen ist wohl wahrscheinlicher? Sie müssen sich ja noch nicht einmal ausschließen.

2. Mehr tote Gleise
   Die schlimmsten Befürchtungen der Kritiker der Bahnprivatisierung scheinen sich zu bestätigen: Nach dem Teilverkauf der Deutschen Bahn könnte ein Großteil von Bahnhöfen und Strecken in dünn besiedelten Gebieten langfristig gefährdet sein. Das geht aus einem Entwurf der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LUFV) zwischen Bund und Bahn hervor
   Quelle: TAZ
3. Mehdorns heimliche Gehilfen
   Ein Grundprinzip von Demokratie ist, dass Beschäftigte mit Unterstützung ihrer Gewerkschaften in den Streik treten können, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Ein weiteres Grundprinzip ist der Rechtsstaat, in dem streitige Auseinandersetzungen vor Gericht geklärt werden. Aber was ist, wenn das Recht benutzt wird, um diese Grundrechte auszuhebeln? Dann geraten Grundrechte unter die Räder. Bahn–Chef Hartmut Mehdorn praktiziert dies zurzeit und findet dafür Unterstützer.
   Quelle: Neue Rheinische Zeitung
4. Afghanistan – Prototyp künftiger Kriegseinsätze
   Während die OEF- und ISAF-Truppen im Land Krieg führen, stirbt die Bevölkerung gleichzeitig an Krankheit und Unterernährung. Über 70% der Afghanen leiden unter chronischem Nahrungsmangel, besonders im Süden des Landes. Ein Viertel hat keinen Zugang zu Trinkwasser, nur 10 Prozent verfügen über elektrischen Strom. Während für militärische Ausgaben im Zeitraum von 2002 bis 2006 gigantische 82.5 Mrd. Dollar bezahlt wurden, belief sich die Entwicklungshilfe im selben Zeitraum auf jämmerliche 7.3 Mrd., ein Betrag, der bei weitem nicht ausreicht, um die erdrückende Not auch nur ansatzweise zu lindern. Der Großteil der westlichen Gelder versickert zudem in völlig sinnlose Projekte und wandert damit nutzlos in die Taschen westlicher Konzerne, ein Phänomen, das von der afghanischen Politikwissenschaftlerin Fariba Nawa als “Afghanistan Inc.” (Afghanistan GMBH) bezeichnet wurde.
   Bernhard Gertz, Vorsitzender des Bundeswehrverbands, verdeutlicht: “Wir haben uns getäuscht in der Resonanz unserer Bemühungen. [Offenbar] ist die Annahme, die Masse der Bevölkerung stünde hinter Präsident Hamid Karsai und den Isaf-Truppen, nicht ganz zutreffend. Es sind nicht nur wenige entschlossene Terroristen, die uns bedrohen. Viele Afghanen stehen als Unterstützer zur Verfügung.”
   Trotz der katastrophalen Lage wird krampfhaft am Afghanistan-Einsatz festgehalten. Ein Scheitern ist deshalb undenkbar, weil dann jegliche weitere Kriegsmission künftig in Frage stünde. Deshalb gab Angela Merkel an, “dass die Stabilisierung Afghanistans derzeit eine der größten Herausforderungen für die NATO und ihre Mitgliedstaaten ist. Sie ist gleichsam so etwas wie ein Lackmustest für ein erfolgreiches Krisenmanagement und für eine handlungsfähige NATO.”
   Quelle: Linksnet
5. Initiative Alte Soziale Marktwirtschaft
   Am 9. Juli erschien in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung für Deutschland“ ein ganzseitiger Aufsatz von Oskar Lafontaine: „Freiheit durch Sozialismus“. Viele werden sich die Augen gerieben haben: Dieser Autor mit diesem Thema in diesem Blatt? Wie kommt das?
   Quelle 1: Linksnet
   Quelle 2: Der darin besprochenen Artikel von Oskar Lafontaine in der FAZ: „Freiheit durch Sozialismus“
6. Online-Durchsuchung: Der Senat lässt es krachen
   Bei der Anhörung zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz machen die Juristen deutlich, dass die Paragrafen ihren Anforderungen nicht genügen.
   Quelle: SZ
7. Wie BILD gegen den Mindestlohn kämpft
   Wenn sich die “Bild”-Zeitung gegen die Meinung der überwältigenden Mehrheit ihrer Leser stellt, lohnt es sich fast immer, genauer hinzuschauen. Rund 90 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage von Infratest dimap für Mindestlöhne entweder in allen oder bestimmten Branchen. In “Bild” stand diese oder eine ähnliche Zahl nicht. Dafür aber seit drei Wochen Tag für Tag ein beeindruckendes publizistisches Trommelfeuer gegen den Mindestlohn im Allgemeinen und bei den Briefzustellern im Besonderen.
   Quelle: BILDblog

