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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/AM/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Griechenland
  2. Flüchtlinge
  3. Übersetzung der Dankesrede von Jeremy Corbyn
  4. Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland
  5. Faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in Europa
  6. Bundesrepublik Deutschland: „einzigartiges Einwanderungsland“
  7. Jahresbericht deutsche Einheit: „Soziale Spaltung Deutschlands nicht hinnehmen“
  8. Arbeit im Kapitalismus – Lange Linien der historischen Entwicklung bis heute
  9. Fusion von LEG und Deutsche Wohnen: Neuer Immobilienkonzern sorgt Mieterschützer
  10. Anti-Terror-Kampf als Geldmaschine
  11. Kann denn Merkel böse sein?
  12. Vor der Zerschlagung des Asylrechts? Kommt jetzt die Stunde der SPD?
  13. Schröder gehörte gern zu den oberen Zehntausend
  14. Erhebung zu Hirndoping bei Studierenden
  15. Deutsche Bewerbung für Golf-Turnier: Steuerbefreiung für Ryder Cup gewährt
  16. Studiengebühren:“500 Euro pro Semester“
  17. Es fehlt an echter Meinungsfreiheit
  18. Zu guter Letzt: Gertjan Verbeek, Trainer des VfL Bochum, sagt, was er von „Bild“ hält.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland
    1. Zwei vollkommen unterschiedliche Bewertungen des Wahlausgangs:
      SYRIZA – die zweite Chance nutzen
      Die griechischen Wählerinnen und Wähler haben entschieden und dem Linksbündnis SYRIZA den Auftrag erteilt die Regierungsarbeit fortzusetzen. Deutlicher als vielfach erwartet – mit 35,5 Prozent – wurde SYRIZA wieder zur stärksten Partei und kann ihre Koalition mit der rechtspopulistischen ANEL fortführen. Die Koalitionsmehrheit beträgt 155 Sitze von 300 Parlamentsmandaten. Schon im Januar war diese die einzige Partei, die bereit war den Versuch zu unternehmen, gegen die harte Austeritätspolitik der EU-Institutionen in Griechenland Front zu machen. „Das griechische Volk hat ein klares Mandat erteilt, uns von dem zu befreien, was uns in der Vergangenheit gefangen genommen hat“, sagte Parteichef Tsipras in Athen. Es gehe jetzt darum, mit „viel Arbeit, Hartnäckigkeit und Kampf“ Griechenland aus der Krise führen.
      Die knallharte Machtpolitik der Eurogruppe hat die Aufbruchsstimmung spürbar gedämpft. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 55%, nach 64% bei der letzten Wahl im Januar. Dennoch ist anerkannt worden, dass SYRIZA versucht hat die Austeritätspolitik zu beenden. Trotzdem hat auch SYRIZA fast 330.000 Stimmen verloren. Die konservative Nea Dimokratia erreichte 28,1 Prozent – und damit nur einen minimalen Zugewinn von nicht einmal 0,3 Prozent gegenüber dem Januar. Sie verliert absolut ebenfalls fast 200.000 Stimmen. Das Ergebnis der faschistischen „Goldenen Morgendämmerung“ mit gut 7 Prozent bleibt eine Herausforderung für alle emanzipatorischen Kräfte der griechischen Gesellschaft.
      Vor allem die ärmsten und sozial schwächsten Schichten haben sich zurückgezogen.
      Noch am Wahlabend erklärte Alexis Tsipras, jetzt würden die Ärmel hochgekrempelt und hart gearbeitet. Griechenland hat es derzeit nicht nur mit einer zerrütteten Ökonomie und mit seinen Schulden sowie den zugesagten Reformen zu tun, sondern auch mit einem großen Flüchtlingsproblem. Es stehen harte Zeiten bevor, sagte Tsipras…
      Die SYRIZA-Abspaltung Laiki Enotita („Volkseinheit“) scheiterte nun bei den Neuwahlen an der Drei-Prozent-Hürde. Die Gruppe um Panagiotis Lafazanis hatte Tsipras’ Kurs gegenüber den Gläubigern als Kapitulation kritisiert und den Anspruch erhoben die 60 Prozent des „Nein“ vom Referendum vom Juli zu vertreten. Laiki Enotita kam am Sonntag auf insgesamt 154.000 Stimmen. Sie hat die WählerInnen nicht davon überzeugen können, dass ihre Probleme gelöst würden, wenn sie zur Drachme zurückkehrten.
      Quelle: Axel Troost [PDF – 15,7 KB]

