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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ist Vertrauen dumm?
  2. Unsere Willkommenskultur
  3. Türkei: Blutiger Wahlsieg
  4. Politik ohne Oxford und Cambridge
  5. Steueroase Deutschland – Top-Adresse für Betrüger
  6. Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst
  7. Soziale Ungleichheit treibt Amerikaner in den Tod
  8. Ausbeutung mit System
  9. Bedroht Software die Jobs unserer Azubis?
  10. Weiche Landung für Ex-Kommissare
  11. BND
  12. Die Risiken des risikolosen Kriegs
  13. Google oder Die Abschaffung der Politik
  14. The Making of Leopoldo López
  15. Stoppt diesen Wahnsinn!
  16. New ranking of richest Ukrainians shows Poroshenko getting richer
  17. Quoten-Sekte: ZDF-Journalist übt Medienkritik
  18. Zu guter Letzt – Eier aus Stahl – adidas-Chef Herbert Hainer

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ist Vertrauen dumm?
    Jakob Augstein und Colin Crouch über die Bedrohung unseres Wissens durch den Neoliberalismus und Zeichen der Hoffnung.
    Jakob Augstein: Herr Crouch, dass der Neoliberalismus eine Bedrohung für Freiheit und Gerechtigkeit bedeutet, ist weithin bekannt. Nun sagen Sie in Ihrem neuen Buch, er richte sich auch gegen das Wissen. Warum?
    Colin Crouch: Mir geht es um die verschiedenen Arten, auf die das Fachwissen und die Sichtweisen der Finanzmärkte andere Formen von Wissen verdrängen. Wir sind von Technologie umgeben und auf entsprechend viele Informationen angewiesen. Wenn wir ein Auto kaufen wollen, das möglichst umweltfreundlich ist, brauchen wir Daten über seinen Schadstoffausstoß. Wir müssen den Leuten vertrauen, von denen wir diese Daten erhalten – denn wir selbst sind nicht in der Lage, sie zu überprüfen. Es kann sich ein Konflikt ergeben, wenn die Leute, die dafür zuständig sind, zugleich ihrem Unternehmen Gewinne verschaffen sollen. Das ist das gleiche Muster wie das nach dem die großen Finanzskandale gestrickt sind. Der finanzielle Anreiz ist so mächtig, dass die Lauterkeit auf der Strecke bleibt. Und damit stellt sich die wichtige Frage: Erwarten wir eigentlich Lauterkeit? Ist es dumm, einander noch zu vertrauen? Und wenn wir kein Vertrauen mehr haben – was haben wir stattdessen?
    Ist diese Frage nicht etwas altmodisch? Ein Drogendealer zum Beispiel arbeitet doch auch nach dem Prinzip: Ich kann panschen, so viel ich will, solange die Leute das Zeug kaufen.
    Die normale Antwort auf dieses Problem wären Systeme der Aufsicht und Kontrolle. Das Beispiel Drogenhandel wählen Sie, weil es solche Systeme dort nicht gibt. Das entspricht dem neoliberalen Mantra von der Deregulierung: Der Markt selbst wird schon den Anreiz zur Ehrlichkeit schaffen, es braucht nur genug Wettbewerb, damit die Schummler erkannt und entlarvt werden – und pleitegehen. Nun häufen sich aber die Fälle, in denen Unehrlichkeit nicht geahndet wird. Die Banken, die für die Finanzmarktkrise mitverantwortlich waren, sind zwar zu hohen Strafzahlungen verurteilt worden. Aber sie können weitermachen. Und die Bußgelder wälzen sie nun auf uns, die Kunden, ab, indem sie Filialen schließen.
    Quelle: Der Freitag

    Anmerkung JK: Eindeutiger lässt sich wohl nicht zeigen welche zentrale Bedeutung die „Schuldenbremse“ in der neoliberalen Strategie hat: „Mit aller Kraft drängt die Wirtschaft in die Lehranstalten – und stößt auf wenig Gegenwehr. Die finanziell und personell ausgebluteten Schulen in Angela Merkels „Bildungsrepublik“ nehmen nur zu gern kostenloses Lehrmaterial und Spenden an …“. Wie recht Colin Crouch hat, zeigt auch der Vorfall, der Zensur des Unterrichtsbuches „Ökonomie und Gesellschaft – Zwölf Bausteine für die schulische und außerschulische Bildung“, der Bundeszentrale für politische Bildung.

