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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Thema Nr.1
  2. Flüchtlinge
  3. The “Snipers’ Massacre” on the Maidan in Ukraine
  4. Corbyn
  5. USA: Der nationale Sicherheitsapparat wurde zur Dauereinrichtung
  6. Sahra Wagenknecht: „Die Eurozone ist das Ende der Demokratie“
  7. Reisen nach Athen und Dublin – Europas Endgame hat begonnen
  8. Abschied vom Euro? – Europas Linke nach der Griechenlandkrise
  9. Der sterbende Staat und die Abschaffung der Demokratie
  10. Eine Verteilungsfrage
  11. Holger Balodis: Das Geschäft mit den Lebensversicherung
  12. Frankreich will das Arbeitsrecht lockern
  13. Atomrückstellungen: Energiekonzernen fehlen 30 Milliarden Euro
  14. Die armen ausgebeuteten Arbeitenden
  15. Kommunalwahlen in NRW
  16. Genscher und der Zwei-plus-Vier-Vertrag
  17. das Allerletzte: Die Paul Krugman Show

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Thema Nr.1
    Schön, dass es der deutschen Öffentlichkeit nie langweilig wird. Ein Großthema, bei dem man mitfiebern kann, gibt es immer. Den Sommer über verfolgten die Deutschen wochenlang das griechische Schuldendrama. Der schillernde Athener Finanzminister, sein grimmiger Berliner Kollege, dazu geschlossene Banken und Deadlines für Griechenlands Rettung: Spannender ging es kaum, bis Ende Juli der Grundsatzbeschluss über ein neues Hilfspaket gefasst war.
    Erst dann hatte das schon länger schwelende Flüchtlingsthema überhaupt eine Chance. Rechtsradikale Randale im sächsischen Heidenau, erstickte Syrer im Lkw, ein toter Junge am Strand – und schließlich eine ungewohnt entschlussfreudige Kanzlerin („Wir schaffen das“), die an einem einzigen Krisenwochenende Zigtausende per Flüchtlingszug ins Land ließ. Auf dem Münchener Hauptbahnhof spielten sich Szenen ab wie beim Fall der Mauer. Flüchtlinge hielten Fotos von Angela Merkel in die Kameras, es erinnerte an die „Helmut, Helmut“-Rufe von einst.
    Gleichzeitigkeit von Debatten wird immer seltener
    Seit Sonntagabend gibt es nun wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Das Migrationsthema wird dadurch aber natürlich nicht verschwinden. Es bleibt ein ernstes, großes Thema, ein historisches womöglich. Aber warum erst jetzt? So geht es schon seit Jahren: Gelangt ein Großthema an sein Ende, baut sich schon das nächste auf – ganz übersichtlich eines nach dem anderen. Die Flauten dazwischen werden immer seltener, die Gleichzeitigkeit mehrerer Debatten auf einmal allerdings auch. Kaum sind die Griechen gerettet, kommen pünktlich Zehntausende von Flüchtlingen in Deutschland an. Oder etwa nicht?
    Natürlich waren die Flüchtlinge vorher schon da, die Zahl der Einwanderer steigt seit Monaten. Aber lange hat sich kaum jemand dafür interessiert. Das liegt an der gewandelten Struktur der Öffentlichkeit. Beschleunigung, Smartphones, wachsende Entpolitisierung: Vieles kommt zusammen, sagt der Mainzer Kommunikationswissenschaftler Hans Mathias Kepplinger. Die Aufmerksamkeit des Durchschnittsdeutschen reiche heute nur noch für ein oder maximal zwei Themen. Vor einigen Jahren seien es noch drei oder vier gewesen.
    Quelle: FAZ

    Dazu: Eine Schmutzkampagne gegen Griechenland
    Der Freitag: Frau Skarpelis-Sperk, in einer Woche wird in Griechenland gewählt. Die Krise hat in diesem Sommer lange Zeit die deutschen Medien dominiert. Im Rückblick: Wie empfinden Sie die Berichterstattung?
    Sigrid Skarpelis-Sperk: Noch nie habe ich bei uns in Deutschland eine so umfassende Schmutzkampagne gegen ein anderes Land erlebt. Es hat schon vor drei Jahren begonnen und zwar nicht durch die Bild-Zeitung. Damals hat einer der stellvertretenden Chefredakteure der Bild am Sonntag geurteilt, die Berichterstattung komme einer Volksverhetzung nahe. Heute ist es noch schlimmer. Mittlerweile sind auch viele Politiker führend dabei. Und niemand ruft sie zur Ordnung oder warnt vor den Folgen derartiger Verhetzung.
    Wie reagieren die Griechen in Deutschland darauf?
    Sie sind fassungslos. Immer wieder werden sie angemacht. Das geht vom Scherz bis zur offenen Unflätigkeit, selbst Kinder werden nicht verschont. Es ist nicht leicht, derzeit ein Grieche oder ein Griechenfreund in Deutschland zu sein.
    Wie zeigt sich das im Alltag?
    Es fängt an bei den Schlagzeilen der Bild-Zeitung, die jeder aufschnappt und verbreitet: „Na wie geht’s, Pleite-Grieche?“, „Was verlangst Du für Deine Insel?“, oder: „Wo hast Du dein Vermögen versteckt?“ Ich weiß von Fällen, in denen Kindern in der Grundschule der Ball weggenommen wurde mit der Bemerkung: „Zahl erst mal, dann darfst du wieder mitspielen!“ Oder dass Klassenkameraden Cents nachwerfen und rufen: „Damit ihr auch was zu fressen habt!“ Im griechischen Restaurant kommentieren Leute die Rechnung: „Das haben wir deutschen Steuerzahler doch schon mehrfach bezahlt.“
    Quelle: der Freitag