      und: Erfolg von SYRIZA – Misserfolg der Linken
      SYRIZA ist nicht mehr dieselbe Partei, die im Januar für die Ablehnung der Memoranden und der Austeritätspolitik gewählt worden ist. Die Zustimmung zum dritten Memorandum und die rabiate Trennung von ihrem linken Flügel haben dazu geführt, dass sie keine widerständige Kraft mehr ist. Man mag einwenden, dass Tsipras und seine Regierung von der Quadriga erpresst worden sind. Das stimmt. Im Moment der Kapitulation hatte Tsipras keine Wahl mehr – seine Regierung hätte von Beginn an jedoch einen anderen Kurs einschlagen, den Bruch vorbereiten, im Land und international mobilisieren und energisch mit der Umverteilung von oben nach unten beginnen müssen. Seine Kapitulation war jedoch ein Hohn auf die über 60% der Bevölkerung, die bei der von ihm selbst organisierten Volksabstimmung „Nein!“ zur Austeritätspolitik gesagt haben. Außerdem hat er die Wende gegen alle elementaren demokratischen Spielregeln durchgezogen und dafür seine Partei und ihre Führungsinstanzen glatt übergangen. Sicher kann es sein, dass auch Syriza-Abgeordnete in Zukunft einmal gegen ihren Ministerpräsidenten stimmen können, aber das wird nicht mehr das Bild von Syriza bestimmen. Man sollte, um Legendenbildungen vorzubeugen, festhalten, dass es keine Linksabspaltung durch LAE/Volkseinheit gegeben hat, sondern, dass Tsipras durch das blitzartige Erzwingen von Neuwahlen Syriza ihres sozialen und politischen Kontextes und ihrer Genese beraubt hat und mit den ihm per Gesetz übertragenen Vollmachten die Listenbesetzung durch seine ihm treu Ergebenen sicherstellte. Damit hat er die OXI-Abgeordneten seiner Ex-Fraktion jeder Möglichkeit ihrer Wiederaufstellung beraubt. Letztere mussten dann, ob sie wollten oder nicht, eine eigene Partei gründen und hatten nur vier Wochen Zeit, die neue Kraft bekannt zu machen.
      Dennoch war das schwache Abschneiden der LAE (Volkseinheit), die mit knapp unter 2,9% der Stimmen den Einzug ins Parlament denkbar knapp verpasst hat, obwohl sie zur Zeit ihrer Gründung in Umfragen auf bis zu 8% gekommen war, sicher eine große Enttäuschung. Über die Gründe muss nachgedacht werden. Offenbar war die Alternative zur Kapitulationspolitik von SYRIZA nicht klar und jedenfalls nicht glaubwürdig genug, ja vielleicht sogar nicht bekannt genug – GenossInnen berichteten mir, dass genau dies im Wahkampf ein schweres Handicap sei. Hinzu kommt, dass das radikal linke Bündnis ANTARSYA eine eigene Kandidatur durchgezogen hat, nachdem sich die LAE nicht auf ein gleichberechtigtes Wahlbündnis mit ihr eingelassen hatte. Ihre 0,85% (gegenüber 0,64% im Januar), obwohl sie im Nullkommabereich verbleiben, haben nun den Kräften links von SYRIZA für den Einzug ins Parlament gefehlt. Die KKE konnte ihren Stimmanteil mit 5,55% nicht verbessern, und ihr Einfluss ist wegen ihres extremen Sektierertums gegenüber den anderen linken Kräften leider wenig produktiv.
      Quelle: SoZonline

    2. Das griechische Volk will einen Blender
      Der überraschend klare Wahlsieg von Alexis Tsipras lässt nur einen Schluss zu: Das griechische Wahlvolk will getäuscht werden, sonst hält es das Ausmaß des Desasters nicht aus.
      Quelle: WELT

      Anmerkung JK: „Wir helfen“ – und weiter gegen Griechenland hetzen, da fällt einem nichts mehr ein.

    3. Am Anfang eines langen Weges
      Die Griechen wussten, dass Alexis Tsipras nicht halten kann, was er ihnen versprochen hatte. Trotzdem haben sie seine Partei nun schon zum dritten Erfolg geführt. Etabliert ist er damit noch nicht.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers G.F.: Ich möchte Sie auf einen Kommentar der FAZ zur jüngsten Wahl in Griechenland aufmerksam machen, der meine zunehmende Abneigung gegen die sogenannten „Qualitätsmedien“ nochmals unterfüttert hat. Zunächst konstatiert Martens, dass Syriza und Tsipras nicht für die Misswirtschaft der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich gemacht werden können, sondern nur die Altparteien. Das stimmt ja auch, und niemand – auch Schäuble nicht! – würde daran zweifeln. Dann aber sagt er, dass sie sehr wohl für die Misswirtschaft des laufenden Jahres verantwortlich zu machen sind, obwohl er als Korrespondent für Griechenland genau wissen sollte, dass im letzten halben Jahr nur Verhandlungen mit der Troika stattgefunden haben, ohne dass eine reguläre Finanz- und Wirtschaftspolitik möglich gewesen wäre. Und daraus zieht er dann den Schluss, dass Syriza noch viel schneller, sprich: noch viel versumpfter und korrupter als die Altparteien ist.
      Das ist wirklich schäbig. Den Gipfel dieses Kommentars stellt aber Martens Satz mit dem „unberechenbaren ehemaligen Borderline-Finanzminister Giannis Varoufakis“ dar.

