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2. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL/AM)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Das Leiden wird vergrößert
  2. Das Drangsalieren Griechenlands ist die Botschaft, dass wir jetzt in einer neuen EU sind
  3. Timothy Geithner: “EU leaders were obsessed with crushing terrible Greeks”
  4. Two Lessons From Syriza’s Two (Biggest) Mistakes
  5. Schäubles Plan – ein Hoffnungsschimmer?
  6. Kein deutscher Exportüberschuss mit dem Euroraum?
  7. Schäuble, Bundesbank und Industrie widersetzen sich den US-Wünschen
  8. Konsumschwach, aber beschäftigungsfähig
  9. Spanien, das vermeintliche Vorbild
  10. Staatsschulden: Ursachen, Wirkungen und Grenzen
  11. „Auf der Suche nach dem Medienkartell (4): Geisterbahn der Meinungsmacht“
  12. Warum Piketty und Co. falsch liegen
  13. Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge: Orte der Schande
  14. Stimmungsmache und Stigmatisierung: Bayern will Abschiebelager einrichten
  15. Rassismus im System
  16. Ein mit Öl geschmiertes Atomabkommen
  17. Krieg nach Drehschluss
  18. „Wir sind jetzt alle Spione“
  19. „Befinden uns an der Saar-Uni in einer gesunden Demokratur“
  20. Selbstständige als Werkvertragsnehmer
  21. Das Letzte: Für die Griechen wird ihr Ouzo jetzt teurer

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Das Leiden wird vergrößert
    Die Furcht davor, dass wieder ein Hegemon Deutschland in Europa kalt den Ton angeben könnte, diese Furcht trieb nach dem Mauerfall vor allem Margaret Thatcher in Großbritannien und François Mitterrand in Frankreich um. Und Ironie der Geschichte: Ausgerechnet das Projekt der gemeinsamen Währung sollte auch dazu zu dienen, diesen Hegemon einzubinden, die dominierende Stellung der Bundesbank in einem europäischen Gefüge einzuhegen. Daran müsste sich eigentlich gerade Wolfgang Schäuble gut erinnern.
    Tatsächlich hat dann ausgerechnet Deutschland am meisten profitiert von der Einführung des Euro, dank dessen deutsche Produkte auf dem Weltmarkt zu ganz anderen, günstigeren und damit wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werden können, während sich spanische, italienische und französische Produkte dadurch eher verteuert haben. Aber weit gefehlt, dass von der deutschen Regierung verstanden würde, welche Verantwortung ihr aus dieser Stärkung zuwuchs. Im Gegenteil.
    In alter Nationalstaatsmanier werden die vermeintlichen Interessen des heimischen Publikums eisern verteidigt, ohne zu begreifen, dass ein starkes Land wie Deutschland seine Interessen auf Dauer nur sichern kann, wenn es den Zusammenhalt schützt, der diese Stärke ermöglichte, und ihn nicht ausbeutet. In zweieinhalb Tagen wurde viel von dem in zweieinhalb Jahrzehnten aufgebauten Vertrauen verspielt, und die alten Befürchtungen gegenüber Deutschland wurden wiederbelebt, die konsequent zu widerlegen bislang Leitlinie und Parteienkonsens in der deutschen Europapolitik war.
    Quelle: Reinhard Bütikofer in der Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • Das System Wolf: Gut gemixt mit reichlich Trivialem hat CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf auffallend viele Halbwahrheiten in seinem Vorwahlkampfrepertoire – nach der unfrommen Devise, dass der Zweck die Mittel eben doch heiligt. Aber so sehr Winfried Kretschmanns Herausforderer Grün-Rot auch am Zeug flickt, die miese Stimmung an der CDU-Basis will einfach nicht besser werden.
    • Wegrollende Züge: Was die S-21-Kritiker stets gesagt haben, wird jetzt von der Bundesregierung bestätigt: In Bahnhöfen mit hoher Gleisneigung rollen die Züge weg. Mehr als bisher bekannt. Die meisten in Köln, wo die schiefe Ebene weit flacher ist als in Stuttgart geplant.
    • War es doch Selbstmord?: Zwischen dem NSU-Ausschuss und Hajo Funke ist ein offener Konflikt ausgebrochen. Der Rechtsextremismus-Experte hat sein Angebot zurückgezogen, bei der Aufklärung des Todes von Florian Heilig mitzuhelfen. Jetzt haben die Abgeordneten die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
    • Cuba Libre: Unser Wetterer Peter Grohmann über lupenreine Demokraten, Terroristen und Banker.
    • Von St. Pauli lernen: Gegen Immobilienspekulation helfen keine Argumente. Aber der Kampf muss nicht aussichtslos sein. Das zeigt das Beispiel der Esso-Häuser an der Hamburger Reeperbahn. Dort plant der Investor inzwischen Sozialwohnungen nach Wünschen der Anwohner.
    • Begehren ist schwer: Wenn die BürgerInnen begehrlich werden, zuckt die Politik. Wie zuletzt bei Stuttgart 21. Unzulässig, heißt es dann. In Baden-Württemberg passiert das oft, in Bayern seltener. Immerhin sollen im grün-rot regierten Südwesten jetzt die Hürden sinken.
    • Absolute Armut: Von einer „Rutsche in die Armut“ spricht der renommierte Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge im Interview über die Hartz-IV-Gesetze. Als einen Weg aus der Armutsfalle fordert er einen höheren, ausnahmslosen Mindestlohn und wünscht sich für die Zukunft eine solidarische Bürgerversicherung.