    Anmerkung JK: Noch vor wenigen Wochen erlebten wir über die gesamte Medienlandschaft hinweg, eine, mit kaum versteckten rassistischen Untertönen durchsetzte Hetzkampagne gegen Griechenland und dessen linke Regierung. Nun erlebt Deutschland plötzlich eine neues „Sommermärchen“, aus allen „Qualitätsmedien“ tönt es „Refugees welcome“ und Merkel ist die Heilige Angela der Flüchtlinge.
    Die Frage liegt, wie im obigen Interview, auf der Zunge, was wohl die Menschen in Griechenland vom Heiligenbild Merkels und vom „freundlichen und mitfühlenden“ Deutschland halten mögen?
    Wer erinnert sich noch an das brutale Diktat über Griechenland anlässlich des dritten „Rettungspaketes“, das allein auf deutsche Veranlassung zustande kam und das nur wenige Wochen zurück liegt? Warum kümmert Merkel das elende Schicksal von Millionen griechischer Bürger nicht? Warum kümmert Merkel die zusammengebrochene Gesundheitsversorgung in Griechenland nicht, die gestiegen Säuglingssterblichkeit, die gestiegene Selbstmordrate, die aberwitzige Jugendarbeitslosigkeit? Weil Griechenland für das innenpolitische Kalkül Merkels eine andere Rolle spielt als die Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan?
    Hat man von Merkel oder der Bunderegierung je grundsätzliche Kritik an der Kriegspolitik der USA gehört, die wesentlich ursächlich für die Anheizung der Bürgerkriege im Irak, in Syrien, Afghanistan und in Libyen und somit dafür verantwortlich ist, dass so viele Menschen sich gezwungen sehen ihre Heimat zu verlassen? Hat man je von Merkel und ihrer Apologeten in den „Qualitätsmedien“ grundsätzliche Kritik an der Anheizung des Konfliktes mit Russland durch die USA gehört? Sollte dieser eskalieren und die ganze Ukraine in Brand setzen, könnte Deutschland und Europa mit einer Flüchtlingswelle konfrontiert werden, gegen die das aktuelle Geschehen harmlos erscheint.
    Darüber hinausgehend, welches Kalkül steckt hinter der ganzen Berichterstattung der „Qualitätsmedien“? Der Verdacht, dass unter der Flagge der Flüchtlingswelle ganz andere Themenbereiche, wie etwa neue Kürzungen im öffentlichen und sozialen Bereich vorbereitet werden (die schwarze Null bleibt und so müssen sich alle halt einschränken, wird ja keiner was dagegen haben ohne sich des Vorwurfs der Fremdenfeindlichkeit aussetzen zu wollen), erscheint vielleicht kurioser als sie ist. Indizien liefern die Aussagen von Unternehmerverbände und deren marktradikalen Apologeten (hier), die behaupten, der Mindestlohn behindere die Integration der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt.

  2. Flüchtlinge
    1. Willkommenskultur durch soziale Verbesserungen für Benachteiligte stützen – Mindestlohn und Hartz-IV-Satz erhöhen, sozialen Wohnungsbau verstärken
      Oskar Lafontaine begrüßt die bemerkenswerte Unterstützung und Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen im Land. „Besonderen Dank verdienen die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die in den letzten Tagen und Wochen eine große Einsatzbereitschaft gezeigt haben. Damit diese Aufnahmebereitschaft Bestand hat, müssen gleichzeitig auch spürbare soziale Verbesserungen für Arbeitslose, Geringverdiener und Wohnungssuchende auf den Weg gebracht werden. Wer von Hartz-IV, einem Billiglohn oder auch von einer schmalen Rente leben muss, darf nicht das Gefühl haben, vergessen zu werden. Da die Konkurrenz um Wohnung, Arbeitsplätze und Löhne, eher die ohnehin Benachteiligten trifft, muss jetzt der wohlhabendere Teil der Bevölkerung seinen Beitrag leisten, um die neue Herausforderung zu meistern. Das heißt: Wir brauchen endlich die ‚Millionärssteuer‘ bei großen Vermögen, Erbschaften und Einkommen bei gleichzeitiger Entlastung der Durchschnittsverdiener.
      Konkret fordert DIE LINKE eine deutliche Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes in einem ersten Schritt auf 500 Euro und mittelfristig den Ersatz durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung auf wirklich existenzsicherndem Niveau. Zudem soll der gesetzliche Mindestlohn ausnahmslos auf mindestens zehn Euro die Stunde angehoben werden, damit er wirklich sowohl im Berufsleben wie im Alter vor Armut schützen kann. „Bundesregierung und Bundestag müssen sicherstellen, dass die Zuwanderung nicht dazu missbraucht wird, eine neue Runde der Lohndrückerei in Deutschland zu eröffnen“, so Lafontaine. „Das Kommen gut ausgebildeter Fachkräfte führt für andere Staaten wie etwa Syrien zum Abwandern von Ärzten, Lehrern, Apothekern, Ingenieuren, zu wirtschaftlichem Niedergang und dazu, dass es immer schwieriger wird, die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Der Frieden im Nahen Osten und das Einstellen der Waffenlieferungen und Kriegshandlungen wäre die wirksamste Hilfe für die Menschen, die aus den Kriegsgebieten fliehen.“
      Quelle: Oskar Lafontaine
    2. Wie Vermieter beim Geschäft mit den Flüchtlingen abkassieren
      Bei der Unterbringung von Flüchtlingen ist der Druck inzwischen so hoch, dass die Stadt fast jeden Preis zahlen muss. Das offenbart die Recherche der NRZ in internen Dokumenten der Stadtverwaltung. Ob die vom Vermieter geforderte Miethöhe marktgerecht ist, mögen die Immobilien-Experten im Rathaus erst gar nicht mehr aufklären: Zum einen würden schlicht Vergleichswerte fehlen, weil es „keinen Markt für Übergangsheime“ gebe. Zum anderen sei ein Vertragsabschluss ja ohnehin „alternativlos“. Denn: Mietet die Stadt nicht sofort weitere Gebäude an, kann sie ihrer Unterbringungspflicht nicht mehr nachkommen…
      So wird der Lokalpolitik in Kürze nichts anderes übrig bleiben, als auch für das seit geraumer Zeit leer stehende Bürogebäude an der Emscherstraße 57 eine Quadratmeter-Kaltmiete von 15,25 Euro zu akzeptieren…
      Doch nicht nur Privatanbieter machen mit dem Unterbringungsdruck der Stadt Geschäfte. Bei ihrer eigenen Wohnungsbaugesellschaft hat die Stadt vor einem Jahr einen Mietvertrag über die Flüchtlingsunterkunft an der Holtener Straße abgeschlossen. Netto-Kaltmiete: 14,60 Euro, samt Betriebskosten sind das im Monat 20,23 Euro pro Quadratmeter.
      Und selbst eine Kaltmiete von 5,15 Euro für Gebag-Wohnungen an der Franz-Schubert-Straße in Rheinhausen entpuppt sich auf den zweiten Blick als lukratives Geschäft: Dort wollte die Gebag eigentlich die Wohnblöcke abreißen und neu bauen. Das wird sie jetzt verschieben: Der Fünf-Jahres-Vertrag garantiert Mieteinnahmen von 1,25 Millionen Euro. Und: Zu solchen Preisen, die im oberen Bereich der Durchschnittsmieten bei der Gebag liegen, hätte die Wohnungsbaugesellschaft ihre abbruchreifen Wohnungen niemals vermietet bekommen.
      Quelle: WAZ
    3. Fachkräfte, sofort!
      Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat vorgeschlagen, Flüchtlinge von Langzeitarbeitslosen betreuen zu lassen. Buh! (…)
      Wem traut man eine derartige Empfehlung zu? Nein, sie kommt nicht von dem CSU-Politiker Joachim Herrmann, bei dem man an einen bösartigen Zwilling von Pu denken muss, den Bären von „sehr geringem Verstand“. Es war eine Sozialdemokratin, die auf diese Idee gekommen ist. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
      Warum bin ich noch überrascht, wenn aus der SPD unanständige Vorschläge kommen? Ich müsste mich daran gewöhnt haben. (…)
      Diese Idee ist allerdings nicht nur unanständig, sondern dumm. Manchen verstellt Selbstgerechtigkeit den Blick auf die Realität. Alle anderen sollten angesichts der chaotischen Zustände allmählich gemerkt haben, dass die Registrierung und Erstversorgung von Flüchtlingen nicht nur eine Frage des guten Willens ist. Sondern ein komplizierter Job, für den hoch qualifizierte Leute gebraucht werden. Statt Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge aufeinander loszulassen, müssten Posten für Fachkräfte ausgeschrieben werden, die Erfahrung mit Notlagen haben.
      Die Reaktion der Öffentlichkeit darauf kann man sich allerdings vorstellen: „Wir sind hier doch nicht im Kongo.“ Und: „Das werden unsere Beamten doch wohl hinkriegen, wofür werden sie bezahlt.“ Dafür nicht, jedenfalls bisher nicht. Wer jemals Mitarbeitern des Roten Kreuzes und anderer Organisationen bei der Bewältigung von Krisensituationen zugeschaut hat und das mit dem deutschen Behördenalltag vergleicht, bekommt eine Ahnung davon, warum in Europa derzeit auch logistisch so vieles schief läuft.
      Quelle: taz

