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4. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Der Unfreihandel
  2. EuGH-Generalanwalt nennt Datenschutz in den USA unzureichend – Datenabkommen mit den USA vor dem Aus?
  3. What the Peanut Poisoning Case Means for the Food Industry
  4. „Ich verstehe das Dilemma“
  5. Ernährungslage in Syrien verschlechtert
  6. Bildung für Flüchtlinge: Pläne der Bundesregierung reichen nicht
  7. Frigga Haug: Leben in vier Dimensionen
  8. Hochtief will deutsche Straßen mit Privatgeld sanieren
  9. Lkw-Maut sinkt seit fünf Jahren in Folge
  10. Stuttgart 21: Staatsanwaltschaft prüft Videos zu Polizeieinsatz
  11. Informationsfreiheit an den Hochschulen
  12. US-Waffen in Deutschland: Russland warnt vor Atombomben in Büchel
  13. Vom Pentagon ausgebildete syrische Kämpfer übergeben ihre Waffen an al-Nusra
  14. Sparkasse darf hoch verzinste Verträge nicht kündigen
  15. Karlsruhe verwehrt Linkspartei Mitarbeit im Hinterzimmer
  16. Zu guter Letzt: „Die Anstalt“ im ZDF: Bemerkenswerte Scharmützel
  17. Das Letzte: Flüchtlinge willkommen – als Spielball der Ausbeutung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Der Unfreihandel
    Es gibt eine Behauptung, die wiederholen viele Politiker gern. Handelsabkommen, so lautet sie, sind grundsätzlich gut für Land und Leute. Das sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenso wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel oder die EU Kommissarin Cecilia Malmström und alle fügen dann in immer neuen Varianten hinzu: Fürchtet Euch nicht! Es ist richtig, auch künftig Abkommen abzuschließen, mit den Kanadiern oder den Amerikanern oder noch ganz anderen Ländern. Oder kurz gefasst: Das geplante europäisch-amerikanische Abkommen TTIP wird gut.
    Ganz so einfach ist die Sache nicht, Reiner Hoffmann konnte das gleich bei seiner ersten USA-Reise als DGB-Chef erleben. Da schoben ihm die amerikanischen Kollegen zur Begrüßung ein deutsches Schriftstück über den Tisch. Es war eine Petition an den Deutschen Bundestag und zugleich eine bittere Klage: Die amerikanische Tochter T-Mobile der Deutschen Telekom schikaniere Gewerkschafter. Sie unterlaufe Arbeitsstandards, drangsaliere ihre Mitarbeiter und kündige willkürlich. Deswegen bitte man die Bundesregierung, aktiv zu werden und sich für «die Wahrung von Arbeitnehmerrechten an ausländischen Standorten deutscher Unternehmen» einzusetzen. Die Bundesrepublik ist Anteilseigner der Telekom…
    Wenn die USA und Europa sich zu einem großen Markt mit gemeinsamen Regeln zusammenschließen, dann wird das viele Auswirkungen haben: Auf die Umwelt, die Gesetze, die Demokratie. Viele davon sind noch nicht absehbar, doch in den Bereichen, die die Arbeitnehmer betreffen, lassen sich die möglichen Folgen schon ziemlich klar beschreiben: Europa könnte sich Amerikas Standards angleichen, was zum Absinken des Niveaus führt. Oder Amerika übernimmt umgekehrt die Standards Europas, was die Rechte von Arbeitnehmern dort stärken würde. Beide könnten sich auch irgendwo in der Mitte einpendeln. Am wahrscheinlichsten jedoch ist, dass sie das jeweils andere System mehr oder weniger ignorieren und so tun, als ob das mit dem Handel nichts zu tun hätte. Und genau das wäre ein großer Fehler.
    Die Rechte von Arbeitnehmern sind in den vergangenen Jahrzehnten in den USA massiv abgebaut geworden. Mittlerweile schränken in 25 Bundesstaaten, vor allem im gewerkschaftsfeindlichen Süden und in den Heartland-Staaten der USA, sogenannte «Right to work»-Gesetze die Aktivitäten von Gewerkschaften ein. Das politische Klima ist für die, die sich für die Interessen von Arbeitnehmern einsetzten, ziemlich eisig. Das mussten jüngst sogar die VW-Chefs erleben.
    Quelle: Petra Pinzler in der Gegenblende

