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9. Dezember 2016
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Dem fortschrittlichen Teil unserer Gesellschaft droht eine Spaltung beim Urteil über die Flüchtlingsfrage.

Veröffentlicht in: Innen- und Gesellschaftspolitik, Wichtige Debatten

In Texten und E-Mails, bei Telefonaten und Gesprächen mit FreundenInnen ist eine tiefe Spaltung der Meinungen über die Flüchtlingsfrage spürbar. – Hier die Vorstellung, dass wir selbstverständlich bereit sein müssen, möglichst alle aufzunehmen, Zum Beispiel Christoph Butterwegge in den Nachdenkseiten vom 31.8.2015: „Migration ist ein Menschenrecht“. Ergänzend weisen andere darauf hin, dass Deutschland Flüchtlinge als Arbeitskräfte dringend braucht, sie also unserem Land gut tun. – Dort die Sorge, dass der unbeschränkte Zuzug große Probleme mit sich bringt, und dass die Einschätzung sehr davon abhängt, in welcher sozialen und beruflichen Lage die/der Urteilende ist. Dazu hat Bernd Duschner einen kleinen Text gemailt. – Diese Meinungsunterschiede sollten wir aushalten, ohne Aggressionen aufzubauen. Die Gefahr droht. Deshalb dieser kleine Appell. Albrecht Müller.

Hier folgt ein Auszug aus dem Text von Christoph Butterwegge vom 31.8. in den NDS:

Der Beitrag erschien mit dem Titel „Wiederholt sich die Geschichte rassistischer Ausgrenzung und Gewalt? Von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen führt eine Linie nach Heidenau“:

„Migration ist ein Menschenrecht, das wahrzunehmen im Zeitalter der Globalisierung als Normalität anerkannt werden muss [PDF – 655 KB]. Einwanderungsland zu sein bedeutet im Falle der Bundesrepublik auch, finanzielle Ressourcen von Einheimischen zu Migrant(inn)en umleiten zu müssen, was aber keineswegs harte Opfer „deutscher Familien“ erfordert, wie uns rechte Demagogen glauben machen wollen. Geld ist nämlich genug da, es ist nur ungerecht verteilt und befindet sich häufig in den falschen Taschen.

Umverteilung von oben nach unten heißt die Aufgabe der Stunde. Auch die öffentliche Armut, unter der die Handlungsfähigkeit des Staates im Bereich von Migration und Integration merklich leidet, könnte durch eine höhere Steuerbelastung der Wohlhabenden und Reichen beseitigt werden. Diese wurden seit der Vereinigung in unverantwortlicher Weise begünstigt – genannt seien nur die Aussetzung der Vermögensteuer, die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, mehrere Senkungen des Einkommensteuer-Spitzensteuersatzes und der Körperschaftsteuer (für Kapitalgesellschaften), die Einführung der Abgeltungssteuer (auf Kapitalerträge) sowie die Privilegierung der Unternehmerfamilien bei Erbschaft- und Schenkungssteuer.“

Und hier eine Mail von Bernd Duschner vom 2.9.2015:

„Boot voll? Eine Frage, die gestellt werden darf und auf die wir überzeugende Antworten geben müssen

Die hohen Flüchtlingszahlen sind Folgen einer Katastrophe: der weitgehenden Zerstörung eines breiten Gürtel von Staaten, der von Afghanistan über den Irak kommend, auch große Teile Afrikas umfasst. Das Elend auf dem Balkan ist nicht zuletzt Folge der Zerschlagung Jugoslawiens in eine Vielzahl nicht lebensfähiger Kleinststaaten. Ihnen wurde diktiert, ihre Märkte vollständig zu öffnen, obwohl bekannt war, dass ihre Unternehmen für eine Konkurrenz mit den Konzernen Mitteleuropas nicht standhalten würden.

Die Kehrseite unserer Fixierung auf die Eroberung neuer Märkte und auf Exportüberschüsse ist die massenhafte Zerstörung von Arbeitsplätzen, ist Arbeitslosigkeit und Armut in Südeuropa und speziell auf dem Balkan. Ich habe Verständnis, wenn gerade abhängig Beschäftigte und Rentner angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen verunsichert sind. Vieles sieht aus ihrer Perspektive anders aus als, zugespitzt formuliert, aus der Sicht eines gutbetuchten Unternehmers, der seine eigenen Villen hat, seine Kinder auf Privatschulen schickt und billige Arbeitskräfte für den eigenen Haushalt und Fabrik, aus welchem Land auch immer, gut gebrauchen kann.

Sie stellen die Frage: Wo werden die Flüchtlinge langfristig untergebracht? Welche Auswirkungen hat dieser Zustrom auf unsere Mieten und den Wohnungsmarkt? Läuft bereits das längst notwendige Wohnungsbauprogramm? Sie stellen die Frage: Wie sieht es mit Kindergärten und Schulen aus? Werden zusätzlich Betreuer und Lehrkräfte eingestellt? Oder wird es zu einer deutlich verschlechterten Betreuung und Ausbildung unserer Kinder kommen? Sie stellen die Frage: Werden die Flüchtlinge für unseren Arbeitsmarkt entsprechend vorbereitet und kann dieser sie aufnehmen? Falls das nicht passiert und sie keine dauerhafte Perspektive in unserer Gesellschaft erhalten, sind soziale Konflikte vorprogrammiert. Sie stellen die Frage: Welche Auswirkungen hat dieser Zustrom auf unseren persönlichen Arbeitsplatz und den unserer Kinder? Müssen wir damit rechnen, durch die Flüchtlinge verdrängt zu werden bzw. Lohnsenkungen zu akzeptieren?

Es ist vollkommen abwegig, die Fragesteller pauschal als Nazi zu diffamieren. Unerträglich ist es, wenn dieser Vorwurf von Politikern und Medien kommt, die zu den Bomben auf Afghanistan, Irak, Libyen und dem Aushungern Syriens durch Wirtschaftssanktionen bis heute geschwiegen oder sie gar gerechtfertigt haben. Nur wenn die Bevölkerung ihre Fragen offen aussprechen kann und diese überzeugend beantwortet werden, kann dauerhaft eine Atmosphäre entstehen, in der Asylbewerber verständnisvoll und hilfsbereit aufgenommen werden. Alle Probleme, von denen ich einige aufgelistet habe, sind lösbar. Wir können die erforderlichen Sozialwohnungen schaffen. Wir können die entsprechenden Lehrer und Betreuer einstellen. Wir können die erforderlichen Arbeitsplätze schaffen. Ein zusätzlicher Bedarf entsteht nicht zuletzt durch die Zuwanderung. Es braucht nur politischen Willen und entschlossenes Handeln. Ein entsprechendes Programm müssen wir von der Regierung schnellstens einfordern. Wenn dazu noch mit Waffenexporten, Wirtschaftssanktionen und mit militärischen Interventionen Schluss gemacht wird, wird auch die Zahl derjenigen zurückgehen, die gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen.“

Es wäre gut, die Argumente beider Seiten zu wägen, und nicht aufeinander draufzuschlagen.

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