  2. Unsere Willkommenskultur
    „Was wird über diese Tage im Oktober einmal in den Geschichtsbüchern stehen? Vielleicht „Europas Versagen“? Die Temperaturen sinken auf den Nullpunkt, in Europa übernachten Tausende Flüchtlinge im Freien, in Schlamm und Kälte, unter ihnen Säuglinge und Kinder. Als die Banken wankten, spannte die europäische Wertegemeinschaft im Handumdrehen einen „Rettungsschirm“ auf, nun dauert es Wochen, bis sie „wirksame Maßnahmen“ beschließt. Die EU ist Trägerin des Friedensnobelpreises, auf ihren Selbstbeweihräucherungsfeiern besingen die Damen und Herren gern den „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Zum Dessert dann Beethoven. „Alle Menschen werden Brüder.“
    Anfangs waren die Flüchtlinge nur ein italienisches, ein griechisches und vor allem: ein ungarisches Problem. Dabei waren sie längst ein europäisches, doch Europa wollte davon nichts wissen. Dann kollabierte unter den Flüchtlingstrecks die Dublin-Vereinbarung; die Drittstaatenregelung, von der Deutschland so profitiert hatte, war Makulatur, an den Grenzen herrschte, mit einem Lieblingswort der Konservativen, der Ausnahmezustand. […]
    Niemand weiß, ob die alten Rezepte noch greifen: mehr Privatisierung und weniger Staat, mehr Zaubergeld von der EZB, mehr Internet, mehr Reform, mehr Ich-AGs. So erscheinen die Flüchtlinge als Vorboten des Ungewissen, und selbst kluge Menschen sagen über sie Verächtliches, darunter katholisierende Schriftsteller und kleine Philosophenkönige, alle große Retter des deutschen Geistes. Im CDU-Land Sachsen tragen Heidenchristen schwarz-rot-goldene Kreuze schlagbereit durch Dresden; ihre geistigen Brandstifter fabulieren vom tausendjährigen Reich und zündeln für die „Konservative Revolution“. Es gibt den Biedermann Alexander Gauland (AfD), früher einmal der Edelmarzipankonservative der hessischen CDU, einen echten Intellektuellen, viele hatten sie ja dort nie. Gauland verkörpert den inneren Abgrund des Bürgertums, seine Bereitschaft zum Selbstverrat, zum Pakt mit den Rechten. Jetzt begrüßt der deutsche Bildungsbürger noch Frauke Petry. Wen begrüßt er danach?
    Quelle: Zeit Online
  3. Türkei: Blutiger Wahlsieg
    Die türkische Regierung hat im eigenen Land Chaos gesät, auf Gewalt gesetzt, Kritiker mundtot gemacht – und zur Belohnung auch noch eine Wahl gewonnen. Um Demokratie geht es dabei nicht.
    Ein Sieg für die Demokratie ist die zweite Wahl in der Türkei wahrlich nicht. Denn das Land hatte schon abgestimmt, am 7. Juni, aber das Ergebnis passte der seit 2002 regierenden AKP nicht, weil sie ihre absolute Mehrheit verloren hatte. Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach sich gegen eine Koalition aus, und entsprechend brachte der mit der Regierungsbildung beauftragte Premierminister Ahmet Davutoglu keine zustande. Also wurden Neuwahlen angesetzt.
    Von vornherein wehte ein undemokratischer Geist. Die AKP stilisierte die Neuwahl zu einer „Wir gegen den Rest der Welt“-Entscheidung. Davutoglu sprach nach dem Selbstmordanschlag in Ankara, bei dem mehr als hundert Menschen getötet wurden, allen Ernstes von „Cocktail-Terrorismus“: Die kurdische PKK und der „Islamische Staat“ (IS) hätten sich demnach zusammengetan, um der AKP-geführten Türkei zu schaden – als ob diese verfeindeten Terrororganisationen je gemeinsame Sache machen würden. Hauptsache, es entstand das Bild: Alle sind gegen uns, also stellt euch hinter uns!
    Türkische Journalisten bekamen die gewalttätige Haltung der Mächtigen zu spüren, zum Beispiel der „Hürriyet“-Kolumnist Ahmet Hakan, dem kürzlich vor seiner Wohnung in Istanbul Nase und Rippen gebrochen wurden, weil er kritisch über die Regierung geschrieben hatte. Das AKP-nahe Propagandablatt „Yeni Akit“ scheute kurz vor der Wahl nicht davor zurück, internationale Medien, darunter den SPIEGEL, abwertend als ungläubig zu bezeichnen. Man könnte das als Aufruf an die Gläubigen zur Gegenwehr, zu Gewalt verstehen.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: So steht es um die Demokratie in Europa. In Portugal weigert sich der Staatspräsident einfach eine mit Mehrheit gewählte linke Regierung zu ernennen, da diese ja die Finanzmärkte verschrecken könnte. In der Türkei lässt der Machpolitiker Erdogan solange wählen bis das Ergebnis stimmt und lässt den IS frei operieren und bomben solange dieser in sein zynisches Kalkül passt. Und was macht die heilige Angela der Flüchtlinge? Sie hofiert den Autokraten Erdogan damit er ihr die Flüchtlinge vom Hals schafft. Man stelle sich die Reaktion vor, diese Wählen hätten unter den gleichen Bedingungen in Russland stattgefunden. Gegen die marktkonforme Demokratie in Portugal hat Merkel vermutlich sowieso nichts einzuwenden. Das ist das wahre Gesicht der Angela Merkel.

