• Blog abonnieren

    Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail.

  • Archive

Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Dr. Schäubles Plan für Europa
  2. Griechenland
  3. Deutschland in der Kritik
  4. „Europa kann von Südamerika lernen“
  5. Russland/Ukraine
  6. Arm finanziert Reich
  7. TTIP – Wachstumschancen für kleine und mittlere Unternehmen?
  8. Die Liberalen und der Arbeitslohn
  9. „Prolls, Assis und Schmarotzer“ – Warum unsere Gesellschaft die Armen verachtet
  10. Die „Versklavung“ der polnischen Amazon-Mitarbeiter
  11. Deutsche Bahn
  12. Retired General: Drones Create More Terrorists Than They Kill, Iraq War Helped Create ISIS
  13. Orwell 2.0
  14. Flüchtlinge
  15. 10 Jahre Linkspartei: Merkels Machtgarant

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Dr. Schäubles Plan für Europa
    Toxische Rettungsschirme, fatale Sparpolitik, massenhafte Privatisierungen: Die Griechenland-Krise hat Schäubles Vision für die EU offenbart. Stimmen die Europäer ihm zu?
    Fünf Monate der Verhandlungen zwischen Griechenland und Europa haben uns in eine Sackgasse geführt, weil Dr. Schäuble es so wollte.
    Als ich Anfang Februar erstmals an einem der Brüsseler Treffen teilnahm, hatte sich bereits eine mächtige Mehrheit in der Euro-Gruppe herausgebildet. Um die ernste Gestalt des deutschen Finanzministers geschart, hatte sich diese Fraktion zum Ziel gesetzt, jede Übereinkunft zu verhindern, die auf den Gemeinsamkeiten zwischen unserer neu gewählten Regierung und dem Rest der Euro-Zone aufbauen würde. „Wahlen können nichts ändern“ und „Es gilt die gemeinsame Absichtserklärung oder gar nichts“ lauteten einige der typischen Äußerungen, mit denen ich bei meinem ersten Auftreten in der Euro-Gruppe begrüßt wurde.
    Fünf Monate intensiver Verhandlungen hatten somit niemals eine Chance. Sie waren dazu verurteilt, in eine Sackgasse zu führen und den Weg für das zu bahnen, was Dr. Schäuble für „optimal“ befunden hatte, lange bevor unsere Regierung überhaupt gewählt wurde: nämlich Griechenland aus der Euro-Zone zu drängen, um Mitgliedstaaten zu disziplinieren, die sich seinem ganz speziellen Plan zum Umbau der Euro-Zone widersetzten. Dies ist keine Theorie, die ich mir ausgedacht habe. Woher ich weiß, dass der Grexit ein wichtiger Bestandteil von Dr. Schäubles Plan für Europa ist? Weil er es mir selbst gesagt hat!
    Quelle: Yanis Varoufakis auf Zeit Online

    Dazu: »Ein Karthagischer Frieden«
    Das Opfer wird gebeten, die Schuld des Täters auf sich zu nehmen: Die Erklärung des Eurogipfels von Montag im Wortlaut – kommentiert von Yanis Varoufakis
    »Lesen und weinen«, sagt Yanis Varoufakis zur Erklärung des Eurogipfels vom vergangenen Montag. Er hat die Vereinbarung kommentiert – eine Vereinbarung, die nach Meinung des früheren Finanzministers als die »Kapitulationsurkunde Griechenlands« in die Geschichte eingehen wird. Varoufakis hat die von ihm kommentierte Version der Gipfel-Vereinbarung zuerst in seinem Blog veröffentlicht. Hier gibt es nun eine deutsche Fassung. David Bebnowski hat die Übersetzung besorgt. Der Text der im Original siebenseitigen Gipfel-Vereinbarung ist unverändert, kursiv in eckigen Klammern die Anmerkungen, Kommentare und Einordnungen von Varoufakis.
    Quelle: neues deutschland

    und: Varoufakis zu Griechenland-Reformprogramm: „Es ist bereits gescheitert“
    Für die Reformen in Griechenland sieht Ex-Finanzminister Varoufakis schwarz: Der BBC sagte er, das Reformprogramm werde als „größtes Desaster volkswirtschaftlichen Managements in die Geschichte eingehen“. (…)
    Griechenland sei einem Programm unterworfen, das als „größtes Desaster volkswirtschaftlichen Managements in die Geschichte eingehen wird“, sagte Varoufakis. Die Euroländer hatten sich am Montag mit Ministerpräsident Alexis Tsipras darauf geeinigt, dass ein neues Rettungspaket verhandelt werde, wenn Griechenland drastische Sparmaßnahmen und Reformen umsetze. Am Freitag stimmte auch der Bundestag weiteren Verhandlungen zu.
    „Dieses Programm wird scheitern, egal wer sich um die Umsetzung kümmert“, sagte Varoufakis der BBC. Auf die Frage, wie lange dieser Prozess dauern werde, sagte er: „Es ist bereits gescheitert.“
    Quelle: Spiegel Online

