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7. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/AM/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Pegida
  2. Flüchtlinge
  3. Konzerne klagen, wir zahlen: Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln
  4. DFB
  5. TTIP-Demo – War da was?
  6. Die Entzauberung von Tsipras und Co geht weiter, der Sparkurs wird fortgesetzt
  7. Mächtige Banker sind die Komplizen der Superreichen
  8. Die Entzauberung der Zocker
  9. Armut
  10. WSI Tarifpolitische Tagung 2015: Aktuelle Entwicklungen in der Tarifpolitik
  11. Der Klickarbeiter – Acht Stunden sind kein Tag
  12. Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen
  13. VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag
  14. Wie Amerikaner die Kubaner melken wollen
  15. Weltweit einzigartig
  16. Die wahre Lüge – »Kinderterror« und Israels »Staatsterror«
  17. Neonazi, Hooligan, Wutbürger – NRWs brauner Sumpf
  18. Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Bundesrat verlangt Verbesserungen am Regierungsentwurf
  19. Zu guter Letzt: Heiko Maas
  20. Nicht vergessen: Heute Abend im ZDF – Die Anstalt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Pegida
    1. Ein Jahr Fremdenfeindlichkeit
      Rund 15.000 Mitläufer der rechtsextremen Gruppe demonstrieren am Abend gegen „Feinde des deutschen Volkes“. Feierstimmung? Geht so.
      „Wir sind kein Bühnenbild für Fremdenhass – Ihre Semperoper!“ Zu Füßen dieser Leuchtschrift versammelten sich am Montagabend zum Jahrestag des ersten Pegida-Aufzuges in Dresden mehr als 20.000 Menschen auf dem Dresdner Theaterplatz. Zu diesem besonderen Anlass konnte Pegida etwa so viele Teilnehmer mobilisieren wie auf dem Höhepunkt der Bewegung zu Jahresbeginn.
      Die Pegida-Organisatoren hatten zu einer stationären Kundgebung aufgerufen und auf den üblichen „Abendspaziergang“ verzichtet. Denn auf fünf weiteren benachbarten Plätzen der Innenstadt endeten fünf Sternläufe, zu denen das Bündnis „Herz statt Hetze“ aufgerufen hatte. An ihnen nahmen nach ersten Schätzungen etwa 10.000 Bürger teil, darunter zahlreiche von der Leipziger No-Legida-Bewegung angereiste Gäste. […]
      Vor der Bühne drängten sich die üblichen aggressiven Plakate. Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel wurden als „Feinde des deutschen Volkes“ beschimpft, die „einen Vernichtungsfeldzug gegen uns führen“. Die Menge skandierte die bekannten „Merkel muss weg“-Rufe. Andere wollten das „Politikerpack in den Gulag“ schicken. Der inzwischen identifizierte Träger des symbolischen Galgens für Merkel und Gabriel aus dem erzgebirgischen Schwarzenberg war an diesem Montag nicht zu entdecken. Auffällig viele Plakate bedankten sich bei den Ungarn und ihrem Ministerpräsidenten Orbán.
      Quelle: taz
    2. Eklat bei Pegida-Demo: „Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“
      Der Autor Akif Pirinçci war einer der Hauptredner bei der Pegida-Kundgebung in Dresden. Er hetzte gegen Politiker und Muslime – bis es schließlich selbst den Demonstranten zu viel wurde.
      „Das sind harte Rechtsextremisten. Sie bezeichnen Asylbewerber pauschal als Verbrecher, alle Politiker als Hochverräter. Jeder, der da hingeht, muss wissen, dass er Rattenfängern hinterherläuft.“ Mit diesen Worten hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Bürger aufgefordert, der Pegida-Demonstration in Dresden fernzubleiben.
      Die Kundgebung zum ersten Geburtstag der islamfeindlichen Bewegung am Montag gab de Maizières Urteil Recht. Hauptredner auf der Demonstration war der Autor Akif Pirinçci. Der deutsch-türkische Schriftsteller hatte Ende der Achtzigerjahre den erfolgreichen Katzenroman „Felidae“ geschrieben, in den vergangenen Jahren sorgte er als Autor rechtspopulistischer Pamphlete für Aufsehen. Seine jüngsten Bücher heißen „Deutschland von Sinnen. Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“ und „Die große Verschwulung. Wenn aus Männer Frauen werden und aus Frauen keine Männer“.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JB: Es liegt mir absolut fern, Akif Pirinçci oder PEGIDA zu verteidigen. Aber die Überschrift des SPON-Artikels ist hoch manipulativ. In der – zweifelsohne widerwärtigen – Rede Pirinçcis fiel besagtes KZ-Zitat im sarkastisch gemeinten Kontext, dass Politiker (rechte) Kritiker „leider“ nicht mehr in KZs stecken könnten. Das ist geschmacklos und vor allem vor dem Zusammenhang, dass die von Pirinçci gemeinten Kritiker eine ideologische Nähe mit den Betreibern der KZs haben, geschichtsvergessen. Dieser Zusammenhang kann sich durch die Überschrift des SPON-Artikels jedoch nicht erschließen, obgleich er im Artikel durchaus erwähnt wird. Durch die Nutzung des Zitats ohne den Kontext in der Überschrift muss der Eindruck entstehen, Pirinçci wünsche sich KZs für muslimische Einwanderer. Dieser Schluss lässt sich aus der Rede jedoch nicht ziehen.