    4. „Deutschland ist für das Chaos verantwortlich“
      Sagt Joseph E. Stiglitz, Wirtschaftsnobelpreisträger von der New Yorker Columbia University, im Blick auf Griechenland. Die Flüchtlingskrise nennt er vor allem ein „moralisches Dilemma“.
      Quelle: Tagesspiegel
  2. Flüchtlinge
    1. Über diese schmarotzenden Flüchtlinge spricht niemand – sie kosten Deutschland Milliarden
      Über 800.000 Flüchtlinge sollen es dieses Jahr nach Deutschland schaffen. Und vorerst bleiben. Das ist eine unglaublich hohe Zahl. Aber die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Kosovo, Albanien Eritrea oder Nigeria kosten uns noch lange nicht so viel Geld, wie die Flüchtlinge, die Deutschland verlassen und die seinem Finanzsystem den Rücken kehren.
      Die Versorgung der ankommenden Flüchtlinge kostet Deutschland in diesem Jahr rund 10 Milliarden Euro, schätzt die Bundesregierung.
      Die Flüchtlinge, die Deutschland verlassen, um Steuern zu sparen, kosten das Land laut dem Bund der Steuerzahler pro Jahr mehr als 10 Milliarden Euro. Insgesamt gehen Deutschland durch Steuervermeidung (aka Steuerflucht) rund 100 Milliarden Euro verloren.
      Quelle: Huffingtonpost
    2. Steuersenkungen wegen Flüchtlingskrise beerdigt
      Die Bundesregierung will wegen der Flüchtlingskrise soziale Projekte vorziehen, um keinen Neid bei Deutschen zu schüren. Nahles plant Stärkung der Jobcenter. Schäuble begräbt Senkung der Einkommensteuer.
      Quelle: WELT

      Anmerkung JK: Den Mindestlohn aushebeln, weitere Sparmaßnahmen durchsetzen, die Durchschnittsverdiener weiter bluten lassen. Es ist schon interessant für was die Flüchtlinge alles herhalten müssen.

    3. US-Regierung nur zur symbolischen oder jämmerlichen Antwort auf die Flüchtlingskrise bereit
      Washington riskiert im Wahlkampf lieber den Bruch der über den Ukraine-Konflikt gekitteten transatlantischen Einheit als ein Eingeständnis der Verantwortung.
      DieEuropa nach einer sicheren Zukunft suchen. Der von Washington begonnene Krieg gegen den IS hat bislang keine positiven Ergebnisse
      Quelle: Telepolis
  3. Übersetzung der Dankesrede von Jeremy Corbyn
    Am 13. September hatten wir angekündigt, dass wir eine Übersetzung der ersten Rede des neuen Vorsitzenden der Labour Party nachreichen würden, wenn uns eine solche erreicht. Der NachDenkSeiten-Leser Georg Karich hat die Rede übersetzt. Dafür herzlichen Dank. Hier ist sie die Übersetzung [PDF – 108 KB].
  4. Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland
    Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen US-Haushaltspläne, die Frontal21 vorliegen. Danach stehen im Haushalt der US-Luftwaffe ab dem dritten Quartal 2015 Gelder für die Integration des neuen Atombombensystems B61-12 auch in die deutschen Tornado-Jagdbomber bereit.
    Rüstungsexperten bestätigen, dass die neuen taktischen Nuklearwaffen vom Typ B61-12 wesentlich zielgenauer sind als die Atombomben, die bislang in Büchel lagern. Im Kriegsfall sollen deutsche Tornado-Piloten im Rahmen der NATO-Strategie der „Nuklearen Teilhabe“ Angriffe mit den US-Bomben fliegen. „Mit den neuen Bomben verwischen die Grenzen zwischen taktischen und strategischen Atomwaffen“, kritisiert Hans Kristensen vom Nuclear Information Projects (Atomic Scientists) in Washington D.C.
    „Uns beunruhigt, dass Staaten, die eigentlich keine Atomwaffen besitzen, den Einsatz dieser Waffen üben – und zwar im Rahmen der NATO-Praxis der Nuklearen Teilhabe“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gegenüber Frontal21: „Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen.“
    Dabei hatte der Bundestag im März 2010 mit breiter Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung solle sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen.“ Auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP hatte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zugesagt. Doch statt der Abrüstung erfolgt nun die Stationierung von rund 20 neuen Nuklearwaffen, die zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben haben.
    Quelle: ZDF

    Anmerkung JK: Das sind sicher nur vertrauensbildende Maßnahmengegenüber Russland. Und der Bundesregierung fällt dazu selbstverständlich nichts ein. Unsere Leser mögen die Ausdrucksweise verzeihen, aber da kommt einem das Kotzen. Sich als Heilige Mutter Angela gegenüber den Flüchtlingen und als moralisch überlegen gegenüber den EU-Partnern präsentieren und die Stationierung von Waffen in Deutschland, die tausendfachen Tod bringen können, die eindeutig und provokativ gegen Russland gerichtet sind, nicht einmal mit einem Schulterzucken quittieren.