    Siehe dazu auch: DGB-Vorsitzender Hoffmann: TTIP: Gemeinsam regeln, statt deregulieren
    Auch wenn die neue Kommission versucht, mehr Transparenz in die Verhandlungen zu bringen und beim Investorenschutz zu wichtigen Korrekturen bereit ist, ist noch lange nicht sichergestellt, dass die Verhandlungen in die richtige Richtung gehen. Daher hat der Deutsche Gewerkschaftsbund beschlossen, seine Forderungen jetzt auch auf die Straße zu tragen. Wir rufen, gemeinsam mit vielen anderen Organisationen, für den 10. Oktober zu einer Demonstration in Berlin auf: für eine bessere Handelspolitik und gegen TTIP in seiner jetzigen Form….
    Bei der Diskussion um TTIP geht es nicht um mehr oder weniger Exporte. Es geht nicht um die Wahl zwischen Freihandel und Protektionismus. Schließlich leben wir längst in einer globalisierten Welt. Niemand will zurück zur protektionistischen Kleinstaaterei. Schon gar nicht die Gewerkschaften. Viele deutsche Unternehmen investieren in den USA und umgekehrt: Immerhin beläuft sich der Bestand an Investitionen auf 326 Mrd. US-Dollar. Dabei ist der Bestand deutscher Direktinvestitionen mit 208 Mrd. US Dollar fast doppelt so hoch wie der Bestand von US-Investitionen in Deutschland, die rund 118 Mrd. Dollar ausmachen. Das alles ganz ohne privaten Investorenschutz zwischen USA und Deutschland.
    Deutsche Kolleginnen und Kollegen bauen Maschinen und Autos für den US-amerikanischen Markt. Zollschranken sind dabei kaum noch im Weg: Die durchschnittliche Belastung durch Importzölle für Industriegüter liegt beim Handel zwischen der EU und den USA bei nur noch 2,8 Prozent. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden deutsche Waren im Wert von 56 Mrd. Euro in die USA exportiert – 24 Prozent mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres und so viel wie nie zuvor. All das funktioniert bereits und es funktioniert ganz ohne TTIP. Zwischen den USA und der EU besteht bereits weitgehend Freihandel. Entsprechend erwarten selbst offizielle ökonomische Prognosen von TTIP nur winzige Effekte auf das Wirtschafts- und Job-Wachstum…
    Beim Verbraucherschutz beispielsweise gibt es diesseits und jenseits des Atlantiks grundlegend andere Herangehensweisen. In den europäischen Verträgen ist das so genannte Vorsorgeprinzip verankert, das staatliches Handeln bereits bei möglichen Schäden für Umwelt und Gesundheit erlaubt. Dieses Prinzip unterscheidet sich fundamental vom gängigen Verfahren in den USA…
    Viel zu sehr hat die EU-Politik Auslandsmärkte und internationalen Wettbewerb im Blick, viel zu wenig denkt sie an das „europäische Inland“. Während sich die EU-Exporte in den Rest der Welt seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt haben, ist die Binnennachfrage im selben Zeitraum nur um rund 43 Prozent gewachsen. Damit werden die ökonomischen Vorzüge der Wirtschafts- und Währungsunion ignoriert. Der Binnenmarkt kann seine Vorteile schließlich nur dann entfalten, wenn auf ihm eine starke Nachfrage herrscht. Die Abschaffung von Wechselkursrisiken durch den Euro bringt nur dann Ersparnisse, wenn innerhalb der Eurozone gehandelt wird.
    Außerdem hat der Europäische Binnenmarkt das, was dem Weltmarkt fehlt. Europa hat für seine Märkte immerhin Ansätze eines gemeinsamen Regelungsrahmens und die Möglichkeit der gemeinsamen, demokratischen Gestaltung dieses Rahmens entwickelt – mögen viele Ansätze auch noch unbefriedigend und unzureichend sein. Deshalb müssen wir an zwei Enden anpacken: Einerseits die Regeln der europäischen Märkte noch stärker im Sinne der Beschäftigten und der Umwelt gestalten – und gleichzeitig international mit dem Aufbau eines Regelwerks voranschreiten.
    Moderne Handelspolitik kann Teil einer solchen Strategie sein, wenn sie negative Auswirkungen des Freihandels minimiert und Wohlfahrtsgewinne fair verteilt. Moderne Handelspolitik muss dabei stärker mit anderen Politikfeldern vernetzt werden – etwa mit der Sozial- und Steuerpolitik. Nur so gelingt eine faire Gestaltung der Globalisierung.
    Quelle: Gegenblende