  2. Flüchtlinge
    1. Heribert Prantl: Merkel auf dem Rückzug in der Flüchtlingsfrage
      Merkel will die Kanzlerin der Flüchtlingsaufnahme bleiben und zugleich Kanzlerin der Flüchtlingsabwehr werden. Eine sehr eigene Dialektik.
      Angeblich hatte die Kanzlerin der SPD einen Deal angeboten: Die Sozialdemokraten sollten, um die CSU wieder in den Koalitionsfrieden einzubinden, dem geplanten Gesetz über die Errichtung der Transit- und Haftzonen an den Grenzen zustimmen – und dafür aber die Zusicherung erhalten, dass es dann nicht umgesetzt wird. Die Zonen zur Ruckzuck-Behandlung von Flüchtlingen sollten angeblich nur auf dem Papier und für die CSU entstehen, aber nicht in der Realität, weil dieses Konzept völlig unpraktikabel sei.
      So wird die Sache jedenfalls in der SPD-Spitze erzählt, die nach einem Weg sucht, nicht wieder von der Union getrieben und sekkiert zu werden, wie vor 25 Jahren bei der Änderung des Asylgrundrechts….
      Eines an dieser Erzählung ist auf jeden Fall richtig: Das Projekt, das sich die Kanzlerin soeben vehement zu eigen gemacht hat, ist nicht praktikabel, jedenfalls nicht auf rechtsstaatliche Weise…
      „Wir schaffen das“, hat Merkel gesagt. Nun schafft sie den Weg in die Extralegalität: Wer, wie sie, Grenzhaftlager jedenfalls propagiert, propagiert die Ausschaffung der Flüchtlinge, mit welchen Mitteln auch immer.
      Die Kanzlerin ist auf dem Rückzug. Sie fädelt sich ein in die Flüchtlingsabwehrpolitik; das soeben verabschiedete Asylabschreckungsgesetz gehört dazu.
      Quelle: SZ
    2. Flüchtlings-Deal mit der Türkei: Merkel verschachert europäische Werte
      Die Türkei hat sich in den vergangenen Jahren eher von europäischen Werten weg als hin bewegt. Die Regierung unterdrückte brutal die Gezi-Proteste, unterwanderte die Justiz und nutzte den Vorwand, den IS zu bekämpfen, um die kurdische PKK zu bombardieren. Die friedliche politische Vertretung der Kurden, die HDP, deren Erfolg bei der Wahl im Juni der AKP die absolute Mehrheit gekostet hat, versucht sie so in die Nähe des Terrors zu rücken. Bei der Lösung des Konflikts in Syrien spielt die Türkei eine fragwürdige Rolle.
      Die AKP kann sich vorm Wähler schon jetzt damit brüsten, dass Merkel, die mächtigste Frau Europas, als Bittstellerin nach Istanbul gekommen ist. Merkel sagte dann auch noch Sätze wie: „Ich gehe davon aus, dass hier faire und freie Wahlen stattfinden in der Türkei.“ Die meisten Türken und alle anderen, die je die Pro-AKP-Dauerwahlbeschallung im türkischen Fernsehen miterlebt haben, wissen, dass das Blödsinn ist. Sollte der Satz von den fairen Wahlen als Mahnung gemeint gewesen sein, wäre diese so zahm, dass sie kaum auszuhalten ist.
      Quelle: n-tv

      Anmerkung unseres Lesers S.L.: Vor hundert Jahren sah das Deutsche Reich geflissentlich weg, als Millionen Armenier nachweislich vertrieben und Hunderttausende ermordet wurden – zum Eigennutzen. Worüber werden wir erneut hinwegsehen? Über das Fehlen demokratischer Wahlen? Die Verfolgung der Kurden und PKK-Anhänger, deren Anschläge ich auch nicht gutheiße – nur welche Mittel scheinen Ihnen zu bleiben? Über fehlende Presse- und Meinungsfreiheit? Imperiale Großmachtsträume eines nur schwer einzuschätzenden Präsidenten? Bin ich der einzige, der hier einen schlimmen Kuhhandel ahnt?

      passend dazu: Wahlkampfhilfe für Sultan Erdogan
      Sie kommt vielmehr um ihm einen Deal anzubieten, der es in sich hat. Merkel will von Erdogan, dass er den „Flüchtlingsstrom“ abbremst, unter dessen Druck sie hierzulande politisch zu leiden hat. Der Sultan von Ankara soll seine Grenzen besser sichern, mehr Massenlager bauen und Flüchtlinge, die den Weg in die Europäische Union dennoch bewältigen, zurücknehmen, wenn man sie wieder abschiebt. Im Austausch dafür soll es Geld geben, die Aussicht auf Erleichterungen bei Reisen türkischer Staatsbürger in die EU und die Einstufung der Türkei als „sicheres Herkunftsland“. Absurder noch, als einer Regierung, deren Korruptionswilligkeit besser dokumentiert ist, als die der meisten anderen auf der Welt, Geld „für Flüchtlingshilfe“ zu überweisen, wäre die Einstufung des Bürgerkriegslandes Türkei als „sicheres Herkunftsland“.
      Ein solches ist in Artikel 16a des Grundgesetzes wie folgt definiert: „Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.“ Überhaupt den Gedanken zu hegen, dass die Türkei ein solches Land sein könnte, zeigt vor allem eines: Den Willen der Bundesregierung beim Versuch, das Ankommen der ihr lästigen vor Krieg und Verderben fliehenden Menschen zu verhindern, noch die letzte Diktatur zum „demokratischen Partner“ zu adeln.
      Quelle: Hintergrund

  3. Konzerne klagen, wir zahlen: Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln
    Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Sie tagen hinter verschlossenen Türen. Sie verurteilen Staaten zu Strafen in Milliardenhöhe. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihre Geschäfte bedroht sehen. Und zahlen – müssen wir.
    Schiedsgerichte gelten vielen als große Bedrohung in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA – den Verträgen der EU mit den USA und Kanada. Zu Recht? Noch sind die Abkommen nicht unterzeichnet. Doch Schiedsgerichtsverfahren sind bereits heute weltweit in tausenden Verträgen verbindlich verankert. Und kein anderes Land hat in so vielen Verträgen private Schiedsgerichte zugelassen wie Deutschland. Mit welchen Folgen? Autor Michael Wech geht in dieser Dokumentation konkreten Fällen nach und stellt fest: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist rund um die Schiedsgerichtsverfahren eine boomende, private Justizindustrie entstanden. Schiedsgerichte sind längst zu einem Geschäftsmodell geworden. Bei dem die Konzerne die Gewinner sind – und souveräne Staaten und deren Bürger die Verlierer…
    Quelle: Das Erste Die Story

    Anmerkung WL: Es lohnt sich wirklich diese Sendung anzuschauen.

    Anmerkung JK: Angesichts der Möglichkeiten zur unverschämten Bereicherung über den Hebel der Schiedsgerichte, man kann inzwischen sogar Finanzwetten auf den Ausgang von Klageverfahre abschließen, ist jeder Widerstand gegen das TTIP mehr als gerechtfertigt. TTIP und CETA müssen weg, Herr Gabriel!