      Anmerkung JK: Soll man überhaupt noch ein Wort über die SPD verlieren? Offenbar versuchen sich die Führungskräfte der SPD darin übertreffen zu wollen wer den Untergang der SPD am besten beschleunigen kann.

  3. The “Snipers’ Massacre” on the Maidan in Ukraine
    This academic investigation concludes that the massacre was a false flag operation, which was rationally planned and carried out with a goal of the overthrow of the government and seizure of power. It found various evidence of the involvement of an alliance of the far right organizations, specifically the Right Sector and Svoboda, and oligarchic parties, such as Fatherland. Concealed shooters and spotters were located in at least 20 Maidan-controlled buildings or areas. The various evidence that the protesters were killed from these locations include some 70 testimonies, primarily by Maidan protesters, several videos of “snipers” targeting protesters from these buildings, comparisons of positions of the specific protesters at the time of their killing and their entry wounds, and bullet impact signs. The study uncovered
    various videos and photos of armed Maidan “snipers” and spotters in many of these buildings. The paper presents implications of these findings for understanding the nature of the change of the government in Ukraine, the civil war in Donbas, Russian military intervention in Crimea and Donbas, and an international conflict between the West and Russia over Ukraine.
    Quelle: Ivan Katchanovski, Ph.D. School of Political Studies University of Ottawa
  4. Corbyn
    1. Spin mit „Spinner“
      […] Man wird sich in der Tat fragen dürfen, was denn in die Redaktion von „heute“ gefahren ist, um einen unbescholtenen Politiker mal eben en passant ohne erkennbare Distanzierung als „Spinner“ zu etikettieren und damit beim ZDF-Publikum einen Spin zu setzen. Denn primär leisten wir uns den teuren öffentlich-rechtlichen Rundfunk wegen dem Qualitätsanspruch an die Nachrichtensendungen, der möglichst staatsfern ausfallen soll. (Letzteres scheint bei Karrieren vom heute-Moderator zum Regierungssprecher und vom Regierungssprecher zum BR-Intendant aber ohnehin nur eine unverbindliche Richtline zu sein.)
      Will man beim ZDF britische Politiker als „Spinner“ bezeichnen, dann bitte solche, die für Militarismus und Folter eintreten oder den Nahen Osten destabilisieren, dann aber bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen vornehme Zurückhaltung üben.
      Quelle: Markus Kompa auf Telepolis
    2. Jeremy Corbyn: Turning Point Or False Dawn For Europe’s Left?
      “A turning point for European social democracy?” Or, as the FT opined, “a catastrophe for the British centre-left”? Perhaps Syriza has it right: “Corbyn’s victory as leader of the Labour Party is great news, it’s a step forward towards a change in Europe for the benefit of the people” by boosting the “broad front against austerity.” Or Inigo Errejon, political secretary of Podemos: “The wave of change has arrived to the north of Europe. It is time to build a European Union for its people. With @jeremycorbyn, Podemos!”
      The landslide election of Jeremy Corbyn as new leader of the British Labour Party will not solve the crisis of European social democracy as it struggles to reconnect with voters after its near-fatal embrace of deregulated financial capitalism in the noughties. Across the EU, mainstream, Second International centre-left parties have simply failed to produce any convincing answers to any of the big post-2008 crisis questions: how to rein in the 1%; rising domestic and global inequalities/poverty; the digitalisation of work; mass alienation from and disillusionment with the democratic political process; the role of the state; ageing societies; climate change… not forgetting the usual scourges of war, terror, mass migrations.
      Corbyn’s three opponents epitomised traditional social democracy’s exhaustion with their conservative, anonymous, profoundly boring and intellectually bankrupt campaigns. He and his managers, like the Yes (to independence) campaign in Scotland last year or Syriza’s election campaign earlier this year, brought youth, energy and fizz, tens of thousands of previously (apparently) apolitical people – above all, authenticity and hope – into politics. He (re)connected with people grown weary of paying for the crisis while its architects get off scot-free and further enrich themselves, the humiliating nostrums of unavoidable austerity and the sheer inability to really change lives. It is, he and his supporters – like Nicola Sturgeon, Scottish National Party leader, before him – claim, “a new kind of politics.”
      Quelle: Social Europe
    3. Die neue Linke
      Von diesem Linksruck wird man noch lange reden. Die Mitglieder der britischen Labour Party bestimmten per Urwahl den Altlinken Jeremy Corbyn zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der Sieg des noch vor Kurzem als Außenseiter gehandelten Politikers hat viel mit den Besonderheiten und Traditionen von Labour zu tun. Er hat auch insofern etwas Bizarres, als Labour mit dieser Entscheidung ziemlich sicher in eine krachende Niederlage bei den nächsten Wahlen zum Unterhaus laufen wird.
      Viel wichtiger ist jedoch, dass Corbyn seinen Sieg am Samstag vor allem jungen Leuten verdankt, die zu Tausenden in die Partei geströmt sind. Das macht die Kampagne um den Labour-Vorsitz zu einem Ereignis, dessen Bedeutung über Großbritannien hinausreicht.
      Nur 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist Sozialismus wieder schick geworden. Eine der großen sozialdemokratischen Parteien Westeuropas entscheidet sich für einen Mann, der genau das verkörpert, was man in Großbritannien die „harte“ Linke nennt: Corbyn ist für Verstaatlichungen, gegen die Nato, gegen Sparmaßnahmen und für den unbegrenzten Ausbau des Sozialstaats. Zu Europa ist sein Verhältnis ambivalent. Er will das Vereinigte Königreich in der EU lassen, fordert aber ein „besseres Europa“. Wie er sich bei dem anstehenden Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens verhalten wird, lässt er offen.
      Besonders bezeichnend ist aus Corbyns Programm die Rubrik „People’s Quantitative Easing“. Praktisch bedeutet es, dass die Bank von England Geld drucken soll, um Wohnungen, Eisenbahnen und Straßen zu bauen. Dieses Inflationsprogramm ähnelt auffallend Plänen des gescheiterten griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, an der EZB vorbei an frisches Geld zu kommen. In Argentinien und Venezuela kann man beobachten, wohin so eine Politik führt.
      Quelle: SZ