    Siehe dazu auch noch: DGB-Dossier zu Freihandelsabkommen

  2. EuGH-Generalanwalt nennt Datenschutz in den USA unzureichend – Datenabkommen mit den USA vor dem Aus?
    Durch einen Gerichtsstreit um den Datenschutz bei Facebook könnte jetzt das Abkommen zur Übermittlung von Daten in die USA kippen. Der EuGH-Generalanwalt befand, der Datenschutz in den USA sei ungenügend – eine Entscheidung der EU-Kommission steht damit auf der Kippe.
    Daten von EU-Bürgern sind auf Servern in den USA nicht sicher. Das ist die Einschätzung des Generalanwaltes des europäischen Gerichtshofes, Yves Bot. Damit widerspricht er einer Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000, dass ein Drittland wie die USA ein ausreichendes Schutzniveau für persönliche Daten bietet – und bringt damit auch das zur Unterschrift anstehende Datenschutzabkommen mit den USA ins Wanken.
    Diese Entscheidung der EU-Kommission sollte nach Meinung Bots für ungültig erklärt werden. Es gebe keinen ausreichenden Rechtsschutz für EU-Bürger, wenn deren personenbezogene Daten von Firmen wie Facebook und Google gesammelt würden. Der EuGH folgt bei seinen Entscheidungen oft der Einschätzung des Generalanwaltes.
    Quelle: Tagesschau.de
  3. What the Peanut Poisoning Case Means for the Food Industry
    Industry insiders say food company executives are spooked
    On Monday, former food industry CEO Stewart Parnell, 61, was sentenced to 28 years in prison for his role in a massive 2008-2009 salmonella outbreak that caused sickness in more than 700 Americans and nine deaths.
    Parnell, the former CEO of the peanut processing company Peanut Corporation of America (PCA), was sentenced alongside his brother Michael Parnell, who was sentenced to 20 years in prison. Mary Wilkerson, a former manager of quality control at PCA, was sentenced to five years. The sentencing was historic, marking the first sentence of significant jail time for causing foodborne illness. Parnell’s case made headlines pre-sentencing when the U.S. Probation Office calculated that based on his convictions (over 65 felony counts), he could spend life in prison.
    Quelle: Time
  4. „Ich verstehe das Dilemma“
    Interview Der US-Ökonom Joseph Stiglitz über das TTIP-Abkommen und Griechenlands Chancen in der Europäischen Union
    (..)„Früher wussten wir nicht, dass Asbest gefährlich ist. Dann entdeckten wir, dass es tötet. Heute müsse Asbest-Hersteller die Leute entschädigen, deren Leben sie zerstört haben. Der Logik des Investitionsschutzes in TTIP nach sollen wir nun Asbest-Hersteller dafür entschädigen, dass sie niemanden mehr töten. Wir sollen ihnen zu Profiten verhelfen, die sie erzielt hätten, wäre es weiter erlaubt gewesen, Menschen umzubringen.“ Das ist doch der helle Wahnsinn! Noch einfacher gesagt: Wir müssen jetzt die Wirtschaft dafür bezahlen, das sie uns nicht vergiftet. Hier sieht man, in welchem Ausmaß der Neoliberalismus, die Verabsolutierung des Gewinnstrebens und die Herrschaft der Wirtschaft über die Politik dabei sind, das Leben zu zerstören.
    Quelle: Freitag
  5. Ernährungslage in Syrien verschlechtert
    Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) warnt vor einer Verschärfung der Lage der Flüchtlinge in Syrien und in den benachbarten Aufnahmeländern. „Die humanitären Anstrengungen für diese Menschen müssen ausgeweitet werden“, sagte WFP-Vertreter Rasmus Egendal am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Eine politische Lösung in Syrien sei nicht in Sicht, die Krise könne noch Jahre andauern.
    Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen sei immer das „verlässlichste Sicherheitsnetz“ für Flüchtlinge gewesen. „Das ist nicht mehr so“, sagte Egendal und verwies auf die unzureichende finanzielle Ausstattung durch die internationale Gemeinschaft. „Das humanitäre System funktioniert, aber es hat zu wenig Mittel.“ Das Welternährungsprogramm verfüge nur über rund 40 Prozent der Mittel, um die in der Region betreuten rund sechs Millionen Flüchtlinge in und außerhalb Syriens zu unterstützen. Die Folge sei, dass man Essensrationen hätte kürzen müssen. „Das ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, sagte Egendahl. Besonders dramatisch sei die Lage der Binnenvertriebenen in Syrien. Rund ein Drittel von ihnen hätte kaum Zugang zu Nahrung, rund der Hälfte drohe dieses Szenario. Nur bei rund 15 Prozent dieser Flüchtlinge könne man von Ernährungssicherheit sprechen. Auch im benachbarten Jordanien habe sich die Situation verschlechtert. Nur für jeden zehnten der syrischen Flüchtlinge dort könne von Ernährungssicherheit gesprochen werden, vor einem Jahr sei das noch für jeden zweiten möglich gewesen, sagte der WFP-Vertreter.
    Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung seit Beginn der Syrien-Krise mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, davon etwa 485 Millionen für humanitäre Hilfsmaßnahmen, 448 Millionen Euro für strukturbildende Übergangs- und bilaterale Hilfe sowie über 86 Millionen für Maßnahmen der Krisenbewältigung. Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), hatte am Montag angekündigt, dass sein Ressort weitere 20 Millionen Euro dem Welternährungsprogramm als Soforthilfe zur Verfügung stellen werde.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Hier wäre Gelegenheit mit relativ wenig Geld Fluchtursachen zu bekämpfen.