   Siehe dazu auch mal wieder den Leitkommentar von Professor Sinn:

   Mindestlöhne sind Gift für den Arbeitsmarkt
   Quelle: BILD

   Anmerkung: Der Dogmatiker Sinn plädiert mal wieder für „markträumende“ Löhne und behauptet entgegen den Erfahrungen in anderen Ländern, die Mindestlöhne und zugleich Beschäftigungswachstum haben (so z.B. GB [PDF – 68 KB]), dass ein Mindestlohn in Deutschland von 7,50 Euro 1,1 Millionen Arbeitsplätze kosten würde. Auf die Tatsache, dass die PIN-Gruppe, deren Mitarbeiter gegen Mindestlöhne streiken, zu 75% dem Springer-Verlag von BILD gehört, geht Sinn selbstverständlich nicht ein.
   
   Siehe dazu auch:

8. Briefzusteller-Mindestlohn
   • Wenn der Postmann streikt
     Die 400 Mitarbeiter der beiden Postdienstleister PIN AG und der TNT Post, die am Dienstag vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor zogen, um gegen die Einführung von Mindestlöhnen zu demonstrieren, waren offensichtlich von ihrer Geschäftsleitung geschickt worden.
     Quelle: taz
   • »Es wurde vielfach Druck ausgeübt«
     Kampagne gegen Mindestlohn in der Postbranche mit fragwürdigen Methoden. Ein Gespräch mit Benedikt Frank.
     Quelle: Junge Welt
   • Post-Prekarier sollen sich organisieren
     Mit der Gründung einer Verdi-Konkurrenzgewerkschaft sei zu rechnen, meint der Arbeitgeberverband der Post-Konkurrenz. Zu tun haben will der Verband damit nichts – hat aber schon Ideen für einen eigenen Tarifvertrag.
     Quelle: Netzeitung
9. Deutsche sparen im Schnitt 183 Euro monatlich fürs Alter
   Besonders viel Geld zum Sparen haben die Selbstständigen übrig. Sie legen für ihr Alter monatlich 376 Euro zur Seite. Es folgen die Beamten mit 231 Euro vor Arbeitern und Angestellten mit 197 Euro. Arbeitslose können im Schnitt nur 67 Euro sparen. Das ergab eine Umfrage des Freiburger Rentenexperten Bernd Raffelhüschen unter 2.026 Personen. Die Studie, die heute in Hamburg vorgestellt wurde, entstand im Auftrag der Neue Leben Lebensversicherung.
   Quelle: Spiegel-Online

   Anmerkung: Raffelhüschen forscht mal wieder für die Lebensversicherer. Mit der Studie sollte ein Werbeevent für die private Versicherung geschaffen werden.
   Interessant ist, dass der Studie zufolge Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung etwa vier bis acht Prozent des Bruttolohns sparen sollten, wenn sie ihren Lebensstandard im Alter halten wollen. Aber der Beitrag für die gesetzliche Rente darf nicht erhöhnt werden.

10. Top-Verdiener tragen die Hälfte der Steuerlast
    Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Zehn Prozent der Deutschen mit dem höchsten Einkommen zahlen mehr als die Hälfte der gesamten Einkommensteuer. Ein Prozent der Deutschen mit absolutem Spitzeneinkommen tragen ein Fünftel dazu bei.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung: Siehe dazu: Jedes Jahr dieselbe Bauernfängerei