      Anmerkung JK: Der Artikel des marktradikalen Vorbeters Piper zeigt, dass den Neoliberalen offenbar langsam die Knie weich werden, angesichts der Tatsache, dass immer mehr Menschen die angebliche Alternativlosigkeit dieser absurden Ideologie in Zweifel ziehen. Dass Labour mit Corbyn „ziemlich sicher in eine krachende Niederlage bei den nächsten Wahlen zum Unterhaus laufen wird“, ist dabei noch lange nicht ausgemacht. Auch wenn dies der innigste Wunsch des Neoliberalen Piper sein mag. Wie zynisch und menschenverachtend der Neoliberalismus ist, zeigt sich schon darin, dass für Piper die Forderung, die Menschen, welche die Vermögen der Superreichen erarbeiten, wenigstens etwas am Wohlstand partizipieren zulassen, bereits „Sozialismus“ ist. Offenbar ist das Massenelend in Griechenland, die einzige angemessene Existenzform für die Mehrheit der Bürger in der erträumten marktradikalen Gesellschaft des Herren Piper.

      Dazu, eine interessante Presseschau. Auch die englischsprachigen Medien laufen bereits Amok. Da kann sich Corbyn auf einiges gefasst machen.

      The Press Goes Bonkers
      To me the single most amazing feature of the Corbyn victory — other than the victory itself — was watching the press, on both sides of the pond, go utterly bonkers. Or rather, rip off the mask. Let’s not forget that they are always this bonkers, at least when united by the fear of a common enemy. Here’s a compendium of totally over-the-top headlines with some commentary on each:

      Labour’s disastrous choice – Financial Times.
      Translated to American: The Democrats’ disastrous choice Investor’s Daily. Thanks for the disinterested, well-meant, humble advice!

      Divisive Far-Leftist Corbyn Elected Leader of Britain’s Labour Party in Landslide – Slate.
      Wait, I thought being “divisive” was the whole point of having political parties in a “first past the post” system?

      Divisive far-left lawmaker Jeremy Corbyn wins U.K.’s Labor Party election – Los Angeles Times. Continuing the “divisive” theme. (Interestingly, some saner Times editor has now changed the headline to “Left-winger Jeremy Corbyn Swept in as Britain’s Labor Party Leader,” although the URL remains “la-fg-divisive-far-left-lawmaker-wins-uk-s-labour-leadership-race-20150912-story.html.”)

      Britain’s newly-elected Labour leader Jeremy Corbyn divides partyroom, nation’s press – ABC Australia.
      Murdoch amplifies “divisive.”

      Marx admirer Corbyn elected UK opposition Labour leader – Reuters
      Translated to American, except not: Hayek admirer elected US opposition Republican leader UPI).

      Great Britain’s New Labour Party Leader Loves Karl Marx, Likes Hamas, and Hates Austerity – The Atlantic.
      Who doesn’t love them some austerity? For the Hamas theme, see below.

      Labour Elects Far-Left Leader in British Politics Shake-Up – NYT
      Not “far” with respect to 60% of Labour voters, apparently.

      Jez We Can: Far-left lawmaker Corbyn earns landslide victory in UK’s Labour leadership race, calls for ‘better society’ in UK South – China Morning Post
      Continuing “far left.” And a “better society.” The nerve!

      Corbyn’s victory reveals Labour’s revulsion with real voters – Telegraph
      Apparently, Corbyn’s landslide was achieved with unreal voters. Odd.