    Dazu: Keine Boatpeople mehr!
    Die EU sollte den Flüchtlingen vor Ort helfen – bevor sie ihre gefährliche Reise nach Europa antreten.
    Etwa zehn Millionen Syrer sind auf der Flucht, von denen rund fünf Millionen Syrien verlassen haben. Von ihnen gelangen etwa zwei Prozent auf die Schiffe nach Europa. Diese kleine Gruppe besteht vermutlich nicht aus den Bedürftigsten. Um einen Platz auf einem Schiff zu ergattern, muss man sehr mobil sein, und auch über genügend Finanzkraft verfügen, um betrügerischen Schleusern mehrere Tausend Dollar zahlen zu können. Eine Lösung ist nur dann effizient, wenn sie nicht nur den zwei Prozent hilft, sondern den 98 Prozent. Die meisten von ihnen leben als Flüchtlinge in Syriens Nachbarländern: in Jordanien, im Libanon und in der Türkei. Das Kernproblem und der Schlüssel zur Lösung bestehen darin, diesen Menschen ein besseres Leben zu verschaffen…
    Die EU könnte zur Lösung dieser Tragödie der Vertreibung beitragen, indem sie schon jetzt den Grundstein dafür legt, dass die syrische Wirtschaft nach Kriegsende schnell wieder aufgebaut werden kann. Wenn Syrien den üblichen Konfliktmustern folgt, wird in Teilen des Landes innerhalb der nächsten Jahre wieder Frieden herrschen. So ein Frieden nach einem Konflikt ist allerdings häufig unsicher: Die Schaffung von Arbeitsplätzen wirkt da stabilisierend. Die Grundlage für einen wirtschaftlichen Aufschwung im befriedeten Syrien kann jetzt durch die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten in den Nachbarländern gebildet werden….
    Quelle: Paul Collier in Internationale Politik und Gesellschaft

