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4. Dezember 2016
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Demokratie-Notstand
  2. Erinnerung an die eigene Fluchtgeschichte
  3. Die Tragödie ist nicht das Werk von Schleppern
  4. Elf Zahlen, die zeigen, was Flüchtlinge bringen
  5. Deutsche Konjunktur ohne Schwung: Der Staat bremst
  6. Tarifflucht und Prekarisierung: Zur Situation der Beschäftigten im Einzelhandel
  7. Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte der Gewerkschaften
  8. Bevölkerung ohne beruflichen Abschluss: Ländervergleich 2014 in ausgewählten Altersgruppen
  9. Die Grenzen der Kita-Platz-Garantie
  10. TTIP und CETA? Fairer Handel geht anders
  11. Ukraine: IWF stellt Pseudo-Schuldentragfähigkeit her
  12. Paul Krugman: Eine bewegliche Geldschwemme
  13. Mit Assad gegen die Dschihadisten
  14. Bespitzelung der linken Szene Heidelbergs war rechtswidrig
  15. Durchsuchung in Presseredaktion und Journalistenwohnung war verfassungswidrig
  16. Scheuer nennt Strauß-Boykott der Opposition „armselig“
  17. Der Zeitgeist, die Sozis und Egon Bahr
  18. Internationaler Tag gegen Atomtests, 29. August – IPPNW: Atomteststoppvertrag muss endgültig in Kraft treten
  19. Zu guter Letzt: Im Rausch des Geldes

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Demokratie-Notstand
    Gut, dass das Versammlungsverbot in Heidenau gekippt ist. Verstörend, dass die Regierung nicht alles dafür getan hat, diesen symbolischen, öffentlichen Raum zu schützen. […]
    Das war keine verwaltungstechnische oder gar zwangsläufige Entscheidung, als die es die Behörden gerne verkaufen wollten, sondern ein dramatisches Versagen der politisch Verantwortlichen – letztlich des sächsischen Innenministers. Dies ist kein Polizeinotstand, sondern ein Demokratie-Notstand.
    Natürlich hätte der Staat genug Polizisten, um die Kundgebungen in Heidenau zu schützen. Er muss es nur wollen. Bei Staatsbesuchen, bei Pegida, bei Fußballspielen, am 1. Mai in Berlin und bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt ringt er sich ja auch dazu durch. An diesem Wochenende lehnten mehrere Bundesländer die Hilfeersuchen Sachsens ab, unter anderem mit Verweis auf Fußballspiele, die sie schützen müssten. Spätestens hier wird es politisch, spätestens hier hätten Verantwortliche in den Ministerien sagen müssen: Es kann doch nicht sein, dass wir Fußball für wichtiger halten als das, was gerade in Heidenau passiert! Den öffentlichen Raum dort zu schützen, wo gerade die Weltoffenheit und der Rassismus Deutschlands verhandelt werden, ist jede Spielabsage wert.
    Quelle: Zeit Online
  2. Erinnerung an die eigene Fluchtgeschichte
    Serbien reagiert auf die vielen Flüchtlinge anders als Mazedonien: Sie werden nicht als Problem, sondern als humanitäre Herausforderung wahrgenommen.
    Es waren dramatische Szenen, die sich vergangene Woche im griechisch-mazedonischen Grenzgebiet abspielten. Die mazedonische Regierung hatte die Grenze abgeriegelt, um Tausende Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. Dabei setzte die Polizei Schlagstöcke, Tränengas und Blendgranaten ein. Als es einigen Hundert völlig erschöpften und teilweise dehydrierten Flüchtlingen trotzdem gelang, die Grenzabsperrung zu durchbrechen, ordnete die Regierung unversehens den Abzug der Einsatzkräfte an.
    Eine Strategie, mit der Skopje den steigenden Flüchtlingszahlen begegnen will, ist nur schwer zu erkennen. Als Reaktion auf zahlreiche tödliche Unfälle war zunächst hektisch ein neues Asylgesetz verabschiedet worden, das den Flüchtlingen die kostenlose Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in Richtung Serbien erlaubte. Die Folge waren völlig überfüllte Züge und unhaltbare Zustände auf den Bahnhöfen. Eine daraufhin anberaumte militärische Lösung scheiterte; seither ist die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien wieder offen, die Flüchtlinge können passieren. So erreichten allein in der Nacht von Samstag auf Sonntag mehr als 7000 Menschen die südserbische Stadt Presevo.
