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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Anti-TTIP-Demo in Berlin
  2. Flüchtlingsdebatte
  3. Geld verbraten fürs Beraten
  4. Nichts dazugelernt
  5. Heiner Flassbeck: Kein Problem ist gelöst!
  6. Varoufakis: Griechenland ohne Illusionen
  7. TTIP
  8. The Final Leaked TPP Text is All That We Feared
  9. Vereinfachter Zugang zu EU-Förderprogrammen für Griechenland
  10. AfD-Chefin: Front National ist eher links & sozialistisch
  11. Trotz der BEPS-Reformvorschläge kann die Steuervermeidung von Konzernen weitergehen
  12. „Spiegel“: Sachsen zahlt über 300.000 Euro für Biedenkopfs Tagebücher
  13. Analyse zur „Datenhehlerei“: Gefährliches U-Boot im Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung
  14. Syrien
  15. Wien-Wahl: SPÖ deutlich vor FPÖ – Neos gelingt Einzug, Grüne und ÖVP verlieren
  16. Von der Leyen weist Vorwurf falscher Lebenslauf-Angaben zurück
  17. Tut mir leid, aber das sind Tatsachen
  18. NDR-Meinungsmache gegen Albrecht Mülller

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Anti-TTIP-Demo in Berlin
    1. Riesige Menge gegen sperrige Kürzel
      Es war die größte Demonstration seit dem Irak-Krieg: Bis zu 250.000 Menschen gehen gegen TTIP auf die Straße – und wehren sich gegen Diffamierungen.
      Damit hat Berlin am Samstag die größte Demonstration seit über zwölf Jahren erlebt…
      Dass so viele Menschen gegen die eher sperrigen Kürzel demonstrieren, liegt daran, dass die Handelsabkommen viele Lebensbereiche berühren und sich daher ein ungewöhnlich breites Bündnis zusammengetan hat. Dass ein solches hinter der Veranstaltung steht, wird zwar bei fast jeder Demonstration behauptet; im Fall von TTIP und Ceta ist es aber ausnahmsweise mal wahr.
      Aufgerufen haben der Deutsche Gewerkschaftsbund und – wichtig für die konkrete Moblisierung – sämtliche seiner Mitgliedsgewerkschaften. Daneben alle großen Umweltverbände, viele Entwicklungs- und Verbraucherorganisationen, Sozialverbände, aber auch Organisationen wie der deutsche Kulturrat. […] Vertreter der Bundesregierung, aber auch Wirtschaftsorganisationen wie der BDI und Medien wie Spiegel Online hatten im Vorfeld versucht, die Demonstranten als schlecht informiert dazustellen und ihnen Panikmache oder Antiamerikanismus vorgeworfen. Das sorgte in Berlin für große Empörung. […] Mit großer Wut in der Stimme sprach auch der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Ulrich Schneider. „Ich habe selten erlebt, dass ein so großes Bündnis so übel diffamiert wurde“, rief er. Der auf Spiegel Online geäußerte Vorwurf, die Demonstranten arbeiteten mit Rechtsextremen zusammen, sei „unerträglich“, sagte Schneider: „Mit Braunen und Rechten und Rassisten haben wir nichts zu tun.“
      Quelle: Malte Kreutzfeld in der taz

      dazu ein Screenshot aus der Tagesschau (Danke an unsere Leserin I.K.):

    2. TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!
      Am 10. Oktober sind Berlin etwa 250.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer/innen der Demonstration waren aus allen Teilen des Landes angereist. Sie demonstrierten für die Demokratie und einen gerechten Welthandel. Die gemeinsame Forderung lautet, die Verhandlungen mit den USA für TTIP zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA nicht zu ratifizieren. Es war die größte Demonstration seit über 10 Jahren in Deutschland. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis…
      Quelle: Stop TTIP CETA (Video)
    3. „Stoppt TTIP“-Demo: Schauermärchen vom rechten Rand
      Die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP bedienen vor allem rechtspopulistische Ressentiments. Wer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken. (…)
      Die Kampagne gegen den Freihandel ist wie auf dem braunen Mist gewachsen. An erster Stelle steht die im bewährten „Deutschland schafft sich ab“-Sound vorgetragene Behauptung der TTIP-Gegner, das geplante Abkommen zwinge zur Preisgabe der eigenen, angeblich viel besseren Standards. Vom „Ausverkauf deutscher Interessen an die Amerikaner“ ist die Rede. Dabei soll doch am eigenen Wesen die Welt genesen, denn man hält sich für die Krone der Schöpfung. (…)
      Wer nichts Schlimmes daran findet, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken, darf bei der Demo heute gerne hinter dem Plakat mit dem Chlorhühnchen herrennen. Alle anderen jedoch sollten sich fragen, wie sie aus einer solchen Gesellschaft schnell wieder herauskommen.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers B.K.: An diesem Samstag hat, wie ich finde, SpOn mal wieder den neoliberalen Vogel abgeschossen. In mehreren Artikeln werden die Proteste gegen TTIP besprochen; meist mit Unverständnis gegenüber den Bedenken zu TTIP. Dazu kommen noch ein Videokommentar, der die wichtigsten Fragen zu TTIP beantworten soll, aber die Bedenken eher ins Absurde (generell Kapitalismusgegner) oder Dümmliche (es ist schon okay, dass Lieschen Müller am Prozess nicht beteiligt ist) gestellt. Das allerletzte ist allerdings Menschen die TTIP ablehnen an den rechten Rand stellen zu wollen, wie das in dem von mir oben angeführtem Kommentar passiert. So etwas würde man vielleicht Sigmar Gabriel zutrauen zu sagen oder Christian Lindner, aber … ich finde keine Worte, um meinen Abscheu auszudrücken.