  4. DFB
    1. Der Konter des Establishments
      Die Stimmung dreht sich. Plötzlich muss der „Spiegel“ Fragen zur WM-Vergabe beantworten, nicht der DFB. Das zeigt, wer die Macht im deutschen Fußball hat. […]
      Die Mächtigen des deutschen Fußballs fühlen sich angegriffen und versuchen, zurückzuschlagen. Plötzlich muss der Spiegel mehr Fragen beantworten als der DFB.
      Gast in der Sonntagsrunde war auch Alfred Draxler. Der ehemalige Sportchef der Bild-Zeitung und heutige Chefredakteur der Sport Bild ist einer der einflussreichsten Männer im Fußball. In seinen Aussagen überholte er den DFB-Medienchef geradezu. „Ich weiß nicht, was das mit journalistischer Arbeit zu tun hat“, sagte er Richtung Spiegel. Auf Twitter verglich er den Spiegel-Titel mit den Hitler-Tagebüchern.
      Draxler ist gut vernetzt mit der Fußballnation, etwa mit dem Adidas-Chef Herbert Hainer, Wolfgang Niersbach und Franz Beckenbauer, dem langjährigem Bild-Kolumnisten. „Franz Beckenbauer hat mir gesagt, die Behauptungen seien a Kaas.“ In der Bild-Ausgabe vom Montag sagte Niersbach ähnliches. Das ist die Logik: Wenn Niersbach und Beckenbauer sagen, dass da nichts war, war da auch nichts. […]
      Man kann dem Spiegel Fragen stellen. Etwa ob er zu laut geklappert, also die Story überverkauft hat. Vielleicht ist an der einen oder anderen Stelle auch Bluff im Spiel. Die Textstelle mit der angeblichen Handschrift Niersbachs lässt tatsächlich offen, warum sich die Redakteure so sicher sind.
      Aber unstrittig sind auch die neuen Fakten der Story. In dem Artikel stehen Kontonummern, Zahlungen, das Zweitkonto der Fifa, der Name Robert Louis-Dreyfus. Ebenso unstrittig wie mysteriös ist das Herumlavieren des DFB, ob und wann er oder sein Präsident von der Zahlung wussten. An diesen Fragen ändern die vielen Nebelkerzen der DFB-Freunde nichts, das Land wartet auf Antworten. Auch die Bild schreibt das übrigens.
      Quelle: ZEIT
    2. „Waldi“ Hartmann: „Haben WM bekommen wie andere auch“
      […] Jetzt fragt er rhetorisch: „Haben die Deutschen denn wirklich geglaubt, dass wir diese WM bekommen haben, weil wir so ganz besonders beliebt sind auf dieser Welt, weil wir so tolle Hechte sind, weil wir so gut aussehen und weil uns alle lieben bis zum Niederknutschen?“ Zusammenfassend hält der in Nürnberg geborene Sportmoderator fest: „Sie (der deutsche Fußball d. Red.) haben die WM so bekommen, wie viele andere auch.“
      Quelle: Nordbayern
    3. Zwanziger bringt Niersbach in Bedrängnis
      DFB-Präsident Wolfgang Niersbach ist sich sicher: Die Geschichte von der Vergabe der WM 2006 mit unlauteren Mitteln wird widerlegt. Nun aber greift sein Vorgänger Theo Zwanziger ihn heftig an. […]
      Während der frühere Vizepräsident des in die Bredouille geratenen Organisationskomitees seine Abwehrstatements vom Wochenende wiederholte, griff ihn sein Vorgänger im Amt an: Theo Zwanziger, der Niersbach in inniger Feindschaft verbunden ist. Aus dem Urlaub heraus warf er dem DFB vor, „wieder einmal statt sachliche Aufarbeitung dieses Vorganges zu betreiben (…) in den Medien Legenden“ zu stricken. Die vom rachsüchtigen Theo, der hinter den Attacken auf Kaiser Franz Beckenbauer und vor allem Niersbach stecke.
      Quelle: FAZ

      und die Reaktion folgte auf dem Fuß: DFB erwägt Strafanzeige gegen Zwanziger

      • Der DFB erwägt eine Strafanzeige gegen den früheren Verbandspräsidenten Theo Zwanziger wegen Verdachts der Untreue.
      • Es soll um die Umstände der Überweisung von 6,7 Millionen Euro auf ein Fifa-Konto gehen.

      Einflussreiche Kreise im Deutschen Fußball-Bund (DFB) erwägen eine Strafanzeige gegen den früheren Verbandspräsidenten Theo Zwanziger wegen Verdachts der Untreue. Das erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus dem Führungszirkel des DFB. Bei der Anzeige soll es um die Umstände der Überweisung von 6,7 Millionen Euro auf ein Genfer Konto des Weltverbandes Fifa im Jahr 2005 gehen. Nach Angaben des DFB wurde der Millionenbetrag für das „Kultur-Programm“ bei der Fußball-WM 2006 gezahlt.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

  5. TTIP-Demo – War da was?
    Die Demonstration am Samstag war nach Veranstalterangaben nicht nur die bislang größte gegen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) in Europa. Es könnte auch die bestbesuchte Versammlung seit den Protesten gegen den Irakkrieg gewesen sein, als im Februar 2003 eine halbe Million Menschen auf die Straße gingen.
    Man könnte also meinen: Das ist ein Thema. Für die Medien.
    Ist es aber nicht wirklich. Der „Bild am Sonntag“ und der „Bild“ waren der Aufruhr des kleinen Mannes genauso wenig eine Erwähnung auf der Seite eins wert wie der „Süddeutschen Zeitung“. Es ist ja schon erstaunlich, dass sich überhaupt so viele Menschen zur gleichen Uhrzeit in einer Stadt gefunden haben – aus den klassischen Medien hätten wohl nur wenige Demonstranten vorab davon erfahren können.
    Auf dem Titel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ fand sich am Folgetag ein Schnipsel unten rechts; genau sieben Sätze, Copy-Paste-Agenturmaterial. Der Vor-Ort-Report fand sich dann irgendwo hinten, auf Seite 33. Hintergründe über das Abkommen, Kontroversen, Experteninterviews, Meinungen von Unternehmen? An jenem Tag Fehlanzeige.
    Viel mehr lieferte da auch nicht der gedruckte „Tagesspiegel“, Regionalzeitung in Berlin: das Titelfoto verweist auf einen Text im Wirtschaftsteil, Seite 24. Dort hatte eine Reporterin – „mit dpa“-Material – ein Stimmungsbild gebastelt. Man hätte annehmen können, die TTIP-Demo wäre an diesem Tag ein Großthema gewesen, an dem es in den Nachrichten auch einen blutigen Anschlag auf eine Friedensdemonstration in der Türkei gab. War sie aber nicht wirklich.
    Quelle: Cicero

    Anmerkung JK: Der Beitrag beschreibt exakt den Eindruck, den wir bereits auch auf den NachDenkSeiten dargestellt hatten. Auch Verschweigen ist Meinungsmache. Kann man da wirklich noch behaupten, dass unser Mediensystem im Prinzip intakt ist?