  4. Politik ohne Oxford und Cambridge
    Der britische Schriftsteller Martin Amis kritisiert den neuen Labour-Chef Jeremy Corbyn hart. Die Elite sieht ihre Privilegien in Gefahr.
    Als untergebildet, uninteressiert und humorlos verurteilte soeben der Schriftsteller Martin Amis den neuen Labour-Chef Jeremy Corbyn im britischen Blatt The Times. Mit seinem abgebrochenen Studium an einer Fachhochschule sei der linke Oppositionschef ungeeignet, das Land zu regieren, spottet Amis, der selbst sein Studium an der Oxford University mit Auszeichnung abschloss.
    Die Kritik von Amis an Corbyn ist symptomatisch für ein Land, das viel Wert auf Tradition legt, aber zugleich den Zugang zu dieser Tradition beschränkt. Es ist keine Überraschung, dass Amis nach Oxford durfte, denn sein Vater, der berühmte Schriftsteller Kingsley Amis, studierte auch dort. Corbyns Eltern hingegen waren Friedenskämpfer.
    Amis kritisiert Corbyns Eignung, Chef der Labour Party zu sein, nun nicht aufgrund seiner Intelligenz und Erfahrung, sondern seines akademischen Lebenslaufs wegen. Wer an Oxbridge studierte, darf regieren. Neun der letzten zehn Premierminister studierten in Oxford. Die Hälfte von David Camerons aktuellem Kabinett studierte in Oxford oder Cambridge. Die Hälfte besuchte zudem eine Privatschule. Demgegenüber stehen sieben Prozent der Gesamtbevölkerung.
    Das hat nichts mit Intelligenz und alles mit Privilegien zu tun: Die gesellschaftliche Durchlässigkeit ist schlecht in Großbritannien, so schlecht wie in kaum einem anderen OECD-Land.
    Quelle: taz
  5. Steueroase Deutschland – Top-Adresse für Betrüger
    Deutschland ist ein idealer Standort für Reiche, die in ihrer Heimat keine Abgaben leisten wollen. Dafür bremst der Staat internationale Abkommen.
    Es geht um Beträge in unvorstellbarer Höhe: Zwischen 2,5 und 3 Billionen Euro aus dem Ausland werden in Deutschland steuerfrei, aber gewinnbringend angelegt – doch die Heimatfinanzbehörden der Eigentümer erfahren nur von einem Prozent dieser Summe. Zu diesem Ergebnis kommt der Schattenfinanzindex 2015 des internationalen Tax Justice Network (TJN), einem weltweiten Zusammenschluss von Steuerexperten und zivilgesellschaftlichen Organisationen. „Deutschland ist eine der führenden Steueroasen der Welt“, sagte TJN-Projektleiter Markus Meinzer.
    Die Bundesrepublik gehört danach zur Top Ten der weltweiten Standorte, an denen sich Steuerbetrüger und obskure Anleger gerne tummeln. „Mit einer Mischung aus rechtlichen Mängeln, zögerlicher Veröffentlichungspraxis und zaudernder Finanzaufsicht hat sich Deutschland still und leise zu einem sicheren Hort für schmutziges Geld aus aller Herren Länder entwickelt“, sagte Meinzer.
    Quelle: taz
  6. Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst
    • Die Unterschiede zwischen den Einkommen in Deutschland sind offenbar in den vergangenen zehn Jahren doch gewachsen – anders als bisher angenommen.
    • Schuld daran dürften statistische Verzerrungen sein, weil Superreiche in den entsprechenden Studien nicht auftauchen.

    Das Kapital, heißt es, ist ein scheues Reh. Wissenschaftler spüren das immer, wenn sie erkunden wollen, ob die Kluft zwischen Reich und Arm wächst. Wer wohlhabend ist, lässt sich schwer statistisch erfassen. Erst recht nehmen Milliardäre und Millionäre ungern an repräsentativen Umfragen teil. Bei der Frage, ob die Unterschiede zwischen oben und unten zunehmen, kann dies schnell zu verzerrenden Antworten führen. Dies zeigt eine neue Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des IMK-Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
    Danach hat sich die Schere der Einkommensverteilung in Deutschland in den vergangenen Jahren eher weiter geöffnet. Die verbreitete Annahme, die Einkommensungleichheit sei nach 2005 zurückgegangen, halten die Forscher für „nicht plausibel“ und eine Fehleinschätzung. Diese sei vor allem auf Lücken bei der statistischen Erfassung von Kapitaleinkommen zurückzuführen, also Zinsen, Dividenden oder Spekulationsgewinnen, die vor allem wohlhabenden Haushalten zufließen.