      Ergänzende Anmerkung J.K.: Was für eine dumme Hetze, Journalismus unter der Gürtellinie. Woher weiß Neubacher, dass „die Geisteshaltung vieler Anti-TTIP-Aktivisten … im Kern eine dumpf nationalistische“ und „auf dem braunen Mist gewachsen“ ist? TTIP-Gegnern eine Affinität zum Nationalsozialismus zu unterstellen, noch dümmer und niveauloser geht es nicht. Das unterbietet sogar Springers Bild. Aber dann ist es sicher auch erlaubt Neubacher als Lohnschreiber der herrschenden Eliten zu bezeichnen?

      Neubachers Argumentation ist bestechend. Da Unternehmen Arbeitsplätze schaffen – wobei die Frage ist, ob es überhaupt der Zweck eines kapitalistischen Unternehmens ist, Arbeitsplätze zu schaffen – müssen sie sich an keine Regeln halten bzw. können diese gleich selbst gestalten. VW hat es vorgemacht. Gäbe es das TTIP schon, hätte VW einfach die USA wegen zu strenger Abgasvorschriften verklagen können. So viel zum Sinn und Zweck des TTIP.

      Wenn man damit sieht, wie die deutsche Oligarchie ihre journalistischen Kettenhunde à la Neubacher gegen TTIP-Kritiker los lässt, dann kann man absolut sicher sein, dass das TTIP nicht zum Nutzen der Bürger gemacht ist, dass den herrschenden Eliten offenbar bezüglich der Durchsetzung des TTIP angesichts der geballten Ablehnung durch die Bürger, langsam die Nerven flattern, und dass man außer Diffamierungen keinerlei Argumente für das TTIP hat.

      Ergänzende Anmerkung JB: Nun sind die Artikel des SPIEGEL endlich beim Niveau von Troll-Kommentaren angekommen. Ich verleihe dem SPIEGEL-Reporter Alexander Neubacher hiermit den Preis „Troll des Jahres“. Den roten Hering kann er sich bei mir abholen. <°)))o><

  2. Flüchtlingsdebatte
    1. Gastbeitrag: Die wahren Ursachen der Flüchtlingskrise
      Zur Ergänzung des Beitrags „Eine Flüchtlingspolitik, die die Schwächsten gegen die Schwachen ausspielt, treibt diese zu rechten Parteien“ möchte ich die Ursachen von Flüchtlingsströmen beleuchten, der den Schwächsten kaum eine andere Chance lässt, als dort hinzugehen, wo vermeintlich Milch und Honig fließt. Es geht um den Freihandel und die „Entwicklungspolitik“.
      Der Beitrag darf auch als Replik verstanden werden auf den Handelsblattkommentar „Wie TTIP dem Handel hilft“ (08.10.2015, komplett nur im Abo) des Gastautors Prof. Welfens. Dieser versucht in bekannter Manier mittels axiomatischer Wolkenkuckucksheimtheorien dem Publikum die Segnungen des Freihandels zu verkaufen. Dabei lässt er souverän jegliche empirische Realität über die „Erfolge“ der Freihandelsideologie außer Acht.
      Die Flüchtlingskrise und Ihre Ursachen
      Der seit Sommer anschwellende Flüchtlingsstrom aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens, aus Afrika und den Balkanländern hat vielschichtige Ursachen: Bürgerkriege, Terror, Diktaturen, Hungerkatastrophen, Perspektivlosigkeit. Jedes Land und jeder Mensch hat seine eigene Geschichte, seine eigene Erklärung.
      Ein gemeinsames Muster ist aber klar zu erkennen, denn fast alle Flüchtlinge kommen aus gescheiterten Staaten. Dafür gibt es politische und ökonomische Gründe. Wir wollen uns hier kurz mit politischen Ursachen, die immer auch ökonomisch begleitet werden und ausführlicher mit den ökonomischen Ursachen beschäftigen. Nur wenn Ursachen erkannt sind und man sich an deren Behebung begibt, ist man in der Lage die Flüchtlingsströme aufzuhalten. Zäune werden die Wanderung höchstens behindern, aber nicht verhindern. Und es ist offensichtlich nicht jedem klar, dass die derzeitigen Bewegungen nur die Vorhut dessen sind, was in den nächsten Jahrzehnten auf uns zukommt
      Quelle: Norbert Häring
    2. Gabriel und Steinmeier fordern Begrenzung der Zuwanderung
      „Wir können nicht dauerhaft mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen“: Vizekanzler Gabriel und Außenminister Steinmeier warnen im SPIEGEL gemeinsam vor einer unbegrenzten Zuwanderung nach Deutschland.
      Die SPD-Politker Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier fordern eine Begrenzung der Zuwanderung in Deutschland. „Trotz der beispiellosen Hilfsbereitschaft der Deutschen müssen wir das Mögliche dafür tun, damit die Zuwanderungszahlen nach Deutschland wieder sinken“, schreiben der Vizekanzler und der Außenminister in einem gemeinsamen Beitrag im SPIEGEL. (…)
      „Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren“, heißt es in dem Essay der beiden SPD-Politiker weiter. Die Debatte dürfe sich nicht nur zwischen „Wir schaffen das“ und „Das Boot ist voll“ bewegen, sonst drohe „die Flüchtlingsfrage unsere Gesellschaft zu zerreißen“.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers H.K.: Interessant, dass am Ende solcher Artikel immer gleich das Ergebnis des aktuellen Politiker-Casting mitgeliefert wird. Stattdessen fehlt der Hinweis darauf, welche Auswirkungen die aktuelle Außenwirtschaftspolitik, für die diese beiden Herren verantwortlich zeichnen, auf Flüchtlingskrise und Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland und Europa haben. Außenpolitik – wie war das doch früher noch mal?