    Anders als Mazedonien hat Serbien schnell auf die Notlage reagiert. Bereits am Sonntag wurde ein neues Aufnahmelager für rund 4000 Personen errichtet. Bemerkenswert ist, wie gelassen die serbische Bevölkerung auf den Flüchtlingsansturm reagiert. In Belgrad etwa halten sich seit Juni täglich gut tausend Flüchtlinge in einem Park mitten in der Stadt auf. Sie liegen auf Decken oder Pappkartons, schlafen oder dösen, bis es mit dem Bus oder Zug weiter an die ungarische Grenze geht. Am Anfang wurde der wilde Rastplatz einfach geduldet. Doch zunehmend vermüllte die Gegend, und es stank, weil die Flüchtlinge keinen Ort hatten, um ihre Notdurft zu verrichten. Daraufhin begannen sich spontane Bürgerinitiativen um die Menschen zu kümmern. Freiwillige verteilten Kleider, Wasser und Hygieneartikel. Und schliesslich schaltete sich auch die Politik ein.
    Quelle: Die Wochenzeitung
  3. Die Tragödie ist nicht das Werk von Schleppern
    […] Dieses unsägliche Verbrechen ist das Werk einer Politik, die Flucht vor Krieg, Terror und Verfolgung mit allen Mitteln vereitelt, den Flüchtenden systematisch und vorsätzlich jeden legalen Fluchtweg versperrt hat. Es ist das Werk einer Politik, die ihnen die Möglichkeit genommen hat, in unseren Botschaften um Asyl anzusuchen, die mit ihren Verfolgerstaaten kooperiert und sie dafür bezahlt, die Fluchtrouten zu sperren.
    Dieses Sterben ist die unmittelbare Verantwortung einer Politik, die es Fluggesellschaften unter hohen Strafen verbietet, Asylsuchende direkt in unser Land zu befördern, die mit Dublin III gegen die Genfer Konvention jeden Flüchtling abweisen kann, der es trotzdem schafft, sich bis zu uns durchzuschlagen, durch die völlig überforderten, überfüllten und wirtschaftlich schwer angeschlagenen Anrainerstaaten des Mittelmeers und durch die ärmsten der Balkanstaaten, die ihnen keine Sicherheit und keine Versorgung, ja nicht einmal das nackte Leben gewährleisten können.
    Dieses Grauen ist das Werk einer Politik, die das Schlepperwesen erst hervorgebracht hat. Diese rechtlose Politik, die in ihrer Abschreckungswut jeden Fluchthelfer und jegliche Fluchthilfe kriminalisiert, ohne die doch Flucht niemals in der Menschheitsgeschichte gelingen konnte, diese Politik und nichts anderes treibt die Verzweifelten in die Fänge der Schlepper.
    Quelle: der standard

    Dazu: „Der Marsch“ – Wenn Fiktion Wirklichkeit wird
    Vor 25 Jahren sorgte der Film „Der Marsch“ für Aufsehen. Das Drama erzählt die Geschichte von Tausenden Afrikanern, die sich auf Booten nach Europa aufmachen. Die Fiktion ist nun Wirklichkeit geworden.
    Quelle: Tagesschau

  4. Elf Zahlen, die zeigen, was Flüchtlinge bringen
    Ohne Zuwanderung würden Deutschland nicht nur Arbeitskräfte fehlen, sondern auch Geld in den Sozialkassen. Noch immer ist es für Asylbewerber allerdings relativ schwer, einen Job zu finden.
    Quelle: Pia Ratzesberger in der Süddeutschen
  5. Deutsche Konjunktur ohne Schwung: Der Staat bremst
    Die Frage ist, warum in Deutschland nicht schon längst Hochkonjunktur herrscht. Im zweiten Quartal betrug die Zuwachsrate des realen BIP gegenüber dem ersten Quartal gerade einmal 0,4 Prozent, nach 0,3 Prozent im vorangegangenen Quartal. Das ist mehr als mickrig. Selten, wenn überhaupt jemals, war die Ausgangslage so günstig: der Wechselkurs ist sehr schwach, die Leitzinsen befinden sich real und nominal in der Nähe von Null, durch den Einbruch der Energiepreise hat es seit Mitte 2014 unerwartete Kaufkraftgewinne gegeben, und bei der Bautätigkeit und den Ausrüstungsinvestitionen gibt es einen beträchtlichen Nachholbedarf. Das alles vor dem Hintergrund eines robusten Arbeitsmarkts, einer gewaltigen Einwanderungswelle und Reallohnsteigerungen von 3 bis 3,5 Prozent.
    Was nicht ist, kann ja noch werden. Aber damit die Wirtschaft wirklich in Schwung kommt, muss der deutsche Staat aufhören, seine Haushaltsüberschüsse immer noch weiter zu steigern und so die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu bremsen. Im ersten Halbjahr übertrafen seine Einnahmen die Ausgaben um 21 Milliarden Euro, was bezogen auf das nominale BIP 1,4 Prozent ausmachte. Was soll das? Wovor haben die Wirtschaftspolitiker Angst, wofür sparen sie? Nach den Maastricht-Kriterien sind der öffentlichen Hand Defizite von bis zu drei Prozent des BIP erlaubt. Stattdessen diese ständig steigenden Überschüsse! Wir reden hier über ein verschenktes Wachstumsprogramm von mindestens 120 Milliarden Euro pro Jahr.