    Für die Forscher vom ZEW und IMK ist daher klar: „Deutschlands superreiche Multimillionäre und Milliardäre kommen in der Statistik nicht vor, auch ,einfache‘ Millionäre dürften im SOEP zu selten berücksichtigt sein.“ So besitzt der reichste Haushalt laut SOEP nach Abzug von Schulden nur 50 Millionen Euro – als ob es in Deutschland keine Familie Quandt (BMW), Albrecht (Aldi), Schwarz (Lidl) oder Otto (Otto-Versand) gäbe.
    Quelle: SZ

    Dazu die Studie „Starke Zweifel an Trendwende bei der Einkommensungleichheit“
    Die Schere bei der Einkommensverteilung in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren geöffnet. Die von etlichen Forschern angenommene Trendwende hin zu einer leicht sinkenden Einkommensungleichheit in der zweiten Hälfte der 2000er Jahre hat es wahrscheinlich gar nicht gegeben. Grund für mögliche Fehleinschätzungen sind Lücken bei der statistischen Erfassung von Kapitaleinkommen, die vor allem wohlhabenden Haushalten zufließen. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).
    Quelle: Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)

  7. Soziale Ungleichheit treibt Amerikaner in den Tod
    Die Schere zwischen Arm und Reich wird in den USA immer größer – mit dramatischen Folgen. Eine Studie des frisch gebackenen Wirtschaftsnobelpreisträgers Deaton zeigt: Immer mehr Amerikaner sterben früher als nötig.
    Immer mehr weiße US-Bürger sterben schon um die 50 herum. Vor allem unter ärmeren und schlecht gebildeten Weißen im Alter von 45 bis 54 Jahren steige die Zahl der Todes- und auch Krankheitsfälle, bilanziert eine Studie in den „Proceedings“ der US-Nationalen Akademie der Wissenschaften („Pnas“). Gründe seien Drogen- und Alkoholvergiftung, Suizid sowie Lebererkrankungen, schreiben die Gesundheitsökonomen Anne Case und Angus Deaton von der Princeton University. Von den Afro-Amerikanern und Latinos in den USA aber auch von den Deutschen überleben dagegen immer mehr Menschen dieses Alter.
    Die Forscher werteten für ihre Metaanalyse die Daten von 45- bis 54-Jährigen aus mehreren großen US-Gesundheitssurveys für den Zeitraum 1999 bis 2013 aus. Dabei zeigte sich bei der weißen Bevölkerung ein deutlicher Zusammenhang zwischen Bildung und Gesundheit: Unter denjenigen, die eine Highschool – in den USA eine Gesamtschule – oder weniger absolviert hatten, vervierfachte sich in dem Zeitraum die Todeszahl durch Alkohol oder Drogen. Es gab 80 Prozent mehr Suizide und 50 Prozent mehr Tote durch Leberleiden. Insgesamt stieg die Todesrate im mittleren Alter in dieser Gruppe um 22 Prozent an.
    Quelle: Handelsblatt
  8. Ausbeutung mit System
    Eine Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen hatte die SPD versprochen. Stattdessen wird es bei kleinen Korrekturen bleiben – ein Kniefall vor den Arbeitgebern.
    Nach dem Mindestlohn hätte es der zweite große Wurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles werden können: „Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern“, steht im vor zwei Jahren zwischen Union und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag. Einen lange angekündigten Gesetzentwurf dazu will Nahles in diesem Herbst endlich vorlegen. Doch alles spricht dafür, dass der Entwurf sogar noch hinter die ohnehin zaghaften Eckpunkte des Koalitionsvertrages zurückfallen wird.
    Die darin für Leiharbeiter angekündigte gesetzliche „Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten“ etwa klingt zunächst gut. In den darauffolgenden Zeilen jedoch sind Ausnahmen vorprogrammiert, die Nahles unter dem Druck der Arbeitgeber nun im Sommer als neue Marschrichtung ausgegeben hat: „Wo es Tarifverträge gibt, gibt es Spielräume.“ Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen also im Einzelfall tariflich vereinbaren können, dass Arbeiter für mehr als 18 Monate verliehen werden dürfen. Gerade in kleinen und mittleren Unternehmen kommt dies einer Einladung an die Arbeitgeber gleich, Gefälligkeitstarifverträge mit sogenannten gelben, unternehmerfreundlichen Gewerkschaften zu schließen.