  6. Bildung für Flüchtlinge: Pläne der Bundesregierung reichen nicht
    Anlässlich des (heutigen) Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Mittwoch in Berlin:
    „Ohne Bildung und Ausbildung wird die Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft kaum gelingen. Es darf keine verlorene Generation entstehen. Wenn es aber um den Einstieg in eine Ausbildung geht, greifen die jetzigen Pläne von Bund und Ländern deutlich zu kurz.
    Junge Asylsuchende oder Geduldete haben nur dann die Chance auf eine betriebliche Ausbildung, wenn ihr Aufenthalt während der gesamten Ausbildung und nach erfolgreichem Abschluss für zwei weitere Jahre gesichert ist. Kaum ein Betrieb wird einen Azubi einstellen, wenn damit zu rechnen ist, dass dieser Jugendliche nach kurzer Zeit abgeschoben wird. In der Allianz für Aus- und Weiterbildung haben sich DGB und Arbeitgeberverbände deshalb mit gutem Grund auf einen notwendigen sicheren Rechtsstatus festgelegt. Die Innenminister müssen hier endlich über ihren Schatten springen. Gibt es diesen sicheren Aufenthalt für die Jugendlichen nicht, drohen alle Investitionen in Sprachkurse oder Berufsvorbereitung zu verpuffen.
    Deshalb fordert der DGB weiterhin für Jugendliche einen sicheren elternunabhängigen Aufenthalt für die gesamte Ausbildungszeit und zwei weitere Jahre außerhalb der Duldung. Duldungen sind kein Aufenthaltstitel und können, wenn Abschiebehindernisse entfallen, jederzeit aufgehoben werden. Ein eigenständiger Aufenthaltstitel muss jugendlichen Asylsuchenden und Geduldeten unabhängig vom Herkunftsland offen stehen. Asylsuchende und Geduldete müssen nach spätestens drei Monaten ausbildungsbegleitende Hilfen und assistierte Ausbildung bekommen können.
    In den Bundesländern gibt es zudem unterschiedliche Regelungen zur Schulpflicht von asylsuchenden und geduldeten Kindern. Es schadet der Integration von Flüchtlingskindern, wenn ihnen der Schulbesuch zu lange verwehrt wird. Wir brauchen einheitliche Regeln für die Schulpflicht in allen Ländern. Die Schulpflicht muss spätestens nach drei Monaten des Aufenthalts greifen. Dies sollte auch für Kinder gelten, die mit ihren Eltern über längere Zeit in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind.“
    Quelle: DGB
  7. Frigga Haug: Leben in vier Dimensionen
    Wie sollen Flüchtlinge integriert, Alte gepflegt oder Kinder zu guten Menschen erzogen werden, wenn keine Zeit dazu bleibt? Was wird aus der Politik, wenn die Kluft zwischen Bürgern und Parlamenten noch größer wird?…
    Um politisch handlungsfähig zu sein, brauchen wir die Fähigkeit zum Träumen. Um handlungsfähig zu bleiben, müssen wir unsere Träume herunterholen auf den Boden, auf dem wir heute gehen. Um unser Gehen unaufhaltsam zu machen, langen wir wieder nach den Träumen. Kurz: Für unsere Politik brauchen wir eine Perspektive, die unsere Hoffnungen auf ein gutes Leben einschließt und unsere alltäglichen Schritte leitet…
    Im ersten Bereich, in dem bekannten der Erwerbsarbeit, wird sogleich offenbar, dass das Gerede von einer Krise, weil uns die Arbeit ausgehe, von einem äußerst restriktiven Arbeitsbegriff ausgeht und an diesem festhalten will – koste es, was es wolle…
    Die Reproduktionsarbeit, zweiter Bereich der vier Dimensionen des Lebens, ist nicht bloß als Haus- und Familienarbeit zu begreifen. In ihr bündelt sich alles, was für eine Wiederherstellung von Zivilgesellschaft nötig ist. Sie beinhaltet die Arbeit an sich selbst und an anderen Menschen – was wir das Menschliche an Menschen zu nennen gewohnt sind…
    Im dritten Bereich geht es darum, sich lebenslang lernend zu entfalten, das Leben nicht bloß als Konsumentin passiv, sondern tätig zu genießen, und damit auch eine andere Vorstellung vom guten Leben entwerfen zu können…
    In der vierten Dimension des Lebens, dort, wo der Mensch ein Gemeinschaftswesen ist, ein politischer Zusammenhang besteht, wird folgender Anspruch erhoben: Gesellschaft zu gestalten ist keine arbeitsteilige Spezialität. Nicht länger sollen die einen Politik machen, während die anderen – und das ist die übergroße Mehrzahl – deren Folgen ausbaden müssen…
    Die politische Kunst liegt also in der Verknüpfung der vier Bereiche. Keiner sollte ohne die anderen verfolgt werden, denn angezielt ist eine Lebensgestaltung, die umzusetzen wahrhaft lebendig wäre, sinnvoll, eingreifend und lustvoll zu genießen. Dies ist kein Nahziel, nicht heute und hier durchsetzbar. Aber es kann als Kompass dienen für die Bestimmung von Nahzielen in einer Politik mit diesem Fernziel, als Maßstab für unsere Forderungen, als Basis unserer Kritik, als Hoffnung, als konkrete Utopie, die alle Menschen auf dem gesamten Globus einbezieht und in der endlich die Entwicklung jedes und jeder Einzelnen zur Voraussetzung für die Entwicklung aller werden kann.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Siehe über Frigga Haug: Die Magierin des Feminismus
    Frigga Haug hat die kritische Intellektuellenszene Deutschlands mitgeprägt wie kaum eine andere Frau im Land.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • „Wir lassen uns nicht in die Knie zwingen“: In Wertheim sollen nach dem Anschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden. Das hält der Bürgermeister einer anderen Gemeinde für falsch: Ian Schölzel aus Weissach kündigte an, die zerstörte Unterkunft an gleicher Stelle wieder aufzubauen: Als Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit.
    • Die Akte Heilig ist geschlossen: Mit ihren Aussagen hatten sie Anfang März den NSU-Untersuchungsausschuss erschüttert: Vater und Schwester von Florian Heilig, dem Aussteiger aus der rechten Szene, der vor zwei Jahren im Auto verbrannte. Die Familie könnte mehr Licht ins Dunkel des mysteriösen Todesfalls bringen. Aber sie weigert sich.
    • Niedere Instinkte: Eine halbe Million Menschen wartet derzeit allein an der türkischen Küste auf die Überfahrt nach Europa. Angesichts der Flüchtlinge zeigen sich Zehntausende hierzulande von ihrer besten Seite. Führende Politiker Baden-Württembergs hingegen verdienen weniger gute Noten.
    • Helden unter sich: Die NPD ist mit dem Plan gescheitert, in Meßstetten ihre Landeszentrale einzurichten. Verhindert hat ihn nicht die Politik, sondern der Wirt des Waldhorn. Ein Besuch bei Niko Lustig, der im Verdacht stand, mit den Rechtsradikalen unter einer Decke zu stecken.