    Quelle: Dieter Wermuth, Zeit Herdentrieb

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Endlich mal einer, der darauf hinweist, daß die Konjunktur in Deutschland überhaupt nicht gut läuft. Leider werden zur Steigerung der Massenkaufkraft wieder nur Steuersenkungen empfohlen und nicht starke Lohnerhöhungen. Das ist weiterhin der blinde Fleck.

  6. Tarifflucht und Prekarisierung: Zur Situation der Beschäftigten im Einzelhandel
    Der Einzelhandel ist nach dem Bereich „Gesundheit und Soziales“ die zweitgrößte “Frauen-Branche”. Der harte Konkurrenzkampf hat hier dazu beigetragen, dass sich der Druck auf die Löhne immens erhöht hat und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zunehmend existenzsichernde Arbeitsplätze verdrängen. Dies sei nachfolgend am Beispiel der Bundesländer Bremen und Niedersachsen aufgezeigt.
    Konsumverhalten und politische Entscheidungen verschärfen den Wettbewerb im Einzelhandel
    Die Wettbewerbssituation im Einzelhandel wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst. Eine wichtige Rolle spielen hier beispielsweise die Einkommensverhältnisse. In den vergangenen zehn Jahren hat sich hier die äußerst zurückhaltende Reallohnentwicklung bemerkbar gemacht (siehe Abbildung 1). Bis 2009 lagen die Lohnsteigerungen deutlich unter der Inflationsrate. […]
    Trotz der verhaltenen Lohnentwicklung und der steigenden Bedeutung des Internet-Handels haben die Verkaufsflächen in Deutschland zugenommen. Dies hängt damit zusammen, dass der Einzelhandel immer stärker auf Angebotsformate setzt, die eine große Fläche benötigen. Fast die Hälfte des Flächenzuwachses ist auf die Zunahme der Einkaufszentren zurückzuführen. […] Da ein Zuwachs an Verkaufsfläche nicht automatisch auch zu einem Zuwachs an Umsatz führt, birgt diese Entwicklung die Gefahr, dass die Flächenproduktivität, also der Umsatz pro Quadratmeter, tendenziell abnimmt. Hierdurch erhöht sich der Preisdruck auf die Unternehmen.
    Quelle: annotazioni.de
  7. Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte der Gewerkschaften
    Dritte haben bei einem Streik keine Schadensersatzansprüche gegen eine Gewerkschaft, die zu diesem Streik aufgerufen hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. In dem verhandelten Fall ging es um einen Fluglotsenstreik aus dem Frühjahr 2009.  Mit ihm unterstützten die zum Streik Aufgerufenen Tarifverhandlungen für den Bereich Vorfeldkontrolle/Verkehrszentrale. Aufgrund einer Verbotsverfügung des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main musste die Gewerkschaft den Unterstützungsstreik vorzeitig abbrechen.
    Vier Luftverkehrsgesellschaften klagten daraufhin auf Schadensersatz für Folgekosten, verursacht durch Ausfälle, Umleitungen und Verspätungen von Flügen. Den muss die betroffene Gewerkschaft jedoch nicht zahlen, hat das BAG jetzt festgestellt.
    Quelle 1: ver.di
    Quelle 2: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts
  8. Bevölkerung ohne beruflichen Abschluss: Ländervergleich 2014 in ausgewählten Altersgruppen
    Im Jahr 2014 war in der Bundesrepublik Deutschland 16,1 Prozent der Bevölkerung im Alter von 30 bis 39 Jahre ohne beruflichen Abschluss. In der Altersgruppe 40 bis 49 Jahre galt dies für 14,4 Prozent und in der Altersgruppe 50 bis 59 Jahre für 14,8 Prozent. In Westdeutschland war 17,0 Prozent der Bevölkerung im Alter von 30 bis 39 Jahre ohne beruflichen Abschluss, in der Altersgruppe 40 bis 49 Jahre 15,8 Prozent und in der Altersgruppe 50 bis 59 Jahre 17,0 Prozent.
    In Ostdeutschland war 12,1 Prozent (ohne Berlin 8,8 Prozent) der Bevölkerung im Alter von 30 bis 39 Jahre ohne beruflichen Abschluss, in der Altersgruppe 40 bis 49 Jahre 8,1 Prozent (ohne Berlin 4,5 Prozent) und in der Altersgruppe 50 bis 59 Jahre 6,5 Prozent (ohne Berlin 4,1 Prozent).