  6. Die Entzauberung von Tsipras und Co geht weiter, der Sparkurs wird fortgesetzt
    Die Sparmaßnahmen beinhalten wie üblich eine neue Steuer für Rentner, welche die Alterseinkünfte erneut senkt. Tatsächlich ließ die Regierung durchblicken, dass sie beabsichtigt, sämtliche Renten unabhängig von den vorher erfolgten Beitragszahlungen auf maximal 1000 Euro pro Monat zu deckeln.
    Dem Beobachter bietet sich somit nur das gleiche Bild, wie es seit 2010 vorherrscht. Eine Regierung führt Steuern ein, die niemand zahlen kann. Sie würgt jeglichen Ansatz eines Wirtschaftswachstums nur aufgrund des Generierens kurzfristiger Einnahmen ab.
    Fast schon könnten Artikel aus und über Griechenland nach dem immer gleichen Muster gestrickt werden. Nur die Namen der politischen Parteien müssten hin und wieder ausgetauscht werden. Bei den Politikern, welche die Parteien immer öfter wechseln, sind hingegen weniger Änderungen erforderlich.
    Quelle: heise

    Dazu: Syriza an der Regierung – Gläubiger an der Macht. Wie Tsipras versucht, den Tsunami der laufenden Reformen zu überleben
    Das Team um Tsipras hat aktuell nur das Ziel, den Tsunami der gerade jetzt laufenden Reformen zu überleben. Dabei geht es um die bereits erwähnten Vorabmaßnahmen, um jene „Reformen“, die von den Gläubigern für die Auszahlung der Kredittranchen in den nächsten Wochen verlangt werden. Anfang Oktober waren 48 davon durch die Vouli, das griechische Parlament, durchgeboxt worden, ein paar Dutzend weitere sollen in den nächsten zwei bis drei Wochen hinzu kommen. Innerhalb eines Monats wird also mehr als ein Drittel der insgesamt 200 Maßnahmen realisiert sein, die zwischen Athen und den Gläubigern für die nächsten drei Jahre im Rahmen des dritten sogenannten Hilfsprogramms vereinbart wurden. Eine derartige Dichte an schmerzhaften Maßnahmen ist nicht nur für Griechenland einmalig, das bereits zwei ähnliche Programme hinter sich hat, sondern auch international. „Der Oktober ist ein höllischer Monat“ sagt dasselbe Regierungsmitglied. „Falls wir ihn überleben, haben wir die Chance, die Kurve zu nehmen und uns danach den großen Projekten widmen, die jenseits des Diktats der Gläubiger liegen“.
    Dagegen sprechen zahlreiche andere Gründe, wie ein kurzer Blick in die Liste der Maßnahmen offenbart. Sie beinhaltet u.a.:

    • Weitere Kürzungen der Pensionen (6% bis 13%)
    • Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre
    • Zusammenlegung der Zusatzpensionskassen. Dadurch werden jene verlieren, die Mitglieder bei „gesunden“ Kassen waren, eine höhere Zusatzpension bekamen und damit über dem nun angepeilten Minimum lagen
    • Abschaffung der Zuschüsse für Rentnerinnen und Rentnern mit extrem niedrigen Pensionen
    • Kürzung der Zuschüsse für Heizöl
    • Beibehaltung der allgemein verhassten Immobiliensteuer ENFIA
    • Erhöhung des Solidaritätssteuer (Soli)
    • Anhebung der MwSt auf den Inseln auf 23%
    • Verdoppelung der Einkommenssteuer für Bauern und Unternehmen, etc. etc.
    • Streichung der Zuschüsse für Dieselkraftstoff und Dünger in der Landwirtschaft

    Insgesamt sollen so innerhalb der nächsten drei Jahre mehr als elf Milliarden Euros, davon in den ersten Monaten schon sechs, für den Staat eingespart und den Gläubigern zugeleitet werden.
    Quelle: Faktencheck: Hellas

  7. Mächtige Banker sind die Komplizen der Superreichen
    Weniger als ein Prozent der Menschen besitzen jetzt die Hälfte des Weltvermögens. Zur Mehrung ihres Wohlstands mussten sie zuletzt wenig tun. Sie profitierten von einem politisch gewollten Geldregen.
    Wem nützen die Billionen von EZB-Präsident Mario Draghi, Fed-Chefin Janet Yellen & Co? Die fünf mächtigsten Notenbanken der Welt haben seit der Krise 2008 zusammen umgerechnet 10,9 Billionen Dollar in die Märkte gepumpt. Dieses Geld soll in die Realwirtschaft fließen, Arbeitsplätze schaffen und den Wohlstand aller mehren. So weit die Theorie. Die Realität sieht anders aus. Tatsächlich scheinen die Billionen der Währungshüter vor allem in den Taschen der Superreichen zu landen.
    Das offenbart der globale Vermögensreport der Schweizer Großbank Credit Suisse. Danach hat sich die Schere zwischen Arm und Reich noch mal kräftig geöffnet, vor allem zwischen Mittelklasse und Superreichen. Demnach besitzen die vermögendsten 0,7 Prozent der Menschen auf der Erde inzwischen fast die Hälfte des gesamten globalen Wohlstands. Weltweit leben 34 Millionen Menschen, die über einen siebenstelliges Vermögen gebieten. 123.800 Erdenbürger nennen 50 Millionen Dollar oder mehr ihr Eigen.
    Dagegen besitzen die ärmsten 71 Prozent der Weltbevölkerung lediglich drei Prozent des weltweiten Reichtums. Und selbst wenn man die Mittelschicht in die Betrachtung mit einbezieht, steigt der Anteil am weltweiten Reichtum lediglich auf 15 Prozent. Die Vermögenskonzentration hat damit in diesem Jahr einen neuen Rekordwert erreicht.
    Quelle: Welt

    Zum Report der Credit Suisse: Vermögensungleichheit nimmt weiter zu
    Seit der Finanzkrise wächst die Vermögensungleichheit – 2015 stellt dabei keine Ausnahme dar. Der Anstieg der Aktienkurse und die Zunahme der Finanzanlagen in Ländern mit hohem Vermögen mehrten den Reichtum einiger der wohlhabendsten Länder und Personen, was zu einer verstärkten Vermögensungleichheit führte. Das oberste 1 Prozent der Vermögensbesitzer verfügt nun über etwas mehr als die Hälfte des weltweiten Vermögens, wobei 87,7 Prozent auf das reichste Quantil entfallen.
    Quelle: credit-suisse

    Anmerkung JK: Nach dem zugehörigen Credit Suisse Global Wealth Databook 2015 gibt es in Deutschland 1.798 Superreiche (ab einem Vermögen von 100 Millionen US-Dollar). Das ist die deutsche Oligarchie, das sind diejenigen, die bestimmen was in Deutschland geschieht. Das sind nicht einmal 0,01 Prozent der Bevölkerung. Und es ist sicher einer der größten Coups dieses Personenkreises, dass es in Deutschland faktische keinerlei öffentliche Diskussion über die Vermögensverteilung gibt.

    Dazu aus der Sicht der Schweiz, wobei die Situation in Deutschland nicht anders bzw. eher von noch größerer sozialer Ungleichheit geprägt ist. Der einzige relevante unterschied, Deutschland dürfte kaum bevorzugtes Ziel für Steuerflüchtlinge sein.