  5. Faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in Europa
    Welche Maßnahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) kann ein einzelnes EU-Land unilateral umsetzen?
    Mitte Juni 2015 hat die Europäische Kommission Vorschläge für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung vorgelegt, deren Umsetzung allerdings die einhellige Zustimmung aller 28 EU-Länder erfordern würde. Im Gegensatz dazu können folgende Steuermaßnahmen unilateral von einem einzelnen EU-Land ohne vorherige EU-Harmonisierung umgesetzt werden:
    (i) Quellensteuern auf alle Zins- und Lizenzzahlungen bei voller Erstattung aller ausländischen DBA-Quellensteuern;
    (ii) Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Zins- und Lizenzzahlungen. Die vorgeschlagenen Steuermaßnahmen stehen in Übereinstimmung mit allen EU-Richtlinien. Sie erhöhen tendenziell das Steueraufkommen und die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen derjenigen Länder, die die Steuermaßnahmen umsetzen…
    Quelle: Lorenz Jarass in EWS
  6. Bundesrepublik Deutschland: „einzigartiges Einwanderungsland“
    – vier unkommentierte BIAJ-Abbildungen
    zur Bevölkerungsentwicklung von 1990 bis 2014 im Vergleich zu USA, Kanada und Australien.
    Zuzüge aus dem Ausland, Fortzüge nach dem Ausland und Wanderungssaldo (Zuzüge minus Abzüge) Bundesrepublik Deutschland 1974 bis 2014 1,465 Millionen Zugezogene aus dem Ausland (darunter 65.000 aus Syrien), 914.000 Fortgezogene nach dem Ausland und ein sich daraus ergebender Wanderungssaldo von 550.000 in 2014.
    Dies sind einige der vorläufigen Wanderungsergebnisse, die das Statistische Bundesamt (Destatis) am 3. September 2015 veröffentlicht hat.
    Die Zahl der Zugezogenen blieb in 2014 unter dem bisherigen Maximum von 1,558 Millionen Zugezogenen im Jahr 1992 (bzw. 1,502 Millionen in einer anderen Destatis-Statistik) nicht. Und der Wanderungssaldo blieb in 2014 mit 550.000 sehr deutlich unter dem bisherigen Maximum der jährlichen Wanderungssalden von 822.000 (bzw. 782.000 in einer anderen Destatis-Statistik) im Jahr 1992 und auch unter den jährlichen Wanderungssalden in den drei Jahren vor 1992.
    Zur Entwicklung der Zuzüge aus dem Ausland, den Fortzügen nach dem Ausland und den Wande-rungssalden (Zuzüge minus Fortzüge) von 1974 bis 2014

    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ.de) [PDF – 226 KB]
  7. Jahresbericht deutsche Einheit: „Soziale Spaltung Deutschlands nicht hinnehmen“
    Dazu erklärte Stefan Hartmann, Vizechef der sächsischen LINKEN und Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstands von DIE LINKE:
    „Der Aufbau Ost bleibt auf absehbare Zeit eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Es ist nicht hinnehmbar, dass ganze Regionen und mit ihnen viele Millionen Menschen sozial und wirtschaftlich abgehängt bleiben.“ Die nur geringen Differenzen zwischen den neuen Bundesländern seien ein Beleg dafür, dass die soziale Spaltung zwischen Ost und West Ergebnis verfehlter politischer Orientierungen in den letzten 25 Jahren ist.
    Insbesondere die sächsische Landesregierung müsse sich fragen, inwieweit die Politik der „schwarzen Null” mit dazu beigetragen hat, dass Sachsen zu den ökonomisch und sozial schwächsten Bundesländern zählt. Hartmann: „Der Mangel an staatlichen Investitionsleistungen und die durch die sächsische Staatsregierung künstlich arm gehaltenen Kommunen sind eine wesentliche Ursache für die Einkommensarmut vieler Menschen im Freistaat. Die voreilige Verankerung dieser Entwicklungsbremse in der sächsischen Landesverfassung stellt sich nun als Fussfessel für bessere wirtschaftliche und soziale Verhältnisse in Sachsen heraus.”
    Damit stehe nun vor allem die Bundesregierung in der Verantwortung, den „Aufbau Ost“ neu zu denken und ein dauerhaftes und breit angelegtes Investitionsprogramm aufzulegen. „Ohne ein solches Programm werden die meisten Regionen in den neuen Bundesländern auf Dauer abgehängt bleiben. DIE LINKE, die sich auch als Interessenvertretung der Ostdeutschen versteht, wird die soziale Spaltung Deutschlands in auf keinen Fall hinnehmen.”
    Quelle: Bundespresseportal
  8. Arbeit im Kapitalismus – Lange Linien der historischen Entwicklung bis heute
    Es ist nicht selbstverständlich, vom „Kapitalismus“ zu sprechen. Viele misstrauen seiner analytischen Kraft, weil er häufig kritisch, polemisch oder abwertend benutzt worden ist ideologisch geladen, in öffentlichen Kontroversen, im politischen Kampf. Oder man misstraut ihm, weil er zu Vieles umfasst, schwer abgrenzbar ist und oft gar nicht definiert wird. Ist es nicht besser, von „Marktwirtschaft“ zu sprechen? Andererseits ist der Begriff „Kapitalismus“ nach dem Ende des Kalten Krieges, der auch ein Krieg um Schlüsselbegriffe war, verstärkt in den wissenschaftlichen und den allgemeinen Sprachgebrauch zurückgekehrt. Auch die internationale Finanz- und Schuldenkrise seit 2008 hat dazu beigetragen. Der Begriff ist weiterhin in vielen Ländern im Kontext von Kapitalismuskritik in Gebrauch, also mit kritischer oder polemischer Einfärbung. Grundsätzliche Debatten werden über das spannungsreiche Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie wie über den Kapitalismus als Verursacher exorbitanter Ungleichheit und als Ursache der drohenden Klimakatastrophe geführt, so zuletzt durch Papst Franziskus. Aber häufig wird vom Kapitalismus wertneutral, deskriptiv-analytisch gesprochen, oder sogar mit einer emphatisch-positiven Wertung, dies jedenfalls auf Englisch. „Conscious capitalism. Liberating the heroic spirit of business“ ist der Titel des Buches von John Mackey, einem erfolgreichen Finanzmanager, das vor Kurzem in der Harvard Business Review Press erschien.
    Quelle: Jürgen Kocka in welt der arbeit.de
  9. Fusion von LEG und Deutsche Wohnen: Neuer Immobilienkonzern sorgt Mieterschützer
    Die geplante Milliardenfusion von Deutsche Wohnen und LEG Immobilien hat die Aktien der Nummer zwei und drei der Branche ordentlich durchgerüttelt. So verbilligten sich die Papiere von Deutsche Wohnen am Montag um mehr als sieben Prozent, während LEG bis zu neun Prozent zulegte. Die beiden Unternehmen hatten am Sonntagnachmittag bekanntgegeben, dass sie sich zusammenschließen werden.
    Mieterschützer sehen die neue Fusion auf dem deutschen Wohnungsmarkt besonders skeptisch. Es werde in einem solchen Riesenkonzern, wie er aus dem Zusammenschluss der Deutsche Wohnen und der LEG entstehen soll, „weniger um die Mieter in ihren einzelnen Quartieren gehen als um Gewinnmaximierung“, sagte Silke Gottschalk vom Mieterbund Nordrhein-Westfalen der „Rheinischen Post“. Eigentlich müssten einzelne Quartiere gezielt gestärkt werden, „aber jetzt versucht man, Kosten durch eine größere Einheit zu senken“.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Hier stellt sich wie immer die Frage, ob ein so grundsätzliches Bedürfnis wie ein Dach über dem Kopf zu haben, der privaten Profitmaximierung ausgeliefert werden darf?