    In den Ländern reichten die entsprechenden Quoten in 2014 in der Altersgruppe 30 bis 39 Jahre von 7,2 Prozent in Thüringen bis 23,3 Prozent in Bremen (Land). In der Altersgruppe 40 bis 49 Jahre reichten die entsprechenden Quoten in 2014 von 4,0 Prozent in Sachsen-Anhalt bis 21,9 Prozent in Bremen (Land). Und in der Altersgruppe 50 bis 59 Jahre reichten die entsprechenden Quoten in 2014 von 3,2 Prozent in Sachsen bis 23,1 Prozent in Hamburg. Der Vergleich der drei Altersgruppen in 2014 zeigt u.a. eine deutliche negative Annäherung der in der Altersgruppe 50 bis 59 Jahre deutlich niedrigeren Anteile der Bevölkerung ohne beruflichen Abschluss in den ostdeutschen Ländern an die Quoten in Westdeutschland…
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung
und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF]
  9. Die Grenzen der Kita-Platz-Garantie
    Eltern erhalten keinen Schadensersatz für ihren Verdienstausfall, wenn sie für ihr Kind keinen Kita-Platz erhalten und deshalb länger zu Hause bleiben. Das hat das Oberlandesgericht Dresden in zweiter Instanz entschieden.
    Eltern erhalten keinen Schadensersatz für ihren Verdienstausfall, wenn sie für ihr Kind keinen Kita-Platz erhalten und deshalb länger zu Hause bleiben. Allerdings können sie bei fehlenden Kita-Plätzen ihren Nachwuchs in eine private Einrichtung bringen. Die daraus entstehenden Mehrkosten muss die Kommune tragen, wenn sie dem Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung keinen Platz beschaffen konnte.
    Drei Mütter verklagten die Stadt Leipzig auf Verdienstausfall, weil ihre Kleinkinder nicht rechtzeitig einen Kita-Platz erhielten und sie deshalb später als geplant an ihren Arbeitsplatz zurückkehrten. Sie wollten für den Einkommensausfall insgesamt 15 000 Euro Schadensersatz plus Zinsen. Das Landgericht Leipzig sprach ihnen das Geld zu, aber das Oberlandesgericht Dresden lehnte einen Anspruch der Eltern in zweiter Instanz ab. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe wurde zugelassen.
    Quelle: Ursula Knapp in der FR
  10. TTIP und CETA? Fairer Handel geht anders
    Das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) gerät nicht aus den Schlagzeilen. Zuletzt gab es wieder Verwirrung um die Transparenz der Verhandlungen: Die EU-Kommission wollte Berichte nicht mal mehr an verantwortliche Politiker der EU-Mitgliedsstaaten verschicken. Erst nach Protesten ruderte sie zurück.
    Über Dokumente und Pläne der US-Seite wird die Öffentlichkeit ohnehin nach wie vor nicht informiert. Zeitungsartikel und inoffizielle Berichte machen aber deutlich: An besseren Regeln scheinen die USA kein Interesse zu haben. Sie zeigen keine Bereitschaft, alle acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu ratifizieren. Diese menschenrechtsähnlichen Regeln garantieren beispielsweise das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren und Kollektivverhandlungen zu führen. Auch bei den umstrittenen Sonderklagerechten für Investoren (ISDS) ist keine Bewegung erkennbar. Laut Zeitungsberichten werden selbst die Reformvorschläge aus Europa, die Angriffe auf sinnvolle staatliche Regulierung zumindest erschweren würden, von den USA nicht akzeptiert.
    Insgesamt gehen die TTIP-Verhandlungen nach wie vor in die falsche Richtung und auch beim Abkommen mit Kanada (CETA) sind keine Verbesserungen in Sicht. Die Abkommen zielen weiter einseitig auf mehr Wettbewerb und Deregulierung. Das Ziel, gerechte Regeln für den Welthandel zu schaffen, bleibt im Hintergrund.
    Quelle: DGB klartext

    Hinweis: Fairer Handel geht anders! Deshalb ruft der DGB gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen jetzt zu einer Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin auf. Das Motto: „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“.

  11. Ukraine: IWF stellt Pseudo-Schuldentragfähigkeit her
    Es hatte sich angedeutet, dass es Ende August eine Einigung auf irgendeinen Schuldenschnitt geben würde, um die Pleite der Ukraine nicht offensichtlich werden zu lassen (Showdown vor der Ukraine-Pleite?). Entsprechenden Druck hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) gemacht. Zudem muss am Sonntag das Land Zinsen in Höhe von 60 Millionen US-Dollar auf eine Auslandsanleihe begleichen.