  2. Griechenland
    1. »Wir haben ihre Macht unterschätzt«: Ein Insider der griechischen Regierung legt Details aus fünf Monaten »Erniedrigung« und »Erpressung« offen
      Ein führendes Mitglied der griechischen Delegation, die mit den europäischen Geldgebern verhandelte, hat sich zu einem Treffen mit dem Mediapart-Korrespondenten Christian Salmon letzte Woche in Athen bereit erklärt. Unter der Bedingung, dass sein Name nicht veröffentlicht wird, sprach er detailiert über die langwierigen und harten Verhandlungen zwischen der im Januar gewählten radikal-linken Syriza-Regierung und den internationalen Geldgebern. Bei den Verhandlungen geht es hauptsächlich um die Bedingungen eines neuen Hilfspakets für das von Schulden geplagte Land.
      Das fast zweistündige auf Englisch durchgeführte Interview fand nur einige Tage vor dem griechischen Referendum über die damals von den Geldgebern angebotenen Bedingungen für ein im Kern drastisches Sparmaßnahmenprogramm statt. Der Regierungschef Tsipras stand dem Programm ablehnend gegenüber. Dieses wurde dann letzten Endes auch von 61,3 Prozent der griechischen WählerInnen abgelehnt.
      Ich war schon sehr früh nicht mit der Ansicht einverstanden, dass das wirkliche Verhandlungen wären. Es gab einige Verhandlungen zu einigen fiskalpolitischen Details, über Bedingungen usw. Während dieser Diskussionen war es die griechische Regierung, die sich mehr und mehr auf die Troika zubewegte. Aber diese machte keinen Schritt auf uns zu. Sie wollte auch nie über die Schulden diskutieren, z.B. über eine Schuldenrestrukturierung, Schuldentragfähigkeit und eben Finanzierung. Gibt es eine neue Finanzierung? Wird die EZB all diese Beschränkungen aufheben, all diese Restriktionen darüber, wie viel Geld die Banken sich leihen können, wie viel der Staat sich von den Banken leihen kann? Es war uns nicht möglich an Geld zu kommen.
      Noch bis Februar konnten wir Schatzanweisungen ausgeben. Aber dieser Regierung wurde das nicht erlaubt, die EZB hat sie gestoppt. Also konnte der Staat dann auch nichts mehr von den Banken leihen.
      Quelle: Luxemburg
    2. „Griechenland ist ein Sündenbock“
      Griechenland ist selbst schuld an seiner Misere? Ökonom Stephan Schulmeister widerspricht – die EU-Gläubiger wollten von eigenen Problemen ablenken.
      Der Ökonom Stephan Schulmeister ist Wirtschaftsforscher am renommierten Wifo-Institut in Wien. Er übt in seinen Arbeiten vehemente Kritik an Finanzspekulationen und an der neoliberalen Wirtschaftsordnung.
      SZ: Herr Schulmeister, Sie haben dazu aufgerufen, Syriza zu unterstützen. Hat die griechische Regierung klug verhandelt?
      Stephan Schulmeister: Von Verhandlungen kann nicht die Rede sein! In Verhandlungen tauscht man Argumente aus – doch in der Euro-Gruppe hat sich ein Religionskrieg entwickelt. Gerade weil Syriza die Kritik am Sparkurs nicht nur auf das eigene Land bezog, ging es in der letzten Zeit immer mehr um das Dogmatische, das Grundsätzliche.
      Die Diskussion über die griechischen Schulden und die Schuld der Griechen ist moralisch aufgeladen – zu Recht?
      Natürlich ist es legitim, zu verlangen, dass Schulden zurückbezahlt werden. Doch zum Schuldenmachen gehören zwei: Einer, der die Kredite aufnimmt, und einer, der sie gibt. In einem ökonomischen System entspricht jedem Defizit ein Überschuss – das nicht zu bedenken ist ein Fehler der Politik und der Wirtschaftswissenschaften. Zu sagen: „Wer ein Defizit hat, ist schuld“ ist ein intellektueller Super-Gau.
      Quelle: SZ.de
    3. „Wie Sie mit dem Steuergeld umgehen, ist verantwortungslos“
      Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Deutschen Bundestages am 17.07.2015 über das Verhandlungsmandat der Bundesregierung für ESM-Kredite für Griechenland (…)
      niemand bestreitet, dass Griechenland Reformen braucht. Sie brauchen ordentliche Katasterämter und eine funktionierende Steuerverwaltung. Sie brauchen eine Bekämpfung der Korruption und eine Entflechtung der Wirtschaft, in der heute etwa 800 Familienclans über preistreibende Monopole verfügen.
      Aber was Sie hier mit dem schönklingenden Namen Reformen verteidigen, hat mit alledem nichts zu tun.
      Was Sie Griechenland diktiert haben ist nichts als die Fortsetzung der seit fünf Jahren gescheiterten Politik, einer Politik, die schon ein Viertel der griechischen Wirtschaftsleistung zerstört, die dem Land Rekordarbeitslosigkeit, Verzweiflung und Elend gebracht und die griechische Schuldenquote von 130 auf 180 Prozent hochgetrieben hat.
      Und diese Politik wollen Sie allen Ernstes fortsetzen? Noch verschärft durch den kompletten Ausverkauf des öffentlichen Vermögens und die vollständige Entmündigung eines gewählten Parlaments, das fortan nichts aber auch gar nichts mehr zu entscheiden hat.
      Ich muss Ihnen sagen: Was sie mit diesem Land machen, das immerhin nicht nur die Wiege der Demokratie, sondern auch die Wiege der gesamten europäischen Kultur ist, dafür gibt es nur einen Begriff: Das ist schändlich!
      Quelle: Die Linke. im Bundestag

      Dazu: Video: Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Wie Sie mit dem Steuergeld umgehen, ist verantwortungslos
      Quelle: Fraktion Die Linke. im Bundestag via You Tube

    4. Günstige Inseln: Warren Buffett kauft sich in Griechenland ein
      Warren Buffett hat ein Gespür für gute Geschäfte. Nun hat der US-Starinvestor Griechenland als Investitionsobjekt entdeckt und sich eine Insel in der Ägäis gekauft. Diesmal war er mit seiner Anlageidee jedoch nicht der Erste.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JK: Eigentlich ist das grotesk. Die Gelder aus den Hilfsprogrammen sind bisher fast ausschließlich den Gläubigern zugeflossen. Diese können sich nun mit Hilfe europäischer Steuergelder griechische Inseln kaufen.

      Dazu ein Kommentar von Konstatin Wecker:

      Liebe Freunde,
      „Günstige Inseln: Warren Buffett kauft sich in Griechenland ein. Warren Buffett hat ein Gespür für gute Geschäfte. Nun hat der US-Starinvestor Griechenland als Investitionsobjekt entdeckt und sich eine Insel in der Ägäis gekauft.“ (SPIEGEL online)
      Wie wärs mit der Akropolis, Herr Buffett. Oder warum nicht gleich ganz Athen, dann kann man Eintritt verlangen und die Menschen wie im Zoo ausstellen. Am besten bei der Fütterung.
      Frau Merkel, Herr Schäuble – ist es das was Sie wollten?
      Hatte dieses demütigende, mit gekaufter Propaganda veranstaltete Affentheater ausschließlich diesen Zweck: Ein ganzes Land zu verscherbeln an ein paar superreiche Zocker und Konzerne?
      Weil ja, wie Sie immer predigen, der freie Markt von alleine alles regelt.Fragt sich nur für wen:
      Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums von Davos prangerte die Hilfsorganisation Oxfam die wachsende Ungleichheit in der Welt an. Ihrer Auswertung zufolge besitzen die 85 reichsten Menschen auf diesem Globus ebenso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Das war 2014. Jetzt sind es nur noch knapp über 60 MilliardärInnen.
      Beamte aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission – der Troika – agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten zu Sparmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen.
      Ihnen geht es ausschließlich darum, den Warren Buffetts den Weg zu ebnen.
      Wir bräuchten Politiker, die das verhindern.
      Keine Lobbyisten der Milliardäre.