    Außerdem hatten die Koalitionsparteien vor zwei Jahren vereinbart, den Einsatz von Leiharbeitskräften als Streikbrecher zu verbieten. Zuletzt hatte die Deutsche Post im Frühjahr den vierwöchigen Zustellerstreik mit Hilfe osteuropäischer Leiharbeitsfirmen wirkungsvoll unterlaufen. Alle Versuche der Gewerkschaft Verdi, dies gerichtlich stoppen zu lassen, blieben ohne Erfolg. Das ist Wasser auf die Mühlen der Arbeitgeber. Angeführt von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kämpfen sie derzeit erbittert gegen die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen.
    Quelle: der Freitag
  9. Bedroht Software die Jobs unserer Azubis?
    Onlineplattformen ersetzen die Einzelhandelsfachkraft, Finanzsoftware macht Bankangestellte überflüssig: Die Digitalisierung dringt immer weiter in die Arbeitswelt vor. Stirbt dadurch der mittlere Ausbildungsberuf?
    Die Veröffentlichung des aktuellen Berufsbildungsberichts hatte in den vergangenen Monaten zu einem überwiegend positiven Echo unter Bildungs- und Arbeitsmarktpolitikern geführt. Der Ausbildungsmarkt biete Jugendlichen „so viele Chancen wie selten zuvor”, schwärmte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka.
    Dabei geben die Zahlen Anlass zur Sorge. Kaufleute für Büromanagement, Kaufleute im Einzelhandel, Verkäufer und Verkäuferinnen: Das sind die beliebtesten Ausbildungsberufe der mehr als 500.000 jungen deutschen Berufsanfänger. Allerdings haben diese Berufsgruppen eine traurige Gemeinsamkeit: Sie sind – wie viele Berufe mittlerer Ausbildungs- und Einkommensstufen – besonders durch den technologischen Wandel gefährdet.
    Die ersten Veränderungen brachten die großen Internet-Marktplätze und Plattformbetreiber, die insbesondere den Einzelhandel sowie Reiseanbieter unter Druck setzten. Amazon ist nur der größte von vielen erfolgreichen Anbietern, die ohne Verkaufsräume und dazugehörige Verkäufer auskommen. Wer glaubt, dass Ausbildungsberufe immer noch lebenslange Karrierewege prägen können, dem sollten die Erfahrungen aus der Reisebranche ein warnendes Zeichen sein. Online-Plattformen machten den Gang zum Reisebüro innerhalb weniger Jahre überflüssig. Auch der Einzelhandel wird zukünftig mit viel weniger Personal auskommen – selbst wenn sich der Supermarkt nicht ins Internet verlegen lässt. Es ist bereits heute möglich, alle Produkte mit RFID-Funketiketten auszustatten, die beim Verlassen des Geschäfts automatisch erfasst werden. Die Bezahlung organisiert eine im Smartphone integrierte Funktechnologie.
    Quelle: Cicero
  10. Weiche Landung für Ex-Kommissare
    Der Fall von Viviane Reding war kein Ausrutscher. Vor einem Jahr hatte die taz darüber berichtet, dass die frühere EU-Justizkommissarin einflussreiche Jobs bei der Bertelsmann-Stiftung und beim Rohstoffkonzerns Nyrstar angenommen hatte. Nun kommt heraus: Die Drehtür zur Wirtschaft dreht sich auch bei anderen ehemaligen Kommissaren.
    9 der 26 vor einem Jahr ausgeschiedenen EU-Kommissare sind in problematische Wirtschaftspositionen gewechselt, kritisieren die Autoren einer Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO). Dabei habe sich die Brüsseler Behörde über die eigenen, angeblich vorbildlichen Verhaltensregeln hinweggesetzt.
    „Unsere Recherchen zu ehemaligen Mitgliedern der Barroso-Kommission zeigen, dass die Regeln für Seitenwechsel von der EU-Kommission in die Wirtschaft unzureichend sind und kaum durchgesetzt werden“, sagt Nina Katzemich von Lobbycontrol.
    Vor allem prominente Expolitiker sind weich gelandet. So nahm die ehemalige Digitalkommissarin Neelie Kroes einen Beraterjob bei der Bank of America Merrill Lynch an. Der frühere Handelskommissar Karel De Gucht ist für einen Sitz im Vorstand des belgischen Telekomkonzerns Belgacom/Proximus vorgesehen. Besonders eklatant ist der Fall des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Der Portugiese hat nach Angaben der Lobbywächter mittlerweile nicht weniger als 22 neue Positionen inne.