    Daher ist es nicht verwunderlich, dass nun gerade noch rechtzeitig eine Einigung erzielt wurde, die nun von der ukrainischen Finanzministerin Natalia Jaresko angekündigt wurde. Sie hatte zuletzt mit einem Schuldenmoratorium gedroht, wenn es keine Einigung gäbe.
    Von den zuletzt von Kiew geforderten 40% Schuldenschnitt ist man aber weit entfernt geblieben. Die privaten Gläubiger, denn nur um die Schulden bei ihnen ging es in diesen Verhandlungen, wollen nur auf 20% verzichten. Die Verhandlungen über die Umschuldung sollen Ende Oktober abgeschlossen sein. Darauf hatte man sich mit einer Gruppe privater Gläubiger geeinigt, die etwa die Hälfte dieser Schulden in Höhe von etwa 18 Milliarden Dollar hält. Vereinbart wurde auch, die Rückzahlung zu strecken. Sie sollen nun nicht mehr zwischen 2015 und 2023 bezahlt werden, sondern nun erst zwischen 2019 und 2027.
    Quelle: Ralf Streck auf Telepolis

    Dazu: Schuldenschnitt für die Ukraine – Staatsbankrott scheint abgewendet
    Westliche Gläubiger gewähren der Ukraine einen Schuldenschnitt von vier Milliarden Dollar. Unterdessen gibt es neue Gespräche über die Waffenruhe…
    Eine Restrukturierung der Staatsschuld ist eine wichtige Voraussetzung für weitere Finanzhilfen. Die pro-westliche Regierung in Kiew hofft, ähnliche Konditionen für einen russischen Kredit über 3 Milliarden Dollar zu erhalten, der Ende Dezember fällig wird. Auch in puncto Friedensbemühungen scheint sich etwas zu bewegen. Ab dem 1. September, pünktlich zum Schulbeginn sollen in der Ukraine die Waffen schweigen. Darauf einigten sich die Vertreter der Ukraine-Kontaktgruppe am vergangenen Mittwoch in Minsk.
    Quelle: taz

    Hinweis: In der gleichen Ausgabe der taz eine Reihe anderer Beiträge zur Krise in der Ukraine.

  12. Paul Krugman: Eine bewegliche Geldschwemme
    Was den Börsensturz vom letzten Freitag verursacht hat? Und was der für die Zukunft bedeutet? Die Ursache kennt niemand, und für die Zukunft bedeutet er nicht viel.
    Alle Versuche, die täglichen Bewegungen am Aktienmarkt zu erklären, sind normalerweise sinnlos: Eine in Echtzeit durchgeführte Untersuchung des Börsensturzes von 1987 fand keinerlei Beweise für auch nur eine der von Ökonomen und Journalisten nachträglich gelieferten Erklärungen und kam stattdessen zu dem Schluss, dass die Leute bloß verkauften,
    Sie haben richtig geraten, weil die Preise fielen. Und der Aktienmarkt ist ein wirklich
    schlechter Wegweiser für die wirtschaftliche Zukunft: Paul Samuelson spottete einst, der Markt habe neun der letzten fünf Rezessionen richtig vorhergesagt, und in der Hinsicht hat sich nichts geändert.
    Die Investoren sind allerdings wirklich nervös – und das mit gutem Grund. Die
    amerikanische Wirtschaft sieht in letzter Zeit gut, wenngleich nicht fantastisch aus, aber insgesamt scheint die Welt noch immer erstaunlich krisenanfällig zu sein. Seit sieben Jahren leben wir nun schon in einer Weltwirtschaft, die von einer Krise zur nächsten taumelt: Immer wenn ein Teil der Welt endlich wieder auf die Füße zu kommen scheint, stolpert ein anderer.
    Und Amerika kann sich von diesen globalen Problemen nicht ganz abschotten.
    Warum aber stolpert die Weltwirtschaft immer wieder?
    Quelle: NYT, 24. August 2015
  13. Mit Assad gegen die Dschihadisten
    Wladimir Putin möchte eine Allianz gegen den „Islamischen Staat“ schmieden – unter Einschluss des syrischen Diktators, der ein treuer Käufer russischer Waffen ist. Aber es gibt Widerstand.
    Dieser Tage häufen sich die Besuche arabischer Staatsführer in Moskau. Der jordanische König, Abdullah II., der ägyptische Präsident, Abd al Fattah al Sisi, und der Kronprinz aus Abu Dhabi, Muhammad Bin Zayed al Nahyan, geben sich in der russischen Hauptstadt gleichsam die Klinke in die Hand.