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

  8. Hochtief will deutsche Straßen mit Privatgeld sanieren
    Sollen Firmen auf eigene Kosten Straßen und Brücken sanieren dürfen und erst später dafür entlohnt werden? Die Diskussion ist ideologisch aufgeladen. Hochtief will jetzt mit gutem Beispiel vorangehen. […]
    Höchste Zeit. Die Sauerlandlinie ist überlastet, und viele Brücken sind marode. So ähnlich sieht es vielerorts auf Deutschlands Straßen aus. Die Situation scheint paradox: Die Verkehrswege sind auf der einen Seite so desolat, dass sich die Staus jährlich auf fast eine Million Kilometer addieren.
    Grund: Geldmangel. Auf der anderen Seite suchen Milliarden und Abermilliarden Euro in Zeiten von Nullzinsen und drohenden Staatspleiten dringend nach Anlagemöglichkeiten jenseits von Staatsanleihen. Und finden sie oft nicht.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Um Gottes Willen! Hier wird als Ersatz für PPP… tatsächlich PPP vorgeschlagen; schließlich ist die Idee des Neoliberalen Fratzscher genau das. Und die Gegnerschaft zu PPP wird im Artikel als „ideologisch“ klassifiziert, als würden nicht alle Berechnungen (z. B. des gerade nicht ideologisch gebundenen Bundesrechnungshofs) zeigen, daß PPP „deutlich teurer“ ist als die Finanzierung durch den Staat, was Jedermann durch einen einfachen Vergleich der Zinssätze (5-7% vs. 1%) innerhalb wenigen Sekunden erkennen kann. Aber solche Knallerideen werden wieder und wieder aufgegossen, wenn man eben ideologisch fixiert – oder im Sinne der Unternehmerklientel – die logische Lösung, nämlich eine vernünftige Besteuerung hoher Gewinne, ablehnt.

  9. Lkw-Maut sinkt seit fünf Jahren in Folge
    Die seit Jahren sinkende Lkw-Maut drängt die deutschen Güterbahnen ins Abseits. Mit Hinweis auf aktuelle Marktberichte teilte die Allianz pro Schiene in Berlin mit, dass die Lkw-Maut im Vergleich zu 2010 um fast 16 Prozent gesunken sei, während Güterzüge im gleichen Zeitraum durchschnittlich 13 Prozent höhere Trassengebühren aufbringen müssen. „Im Verlauf von nur fünf Jahren klafft die Preisschere allein bei der Infrastrukturnutzung um 29 Prozentpunkte auseinander“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Mittwoch im Vorfeld einer Krisensitzung mit Mitgliedern des Bundestags-Verkehrsausschusses. „Während die Regierung sich ein wohlfeiles Schienen-Verlagerungsziel in den Koalitionsvertrag schreibt, steuert eine Lkw-lastige Verkehrspolitik in die entgegengesetzte Richtung“, sagte Flege. „Dass uns Marktanteilsverluste für die Güterbahnen und damit verkehrspolitische Rückschritte ins Haus stehen, sollte man nicht nur auf die Streiks der Lokführer abwälzen. Politisch festgelegten Mautabsenkungen beim Lkw steht eine gesetzlich geregelte Nutzerfinanzierung auf der Schiene gegenüber. Sinkende Mautsätze beim Lkw und steigende Trassengebühren bei der Bahn sind von der Politik gemacht.“
    Der Geschäftsbericht der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG), deren alleiniger Gesellschafter das Bundesverkehrsministerium ist, weist von 2010 bis 2015 durchweg sinkende Lkw-Maut-Sätze aus. „In 2010 lag der Durchschnittsmautsatz bei 17,42 Cent pro Kilometer, in 2011 bei 16,86 Cent pro Kilometer, in 2012 bei 16,42 Cent pro Kilometer, in 2013 bei 16,12 Cent pro Kilometer und in 2014 bei 15,90 Cent pro Kilometer“, heißt es im Bericht der VIFG. Für das aktuelle Jahr rechnet das Verkehrsministerium noch einmal mit einem Rückgang der Maut um 7,6 Prozent. „Für 2015 wird ein durchschnittlicher Mauterlös von 14,69 Cent pro Kilometer erwartet“, resümiert die VIGF und räumt ein, dass die rückläufigen Mauteinnahmen nur durch eine Steigerung der Fahrleistung kompensiert werden konnten. „Das ist doch eine Logik des Wahnsinns“, kritisierte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. „Wir brauchen mehr Lkw auf unseren Straßen, um die Maut-Mindererlöse wieder reinzuholen: Das wird Deutschlands Autofahrern zugemutet, damit das Lkw-Gewerbe mit dem Segen der Politik die Güterbahn kaputt konkurrieren darf.“