      Quelle: Konstantin Wecker via Facebook

  3. Deutschland in der Kritik
    1. Eine Welle von Deutschenhass rollt durch Europa
      Der Deutschenhass ist längst über Griechenlands Grenzen geschwappt und hat alles überspült. Das „Vierte Reich“ soll drohen. Machen wir uns nichts vor: hässliche Deutsche – das sind wir alle. […]
      Soll das alles falsch gewesen sein? Statt eines modebewussten, gut gekämmten Schwarzwälders, dessen Leitspruch „Höggschde Konzentration!“ zum Motto der EU taugte, raunt jetzt ein anderer Schwarzwälder seine Fallbeilmaxime in den Äther: „Isch over!“ Können wir der Welt erklären, dass beide Facetten unserer Daseinsweise – Weltmeister und Wachtmeister – irgendwie untrennbar zusammengehören?
      Dass wir alle nichts gewinnen, wenn die Deutschen immer nur abgeben? Und dass selbst unser Finanzminister es doch nur gut meint? Es sieht ganz so aus, als sei es fürs Argumentieren bereits zu spät. Der Deutschenhass ist längst über Griechenlands Grenzen geschwappt und hat alles überspült.
      Quelle: WELT

      Anmerkung Albrecht Müller: Typisch diese Abwehrhaltung. Kein Wort davon, dass der eigene Konzern, zu dem die Welt wie auch die Bild-Zeitung gehören, ganz wesentlich diesen Deutschenhass mit verursacht hat. Außerdem: diese hässlichen Deutschen sind nicht wir alle. Wir Nachdenkseiten-Macher und die vielen anderen kritischen Begleiter des Geschehens lassen uns jedenfalls von den Springer Medien nicht auch noch verantwortlich machen für das, was sie zulasten unseres Volkes und auch seiner Industrie anstellen.

      Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Geradezu perfide ist auch die Vermischung von Sport und Politik, die der WELT-Autor vornimmt. Die unterschwellige Nachricht ist: „wir“ sind halt die Besten und es ist eher eine Sache der Wahrnehmung, ob „wir“ nun von außen als sympathisch (Fußball) oder unsympathisch (Politik) gesehen werden. Die Absicht dieses vollkommen unzulässigen Vergleichs ist klar – wer der deutschen Fußballmannschaft die Daumen drückt, sollte laut WELT auch hinter Wolfgang Schäuble, dem Berti Vogts der Finanzpolitik, stehen. Lächerlicher geht´s wirklich kaum noch. Es heißt ja immer, die WELT sei die BILD für Leser mit Abitur. Anlässlich solcher Artikel mag man das nicht nachvollziehen. Die WELT ist genau so plump und böse wie die BILD, sie enthält lediglich etwas mehr Buchstaben und kleinere Überschriften.

    2. Der blinde Fleck der deutschen Weltoffenheit
      Die Deutschen sind wieder hässlich. Warum? Vielleicht sind sie jetzt aus dem gleichen Grund die Bösen, aus dem sie bislang noch die Guten waren: Sie interessieren sich letztlich nur für sich. […]
      Aber wahrscheinlich ist die Sache noch schlimmer, und Deutschland hat sich gar nicht geändert. In Wirklichkeit ist dieses Volk heute aus exakt demselben Grund der Böse, aus dem es eben noch allen sympathisch war: Ein Volk, das sich letztlich nur für sich selbst und seine Wirtschaft interessiert und weder sich selbst noch andere mit weitergehenden Ansprüchen behelligen will. Vorausgesetzt, dass die Kanzlerin als zuverlässiges Medium der öffentlichen Stimmungen auch ganz ohne Volksbefragung genau das abbildet, was die deutsche Bevölkerung in ihrer Mehrheit will oder wenigstens tolerieren kann, ist die Brüsseler Nacht mit ihrem Ultimatum an die Griechen – entweder übernehmt ihr ohne jegliche Abstriche unsere Logik oder ihr dürft unsere gemeinsame Währung nicht länger benutzen – ein getreuer Spiegel des Verhältnisses, das das Volk der Bundesrepublik immer schon gegenüber seiner Außenwelt hatte. […]
      Und die Deutschen können plötzlich nicht mehr verstehen, was die Welt eigentlich von ihnen will. Man nimmt ihnen ja nicht einfach übel, wie Habermas jetzt mutmaßt, dass sie als Hegemon auftreten. Sondern dass sie als Hegemon zugleich der Krämer geblieben sind, der die äußere Welt bloß als Gebrauchsartikel, Kunde oder Schuldner wahrnehmen kann. Und nicht als Sphäre, für deren demokratische und wirtschaftliche Entwicklung er sogar aus eigenem Interesse zusammen mit anderen Verantwortung übernehmen muss. Plötzlich ahnt man, wie gefährlich Macht selbst bei den besten Absichten einmal werden könnte.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers M.L.: Diejenigen, die diesen blinden Fleck nicht teilen, und daher die Aussage des Artikels sehen und verstehen können, werden ihn unmittelbar in den recht hässlichen Kommentaren bestätigt sehen. Oder, andersherum, von denjenigen, die solche recht hässlichen Kommentare schreiben und teilen, handelt dieser Artikel.

    3. Why is Germany so tough on Greece? Look back 25 years
      To understand Wolfgang Schäuble’s demands in the bailout talks, look at what he inflicted on his own country when it reunified
      very drama needs a great baddie, and in the latest act of the Greek crisis Wolfgang Schäuble, the 72-year-old German finance minister, has emerged as the standout villain: critics see him as a ruthless technocrat who strong-armed an entire country and now plans to strip it of its assets. One part of the bailout deal in particular has scandalised many Europeans: the proposed creation of a fund designated to cherrypick €50bn (£35bn) worth of Greek public assets and privatise them to pay the country’s debts. But the key to understanding Germany’s strategy is that for Schäuble there is nothing new about any of this.
      It was 25 years ago, during the summer of 1990, that Schäuble led the West German delegation negotiating the terms of the unification with formerly communist East Germany. A doctor of law, he was West Germany’s interior minister and one of Chancellor Helmut Kohl’s closest advisers, the go-to guy whenever things got tricky.
      The situation in the former GDR was not too dissimilar from that in Greece when Syriza swept to power: East Germans had just held their first free elections in history, only months after the Berlin Wall fell, and some of the delegates from East Berlin dreamed of a new political system, a “third way” between the west’s market economy and the east’s socialist system – while also having no idea how to pay the bills anymore.
      The West Germans, on the other side of the table, had the momentum, the money and a plan: everything the state of East Germany owned was to be absorbed by the West German system and then quickly sold to private investors to recoup some of the money East Germany would need in the coming years. In other words: Schäuble and his team wanted collateral.
      Quelle: the guardian
    4. Schäuble und die Strategie des »Grexit«
      Auf dem EU-Gipfel Anfang Juli hat kein Putsch oder Staatsstreich stattgefunden. Die europäische Idee ist in den harten, erpresserisch geführten Verhandlungen stark beschädigt, aber nicht zu Grabe getragen worden. Im Ergebnis hat Griechenland mit seiner Linksregierung erneut ein Hilfsprogramm der EU-Institutionen für drei Jahre erhalten, das neben einer Fortführung der Austeritätspolitik auch ein Programm für eine Investitionsoffensive enthält.
      Mit den beträchtlichen Mitteln aus dem EU-Haushalt soll ein Neubeginn für Wachstum und Arbeitsplätze gestartet werden. Auf dem Euro-Gipfel wurde unterstrichen, dass die Kommission bereit ist, gemeinsam mit den griechischen Behörden bis zu 35 Mio. EUR zu mobilisieren, um in Griechenland Investitionen und Wirtschaftstätigkeit (einschließlich eines Programms für kleine und mittlere Unternehmen) zu finanzieren.
      Der führende Akteur der europäischen Hegemonialmacht Deutschland und der erdrückenden Mehrheit in der Ecofin-Gruppe ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er hat eingeräumt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er in den vergangenen Wochen unterschiedliche Auffassungen zur Griechenland-Krise vertreten haben: »Es gehört zur Demokratie, dass man auch einmal unterschiedliche Meinungen hat«.
      Quelle: Sozialismus aktuell