    Anlass ist eine Internationale Luft- und Raumfahrtmesse nahe Moskau. Auch der saudische König Salman Bin Abd al Aziz Al Saud will noch in diesem Jahr nach Russland kommen, Präsident Wladimir Putin wird in Riad erwartet. Besonders die saudisch-russischen Besuchspläne werden in Moskau als Beleg für einen neuen diplomatischen Aufbruch gefeiert. Der Islamwissenschaftler Alexander Ignatenko, Mitglied eines Beratungsgremiums des Präsidenten zur Zusammenarbeit mit religiösen Gemeinschaften, sprach aus Anlass der aktuellen Besuche gar davon, dass „Moskau sich in das Mekka internationaler Politik verwandelt“. Man hebt gemeinsame Interessen in Syrien oder auch Libyen hervor – und stets geht es auch um Waffengeschäfte. (…)
    Für Moskau ist Assad ein treuer Abnehmer russischer Waffen. Der Kreml hebt zudem beharrlich hervor, der syrische Machthaber sei der legitime Staatschef, der noch von einem beachtlichen Teil der Bevölkerung unterstützt werde. Der Hinweis auf das Prinzip der „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“ steht zuverlässig auf den Sprechzetteln russischer Politiker. Volksaufstände wie den gegen Assad, mit dessen Niederschlagung der Bürgerkrieg begann, gelten als Machenschaften amerikanischer Geheimdienste, entsprechend den „Farbenrevolutionen“ wie in Georgien und der Ukraine. Die Furcht davor hat auch Niederschlag in der Militärdoktrin Russlands gefunden: So hat der Sturz des libyschen Diktators Muammar al Gaddafi vor vier Jahren in Moskau nachhaltig Eindruck gemacht.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung C.R.: Anstatt die offensichtlichen russischen Friedensbemühungen zu begrüßen, werden sie merkwürdig hinterfragt und fast ausschließlich auf Waffengeschäfte Russlands mit Ländern der Region des Nahen Ostens reduziert.

  14. Bespitzelung der linken Szene Heidelbergs war rechtswidrig
    Viele von der Ausspähung durch Polizeispitzel Betroffene suchten den Rechtsweg und bekommen auch Recht. Doch ob damit das Spitzelwesen eingedämmt werden kann, ist noch offen.
    Der Einsatz eines verdeckten Ermittlers im Jahr 2010 gegen die linke Szene in Heidelberg war nachweislich umfassend rechtswidrig: Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Mittwoch. Damit setzten sich die sieben von der Bespitzelung Betroffenen durch, die die Klage ins Rollen brachten. So fand ein Spitzeleinsatz gegen linke Strukturen noch eine juristische Bewertung, der 2010 für Aufsehen sorgte.
    Simon Bromma war in die linke Szene Heidelbergs eingeschleust worden und sollte eine antifaschistische Gruppe ausspähen. Doch Simon Brenner, wie der Alias-Namen von Bromma lautete, suchte auch Kontakt zu linken studentischen Initiativen und beteiligte sich auch an bundesweiten Bündnistreffen. Nach knapp 9 Monaten endete die verdeckte Arbeit von Bromma, als er durch Zufall enttarnt wurde.
    Quelle: Peter Nowak auf Telepolis
  15. Durchsuchung in Presseredaktion und Journalistenwohnung war verfassungswidrig
    Durchsuchung darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen
    In einer heute veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht im Wege dreier Verfassungsbeschwerden die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten in den dortigen Fällen für verfassungswidrig erklärt. Die Durchsuchung dürfe nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären. Erforderlich seien vielmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat der konkret betroffenen Presseangehörigen, die den Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 5 Satz 1 Strafprozessordnung entfallen ließen.
    Die Redaktion hatte einem Polizeihauptkommissar Spesen in Höhe von 3.149,07 € für eine Reise nach Amsterdam finanziert, um 2011 bei der Recherche über das Verschwinden zweier Kinder in den 1990er Jahren zu helfen. Zudem hatte der betreffende Journalist für einen Kauf zweier Jacken 100,- € ausgelegt, die zurückgezahlt wurden. Als die Polizei 2012 im Zusammenhang mit einem anderen Ermittlungsverfahren auf entsprechende Zahlungen stieß, witterte sie eine Bestechung mit einer Vergnügungsreise. Dies war für den Ermittlungsrichter am Amtsgericht Tiergarten in Berlin Anlass genug, die Durchsuchung von Redaktionsräumen und der Pivatwohnung eines Journalisten anzuordnen. Dabei wurden verschiedene Datenträger sowie elektronische Geräte (Notebook, Mobiltelefone) beschlagnahmt. Die Durchsuchung fand statt, obwohl entlastende Reisebelege dem den Einsatz leitenden Staatsanwalt übergeben wurden.
