Die Macht der Wohlhabenden im Land nimmt immer mehr zu. Durch Pressure Groups, Lobbyarbeit, Union Busting – und eben auch durch die Konzentration von immer mehr gesellschaftlicher Macht in privaten Stiftungen. Zu diesem Thema sprach Jens Wernicke mit dem Kölner Autor Matthias Holland-Letz über sein Buch „Scheinheilige Stifter. Wie Reiche und Unternehmen durch gemeinnützige Stiftungen noch mächtiger werden“, das im November erscheint.

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Herr Holland-Letz, seit „Netzwerk der Macht“, das 2007 die Machenschaften der Bertelsmann-Stiftung offengelegt hat, ist bezüglich „Stiftungskritik“ kaum noch etwas passiert. Ich selbst habe lange darauf gewartet, dass jemand die Refeudalisierung der Verhältnisse durch das Stiftungswesen kritisiert. Dies tun Sie nun mit einem jetzt erscheinenden Buch. Warum? Was treibt Sie an?

Ich halte es für ein großes Versäumnis, dass der Einfluss von Stiftungen seit Jahren wächst – und die Öffentlichkeit dies kaum wahrnimmt! 1999 gab es rund 8.000 Stiftungen, heute sind es über 20.000 – davon haben über 90 Prozent den Status gemeinnützig. Im Jahr 2008 besaßen sie ein Gesamtvermögen von 70 Milliarden Euro, inzwischen liegt dieser Betrag bei 100 Milliarden Euro.

Diese Zahlen stehen für eine schleichende Machtverschiebung: Weg vom Staat, hin zu Wohlhabenden und Unternehmen, die mit ihren Stiftungen Einfluss nehmen auf Bildung und Wissenschaft, auf Soziales, Politik und Kultur. Das verstärkt den Trend zur Refeudalisierung der Gesellschaft und das halte ich für hochproblematisch. Mein Buch soll einen Beitrag leisten, hier die notwendige Diskussion in Gang zu bringen.

Was machen denn Wohlhabende und Unternehmen mit ihren Stiftungen? Nennen Sie doch mal ein Beispiel!

Die Bertelsmann-Stiftung unternimmt zurzeit sehr viel, um das Thema digitale Bildung zu pushen, also den Einsatz von Tablets, Internet und intelligenter Lernsoftware an Schulen und Hochschulen. Sie veröffentlicht dazu Studien, veranstaltet Konferenzen, unterhält eine Webseite. Damit beeinflusst die Stiftung auch, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen für digitale Bildung gestaltet werden, Stichwort Datenschutz und Urheberrechte. Gleichzeitig erklärt der Bertelsmann-Konzern, der aufs Engste mit der Bertelsmann-Stiftung verbunden ist, dass er mit digitaler Bildung Geld verdienen will. Da sind meines Erachtens Interessenkonflikte vorprogrammiert.

Welche weiteren Beispiele nennen Sie im Buch?

Ich stelle einen schwerreichen Logistik-Unternehmer vor, der seine gemeinnützige Stiftung auch nutzt, um Logistik-Fachkräfte auszubilden. Davon profitiert natürlich auch sein Unternehmen.

Ich berichte außerdem über die Stiftung eines großen Wohnungsunternehmens. Die Stiftung fördert Seniorencafés, Kitas und Spielplätze – aber nur dann, wenn diese Einrichtungen in der Nachbarschaft der unternehmenseigenen Wohnanlagen liegen. Was die Stiftung macht, erhöht also die Wohnqualität – und den Wert der unternehmenseigenen Immobilien. Und alles vom Steuerzahler subventioniert.

Welche Steuervorteile genießen denn Stiftungen – und wer ist dafür politisch verantwortlich?

Es war die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, die im Jahr 2000 die steuerliche Förderung von gemeinnützigen Stiftungen ausbaute. Die Kanzlerin Angela Merkel hat das fortgesetzt. Und wenn heute ein reicher Mensch eine Million Euro in eine Stiftung steckt, bekommt er fast die Hälfte vom Fiskus zurück. Doch was die Stiftung mit den Erträgen aus dieser Million tut, bestimmt der Stifter weitgehend allein. Und da bietet das Gemeinnützigkeitsrecht viel Spielraum, um in hohem Maße auch private Interessen zu berücksichtigen. Der Stifter wird sogar über den Tod hinaus mit Macht und Handlungsfähigkeit ausgestattet – denn seine Stiftung existiert ja weiter.

Welche weiteren Privilegien genießen Stiftungen?

Eine gemeinnützige Stiftung darf bis zu einem Drittel ihrer Einnahmen dazu verwenden, um – ich zitiere das Gesetz – „in angemessener Weise den Stifter und seine nächsten Angehörigen zu unterhalten“. Von solchen Privilegien können andere nur träumen. Wenn ein gemeinnütziger Verein seine Einnahmen nutzt, um den Vereinsvorstand zu beglücken und das kommt ans Licht, dann verliert er seine Gemeinnützigkeit.

Verstehe ich recht: Stiftungen sind eine legale Möglichkeit, ökonomische Macht zu erhalten oder gar potenzieren und hierbei sogar noch staatliche Unterstützung für diese „Privatisierung der Demokratie“ zu erhalten? Wie genau funktioniert das denn?