      Quelle: naked capitalism

  5. USA: Der nationale Sicherheitsapparat wurde zur Dauereinrichtung
    Gier, Machtmissbrauch und das Milliardengeschäft mit dem Kampf gegen den Terror
    Regierungsmacht lässt sich, einmal angehäuft, nur schwer wieder aufgeben, auch Obama erlag rasch der Versuchung. Er verkündete, er wolle „nach vorn blicken, nicht zurück“, und sprach sich gegen umfassende neue Untersuchungen des Einsatzes von Folter, der rechtswidrigen Gefangenenüberstellungen, der geheimdienstlichen Ausspähung amerikanischer Bürger im Inland und anderer möglicher strafbarer Handlungen des Regierungsapparats unter George Bush aus.
    Nachdem er an seinem ersten Tag im Amt einen Präsidentenerlass zur Schließung des Gefängnisses von Guantánamo Bay unterzeichnet hatte, änderte Obama seinen Kurs wieder und ließ die Anstalt in Betrieb. Er umgab sich mit Beratern, die tief in die umstrittensten sicherheitspolitischen Maßnahmen der Bush-Administration verstrickt waren. Er weitete den Einsatz von Drohnen für „gezielte Tötungen“ auf der ganzen Welt aus, setzte die Praxis der Anklage von Terrorverdächtigen vor Militärtribunalen fort, erlaubte den Strafverfolgungsbehörden, solche in den USA gefangenen Verdächtigen ohne Verlesung ihrer Rechte zu verhören, und billigte die außerjustizielle Tötung amerikanischer Bürger, die sich al-Qaida angeschlossen hatten. Er unternahm praktisch nichts, um verbreitete Missbräuche externer Vertragspartner der US-Administration im Irak, Afghanistan oder im umfassenderen globalen Krieg gegen den Terror einzudämmen.
    Es machte sich für Obama bezahlt, dass er dem alten Vorwurf der Republikaner, die Demokraten seien bei der nationalen Sicherheit zu weich, den Stachel zog. Obama glückte ein politisches Kunststück: Den nationalen Sicherheitsstaat, den Bush zu solch gewaltiger Größe aufgebläht hatte, nahm er sich und machte ihn sich zu eigen. Unter ihm wurden die planlosen Notfallmaßnahmen, die Bush nach den Anschlägen vom 11. September verhängt hatte, zur Normalität. Obamas größte Leistung – oder größte Sünde – war, dass er den nationalen Sicherheitsstaat in eine Dauereinrichtung verwandelte.
    Quelle: James Risen auf Telepolis
  6. Sahra Wagenknecht: „Die Eurozone ist das Ende der Demokratie“
    Sie sind daran, in der deutschen Linken ein Tabu zu brechen, indem Sie offen den Euro infrage stellen. Was ist der Grund dafür?
    Ein Tabu ist das eher für Frau Merkel, die sagt: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Was für eine Arroganz! Wir erleben doch gerade, wie Europa im Euro und mit dem Euro scheitert. Wir haben in Griechenland gesehen, wie mithilfe der Europäischen Zentralbank einer demokratisch gewählten Regierung alle Handlungsspielräume abgeschnitten wurden. Wir erleben, wie sich die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Euroländern immer weiter vergrössern, wie Frankreich und Italien deindustrialisiert werden. Da muss man doch über Alternativen nachdenken.
    Was wäre denn die Alternative? Zurück zur Mark, dem Franc, der Drachme?
    Es wäre sinnvoll, ein europäisches Währungssystem zu formen, in dem die Europäische Zentralbank für stabile Wechselkurse sorgt. Um der Spekulation keine Angriffsfläche zu bieten, sollten die Kurse nicht frei floaten…
    Ein Austritt ohne flankierende Stützung durch eine Zentralbank wäre brutal gewesen. Die EZB sollte dafür sorgen, dass die Währung nur so stark abwertet, wie es nötig ist, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Ohne Stützung würde die Drachme ins Bodenlose fallen, das würde die Armut weiter verschärfen. Zumindest, bis eigene landwirtschaftliche und industrielle Kapazitäten wieder entstehen. Aber ich sehe nicht, wie Griechenland es im Korsett des Euro und der EU-Binnenmarktregeln je wieder schaffen soll, auf eigenen Füssen zu stehen. Jetzt haben wir einen Schrecken ohne Ende. Die Kürzungsdiktate machen das Land immer ärmer, und wenn das Geld aus dem letzten Hilfspaket aufgebraucht ist, wird die nächste Grexit-Debatte kommen….
    Es geht mir nicht darum, Vorschläge zu machen, die populär sind, sondern darum, das Richtige vorzuschlagen. Rechtspopulisten haben ganz andere Ziele, da geht es nicht um die Wiederherstellung der Demokratie, sondern um nationalistische Ressentiments bis hin ins Rassistische. Gerade deshalb wäre es absurd, diesen Gruppierungen die berechtigte Kritik an der heutigen EU zu überlassen…
    Quelle: Tages-Anzeiger
  7. Reisen nach Athen und Dublin – Europas Endgame hat begonnen
    In der vergangenen Woche habe ich zwei Reisen durch Europa gemacht, die mich sehr nachdenklich gestimmt haben. Zunächst war ich am Mittwochabend eingeladen, bei einer Veranstaltung der aus SYRIZA abgespaltenen, neu gegründeten Partei „Volksunion“ (der auch mein Ko-Autor Costas Lapavitsas angehört und für die er um einen Sitz im Parlament kämpft) in der Athener Universität zusammen mit einem französischen Kollegen über die Zukunft Europas zu sprechen. In Dublin habe ich dann am Freitagnachmittag zusammen mit James Galbraith (der eng mit Yanis Varoufakis befreundet ist und ihn in seiner Zeit als Finanzminister Griechenlands beraten hat) beim IIEA (Institute for European and International Affairs) über das gleiche Thema gesprochen.
    Beide Veranstaltungen waren sehr interessant, weil ich auf viele aufgeklärte Menschen traf, die fast alle gerne gute Europäer sein wollen und doch ahnen, dass für Europa so etwas wie das Endgame (auf Deutsch wohl weniger Endspiel, eher Endphase; Fin de Partie war der französische Originaltitel eines Stückes von Samuel Beckett, angelehnt vermutlich an das Ende einer Schachpartie) begonnen hat.
    Den Mitgliedern der neuen Partei in Griechenland merkt man an, dass sie wie in einer Schockstarre arbeiten, weil sie immer noch nicht verkraften können, was alles über sie hereingebrochen ist in den vergangenen sechs Monaten. Nun haben sie nur wenige Tage Zeit, um sich auf die Wahl (am 20. September) vorzubereiten, ohne Geld und fast ohne jede Parteiorganisation. Die Mitglieder dieser Partei wissen zwar genau, warum sie diesen Schritt weg von SYRIZA getan haben, aber naturgemäß gibt es noch eine große Unsicherheit darüber, wie die Partei sich programmatisch positionieren soll. Klar ist nur, dass sie einen Austritt aus der Eurozone nicht ausschließen und die von der Troika der nächsten griechischen Regierung (wie immer die aussehen wird) aufgezwungene Agenda immer noch weitgehend ablehnen.
    Was viele deutsche Kommentatoren aus allen politischen Lagern nicht wahrhaben wollen: Es geht für viele und gerade für viele aufgeklärte höchst intelligente Griechen (die ich wohl nicht durch Zufall in dieser Partei getroffen habe) nicht um die Frage, ob die Abwertung einer neuen griechischen Währung rasch eine wirtschaftliche Wende bringt, ob es große oder kleine Übergangsschwierigkeiten gibt, ob man Teil eines neuen Währungssystems werden kann oder ob man sich mit den Kapitalmärkten herumschlagen muss. Es geht um etwas ganz anderes, viel wichtigeres, es geht um ihre Würde!
    Quelle: flassbeck economics
  8. Abschied vom Euro? – Europas Linke nach der Griechenlandkrise
    Im linken und linksliberalen Spektrum der Bundesrepublik herrscht großer Unmut über das dritte Griechenland-Programm der Eurogruppe vom Juli 2015. Während es in der SPD zumindest brodelt, artikulieren viele Grüne offen ihre Empörung, selbst wenn ihre Bundestagsfraktion das Abkommen unterstützt hat. Gregor Gysi brachte in seiner Bundestagsrede vom 17. Juli die zentralen Kritikpunkte nicht nur der Linkspartei auf den Punkt: Das Brüsseler Abkommen sei „unsozial, undemokratisch und antieuropäisch“. Aus ökonomischer Sicht ließe sich hinzufügen, dass es zudem noch „unwirksam“ ist.