11. Der lange Abschied von Schröder
    Kurt Beck tut das, was ein SPD-Vorsitzender tun muss: Er versucht, die Partei zu retten. Indem er sie von der Nemesis der Agenda 2010 befreit, will er sie wieder als Partei der sozialen Gerechtigkeit präsentieren. Deshalb drängt er gerade die Agenda-Anhänger in der Partei zurück, auch den Entwurf für das neue Parteiprogramm hat er wieder nach links verschoben. Allerdings war das bislang noch halbherzig. Das neue Parteiprogramm ist für eine soziale Erneuerung der SPD nur begrenzt geeignet, denn es trägt immer noch das programmatische Echo der Agenda 2010 in sich: Deren “vorsorgender Sozialstaat” ist stark bei den Starken, die privat vorsorgen können, schwach hingegen bei den Schwachen, die auf staatliche Fürsorge angewiesen sind.
    Quelle: taz
12. Großbritannien: Höhere Steuern für Heuschrecken
    Die britische Regierung bittet Finanzinvestoren stärker zur Kasse – und die bleiben völlig gelassen. Auf Veräußerungsgewinne soll künftig auf der Insel eine fixe Steuer von 18 Prozent zu zahlen sein. Viele Bosse räumten ein, dass sie mit 20 Prozent oder mehr gerechnet hatten – und dass sie mit der neuen Regelung problemlos leben könnten.
    Als “willkommen” bezeichnete dagegen der Generalsekretär des britischen Gewerkschaftsbundes TUC, Brendan Barber, die neuen Besteuerungspläne der Brown-Regierung – auch wenn dies nur ein “erster Schritt” sei. Indes rechnet niemand damit, dass der Schatzkanzler bald weitere folgen lassen wird. Zu sehr verärgern will der Minister die Private-Equity-Gemeinde nicht. Immerhin arbeitet bereits jeder fünfte Beschäftigte in Großbritannien für Finanzinvestoren.
    Quelle: FR

    Anmerkung AM: Zur Erinnerung. Das ist die Steuer, die Rot/Grün zum Jubel der Finanzwelt abgeschafft hatte. 20% Beschäftigte im Finanzsektor? Eine glatte Verschwendung von Ressourcen. Siehe auch bei uns: Fragen zur „Wertschöpfung“ des Finanzsektors

13. Konkurrenz aus Südamerika für IWF und Weltbank
    Die Finanz- und Wirtschaftsminister von sieben südamerikanischen Ländern haben die Gründung einer gemeinsamen Entwicklungsbank beschlossen. Venezuela und Argentinien sehen sie als Grundstein einer neuen Finanzarchitektur – eine Art Gegenmodell zu den bislang dominierenden Organisationen Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF). Die Bank sei wichtig, weil sie ein neues, multilaterales Finanzinstitut sei, das den Interessen der südamerikanischen Länder diene. Sie werde in der Region Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte finanzieren, ohne die Bedingungen von Weltbank und IWF zu stellen.
    Quelle: FR
14. Frankreich: Afrikaner campen vor Pariser Börse
    Wohnungslose haben mitten in der französischen Hauptstadt ein Lager errichtet. Sie fordern eine Sozialwohnung. Doch billiger Wohnraum hat bei Präsident Sarkozy keine Priorität.
    Quelle: TAZ
15. 50 Jahre Atomunfall in Windscale: Atomlügen haben Tradition
    Vor 50 Jahren gab es in der englischen Atomanlage Windscale den zweitgrößten Atomunfall der Geschichte. Laut einer Studie wurde doppelt so viel Radioaktivität frei wie bislang behauptet.
    Quelle: taz
16. Keine Einladung für CIA-Sonderberichterstatter Marty
    Er ist Manchen offenbar zu unbequem: Dick Marty, CIA-Sonderberichterstatters des Europarates. Nach Darstellung der Linksfraktion wurde die Einladung des CIA-Kritikers in den EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages am 10. Oktober durch CDU und SPD verhindert.
    Quelle: NGO online
17. Angela Merkels Griff nach Afrika: Ordnungsmächte
    Mit einer Intensivierung der deutsch-äthiopischen Zusammenarbeit reagiert die Bundesregierung auf schwere Kriegsverbrechen der äthiopischen Armee. Die deutsche Kanzlerin hatte sich am 4. Oktober zu ausführlichen Gesprächen in Addis Abeba aufgehalten und dort unter Anderem neue Geschäfte für deutsche Unternehmen angebahnt. Äthiopien gilt in Berliner Regierungskreisen als „regionale Ordnungsmacht” und kooperiert seit 2005 eng mit der Bundesrepublik.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
18. Gift-Obst für EU-Parlamentarier
    Um die Dringlichkeit eines neuen Pestizid-Verbots zu demonstrieren, haben Umweltschützer im Supermarkt des EU-Parlaments das Obst unter die Lupe genommen. Zutage kam ein beachtlicher Gift-Cocktail.
    Quelle: Tagesspiegel