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

  2. Das Drangsalieren Griechenlands ist die Botschaft, dass wir jetzt in einer neuen EU sind
    Keine tiefere Spaltung als zwischen denen, die gehorchen müssen und denen, die „Bei Fuß!“ rufen
    Was ist der Unterschied zwischen der Mafia und der aktuellen europäischen Führung? Die Mafia macht ein Angebot, dass man nicht ausschlagen kann. Die Führung der Europäischen Union bietet einen Deal an, den man weder annehmen noch zurückweisen kann, ohne sich selbst zu zerstören.
    Die Europäische Union, wie wir sie bisher kannten, ist seit dem Wochenende Geschichte. In jenem EU-Projekt ging es um langsames Zusammenwachsen gleichwertiger Länder zu einer „immer enger werdenden Union“. Das ist jetzt vorbei.
    Die ganze Idee war gestützt auf drei Bedingungen: Die erste war, dass der Prozess der europäischen Einigung im Konsens erfolgte – jedes Land würde mehr und mehr seiner Souveränität einbringen, weil es sich aus freiem Willen dazu entschloss. Die zweite war, dass diese aufeinanderfolgenden Schritte (um es in den Worten zu sagen, die für die Währungsunion im Vertrag von Maastricht verwendet wurden) „unumkehrbar“ und „unwiderruflich“ waren – einmal gemacht, sollte es kein Zurück geben.
    Die dritte, unausgesprochen, aber völlig klar, war, dass Deutschland sich zurückhalten und, als Gegenleistung für das Geschenk des Neuanfangs, das ihm seine europäischen Nachbarländer gemacht hatten, nicht wieder den Versuch unternehmen würde, der Platzhirsch zu sein. Jede dieser grundlegenden Bedingungen ist über das Wochenende abgefackelt worden.
    Quelle 1: Fintan O’Toole in The Irish Times
    Quelle 2: Übersetzung von Carsten Weikamp [PDF – 82 KB]
  3. Timothy Geithner: “EU leaders were obsessed with crushing terrible Greeks”
    Transcripts obtained by FT’s Brussels blog of an interview the former US Treasury Secretary gave to assistants preparing his book, explain why EU leaders ‘got the bats out’ to teach the Greeks a lesson for lying to them
    Quelle: The Press Project
  4. Two Lessons From Syriza’s Two (Biggest) Mistakes
    That Syriza has made mistakes isn’t in dispute: they themselves have admitted to two main ones.
    1)They failed to recognize, despite early warnings from party members such as Costas Lapavistas, that the EU was negotiating in bad faith. The EU’s intention was never to reach an agreement but to destroy Syriza and with it the hope that the victims of the endless bleeding of austerity had any democratic recourse. Furthermore, the negotiations were themselves a tactic in that, as former finance minister Yanis Varoufakis now admits, they prevented him from focussing on the one thing which Syriza could have used in its negotiations: a viable plan to exit the Eurozone in a way which minimized disruption to the economy and maximize the chances that it would return to health in the shortest possible time.
    2)We now know from Varoufakis that Syriza had “a small group . . . within the ministry, of about five people” that were planning in secret for a Grexit. This was, as he concedes, not even close to what was required to effect a viable transition to a new currency. Of course, no serious person should have any illusions that a Grexit would be “easy”, even with a massive investment in staff and infrastructure, any more than recovering from a major earthquake, hurricane or bombing of a nation’s major cities by a foreign power. Rather, just as a government is expected to prepare for disasters whether these are acts of god or attacks from hostile foreign powers, Syriza was derelict in failing to plan for what Varoufakis now accepts was “a coup” albeit executed not by “tanks” but by “banks”.
    Quelle: Counterpunch