    Die Reichen-Versteher
    Den reichsten 10 Prozent gehören mehr als 70 Prozent des Gesamtvermögens. Aber den Schweizern ist es egal, dass in ihrem Land grosse Ungleichheit herrscht.
    Jahr für Jahr legt die Credit Suisse sozialpolitischen Sprengstoff aus. Im neuen «Global Wealth Report», den die Grossbank jeweils Anfang Oktober veröffentlicht, steht: Die Schweiz gehört zu den entwickelten Ländern, in denen das Geld am ungleichsten verteilt ist. Den reichsten 10 Prozent gehören 71,6 Prozent des Schweizer Vermögens.Im Gegensatz zu anderen wohlhabenden Staaten hat sich die Ungleichheit im letzten Jahrhundert kaum verringert.
    Wie jedes Jahr geht der Sprengstoff nicht hoch. Denn die hiesige Ungleichheit lässt sich leicht als Luxusproblem entschärfen. Sie stammt auch daher, dass das Land als beliebter Rückzugsort für Superreiche dient. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Bewohner, die mehr als 50 Millionen besitzen, von 1000 auf 3800 gestiegen. 1,7 Prozent der weltweit reichsten 1 Prozent leben hier – obwohl die Schweizer nur 0,1 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen.
    Kaum ein Thema bringt mehr Studien hervor als die Verteilungsfrage. Die Auswertungen führen oft zu Resultaten, die den Auftraggebern passen. Ein Bericht der Gewerkschaften behauptet, dass die Löhne der Armen und Reichen immer stärker auseinanderklaffen. Der Arbeitgeberverband hat das Gegenteil ermittelt: Zwischen 2008 und 2012 habe sich die Ungleichheit verringert.
    Die Soziologen Christian Suter und Ursina Kuhn haben kürzlich acht solche Verteilungs­studien miteinander abgeglichen. Ihr Schluss: Die Unterschiede zwischen den Löhnen werden grösser. Von 1994 bis 2012 stiegen die obersten 10 Prozent der Saläre um 41 Prozent, die tiefen und mittleren Einkommen mussten sich mit 18 Prozent begnügen. Bei den niedrigsten Löhnen gehe es seit 2006 kaum mehr aufwärts, schreiben Kuhn und Suter. Steuern, Renten und andere staatliche Transferleistungen glichen einen Teil dieser Differenz wieder aus – aber bei weitem nicht die ganze.
    Quelle: Tagesanzeiger

  8. Die Entzauberung der Zocker
    Hedgefonds galten lange als die mächtigen, unbesiegbaren Spieler am Finanzmarkt. Sie trieben andere Investoren vor sich her, schienen immer einen Tick schneller und besser zu sein, und sie ließen sich ihr Können mit hohen Gebühren vergüten. Doch nun liegen die großen Namen der Branche plötzlich reihenweise daneben, ihre Fonds sind oft tief in den Miesen, Anleger laufen ihnen davon. Novogratz ist nur das jüngste Opfer. Seit Beginn des Jahres mussten schon Hedgefonds mit einem Volumen von 16 Milliarden Dollar aufgelöst werden.
    Zur Jahrtausendwende galten Hedgefonds noch als Geheimtipp. Während normale Fonds sturen Anlagerichtlinien folgen mussten, durften Hedgefondsmanager so ziemlich alles machen, was die Börsenwelt zu bieten hatte – auf fallende Kurse setzen, auf Kredit spekulieren, riesige Anteile an einem einzigen Wert aufkaufen. Sie konnten auf Zinsunterschiede zwischen Peru und Kasachstan wetten, auf Verschiebungen zwischen dem südafrikanischen Rand und der indonesischen Rupiah, auf fallende oder steigende Preise für Schweinehälften. Das und noch mehr taten die „Hedgies“ höchst erfolgreich.
    Während die Reichen und Begüterten mit der neuen Anlageklasse schnell ihren Schnitt machten, schaute Otto Normalsparer nur zu. Ihm war eine Geldanlage in solche Fonds verwehrt. Das änderte sich nur langsam, als der Markt Zug um Zug auch für Privatanleger geöffnet wurde. Das Investment-Modernisierungsgesetz, 2004 auf Initiative der rot-grünen Regierung in Kraft gesetzt, vollendete diese Entwicklung schließlich.
    Quelle: Welt

    Anmerkung JK: Man sollte sich hier wieder in Erinnerung rufen, dass, wie im Artikel erwähnt, die Regierung-Schröder der Zockerei auch in Deutschland Tür und Tor geöffnet hat. Die Folgen durfte dann wieder einmal der Steuerzahler ausbaden.

  9. Armut
    1. Armut im Schatten
      Zehn Jahre Hartz IV – das sind für die Nationale Armutskonferenz (NAK) „zehn verlorene Jahre“. So lautet der Titel des zweiten „Schattenberichts“, den die NAK, ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen wie dem Deutschen Caritasverband, Rotem Kreuz, dem Bundesjugendring oder dem DGB, zu den Folgen der Hartz-Reformen vorgelegt hat. In dem Bericht wird vor allem die Kinderarmut in Deutschland kritisiert. Das Bildungs- und Teilhabepaket, durch das Kinder aus einkommensschwachen Familien Zuschüsse für Sportvereine, Musikunterricht oder Nachhilfe erhalten können, habe nichts gebracht, sagte NAK-Sprecher Frank Johannes Hensel.
      Quelle: SZ

      Anmerkung JK: Das Problem ist nicht unbedingt die Höhe der Hartz IV Sätze, selbst höhere Sätzen würden an der grundsätzlichen Ausrichtung des Systems nichts ändern. Das zentrale Problem ist die Repressivität des Systems, das die betroffenen Menschen Demütigungen, Schikanen und psychischen Druck aussetzt. Dies ist allerdings so gewollt, als Drohkulisse zur Durchsetzung der neoliberalen Agenda. Die einzige Forderung kann als nur sein das Hartz IV System abzuschaffen.