    3. Nur gute Miene oder mutige Politik?
      Christliche Nächstenliebe – oder verlogene Gesten? Merkels Flüchtlingspolitik wird von zwei taz-Autoren sehr unterschiedlich beurteilt.
      Nur ein freundliches Gesicht
      Na toll, ihr besorgten Bürger! So weit habt ihr es schon gebracht mit eurer paranoiden Überfremdungsfurcht, eurer Pöbelei vor Flüchtlingsheimen und euren Facebook-Hetzbildchen. Dass einem allmählich schon Leute wie Til Schweiger sympathisch werden. Oder Angela Merkel. Ein Herz für die Kanzlerin? Da gehen doch endgültig alle unsere abendländischen Werte und Traditionen verloren!
      Selbstverständlich wirkt Merkel wie eine Ausgeburt an Warmherzigkeit und Rationalität, wenn man sie neben Finsterlinge wie Markus Söder oder Frauke Petry stellt. In einem tiefen Kellerloch erscheint eben auch die trübste Funzel noch als strahlendes Licht. Aber deswegen die Kanzlerin gleich zur Vorkämpferin für Humanität verklären?
      Nur weil sie nicht mitmacht beim Volkssturmsport Flüchtlingsbashing? Weil sie die intellektuell entkernte Plattitüde „Wir schaffen das“ gesagt hat? Wenn sie sich dafür entschuldigen müsse, den Flüchtlingen ein freundliches Gesicht zu zeigen, dann sei das nicht ihr Land, hat Merkel gesagt, und dafür wird sie nun also als Lichtgestalt gefeiert. Aber wie sieht es denn aus, dieses freundliche Gesicht Deutschlands, das die Flüchtlinge so gütig anstrahlt?
      Quelle: taz
    4. Zwischen Humanität und wirtschaftlichem Kalkül
      Die Flüchtlinge sind aus ihrer Rolle als Opfer herausgetreten und zu Akteuren des Weltgeschehens geworden
      Jahrzehntelang galt im Prozess der Globalisierung das ungeschriebene Gesetz, dass nationale Grenzen im Sinne einer möglichst freien Bewegung von Waren, Geld und Investitionskapital abzubauen sind, während sie die Bewegungsfreiheit der Menschen weiterhin beschränken sollen. Europa und die USA arbeiteten unermüdlich daran, mit Hilfe von Freihandels- und Investitionsabkommen die globale Mobilität des Kapitals zu erhöhen.
      Gleichzeitig bauten sie Zäune, um an den Grenzen des globalen Nordens ein Kontrollregime durchzusetzen, das die Einwanderung auf wirtschaftlich erwünschte Arbeitskräfte begrenzen soll. Diese Ordnung bricht gerade zusammen.
      Eine wachsende Zahl derjenigen, die vor Krieg, Terror oder Armut flüchten, bezieht heute die Länder des globalen Nordens in ihre Überlebensstrategien mit ein. Sie verhalten sich zunehmend als Weltbürger und wollen ihren Menschenrechten durch Grenzüberschreitungen Geltung verschaffen.
      Es ist dieser Umstand, der zurzeit als „neue Völkerwanderung“ in den Medien für Diskussionen sorgt. Durch die ökonomische Globalisierung wurde diese neue Realität begünstigt. Denn ein generell höheres Bildungsniveau und die Vernetzung über moderne Kommunikationsmittel versetzen immer mehr Menschen weltweit in die Lage, in einem globalen Aktionsradius nach einer Verbesserung ihrer Lebenschancen zu suchen.
      Quelle: Telepolis
  3. Geld verbraten fürs Beraten
    Wie der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe berichtet, hatte das Ministerium geplant, für 286 Millionen Euro Unternehmensberater anzuheuern, die die kostspieligen Probleme in den Griff bekommen sollen – ein rekordverdächtiges Vorhaben….
    Doch schon die Anfrage des SPIEGEL hat von der Leyens Haus offensichtlich so aufgeschreckt, dass am Freitagnachmittag die Ausschreibung zurückgezogen worden ist. Ursprünglich wollte das Ministerium die Berater für vier Jahre in das Koblenzer Amt schicken und die Beamten dort bei der Steuerung von Beschaffungsprojekten unterstützen.
    Beispiele sind etwa das Transportflugzeug A400M oder der Schützenpanzer Puma. In einem Schreiben, veröffentlicht unter anderem auf den Internetseiten der EU, sind Beratungsunternehmen EU-weit aufgefordert worden, ihr Interesse an diesem Auftrag zu bekunden. Jetzt ist dieses Dokument hastig wieder zurückgezogen worden.
    Insgesamt ging es dabei um „1225 Personenjahre“, was rund 300 Vollzeitarbeitsstellen entspricht. Der Vertrag hätte sogar noch um bis zu drei Jahre verlängert werden können, was den Steuerzahler weitere 214 Millionen Euro gekostet hätte. Mit etwa einer halben Milliarde Euro würde es sich dann um einen der größten Beratungsaufträge handeln, die je aus dem Bundesetat vergeben wurden.