    Quelle: Allianz pro Schiene

  10. Stuttgart 21: Staatsanwaltschaft prüft Videos zu Polizeieinsatz
    Die Bilder der zwei Polizeivideos sind eindeutig: Sie zeigen, wie brutal die Beamten gegen Stuttgart-21-Demonstranten vorgingen. Die Staatsanwaltschaft prüft jetzt das vom stern veröffentlichte Material…
    Tausende Demonstranten hatten sich am 30. September 2010 auf dem Baufeld für den Tiefbahnhof in Stuttgart gegen das Fällen von Bäumen gestemmt. Bei der Räumung durch die Polizei wurden nach offiziellen Angaben rund 160 Menschen mit Wasserwerfern, Pfefferspray oder Schlagstöcken verletzt.
    Quelle: Arno Luik in stern.de siehe dort auch die Videos
  11. Informationsfreiheit an den Hochschulen
    Wie ist es aktuell in NRW? Das Informationsfreiheitsgesetz blendet aktuell den Forschungsbereich aus und versieht alles, was mit Transparenz zu tun haben sollte, mit einem Freibrief für Partikularinteressen von Unternehmen. Auch die marginalen Veränderungen im sogenannten Hochschulzukunftsgesetz zur Veröffentlichung von Drittmittelprojekten und Forschungskooperationen sind – gemessen am gesamtgesellschaftlichen Transparenzanspruch – unzureichend.
    Diese Landesregierung spricht viel von Verantwortung, kippt aber vor Lobbyinteressen um. So sah der Referentenentwurf der Landesregierung zum Hochschulzukunftsgesetz zunächst vor, dass die Hochschulen zur Veröffentlichung von Drittmittelprojekten und Forschungskooperationen verpflichtet werden. Der Aufschrei von Lobbyverbänden war riesengroß und der Untergang des Abendlandes wurde herbeibeschworen. Schwuppdiwupp wurde dieser Passus wieder geändert.
    Wir sehen es ähnlich wie der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, der Folgendes zur Veröffentlichung von Kooperationen sagte. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitiere ich:
    „Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen gewinnen an Bedeutung. Um einer übermäßigen Einflussnahme auf das Handeln einer Hochschule entgegenzuwirken und größere Transparenz sicherzustellen, käme die Einführung einer Veröffentlichungspflicht für Kooperationsverträge in Betracht.“
    Quelle: Joachim Paul (Fraktion der Piraten in NRW) auf Nick Haflingers Blog
  12. US-Waffen in Deutschland: Russland warnt vor Atombomben in Büchel
    Die USA planen möglicherweise, in Deutschland neue Atomwaffen zu stationieren, die auch von Bundeswehr-Tornados abgeworfen werden können. Vor einem solchen Schritt warnt Moskau nun. Russland sei dann gezwungen, Konsequenzen zu ziehen.
    Quelle: n-tv
  13. Vom Pentagon ausgebildete syrische Kämpfer übergeben ihre Waffen an al-Nusra
    Das Fiasko mit dem 500-Millionen-Dollar teuren Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm zum Aufbau einer syrischen Bodentruppe wird immer größer
    Das Pentagon verstrickt sich mit dem 500-Millionen-Dollar-Programm zur Ausbildung und Ausrüstung „gemäßigter“ syrische Kämpfer als Bodentruppen zur Unterstützung des Luftkriegs gegen den Islamischen Staat immer weiter. Hatte CentCom-Kommandeur General Austin letzte Woche vor einem Senatsausschuss noch einräumen müssen, dass von den 54 fertig ausgebildeten und mit Waffen ausgestatteten Kämpfern nur „4-5“ aktiv in Syrien seien (US-Programm zur Ausbildung von syrischen Kämpfern gescheitert), so schob man korrigierend am letzten Freitag nach, dass es aber doch 9 seien, die noch in Syrien kämpfen würden. Ein paar wären noch in der Türkei, der Rest habe sich anderen Gruppen angeschlossen oder sei abgetaucht. Die Waffen wären aber sichergestellt, betonte der CentCom-Sprecher.
    Quelle: Telepolis
  14. Sparkasse darf hoch verzinste Verträge nicht kündigen
    Die Sparkasse Ulm hat im Streit um die angedrohte Kündigung hochverzinster Sparverträge auch vor dem Obverlandesgericht den Kürzeren gezogen.
    Quelle: FAZ
  15. Karlsruhe verwehrt Linkspartei Mitarbeit im Hinterzimmer
    Urteil über Vermittlungsausschuss – Die Linke muss draußen bleiben
    Wenn Bundestag und Bundesrat streiten, muss der Vermittlungsausschuss ran. Er kann auch in Untergremien nach Kompromissen suchen. Dort haben kleine Fraktionen wie Die Linke keinen Anspruch auf Mitarbeit. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
    Kleine Oppositionsparteien haben keinen Anspruch darauf, in Untergremien des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vertreten zu sein. Mit dieser Entscheidung wies das Bundesverfassungsgericht eine Klage der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ und zweier früherer Abgeordneter der Partei zurück.
    In dem Verfahren ging es um die organisatorischen Abläufe bei der Suche nach einem Kompromiss im Zusammenhang mit der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze in den Jahren 2010/2011. Entsprechend ihrer Stärke im Parlament war damals die Linkspartei zwar im Vermittlungsausschuss vertreten gewesen. Ihre Abgeordneten durften aber – entgegen ihrem ausdrücklichen Wunsch – weder in einer dann eingerichteten Arbeitsgruppe des Ausschusses mitarbeiten noch waren sie an den informellen späteren Gesprächen von Vertretern des Bundestags und des Bundesrats beteiligt, in denen letztlich der Kompromiss gefunden wurde.
    Quelle: Tagesschau.de
  16. Zu guter Letzt: „Die Anstalt“ im ZDF: Bemerkenswerte Scharmützel
    So muss Kabarett sein: Alle angreifen, von der herrschenden über die oppositionelle bis hin zur Politik anderer Länder, von den Kritikern bis zum treuen Publikum im Saal. So bissig wie witzig, von der messerscharfen Analyse bis zum Kalauer. Dass dabei ernsthafte eigene Lösungsvorschläge zum Thema auch hier nicht vorhanden sind, steht – leider – auf einem anderen Blatt.
    Quelle 1: SZ
    Quelle 2: Link zur Sendung
  17. Das Letzte: Flüchtlinge willkommen – als Spielball der Ausbeutung
    Damit Asylbewerber möglichst schnell in den ökonomischen Verwertungskreislauf eingefügt werden können, sollen Mindestlohn und ALG II aufgeweicht werden
    Quelle: Telepolis