    2. Arm bleibt arm
      Armut ist im reichen Deutschland weit verbreitet, und sie hat sich verfestigt. Zu diesem Schluss kommt die Nationale Armutskonferenz in ihrem Bericht. Die Konferenz, der Verbände und der DGB angehören, nennt drei besonders betroffene Gruppen.
      Schon der Name „Schattenbericht“ macht klar, dass die Verfasser wenig Freundliches zu verkünden hatten. Im Gegenteil: Frank Hensel, der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, wandte sich mit scharfen Worten an die Regierenden: „Die Notwendigkeit, jetzt nach 2012 erneut einen Schattenbericht veröffentlichen zu müssen, zeigt, dass Armut und soziale Ausgrenzung von der Politik als fast schon unabänderlich hingenommen werden.“
      Es sind die Jungen, die Alten und die Alleinerziehenden, die nach dem aktuellen Bericht am meisten unter der Armut leiden: Jedes fünfte Kind wächst in einem einkommensschwachen Umfeld auf, die Hälfte aller Kinder, die von Hartz IV leben müssen, hat alleinerziehende Eltern. Nur für sechs Jahre und nur bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes, so heißt es im Bericht, gebe es den staatlichen Unterhaltsvorschuss, wenn der andere Elternteil nicht zahle.
      Aber auch die Altersarmut greife immer weiter um sich: 2003 seien in Deutschland rund 250.000 Senioren auf Sozialleistungen angewiesen gewesen, mittlerweile müsse man von einer halben Million ausgehen – dennoch sinke das Rentenniveau weiter.
      Quelle: Tagesschau
    3. Altersarmut: Immer mehr Senioren übernehmen Minijobs
      In Deutschland steigt die Zahl der Senioren mit Minijobs kontinuierlich: Im März waren es knapp 904.000 Menschen. Die über 65-Jährigen würden nicht aus Spaß weiter arbeiten, heißt es aus der Politik. Sondern „um der Armut zu entfliehen“.
      Immer mehr Menschen im Rentenalter gehen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach. Arbeiteten 2003 bundesweit noch knapp 533.000 über 65-Jährige in einem Minijob, waren es im März 2015 knapp 904.000. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine entsprechende Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor.
      Laut der Statistik wächst die Zahl über die Jahre kontinuierlich. Die Branche mit den meisten Ü65-Minijobbern ist demnach der Handel: Dort liegt die Zahl bei 154.000. Minijobs sind laut Arbeitsagentur geringfügige Beschäftigungen, bei denen die monatliche Verdienstgrenze bis zu 450 Euro beträgt (mehr Informationen gibt es hier).
      „Der weitaus überwiegende Teil der älteren Menschen dürfte nicht zum Spaß und Zeitvertreib weiter arbeiten, sondern aus finanzieller Not“, sagte Zimmermann. Die Senioren arbeiten ihrer Ansicht nach zunehmend über die gesetzliche Altersgrenze hinaus, „um der Armut zu entfliehen“. Deshalb müsse das Rentenniveau angehoben werden.
      Schon Anfang August gab es Berichte darüber, dass immer mehr Menschen in Deutschland zusätzlich zu Einkommen oder Rente auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind – und dass vor allem ältere Menschen diese Sozialhilfe brauchen.
      Quelle: SPIEGEL
    4. „Hartz IV hat die Spaltung der Gesellschaft verstärkt“
      Die Saarländische Armutskonferenz hat anlässlich des Weltarmutstages die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich kritisiert. Vor allem die Hartz-IV-Regelung sei mitverantwortlich für die schwierige Situation. Auch Oskar Lafontaine betonte, Arbeitslosigkeit sei durch Hartz IV ein Hauptgrund für Armut geworden.
      Der erste Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung, der am Freitag vorgestellt wurde, macht es deutlich. Armut im Saarland ist ein Problem. Fast jeder sechste Saarländer ist demnach armutsgefärdert. Vor allem ältere Menschen aber auch Alleinerziehende, Jugendliche unter 18 und Menschen mit Migrationshintergrund sind bedroht. 30 Prozent der Saarländer gelten nach dem Bericht hingegen als vermögend. Sie haben ein Monatseinkommen von netto 2.900 Euro oder mehr.
      Quelle: SR
  10. WSI Tarifpolitische Tagung 2015: Aktuelle Entwicklungen in der Tarifpolitik
    Die positive Entwicklung der Tarifeinkommen hält an, auch in diesem Jahr wird es eine spürbare Steigerung der realen Tarifeinkommen geben. Die Abschlussraten liegen in vielen Branchen und Tarifbereichen bei 3 Prozent. Die Tarifrunde 2015 verlief sehr konfliktreich. Neben umfangreichen (Warn-)Streiks in der Lohnrunde gab es teils heftige Arbeitskämpfe vor allem im Dienstleistungsbereich um weitere Themen.
    Die WSI Tariftagung 2015 greift diese Konflikte auf: Der Kita-Streik setzte die Frage nach dem Wert personenbezogener Dienstleistungsarbeit auf die Tagesordnung. Beim Arbeitskampf bei der Berliner Charité ging es um Arbeitsverdichtung und Qualität der Pflegearbeit. Es wird der konkreten Verlauf der Tarifrunden und die erzielten Ergebnisse analysiert. Bei der Deutschen Post kämpfte ver.di gegen tarifliches Lohndumping und gespaltene Tarife. Dieser Konflikt steht paradigmatisch für die Konsequenzen einer wachsenden Fragmentierung der Tariflandschaft. Die Arbeitszeit und ihre Gestaltung gewinnt in der Tarifpolitik perspektivisch wieder an Bedeutung. Neben einzelnen Themen wie Bildungs- und Altersteilzeit geht es in der gewerkschaftspolitischen Debatte um breiter angelegte Konzepte für eine neue Arbeitszeitpolitik.
    Die Reden von R. Bispinck, S. Schaumburg, O. Danneberg, C.-H. Güster, M. jäger, C. Wirth, S. Teuscher, H. Wagner und J. Wiedemuth
    Quelle: WSI, Tarifpolitische Tagung, Hans-Böckler-Stiftung
  11. Der Klickarbeiter – Acht Stunden sind kein Tag
    Crowdwork, Klickwork, Abrufarbeit – neue, flexible Arbeitsformen erobern den Arbeitsmarkt. Bedrohen sie das europäische Sozialmodell?
    Ein Smartphone ist nicht nur ein Kommunikationsgerät, sondern auch eine Arbeitsagentur im Kleinen, die in ihr Innenleben kaum Einblick gibt. Ein Tastendruck auf die App setzt Menschen in Bewegung, als Paketboten, Lieferservice, Taxifahrer. Dass sie ihre Arbeit nicht immer zu den besten Konditionen verrichten, kann man sich vorstellen, sieht es auf der Bedienoberfläche aber nicht. Die Taxi-App Uber zum Beispiel bezeichnet sich als Vermittler für Transportdienste. Auf die Frage, wo der Fahrer angestellt ist, wer ihn versichert und seinen Lohn bei Krankheit begleicht, gab es bis vor kurzem nur eine praktische Antwort: Uber nicht. Amazon gründete 2006 die Plattform „Mechanical Turk“, die Personal für die Vorweihnachtszeit anwirbt, in der das Geschäft des Versandhändlers regelmäßig explodiert. Die Angeworbenen erledigen stupide und leicht kündbare Tätigkeiten, an der Computer scheitern, wie die Kontrolle von Plattencovern auf Pornographie.