    „Unsozial“ ist das Abkommen, weil es überproportional die ärmeren Bevölkerungsgruppen belastet, etwa durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Rentenreformen. Auch die Reformen des Arbeitsrechts und die geplanten Privatisierungen dürften die Position der Arbeitnehmer schwächen, selbst wenn die Syriza-geführte Regierung die Bedingungen insgesamt sozial gerechter gestalten konnte als ihre Vorgänger.
    „Undemokratisch“ ist das Abkommen, weil seine Bedingungen dem erklärten Willen der griechischen Bevölkerung widersprechen, wie er in der Wahl vom 25. Januar und dem Referendum vom 5. Juli zum Ausdruck kam. Zwar lässt sich einwenden, dass nicht nur der griechische Volkswille, sondern auch jener der anderen europäischen Völker zähle, die Sicherheiten für bereitgestellte Kredite fordern. Trotzdem ist die Schroffheit, mit der das Abkommen dem Referendumsergebnis widerspricht, beispiellos. Als noch gravierender erweist sich, dass das Athener Parlament für Gesetze künftig vorab die Billigung von IWF, EU-Kommission und EZB einholen muss.
    Quelle: Andreas Nölke in den Blättern
  9. Der sterbende Staat und die Abschaffung der Demokratie
    … ein gut versteckter Vorstoß der EU-Kommission in den TTIP-Verhandlungen (ist) nur als Beihilfe zu einer Machtergreifung der Wirtschaftsverbände zu bezeichnen.
    Im Textvorschlag der EU zur regulatorischen Zusammenarbeit tauchen in Artikel 2 vage international bodies or fora auf. Sie werden weder namentlich genannt noch abschließend aufgezählt, nur in einer Fußnote wird erklärt, es handle sich dabei um „bodies“ wie „beispielhaft“ die OECD, das IMDRF oder die ICH. Die ansonsten ungenannten Gremien würden künftig Dokumente verfassen, die „international instruments“ (d.h. Rechtsakte) genannt werden. Die vertragschließenden Parteien, also die USA und die EU, verpflichten sich in Artikel 10 des Vorschlags, solche „international instruments“ anzuwenden („to apply“). Mit anderen Worten: Die EU verpflichtet (bei Annahme des Textes) die Mitgliedstaaten und ihre Regionen und Gemeinden, heute noch unbekannte Anweisungen ungenannter Verbände und „bodies“ künftig in Politik umzusetzen („to implement“). Global Governance wäre damit einen gewaltigen Schritt vorangekommen. Zum ersten Mal würde hier, festgeschrieben in einem völkerrechtlichen Vertrag, die Politik sich insofern selbst entmachten, als sie die widerspruchslose Erfüllung irgendwelcher Regulierungen irgendwelcher Wirtschaftsverbände garantiert. Wer sich dann noch fragt, wie die Vorherrschaft der Wirtschaft zustandekommt, findet hier eine Antwort.
    Es sind aber speziell für den Protest gegen TTIP zwei Dinge bedeutsam: Diese Regime sind keine Erfindung der Freihandelsverträge, und sie werden nicht mit ihnen verschwinden.
    Die Vielzahl der regelsetzenden globalen „bodies“ der Wirtschaft dürfte in Zukunft noch zunehmen. Und jedes dieser vielen Gremien legt für seinen spezifischen Wirtschaftsbereich die transnationalen Verfahren und Normen fest.
    Es erstaunt nicht, dass diese Auffächerung der vielfältigen Regelsysteme die Aufmerksamkeit der Staatsrechtswissenschaft gefunden hat. In einem groben Überblick lässt sich sagen: Die europäischen Wissenschaftler befassen sich mehr mit der Frage, ob und wie die zahllosen „Regime“ mit einem hierarchisch höheren, sie überwölbenden rechtlichen „Dach“ versehen werden können (da überwiegt meist Skepsis) oder auch wie im Falle von Normenkollisionen zu verfahren sei. Die angelsächsischen Autoren gehen hier pragmatischer vor; für sie ist das Auseinanderfallen der Rechtssysteme historisch unvermeidlich und wird unter der Bezeichnung „Pluralismus der Regime“ hingenommen. Beide gehen dabei von der Tatsache aus, dass diese Regime (nicht zuletzt durch die Sprüche der Schiedsgerichte) tief in das Leben der Bürger eingreifen und damit öffentliche Gewalt ausüben. Das Gewaltmonopol des Nationalstaats besteht ihnen zufolge nicht mehr; der Staat ist nicht mehr Inhaber der öffentlichen Gewalt, sondern nur noch „Manager“ diffus verteilter transnationaler Rechtssysteme (Jurisdiktionen). Gelegentlich wird diese Entwicklung als „Entparlamentarisierung“ und „Neues Mittelalter“ beschrieben: eine Zeit, in der jeder Einzelne ganz verschiedenen Rechtssystemen unterworfen war, der Kirche so sehr wie dem Reich, dem Fürsten so sehr wie (als Leibeigener) dem Leibherrn. Wer auf der im Nationalstaat noch definierten Selbstbestimmung beharrt, wird gelegentlich sogar als „souveränitätsfixiert“ verunglimpft.
    Quelle: Fritz Glunk (Gründer und langjähriger Herausgeber der GAZETTE)
  10. Eine Verteilungsfrage
    Welchem Zweck Staatsschulden dienen, wann sie zu einem Problem werden – und für wen: eine Aufklärung
    Dass Staatsschulden das Wirtschaftswachstum erhöhen können, ist keine Streitfrage, sondern Fakt. Dabei ist es egal, ob die Schulden passiv hingenommen (bei Steuerausfällen) oder für »aktive Wirtschaftspolitik« gezielt aufgenommen werden. Vor diesem Hintergrund sind auch die Stimmen einiger Ökonomen und Institutionen (IWF, OECD) zu verstehen, die nach Jahren von wirtschaftlicher Stagnation und drohender Deflation, vor allem in der Euro-Zone, der staatlichen Verschuldung durchaus auch Positives abgewinnen können – wenn es denn dem Aufschwung, dem Wirtschaftswachstum dient….
    In die Irre führt die Frage, ob Staatsschulden »für uns« oder für »Deutschland« ein Problem sind. Denn die Menschen sind von diesen Schulden sehr unterschiedlich betroffen – je nach ihrer Stellung und Funktion in der Wirtschaft. Für die Gläubiger sind die Staatsschulden Geldkapital, also sich vermehrender Reichtum. Über Zinszahlungen profitieren sie von der Schuldenlast.
    Dass diese Rechnung aufgeht, dafür müssen andere einstehen. Dies sieht man besonders deutlich, wenn ein Staat Probleme mit der Schuldenbedienung bekommt und »sparen« will. Dieses »Sparen« trifft logischerweise immer dieselben: die Empfänger von staatlichen Transferleistungen, die Arbeitnehmer, die Konsumenten. Ge- und befördert werden dagegen die »Träger des Wachstums«, also die Unternehmen und die Finanzinstitute. Sie sollen investieren und Kredite vergeben, sie sollen verdienen, sie sollen Arbeitsplätze »schaffen« und so die Wirtschaftsleistung steigern. Dass Mehrwertsteuererhöhungen, Lohn- und Rentensenkungen die Massenkaufkraft mindern, die gesellschaftliche Nachfrage reduzieren und damit das Wachstum schädigen, ist ein Widerspruch bei diesem Programm. Mit ihm wird aber klargestellt, an wem »gespart« wird, wenn es heißt: »Wir müssen sparen.«…
    So dient die Furcht vor der Staatsverschuldung als politischer Hebel. Statt ihren Zweck und ihre Verteilungswirkung zu erklären, wird sie dargestellt als eine Gefahr »für uns alle«, die eine Art nationalen Notstand schafft und außergewöhnliche Maßnahmen erfordert. Dieses Bedrohungsszenario nutzt die Politik anschließend, um die Staaten in ein »Paradies der Gläubiger« (Mark Blyth) und Investoren zu verwandeln.
    Quelle: Ingo Stützle und Stephan Kaufmann im ND
  11. Holger Balodis: Das Geschäft mit den Lebensversicherung
    Quelle: WDR 5 Neugier genügt
  12. Frankreich will das Arbeitsrecht lockern
    Premierminister Valls will, dass die Unternehmen mehr Stellen schaffen. Dafür plant er eine Reform des Arbeitsrechts. Der Schutz der Beschäftigten soll bleiben. Dafür soll die Zahl der Flächentarife von 750 auf 100 sinken.
    Die französische Regierung will das Arbeitsrecht vereinfachen, damit die Unternehmen wieder mehr Stellen schaffen. Premierminister Manuel Valls umriss an diesem Mittwoch nach Erhalt eines Expertenberichts die Grundzüge der geplanten Reform. Künftig sollen Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Betriebsebene stärker über individuelle Lösungen verhandeln können. Das Prinzip laute „mehr Geschmeidigkeit, aber nicht weniger Schutz“ der Arbeitnehmer, sagte Valls.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Frankreichs Sozialisten voll auf Agenda-Kurs. Kein Wunder, dass Tsipras von dieser Seite keinerlei Unterstützung gegen das deutsche Austeritätsdiktat erwarten konnte.