    Quelle: taz
  11. BND
    1. Ein Versuch, den BND freizusprechen
      Ein Sonderermittler sollte über die NSA-Selektoren aufklären. Doch sein Bericht hilft der Regierung, Rechtsverstöße zu decken und Betroffene der Spionage zu verschweigen.
      Unabhängig und Vertrauen – diese beiden Begriffe brachte die Bundesregierung in der Bezeichnung für ihren Sonderermittler unter, der die geheimen NSA-Selektoren untersuchen sollte, weil die Regierung das dem Parlament nicht erlauben wollte. Doch diese „unabhängige Vertrauensperson“ mit Namen Kurt Graulich hat weder mit der einen noch mit der anderen Zuschreibung viel zu tun. Das zeigt der Bericht über die NSA-Selektoren, den Graulich nun vorgelegt hat. Der Bundestag hat ihn hier als PDF veröffentlicht.
      Kurzer Rückblick: Die NSA hat dem BND viele Jahre lang Suchworte geschickt, mit denen er in Telefonverbindungen und im Internet nach Informationen und Menschen fahnden sollte. Diese Selektoren genannten Begriffe – insgesamt waren es bis heute wohl 14 Millionen – waren selbst in den Augen des BND ein heikles Problem. Daher hatte der Geheimdienst 40.000 davon aussortiert. Als das vor einigen Wochen bekannt wurde, wollte der NSA-Untersuchungsausschuss diese Selektoren, die er als wichtige Beweise betrachtet, sofort sehen. Die Bundesregierung aber weigert sich. Sie engagierte zur Untersuchung lieber den früheren Bundesrichter Kurt Graulich und nannte ihn eine „unabhängige Vertrauensperson“.
      Quelle: Zeit Online
    2. Geheimdienstkontrolleur fordert Ermittlungen gegen BND
      Der Bundesnachrichtendienst könnte sich der Beihilfe zu einer Straftat schuldig gemacht haben, erklärt Linken-Politiker André Hahn. Hat der BND die USA bei der Wirtschaftsspionage unterstützt?
      Nach dem Bericht des Sonderermittlers Kurt Graulich zur Spähliste des US-Geheimdienstes NSA hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn, juristische Konsequenzen gefordert. Notwendig seien jetzt Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die verantwortlichen BND-Mitarbeiter – und möglichst auch gegen beteiligte Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA. Das sagte der Linken-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Generalbundesanwalt muss den Bericht prüfen und förmliche Ermittlungsverfahren einleiten“, erklärte Hahn.
      Bislang habe der Generalbundesanwalt solche Ermittlungen abgelehnt mit dem Hinweis, es gebe keine Anhaltspunkte, fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu. Dies sei nach dem Bericht des Sonderermittlers nicht mehr aufrechtzuerhalten. Wenn etwa der BND den USA bei der Wirtschaftsspionage geholfen habe, sei dies Beihilfe zu einer Straftat, sagte Hahn.
      Quelle: DW
  12. Die Risiken des risikolosen Kriegs
    Geheime Papiere aus dem US-Sicherheitsapparat belegen, dass Drohnenkriege noch schmutziger sind als angenommen. Und in Zukunft werden Kriege vielleicht mit völlig autonomen Roboterwaffen geführt.
    «Es ist wunderbar», sagte Daniel Ellsberg neulich gegenüber dem britischen «Guardian». Ellsberg hatte 1971 geheime Pentagon-Papiere geleakt und so dafür gesorgt, dass die US-Öffentlichkeit über die wahren Ziele und den problematischen Verlauf des Vietnamkriegs informiert wurde. Vierzig Jahre lang habe er auf Chelsea Manning gewartet, die Soldatin – dank ihr konnten US-Kriegsverbrechen im Irak belegt werden. Drei weitere Jahre habe er auf Edward Snowden gewartet – den früheren Regierungsangestellten, der 2013 geheime Dokumente zu US-Überwachungsprogrammen dem damaligen «Guardian»-Journalisten Glenn Greenwald übermittelte.
    Und nun die anonyme Person aus US-Geheimdienstkreisen, die geheime Papiere zum militärischen Einsatz von Kampfdrohnen geleakt hat. Am 15. Oktober publizierte die Website «The Intercept», hinter der wiederum Greenwald steht, die «Drone Papers»: einzelne Dokumente und dazu acht analytische Artikel. «Es ist wunderbar, dass jemand die Wahrheit über diese Verbrechen erzählt», präzisierte Ellsberg im «Guardian». Snowden schrieb per Twitter, dies sei «die wichtigste nationale Sicherheitsgeschichte des Jahres».