    Noch einen Schritt weiter ging IBM, als es vor drei Jahren unter dem Namen „Liquid“ einen radikalen Personalumbau ankündigte. Die Arbeit wird hier in kleinste Einzelschritte, sogenannte Sprints, zerlegt und in weltweiten Jobauktionen ausgeschrieben. Die Rekrutierten sortiert man nach getaner Arbeit in zwei Leistungsklassen, die ihre Eignung für künftige Aufgaben anzeigen, ohne dass sie davon erfahren. Die Namen der Gruppen, „Blue“ und „Blue Select“, klingen nach Mobilfunktarifen. Im gleichen Atemzug kündigte IBM den Abbau von zehntausend Mitarbeitern in Deutschland an
    Quelle: FAZ
  12. Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen
    Wie EU-Verhandler und Wirtschaftslobbyisten bei CETA und TTIP an einem Strang ziehen – AK Wien und europäische Kooperationspartner veröffentlichen Hintergrundanalyse
    Die öffentlichen Dienstleistungen in der Europäischen Union (EU) werden durch internationale Handels- und Investitionsschutzabkommen bedroht, die die demokratische Regulierungshoheit von Staaten und Kommunen über Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Wasser, Gesundheit und Energie im Interesse privater Gewinne gefährden. Das von der EU mit Kanada fertig verhandelte CETA-Abkommen, dessen Ratifizierung für 2016 in Aussicht gestellt worden ist, und das mit den Vereinigten Staaten verhandelte TTIP-Abkommen sind der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklungen. Im schlimmsten Fall könnte dadurch eine Kommerzialisierung der öffentlichen Dienstleistungen festgeschrieben werden, die irreparable Schäden in der Daseinsvorsorge und für das Gemeinwohl anrichten könnte. Die AK fordert daher, dass Dienstleistungen der Daseinsvorsorge vom Geltungsbereich von Handels- und Investitionsschutzabkommen vollständig ausgenommen werden müssen -etwa Bildung, Gesundheits- und soziale Dienstleistungen, Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Energie oder öffentlicher Verkehr.
    Die vorliegende Studie „Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen“ bringt Licht in die geheimen Absprachen zwischen großen Wirtschaftsverbänden und den EU-VerhandlerInnen für internationale Handels- und Investitionsabkommen. Der Studienautor Thomas Fritz zeigt die aggressiven Strategien der Dienstleistungskonzerne im Hinblick auf TTIP und CETA und die Versuche, eine weitgehende Marktöffnung in Bereichen wie Gesundheit, Kultur, Postdienste und Wasserwirtschaft durchzusetzen. Diese Abkommen ermöglichen den Dienstleistungskonzernen, ihre Geschäftsfelder in die Daseinsvorsorge auszuweiten und ihre Marktmacht auszubauen. Die Studie zeigt außerdem, wie die Europäische Kommission der Dienstleistungsindustrie bereitwillig den roten Teppich ausrollt.
    Quelle: Arbeiterkammer Wien auf OTS
  13. VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag
    In der aktuellen VW-Affäre spielt der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth eine fragwürdige Doppelrolle. Er ist Obmann der CDU-Fraktion im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss. In dieser Funktion sollte er eine zentrale Rolle dabei spielen, sich für die Verbraucherbelange im VW-Skandal einzusetzen und die rechtliche Aufklärung zu begleiten. Doch wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, ist Harbarth gleichzeitig Vorstandsmitglied bei der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz ist, die VW in der aktuellen Affäre rechtlich unterstützt. Harbarth bezieht von der Kanzlei jährliche Nebeneinkünfte der Stufe 10, was Beträgen von über 250.000 Euro entspricht und ist damit einer der Top-Verdiener im Bundestag.
    Nach eigenen Angaben wirkt Herr Harbarth nicht persönlich an dem VW-Mandat mit. Dennoch muss er wegen seiner Vorstandstätigkeit bei der Kanzlei gerade bei einem großen und prestigeträchtigen Mandat wie VW als befangen gelten. Wenn Herr Harbarth seine Rolle als Verbraucherschutzpolitiker in der VW-Affäre wahrnehmen möchte, wäre es dringend angebracht, seine Nebentätigkeit bei der Kanzlei aufgeben. Ansonsten sollte er seine Funktion als Obmann ruhen lassen und sich bei allen parlamentarischen Vorgängen und Abstimmungen zur VW-Affäre heraushalten.
    Der Fall Harbarth zeigt, dass es klarerer Regeln zu Nebeneinkünfte bedarf – gerade bei Anwälten und Beratern. Die Befangenheitsregeln für Bundestagsabgeordnete müssen präzisiert und konsequenter umgesetzt werden. Außerdem sollten Abgeordnete dazu verpflichtet werden, offenzulegen aus welcher Branche ihre Mandanten kommen. Grundsätzlicher darf es nicht sein, dass Abgeordnete Nebentätigkeiten als bezahlte Lobbyisten annehmen – und auch bei Anwaltsmandaten, die massiv mit politischen Fragen zu tun haben, wie im Fall VW, muss es Grenzen geben.
    Quelle: Lobbycontrol
  14. Wie Amerikaner die Kubaner melken wollen
    Ausländer strömen in die Bastion des Kommunismus und suchen: das große Geschäft. Immer mehr Kubaner reagieren geschockt.
    Um Mitternacht tobt in den heißesten Clubs von Havanna das Leben. Zu den üblichen Gästen aus jungen Kubanern und neugierigen Touristen aus Europa gesellen sich in jüngster Zeit internationale Prominente und amerikanische Hedge-Fonds-Manager. Zehn Monate, nachdem die USA und Kuba die Neuausrichtung ihrer Beziehungen bekannt gaben, hat sich die Atmosphäre auf der Karibikinsel verändert.
    Früher kamen Kanadier und Europäer ins Land, die billige Strandangebote gebucht hatten, sowie linksgerichtete Amerikaner auf Besuch in Bio-Farmen und Stadtteilkliniken. Heute strömen Musikproduzenten, Sterne-Köche und Investoren ins Land, alle auf der Suche nach der Chance, in einer der letzten Bastionen des Kommunismus bald Millionen zu verdienen. In der High Society von Havanna macht sich eine Goldgräberstimmung breit, wie sie seit mehr als 50 Jahren nicht zu spüren war.
    Quelle: Tagesanzeiger
  15. Weltweit einzigartig