    Anmerkung RS: Ich war mit Jamie Galbraith während der Verhandlungen zwischen der Syriza-Regierung und den Institutionen in regelmäßigen Email-Kontakt, nachdem ich kurz vor der Griechenland-Wahl in Paris ein Interview mit ihm geführt habe. Damals hatte er noch die Hoffnung, dass man mit den Gläubigern mit Argumenten und auf Augenhöhe verhandeln könnte. Wahrend der Verhandlungen im Februar erzählte er mir aber, dass die Gläubiger eindeutig Syriza zerstören wollten. Er war aber beeindruckt, wie Angela Merkel die Verhandlungen gerettet hat. Als im Laufe der Zeit die Fronten sich wieder verhärteten, hoffte bwz. glaubte er, dass Merkel erneut einschreiten würde, um die Parteien wieder zueinander zu führen, eine Hoffnung, die er im Laufe der Zeit allmählich aufgab. Sowohl Galbraith als auch Varoufakis war es gleich am Anfang klar, dass die Gläubiger nicht bereit waren, zu verhandeln, hatten aber die Hoffnung, dass Angela Merkel einschreiten würde, um einen Kompromiss herbeizuführen, damit sie nicht in die Geschichte eingeht, als die Kanzlerin, die das Ende des Euros erlaubte. Da haben sie sich aber getäuscht. Vor einer Woche schrieb er mir, „On Germany, you were right all along“.

    dazu: Warum Varoufakis so erbittert bekämpft wurde und warum er sich auf Tim Geithner berufen kann
    Yanis Varoufakis wurde schnell zur unerwünschten Person auf dem diplomatischen Parkett Europas. An Lederjacke und offenem Hemd lag es nicht. Er brach Tabus und war nicht zu korrumpieren. Nun packt er aus, und wird in seiner Version sogar vom ehemaligen US-Finanzminister gestützt.
    „Meine Bestimmung ist es, die Dinge beim Namen zu nennen“, brachte Yanis Varoufakis auf den Punkt, was ihn antreibt, schon bevor er Finanzminister wurde. Er tat das als Finanzminister Griechenlands nur ein wenig diplomatischer und jetzt so offen wie nie.
    Als prägnanter und kundiger Analytiker und Kommentator der griechischen Krise hatte sich der Sohn eines marxistischen Chemieprofessors, der die marxistische Denkweise schon als Jugendlicher einübte, einen beträchtlichen Bekanntheitsgrad und einen großen Fanclub erworben, weit über akademische Zirkel und weit über Griechenland hinaus. Er hatte den sozialdemokratischen Oppositionschef Giorgos Papandreou beraten, zog sich dann aber 2006 wieder in die akademische Welt, an die Universität von Texas zurück und kritisierte Papandreous Krisenpolitik scharf. Alexis Tsipras lud ihn ein, für die linke Syriza-Partei zu kandidieren, was er äußerst erfolgreich tat, und machte ihn zum Finanzminister.
    Varoufakis schien prädestiniert für den Job des Chefunterhändlers mit den Gläubigern. Immerhin war er Spezialist in Spieltheorie, bei der es …
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Albrecht Müller: In mehrerer Hinsicht interessant: Erstens wird noch mal klar, dass unsere frühe Vermutung vom Februar und direkt nach den Wahlen im Januar, dass die führenden Konservativen die Griechen für ihre Wahlentscheidung bestrafen würden, richtig war. Siehe auch den Beitrag vom 1. Juli.
    Zweitens belegt das Zitat über das Gespräch des früheren US Finanzministers Geithner mit Schäuble die Einfalt, mit der rechtskonservativen Schäuble Wirtschafts- und Finanzpolitik machen. Aus ihrer Sicht fehlt Europa eine gemeinsame Fiskalpolitik, von der Notwendigkeit des Angleichs der Wettbewerbsfähigkeiten in einem gemeinsamen Währungsraum haben sie immer noch nichts verstanden.