    Quelle: Markus Kompa auf Telepolis
  16. Scheuer nennt Strauß-Boykott der Opposition „armselig“
    Die bayerische Opposition will die Gedenkveranstaltung zum 100. Geburtstag von Franz Josef Strauß geschlossen boykottieren. SPD und Grüne werfen der CSU vor, mit der Ehrung von Strauß Geschichtsklitterung zu betreiben. CSU-Generalsekretär Scheuer reagiert empört. Nach Ansicht von Rinderspacher wird der ehemalige Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende „völlig unangemessen monumentalisiert“. Dem Merkur sagte er: „Die CSU betreibt geschichtsvergessene Heldenverehrung zu parteipolitischen Propagandazwecken.“ Dabei sei die Bilanz von Strauß unter anderem mit fragwürdigen Rüstungsgeschäften und mit der „Spiegel-Affäre“ verbunden.
    Quelle: Süddeutsche
  17. Der Zeitgeist, die Sozis und Egon Bahr
    Alle trugen sie Trauerworte auf der Zunge. Die sozialdemokratische Gemeinde stand zusammen, als Egon Bahr, einer der Väter der neuen Ostpolitik und Macher des Wandels durch diese Annäherung, hochbetagt starb. Er sei ein ganz großer ihrer Partei gewesen, behaupteten sie alle zu Recht. Thomas Oppermann schrieb zum Beispiel, dass Bahr ein »fester Teil der bundesrepublikanischen Geschichtsschreibung« sei. Und Außenminister Steinmeier erklärte, dass »seine Vorstellungen […] buchstäblich den Lauf der Geschichte« verändert hätten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel indes behauptete ganz ähnlich, dass Bahrs »politische Lebensleistung […] herausragend [sei] und vor der Geschichte Bestand haben« würde. Das klingt alles gut. Nur was können diese Herren eigentlich von Bahr lernen?
    Mit erhabenen Worten sind sie ja schnell. Sie kosten wenig und ernten viel Aufmerksamkeit. Er hat es ja verdient. Aber müsste ein solcher Mann, der in der Blütezeit der Sozialdemokratie in dieser Republik wirkte, der an der Seite von Brandt Weltpolitik machte, der gegen jeden Widerstand den westlichen Blick auf den Osten modifizierte und letztlich auch großen Anteil am Friedensnobelpreis seines Bundeskanzlers hatte, nicht auch Inspiration und Vorbild für alle Sozis nach ihm gewesen sein? Gerade jetzt, da er starb, müsste es da nicht bei den politischen Hinterbliebenen einen Moment der Reflexion geben, der über die simplen Nachrufe hinausgeht? […]
    TTIP wäre zum Beispiel nicht nötig. Gabriel will es jedoch. Weil der neoliberale Zeitgeist es so fordert. Er sollte es wie Bahr machen: Wenn er in der »Bild-Zeitung« liest, dass der Wirtschaftsminister den Wohlstand gefährde, weil er dieses Freihandelsabkommen nicht wolle, dann soll er sagen »Scheiß drauf, wir machen es trotzdem nicht!« und abwarten. Irgendwann gibt ihm die Geschichte recht. Wie damals Bahr. Exakt so schreibt man Geschichte. Aber die heute amtierenden Sozialdemokraten lassen sich von der Geschichte überrumpeln. Es sei denn, sie lernten doch noch von diesem großen Sozialdemokraten. Ich hege da aber keinerlei Hoffnung …
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  18. Internationaler Tag gegen Atomtests, 29. August – IPPNW: Atomteststoppvertrag muss endgültig in Kraft treten
    Die deutsche Sektion der IPPNW unterstützt die Bemühungen von Bundesaußenminister Frank-Walter, die acht Staaten, die den Atomteststoppvertrag bisher nicht unterzeichnet haben, zur Ratifizierung zu drängen. Vor allem müsse Steinmeier jedoch die USA in die Pflicht nehmen, dem Vertrag im US-Kongress zuzustimmen. Der damalige US-Präsident Bill Clinton hatte den Atomteststoppvertrag 1996 unterschrieben. Seitdem weigert sich der US-Kongress aber, den Vertrag zu ratifizieren. Sollte der Vertrag in den USA in Kraft treten, könnten auch China, Indien, Israel, Nordkorea und Pakistan folgen, die bisher ebenfalls noch nicht ratifiziert haben. Auch Iran und Ägypten müssen noch zustimmen, bevor der Vertrag in Kraft treten kann. Die Parlamente der anderen Atomwaffenstaaten in Russland, Großbritannien und Frankreich haben dem Vertrag bereits zugestimmt.
    Die IPPNW Deutschland unterstützt den Aufruf des UN-Generalsekretärs, den Atomteststopp-Vertrag mehr als zwanzig Jahre nach seinem Abschluss endlich in Kraft treten zu lassen. Das kasachische ATOM-Projekts hat für den internationalen Tag des Atomtests um 11.05 Uhr zu einer weltweiten Schweigeminute aufgerufen.