      Dazu: No 212
      „Im Übrigen ist die zunehmend praktizierte Verletzung der Souveränität demokratischer Staaten, wie sie im Fall Griechenlands zu einem neuen zuvor unbekannten Höhepunkt gekommen ist, nichts anderes als die Neuformulierung der Breschnew-Doktrin: Die neue Schäuble-Doktrin von der begrenzten Souveränität demokratischer Staaten beinhaltet das Recht, massiv von außen zu intervenieren, wenn der Neoliberalismus bedroht ist.
Man kann also im wiki-Eintrag getrost ‚Breschnew‘ durch ‚Schäuble‘ und ‚Sozialismus‘ durch ‚Neoliberalismus‘ ersetzen und kommt recht nahe an den Kern der Sache.“
      Quelle: Maskenfall

  4. „Europa kann von Südamerika lernen“
    Sparpolitik, Währungskrise: Die Länder Lateinamerikas haben durchgemacht, was Europa mit seinem Euro-Debakel möglicherweise noch droht.
    Die Länder des südlichen Amerikas haben ihre Lehren gezogen aus ihren Finanzkrisen und Lösungsalternativen entwickelt. Einige davon stammen von Pedro Páez. Im Interview plädiert Páez für eine strategische Allianz zwischen Europa und Südamerika. Ein Gespräch über hoffnungsvolle Auswege aus der vermeintlichen Alternativlosigkeit.
    taz: Herr Dr. Páez, seit Jahren beobachten Sie die erfolglosen Versuche der Euro-Länder, Griechenland mit Hilfe von Sparprogrammen, Bankenrettung und Privatisierungen vor der Pleite retten. Woran sind Ihrer Meinung nach die bisherigen Versuchen der Eurozone gescheitert diese Krise zu lösen?
    Pedro Páez: Ich möchte kein Schulmeister sein, aber mich erschreckt, dass bei der Euro-Krise mit den gleichen substanzlosen Mythen und Argumentationen gearbeitet wird, die sich in Südamerika bereits vor 30, 40 Jahren als falsch erwiesen haben: „Ihr lebt über Eure Verhältnisse”, „Ihr müsst Euch disziplinieren.” Das sind Moralpredigten, um den Menschen das Gefühl einer kollektiven Schuld einzutrichtern, um so massive Sparprogramme zu rechtfertigen.
    Dabei belegen die vielen Erfahrungen aus Lateinamerika, Südost-Asien und Afrika wie töricht diese Politik ist. Selbst die Untersuchungen vom IEO, des unabhängigen Evaluierungsbüros des Internationalen Währungsfonds (IMF), bestätigen das.
    Quelle: taz

    Anmerkung Albrecht Müller: Lesenswert. Paez beschreibt die Motive der Austeritätspolitik. Jedenfalls ist sie nicht nur von Dummheit inspiriert und geleitet.

  5. Russland/Ukraine
    1. Wie Hollywood und US-Diplomaten die ukrainische Innenpolitik lenken
      Georgiens einstiges Staatsoberhaupt und heutiger Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili, hat nach Gesprächen mit US-Diplomaten die 25-jährige „Maidan-Aktivistin“ Julia Maruschewska zu seiner Stellvertreterin ernannt. Maruschewska war die Hauptfigur des bekannten Maidan-Clips „Ich bin eine Ukrainerin“. In dem angeblich von ihr selbst produzierten Clip rief sie „den Westen“ dazu auf, die Maidan-Demonstranten zu unterstützen. Später wurde bekannt, dass der Hollywood-Produzent Ben Moses und die US-Stiftung National Endowment for Democracy hinter dem Video-Clip standen, der dann massiv von CNN verbreitet wurde.
      Quelle: RT Deutsch

      Anmerkung Albrecht Müller: An diesem Stück kann man studieren, wie Propaganda läuft und wie sehr die USA die Innenpolitik anderer Länder, im konkreten Fall der Ukraine, bestimmen. Das Beispiel des in Hollywood produzierten Clips für den Maidan erinnert an die alte Geschichte zu Beginn des ersten Irak-Krieges. Damals wurde die Grausamkeit der irakischen Soldaten mit einem eigens von einer US-Agentur produzierten Clip „bewiesen“.

    2. Europa wieder einmal in der Frontlinie
      Die Veröffentlichung der neuen „Militärstrategie der Vereinigten Staaten“ durch General Martin Dempsey hat die Welt in Erstaunen gesetzt. Ganz im Gegensatz zu den vorangegangenen Dokumenten der Obama-Verwaltung wird Russland als der Hauptgegner bezeichnet und China als Gegner an zweiter Stelle. Der „globale Krieg gegen den Terrorismus“ hat keinen Vorrang mehr.
      Während die Aufmerksamkeit der politischen Medien sich auf Brüssel konzentriert, wo zur Zeit über die Zukunft Griechenlands entschieden wird, ignoriert man weiterhin, dass Washington dabei ist, über die Zukunft Europas zu entscheiden – durch Vermittlung der von den Vereinigten Staaten kommandierten Nato, der mehr als drei Viertel der Länder der Europäischen Union angehören. Die jüngsten Vorfälle, die praktisch verschwiegen wurden, bestätigen dies. (…)
      Und Europa findet sich damit aufs Neue von den Vereinigten Staaten unter Vermittlung der Nato zur vordersten Linie der Konfrontation zwischen Ost und West umgewandelt, mit Kollaboration der politischen und ökonomischen europäischen Oligarchen, die – trotz Konkurrenz untereinander – sich kompakt formieren, wenn es darum geht, die vom Westen beherrschte „Weltwirtschaftsordnung“ zu verteidigen. Genau die Ordnung, die heute von großen „staatlichen Akteuren“ in Frage gestellt wird durch Initiativen wie die von den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) auf dem Ufa-Gipfel in Russland geschaffene Bank für Entwicklung, die – Euronews zufolge – „eine der größten Banken der Welt sein wird“.
      Quelle: Voltairenet.org

      Anmerkung C.R.: Die NachDenkSeiten haben auf die Äußerungen dieses US-Generals hingewiesen:

      1. Designierter US-Generalstabschef hält Russland für die größte Bedrohung. Damit ist unserer Vorstellung von gemeinsamer Sicherheit in Europa der Boden entzogen.
      2. Professor Norman Birnbaum zu den Äußerungen des designierten Generalstabschefs der USA: Viel Lärm um nichts.
    3. Der IWF leiht Geld trotz Zahlungsausfall – Die Ukraine in der Schocktherapie?
      Im vergangenen Mai hat das ukrainische Parlament ein Gesetz über den Zahlungsausfall beschlossen, das die Rückzahlung von Auslandsschulden mit einem Moratorium versieht. Damit wird offensichtlich, was ein Blick auf ökonomische Parameter längst vermuten ließ: die Ukraine steht kurz vor dem Staatsbankrott. Trotz der Unfähigkeit zur Schuldenrückzahlung will der Internationale Währungsfond (IWF) weitere Kredite bereitstellen. Die ukrainische Regierung hat ihre Reformwilligkeit bereits bewiesen, sie hat die Preise für einige lebensnotwendige Güter oder für Wohnraum massiv angehoben, Renten gekürzt und umfassende Privatisierungen von Staatsunternehmen eingeleitet.
      Die ukrainische Wirtschaft am Boden
      Im Jahr 2014 ist die ukrainische Wirtschaft um 6,8 Prozent geschrumpft, für das laufende Jahr rechnet der IWF mit einem Rückgang von 9 Prozent. Die einseitige Hinwendung zur Europäischen Union (EU) und die Abkoppelung von der Russischen Föderation, dem vormals wichtigsten Handelspartner der Ukraine, haben zu einem enormen Wirtschaftseinbruch geführt. Während der Warenaustausch mit Russland im Jahr 2014 im Vergleich zu 2013 um nahezu 35 Prozent gesunken ist, sind die Ausfuhren in die EU 2014 etwa konstant geblieben. Die Kriegssituation im Land hat das durch Korruption und Vetternwirtschaft von jeher schlechte Klima für Investitionen weiter verschlechtert. In der umkämpften Ostukraine ist die Produktion fast zum Erliegen gekommen. Für den Bürgerkrieg zahlt die ukrainische Regierung täglich einige Millionen EUR. Der Verfall der nationalen Währung, Hrywnja, hat eine massive Verteuerung der Importe verursacht, was besonders energieabhängige Staaten wie der Ukraine volkswirtschaftlich stark belastet. Die Vorteile, die Währungsabwertungen haben können – Exportsteigerung und Anstieg der Direktinvestitionen – sind ob der Kriegssituation nicht eingetreten. Die Gesamtverschuldung der Ukraine beläuft sich derzeit auf 93 Mrd. USD. Der Staat kann für Kosten und Gehälter kaum mehr aufkommen.
      Quelle: Die Freiheitsliebe

      Anmerkung C.R.: Deutlich erkennbar sind die Unterschiede im Umgang mit Griechenland, aber die Ukraine hat ja auch keine linke Regierung.
      Nicht unwesentlich im Umgang mit der Ukraine dürfte auch die Rolle der deutschen Bundesregierung sein, deren Vertreter offenbar keine Kontaktscheu zu faschistischen Kräften haben: Bundesaußenminister Steinmeier hatte sich ohne Not auch mit dem “Swoboda”-Anführer in der Ukraine getroffen, verhandelt und so vom Stigma befreit.

    4. Sanktionen waren ein Eigentor: „Die Bedrohung geht nicht von Russland aus“
      Schon kurz nach der Annexion der Krim-Halbinsel verhängte der Westen Sanktionen gegen Russland. Das ist aber die falsche Strategie zum falschen Zeitpunkt, schreibt der Investor Mattias Westman in einem Gastbeitrag für FOCUS Online.
      Für die Sanktionen, mit denen Russland für seine Annexion der Krim und die Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine bestraft werden sollte, wurden verschiedene Gründe angeführt: Natürlich war der Westen nicht bereit, wegen der Ukraine in den Krieg zu ziehen. Aber Russlands Vorgehen einfach nur anzuprangern, wäre zu wenig gewesen. Jetzt wirft sich aber die Frage auf: Unter welchen Bedingungen können die Sanktionen wieder aufgehoben werden?
      Geschieht dies nur dann, wenn Russland die Krim wieder an die Ukraine zurückgibt, dann würden sich die Strafmaßnahmen als immerwährend erweisen. Schließlich unterstützt die lokale Krim-Bevölkerung die Wiedervereinigung mit Russland zu über 90 Prozent. Und auch angesichts der Lage in der Ostukraine würden die Menschen auf der Krim eine Rückkehr zu den alten Verhältnissen nicht akzeptieren. Darüber hinaus ist für Russland der Marinestützpunkt Sewastopol sehr wichtig – sowohl in strategischer als auch in nostalgischer Hinsicht.
      Quelle: Focus Online

      Anmerkung Albrecht Müller: Dies ist ein zu Besonnenheit mahnender Kommentar eines Investors, mit Schwerpunkt Russland. Lesenswert.