  10. Anti-Terror-Kampf als Geldmaschine
    George W. Bushs so deklarierter Anti-Terror-Krieg im Irak und Afghanistan hat das Gesicht der Vereinigten Staaten grundsätzlich verändert – das hat auch der amerikanische Journalist James Risen frühzeitig beschrieben. Nun hat er ein neues Buch vorgelegt, das den Kampf gegen den Terror als Milliardengeschäft im Zeichen von Gier und Machtmissbrauch interpretiert.
    Die Vereinigten Staaten von Amerika wurden im Zuge des Antiterror-Krieges von einer offenen Gesellschaft in eine Festung verwandelt, so schreibt der investigative Journalist James Risen in seinem neuen Buch. Dabei sieht Risen nicht mehr nur den militärisch-industriellen Komplex am Werk:
    „Der neue industrielle Heimatschutzkomplex ist von anderer Art. Er besteht zum großen Teil aus einem Netz von Geheimdienstbehörden und ihren privatwirtschaftlichen Kooperationsfirmen: Unternehmen, die vor allem geheime Dienste bereitstellen statt große Waffensysteme und Ausrüstung. Diese externen Auftragsnehmer werden angeheuert, um Washington dabei zu helfen, Umfang und Ausmaß terroristischer Bedrohungen zu beurteilen.“
    Und natürlich verdienen diese kein Geld, wenn ihre Expertise lauten sollte: Keine Gefahr im Anzug für die Vereinigten Staaten von Amerika, Krieg vorbei! Krieg um jeden Preis also vielmehr, denn es geht um gigantische Summen. Risen nennt genaue Zahlen und Beträge, führt im Folgenden auf, was private Dienstleister wofür kassieren und präsentiert die größte Zahl in diesem Zusammenhang. Vier Billionen US-Dollar wurden nach seinen Recherchen in der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 ausgegeben
    Quelle: Deutschlandfunk
  11. Kann denn Merkel böse sein?
    Ja, es gibt Kritik am Taktieren und Lavieren der Kanzlerin, an ihrer bis zur Drögheit reduzierten Vermittlungs- und Redekultur und ihren fast Kohl‘schen Aussitzfähigkeiten. Doch die Kritik verhallt: Die Loyalität des Volkes zu Angela Merkel ist ungebrochen. (…)
    Es gibt zwei mögliche Erklärungsvarianten. Zunächst die für Angela Merkel angenehme: Sie ist einfach eine führungsstarke Kanzlerin ohne penetrantes männliches Machtgehabe, die wenig anbrennen lässt und sehr vieles richtig macht. Sie ist eine exzellente Strategin des Machtverfahrens. Das soll doch erst einmal ein anderer Regierungschef hinbekommen: Mit der Grexit-Keule den Griechen Tsipras gefügig machen, die Achse Paris-Berlin stabilisieren, Ost- und Südeuropa stillhalten – ohne bisher ein wirkliches humanitäres und infrastrukturelles Hilfsprogramm zu bieten.
    Exzessives Machtverfahren vom Brutalsten hinter der großen Wolke der Alternativlosigkeit. Deshalb ist sie so unangreifbar und unangefochten. Sie ist das verantwortliche Gesicht der Großen Koalition. Sigmar Gabriel mag als Rumpelstilzchen aufstampfen, so viel er will, sogar der Bonus aus SPD-Projekten wird primär der Kanzlerin gutgeschrieben.
    Merkel führt die Unionsparteien souverän. Die schwache parlamentarische Opposition aus Linken und Grünen hat erhebliche Schwierigkeiten, ihre oft berechtigte Kritik öffentlichkeitswirksam anzubringen. Merkel regiert geschickt im Konsens mit dem Volk: Die Bevölkerung fühlt sich in schwierigen Zeiten in guten Händen. Sie ist die fast geniale Resultante eines gesellschaftlichen Parallelogramms der Macht, einer bieder-sanften Macht, der zunächst nichts Böses unterstellt wird.
    Die Deutschen kämen nicht auf die Idee, dass Merkel in die eigene Tasche wirtschaftet oder andere krummen Geschäfte macht. Ihr schlägt kein grundsätzliches Misstrauen entgegen. Die Deutschen würden es für eine abstruse Idee halten, Merkel eine Affäre anzudichten. Wie Hollande mit dem Roller durch Berlin – aber ich bitte Sie! Die Medien verbinden selten ihre inhaltliche Kritik an der Regierung mit einer auch personell festzumachenden Merkel-Kritik. Die EU versagt, die Bundesregierung versagt, ein Minister versagt. Merkel versagt, dieser Satz klingt dagegen seltsam fremd.
    Es gibt eine zweite Erklärung, sie ist die für Merkel weniger angenehme: Sie leistet sich sehr wohl gravierende Fehlentscheidungen. Aber sie schafft es, sie entweder personell zu wattieren, umzuleiten auf andere Verantwortliche, auf andere Ebenen. Oder sie deutet Misserfolge und Niederlagen um. Aus ihnen werden „faire Kompromisse“ wie auf EU-Gipfeln, wenn die Kollegen ihr nicht gefolgt sind.
    Quelle: Peter Grottian in der Frankfurter Rundschau
  12. Vor der Zerschlagung des Asylrechts? Kommt jetzt die Stunde der SPD?
    Wenn es stimmt, dass die Öffnung und Offenheit Deutschlands für das Flüchtlingsdrama eine historische Dimension hat, dann ist es ebenso richtig, dass die Aufnahme und Integration der Menschen einer ebenso historischen Anstrengung bedarf. Diese Notwendigkeit hat der deutsche Bundesinnenminister offenbar in den falschen Hals gekriegt. Sein Entwurf für die Verschärfung des Asylrechts ist dennoch ebenfalls historisch. Es ist in Wahrheit die Abschaffung und Zertrümmerung der Reste des geltenden Asylrechts, das nach rechtsextremistischen Anschlägen 1993 mit Zustimmung der SPD eingedampft wurde. Die jetzt angestrebte Reform ist in Wahrheit ein historisch zu nennender Anschlag auf das Grundgesetz. Damit hat die im Grundgesetz garantierte Unantastbarkeit der Würde des Menschen nur noch für den „deutschen Menschen“ Geltung. Der entsprechende Gesetzentwurf sei in der Ressort-Abstimmung, heißt es.
    Kommt jetzt die Stunde der SPD? Wird sie sich dem widersetzen, was da als umfassendes Leistungsverweigerungsgesetz im Gespräch ist? Wird sie, anders als 1992/93, dieses Mal nicht erneut ihre eigene Geschichte verleugnen und den Dreiklang von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Missklang verenden zu lassen? Wird sie De Maiziere in den Arm fallen und damit dazu beitragen, dass die Entscheidungen und Gewissheiten der Angela Merkel – „wir schaffen das“- nicht zu Makulatur werden? (…)
    Vielleicht könnte ihm dabei ja die Lektüre des Nord-Süd-Berichts an die Vereinten Nationen helfen. Er trägt den Untertitel: Das Überleben sichern. Der Obertitel: Hilfe in der Weltkrise. Er wurde 1982 veröffentlicht. Die Herausgeber und Mitautoren der Nord-Süd-Kommission waren zwei Sozialdemokraten: Der Schwede Olof Palme und der Friedensnobelpreisträger Willy Brandt. Gabriel und die in der großen Koalition verdruckst daher kommende SPD hätte große Vorbilder.
    Quelle: Blog der Republik