    In den 70 Jahren seit dem ersten von den USA durchgeführten Atomtest am 16. Juli 1945 wurden mehr als 2.000 Atomwaffen zur Explosion gebracht. Die Gesamtzahl der Sprengkraft der oberirdischen Atomtests beträgt 428 Megatonnen (TNT-Äquivalent), fast 30.000 „Hiroshimas“. Die Radioaktivität dieser Atomexplosionen wurde über den Globus verteilt. Der Nachweis von Strontium 90 in der Muttermilch und in den Milchzähnen von Kindern führte in den 1960er Jahre zu derart großen Protesten, dass die Atomtests 1963 in der Atmosphäre und Unterwasser verboten wurden.
    Die Menschen in der Pazifik-Region haben besonders unter der Auswirkungen der radioaktiven Verseuchung gelitten: Sie wurden vertrieben und über mehrere Generationen durch die Tests von drei Atomwaffenstaaten (USA, Großbritannien und Frankreich) geschädigt. Die Sowjetunion und China belasteten große Teile Zentralasiens und insbesondere Kasachstan mit ihren Atomtests. In den USA selbst sind zahlreiche Menschen direkte Opfer („Downwinders“) der vielen Atomtests in Nevada. Über die genauen Auswirkungen der Atomtests an all diesen und weiteren Orten gibt die IPPNW-Ausstellung „Hibakusha weltweit“ detailliert Auskunft.
    Die genaue Ziffer der Krebsfälle weltweit, die gesundheitliche Folge der Atomtests sind, kann nur schwer berechnet werden. Die internationale IPPNW schätzte 1991 die weltweite Zahl tödlicher Krebsfälle durch oberirdische Atomtests bis zum Jahr 2000 auf 430.000. Bis zu 2,4 Millionen würden letztendlich aufgrund der Tests an Krebs sterben. Der Strahlenbiologe Prof. Roland Scholz von der Universität München ging 1997 von einer höheren Opferzahl aus. Nach seinen Berechnungen werde allein die äußere Strahlenbelastung durch Fallout bis zum Jahr 2000 zu 3 Millionen zusätzlichen Krebstoten führen. Die radioaktiven Isotope, die in großen Mengen über die Stratosphäre weltweit freigesetzt wurden, sind u.a.: Americum-241, Jod-131, Caesium-137, Strontium-90, und Plutonium-239, Tritium. Alle diese Isotopen sind Krebserreger. Je nach betroffenem Organ oder Körperteil kann es dann zu Leukämie, Schilddrüsen-, Knochen-, Lungen- oder Leberkrebs kommen.
    Mehr Informationen zur Geschichte von Atomtests sind auf Atomwaffen A-Z zu finden.
    Quelle: Presseerklärung der deutsche Sektion der IPPNW (noch nicht im Netz)
  19. Zu guter Letzt: Im Rausch des Geldes
    Der gesamte De-Bruyne-Deal dürfte sich auf gut 150 Millionen Euro belaufen. Mit Ethik muss man dem Fußball nicht kommen. Aber es ist schlicht obszön, wie hier Vermögen verschwendet wird. Mit dem Transfer von Kevin De Bruyne zu Manchester City wird der deutsche Fußball drastisch zu spüren bekommen, was die entfesselte Macht des Geldes im Fußball anzurichten vermag. Man muss sich dabei noch einmal ganz in Ruhe die Dimension dieses Geschäfts vergegenwärtigen, das sich wenige Tage vor dem Ende der Transferperiode anbahnt.
    Der gesamte De-Bruyne-Deal dürfte sich inklusive Ablösesumme, vier Jahresgehältern und den üblichen Provisionen auf gut 150 Millionen Euro belaufen. Dafür könnte sich der VfL Wolfsburg drei weitere Volkswagen-Arenen neben sein Stadion stellen. Oder anders gesagt: Zwei De-Bruyne-Transfers machen fast eine Allianz-Arena. Ein solch irrwitziges Missverhältnis zwischen realen Werten und sportlichem Spekulationsgeschäft kann dauerhaft nicht die Basis eines Profisports sein, der weiterhin Volkssport sein will.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Interessant zu lesen in einer Zeitung, die im restlichen Teil der Wirtschaft(sberichterstattung) keinerlei Probleme mit dem homo oeconomicus, der vollständigen Durchökonomisierung und auch dem winner-takes-all-Prinzip hat (alles für Manager und Aktionäre, den kärglichen Rest für die Arbeitnehmer).

    Dazu: Damit die Bank endlich gerade steht

    Quelle: Extra 3 via Facebook

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