    Quelle: Gerald Traufetter und Otfried Nassauer in Spiegel Online
  4. Nichts dazugelernt
    Hans-Werner Sinn spielt mit seiner Kritik am Mindestlohn und den Flüchtlingen die Schwächsten am Arbeitsmarkt gegeneinander aus. Das ist moralisch verwerflich.
    Es war ja zu erwarten. Vor etwa einem Jahr hat der Sachverständigenrat versucht, einen vermeintlichen Konjunkturabschwung, der dann gar nicht eintrat, der beabsichtigten Einführung eines Mindestlohns in die Schuhe zu schieben. Das Ziel: dessen Abschaffung zu fordern. Nun kommt Hans-Werner Sinn. Und jetzt sind es die Flüchtlinge, deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt angeblich die flächendeckende Aussetzung des Mindestlohns erfordert.
    Man muss Hans-Werner Sinn dabei eines zugestehen: Er bleibt seiner ökonomischen Logik seit Jahren treu, leider ungeachtet zahlreicher empirischer Belege, die sich mit seinen Vorstellungen darüber, wie Beschäftigung entsteht, nicht in Einklang bringen lassen. Auch die Schäden, die seine Vorschläge anrichten, ignoriert er geflissentlich.
    Er folgt vielmehr immer dem gleichen Ansatz. Beschäftigung entsteht bei ihm nur, wenn die Löhne niedrig genug sind. Und wenn dann mehr Beschäftigung entstehen soll, um zum Beispiel die Flüchtlinge in Arbeit zu bringen, dann müssen die Löhne eben sinken. Da stört selbstverständlich ein gesetzlicher Mindestlohn, der ein solches Absinken verhindert.
    Quelle: Gustav Horn auf Zeit Online
  5. Heiner Flassbeck: Kein Problem ist gelöst!
    „Wenn sich nichts bessert, werden die anti-europäischen Parteien bald eine Mehrheit haben“, warnt Heiner Flassbeck im Interview. Setzt sich die Austeritätspolitik fort, prognostiziert der ehemalige UNCTAD-Chefökonom ein baldiges Ende des Europa, wie wir es kennen.
    Heiner Flassbeck war 1998 bis 1999 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, 2003 bis 2012 Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD). Seit knapp 20 Jahren warnt er vor dem Auseinanderlaufen der Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone und mahnt eine europäische Wirtschaftspolitik an, „in der alle Teilnehmer bereit und in der Lage sind, sich dem im System insgesamt akzeptierten Inflationsziel anzupassen“.
    Sören Heim befragte Flassbeck zu seiner Einschätzung der derzeitigen wirtschaftlichen Lage.
    Verschärft globale Rezession „Flüchtlingskrise“?
    Sören Heim: Die „Flüchtlingskrise“ ist in aller Munde, es scheint fast, die andere große Krise, die seit sechs Jahren die Welt bewegt, die „Eurokrise“, sei überwunden. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?
    Heiner Flassbeck: Es sieht wirtschaftlich weiter ganz schlecht aus. Es hat sich überhaupt nichts verbessert. Europaweit herrscht Stagnation, in einigen Ländern geht es abwärts. Die Weltwirtschaft hat Probleme, es könnte eine globale Rezession geben. China schwächt sich stark ab. Ebenso andere Schwellen- und Entwicklungsländer. Es ist überhaupt kein Problem gelöst in Europa und jetzt kommt eben das Flüchtlingsproblem noch dazu.
    „Schäuble sitzt auf Geldsack“
    SH: Und warum kommt die europäische Wirtschaft nicht auf die Beine?
    HF: Wegen der falschen Wirtschaftspolitik. Weil Schäuble, sozusagen, auf dem Geldsack sitzt. Weil die Staaten trotz extrem niedriger Zinsen nichts tun, um die Wirtschaft anzuregen. Es zeigt sich jetzt eben, dass es eine große Illusion war zu glauben mit „Strukturreformen“ würde die Wirtschaft schon von alleine wachsen. Das tut sie nicht. Im Gegenteil. Die meisten dieser Reformen schwächen die Wirtschaft erstmal, und nun sitzen wir auf dem Boden.
    Quelle: Die Kolumnisten
  6. Varoufakis: Griechenland ohne Illusionen
    Die von der Troika geforderten und der neuen Regierung von Alexis Tsipras beschlossenen Maßnahmen werden zu noch mehr Rezession und Unzufriedenheit führen…
    Der Anteil der Wähler, die für die Regierung stimmten, ist zwar weitgehend gleich geblieben, aber 0,6 Millionen der 6,1 Millionen Griechen, die bei der Volksabstimmung vom 5. Juli mehrheitlich für weitere „Verlängerungs- und Vortäuschungs“-Kredite mit strengen Sparmaßnahmen stimmten, gingen nicht zu den Wahlurnen. Der Verlust so vieler Wähler in kaum mehr als zwei Monaten verdeutlicht die dramatische Stimmungsänderung der Bürger – erst leidenschaftlich, dann verdrossen….
    Damit bleibt für Tsipras nur die zweite Verteidigungslinie: das „Parallelprogramm“. Dahinter steckt die Idee, dem Wahlvolk zu zeigen, dass die Regierung die Kapitulation gegenüber der Troika mit ihrem eigenen Reformprogramm kombinieren kann, das Effizienzgewinne sowie Maßnahmen gegen die Oligarchie enthält und Mittel erwirtschaften könnte, um damit die Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf wirtschaftlich schwächere Griechen abzumildern.