    Anmerkung C.R.: Nach bisherigem Stand fällt die Antwort wohl eher negativ: „Union und SPD haben sich auf Neuregelungen im Asylrecht geeinigt.„, was auf jeden Fall mehr Restriktion als bisher bedeutet.

  13. Schröder gehörte gern zu den oberen Zehntausend
    Heute erscheint eine umfassende Biografie über Altkanzler Gerhard Schröder. Der frühere SPD-Vorsitzende und heutige Linken-Politiker Oskar Lafontaine sieht die Publikation kritisch. Schröders Nähe zur Industrie werde darin nicht genügend beleuchtet.
    Gerhard Schröder ist für Oskar Lafontaine eine Marionette der deutschen Wirtschaft. In einem Gespräch auf Deutschlandradio Kultur über eine neue Biografie, die das Leben des Altkanzlers beschreibt, sagte Lafontaine, die Agenda 2010 sei nicht auf Schröders „eigenem Mist gewachsen“ und auch nicht aus der SPD gekommen, sondern das Programm der Arbeitgeberverbände BDI und BDA gewesen. Diese Politik habe dann zum größten Sozialabbau nach dem Zweiten Weltkrieg geführt.
    Schröder sei einerseits sehr machtorientiert gewesen, andererseits habe er sich nicht für Programme interessiert, so der Linken-Politiker. Parteiintern sei er durch wiederholte Angriffe auf die SPD aufgestiegen – so habe er auch seine starke Position in den Medien begründet. Es sei eine Schwäche Schröders gewesen, „dass er als Aufsteiger gerne zu denen gehört hat, die (…) die oberen Zehntausend waren, also das Land, wenn man so will, mehr oder weniger auch regiert haben. Und das ist sicherlich auch (…) der große Fehler seiner Kanzlerschaft“, sagte Lafontaine.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Nun, vom Auftragsschreiber Schöllgen darf man nun wirklich nicht eine kritische Würdigung Schröders erwarten.

