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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/AM/WL/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Mund aufmachen, Haltung zeigen!
  2. Auf die Flucht getrieben (III)
  3. Zur Unabhängigkeit der Justiz
  4. #Landesverrat
  5. Verfassungsschutzreform und Innenminister gescheitert
  6. Banken verdienen in Steueroasen verdächtig viel
  7. Kämpfe um Zeit – Bausteine für eine neue (arbeits-)zeitpolitische Offensive
  8. Wohnungspolitik: Deutschland wächst und schrumpft gleichzeitig
  9. Grundsicherung: Wenn das eigene Geld nicht zum Leben reicht
  10. Serie „Pikettys Thesen“ 4: Vermögen wachsen schneller als Wirtschaftsleistung
  11. Wenn Krankenkassen ihre Mitglieder überwachen möchten
  12. Welches Leben, welches Sterben zählt – und wer bestimmt jeweils den Takt des Zählens?
  13. Politische Apathie: Deutschland, dein Elend ist die Mitte
  14. Russland ist weltweit unbeliebt
  15. Zu guter Letzt: Wofür ist Thomas de Maizière zuständig

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Mund aufmachen, Haltung zeigen!
    Im Internet wird die Hetze gegen Flüchtlinge immer aggressiver. Doch Strafverfolgung alleine reicht nicht. Die Hassschreiber müssen kapieren, dass die Gesellschaft diese üblen Beschimpfungen nicht akzeptiert. Jeder müsse jetzt Haltung zeigen, meint Anja Reschke.
    Quelle: Tagesschau

    dazu: Reschke: „Die Hetzer sind in der Minderheit“
    „Mund aufmachen gegen Rassismus“ – das fordert Anja Reschke in ihrem vielbeachteten Kommentar. Im NDR Info Interview schildert die NDR Moderatorin, was sie zu dem Kommentar bewogen hat.
    Quelle: NDR Info

  2. Auf die Flucht getrieben (III)
    In drei der fünf Länder mit den höchsten Flüchtlingszahlen weltweit hat die Bundesregierung aktiv zur Entstehung der Fluchtursachen beigetragen. Dies zeigt eine Erhebung des UNHCR. Demnach war Syrien Ende 2014 das Herkunftsland der höchsten Zahl an Flüchtlingen überhaupt, gefolgt von Afghanistan. In Syrien hat der Westen den Bürgerkrieg, vor dem immer mehr Menschen fliehen, seit Mitte 2011 massiv befeuert; in Afghanistan hat er bereits in den 1980er Jahren die Totalzerstörung der gesellschaftlichen Strukturen gefördert, die bis heute zahllose Menschen aus dem Lande treibt. Südsudan, Nummer fünf in der UNHCR-Statistik der wichtigsten Herkunftsländer von Flüchtlingen, ist 2011 auf Druck des Westens zu einem eigenen Staat geworden – aus geostrategischen Motiven, und dies trotz Warnungen von Beobachtern, die Abspaltung werde die Spannungen im Land unweigerlich anheizen und womöglich in einen neuen Bürgerkrieg führen. Dies ist nun tatsächlich geschehen; Millionen sind mittlerweile auf der Flucht. Mit der Regierung in Juba, deren Milizen furchtbare Massaker verüben, wollen Berlin und die EU nun noch enger als zuvor kooperieren – bei der Flüchtlingsabwehr („Grenzmanagement“).
    Quelle: German Foreign Policy

    Anmerkung AT: Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, notfalls auch mit militärischen Mitteln, meinen Verteidigungsministerin, Außenminister und Bundespräsident im Gleichklang. Letzterer predigte auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Frühjahr 2014 den Satz:

    „Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein.“

    Der Einsatz des Hirns, in dem mutmaßlich ein Verstand zuhause sein soll, wäre vermutlich besser gewesen.

  3. Zur Unabhängigkeit der Justiz
    1. Zurück zur Inquisition
      Die letzte Amtshandlung des Generalbundesanwalts Harald Range war die Veröffentlichung seiner Presseerklärung, in der er einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ beklagt. Schon allein das Gerede von der angeblichen „Unabhängigkeit der Justiz“ war es wert, Range seines Amtes zu entheben. Er liegt mit seiner Äußerung auf der Linie des Deutschen Richterbundes, der schon länger die „Unabhängigkeit der Justiz“, deren „Selbstverwaltung“ und eine „Abschaffung des Weisungsrechts“ durch die Legislative fordert – und jetzt auch den aktuellen Konflikt um die angebliche Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zum Anlass nimmt, Harald Range seinerseits in eigenen Erklärungen zur Seite zu springen.
      Das alles hat eine demagogische Komponente. Unabhängigkeit der Justiz! Klingt gut – wer könnte was dagegen haben? Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen! Hört sich ebenfalls super an. Hat man die Verve der beiden Parolen erst auf sich wirken lassen, sollte man als Jurist tun, was zum Handwerkszeug gehört: ins Gesetz schauen. Da keimt Argwohn auf, denn im Gerichtsverfassungsgesetz steht kein Wort von einem „politischen Weisungsrecht“, da steht trocken: „Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu: … der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes“. Der Argwohn wird zum Verdacht, schaut man nach, seit wann dieses Aufsichtsrecht im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist: immerhin schon seit 27. Januar 1877. Sollte es Harald Range und dem Deutschen Richterbund tatsächlich gelungen sein, einen Missstand aufzudecken, der 138 Jahre lang verborgen war und erst jetzt mutig zur Sprache gebracht wird? Zur „Stärkung des Rechtsstaats“ – versteht sich.
      Tatsächlich sind solche Forderungen völlig geschichtsvergessen. Sie missachten die historisch gewachsene Gewaltenteilung in der Justiz. Eine „Unabhängigkeit der Justiz“ wäre für den Rechtsstaat keine Stärkung, sondern eine Katastrophe. Das Grundgesetz kennt diese Sorte Unabhängigkeit gar nicht. Es kennt nur die Unabhängigkeit der Richter, ihnen allein ist die rechtsprechende Gewalt anvertraut. Den Staatsanwalt kurzerhand zu einem „Teil der Dritten Gewalt“ zu erklären, dem dieselbe Unabhängigkeit gebühre wie dem Richter – das wäre das Ende vom fein austarierten System unserer rechtsstaatlichen Justiz.
      Quelle: Zeit Online
    2. Verfassungsrechtliche Analphabeten
      Generalbundesanwalt Range und Bundesjustizminister Maas haben Unrecht, es gibt keine Unabhängigkeit der Justiz
      Generalbundesanwalt Range und Bundesjustizminister Maas haben sich diese Kennzeichnung durch ihre öffentlichen Äußerungen zur angeblichen Unabhängigkeit der Justiz zu Recht erworben. Warum?
      Sie können offensichtlich unsere Verfassung nicht lesen…Nach dem Grundgesetz ist die rechtsprechende Gewalt allein den Richterinnen und Richtern anvertraut. Nur sie genießen Unabhängigkeit. Im Grundgesetz findet sich nicht die geringste Andeutung dafür, dass die Institution Justiz bzw. die Gerichte als solche Unabhängigkeit beanspruchen können.
      Das Grundgesetz hat sich nicht dafür entschieden, bestimmte Institutionen mit der Unabhängigkeitsgarantie zu versehen, sondern es hat das personale Element hervorgehoben und nur einer ganz bestimmten Personengruppe – den Richterinnen und Richtern – Unabhängigkeit zugesichert.
      Staatsanwältinnen und Staatsanwälte genießen diese Unabhängigkeit nach dem Willen des Grundgesetzes nicht. Sie sind – entgegen weitverbreiteter Meinung – Teil der Exekutive und unterliegen der Weisungsbefugnis der jeweiligen Justizminister. Dies ist in den Paragraphen 146 und 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes ausdrücklich geregelt.
       Bei dieser Rechtslage ist der Vorwurf des Herrn Range, die (angebliche) Weisung des Justizministers, das Gutachten zu stoppen, sei ein „unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“, starker Tobak.
       Aber auch Bundesjustizminister Maas hat sich das Attribut „verfassungsrechtlicher Analphabet“ nachhaltig erarbeitet.
      Er hat immer wieder verkündet, dass er die Unabhängigkeit der Justiz respektiere und deswegen in Ermittlungsverfahren keine Anweisung gebe.
      Quelle: Wolfgang Neskovic auf Telepolis
    3. Souveränität ist eine Frage des Könnens
      Harald Range, nun Generalbundesanwalt außer Dienst, hatte zum Ende seiner Amtszeit versucht, sich zu inszenieren – als Justizrebell wider die Einflussnahme der Politik; als ein General, der gegen politische Willfährigkeit ficht und für die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft. Es war die falsche Gelegenheit.
      Dafür hätte es andere, bessere Gelegenheiten gegeben als das windige, absurde Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats, in dem Range, verleitet von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, dessen polizeistaatlichem Staats- und Grundrechtsverständnis auf den Leim ging. Wer an der Spitze solcher Behörden steht, sollte nicht den Ehrgeiz haben, mit Whistleblowern so umzugehen wie die USA mit Edward Snowden.
      Range ist ein „rebel without a cause“, ein Rebell ohne Grund. In seiner Amtszeit hätte es viele Möglichkeiten gegeben, die Unabhängigkeit, die Souveränität und den juristischen Mut der Bundesanwaltschaft zu demonstrieren – bei der Verfolgung der NSA-Spionage beispielsweise und bei der Aufklärung der US-Einsätze im illegalen Drohnen-Krieg, die auch von deutschem Boden ausgehen.
      Das alles ist delikat, da hat die deutsche Politik Manschetten – da hätte der Generalbundesanwalt sagen können, dass er als Repräsentant des Legalitätsprinzips die Entscheidung über eine Strafverfolgung nicht von den politischen Folgen her instrumentalisieren dürfe. Range hat sich stattdessen auf die Formel zurückgezogen, dass ihm „gerichtsverwertbare Beweise“ fehlen und zugleich die Augen vor den Indizien verschlossen. Seine Unabhängigkeits-Demonstration in der Causa Landesverrat kurz vor Ablauf der Dienstzeit war daher eine billige Nummer.
      Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen
  4. #Landesverrat
    1. Anfangsverdacht für Landesverblödung
      Die behördliche Behandlung des Falles „netzpolitik.org“ wirft etliche Fragen auf. Die Beauftragung externer Gutachter durch die Generalbundesanwaltschaft für das Vorliegen eines Anfangsverdachts für Landesverrat ergibt keinen so rechten Sinn. Denn zuständig und hoffentlich qualifiziert zur Beurteilung strafrechtlicher Fragen sind die Staatsanwälte und Ermittlungsrichter. Gutachten benötigen Juristen nur dann, wenn zur Bewertung von Tatsachen der eigene Sachverstand nicht ausreicht.
      Wollte man wirklich glauben, dass zur Beurteilung des Vorliegens eines Staatsgeheimnisses externer Sachverstand notwendig sei, stellt sich bereits die aus der Anfängervorlesung als bekannt vorauszusetzende Frage nach einem vorwerfbaren Unrechtsbewusstsein der Täter. Denn strafbar ist bei § 94 StGB nur vorsätzliches Handeln, bloße Fahrlässigkeit reicht nicht aus. Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich, ist in § 16 StGB zu lesen. Bei Landesverrat durch Veröffentlichung (§ 94 Abs. 1 Nr. 2 StGB) benötigt man sogar Schädigungsabsicht diesbezüglich. Eine höhere Kompetenz als die der obersten Ermittler wird man Rechtslaien schwerlich zumuten dürfen.
      Angesichts der niedrigen Einstufung der Dokumente als „Verschlussache – vertraulich“ dürfte ein Staatsgeheimnis ausscheiden, denn so sensible Angelegenheiten würde man mindestens mit dem Stempel „geheim“ versehen und nur einem extrem begrenzten Personenkreis zugänglich machen. Zudem haben die von Netzpolitik geleakten Informationen kein solches Gewicht, dass sie außenpolitische Relevanz entfalten, und darum geht es nun einmal beim Landesverrat. Wirklich geheim war der Tenor der Information ohnehin nicht mehr.
      Quelle: Markus Kompa auf Telepolis
    2. Landesverrat und andere Krisen: Schweigen wie Merkel
      Die Justiz-Posse um Netzpolitik.org ist ein Offenbarungseid der Bundesregierung. Das wahre Problem ist aber vielschichtiger und trauriger: Deutschlands Eliten versagen.
      Was für ein mutloser Magerquark, angerührt aus Verrat, Verbohrtheit und Verbärmlichkeit*, alles Worte mit V wie Verfassungsschutz. Die Bundesregierung manövriert sich in eine Situation, in der die Entlassung eines in wenigen Monaten zu pensionierenden Generalbundesanwalts notwendig wird – ein Ausweis der Schwäche. Mit dem Ermittlungsdebakel gegen Netzpolitik.org haben Regierung und Behörden einen Kampf provoziert, in dem es fast nur Verlierer gibt. Und solche Kämpfe gibt es viele, von Griechenland bis Flüchtlingspolitik, von Digitalwirtschaft bis Erneuerung der Demokratie.
      Vielleicht muss man Angela Merkel eher nicht als Generalverantwortliche begreifen, so gerne viele Leute – auch ich – das so sehen möchten. Vielleicht muss man in Merkel ein Symptom sehen. Die hervorstechendste Eigenschaft der mächtigsten Frau des Landes ist: Schweigen. Alles andere ist verhandelbar – konservative Werte, progressive ohnehin, aber Schweigen bleibt die Konstante.
      Quelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online

      Anmerkung Jens Wernicke: Hier kann ich Sascha Lobo nicht zustimmen. Offenbar scheint er davon auszugehen, „Elite“ sei dazu da, um „Demokratie“ zu fördern etc. Versteht man das Wort eher als Herrschaft und Interessendurchsetzung wider Mehrheiten, dann „versagt“ unsere Elite keineswegs, sondern tut seit Jahren, was wichtigen Einzelinteressen im Staate nützt. Siehe dazu auch „Die wahre Macht im Staate“ in der FR.

    3. Grüne Bundestagsfraktion stellt Kleine Anfrage zu Strafrecht und Pressefreiheit
      Die parlamentarische Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um die Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range gegen zwei Redakteure des Netzpolitik.org-Teams macht Fortschritte. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine Sondersitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz wurde zwar abgelehnt, ein solcher Antrag bedarf bei Ausschusssitzungen außerhalb der Sitzungszeiten der Genehmigung des Bundestagspräsidenten, nun versucht es die Fraktion über eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung mit dem Titel „Strafrecht und Pressefreiheit“. In 35 Fragen fragen die Abgeordneten unter anderem nach einem im Voraus erstelltem Gutachten, über das die Süddeutsche berichtete und inwiefern es das Vorliegen eines Staatsgeheimnisses bejaht. Fast ungläubig wird in der Anfrage nach dem Gutachten gefragt: Wer hat dieses Gutachten wann und in welchem Umfang erstellt?
      Quelle: Netzpolitik.org
    4. Innenministerium wusste umfassend Bescheid
      Entgegen der bisherigen Darstellung war das Bundesinnenministerium (BMI) über Anzeige und Ermittlungen im Zusammenhang mit Netzpolitik.org in allen Phasen umfassend informiert. Ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière räumte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio ein, dass auch das umstrittene Gutachten aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an zwei Fachabteilungen im Ministerium weitergeleitet wurde. In diesem Gutachten begründet das BfV auf Anfrage des LKA Berlin, warum es bei der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente durch Netzpolitik.org den Verrat von Staatsgeheimnissen und damit die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts gegeben sieht.
      Der Sprecher ließ offen, ob es das Gutachten vor oder nach der Übermittlung an das LKA erhalten habe. In der Stellungnahme ist von einem „engen zeitlichen Zusammenhang“ die Rede. Dabei muss es sich um April oder Mai 2015 handeln. Eine Reaktion aus dem BMI an das Bundesamt für Verfassungsschutz habe es nicht gegeben, weil man dessen Rechtsauffassung für „vertretbar“ gehalten habe, teilte das Ministerium auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios weiter mit.
      Quelle: Tagesschau

      dazu: Das Innenministerium hat gelogen und war über #Landesverrat umfassend informiert
      Seit einer Woche wissen wir vom Generalbundesanwalt, dass Ermittlungen wegen #Landesverrat gegen Andre Meister, mich und unsere Quellen laufen. Seit Sonntag gibt es jeden Tag eine neue Wende und wir befinden unsmitten in einer größer werdenden Staatsaffäre wieder, die nach uns benannt ist.
      Quelle: Markus Beckedahl auf netzpolitik.org

  5. Verfassungsschutzreform und Innenminister gescheitert
    „Als Verfassungsschutzpräsident Maaßen und Kollegen netzpolitik.org angezeigt haben, müssen sie das in dem Bewusstsein getan haben, damit die eigenen Interessen über die in Artikel 5 der Verfassung garantierte Pressefreiheit zu stellen. Die Anzeige ist ein Symptom der unhaltbaren Zustände beim Verfassungsschutz, der mit seinem Namen schon lange irreführende Werbung betreibt. Nicht nur Hans-Georg Maaßen sollte daraus Konsequenzen ziehen – das ganze Amt sollte als Geheimdienst aufgelöst werden. Wenn es überhaupt eine Reform beim Bundesamt für Verfassungsschutz gegeben hat, dann ist sie gescheitert. Und damit auch ein Minister, der sich mit dem Scheitern mittlerweile so gut auskennt wie kein anderer im Kabinett, der nicht in der CSU ist“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
    Quelle: Linksfraktion
  6. Banken verdienen in Steueroasen verdächtig viel
    In Oasen sprudelt das Wasser, in Steueroasen der Gewinn. Eine neue Studie der Grünen im EU-Parlament stützt den Eindruck: Auch Banken profitieren. Ganz vorn dabei ist eine alte Bekannte.
    Nun haben die Grünen im Europaparlament eine Studie veröffentlicht, die den Verdacht nährt, dass auch Banken Gewinne bewusst in Steueroasen wie Luxemburg oder Irland anfallen lassen. Erstellt hatte die Studie Tax Research UK. Der Untersuchung zufolge fallen bei europäischen Banken in einigen Steueroasen auffällig hohe Gewinne an, die auch genau dort versteuert wurden.
    Die Studie untersucht, wie hoch die Gewinne von 26 Banken der Europäischen Union in den einzelnen Ländern ausfallen müssten, wenn man sie gemäß den realen Aktivitäten, die dort stattfinden, verteilen würde. Damit gemeint ist eine Gewinnzuweisung, die sich an Umsatz, Mitarbeiterzahl oder Vermögenswerten orientiert. Dieses Verfahren, „Unitary Taxation“ genannt, wird seit Jahrzehnten innerhalb der USA angewandt und in der Europäischen Union diskutiert.
    Legt man diesen Maßstab an, dann zeigt sich, dass die Gewinne in Ländern wie Belgien, Luxemburg, Irland oder Singapur überproportional hoch ausfallen. In Luxemburg hätten die untersuchten Banken nach dem „Unitary-Tax-Konzept“ eigentlich nur 485 Millionen Euro Gewinn machen dürfen – tatsächlich waren es aber 2,7 Milliarden Euro…
    Quelle: Yasmin Osman im Handelsblatt

    dazu: Studie: Großbanken parken Gewinne in Steueroasen
    Das Büro der Deutschen Bank auf Malta ist überschaubar groß. Gerade einmal vier Mitarbeiter arbeiten dort. Doch aus Sicht des Konzerns dürften sie unersetzbar sein. Schließlich bringen sie Deutschlands größtem Geldinstitut einen hohen Gewinn ein: Im vergangenen Jahr waren es 83 Millionen Euro. Jeder Mitarbeiter hat also mehr als 20 Millionen Euro erwirtschaftet. Glaubt man dem britischen Steuerexperten Richard Murphy, ist das auffällig viel. Schließlich gilt die Mittelmeerinsel Malta innerhalb Europas als Steueroase.
    Murphy hat nun im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europaparlament untersucht, wohin große Banken möglicherweise ihre Gewinne verlagern, um der hohen Besteuerung in ihrem Heimatland zu entgehen. Ausgewertet hat er dafür Daten, die die Institute seit diesem Jahr erstmals für ihre einzelnen Standorte veröffentlichen müssen: Sie müssen zum Beispiel ausweisen, wie hoch die Gewinne dort ausfallen oder wie viele Mitarbeiter sie in den Ländern beschäftigen.
    Quelle: Tagesspiegel

  7. Kämpfe um Zeit – Bausteine für eine neue (arbeits-)zeitpolitische Offensive
    Im ersten Teil der Broschüre werden zunächst zwei unterschiedliche strategische Zugänge zum gemeinsamen Ziel Arbeitszeitverkürzung präsentiert, die stellvertretend für weitverbreitete linke Ansätze in diesem Feld stehen. Es folgen zwei Texte, die empirische Befunde zu den sich analog zum Wandel der Arbeitswelt verändernden Zeitwünschen von Beschäftigten darstellen und diskutieren. Eine Bestandsaufnahme gewerkschaftlicher Arbeitszeitpolitik und einen Ausblick auf ihre Perspektiven liefert je ein Beitrag aus der IG Metall und einer aus ver.di. Anschließend werden Strategien für eine Reregulierung der Arbeitszeit auf gesetzlicher, tariflicher und betrieblicher Ebene vorgestellt. Den Abschluss der Broschüre bildet eine Dokumentation der Arbeitszeitdebatte der Zeitschrift LuXemburg – Gesellschaftsanalyse und linke Praxis, die vom Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegeben wird.
    Quelle: Richard Detje, Sybille Stamm, Florian Wilde (Hrsg.) Rosa-Luxemburg-Stiftung Institut für Gesellschaftsanalyse & WISSENTransfer e. V. [PDF]

    Siehe dazu: Renaissance der Kämpfe um Zeit
    Der Leistungsdruck steige, die Personaldichte aber nicht. Es werde länger gearbeitet, um vorgegebene Arbeitsziele zu erreichen. Mit der Debatte um Arbeitszeit müsse also zwingend eine Debatte um Leistungsanforderungen und Arbeitsverdichtung einhergehen, sonst »nehmen dadurch die Befürchtungen noch zu, dass das Leistungsregime und die Arbeitsbelastungen weiter verschärft werden könnten«, schreiben Stamm und Detje. Der Widerspruch zwischen erzwungener Arbeitslosigkeit auf der einen und Überarbeitung auf der anderen Seite sei nicht mit der Forderung nach einer generellen Arbeitszeitverkürzung aufzulösen.
    Der Kampf um Zeit kann sich also nicht nur um die absolute Dauer der Arbeitszeit drehen, es muss auch um die Verteilung und Ausgestaltung gehen. Wenn Ende September mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Mitte Oktober der IG Metall die beiden größten DGB-Gewerkschaften sich zu ihrem Bundeskongress beziehungsweise Gewerkschaftstag treffen, wird die Arbeitszeit ein Thema sein.
    Was genau sind die Forderungen und Vorstellungen der beiden Organisationen? Wie, wenn überhaupt, soll die Debatte um Arbeitszeitverkürzung wieder gesellschafts- oder gar mehrheitsfähig gemacht werden? Welche Gruppen sind von zu langer Arbeit oder erzwungener Teilzeit besonders betroffen? Wie schlägt sich das in der Tarifpolitik nieder? Und wie steht eigentlich die Politik zum Thema?
    Mit der tariflichen Forderung nach zwei Stunden weniger Arbeit pro Woche ist ver.di bei der Post jüngst gescheitert. Die IG Metall hat Anfang des Jahres ihre Forderungen nach einer Bildungs- und Altersteilzeit nur ein bisschen durchsetzen können. Die Lokführergewerkschaft GDL konnte eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde erreichen, die voraussichtlich auch von der DGB-Eisenbahngewerkschaft EVG übernommen werden wird.
    Quelle: Jörg Meyer im ND

  8. Wohnungspolitik: Deutschland wächst und schrumpft gleichzeitig
    Die Städte und vor allem Ballungszentren ziehen die Menschen wieder stärker an. Grund: Arbeitsplätze, mehr Angebot an Infrastruktur und attraktives urbanes Leben. Doch immer mehr Menschen stoßen auf weniger bezahlbare Wohnräume. Das trifft einkommensschwache Arbeitnehmerhaushalte am stärksten. Die Mietpreisbremse wirkt bestenfalls dämpfend. Manche Fachkraft lehnt bereits heute Jobangebote aus Metropolen mit dem Verweis auf die teuren Lebenshaltungskosten ab oder muss ins Umland ziehen, auch wenn dies aus städtebaulichen- und Klimaschutzgründen nicht wünschenswert ist. Von langen Arbeitswegen und Vereinbarkeit von Arbeit und Familie ganz zu schweigen.
    Quelle: DGB
  9. Grundsicherung: Wenn das eigene Geld nicht zum Leben reicht
    In Deutschland sind immer mehr Menschen auf die staatliche Grundsicherung angewiesen, belegen die neusten Zahlen. Dabei trifft es insbesondere Rentnerinnen in den alten Bundesländern.
    Immer mehr Menschen in Deutschland bekommen Grundsicherung. Vor allem Rentnerinnen im Westen sind auf diese Form der Sozialhilfe angewiesen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Künftig werde die Altersarmut im Osten deutlich zunehmen, sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Ulrike Mascher, voraus. „Es rollt eine Lawine der Altersarmut auf uns zu“, warnte der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. „In den nächsten 10 bis 15 Jahren werden immer mehr Menschen ohne hinreichende Rentenansprüche das Rentenalter erreichen.“
    Quelle 1: Wirtschaftswoche
    Quelle 2: Statistisches Bundesamt
  10. Serie „Pikettys Thesen“ 4: Vermögen wachsen schneller als Wirtschaftsleistung
    Durch die hohen Vermögensrenditen wachsen Vermögen schneller als die Wirtschaftsleistung eines Landes. Einige Jahrzehnte im 20. Jahrhundert stellten zwar eine historische Ausnahme dar, jetzt wachsen die Vermögen jedoch wieder schneller als die Wirtschaft.
    Piketty zeigt klar, dass bis zum Beginn des Ersten Weltkriegs die Vermögensrendite nach Steuern höher war als das Wirtschaftswachstum (g). Vermögen wuchsen also schneller als die Wirtschaftsleistung eines Landes. Aufgrund der starken Konzentration des Vermögensbestandes führte dies zu einer sich immer weiter zuspitzenden Ungleichverteilung innerhalb von Gesellschaften. Lediglich längere Phasen im 20. Jahrhundert stellten eine historische Ausnahme dar. Die Vermögensrendite lag über Jahrzehnte hinweg unter der Wachstumsrate des Nationaleinkommens (rg). Die sozialen und ökonomischen Katastrophen der beiden Weltkriege und die Turbulenzen der Zwischenkriegsjahre führten zu einer massiven Zerstörung von Kapital. Das veränderte politische Klima der Nachkriegsjahre und das starke Wirtschaftswachstum ermöglichten zudem eine höhere Besteuerung von Vermögenswerten. Dadurch wurde breiteren Bevölkerungsschichten der soziale Aufstieg mittels Arbeitseinkommen ermöglicht.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  11. Wenn Krankenkassen ihre Mitglieder überwachen möchten
    Zuerst hieß es, dass die AOK Nordost einen Zuschuss in Höhe von 50 Euro alle zwei Jahre geben würde. Die Krankenkasse gab bekannt, dass „dieser Zuschuss […] für sämtliche Geräte gewährt [wird], die Herzfrequenz, Streckenlänge, Höhenmeter, Geschwindigkeit, Kalorienverbrauch usw. dokumentieren, also für Fitnessarmbänder und Smartwatches – auch die Apple Watch.“
    Vor drei Tagen hieß es auf Nachfrage des Magazins Gründerszene von der mitgliederstärksten gesetzlichen Krankenversicherung Deutschlands, der Techniker Krankenkasse, noch: „Nein, das machen wir nicht.“ Nur zwei Tage später die Nachricht: die Techniker Krankenkasse zahlt sogar 250 Euro zu beim Kauf einer Apple Watch. Das allerdings ist an Bedingungen geknüpft: Wer diese Zuzahlung haben möchte, muss nachweisen, dass er sich sportlich betätigt, Früherkennungs- oder Vorsorgeuntersuchungen wahrnimmt und mindestens zwei Gesundheitskurse besucht. Insgesamt gibt es 9 Punkte, die der Apple-Watch-Interessent, die in der preiswertesten Ausführung 399 Euro kostet, befolgen (und nachweisen) muss.
    Man nennt diese Aktionen der Krankenkassen auch Nudging: Mit Anreizen sollen die Mitglieder durch einen sanften Stups – Englisch: Nudge – zu einem gesünderen Leben angehalten werden.
    Quelle: Humanistischer Pressedienst
  12. Welches Leben, welches Sterben zählt – und wer bestimmt jeweils den Takt des Zählens?
    In der taz vom 5. August (S. 12) beschreibt Charlotte Wiedemann wie auch ohne staatliche „Handreichung“ der Herdentrieb der Medien abläuft. Seit der Nuklear-Vereinbarung von Wien sei etwa eine erstaunliche Veränderung der hiesigen Iran-Berichterstattung zu beobachten. Zwar sei die Zahl der Hinrichtungen im Iran so hoch wie lange nicht, kritische Geister würden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, doch jetzt da der Wettkampf um einen neuen Markt eröffnet sei, interessiere das alles nicht mehr so sehr.
    Das Medienbild vom Drohnenkrieg in Afghanistan werde nun tatsächlich von den Handreichungen der CIA geprägt.
    Der Jemen-Konflikt werde toleriert und es werde über 4.000 Tote, 20.000 Verletzte verschämt schweigend hinweggesehen, denn es sei ein Verbündeter des Westen. Human Rights Watch spreche von Kriegsverbrechen. Würde all dies vom IS begangen, was würde es für einen Aufschrei geben?
    Seit Beginn des War on Terror, sei es äußerst schwer geworden, gegen einen Krieg zu sein. Man müsse sehr gut begründen, wenn man dagegen ist.
    Pressefreiheit bedeute unter diesen Umständen: eine Öffentlichkeit herzustellen, die nicht am Zügel westlicher Außen- und Geopolitik gehe.
    Quelle: taz (nicht im Netz)
  13. Politische Apathie: Deutschland, dein Elend ist die Mitte
    Eine Revolution ist im Gange. Eine große Umwälzung. Ob sie zum Guten oder zum Schlechten führt, ist noch nicht ausgemacht. Die Waffe dieser Revolution ist der Populismus. Ihr Medium ist das Internet. Wie jede Revolution hat auch diese ihre Ziele und ihre Opfer. Das Ziel ist die Erneuerung der Demokratie. Sie hat es dringend nötig. Das Opfer ist das politische System der Mitte. Wir sollten ihm nicht zu viele Tränen hinterherweinen. Noch spürt Deutschland, der schläfrige Riese im Herzen Europas, vom kommenden Sturm nur einen leisen Hauch. Aber hoffentlich bläst auch hier bald ein frischer Wind den Mehltau fort, der das politische System erstickt. Es ist der Mehltau der Mitte.
    Vielleicht ist es ganz gut, dass immer weniger Menschen Zeitungen lesen. Dort steht nämlich, dass die nächste Kanzlerin schon feststeht: Angela Merkel. Und dass mancher in der SPD sich nicht sicher ist, ob sie einen Kanzlerkandidaten aufstellen soll. Deutschland zeigt, wie eine Demokratie Selbstmord begehen kann. Das Elend der Deutschen liegt darin, dass sie Apathie mit Stabilität verwechseln. Und dieses Elend hat einen Namen: Mitte.
    Quelle: Jakob Augstein auf Spiegel Online

    Anmerkung JK: So treffend Augstein hier wieder formuliert, so vergebens ist seine Hoffnung, dass sich in Deutschland etwas bewegen oder gar ändern könnte. Im Gegenteil, der letzte Rest Demokratie ist gerade durch die SPD, von wem eigentlich sonst, durch die Ausrufung Merkels zur neoliberalen Einheitskandidatin, erledigt worden.

  14. Russland ist weltweit unbeliebt
    Was haben Sie für ein Bild von Russland? Wenn ich jetzt raten würde, hätte ich mit der Antwort „ein negatives Bild“ ziemlich gute Chancen, richtig zu liegen. Denn wie eine Studie des renommierten Pew Research Center zeigt, ist sowohl Russland als auch Präsident Putin außerhalb der eigenen Grenzen nicht besonders beliebt. Nur rund 30 Prozent der Menschen in anderen Staaten haben ein positives Bild von Russland. Am unbeliebtesten ist Russland in Polen und Jordanien – 80 Prozent haben dort ein negatives Bild von dem Land. Stark ist auch die Ablehnung in Israel (74 Prozent), Japan (73 Prozent), Deutschland und Frankreich (je 70 Prozent). Überraschend sticht Vietnam heraus: 75 Prozent der Menschen dort haben ein positives Bild von Russland.
    Quelle 1: n-tv
    Quelle 2: Pew Research Center

    Anmerkung Albrecht Müller: Ein weiteres Beispiel dafür, dass man mit einer gehörigen Portion Propaganda aus Mist Marmelade aus Marmelade Mist machen kann.

  15. Zu guter Letzt: Wofür ist Thomas de Maizière zuständig
    Frage: Herr de Maizière, können Sie uns sagen, für welches Ministerium sie zuständig sind?
    Antwort: Ich habe bereits ein neutrales Gutachten in Auftrag gegeben, das sich mit diesem nicht zu unterschätzenden Fragenkomplex in diesem konkreten Fall beschäftigen wird. Zu diesem Zeitpunkt ist die Beantwortung aus den erwähnten Gründen nur schwer darstellbar.
    Frage: Stimmt es, dass Sie Verteidigungsminister waren?
    Antwort: Nach Klärung aller Umstände wird man diese Frage nach aktuellem Kenntnisstand klären können. Voreilig sollte man hier ohne genaue Abwägung der in Betracht kommenden Faktoren keine Schlüsse ziehen.
    Frage: Kennen Sie Herr Maaßen?
    Antwort: Eine Kommission befindet sich in der Bildungsphase mit dem Ziel, die Zusammenhänge zu erarbeiten, die zu Ihrer Frage führte.

    (Von unserem Leser K.-H. L.)

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