    Passend dazu: BA-Chef in der Freizeit BAMF-Leiter – Bundesinnenminister ignoriert geltendes Recht
    In seiner Freizeit, an Wochenenden und in seinem Urlaub will der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, nun auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) leiten – fast ganz so wie die „Strukturkommission-Bundeswehr“ im Jahr 2010… Der BA-Vorstandvorsitzende Weise wurde von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (auch CDU) zum „Freizeit-Leiter“ des BAMF bestellt. Zu dessen Aufgaben gehört es insbesondere auch, für eine „ordnungsgemäße Organisation der Asylverfahren“ zu sorgen. (§ 5 Absatz 2 Asylverfahrensgesetz – AsylVfg)?

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière hofft offenbar noch immer (?), mit einer Freizeit- und Urlaubsregelung, verbunden mit dem Verzicht auf „Besoldung“, die Regelung des § 382 Absatz 5 SGB III aushebeln zu können. Danach darf ein Mitglied des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit (BA) kein anderes besoldetes Amt ausüben.

    Der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise kennt diese „Arbeitsteilung“ aus der Zeit als Leiter der vom damaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Teodor zu Guttenberg in 2010 einberufenden „Strukturkommission Bundeswehr“. In seiner Antwort auf die Frage der Süddeutschen Zeitung (Thomas Öchsner und Uwe Ritzer) „Sind Sie als BA-Chef nicht genug ausgelastet?“ stellte Frank-Jürgen Weise klar: „Ich nehme für jeden Tag der Reformkommission entweder Urlaub bei der BA oder investiere Freizeit und Wochenenden.“ (Süddeutsche Zeitung, Online, 11. Oktober 2010)

    Natürlich hat man den Satz „Ich nehme für jeden Tag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entweder Urlaub bei der BA oder investiere Freizeit und Wochenenden.“ bisher nicht vernommen. Unklar bleibt bisher auch, wie eine selbständige Bundesoberbehörde (§ 87 Artikel 3 Grundgesetz), das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), deren Leitung die Amtsbezeichnung „Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge“ führt, in der Freizeit nebenbei geführt werden kann und darf. Die Leitung der selbständigen Bundesoberbehörde BAMF ist gemäß Bundesbesoldungsgesetz zudem, anders als die Leitung einer „Strukturkommission“ ein „besoldetes Amt“.

    Und nicht zuletzt stellt sich die Frage: Darf der „Freizeit-Leiter“ des BAMF während seiner „Freizeitbeschäftigung“ u.a. auch jene Aufgaben übernehmen, für deren ordnungsgemäße Organisation der „Leiter des Bundesamtes“ zu sorgen hat – „die ordnungsgemäße Organisation der Asylverfahren“? (Asylverfahrensgesetz: § 5 Absatz 2 AsylVfG) Oder anders gefragt: Wer sorgt für die „ordnungsgemäße Organisation der Asylverfahren“, wenn der vom Bundesinnenminister nach § 5 Absatz 2 Satz 1 AsylVfG bestellte „Freizeitchef“ des BAMF, dies nicht darf? Oder aber sollte dem Bundesinnenminister die „ordnungsgemäße Organisation der Asylverfahren“ nicht mehr ganz so wichtig sein? (Anmerkung: Das Asylrecht auf dem Weg der Arbeitslosenhilfe, die nur noch im Grundgesetz erwähnt wird?)

    Und zum bisherigen Schluss (23. September 2015: 18:25 Uhr) noch einmal die Empfehlung vom 21. September 2015: „Der Vorstandsvorsitzende der BA sollte von seinem Amt zurücktreten, um sich ganz und gar auf das fordernde und besoldete Amt des BAMF-Präsidenten konzentrieren zu können, und um den Weg für eine(n) neue(n) BA-Vorstandsvorsitzende(n) freizumachen.
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung
und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 238 KB]

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