  14. Erhebung zu Hirndoping bei Studierenden
    Sechs Prozent der Studierenden schlucken Psychopillen, um Stress abzubauen und mehr Leistung zu bringen. Das haben Forscher im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums ermittelt. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung freut das Ergebnis, weil der große Rest kein Hirndoping betreibt. Nicht alle sehen die Lage so gelassen…
    Stimmen die Befunde des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW), dann hätten im Wintersemester 2010/11 rund 111.000 von 2,2 Millionen Studierenden Psychopharmaka eingenommen. 2014/15 wären es dagegen schon knapp 162.000 unter nahezu 2,7 Millionen Hochschülern gewesen. Das sind mal eben 51.000 mehr und bei Nichtberücksichtigung der veränderten Relation ein Plus von 45 Prozent.
    Zurück zum Wasserglas. Anfang Juli hatte die Techniker Krankenkasse (TK) in ihrem „Gesundheitsreport 2015“ und der begleitenden Umfrage „TK-CampusKompass“ die Quote der Studierenden, die sich Psychopillen haben verordnen lassen, mit 4,7 Prozent beziffert. (Im Unterschied dazu bezieht die DZHW-Erhebung auch den illegalen Drogenkonsum mit ein.) Ganz anders als die Drogenbeauftragte nannten die Studienautoren die Daten allerdings „in der Summe erschreckend“. Auch die TK hat die Entwicklung im Zeitverlauf untersucht, allerdings bis zurück zum Jahr 2006. Seither hat sich die Zahl der „legalen“ Hirndoper demnach mehr als verdoppelt (plus 125 Prozent). Für TK-Vorstandschef Jens Baas ist das „eine deutliche Zunahme an Verordnungen von Psychopharmaka“ – und nichts nach dem Motto „halb so wild“…
    Quelle: Ralf Wurzbacher auf Studis Online
  15. Deutsche Bewerbung für Golf-Turnier: Steuerbefreiung für Ryder Cup gewährt
    Das Bundesfinanzministerium wird den Organisatoren des Ryder Cups, des weltweit größten Golf-Events, offenbar eine Steuerbefreiung gewähren. Das bestätigte Marco Kaussler, Leiter der Bewerbung der RC Deutschland GmbH, am Rande des Solheim Cups in St. Leon-Rot. Bei einer Sitzung der Finanzbehörden der Länder und des Bundesfinanzministeriums in Essen sei der entsprechende Antrag Brandenburgs abgesegnet worden, hatte der „Tagesspiegel“ zuvor bereits gemeldet.
    Deutschland hat sich für den Kontinentalvergleich der besten Golfer aus Europa und den USA mit dem Resort im brandenburgischen Bad Saarow beworben. Mitkonkurrenten sind Spanien, Italien und Österreich. Bei Deutschlands ersten Bewerbung um den Ryder Cup 2018 war die Steuerbefreiung noch abgelehnt worden, Frankreich erhielt später den Zuschlag.
    Sollte die deutsche Ryder-Cup-Bewerbung den Zuschlag erhalten, müssten die Veranstalter der Ryder Cup Europe auf ihre Investitionen keine Steuer zahlen. Zuvor hatten auch die Fifa für die Fußball-WM 2006 oder die Uefa mit dem Champions-League-Finale in diesem Jahr in Berlin eine Steuerbefreiung erhalten.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung C.R.: Spitzensport dient also offensichtlich nicht mehr hauptsächlich der körperlichen Fitness, sondern ist bestens integriert in das Big-Business der Global Player.
    Bitte hören Sie erneut Fragen an den Autor: Jens Berger – „Der Kick des Geldes“