    Quelle: WOZ
  13. Google oder Die Abschaffung der Politik
    Drohnen, selbstfahrende Autos, Nano-Pillen: Worauf laufen die zahllosen Interventionen des Internetkonzerns Google in der analogen Welt eigentlich hinaus?
    Die Frequenz der Stellungnahmen Googles zur Welt – zur Ernährung, Sexualität, Arbeit, zu Car-Sharing und was auch immer anliegt – steigt mit jedem Tag. Aber die zentrale Frage, die seine sprunghaft anwachsenden Daten und globalen Aktivitäten aufwerfen, lässt der Konzern unbeantwortet: die Frage nach seiner politischen Agenda. Man weiß, dass das Unternehmen zahlreiche Kontakte zu Regierungen, vor allem zur amerikanischen, pflegt und dabei auch Spitzenpersonal austauscht (der ehemalige außenpolitische Berater von Hillary Clinton steht heute dem Thinktank „Google Ideas“ vor, während eine frühere Google-Managerin jetzt als Chief Information Officer im Weißen Haus arbeitet).
    Aber es ist nach außen nicht ersichtlich, welche politischen Kriterien die unüberschaubar gewordenen diplomatischen und unternehmerischen Initiativen miteinander und mit dem gewaltigen Potential der gesammelten Daten gemeinsam haben: worauf sie eigentlich hinauslaufen. Sicher ist nur, dass Google von Anfang an den Anspruch hatte, „die Welt zu verändern“ (ein anderes Motiv würde laut Google-Gründer Larry Page auch gar nicht ausreichen, damit die Angestellten jeden Morgen mit Schwung aufstehen). Doch wie diese Welt dann am Ende aussehen soll, wollen ihre Veränderer nicht sagen.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine
  14. The Making of Leopoldo López
    Seit Straßenproteste vor knapp anderthalb Jahren Caracas aufmischten, war die US-Presse äußerst wohlwollend gegenüber Leopoldo López, dem 44-jährigen eingesperrten Anführer von Venezuelas radikaler Opposition. Er wurde aufgebaut als Kombination von Nelson Mandela, Gandhi und seinem entfernten Großonkel Simón Bolívar für seine elektrisierend konfrontative Politik. Das Nachrichtenmagazin Newsweek schrieb von seinen „blitzenden Schokoladenaugen und den hohen Backenknochen“ und nannte López einen „Revolutionär, der das alles hat“. Die New York Times veröffentlichte ein Foto von ihm mit Kinnlade raus, Faust in die Luft, vor einer Menge johlender Protestierender und gaben ihm eine Plattform auf ihrer Meinungsseite. Beim Treffen der Vereinten Nationen letzten September in New York marschierten Protestierende zur Unterstützung von López auf und Präsident Barack Obama führte ihn auf einer Liste politischer Gefangener repressiver Länder wie China und Ägypten, die es „verdienen, frei zu sein“. López, der schon Interviews gegeben hatte ohne ein Hemd an, vereinnahmte Freiheit und Demokratie auf Auditorien weltweit mit Weltstars wie Kevin Spacey und Cher zu seiner Unterstützung, und der Hashtag #freeleopoldo schoss währenddessen auf Twitter nach oben.
    Leopoldo López wurde 1971 in eine der elitärsten Familien Venezuelas hineingeboren, er ist direkter Nachkomme sowohl des revolutionären Führers Simón Bolívar aus dem 19. Jahrhundert als auch von Venezuelas erstem Präsidenten Cristóbal Mendoza. Seine Mutter, Antonieta Mendoza de López, ist Topmanagerin bei Cisneros Group, einem globalen Medienunternehmen. Sein Vater, Leopoldo López Gil, ist Gastronom, Geschäftsmann und ist einer der Herausgeber von El Nacional.
    Quelle: amerika21
  15. Stoppt diesen Wahnsinn!
    Liebe Freunde, vor 14 Jahren begannen die angeblichen ‚Antiterror-Kriege‘. Ergebnis: Statt einiger 100 Terroristen im Hindukush haben wir jetzt über 100.000 Terroristen. Der Mittlere Osten steht in Flammen. Brennt es morgen auch bei uns? Die EU erlebt schon jetzt im Flüchtlingschaos ihre schwerste Krise. Dank Leuten wie Bush und Obama! Wie wird die Geschichte sie beurteilen? Als Kriegsverbrecher oder als Irre?
    Fast immer setzen die USA im Mittleren Osten auf Krieg. Oder auf die Unterstützung von Rebellen. Ihre Interventionspolitik hinterließ eine breite Blutspur. Und unvorstellbares Leid. Dennoch verlängert der Westen jetzt seine unselige Kriegsmission in Afghanistan. Und die Bundeswehr zieht es nach Mali. Zur ‚Terrorbekämpfung‘! Sie haben nichts gelernt.