    Dies ist ein lobenswertes Projekt. Wenn die Regierung es durchsetzen kann, könnte dies einen entscheidenden Unterschied machen.
    Dazu müssten allerdings zwei Drachen auf einmal getötet werden: die Inkompetenz der öffentlichen Verwaltung des Landes und der unerschöpfliche Einfallsreichtum einer Oligarchie, die weiß, wie sie sich verteidigen kann – unter anderem dadurch, dass sie starke Bündnisse mit der Troika eingeht.
    Quelle: derStandard.at
  7. TTIP
    1. Das TTIP-Regime
      Wie transatlantische Handelseliten die Welt dominieren
      Heute vor gut 50 Jahren begann ein Prozess, von dessen Folgen damals noch niemand etwas ahnte. Ein Prozess, der die Handelspolitiker zu den Schlüsselfiguren des globalen Kapitalismus machen wird: die schleichende Ausweitung ihrer Kompetenzen. Nach und nach eroberten sie sich immer neue Gestaltungsmacht – tief hinein in immer neue Bereiche der Gesellschaft. Nach und nach gelang es ihnen, die eine Idee durchzusetzen: Handel ist gut, mehr Handel ist besser. Handel wird damit zum Ziel an sich.
      Der amerikanische Linguist George Lakoff hat beschrieben, wie Sprache, wie eine bestimmte Bezeichnung für eine bestimmte Politik dafür sorgen kann, dass Menschen sie anders wahrnehmen. Schon in den 1960ern beginnt das in der Handelspolitik durch die Karriere einer Wortkombination. Sie lautet: „nichttarifäre Handelshemmnisse“. Zunächst nimmt diese Wortkombination über den engen Zirkel der Fachleute hinaus kaum ein Mensch wahr – und auch heute kennen viele Leute sie noch nicht. Und doch ermöglicht sie einen anderen Blick auf die Politik und die Gesellschaft, einen Blick, den bewusst oder unbewusst immer größere Teile der Eliten übernehmen.
      Ein nichttarifäres Handelshemmnis ist alles, was neben Zöllen den Export und Import behindert. Wenn beispielsweise Deutschland die Produktion von Stahl subventioniert, dann wird es für Südkorea schwerer, dieses Material hierher zu exportieren. Also sind Subventionen nichttarifäre Handelshemmnisse. Wenn umgekehrt Südkorea nur Ventile erlaubt, die eine Norm erfüllen, welche nur die heimischen Hersteller produzieren, dann macht dies das Geschäft für deutsche Konkurrenten schwerer. Doch unter den Begriff fällt noch viel mehr: Gesetze zum Schutz von Umwelt oder Arbeitnehmern, die Bevorzugung lokaler Unternehmen oder auch Regeln für den Umgang mit geistigem Eigentum. Das alles in einen Begriff zu packen, folgt einer bestechend einfachen Logik: Wenn alles ein Hindernis ist, kann alles in Frage gestellt werden. Man muss dann nicht mehr ausführlich erklären, warum man beispielsweise eine globale Ausschreibung für die Aufträge von Kommunen erzwingen will. Das ist dann eine logische Konsequenz. Und so kann man mit ein wenig Phantasie den Markt in immer neue Bereiche der Gesellschaft vordringen lassen. Ist es nicht auch ein Handelshemmnis, wenn Hamburg sein Stromnetz wieder ins Eigentum der Stadt zurückholt? Handelspolitik spiegelt immer auch den Zeitgeist: Liberalisierung und Privatisierung gelten bei vielen Regierungen ab Mitte der 1980er Jahre als das Patentrezept für Wachstum und Wohlstand.
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
    2. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass TTIP zerstört werden muss
      […] Die Kanzlerin und ihr Vize wollen die Flüchtlingskrise in den Griff kriegen. Das ist schön. Sie sagen, dass wir es schaffen können. Hübsche Worte. Aber es fehlt an allem: Geld, Vorstellungen und auch an Maßnahmen, wie man Flucht künftig weniger zwangsläufig machen will. Gleichzeitig sind beide aber große Anhänger des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten. Beides passt nicht zusammen. Denn die Freihandelszone zwischen den beiden Riesen wird Verlierer verursachen. Nicht nur innerhalb des Abkommens, sondern auch außerhalb. Das hat sogar das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung irgendwie spitz gekriegt und daraufhin eine Studie veranlasst. Das ist jetzt ein Jahr her. »Es kann nicht sein, dass wir die dortigen Märkte schwächen, um dann wiederum Aufbau- und Entwicklungshilfe zu leisten«, merkte Bundesentwicklungsminister Müller damals an. Dumm nur, dass man die Studie dann bei den tendenziellen TTIP-Freunden des ifo-Instituts in Auftrag gab. Die haben dann folglich die Bedenken, dass es da Paradoxien geben könnte, vollumfänglich zerstreut. Alles im Lot. Es gibt kaum Verlierer in Entwicklungs- und Schwellenländern.
      Quelle: ad sinistram
  8. The Final Leaked TPP Text is All That We Feared
    Today’s release by Wikileaks of what is believed to be the current and essentially final version of the intellectual property (IP) chapter of the Trans-Pacific Partnership (TPP) confirms our worst fears about the agreement, and dashes the few hopes that we held out that its most onerous provisions wouldn’t survive to the end of the negotiations.