  16. Studiengebühren:“500 Euro pro Semester“
    Die meisten Deutschen sind für Studiengebühren – wenn die Bedingungen stimmen. Ein Gespräch mit dem Bildungsökonomen Ludger Wößmann.
    DIE ZEIT: Herr Professor Wößmann, Sie sind Deutschlands wichtigster Bildungsökonom – wollen Sie nun Deutschlands wichtigster Bildungsprophet werden?
    Ludger Wößmann: Wie kommen Sie denn darauf?
    ZEIT: Sie behaupten, dass es spätestens 2020 wieder Studiengebühren in Deutschland geben wird. Dabei haben die Regierungen der Bundesländer die Studiengebühren nach einer Reihe krachender Wahlniederlagen abgeschafft.
    Wößmann: In der Tat fühlten sich viele Landesregierungen getrieben von dem Gefühl, dass die Öffentlichkeit Studiengebühren sehr stark ablehnt. Konservative Regierungen haben ihre Macht nicht zu einem geringen Teil auch wegen der Studiengebühren verloren. Bislang haben wir deshalb geglaubt, dass der Großteil der Bevölkerung gegen Studiengebühren ist. Doch wir wissen nun: Das stimmt gar nicht.
    ZEIT: Was genau haben Sie herausgefunden?
    Wößmann: Im neuen ifo-Bildungsbarometer, einer repräsentativen Umfrage unter Erwachsenen in Deutschland, haben wir neutral gefragt: Sollen Studenten einen Teil ihrer Studienkosten durch Studiengebühren tragen? Das Ergebnis hat mich erstaunt: Es zeigte sich ein Patt; 44 Prozent sind für Gebühren, 46 Prozent dagegen, 10 Prozent unentschieden. Im vergangenen Jahr hatten die Gebühren nur 40 Prozent Befürworter.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und täglich grüßt das Murmeltier. Wieder darf ein „Wissenschaftler“ des ifo-Instituts seinen üblichen tendenziösen Unsinn von der Gerechtigkeit von Studiengebühren in der neoliberalen ZEIT verbreiten. Kein einziges Argument ist neu: die Arzthilfe zahlt mit ihren Steuern für die Ausbildung des Arztsohns; Studierte verdienen mehr Geld, deshalb ist die Beteiligung verkraftbar und gerecht; KiTas sollten kostenlos sein… Neu ist wohl die unsinnige Behauptung, der Verzicht auf Studiengebühren sei populistisch und der Angst vor dem Wähler geschuldet. Nun geht es ja gerade mal um die bescheidene Gesamtsumme von einer oder zwei Milliarden Euro pro Jahr; komischerweise erscheint bei „Professor“ Wößmann kein einziges Argument, warum für Multimillionäre und deren Erben keine Beteiligung über Erbschaftsteuern zumutbar wäre (+5 bis 10 Milliarden Euro jährlich), warum der Spitzensteuersatz nicht wieder bei 53% liegen könnte (+10 Milliarden Euro pro Jahr) oder die Körperschaftsteuer bei 39% nominal (+30 Milliarden Euro). Furchtbar.

  17. Es fehlt an echter Meinungsfreiheit
    Er ist selbst Flüchtlingskind, seine Eltern flohen aus dem kommunistischen Bulgarien in den Westen, zogen dann aber weiter nach Afrika: Den Schriftsteller Ilija Trojanow prägten die Themen Migration, Flucht und fremde Welten schon, bevor er ihm mit seinem Roman „Der Weltensammler“ 2006 ein internationaler Erfolg gelang. Dahinter steht für den 50-Jährigen aber ein noch größeres Thema: die Freiheit. Längst sieht er sie nicht mehr nur als romantisches Ideal, sondern auch als bedrohtes Bürgerrecht. Schon vier Jahre, bevor Edward Snowden den NSA-Skandal auslöste, warnte Trojanow in seinem Buch „Angriff auf die Freiheit“ vor dem Überwachungsstaat. Dass er dem Thema treu blieb, erzählt er im Interview, brachte ihm vor allem Ärger.
    Für Ihren neuen Roman „Macht und Widerstand“ haben Sie jahrelang in Stasi-Akten recherchiert, mit Oppositionellen aus kommunistischen Diktaturen gesprochen. Wenn Sie deren Situation mit Ihrer vergleichen: Würden die Opfer von damals Ihre Sorgen nicht für ein Luxusproblem halten?
    Gar nicht. Ich habe mit ihnen darüber gesprochen, und sie sind dafür sehr sensibilisiert. Ich habe verstanden, dass es sehr viele Formen von Repression, Einschüchterung und Kontrolle gibt. Wer nie betroffen war, hat diese filmische Verengung vor Augen: Nachts klopft es an der Tür, man wird von Uniformierten verschleppt, landet im Gefängnis. Als viel perfider haben mir viele Opfer aber den Vertrauensverlust beschrieben: Dass man sich ewig fragt, wem in Familie und Freundeskreis man vertrauen kann. Wer hat mich verraten, wer könnte mich verraten, auf wen wird Druck ausgeübt? Eine Kontaminierung zwischenmenschlicher Beziehungen mit enormen Folgen. Selbstzensur ist die erfolgreichste Form der Repression
    Lässt sich diese Wahl zwischen innerer und äußerer Freiheit auf den „freien Westen“ übertragen?
    Ja, ich halte dieses Verhältnis zwischen Macht und Widerstand für exemplarisch. Es gibt immer Zwang, nur in unterschiedlichen Strukturen. Ein konkretes Beispiel: der Tierschützerprozess in Österreich. Die Regierung hat neue Anti-Terror-Gesetze eingeführt – aber dummerweise gar keine Terroristen. Also haben sie sich die nächstschlimmsten Gewalttäter ausgesucht: Veganer. Ein paar Aktivisten hatten sich in Mails ausgetauscht, wie sie Pelzläden oder McDonald’s oder Jagdgründe blockieren könnten. Weil sie das per Mail taten, war das schon eine „terroristische Organisation“. Sie wurden in einer unfassbaren juristischen Konstruktion anderthalb Jahre lang vor Gericht gezerrt, ihr Leben zerstört, weil sie ja drei Mal die Woche da antanzen mussten, teilweise Hunderte Kilometer weit, so dass sie ihre Jobs verloren. Alles im vollen Wissen, dass sie freigesprochen würden – wie es auch kam.
    Quelle: Berliner Zeitung
  18. Gertjan Verbeek, Trainer des VfL Bochum, sagt, was er von „Bild“ hält
    Quelle 1: BILDblog via Facebook
    Quelle 2: Die gesamte Pressekonferenz – VFL Bochum via YouTube
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