    Manchmal möchte ich aufgeben. Doch wenn ich an die Menschen in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Somalia und Palästina denke, weiß ich: Wir dürfen nie aufgeben.
    Quelle: Jürgen Todenhöfer
  16. New ranking of richest Ukrainians shows Poroshenko getting richer
    The latest rankings of the 100 richest Ukrainians, published by Novoye Vremya (New Times), a popular weekly magazine, shows that being in power has helped the fortunes of President Petro Poroshenko. The ranking was composed with the help of Dragon Capital investment bank.
    While the order of the very top names on the list hasn’t changed much since the 2014 ranking, the fortunes of the most have decreased. The fortunes are estimated in dollars, while the Ukrainian national currency hryvnia has lost 45 percent of its value against the U.S. dollar since the 2014 ranking.
    Poroshenko is the only businessman in the Top 10 who has increased his fortune in the past year.

    Quelle: Kyiv Post
  17. Quoten-Sekte: ZDF-Journalist übt Medienkritik
    Der TV-Journalist Wolfgang Herles geht in Pension. Zum Abschied vom ZDF hat er dem Sender ein stacheliges Stück Medienkritik überreicht: Die Gefallsüchtigen. Herles lässt nichts aus, was ihm am öffentlich-rechtlichen Sender der „Quotenjunkies“ aufgestoßen ist: die Hofberichterstatter (Berichte über CDU-Parteitage als „C-Dur Feldgottesdienste zu Ehren der heiligen Angela“ gestalten), Talkshow-Clowns („Patentschwätzer, bei denen der Anzug oft besser sitzt als die Gedanken“), Skandal- und Alarmschreier („in der Katastrophe ist das Medium ganz bei sich“). Die Politik läuft nach Angela Merkels einzigem Kompass – den Umfragewerten. 2009 bis 2013 hat allein das Bundespresseamt 600 Umfragen in Auftrag gegeben.
    Herles beginnt mit dem Quotenfetischismus. Die Quote ist der Gessler-Hut, vor dem sich alle verneigen – so als ob Zahlen für Qualität bürgten. „Kampflos ergibt sich das ZDF der Diktatur der Quote.“ Die Quote misst nur das Gefallen, und wer in den Medien an Quoten glaubt, gehört für Herles ebenso zu den Gefallsüchtigen wie jene Programmdirektoren, Rundfunkräte, Politiker etc., die sich an Umfragen ausrichten. Medien und Politikern – den „gefallsüchtigen“ Zwillingen – liegt nichts ferner als Kritik, Provokation und Aufklärung. Medien und Politiker folgen der „Macht des Marktes“, die Konsumtrends, Lebensstile, Einstellungen und Wertorientierungen erzeugt. Ergebnis: Homogenisierung, Konformismus und Seichtigkeit rundum. Das Programm verkommt bei fast allen Sendern zum platten Unterhaltungsprogramm.
    Die Qualitätskrise hat nicht nur das Gebührenfernsehen erfasst, das – so Herles – „ohne großen Verlust für die Gesellschaft abgeschafft werden könnte“, sondern auch Privatsender und Printmedien. Die Privatsender wirkten in vieler Hinsicht als Trendsettter im Wettstreit um die qualitative Niveausenkung, in dem sich die öffentlich-rechtlichen Sender nicht abhängen lassen wollten und nach Kräften mithielten. In den Printmedien endete der Kampf um die Mitte beim „Abschreiben und Fremddenkenlassen“ (Ulrich Jörges) in einem allgemeinen Konformitätsdruck. Im Online-Journalismus kommt der Zeitdruck hinzu, der die Qualität zusätzlich senkt. Verheerend wirken sich auch kostensparende Kooperationsdeals zwischen vormals linksliberalen und konservativen Zeitungen aus.
    Quelle: der Standard
  18. Zu guter Letzt – Eier aus Stahl – adidas-Chef Herbert Hainer
    Jan Böhmermann hat die Bleistifte und seine Zunge gespitzt, um sich einer altbekannten Rubrik zuzuwenden. Es ist mal wieder Zeit besonderen Menschen eine Ehre zu erteilen, die stark sind, die knallhart sind, die aufstehen und ihr Ding durchziehen, auch wenn sie es besser lassen sollten… Härter, als der Bauch von Elyas M’Barek, investigativer, als ein durchschnittliches “3nach9”-Interview von Judith Rakers und schonungsloser, als Bushidos Faust: Das ist “Eier aus Stahl”
    Quelle: NEO MAGAZIN ROYALE via YouTube
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