    Die Bundeswehr veranstaltet erneut ein Manöver zur „zivil-militärischen Zusammenarbeit“ im Rahmen von Interventionskriegen. Die für Ende dieses Monats anberaumte Übung firmiert unter der Bezeichnung „Joint Cooperation“ und wird im niedersächsischen Landkreis Nienburg stattfinden. Beteiligt sind in erster Linie Soldaten aus Mitgliedsländern der NATO, aber auch die formal neutralen Staaten Österreich und Schweden werden Angehörige ihrer Streitkräfte entsenden. Das bis ins Detail ausgearbeitete Manöverszenario sieht den Einsatz einer sogenannten CIMIC-Truppe in einem fiktiven Land am Horn von Afrika vor, das Schauplatz eines von einem Nachbarstaat forcierten blutigen Bürgerkrieges ist. Die auf „zivil-militärische Zusammenarbeit“ spezialisierte Einheit hat nun die Aufgabe, ein „Lagebild“ über die Situation der Bevölkerung im Kriegsgebiet zu erstellen, um so der militärischen Führung die „notwendigen Informationen“ für die „Operationsplanung“ zu liefern. Das Drehbuch weist etliche Parallelen zu den Planungen auf, die dem zur Zeit stattfindenden NATO-Großmanöver „Trident Juncture“ zugrunde liegen. Auch hier geht es um die Bekämpfung eines „Aggressorstaates“, der verdeckt eine Bürgerkriegspartei im Nachbarland unterstützt. Der Bezug zur Situation in der Ukraine ist dabei explizit gewünscht.
    Quelle: German-Foreign-Policy.com
  16. Die wahre Lüge – »Kinderterror« und Israels »Staatsterror«
    Eine Terrorwelle beutelt zur Zeit Israel. Jeden Tag sind Vorfälle zu verzeichnen, bei denen Palästinenserinnen und Palästinenser, oft Kinder und Jugendliche, auf israelische Passanten einstechen, sie verletzen oder gar töten, um nach vollzogener Tat selbst von Sicherheitskräften, Polizisten oder israelischen Zivilisten getötet zu werden. Ein Vorfall erweckte besondere Aufmerksamkeit: Der 13jährige Ahmed Manasra und sein 15jähriger Cousin Hassan Manasra haben einen 13jährigen jüdischen Jungen und einen jungen Mann schwer verletzt, woraufhin Ahmed beim Abwehrakt der Sicherheitskräfte schwer verletzt und Hassan getötet wurde. Das Ereignis machte noch am selben Tag die Runde in den sozialen Netzwerken und gelangte auch in die Sphäre der hohen Politik: Mahmud Abbas beschuldigte die Israelis, das palästinensische Kind hingerichtet bzw. – in der berichtigten englischen Version – »kaltblütig erschossen« zu haben. Benjamin Netanjahu delektierte sich an der ihm zugefallenen Möglichkeit, den palästinensischen Präsidenten der Lüge zu überführen: Ahmed Manasra lebt noch und wird im Krankenhaus behandelt.
    Quelle: Moshe Zuckermann in der Jungen Welt
  17. Neonazi, Hooligan, Wutbürger – NRWs brauner Sumpf
    „In Nordrhein-Westfalen waren klassische Neonazis von Anfang an ein bestimmendes Element auf den Pegida-Demonstrationen“, sagt ein Sprecher des Verfassungsschutzes. Sie prägten die Atmosphäre auf den Demonstrationen. Ob später in Köln, Bonn, Duisburg oder Düsseldorf: Neben oft verwahrlosten Gestalten, die mehr Wut als Bürgerlichkeit ausstrahlten, bestimmten die Neonazis das Bild. Als Dügida im Januar mit Parolen wie „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ durch die Düsseldorfer Innenstadt zog, war die Demonstration von einem Nazi-Aufmarsch kaum zu unterscheiden.
    Wie auch? Nahezu die Hälfte der Teilnehmer waren Anhänger der Nazi-Partei Die Rechte, einer Organisation in der Tradition der 1995 verbotenen Freiheitlichen Arbeiterpartei (FAP), in deren Umfeld sich – nach Informationen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes – Reker-Attentäter Frank S. in der ersten Hälfte der 90er-Jahre bewegte. Viele, die früher in der FAP das Sagen hatten, sind heute bei Die Rechte dabei. Der Bundesvorsitzende der Partei, Christian Worch, war der stellvertretende Vorsitzende der FAP und die rechte Hand Michael Kühnens, des „Führers“ der FAP.
    Quelle: Welt
  18. Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Bundesrat verlangt Verbesserungen am Regierungsentwurf
    Am 16. Oktober hat sich der Bundesrat unter Tagesordnungspunkt 6 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes befasst – und im Ergebnis deutliche Verbesserungen verlangt. Mindestlaufzeiten für Zeitverträge, verbindliche Ausgestaltung der familienpolitischen Komponente, Aufhebung der Tarifsperre, längere Beschäftigungszeiten für studentische Hilfskräfte – mit seiner Stellungnahme greift die Länderkammer unter anderem die Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Regierungsentwurf auf.
    Die Aussprache im Plenum des Bundesrats fiel kurz aus, neben Bundesbildungs- und Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) nahm der Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, Staatssekretär Franz-Josef Mersch-Lense (SPD), Stellung. Während Ministerin Wanka den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf verteidigte, begründete Mersch-Lense die von den Ausschüssen der Länderkammer eingebrachten Änderungsvorschläge, denen das Plenum des Bundesrats am Ende mehrheitlich zustimmte.
    In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf macht sich der Bundesrat konkret dafür stark, für Qualifizierungsbefristungen (Erstverträge) sowohl in der Promotions- als auch in der Postdocphase eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren gesetzlich vorzugeben, „sofern keine sachlichen Gründe eine kürzere Dauer rechtfertigen“. Damit greift die Länderkammer die Kritik der GEW am Gesetzentwurf der Bundesregierung auf. Dieser enthält lediglich die allgemeine Regelung, dass die Befristungsdauer so zu bemessen sei, „dass sie der angestrebten Qualifizierung angemessen ist“. Was genau unter einer Qualifizierung zu verstehen ist, bleibt unbestimmt. Die GEW hatte daher die Einführung von festen Mindestlaufzeiten von drei Jahren vorgeschlagen….
    Quelle: GEW auf VBio
  19. Zu guter Letzt: Heiko Maas
    Ein schöner Hinweis unseres Lesers R.L.:

    Justizminister Maas im Januar 2015:

    ”Die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich hat den Anschlag nicht verhindert. Was soll das? Und der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechte verstößt. Und deshalb wird es sie nicht geben.“

    Justizminister Maas im Oktober 2015:

    „Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies Kritik an dem Gesetz zurück. Polizei und Justiz erhielten damit zur Aufklärung schwerster Straftaten ein zusätzliches Instrument an die Hand.“

  20. Nicht vergessen: Heute Abend im ZDF – Die Anstalt
    Als Besetzer eines ZDF-Fernsehstudios rütteln die Vollblutkabarettisten an den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen des Landes. Gemeinsam mit ihren Gästen Luise Kinseher, HG. Butzko und Hennes Bender wollen sie „Stimme sein für Ungehörtes und Unerhörtes“.
    Die Anstalt
    ZDF, Dienstag 20.10.2015, 22:15 – 23:00 Uhr
    Quelle: ZDF
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