  6. Arm finanziert Reich
    Aus den Entwicklungsländern fließt doppelt soviel Geld in die Industriestaaten wie umgekehrt. Das besagt nun erstmals eine Studie.
    Die „Entwicklungshilfe“, über die unter anderem auf der UN-Konferenz in Addis Abeba gestritten wurde, steht auf dem Kopf: Weltweit fließt etwa doppelt so viel Geld aus den Entwicklungsländern in die Industrienationen wie die armen Staaten aus der klassischen „Nord-Süd-Entwicklungshilfe“ bekommen. Seit der Finanzkrise 2008 „verlieren die Entwicklungsländer mehr als zwei Dollar für jeden Dollar, den sie bekommen“, ist das Fazit einer Studie der Entwicklungsorganisation „European Network on Debt and Development“ (Eurodad), die offizielle Quellen ausgewertet hat.
    Die Studie „The State of Finance for Developing Countries 2014“ sieht für das Jahr 2012 etwa zwei Billionen US-Dollar, die legal und illegal aus den Ländern des Südens nach Norden transferiert wurden – während aus den Industriestaaten etwa eine Billion in den Süden überwiesen wurde. Als „Entwicklungsländer“ gelten nach Weltbank-Definition Staaten, in denen das Jahreseinkommen pro Kopf unter 12.615 Dollar liegt.
    Quelle: taz
  7. TTIP – Wachstumschancen für kleine und mittlere Unternehmen?
    Der politische Kampf um TTIP, dem geplanten Handelsabkommen zwischen EU & USA, zieht sich in die Länge. Nun haben die TTIP-BefürworterInnen ihre Kommunikationsstrategie angepasst: Lange Zeit lag der Fokus der PR-Strategien vor allem auf der Betonung von gesamtwirtschaftlichen Effekten: der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Wirtschaftswachstum. Als Reaktion auf die erfolgreiche Entmystifizierung dieser Darstellung und um der lauter werdenden Kritik entgegen zu treten, versuchen die BefürworterInnen nun neue Bündnisse zu schließen. In diesem Zusammenhang lässt sich die Fokusverschiebung der Diskussion auf die Vorteile von TTIP für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verstehen. Die Botschaft von Europäischer Kommission und Co. ist klar: TTIP sei nicht nur eine Veranstaltung für Großunternehmen, sondern bringe vor allem den europäischen KMU wirtschaftliche Chancen. Eine neue Studie im Auftrag von ATTAC zeigt jedoch, dass sich diese Behauptung empirisch nicht halten lässt. (…)
    KMU, also Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten, spielen in Europa allgemein und in Österreich im speziellen eine bedeutende ökonomische Rolle. Im Jahr 2012 beschäftigten die 313.000 österreichischen KMU über 66 Prozent der ArbeitnehmerInnen und trugen mehr als 60 Prozent zur Wertschöpfung bei. Damit liegt Österreich sehr nahe an dem EU-Durchschnitt. KMU spielen im EU-Außenhandel jedoch nur eine untergeordnete Rolle, da dieser von Großunternehmen dominiert wird.
    Die Daten für Europa zeigen, dass es sich bei 88 Prozent der europäischen Exportunternehmen um KMU handelt. Diese erwirtschaften im Exportbereich jedoch nur 28 Prozent der gesamten Wertschöpfung. Des Weiteren lässt es sich beobachten, dass mit steigender Unternehmensgröße (nach Beschäftigten) auch die Erfolge im außereuropäischen Export stark ansteigen.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  8. Die Liberalen und der Arbeitslohn
    Hillary Clinton hielt am Montag ihre erste große Rede zur Wirtschaft, und die Progressiven waren im Großen und Ganzen zufrieden. Denn Mrs. Clintons Kernbotschaft war, dass die [amerikanische] Bundesregierung ihren Einfluss zur Durchsetzung höherer Löhne nutzen könnte und sollte.
    Die Konservativen jedoch – zumindest die, die ihre Sprechchöre von Benghazi! Benghazi! Benghazi! lange genug unterbrechen konnten, um zuzuhören – schienen verwirrt. Meinen sie doch, Ronald Reagan habe bewiesen, dass der Staat das Problem ist und nicht die Lösung. Ließ Mrs. Clinton da nicht einen längst vergangenen “Paleoliberalismus“ wieder aufleben? Und weiß man denn nicht, dass staatliche Einmischung in die Märkte ganz schlimme
    Begleiterscheinungen hat?
    Nein, das tat sie nicht, und nein, das weiß man nicht. Tatsächlich zeigte Mrs. Clintons Rede bedeutende, durch Untersuchungsergebnisse gestützte
    Veränderungen in unserer Sicht der Lohnfindung. Und eine wesentliche Schlussfolgerung aus diesem neuen Verständnis ist die, dass staatliche Maßnahmen viel dazu beitragen können, Arbeitnehmer zu unterstützen, ohne den Zorn der unsichtbaren Hand zu erregen.
    Quelle: Paul Krugman in der New York Times
  9. „Prolls, Assis und Schmarotzer“ – Warum unsere Gesellschaft die Armen verachtet
    Vor dem „faulen Griechen“ kam der „faule Arbeitslose“: Die Bilder von Menschengruppen, die angeblich dem hart arbeitenden deutschen Steuerzahler auf der Tasche liegen, haben schon den Abbau des Sozialstaats unter Rot-Grün begleitet. Warum entstehen und wie wirken sie?
    Quelle: BR2
  10. Die „Versklavung“ der polnischen Amazon-Mitarbeiter
    13 Zloty pro Stunde verdienen die Arbeiter: drei Euro. Stühle gibt es nicht, dafür unbezahlte Überstunden. In Polen bekommt Amazon jetzt Ärger mit staatlichen Prüfern – und den eigenen Angestellten.
    Als Amazon Ende 2014 seine Versandzentren in Polen eröffnete, war die Freude groß. Janusz Piechocinski, der Wirtschaftsminister, bezeichnete die Investitionen als einen „Meilenstein“ für die Wirtschaft Polens. Und Amazon kündigte an, Tausende neue Jobs zu schaffen – in Polen, einem Land mit einer Arbeitslosenquote von etwa zwölf Prozent, wurde diese Nachricht sehr positiv aufgenommen.
    Und auch für Amazon schienen Breslau und Posen ideale Standorte zu sein, denn diese Kombination aus unmittelbarer geografischer Nähe zu dem riesigen Markt Deutschland und sehr niedrigen Löhnen gibt es so sonst nur noch in Tschechien. Amazon findet in Polen Angestellte für die überwiegend sehr einfachen Tätigkeiten, die in den Amazon-Logistikzentren zu verrichten sind, zu einem Viertel des deutschen Preises: 12,50 Zloty bekommt ein einfacher Lagerarbeiter brutto in Breslau und 13 Zloty in Posen – das sind etwa drei Euro.
    Doch nun, ein dreiviertel Jahr nachdem Amazon seine drei Logistikzentren in Polen eröffnet hat, bekommt der Konzern Probleme mit staatlichen Behörden und unzufriedenen Angestellten.
    Quelle: Die Welt
  11. Deutsche Bahn
    1. Bahn macht Pofalla schon jetzt zum Vorstand
      Rüdiger Grube baut die Deutsche Bahn radikal um. Vier der sechs Vorstände müssen gehen. Im Aufsichtsrat regt sich Kritik, weil der frühere Kanzleramtsminister schon jetzt aufsteigt und sein Vorgänger den Konzern noch Geld kostet.
      Vor dem größten Umbruch seit der Bahnreform“ vor 20 Jahren stehe das Unternehmen, sagte Vorstandschef Rüdiger Grube vor acht Monaten. Das war auf die digitalen Techniken gemünzt und klang nach einem Schlagwort. Vor drei Wochen dann kündigte Grube einen Umbau des Konzerns Deutsche Bahn an. Jetzt macht er den Anfang, indem er den Vorstand umbildet. Grube trennt sich von vier Topmanagern, denen er lange vertraute, und gibt zwei anderen aus der zweiten Reihe eine Chance: Ronald Pofalla, dem Ex-Kanzleramtschef, der seit Jahresanfang für die Bahn in Berlin und Brüssel die politischen Beziehungen pflegt, und Berthold Huber, der seit mehr als vier Jahren an der Spitze der Sparte Fernverkehr steht.
      Der Aufstieg Pofallas in den Vorstand nach nur sieben Monaten bei der Bahn ist ein Politikum. Schon der Wechsel des niederrheinischen CDU-Politikers zum Staatskonzern war umstritten. Nach einem Jahr Pause fing Pofalla dort im Januar dieses Jahres an. Ihm kann jetzt auch nicht mehr ein Gesetz dazwischenkommen, das gerade vom Bundesrat gebilligt worden ist. Es sieht beim Wechsel in die Wirtschaft eine Sperrzeit von bis zu 18 Monaten vor. Diese Zeitspanne ist vorüber.
      Quelle: RP Online

      Anmerkung C.R.: Die NachDenkSeiten haben mehrfach kritisch auf den Wechsel Pofallas zur Deutschen Bahn AG hingewiesen – u.a. Das Letzte: Pofalla gilt jetzt als Kronprinz