  13. Atomrückstellungen: Energiekonzernen fehlen 30 Milliarden Euro
    Die Lücke ist gigantisch: Für die Bewältigung der atomaren Altlasten fehlen den vier großen Energieversorgern Rückstellungen von bis zu 30 Milliarden Euro. Das ist nach SPIEGEL-Informationen das bisherige Ergebnis eines Gutachtens, das eine vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in den vergangenen Wochen erstellt hat.
    Demnach reichen die von den Konzernen gebildeten Rückstellungen in Höhe von rund 39 Milliarden Euro zwar aus, um die Atomreaktoren in Deutschland zurückzubauen. Für die Endlagerung des radioaktiven Abfalls, für die Suche und den Bau entsprechender Endlager fehlt hingegen noch viel Geld.
    Der gewaltige Fehlbetrag ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Atomkonzerne wie E.on, RWE, Vattenfall oder EnBW bei ihren Rückstellungen mit positiven Zinserträgen rechnen. In den Büchern sind sie teilweise mit bis zu 4,7 Prozent bewertet. Auch der von den Konzernen angesetzte Realzins ist positiv.
    Die Prüfer gehen dagegen – nach Abzug der Inflationsrate und anderen Parametern – von einem negativen Realzins für die Rückstellungen aus. Das erklärt die enorme Diskrepanz.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: RWE und E.On streben ja angeblich rasant der Insolvenz entgegen. Wer soll dann die fehlenden 30 Milliarden Euro zahlen – der, der es immer tut, also der Steuerzahler bzw. der Sozialleistungsempfänger, an dem gespart werden wird? Und wieso hat man den Energieriesen erlaubt, jahrelang Dividenden in Milliarden-Euro-Höhe auszuzahlen?

    Anmerkung JB: RWE hat auf seiner letzten Hauptversammlung die Ausschüttung einer Dividende von einem Euro pro Aktie beschlossen – das entspricht 576 Millionen Euro. E.ON zahlt in diesem Jahr eine Dividende von 0,50 Cent pro Aktie – das entspricht einer Milliarde Euro. Warum verhängt der Staat kein Dividendenverbot bis die beiden Konzerne ihre Rückstellungen in Ordnung gebracht haben?