    Since we now have the agreed text, we’ll be including some paragraph references that you can cross-reference for yourself—but be aware that some of them contain placeholders like “x” that may change in the cleaned-up text. Also, our analysis here is limited to the copyright and Internet-related provisions of the chapter, but analyses of the impacts of other parts of the chapter have been published by Wikileaks and others.
    Quelle: EFF
  9. Vereinfachter Zugang zu EU-Förderprogrammen für Griechenland
    Am 6. Oktober hat das Europäische Parlament über eine Verordnung der Europäischen Kommission für einen erleichterten Zugang Griechenlands zu EU-Förderprogrammen abgestimmt. Mit dieser Verordnung kommt die Kommission Vereinbarungen des EU-Gipfels vom 12. Juli 2015 nach.
    Auf diesem wurde neben den bekannten radikalen Spar- und Privatisierungsmaßnahmen auch beschlossen, dass die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung Maßnahmen »zur Unterstützung von Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Griechenland« sowie »bis zu 35 Mrd. EUR (im Rahmen verschiedener Programme der EU) zur Finanzierung von Investitionen und der Wirtschaftstätigkeit, einschließlich von KMU« mobilisieren soll.
    Allerdings handelt es sich hierbei nicht um zusätzliche 35 Mrd. Euro. Vielmehr geht es darum, dass Griechenland vereinfachte Zugangsbedingungen zu diesen Finanzmitteln eingeräumt bekommt, um diese Mittel überhaupt abrufen zu können. Im Regelfall müssen Mitgliedsländer, die auf EU-Förderprogramme zugreifen wollen, Eigenmittel zur Verfügung stellen, um die entsprechenden EU-Mittel abrufen zu können. Angesichts der massiven Sparauflagen ist Griechenland derzeit jedoch nicht in der Lage, diese Eigenmittel aufzubringen.
    Quelle: Sozialismus aktuell
  10. AfD-Chefin: Front National ist eher links & sozialistisch
    Frauke Petry, Chefin der Alternative für Deutschland AfD, grenzt ihre Partei von der rechtsextremen französischen Partei Front National von Marie Le Pen ab: „Das ist eine Partei, die sich im sozialistischen, im linken Bereich aufhält.“
    Quelle: Jung & Naiv via Facebook
  11. Trotz der BEPS-Reformvorschläge kann die Steuervermeidung von Konzernen weitergehen
    Das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland bewertet die heute von der OECD im Auftrag der G20 veröffentlichten Ergebnisse gegen Gewinnverlagerung und -verkürzung von Unternehmen (BEPS1) als unzureichend.
    Markus Meinzer vom Tax Justice Network führt aus: „Aus unserer Sicht werden wichtige Ursachen der aggressiven Steuervermeidung nicht beseitigt. Auch wenn einige Fortschritte erzielt wurden, bleibt sehr viel zu tun. Steueroasen wie die Niederlande und Luxemburg können ihre Sondersteuersätze für Patente und Innovationen in großem Maße fortführen. BEPS wird sogar dazu führen, dass sie sich in der zulässigen Form noch stärker verbreiten werden.“ Auch werden keine starken Regeln gegen Briefkastenfirmen vorgeschrieben.
    Selbst die länderspezifischen Berichte als einer der echten Fortschritte von BEPS bleiben hinter dem Nötigen zurück. „Die Berichte mit Kerndaten zu Geschäften und Steuern werden nicht veröffentlicht. Das verhindert eine Prüfung und Bewertung durch die Öffentlichkeit.“, kritisiert Markus Henn von WEED. „Dabei haben gerade die jüngsten Steuerskandale gezeigt, dass Behörden trotz der schon jetzt bestehenden Abwehrgesetze überfordert sind.“ Es steht sogar zu befürchten, dass nicht einmal alle betroffenen Behörden Zugang zu den Daten bekommen, da die Unternehmen sie nur an die Behörden des Landes melden müssen, wo das Unternehmen seinen Sitz hat, und diese die Daten dann weitergeben müssten. Auch gilt, dass die Berichte erst ab einem Konzernumsatz von 750 Millionen Euro erstellt werden müssen.
    Quelle: blog steuergerechtigkeit
  12. „Spiegel“: Sachsen zahlt über 300.000 Euro für Biedenkopfs Tagebücher
    Die Veröffentlichung der Tagebücher des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ weitgehend der Steuerzahler finanziert…
    Die Tagebuch-Beihilfe stamme aus dem Etat der Staatskanzlei für Publikationen zum Thema 25 Jahre deutsche Einheit und fließe ausschließlich an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Diese habe im Auftrag der Staatskanzlei eigens zwei wissenschaftliche Mitarbeiter abgestellt, um die Aufzeichnungen Biedenkopfs zu sichten und für die Veröffentlichung vorzubereiten.
    „Der Spiegel“ zitiert den sächsischen Regierungssprecher Christian Hoose mit den Worten, Sachsen habe „ein hohes staatspolitisches Interesse“ daran, diese „für die zukünftige sächsische Geschichtsschreibung bedeutsame Quelle“ einer „breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen“. Der Siedler Verlag habe jeweils 3000 Exemplare der Tagebücher gedruckt, Biedenkopf selbst Spenden in Höhe von 15.000 Euro als Druckkostenzuschuss eingeworben.
    Der Stiftung selbst seien keine Kosten entstanden. Trotz der großzügigen Subvention dürfe der Freistaat über die Tagebücher aber nur bedingt verfügen, hieß es. Die Rechte lägen bei Biedenkopfs Ehefrau Ingrid.
    Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten

    Anmerkung WL: Die Ära von „König Kurt“ in Sachsen scheint immer noch nicht vorüber.

  13. Analyse zur „Datenhehlerei“: Gefährliches U-Boot im Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung
    Justizminister Heiko Maas legt ein Gesetz vor, das unvorhersehbare Auswirkungen auf alle Lebensbereiche haben würde, in denen abhanden gekommene Daten eine Rolle spielen. Vor allem der investigative Journalismus ist gefährdet, findet Ulf Buermeyer…
    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat jüngst allerdings den Entwurf eines neuen Straftatbestands vorgelegt, der den Namen „Datenhehlerei“ tragen soll. Und diese „Datenhehlerei“ soll nach der Vorstellung der Großen Koalition begehen, wer irgendwelche Daten, die jemand anderes auf rechtswidrige Weise erlangt hat, sich verschafft oder sie „einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht“.
    Wenn der Redakteur aus dem Beispiel sich das PDF also verschafft, indem er es auf einen USB-Stick kopiert, erfüllt er schon den Tatbestand, denn die Journalistin hat die PDF-Datei durch eine rechtswidrige Tat des Ministerialbeamten erlangt, nämlich zumindest die Verletzung des Dienstgeheimnisses. Es genügt also schon ein im Journalismus alltägliches Dreiecksverhältnis, und schon könnte der Redakteur „dran“ sein.
    Quelle: heise online
  14. Syrien
    1. Eine Lawine aus dem Nichts
      Syrien – Wie es eine mehr als zweifelhafte Umfrage auf das Tagesmenü der Politischen und Medialen Propaganda für Millionen Deutsche schafft.
      Die meisten fliehen vor dem Terror Assads.
      Seit dem Ausbruch der Flüchtlingskriese und dem Beginn Russischer Interventionen in Syrien, hat sich der Standpunkt Deutscher Leitmedien gedreht. Nicht mehr der IS sei verantwortlich für die Kriege und Flüchtlingsströme, sondern Assad. Assad hat sie alle getötet und vertrieben „mit seinem Giftgas und Fassbomben“ . Beweisführungen gegen Assads angeblichen Giftgas-Einsatz, etwa durch den Pulitzer-Preisträger SEYMOUR M. HERSH werden vom ZDF und anderen Leitmedien genauso ignoriert wie Berichte von Reuters , dass die Syrische Armee selbst die meisten Todesopfer erleiden musste. Syrische Opfer des IS oder anderen islamistischen Extremisten scheint es für das ZDF gar nicht mehr zu geben. Stattdessen Hunderttausende Flüchtlinge, die schon zu uns geflohen sind wegen Assad, obwohl bisher nur 21% der Flüchtlinge aus Syrien kommen, insgesamt gerade mal knapp 100.000? (2014: 35.000 / 2015 bis September: 53.000)
      Quelle: der Freitag
    2. Krieg und Flucht in Syrien
      Es darf gebombt werde… Warum die USA und die Türkei die syrische Regierung stürzen wollen und die neue Rolle Russlands
      Die auch von Deutschland mit Waffen und durch Ausbildung unterstütze kurdische PYD erzielt gegen den IS im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei beachtliche Erfolge. Sollte es den Kurden gelingen, den IS auf syrischer Seite vollständig aus dem Grenzgebiet zu drängen, würde dies zwei kurdische Gebiete entlang der türkischen Grenze miteinander verbinden und die Grenze wäre vollständig unter kurdischer Kontrolle. Dies würde vor allem für die Türkei aber auch für die USA und ihre gegen Assad kämpfenden Verbündeten den Gau bedeuten. Denn über dieses vom IS kontrollierte Grenzgebiet kommen Kämpfer und Waffen für IS und andere islamistische Kampfgruppen wie dem al-Kaida-Ableger al-Nusra von der Türkei nach Syrien, werden in die andere Richtung verwundete islamistische Kämpfer in türkische Krankenhäuser gebracht. Die vollständige Einnahme dieser Gebiete würde die Kurden stärken und ein eigener autonomer Staat käme für sie in greifbare Nähe.
      Um dies zu verhindern, fliegen die Türken zunächst unter der Vorgabe, den IS zu bombardieren, Kampfeinsätze gegen die Kurden. Dies bringt nicht den gewünschten Erfolg. Deutschland beschloss sogar, das Patriot-Raketenabwehrsystem von türkischem Boden abzuziehen. In großen Teilen Europas und auch in Deutschland erscheint inzwischen Assad, an dem auch Russland nicht mehr auf alle Ewigkeit festhalten will, wohl aber an einer von den Alawiten gestellten syrischen Regierung, als das kleinere Übel gegenüber den IS-Horden. In dieser Situation scheint die Türkei in Einklang mit den USA und Großbritannien beschlossen zu haben, wieder einmal vehement die Einrichtung einer Sicherheitszone für syrische Flüchtlinge zu fordern. Diese Zone soll nun just auf jenem syrischen Staatsgebiet entstehen, das noch zwischen den beiden Kurdengebieten liegt und von islamistischen Gruppen beherrscht wird. Diese Sicherheitszone, die sich als Flugverbotszone darstellt, könnte anschließend von türkischen Truppen kontrolliert werden. Die Türkei wäre in Syrien auf kurdischem Territorium somit Besatzungsmacht, entgegen allen Vorgaben des Völkerrechts. Doch wäre damit ein sicherer Korridor für Kämpfer und Waffen für den Krieg gegen Syrien geschaffen, das Zusammenwachsen kurdischer Gebiete verhindert.