  5. Schäubles Plan – ein Hoffnungsschimmer?
    In einem sogenannten Positionspapier des Bundesfinanzministeriums, dessen oberster Dienstherr bekanntlich Wolfgang Schäuble ist, wird ein Grexit, also ein Ausstieg Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion, wie folgt ins Gespräch gebracht:
    In dem Fall, dass Griechenland ein tragfähiges Schuldenniveau und eine glaubhafte Perspektive zur Umsetzung nicht im Vorfeld sicherstellen kann, sollten dem Land zügige Verhandlungen über eine Auszeit aus der Eurozone angeboten werden. Dies könnte mit einer möglichen Neustrukturierung der Schulden geschehen, wenn nötig in einem Format des Pariser Clubs von mindestens fünf Jahren. Nur dieser Weg vorwärts würde eine ausreichende Schuldenrestrukturierung erlauben, die mit einer Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht vereinbar wäre (Art. 125 AEUV).Die Auszeit-Lösung sollte in den kommenden Jahren begleitet werden von einer Unterstützung Griechenlands als EU-Mitglied und dem griechischen Volk mit wachstumssteigernder, humanitärer und technischer Betreuung.
    Quelle: Flassbeck Economics
  6. Kein deutscher Exportüberschuss mit dem Euroraum?
    Ein Leser schickt uns eine alte Geschichte aus der FAZ, die ihm, wie er sagt, immer wieder vorgehalten wird, wenn er mit dem deutschen Leistungsbilanzüberschuss argumentiert. Dort wird eine Graphik gebracht, die zeigen soll, dass Deutschland mit dem Euroraum für die Monate Januar bis November 2013 keinen Überschuss im Außenhandel mehr aufwies, was als Beleg dafür dienen soll, dass das mit den deutschen Handelsüberschüssen gar nicht so schlimm sein kann, und vor allem dafür, dass sie nichts mit der Eurokrise zu tun haben.
    Wir nehmen das zum Anlass, die Fakten noch einmal zu referieren. Tatsächlich gibt es eine statistische Abgrenzung des Außenhandels, bei der im Jahr 2013 die Bilanz mit dem Euroraum ausgeglichen war. Es handelt sich dabei um den sogenannten Spezialhandel, der vom Statistischen Bundesamt ausgewiesen wird.
    Quelle: Flassbeck Economics
  7. Schäuble, Bundesbank und Industrie widersetzen sich den US-Wünschen
    Die US-Regierung hat natürlich die Lösung der Krise nicht allein den Europäern überlassen. Vielmehr hat sie über Frankreichs Regierung interveniert, die ein Team von Experten nach Athen schickte, um den Antrag auf Finanzhilfe so zu verfassen, dass er durchgeht. Schäuble torpedierte das mit seinem Grexit-Papier. Eine relativ ahnungslose Kanzlerin und ein nicht minder ahnungsloser SPD-Vorsitzender ließen sich überrumpeln oder wurden von Schäuble überzeugt, dass mit der Grexit-Drohung ein besserer Deal für Deutschlands Haushälter herauszuholen sein würde als die Amerikaner ihnen zugedacht hatten; insbesondere die Übereignung von griechischem Staatseigentum an einen Treuhandfonds als Garantien und weitere Garantien, dass man Umschuldungshilfen nicht nur gegen schnell vergessene Versprechen vergibt. Laut Schäubles Papier sollte der Fonds sogar von einer Tochter der deutschen KfW verwaltet werden, in deren Verwaltungsrat er sitzt…
    Schäuble träumt zwar wie die Amerikaner von einem europäischen Föderalstaat mit notorisch klammen nationalen Regierungen, die immer mehr Kompetenzen nach Brüssel abgeben. Aber anders als die Amerikaner und vor allem die Franzosen will er eine dominierende Rolle Deutschlands in diesem Gebilde. Die bekommt er, wenn an Griechenland ein Exempel statuiert wird. Denn dann müssen alle anderen Krisenkandidaten sich noch viel mehr als bisher schon des unbedingten Wohlwollens der deutschen Regierung versichern, damit die Finanzmärkte nie Zweifel daran bekommen, dass sie im Fall einer spekulativen Attacke unterstützt werden…
    Quelle: Norbert Häring
  8. Konsumschwach, aber beschäftigungsfähig
    Deutsche Unternehmen verstärken ihre Bemühungen, Profit aus dem ökonomischen Kollaps Griechenlands und aus der von Berlin erzwungenen Deregulierung der griechischen Wirtschaft zu schlagen. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hofft, nach dem Zusammenbruch des Athener Widerstandes endlich eine milliardenschwere Übernahme in Griechenland tätigen zu können; es geht um lukrative Konzessionen zum Betrieb von insgesamt 14 Flughäfen. Der deutsche Discounter Lidl, der schon jetzt zu den größten Lebensmittelhändlern im Land gehört, sucht seine Position weiter zu stärken. Dabei drängt die Deregulierung, die den großen deutschen Konzernen nutzt, die zahlreichen Selbständigen und kleinen Gewerbetreibenden, die bislang die Stütze der griechischen Wirtschaft bildeten, an den Rand des Abgrunds; Kritiker warnen vor einer „Aushöhlung der gesellschaftlichen Strukturen“. Neue Initiativen der Bundesregierung und der deutschen Industrie zielen unterdessen darauf ab, von der Krise freigesetzte Jugendliche aus den Staaten Südeuropas – perspektivisch auch Griechenlands – „beschäftigungsfähig“ zu machen, insbesondere auch für Auslandsstandorte deutscher Unternehmen. All dies geht freilich nicht bruchlos vonstatten: Umsatzeinbußen in der verarmenden Peripherie treiben auch einige deutsche Firmen aus dem Land.
    Quelle: German Foreign Policy
  9. Spanien, das vermeintliche Vorbild
    Die jüngsten Wachstumszahlen täuschen, Spanien wird noch bis 2020 Staatsdefizite verzeichnen. Das Beispiel zeigt, dass Sparschnitte, wie sie in Griechenland getätigt werden, die Krise weiter verschärfen.
    Die positive Einschätzung zu Spanien nährt sich vor allem aus den Wachstumsraten gemessen am Bruttoinlandprodukt der vergangenen Jahre. 2014 hat Spaniens Wirtschaft um 1,4 Prozent zugelegt und damit sogar deutlich stärker als die Eurozone im Durchschnitt (0,9 Prozent). Griechenland brachte es im Vorjahr auf ein Wachstum von 0,8 Prozent. Für das laufende Jahr prognostiziert der Internationale Währungsfonds den Iberern sogar ein Wachstum von 2,5 Prozent. In Griechenland ist eine Rezession nach den jüngsten Entwicklungen unvermeidlich.
    Aus diesen Zahlen lässt sich aber keineswegs auf einen Erfolg von Sparmaßnahmen schließen. Dazu müssen diese und ihr Einfluss auf die Wachstumsraten verglichen werden. Und hier ist Griechenland sehr viel weiter gegangen als Spanien. 2009, im ersten Jahr nach der Finanzkrise, wies Griechenland ein Staatsdefizit von 15,2 Prozent gemessen am BIP aus. Seither hat das Land das Defizit jedes Jahr verkleinert – bis auf 2,8 Prozent im Jahr 2013, dem letzten Jahr mit gesicherten Daten. Einsparungen haben das Defizit also um 12,4 Prozent verringert. Dies gemessen an einem Brutto­inlandsprodukt, das im gleichen Zeitraum real um 22,6 Prozent eingebrochen ist. Bereinigt man die Zahlen um den Konjunktureinfluss, hat sich das sogenannte strukturelle Budget Griechenlands von 2009 bis 2013 sogar um 20,8 Prozent verbessert. Im letzten Jahr hat in dieser Betrachtung ein Überschuss von 2,2 Prozent resultiert.
    Dagegen nehmen sich die Bemühungen Spaniens geradezu bescheiden aus: Die Verringerung des Defizits zwischen 2009 und 2013 beträgt hier nur 4,2 Prozent auf 6,8 Prozent, das strukturelle Defizit hat sich um 6,5 Prozent auf 3 Prozent verringert. In diesem Zeitraum ist die spanische Wirtschaft denn auch «nur» um 3,9 Prozent preisbereinigt – geschrumpft.
    Zieht man die Kosten für die Zinsen ab, was zum Primärsaldo und damit zu einem besseren Maßstab für die von einer Regierung beeinflussbaren Sparmaßnahmen führt, zeigt sich wieder, dass Griechenland den Gürtel deutlich enger geschnallt hat als Spanien…
    Der Vergleich der Sparmaßnahmen und der Wachstumsraten zwischen diesen beiden Ländern zeigt bereits, dass die Behauptung nicht stimmen kann, dass Sparmaßnahmen letztlich zu höheren Wachstumsraten führen. Der Blick auf die Zahlen verdeutlicht außerdem, dass Spanien keineswegs so gut dran ist, wie es die jüngsten Wachstumszahlen vermuten lassen: Die Arbeitslosenquote liegt noch immer bei 22,5 Prozent. Gemäß den Prognosen des IWF wird das Land noch bis 2020 Staatsdefizite verzeichnen. Die Staatsverschuldung wird demgemäß bis 2017 auf 100 Prozent ansteigen – wieder gemessen am BIP.
    Quelle: Markus Diem Meier im Tages-Anzeiger
  10. Staatsschulden: Ursachen, Wirkungen und Grenzen
    … Demgegenüber sprechen empirische Untersuchungen eher dafür, dass konservative, bürgerliche Regierungen eine Verminderung der Steuerlasten für ihre Anhänger durch Steuersenkungen durchsetzen und daher zu höheren Defiziten tendieren, während linke Parteien Steuererhöhungen als Mittel der Einkommensumverteilung bevorzugen, sodass die Staatsverschuldung niedriger bleibt.47 Teilweise findet sich die These, insbesondere konservative Regierungen setzten eine Erhöhung der Staatsverschuldung als strategisches Instrument ein, um den Handlungsspielraum nachfolgender (linker) Regierungen inzuengen.48 Die Republikanischen Administrationen seit Reagan haben in der Tat die Staatsverschuldung strategisch eingesetzt, um den Kongress zur Kürzung der Sozialstaatsausgaben zu zwingen, aber nicht um die nachfolgende Administration zu behindern.49…
    Quelle: Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina (S. 32 f.)

    Anmerkung unseres Lesers P.S.: Ein nettes Fundstück!

  11. „Auf der Suche nach dem Medienkartell (4): Geisterbahn der Meinungsmacht“
    „Mir fällt zu dieser Berichterstattung über Griechenland nichts mehr ein.
    Seit Tagen, Wochen, Monaten schalte ich die Kiste ein, schaue mir die Artikel im Netz an und weiß nicht, ob ich noch in der selben Realität lebe wie Rolf-Dieter Krause,Sigmund Gottlieb oder die halbe Belegschaft der F.A.Z. oder der Welt. Ob ich noch Journalisten zuhöre, oder eher PR-Sprechern dieses Machtapparates, der sich in Berlin und Brüssel etabliert hat und seine Sparrezepte gegen jede Vernunft und jede Moral durchsetzt. Der aus einem Land am Rande der Katastrophe, vor den Augen der Weltöffentlichkeit, eine Art Protektorat macht, ohne realistische Aussicht auf Aufschwung.“
    „Griechenland wird geplündert und verramscht, und die vierte Macht im Land schaut zu und klatscht Applaus. Deshalb geht mein Finger beim Thema demnächst aus reinem Selbstschutz zur Fernbedienung. Nicht nur bei den üblichen Verdächtigen, sondern auch bei ARD und ZDF.
    Dieser Journalismus ist eine einzige Zumutung.“
    Quelle: Huffington Post
  12. Warum Piketty und Co. falsch liegen
    Die internationalen Top-Ökonomen, die die Griechenland-Politik von Kanzlerin Merkel kritisieren, verkennen das wahre Ausmaß an Solidarität in Europa.
    Quelle: SZ

    Anmerkung unseres Lesers S.P.: Anbei zu Ihrer Kenntnisnahme eine Verteidigung des Auateritätskurses aus dem Herzen des Finanzministeriums. Wieder einmal werden die sozialen Kosten und Verwerfungen eines solchen Kurses konsequent ausgeblendet und auch unterschlagen, dass „Wettbewerbsfähigkeit“ nicht allein über die Lohnhöhe zu erzielen ist. Ich halte es auch für eine grundsätzliche Fehlentwicklung in der EU, die wirtschaftliche Dynamik über einen Wettbewerb der Standorte, also der Staaten, organisieren zu wollen – die Unternehmen sollen miteinander konkurrieren, nicht die Staaten. Wie soll denn das auf Dauer funktionieren, politische Zusammenarbeit bei gleichzeitigem „Wirtschaftskrieg“? Den großen Kapitalinteressen mag es vordergründig nützen, wenn die nationalen Arbeitnehmerschaften in eine Art „Rattenrennen“ getrieben werden – aber das gefährdet m.M.n. langfristig den Zusammenhalt der EU. Zum Schluss noch eine Anregung: vielleicht sollte man den Terminus „Sparpolitik“ gänzlich vermeiden, wenn es um Auterität geht, und stattdessen den Begriff „Kürzungspolitik“ verwenden. „Sparen“ ist ja eigentlich positiv besetzt; da fällt es schwer zu erklären, warum „Sparen“ in Krisenzeiten kontraproduktiv ist (Stichwort „Sparerfolg“).

  13. Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge: Orte der Schande
    Reichertshofen, Lübeck, Freital – Flüchtlinge sind in Deutschland Brandanschlägen und Drohungen ausgesetzt. Die interaktive Karte zeigt, wo es in diesem Jahr zu Übergriffen kam.
    Quelle: Spiegel-Online

    Anmerkung JK: Mit der Hetze etwa der CSU gegen Flüchtlinge hat das natürlich überhaupt nichts zu tun.

  14. Stimmungsmache und Stigmatisierung: Bayern will Abschiebelager einrichten
    Die bayerische Staatsregierung will künftig eigene Aufnahmezentren in Grenznähe einrichten. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten soll dort in Kürze entschieden werden. De facto würden die Zentren so zu Abschiebelagern. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will zudem nicht ausschließen, dass Flüchtlinge dort in Zelten untergebracht werden.
    Die Pläne der bayerischen Staatsregierung sehen vor, dass noch bevor im Asylverfahren entschieden wird, eine Vorabentscheidung darüber getroffen werden soll, wer Schutzbedarf hat und wer ohne Bleiberechtsperspektive ist. Die bayerische Staatsregierung zeigt damit, dass ihr am individuellen Asylverfahren gar nichts, aber an Stimmungsmache sehr viel liegt. 
    Sonderlager in Grenznähe stempeln die Untergebrachten ab. Hauptziel der Lager ist diese Stigmatisierung, denn die Frage, wie schnell über Asylanträge von Menschen aus den Balkanstaaten entschieden werden kann, hängt im Wesentlichen von den Kapazitäten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ab. Seehofers Forderung, man wolle schon in Tagen Klarheit haben, ist in der nächsten Zeit unerfüllbar – es sei denn, man verzichte auch noch auf den Rest des für die Balkanstaaten jetzt bereits summarischen und defizitären Asylverfahrens.
    Die Rhetorik von Horst Seehofer und seiner Partei unterscheidet sich kaum noch vom rechtspopulistischen Furor. Bayerns Planungen für Abschiebelager sprechen Rassisten aus der Seele, die schon von „Auffanglagern für den Abschaum“ sprechen, wie ein Bürger von Freital am 6. Juli 2015 im ZDF.
    Quelle: Pro Asyl
  15. Rassismus im System
    Mitte Mai wurde bekannt, dass ein Beamter der Bundespolizei zwei Flüchtlinge auf einer Polizeiwache in Hannover schwer misshandelt und sich anschließend mit diesen Taten gebrüstet hat. Das in vielen Medien veröffentlichte Foto eines am Boden liegenden, mit Handschellen gefesselten Marokkaners mit schmerzverzerrtem Gesicht weckt Erinnerungen an die Bilder aus dem Bagdader Foltergefängnis Abu Ghraib aus dem Jahr 2003. Die aktuellen Gewalttaten führen eines drastisch vor Augen: das Problem gesetzeswidriger Handlungen in deutschen Sicherheitsbehörden. Doch wieder einmal wurde die Tat als verwerflicher Ausrutscher eines Einzelnen abgetan, und es wurden lediglich individuelle Konsequenzen angekündigt. Von einem strukturellen Problem institutioneller Diskriminierung wollen Politik und Sicherheitsbehörden nichts wissen.
    Bereits im April 2013 hatte die Bundesregierung dem UN-Ausschuss zur Beseitigung von rassistischer Diskriminierung ihren periodisch fälligen Staatenbericht[1] vorgelegt – ohne auch nur einmal das Wort „Rassismus“ zu erwähnen.
    Dies erstaunt umso mehr angesichts des eklatanten Versagens von Polizei und Verfassungsschutz, die vom rechtsterroristischen NSU verübte Mordserie an zehn überwiegend türkischstämmigen Personen aufzuklären. Stattdessen preist die Regierung in ihrem Bericht die verbesserte Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz als Lehre aus dem NSU-Komplex.
    Doch damit wird das Versagen der Ermittlungsbehörden zu einem schnell zu behebenden Koordinationsproblem von Polizei und Verfassungsschutz kleingeredet.
    Quelle: Frank-Olaf Radtke in den Blättern für deutsche und internationale Politik

    Anmerkung WL: Nicht nur die USA haben ein Rassismusproblem.

  16. Ein mit Öl geschmiertes Atomabkommen
    Fabian Köhler 22.07.2015
    Nur eine Woche nach Abschluss der Atomverhandlungen mit Iran plant Wirtschaftsminister Gabriel die deutsch-iranische Energiezukunft. Und das Ende der russischen
    Quelle: Telepolis
  17. Krieg nach Drehschluss
    Der Ukrainekonflikt steht nicht mehr im Fokus der Öffentlichkeit. Doch der Konflikt kocht nach wie vor und destabilisiert mehr als nur den Osten der Ukraine. Das sollten wir nicht vergessen.
    Quelle: The European
  18. „Wir sind jetzt alle Spione“
    Geld und Material aus dem Ausland zu bekommen, ist für russische Forscher momentan schwierig. Gleichzeitig vergrätzt der Kreml private Geldgeber. Manch einer fühlt sich an Sowjet-Zeiten erinnert.
    Quelle: Die Welt
  19. „Befinden uns an der Saar-Uni in einer gesunden Demokratur“
    Auf einer Podiumsdiskussion zur Saar-Universität wurde nicht die aktuelle Landespolitik Zielscheibe der Kritik, sondern die starke Stellung der Hochschulleitung:
    „Die Uni kann nicht entscheiden, welche Fachbereiche für ein Land wichtig sind“, hieß es etwa. Aber „viele Regelungen im saarländischen Unigesetz sind verfassungswidrig, da es den Wissenschaftlern zu wenig Entscheidungsbefugnis einräumt“, sagt Birgit Ufermann vom Deutschen Hochschulverband.
    Die Juristin verweist auf das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit. Es soll die Wissenschaft vor ungerechtfertigten Eingriffen des Staates schützen. Gleichzeitig soll sie den Wissenschaftlern aber auch ermöglichen, ihre Hochschule aktiv mitzugestalten. So sehe es auch das Bundesverfassungsgericht, das im vergangenen Jahr mit einer ähnlichen Begründung wesentliche Teile des niedersächsischen Hochschulgesetzes als verfassungswidrig erklärt hatte.
    Im Saarland soll im nächsten Jahr ein neues Hochschulgesetz verabschiedet werden.
    Quelle: Saarbrücker Zeitung
  20. Selbstständige als Werkvertragsnehmer
    Ausmaß, Strukturen und soziale Lage
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung [PDF – 218 KB]
  21. Das Letzte: Für die Griechen wird ihr Ouzo jetzt teurer
    Ab Montag gilt in Griechenland der neue Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent. Er soll dem Staat bis Jahresende 800 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen. In den Tavernen werden Getränke und Essen teurer.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung unserer Leserin K.T.: Ja, liebe Welt-Redaktion, das ist unser einziges Problem hier in Griechenland, dass der Ouzo teurer wird. So sind wir hier: nur Feiern im Kopf…
    Es ist nicht nur der Ouzo teurer geworden, sondern sämtliche lebensnotwendigen Lebensmittel, die Schiffstickets usw.!
    „Ab Montag gilt in Griechenland der neue Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent.“- nein, der Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent gilt bereits seit 2011! Nur sind jetzt Ausnahmeregelungen für niedrigere Steuersätze auf z.B. griechischen Inseln aufgehoben worden, was einer Preiserhöhung auf den Inseln von 10% entspricht. Aber das erfordert doch zu viel Recherche und auch Leser, die so viel komplizierte Details geistig auch aufnehmen können….da schreiben wir es doch lieber so, wie es uns am besten passt, nämlich reißerisch „meinungsbildend“so dass jetzt jeder in Deutschland laut aufschreien kann: „Waaas? Die hatten bis jetzt nur 13% Mehrwertsteuer????“
    Er soll dem Staat bis Jahresende 800 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen.
    Ja, „soll“….wenn man die Unternehmen berücksichtigt, die dadurch in den Bankrott gehen, die Menschen, die dadurch arbeitslos werden und dazu den geringeren Konsum, dann dürfte es wohl lediglich eine der vielen Maßnahmen sein, die das Land nur weiter in den Ruin treibt. Aber das passt nun mal nicht ins WELT-Bild Ihrer Leser, oder?
    Ja, und das Foto ist der Gipfel: Fröhliche feiernde Rentner, die nichts anderes machen, als die Steuergelder der Deutschen beim Ouzo zu verprassen, oder?
    An Zynismus wirklich nicht mehr zu überbieten. Es ist einfach nur noch widerlich.

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