    2. Grube plant Teilprivatisierung bei der Bahn
      Der Chef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, plant laut einem Zeitungsbericht, Teile des Staatskonzerns zu privatisieren. Konkret gehe es um Anteile der Konzerntöchter Schenker und Arriva, berichtet Die Welt online. „In Betracht käme ein Verkauf von zehn oder zwanzig Prozent an Arriva oder Schenker“, zitierte die Zeitung aus Bahnkreisen. „Wir behalten die Kontrolle, bekommen aber das dringend nötige frische Kapital.“ Entsprechende Pläne gingen aus der neuen Konzernstruktur der Bahn hervor, die diese Woche in groben Umrissen an die Mitglieder des Aufsichtsrates verschickt worden seien. Ein Konzernsprecher wollte sich dazu nicht äußern.
      Die neue Struktur sieht vor, dass die Konzerntöchter Arriva, also das Auslandsgeschäft im Personenverkehr, sowie Schenker Logistics dem Finanzvorstand Richard Lutz unterstellt werden. „Man tut das, weil es für eine Privatisierung sinnvoll ist, wenn der Finanzvorstand für diese Gesellschaften die Verantwortung hat“, zitierte Die Welt ein namentlich nicht genanntes Aufsichtsratsmitglied.
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung C.R.: Um die „schwarze Null“ nicht zu gefährden, wird also weiter „Tafelsilber“ veräußert.

  12. Retired General: Drones Create More Terrorists Than They Kill, Iraq War Helped Create ISIS
    Retired Army Gen. Mike Flynn, a top intelligence official in the post-9/11 wars in Iraq and Afghanistan, says in a forthcoming interview on Al Jazeera English that the drone war is creating more terrorists than it is killing. He also asserts that the U.S. invasion of Iraq helped create the Islamic State and that U.S. soldiers involved in torturing detainees need to be held legally accountable for their actions.
    Flynn, who in 2014 was forced out as head of the Defense Intelligence Agency, has in recent months become an outspoken critic of the Obama administration’s Middle East strategy, calling for a more hawkish approach to the Islamic State and Iran.
    But his enthusiasm for the application of force doesn’t extend to the use of drones. In the interview with Al Jazeera presenter Mehdi Hasan, set to air July 31, the former three star general says: “When you drop a bomb from a drone … you are going to cause more damage than you are going to cause good.” Pressed by Hasan as to whether drone strikes are creating more terrorists than they kill, Flynn says, “I don’t disagree with that.” He describes the present approach of drone warfare as “a failed strategy.”
    Quelle: The Intercept_

    Anmerkung Albrecht Müller: die Einschätzung des Generals entspricht dem, was aufmerksame Beobachter feststellen. Und im übrigen auch dem, was der Nahostexperte Michael Lüders in seinem Buch „Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet“analysiert und beschrieben hat.

  13. Orwell 2.0
    1. Britischer High Court kippt nationale Vorratsdatenspeicherung
      Auch in Großbritannien hat die Vorratsdatenspeicherung vor Gericht keinen Bestand. Der High Court sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht, da die Zugriffsregeln nicht ausreichend klar seien.
      Die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung im Notstandsgesetz „Data Retention and Investigatory Powers Act“ (Dripa) sind unrechtmäßig. Die Klausel lege nicht „klar und präzise“ dar, unter welchen Voraussetzungen Sicherheitsbehörden auf Verbindungs- und Standortdaten zugreifen könnten, urteilte der britische High Court am Freitag. Es werde vor allem nicht deutlich, wie der Zugang nur dann möglich sein solle, wenn klar definierte schwere Straftaten abgewehrt und aufgeklärt werden sollen.
      Weiter rügte der High Court, dass ohne Richtergenehmigung auf die Daten zugegriffen werden könne. Prinzipiell wollen die Richter aber nicht ausschließen, dass eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung legal sein könnte. Zumindest erkennen sie im Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Gegensatz zu Datenschützern kein grundsätzliches Verbot.
      Quelle: heise online
    2. EU-Parlament bringt Fluggastdaten-Auswertung in der EU auf den Weg
      Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat für eine Gesetzesinitiative votiert, wonach künftig auch in der EU Flugpassagierdaten gesammelt und analysiert werden sollen.
      Nach langem Hin und Her hat der federführende Innenausschuss des EU-Parlaments für ein System gestimmt, mit dem auch in Europa nach US-Vorbild Fluggastdaten von Sicherheitsbehörden gesammelt und ausgewertet werden sollen. 32 Abgeordnete stimmten dafür, 27 waren dagegen.
      Erfasst werden sollen rund 60 Datenkategorien, zu denen neben Name, E-Mail-Adresse, Telefon-, Konten- und Kreditkartennummern auch Essenswünsche gehören. Laut dem angenommenen Kompromissantrag des Berichterstatters im Innenausschuss, des britischen Rechtskonservativen Timothy Kirkhope, müssen die Mitgliedsstaaten die Fluggastinformationen zunächst 30 Tage unmaskiert und im Anschluss fünf Jahre ohne direkten Personenbezug speichern. Die Daten sollen aber „re-identifiziert“ werden dürfen, wenn die zuständigen Datenschutzbeauftragten zustimmen.
      Quelle: heise online
    3. Wie die Bundesnetzagentur Geheimdienst-Spionage aufklären wollte, aber vom Kanzleramt daran gehindert wurde
      Zwei Monate nach Beginn der Snowden-Enthüllungen sollte die Bundesnetzagentur aufklären, ob Internet-Firmen mit Geheimdiensten kooperieren. Doch kurz vor einem Treffen in der Behördenzentrale intervenierte das Bundeskanzleramt und verhinderte Antworten auf konkrete Fragen. Trotzdem erklärten Netzagentur und Kanzleramt, dass die Firmen deutsche Gesetze einhalten.
      Die Massenüberwachung der digitalen Welt ist nicht allein das Werk von Geheimdiensten, sondern auch von Internet-Unternehmen, deren Infrastruktur staatliche Stellen dankend anzapfen. Im August 2013 enthüllten der Guardian und der Recherche-Verbund von Süddeutscher Zeitung und NDR die „Namen jener Telekomfirmen, die den geheimen Diensten beim Ausspähen helfen oder helfen müssen“. Darunter befanden sich auch fünf Unternehmen, die in Deutschland aktiv sind: Verizon, Vodafone, Level 3, Interoute und Viatel.
      Quelle: Netzpolitik.org
  14. Flüchtlinge
    1. Mit Nato-Draht gegen die Flüchtlinge
      Ungarn verlegt Auffanglager aus den Städten ins Niemandsland, an der Grenze zu Serbien sind die ersten Meter des geplanten Zauns gebaut, der neue Ankömmlinge stoppen soll. Doch die Zahl der illegalen Grenzübertritte steigt rapid an.
      Schwarze Limousinen rasen durch die Puszta. Sie hüllen blühende Sonnenblumenfelder in Strassenstaub und schrecken Jungstörche aus ihren Nestern auf. Ihr Ziel ist eine Lichtung inmitten dichter Akazienhecken: die ungarisch-serbische Grenze. Um Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern, will die ungarische Regierung hier einen Zaun errichten, 175 Kilometer lang und vier Meter hoch. (…)
      Der Zaun werde gebaut, versichert Kovacs. «Es gibt kein Zurück.» Bestätigt wird sein Referat durch das rhythmische Hämmern der Arbeiter, die Maschendraht an Aluminiumpfosten anbringen. Was die Journalisten zu sehen bekommen, sind vier Testvarianten, aus denen in der kommenden Woche eine Variante für die gesamte Länge ausgewählt wird. Eine Option kommt vom ­Militär: Nato-Draht, in mehreren Rollen nebeneinander- und übereinandergelegt. Die linke Oppositionspartei DK kündigt Beschwerde bei der EU-Kommission an, da die scharfen Klingen schwerste Verletzungen verursachen können.
      Innenminister Pinter betont, dass aus Brüssel kein Protest gegen den Zaun gekommen sei. Ungarn habe handeln müssen, die Flüchtlinge seien eine grosse Belastung für das Land. Die Regierung hat 6,5 Milliarden Forint (8,7 Millionen Franken) für das Projekt reserviert. Im Endausbau könnte die Anlage bis zu 22 Milliarden Forint kosten. Sie soll bis 30. November fertiggestellt werden.
      Quelle: Tages-Anzeiger
    2. Miethai erhält fristlose Kündigung
      Der Strom der Flüchtlinge reißt nicht ab. Binnen eines Jahres ist die Zahl der Asylbewerber, die jeden Monat in Berlin eintreffen, von 1.300 auf fast 5.000 gestiegen – mehr, als es Plätze gibt. Private Anbieter nutzen das aus und verlangen für die Unterbringung mehrere hundert Euro am Tag. Ein Anbieter solcher Flüchtlingswohnungen bekam jetzt die Kündigung.
      Wie die „tageszeitung“ am Freitag berichtet, hat der landeseigene Immobiliendienstleister Berlinovo den Mietvertrag der Firma BerlinLux fristlos gekündigt. Das Unternehmen habe in Lichtenberg Räume vertragswidrig an Flüchtlinge untervermietet und dabei mehrere hundert Euro pro Tag kassiert – nicht von den Flüchtlingen, sondern von der Berliner Sozialverwaltung, die die Kosten für private Unterbringung übernimmt.
      Insgesamt habe Berlinovo zwölf Mietverträge wegen illegaler Untervermietung gekündigt. Die betroffenen Flüchtlingsfamilien dürften aber vorläufig in den Wohnungen bleiben. Der Fall hatte Anfang der Woche für Aufsehen gesorgt.
      Quelle: rbb
    3. Flüchtlinge müssen für Arbeitsvisum zurück ins Kriegsgebiet
      Die Bundesagentur für Arbeit will hochqualifizierte Flüchtlinge schneller integrieren, doch noch stört die Bürokratie: So müssten Flüchtlinge für eine „Blue Card“ zurück in ihre Heimatländer, um ein Visum zu beantragen. Das soll sich ändern. (…)
      Die BA wolle für die Flüchtlinge bürokratische Hürden abbauen: Bislang müssten die Flüchtlinge, „um einen solchen Antrag zu stellen, (…) nach deutschem Recht zunächst zurück in ihr Heimatland, um dort ein spezielles Visum zu beantragen. Wenn sie vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind, ist das eine absurde Vorstellung“, kritisierte Becker. „Für diese Fälle benötigen wir die Möglichkeit zum Spurwechsel.“
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Anmerkung unserer Leserin Z.: Es ist ein Trauerspiel, dass nun auch Flüchtlinge in zwei Klassen unterteilt werden — als hätten sie nicht bereits genug Leid erfahren.