Ich drücke es mal so aus: Niemand zahlt gerne Steuern. Die sind aber notwendig für ein demokratisches Gemeinwesen, um Schulen, Straßen, Krankenhäuser für alle zu finanzieren. Wer stiftet, zahlt weniger Steuern. Er bestimmt außerdem selbst, wohin die Stiftungserträge fließen – und wer leer ausgeht. Parlamente haben auf diese Entscheidungen keinen Einfluss. Also weniger Demokratie.

… oder, wenn ich recht verstehe: Steuersubventionierter Demokratieabbau.

Genau. Denn nun besitzen private Stifter plötzlich Einfluss auf Kultur, auf soziale Einrichtungen, auf das Bildungswesen. Stiftungen ermöglichen den Reichen also, ihre Macht enorm auszubauen. Ob das einer Gesellschaft gut tut, das muss man diskutieren, finde ich.

Was Stiftungen tun, ist also per se böse?

Wenn das so einfach wäre! Das einzelne Stiftungsprojekt für sich betrachtet ist häufig eine gute Sache. Das Stipendium für begabte Schülerinnen mit Migrationshintergrund, die Förderung eines Museums, Geld für eine wissenschaftlichen Studie oder, ganz aktuell, die Unterstützung von Flüchtlingen – wer wollte dagegen was sagen?

Doch das einzelne Projekt zu betrachten, reicht eben nicht. Was Stiftungen insgesamt tun, breitet sich aus wie ein süßes Gift – es schafft Abhängigkeiten, es lähmt den Körper von Staat und Gesellschaft. Für eine Demokratie hochgefährlich!

Wie ist es denn zu bewerten, dass die Bertelsmann-Stiftung, die einen der größten Medienkonzerne der Welt besitzt, offiziell als „gemeinnützig“ anerkannt ist, gleichwohl Interessierte aber stets aufs Neue versuchen, Attac oder etwa der Informationsstelle Militarisierung diese Gemeinnützigkeit abzusprechen? Ist das nicht ein wenig auch … „Klassenkampf“: Der Macht arbeitet man zu, der Kritik an ihr versucht man das Wasser abzugraben?

Ja, dieser Eindruck entsteht. Man muss sich vor Augen führen: Die Entscheidung, die Bertelsmann-Stiftung weiterhin als gemeinnützig anzuerkennen, trifft das Finanzamt am Stiftungsstandort Gütersloh. Man stelle sich vor, der zuständige Finanzbeamte würde sich querlegen! Undenkbar, aus meiner Sicht. Wenn überhaupt, wäre das nur mit politischer Rückendeckung aus dem nordrhein-westfälischen Finanzministerium möglich. Doch will sich das Land NRW mit dem Riesen Bertelsmann anlegen? Das sehe ich nicht.

Und was Attac betrifft: Die sitzen ja in der Bankenmetropole Frankfurt am Main. Dass es in Frankfurt einflussreiche Kreise gibt, die signalisieren, hey, werft denen doch mal Knüppel zwischen die Beine – das halte ich nicht für abwegig.

Aber es besteht Hoffnung: Stiftungsrechtsexperten, die ich eher im konservativen Lager sehe, halten die Entscheidung, Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen, für juristisch höchst fragwürdig. Außerdem gibt es inzwischen eine Initiative, der auch Brot für die Welt und Amnesty International angehören, die eine Gesetzesänderung fordert. Damit sich auch gemeinnützige Einrichtungen in Zukunft explizit „politisch“ äußern können – und nicht nur über indirekte Steuerung à la Bertelsmann, was ja ebenfalls hochpolitisch ist – ohne dass sie gleich Gefahr laufen, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.

Und welche Maßnahmen hielten Sie bezüglich der zunehmenden Stiftungsmacht für angebracht? Was wäre zu tun?

Die steuerliche Förderung von Stiftungen zurückfahren. Stiftungen per Gesetz zwingen, ihre Einnahmen und Ausgaben offenzulegen. Auch eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts halte ich für überfällig. Schon deshalb, damit gemeinnützige Stiftungen nicht mehr private Interessen bedienen können.

Eine Frage zum Schluss: Ihr Buch erscheint im Selbstverlag. Warum?

Weil wir keinen Verlag gefunden haben, der sich an das Thema herantrauen wollte. Und das liegt sicher auch daran, dass viele Verlagshäuser selbst mit Stiftungen verbandelt sind. Glauben Sie, einer der vielen Verlage, die zu Bertelsmann gehören, bringt etwas Kritisches über Stiftungen? Auch hier gilt also, der Einfluss von Stiftungen ist groß.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Matthias Holland-Letz, geboren 1961, ist Diplom-Volkswirt sozialwissenschaftlicher Richtung und Freier Journalist. Er arbeitet unter anderem für WDR, DLF und SWR.

Weiterlesen:

• Webseite: Matthias Holland-Letz: „Scheinheilige Stifter“
• Buch: Jens Wernicke und Torsten Bultmann: „Netzwerk der Macht: Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh“

Weitere Veröffentlichungen von Jens Wernicke finden Sie auf seiner Homepage jenswernicke.de. Dort können Sie auch eine automatische E-Mail-Benachrichtigung über neue Texte bestellen.