  14. Die armen ausgebeuteten Arbeitenden
    „Shared Economy“ klingt freundlich und fast schon ein wenig kommunistisch, erinnert an das das Generöse, das Altruistische und die Möglichkeiten, einander zu helfen (auch wenn der Begriff „Economy“ da ein wenig stört). Doch seit dem „Filesharing“, dem Tauschen und Teilen von Daten, hat das „Sharen“ für die meisten einen positiven Klang. Dabei wird unterschlagen, dass nicht nur zwischen materiellen und immateriellen Gütern unterschieden werden muss, sondern es auch notwendig ist, hinter Fassaden zu schauen, die Anbieter der Plattformen, die das „Teilen“ möglich machen, zu betrachten und zu überlegen, inwiefern und in welchem Ausmaß er profitiert.
    „Shared Economy“ ist ja (wie am Beispiel von Uber zu sehen ist) nicht selten auch Scheinselbständigkeit und Selbstausbeutung im neuen Gewand. Die Idee von Uber, dass auch Privatpersonen ihr Fahrzeug zum Transport von anderen anbieten können, dafür entlohnt werden und so alle davon einen Nutzen haben, dass sich die Flotte der für jegliche Fahrten zur Verfügung stehenden Autos vergrößert, ist an sich keine schlechte.
    Wären versicherungs-, haftungs- und entlohnungsrechtliche Fragen geklärt, könnten sich sowohl Anbieter wie auch Nachfragende über diese Neuerung freuen – doch bisher läuft die Idee darauf hinaus, dass ein Unternehmen ggf. unter Missachtung bestehender Regelungen bzw. unter Ausnutzung von bestehenden Regulierungslücken profitiert. Die „Shared Economy“ ist, wie es Sascha Lobo formuliert, kein Teilen, sondern der Kapitalismus, der den Plattformanbietern zugute kommt und für sie mehr Einnahmen bedeutet.
    „Genau dort entscheidet sich, ob man die enormen Vorteile des Plattform-Kapitalismus und damit der Sharing-Ökonomie nutzbar macht – oder eine Dumpinghölle schafft, in der ausgebeutete Amateure nur dazu dienen, die Preise der Profis zu drücken“, schreibt Lobo. „Die erste politische Maßnahme müsste daher sein, die digitalen Verflüssigungen zwischen Festanstellung, freiberuflichem Schaffen und Hobbyarbeit weder sozialistisch-gewerkschaftlich totzuregulieren noch thatcheresk-neoliberal allein in die Hände von Radikalkapitalisten zu legen.“
    Dabei lässt er leider außer Acht, dass sich auch Nichtamateure von den neuen Plattformen neue Einnahmequellen erhoffen – eine Hoffnung, die in Zeiten von Niedriglöhnen selbst bei Fachkräften von einer fast grenzenlosen Zumutbarkeit von Erwerbsarbeit für Arbeitssuchende und einem Mindestlohn, der durch Ausnahmeregelungen besticht, durchaus nachvollziehbar ist.
    Quelle: Twister auf Telepolis
  15. Kommunalwahlen in NRW
    Große Überraschungen bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Die CDU gewann am Sonntag (13.09.2015) im ersten Wahlgang die Oberbürgermeister-Wahlen in Bonn und Münster. Im jahrzehntelang roten Oberhausen siegte ebenfalls die CDU. Die SPD konnte hingegen die Wahl im traditionell schwarzen Neuss gewinnen. Die SPD setzte sich auch in Leverkusen und Mülheim/Ruhr durch und holte den Landrats-Posten im Kreis Herford….
    In 49 Kommunen wird es in zwei Wochen Stichwahlen geben, da im ersten Anlauf kein Bewerber die notwendige absolute Mehrheit holte. Darunter sind die Großstädte Essen, Krefeld, Solingen, Wuppertal und Bochum sowie die Landkreise Euskirchen und Lippe. Die Wahlbeteiligung war meist schwach: In den meisten Großstädten gaben weniger als 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Der landesweite Durchschnitt liegt bei 40,9 Prozent. Schlusslicht bei der Wahlbeteiligung ist Unna mit gerade einmal 25,5 Prozent….
    Quelle: WDR

    Anmerkungen WL: Wenn weit weniger als die Hälfte, in Unna sogar nur ein Viertel der Wahlberechtigten sich für die Wahl ihres „Stadtoberhauptes“ interessieren, dann sollten alle Alarmglocken läuten. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Gespür dafür, dass ihre Kommunen finanziell ausgetrocknet sind und bestenfalls noch darüber entscheiden können, wo etwas weniger gespart wird. Eine Entscheidungs-oder Gestaltungsmöglichkeit besteht jedenfalls beim Großteil der Groß- und Mittelstädte schon längst nicht mehr. Das vielbeschworene „Subsidiaritätsprinzip“, wonach die Kommunen das regeln sollen, was am besten vor Ort, also bürgernah zu regeln ist, hat längst seine Bedeutung verloren, weil die Kommunen kaum noch etwas regeln können.

    dazu: Kommunalpolitik – Auf den Hund gekommen
    Die Bürger haben ein sicheres Gespür für den Zustand ihrer Kommunen. Zur Wahl der Bürger- und Oberbürgermeister ging am Sonntag in NRW kaum mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten zu den Urnen. Die große Mehrheit meinte wohl, der Weg ins Wahllokal lohne sich nicht. Man kann es ihr nachempfinden. In weiten Teilen von NRW ist die Kommunalpolitik auf den Hund gekommen…
    Wer nun gewählt wurde, die lokale Verwaltung zu leiten, hat neben den Problemen der Stadt eine weitere Last zu tragen. Die Stadtoberhäupter wurden nur von einer kleinen Minderheit der Wahlberechtigten legitimiert. Die Städte müssen gegen die Mehrheit der Nichtwähler regiert werden. Wer bei diesem Befund seinen Wahlerfolg bejubelt, hat den Schuss nicht gehört.
    Quelle: Post von Horn

  16. Genscher und der Zwei-plus-Vier-Vertrag
    Doch Genscher ist schnell bei der Politik, genauer gesagt bei dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, also den außenpolitischen Vereinbarungen zur Wiedervereinigung vor 25 Jahren. Die britische Premierministerin Margaret Thatcher habe noch in letzter Minute, Ende September 1990, Militär-Manöver ihres Landes, der Amerikaner und Franzosen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR festschreiben wollen, berichtet Genscher. Zusammen mit Washington und Paris habe man einen solchen Vertrags-Passus verhindert.
    Nie habe es 1990 an die damalige Sowjetunion eine deutsche Zusage gegeben, dass sich die Nato nicht ausdehnen werde, sagte Genscher, freilich mit dem Hinweis, mit einer solchen Entwicklung habe sowieso niemand gerechnet. Und: Deutschland könne ohnehin nicht für andere Länder sprechen. Russische Empfindlichkeiten indes versteht Genscher.
    „Ich wollte die Teilung Europas beenden, nicht die Teilungsgrenze Europas nach Osten verschieben“, sagt er. Kritisch betrachtet Genscher die (einstige) amerikanische Politik gegenüber Russland; aber er ist Diplomat genug, die USA nicht beim Namen zu nennen. Die Bundesregierung wiederum sei sich „der Verantwortung in der Mitte Europas bewusst“, sagt der FDP-Politiker.
    Quelle: Die Welt
  17. das Allerletzte: Die Paul Krugman Show

    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung RS: Gerade dieses Bild ist eine Frechheit, zumal die als Marionetten dargestellten alles andere machen, als das, was Krugman verlangt. Das Bild weiter zu kommentieren führt in Richtung Godwin’s Law…

    Anmerkung JB: Auch wenn dies Godwin´s Law erfüllt, dieser Vergleich muss hier sein. Wissen die Verantwortlichen beim Handelsblatt wirklich nicht, was sie tun? Oder ist es ihnen schlichtweg egal?

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