  15. 10 Jahre Linkspartei: Merkels Machtgarant
    Vor zehn Jahren trat die Linke an, um die Bundespolitik zu revolutionieren. Seitdem feierte die Partei etliche Erfolge, doch ihre Gründungsidee scheiterte – davon profitiert bis heute die CDU.
    Die Linke hat einen neuen Heilsbringer, seit ihrem Wunder von Erfurt: Im rot-rot-grün regierten Thüringen ist Bodo Ramelow seit Dezember Ministerpräsident, der erste seiner Partei. Und das soll erst der Anfang sein, immerhin sitzt die Nachfolgepartei von SED, PDS und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) nicht nur im Bundestag und im Europaparlament, sondern auch in zehn Landtagen und Bürgerschaften. Klingt nach einer linken Erfolgsgeschichte? Ist es aber nicht.
    Denn als die PDS am 17. Juli 2005 zur Linkspartei wurde, hatte sie ihr Kernanliegen in den neuen Parteinamen gelegt: Die Bundesrepublik sollte wieder mehr Geld für Ausgegrenzte und Bedürftige ausgeben statt für Wirtschaftswachstum und Militäreinsätze. Kurzum: Deutschland und die von Kanzler Gerhard Schröder geführte SPD sollten nach links rutschen, vor allem aber sollten die Agenda 2010 und mit ihr die verhassten Hartz-Gesetze wieder verschwinden. Nichts davon geschah.
    Bei der Bundestagswahl 2005 zog die Linke zwar locker ins Parlament ein, doch zeitgleich begann der Niedergang der SPD – und eine neue Ära: Seit der Geburt der Linkspartei regiert Angela Merkel. Mal zerbröselt unter ihrer Ägide die FDP, mal quälen sich die Sozialdemokraten in die Große Koalition, in zwei Jahren versuchen es womöglich die Grünen mit der CDU-Kanzlerin.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Historie ist einigermaßen korrekt beschrieben, und es stimmt auch, daß DIE LINKE. ihre erklärten Ziele nicht erreicht hat. Aber ist Merkels Macht wirklich die Schuld der Linken? Warum soll eigentlich ausgerechnet DIE LINKE. daran schuld sein, daß sich die SPD immer weiter nach rechts bewegt und ihr Vorsitzender inzwischen offen chauvinistisch-nationalistisch auftritt? War nicht DIE LINKE. die wesentliche Ursache dafür, daß die deutsche Politik nicht noch neoliberaler geworden ist als ohnehin schon, daß es weiterhin eine gesetzliche Krankenkasse gibt und keine Kopfpauschale, daß immerhin ein (viel zu niedriger und nicht allgemeiner und flächendeckender) Mindestlohn beschlossen wurde? Die SPD hätte sowohl 2005 als auch 2013 eine Rot-Rot-Grüne Regierung bilden können, war dazu aber nicht bereit. 2008 hatte die SPD die Landtagswahl in Hessen gewonnen und doch Roland Koch weiterregieren lassen. Ist nicht vielmehr die strikte Weigerung der SPD, sich wenigstens ansatzweise sozialdemokratisch zu verhalten, die Machtgarantie für Merkel?

nach oben

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

Online spenden
Fördermitglied werden

Vorheriger Beitrag:

Nächster Beitrag: