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10. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/AM)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Neoliberale, hört die Signale!
  2. Schäubles Gehäuse
  3. Ein Sozialist fürs Weiße Haus
  4. Hilfspaket für Griechenland: „Ein Grexit wird nicht verhindert“
  5. Griechenland ist ein Ort, wo der Kapitalismus die Demokratie bekämpft“
  6. „Die SZ folgt dem technokratischen Herangehen der politischen Akteure“
  7. Dein Freund und Volksverhetzer
  8. »Die Gesellschaft droht zu kippen«
  9. Innenminister de Maizière: Politikverwalter
  10. Flüchtlinge: Sachsens CDU-Generalsekretär verteidigt Ungarns Grenzzaun
  11. NPD-Zentrale auf der Zollernalb
  12. Wieder werden Dutzende Flüchtlinge im Mittelmeer vermisst
  13. Bundesregierung beim Lügen erwischt
  14. Ex-BND-Chef belastet Steinmeier in NSA-Affäre
  15. SPD-Anhänger wollen lieber Merkel als Gabriel
  16. Kettenverträge an Unis: „Mein Chef versprach mir eine feste Stelle – sie kam nie“
  17. Kontrovers – Die Story Mobbing, Sabotage, Kündigung
  18. Klage der Meinl Bank zeigt Absurdität der Schiedsgerichtsbarkeit
  19. Ukraine-Krise: Konfrontation zwischen NATO und Russland möglich

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Neoliberale, hört die Signale!
    Syriza und Podemos sind nicht mehr allein. Mit Bernie Sanders & Jeremy Corbyn präsentieren sich erstmals zwei angelsächsische Vertreter des Wind of Change. Zwar glauben die hiesigen Eliten, sie könnten die „Rebellen“ als Witzfiguren und Sonderlinge abstempeln, aber das wird nicht mehr lange funktionieren.
    Quelle: Wolfgang Michal
  2. Schäubles Gehäuse
    Geschichte und Wirkmacht der ordoliberalen Denkschule
    von François Denord, Rachel Knaebel, Pierre Rimbert
    „Wenn noch jemand einen Beleg brauchte, wie gefährlich Volksentscheide für die Funktionsfähigkeit moderner Demokratien sind, hier ist er erbracht”, wetterte Roland Nelles auf Spiegel Online am 6. Juli 2015 nach dem Ausgang des griechischen Referendums. Die Schockstarre, die das griechische Nein in Deutschland auslöste, rührt von dem Frontalzusammenstoß zweier wirtschaftlicher und politischer Weltanschauungen.
    Quelle: Le Monde Diplomatique

    Hinweis: In der August-Ausgabe von Le Monde diplomatique wieder eine Reihe interessanter Beiträge, u.a.:

    • Wer kämpft für den Islamischen Staat?
      von Patrick Cockburn
    • Das System Fifa
      Die Korruption ist rund von Stefan Kühl
    • Kunde statt Bürger
      von Colin Crouch
    • Das Europa, das wir nicht mehr wollen
      von Serge Halimi

    Le Monde diplomatique ab Donnerstag im Kiosk am Freitag als Beilage zur taz.

  3. Ein Sozialist fürs Weiße Haus
    Dieser Mann könnte Hillary Clinton gefährlich werden: Bernie Sanders zieht im US-Wahlkampf mehr Zuhörer an als seine Konkurrenz. Doch er ist ein politischer Sonderling.
    Der Politiker, dem am vergangenen Wochenende in Portland die Massen zujubelten, ist Sozialist. Und er bewirbt sich für das höchste politische Amt der Welt: die Präsidentschaft der USA, seit jeher Bollwerk gegen den Kommunismus. Ein Widerspruch? Nicht unbedingt. Denn Sanders zielt mit seiner Politik ins Herz der amerikanischen Gesellschaft. Er richtet sich an die Arbeiterklasse, die seit den neunziger Jahren unter der schwächelnden Wirtschaft und hoher Arbeitslosigkeit leidet.
    Quelle: Die Zeit
  4. Hilfspaket für Griechenland: „Ein Grexit wird nicht verhindert“
    Die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sieht die Gefahr eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone weiter für gegeben. Ein Grexit werde durch das dritte Hilfspaket nur herausgeschoben, sagte sie im DLF. Die Gelder in Höhe von 86 Milliarden Euro würden wohl nur die nächsten drei Jahre reichen.
    Quelle: Deutschlandfunk
  5. Griechenland ist ein Ort, wo der Kapitalismus die Demokratie bekämpft“
    Fortgesetzter Druck aus Deutschland auf Griechenland – eine Studie der Universität Halle weist nach, dass die deutsche Wirtschaft Gewinnerin der Griechenland-Krise ist
    Quelle: Telepolis
  6. „Die SZ folgt dem technokratischen Herangehen der politischen Akteure“
    Margarete Jäger und Regina Wamper über die Kommentare der SZ zu Griechenland
    Über einen Zeitraum von sechs Monaten haben die Wissenschaftlerinnen Margarete Jäger und Regina Wamper die Kommentare der Süddeutschen Zeitung (SZ) zu Griechenland untersucht und dabei festgestellt: Die darin vertretenen Meinungen orientieren sich stark an den vorherrschenden Sichtweisen, wie sie von tonangebenden Persönlichkeiten aus dem Lager der Politik in Deutschland vertreten werden.
    Die Analysen von Margarete Jäger, Leiterin des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) und der Germanistin und Politikwissenschaftlerin Regina Wamper (ebenfalls vom DISS) haben außerdem ergeben, dass sich die SZ-Kommentatoren einer bestimmten „Hintergrundfolie“ bedienen, wenn sie sich mit Griechenland befassen. Die Kommentare sind von neoliberaler Ideologie geprägt, dem Begriff Reformen kommt eine ganz eigene Bedeutung zu. Im Telepolis-Interview stellen sie die Ergebnisse ihrer Analyse detailliert vor und mahnen die Medien an, die Positionen der Herrschenden kritischer zu hinterfragen.
    Quelle: Telepolis
  7. Dein Freund und Volksverhetzer
    Wie rechtsextrem sind Polizisten? Diverse Fälle in Brandenburg haben die Führung geweckt
    Rechtsextremismus in der Polizei – ein weithin gemiedenes Thema. Das Brandenburger Polizeipräsidium will jetzt mit «aller Schärfe» gegen rechtsextreme Verhaltensweisen vorgehen. Es gibt zu viele Gründe.
    Quelle: Neues Deutschland
  8. »Die Gesellschaft droht zu kippen«
    ‪‎Rassismus und gruppenbezogene ‪‎Menschenfeindlichkeit entladen sich immer enthemmter. Petra Pau registriert “mit Wut, dass Verantwortliche – ob Politiker oder Medien – derartige Stimmungen aufnehmen, bedienen und aufladen”. Anstelle des von der Bundesregierung für September geplanten ‪‎Flüchtlingsgipfels fordert die Bundestagsvizepräsidentin einen ‪‎Rassismusgipfel. Das eigentliche Problem seien nicht die Flüchtlinge, so Pau im Interview der Woche.
    Quelle: Die Linksfraktion
  9. Innenminister de Maizière: Politikverwalter
    Wer sich mit politischen Zuständigkeiten nicht so genau auskennt, der mag sich gewundert haben, dass Thomas de Maizière eine Flüchtlingsaufnahmestelle in Bayern besucht.
    Quelle: WDR5
  10. Flüchtlinge: Sachsens CDU-Generalsekretär verteidigt Ungarns Grenzzaun
    Ungarn ist nicht gerade für seinen sensiblen Umgang mit Flüchtlingen bekannt. „Das Boot ist voll“, hatte ein Regierungssprecher kürzlich gesagt. Zehntausende Migranten kamen in den vergangenen Monaten in das EU-Land. Das soll sich jetzt ändern. Auf 175 Kilometern lässt der nationalkonservative Ministerpräsident Viktor Orbán einen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien errichten. Für den Bau werden auch Strafgefangene eingesetzt.
    Ungarn hat das jede Menge Kritik eingebracht, von der EU, von Menschenrechtlern, auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man dürfe sich nicht abschotten, sagte sie. Doch nicht jeder in der CDU teilt die Bedenken.
    Quelle: Spiegel-Online
  11. NPD-Zentrale auf der Zollernalb
    Die NPD will Meßstetten zum braunen Herz Baden-Württembergs machen. Ausgesucht hat sie sich die Gaststätte Waldhorn, in der sie häufig zu Gast war. Offenbar stört es kaum jemanden im Land, wenn die Rechtsradikalen neben einer großen Flüchtlingsunterkunft ihr Hauptquartier aufschlagen wollen.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • NPD-Zentrale auf der Zollernalb: Die NPD will Meßstetten zum braunen Herz Baden-Württembergs machen. Ausgesucht hat sie sich die Gaststätte „Waldhorn“, in der sie häufig zu Gast war. Offenbar stört es kaum jemanden im Land, wenn die Rechtsradikalen neben einer großen Flüchtlingsunterkunft ihr Hauptquartier aufschlagen wollen.
    • Wohin läuft er denn?: „Kretschmann, läuft!“ lautet das Motto der Sommerwanderung des grünen Regierungschefs. Wohin, fragen sich allerdings immer mehr Menschen nicht nur in seiner Partei. Mit der Ankündigung, sich bei einer Wahlniederlage aus der Politik zurückzuziehen, hat der 67-Jährige eine Debatte angestoßen, die schwer wieder einzufangen ist.
    • „Bekenntnis zum Auto ist falsch“: Immer mehr Verkehr in Baden-Württemberg: Die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender wirft Grün-Rot vor, das Wahlversprechen der Mobilitätswende gebrochen zu haben. „Ohne klare Einschnitte im Individual- und im Güterverkehr ist die Feinstaub-Problematik nicht zu lösen“, sagt die Sozialdemokratin.
    • Das Dröhnen der Motoren: Im Weinflecken Schnait vor den Toren Stuttgarts geben Biker gern Vollgas. Zum Leidwesen der Anwohner, die seit Jahren gegen Motorradlärm ankämpfen. Nun soll ein halbherziges Tempolimit versuchsweise für mehr Ruhe sorgen – während die K-Rad-Lawine deutschlandweit weiterrollt.
    • Ulm sucht Ivo II: Nach 24 Amtsjahren räumt der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) sein Büro, im November wird ein Nachfolger gewählt. Wenige Monate vor der Landtagswahl gilt die OB-Wahl als Stimmungsbarometer. Allenfalls im Hintergrund grummeln manche Parteifreunde über die eigenen Kandidaten.
    • Halbherzig gegen Armut: Es ist der erste Armutsbericht im reichen Baden-Württemberg. Und die grün-rote Landesregierung hat mehr als zwei Jahre dafür gebraucht. Veröffentlicht werden soll das Mammutwerk allerdings erst im Herbst. Viele fürchten jedoch, dass er im Wahlkampf untergehen wird.
    • Dutschke im Weltbad: Literarische Landeskunde als kleine Sommerlektüre: Wir haben Texte ausgegraben, die bleiben (sollten), weil sie viel über die schwäbischen und badischen Regionen, ihre Menschen und ihre Mentalitäten sagen. Der Schriftsteller Jürgen Lodemann fängt an, mit Rudi Dutschke in Baden-Baden.
    • Platzpatronen: Unser Wetterer Peter Grohmann über Atomwaffen, Hochrüstung und die Bombe von Nagasaki.
    • Ein Stern geht unter: Das Café Stella ist eine Institution in Stuttgart. Und das beste Beispiel dafür, dass die altmodische Idee, eine alternative Location mit Herz und nicht mit dem Geldbeutel zu betreiben, langsam aber sicher aus der Zeit gefallen ist. Eine Schaubühne über das erste richtige Café der Stadt, das jetzt zumachen muss.

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

  12. Wieder werden Dutzende Flüchtlinge im Mittelmeer vermisst
    Nur eine Woche nach dem letzten folgenschweren Flüchtlingsdrama sind möglicherweise erneut Dutzende Menschen im Mittelmeer ertrunken. Etwa 60 Migranten wurden nach Angaben von Hilfsorganisationen am Mittwoch vermisst, nachdem ihr Schiff vor der libyschen Küste gekentert war.
    Quelle: Die Welt
  13. Bundesregierung beim Lügen erwischt
    Kanzleramt darf Selektorenliste laut USA freigeben
    Obama-Mitarbeiter widersprechen der Bundesregierung: Die Offenlegung der Selektorenliste vor dem NSA-Untersuchungsausschuss sei nie untersagt worden, sagten sie der ZEIT.
    Quelle: Die Zeit

    Dazu: Selektorenlisten: Bundesregierung kann sich nicht länger hinter US-Regierung verstecken
    Zu Medienberichten, nach der die Nichtherausgabe der NSA-Spionageziele (Selektoren) an die zuständigen parlamentarischen Gremien nicht durch die US-Regierung, sondern allein durch das Bundeskanzleramt zu verantworten ist, erklärt MdB Martina Renner, Obfrau der Fraktion Die LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss
    Quelle: Die Linksfraktion

  14. Ex-BND-Chef belastet Steinmeier in NSA-Affäre
    Jahrelang hat der BND Daten abgefangen und an die USA weitergegeben. Gegenüber der ZEIT sagte Uhrlau, Ex-Kanzleramtschef Steinmeier habe schon 2003 davon erfahren.
    Quelle: Die Zeit
  15. SPD-Anhänger wollen lieber Merkel als Gabriel
    Frühere Volkspartei fällt in zwei Umfragen auf 23 Prozentpunkte zurück – Merkel liegt bei Kanzlerpräferenz 43 Punkte vor Gabriel. Selbst unter SPD-Anhängern fiele die Kanzlerwahl mit 39 zu 37 Prozent für Merkel aus.
    Quelle: Der Standard

    Anmerkung Albrecht Müller: Bitte beachten, dass man bei Forsa Ergebnisse von Meinungsumfragen bestellen kann.

  16. Kettenverträge an Unis: „Mein Chef versprach mir eine feste Stelle – sie kam nie“
    Alfons Hester, 48, arbeitet seit mehr als zehn Jahren an der Uni Gießen – mit 16 Zeitverträgen. Seine Klage auf Festanstellung wurde abgelehnt. Wie lebt es sich als prekär beschäftigter Wissenschaftler?
    Seit dem Jahr 2002 arbeitet Alfons Hester an der Uni Gießen, einen festen Vertrag hat der Mathematiker aber nie bekommen. Sein Fall sorgte bundesweit für Aufsehen, er entlarvte einmal mehr das prekäre Sonderarbeitsrecht an Hochschulen.
    Quelle: Spiegel-Online
  17. Kontrovers – Die Story Mobbing, Sabotage, Kündigung
    Mobbing, Sabotage, Kündigung – Betriebsräte im Visier der Arbeitgeber
    Torben Ackermann hätte nicht gedacht was Menschen drohen kann, die Betriebsräte sind oder werden wollen. Mit Hilfe der Gewerkschaft gründet er im mittelständischen Unternehmen Götz Brot eine eigene Liste zur Betriebsratswahl. Aber in Waldbüttelbrunn bei Würzburg sind Gewerkschaftsvertreter im Betriebsrat nicht willkommen. Das wird Ackermann am eigenen Leib erfahren und am Ende gehen müssen.
    Nur ein Beispiel von vielen.
    Quelle: BR
  18. Klage der Meinl Bank zeigt Absurdität der Schiedsgerichtsbarkeit
    Die österreichische Meinl Bank verklagt die Republik Österreich über eine maltesische Briefkastentochterfirma vor einem internationalen Schiedsgericht. Die Bank klagt, weil sie Untersuchungen wegen Untreue, Betrug oder Steuerhinterziehung als geschäftsschädigend und indirekt als Enteigung betrachtet. Der Fall zeigt: Konzernklagerechte sind ein fragwürdiges Privileg für Unternehmen. Sie stärken den ohnehin schon großen Einfluss von Konzernen auf die Politik und schädigen damit die Demokratie.
    Quelle: Lobby Control
  19. Ukraine-Krise: Konfrontation zwischen NATO und Russland möglich
    Jüngste Übungsmanöver weisen darauf hin, dass sich die NATO und Russland auf eine mögliche militärische Auseinandersetzung vorbereiten, sagen Experten.
    Quelle: Die Presse

    Anmerkung Albrecht Müller: Einer dieser typischen Berichte. Zwar ist die NATO den Russen auf die Pelle gerückt, aber de facto wird In diesem Beitrag vor allem mit dem Hinweis auf Äußerungen der EU-Außenbeauftragten die Lage so dargestellt, dass die Russen bzw. die von ihnen beeinflussten Rebellen in der Ost-Ukraine mal wieder die Verursacher des Konfliktes und im konkreten Fall eines möglichen Krieges sind.

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