      Quelle: der Freitag
  15. Wien-Wahl: SPÖ deutlich vor FPÖ – Neos gelingt Einzug, Grüne und ÖVP verlieren
    Vorläufiges Endergebnis mit Wahlkartenprognose: SPÖ 39,5, FPÖ 31,0, Grüne 11,6, ÖVP 9,2, Neos 6,2 – ÖVP-Chef Jurazcka wird zurücktreten – Erster blauer Bezirksvorsteher in Simmering
    Quelle: derStandard.at
  16. Von der Leyen weist Vorwurf falscher Lebenslauf-Angaben zurück
    Von der Leyen fügte ihrer Erklärung eine schriftliche Bestätigung ihrer Tätigkeit in der Krankenhausverwaltung der Gesundheitsdienste in Stanford hinzu, wo sie 1995 tätig gewesen sei. In dem Empfehlungsschreiben aus dem Jahr 1997 bestätigt die damalige stellvertretende Krankenhausdirektorin Kathy VanCamp, «Dr. Rose von der Leyen» habe sechs Monate lang für sie an einer Marktanalyse und Machbarkeitsstudie gearbeitet.
    Von der Leyen bestätigte auch, dass sie 1993 als Gasthörerin Lehrveranstaltungen in Stanford besucht habe. Im übrigen habe sie «stets herausgestrichen, dass der Hauptgrund meines Aufenthaltes in Stanford der Forschungsaufenthalt meines Mannes gewesen ist, so nachzulesen auch in Dutzenden älteren Presseveröffentlichungen.»
    Im Lebenslauf auf der Homepage des Verteidigungsministeriums erwähnt von der Leyen einen «Aufenthalt in Stanford, Kalifornien/USA» von 1992 bis 1996. Außerdem führt sie dort zusätzlich für 1993 «Auditing guest: Stanford University, Graduate School of Business» und für 1995 «Marktanalyse, Stanford Health Services Hospital Administration» an.
    Nach Auskunft einer Sprecherin der Stanford-Universität in Kalifornien werden für Tätigkeiten solcher Art allerdings keine Leistungsnachweise der Hochschule ausgestellt. Ein offizieller Einschreibenachweis oder ein Zertifikat zu einem Seminar oder eine Arbeit liegen nach Auskunft der Sprecherin nicht vor.
    Nach den Maßstäben der Elite-Universität reichten die belegten Aktivitäten von der Leyens nicht aus, um den Namen Stanford im akademischen Lebenslauf anzugeben. «Sie war in keinem offiziellen Programm involviert, bei dem man ein Zertifikat oder einen akademischen Grad erhält», zitiert die Zeitung die Sprecherin. Normalerweise gehe die Uni von einem Missbrauch ihres Namens aus, wenn er auf diese Art in einen Lebenslauf eingebaut werde…
    Quelle: Die Welt.de
  17. Tut mir leid, aber das sind Tatsachen
    Er gilt als neuer Star seiner Zunft, er kann mit wenigen Sätzen Gedankengebäude zum Einsturz bringen, die unseren Alltag tragen. Dafür wird er verehrt und angegriffen. Ein Gespräch mit dem Berliner Philosophen Byung-Chul Han
    Quelle: ZEIT
  18. NDR-Meinungsmache gegen Albrecht Mülller
    Video: Meinungsmache gegen Flüchtlinge im Internet
    Sie sollen Pferde schlachten und Lebensmittel stehlen – im Internet wird negative Berichterstattung über Flüchtlinge gezielt gestreut. NDR Aktuell ist den Vorwürfen nachgegangen.
    Quelle: NDR.de

    Anmerkung unseres Lesers J.E.: Diese Diffamierung von Albrecht Müller zusammen auf einem Stapel mit Adolf Hitler in der Thematik „ausländerfeindliche Darstellungen im Netz“ sollte für den NDR Konsequenzen haben!

    dazu: NDR – Programmbeschwerde wegen Manipulation und Meinungsmache
    Sehr geehrter Herr Marmor,
    hiermit wird formal Programmbeschwerde gegen den Beitrag „Meinungsmache gegen Flüchtlinge“ aus der Sendung NDR//Aktuell vom 09.10.2015, 14:00 Uhr erhoben.
    Im gestellten Einspieler wird ein vermeintlicher Asylgegner präsentiert, dessen „Arbeitsplatz“ von der NDR-Redaktion manipulativ mit drei Büchern präpariert wurde. Drei Bücher, publiziert von politisch extrem konträren Verfassern und damit auch gänzlich unterschiedlichen Genres, sollen offensichtlich als Metapher für die unter Medienschaffenden beliebten Querfrontverschwörung dienen. Nach Auffassung der „Regie“ ist diese publizistische Auswahl neben dem Internet als Arbeitsmittel für „den Asylgegner“ bestens geeignet.
    Das medienkritische Buch „Meinungsmache“ von Albrecht Müller liegt gut sichtbar obenauf.
    Dass der Titel der Sendung rein zufällig mit dem Titel des Buches von Albrecht Müller korrespondiert, ist sicherlich der Tatsache geschuldet, dass sich die Nachrichtenredaktion des NDR für besonders originell hält. Der von der NDR-Redaktion konstruierte Zusammenhang zwischen Müllers Medienkritik und einem Hetzartikel verfassenden fiktiven Charakter trägt dabei alle Eigenschaften der im Beitrag beklagten Erfindungen zum Zweck der Diffamierung.
    Quelle: Ständige Publikumskonferenz

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