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5. Dezember 2016
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Auszug aus „Machtwahn“ zur richtigen Wirtschaftspolitik einschließlich eines fiktiven Kanzleramtspapiers

Veröffentlicht in: Veröffentlichungen der Herausgeber, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Dies ist ein einschlägiger Text aus „Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet“. Dieser Text enthält auch ein fiktives Kanzleramtspapier, das ich im Blick auf die Koalitionsverhandlungen vom September 2005 und die damalige Entscheidung zur Mehrwertsteuererhöhung um drei Punkte geschrieben habe einschließlich eines „10-Punkte-Programms zur Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik“. Die Bundesregierung hat jede notwendige Kurskorrektur nicht konsequent vollzogen. Siehe im Kontext auch den heutigen Beitrag „Wir sind einfach schlecht regiert“. Albrecht Müller.

Text aus „Machtwahn“ Seite 22 ff, erschienen im März 2006:

„In derselben Zeit haben unsere Partner in der Welt und in ­Europa eine andere Politik verfolgt. Keines der erfolgreicheren Länder, weder die USA noch Großbritannien noch Schweden, ­haben es bei Reformen belassen. Jedes dieser Länder hat noch in den neunziger Jahren und bis ins erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts hinein die wirtschaftliche Stagnation immer nur mit einer Kombination von sogenannten angebotsökonomischen Maßnahmen einerseits und einer expansiven Nachfragebeschleunigung andererseits überwunden. Diese Länder haben auch zunächst jeweils eine sehr viel höhere Neuverschuldung hingenommen, als bei uns üblich: In Großbritannien wurde 1992 und 1993 eine Neuverschuldung von 6,5 Prozent (1992) beziehungsweise fast 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geplant hingenommen, in Schweden betrug sie 1993 11,4 Prozent und 1994 9,3 Prozent, in den USA 1992 5,8 Prozent und 1993 5,0 Prozent. Kein Land hat eine tiefe Rezession überwunden, ohne vorübergehend kreditfinanzierte Wachstumsprogramme aufzulegen. Kein Land hat seine Schulden ohne Wachstum abgebaut.
Der amerikanische Nobelpreisträger für Wirtschaft, Robert ­Solow, hat sich in einem Interview mit der Wirtschaftswoche vom 9. September 2004 vornehm zurückhaltend über die deutschen Ökonomen und Politiker geäußert, auch dazu, worauf es in unserem Land heute ankomme:

Die deutsche Wirtschaft schwächelt nun schon seit einer Dekade. Wenn ich ein Manager wäre, würde ich meine Produktion auch nicht ausweiten, solange die Märkte nicht erkennbar expandieren.

An dieser klaren Erkenntnis gehe man in Deutschland jedoch ständig vorbei, und zwar parteiübergreifend und angefeuert von einer ökonomischen Wissenschaft und Publizistik, über die Solow sagte: »Klar, Makropolitik« – also die Politik zur Ankurbelung oder Dämpfung einer Konjunktur – »beherrscht vermutlich niemand perfekt. Aber mir scheint offensichtlich: In Deutschland könnte man sie wesentlich besser machen«.
Und Jim O’Neill, der Chefökonom der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs, riet in einem Interview mit der Zeit vom August 2004 dazu, die Binnenkonjunktur in Deutschland massiv anzuschieben und nichts zu tun, was diese Eigendynamik behindern könnte. Das sei schon wegen der immer gegebenen Gefahr eines Dollar-Einbruchs, die aufgrund des extrem hohen und weiter steigenden Leistungsbilanzdefizits der USA noch zunehme, und wegen des daraus dann vermutlich folgenden Exporteinbruchs dringend geboten. Der Nationalökonom berichtete, dass seine deutschen Fachkollegen bei Konferenzen darüber diskutierten, es müssten in Deutschland die Steuern gesenkt werden, womit er grundsätzlich keine Probleme habe; aber dann stellte sich heraus, dass sie die Unternehmenssteuern senken und die Mehrwertsteuer erhöhen wollten. Das fand er absurd und sagte deshalb in dem Interview deutlich:

Weil die Reichen von ihren Einkommen relativ weniger für Konsum ausgeben als die Armen, muss die Fiskalpolitik bei den unteren Einkommensgruppen ansetzen. Dieser Aspekt wird von vielen deutschen Ökonomen und Politikern vernachlässigt.

In Deutschland jedoch verhallte der Rat dieser Experten ungehört, und auch die OECD-Daten schien niemand zur Kenntnis zu nehmen.
Wo waren da eigentlich die Spitzen der Ministerialbürokratie? So könnte man als Bürger mit Recht fragen. Wir bezahlen Staatssekretäre, Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter, Referatsleiter, Pressereferenten und Ghostwriter – wozu haben sie geraten, als das Scheitern der Reformen offenbar wurde? Wo waren sie in all den Jahren des Niedergangs unserer Ökonomie? Die Fragen sind berechtigt. Die Eliten in den einschlägigen Ministerien müssten den politisch Verantwortlichen zumindest vernünftige Ratschläge geben.

Wenn der Bundeswirtschaftsminister der ersten großen Koalition, Professor Karl Schiller, ein Problem zu beraten hatte, wenn er zum Beispiel im März 1969 wissen wollte, ob er dem Bundeskabinett die Aufwertung der D-Mark vorschlagen sollte, dann konnte er – selbst Professor der Nationalökonomie – allein in seinem Küchenkabinett neun (!) ausgebildete Nationalökonomen zusammenholen, und zwar solche mit eigenen und durchaus divergierenden Meinungen. Wenn Bundeskanzler Helmut Schmidt, ebenfalls ein Volkswirt, sich eine Meinung zu einem ökonomischen Problem bilden wollte, dann verfügte auch er über einen vielfältigen Kreis von makroökonomisch versierten Volkswirten – vom Chef des Bundeskanzleramts über die Leiter der Wirtschaftsabteilung und der Planungsabteilung und ihre Mitarbeiter/-innen bis zum stellvertretenden Regierungssprecher.

Und heute? Als Bundeskanzler Schröder im Lauf des Frühjahrs 2005 feststellte, dass seine Reformagenda der Wirtschaft nicht auf die Beine half und gescheitert war, da standen ihm als Ratgeber er selbst (ein Jurist), der Chef des Bundeskanzleramts Frank-Walter Steinmeier (ein Jurist) und der Leiter der Wirtschaftsabteilung Thomas Mirow (ein promovierter Politologe, Sozialwissenschaftler und Romanist) zur Seite.

Im Wirtschaftsministerium saß zur gleichen Zeit der Jurist und Journalist Wolfgang Clement mit einem Staatssekretär, der Diplom-Ingenieur und Verwaltungswissenschaftler gelernt hatte, und einem weiteren, dem Ökonom Bernd Pfaffenbach. Dieser ­jedoch ist dem herrschenden Hauptstrom der Meinungen schon seit Helmut Kohls Zeiten verpflichtet und gehört zu einer Gruppe von strammen Ideologen (siehe dazu die Bemerkungen zu den deutschen »Chicago Boys« auf S. 53 f.).
Der Dritte im Bund der für die Wirtschafts- und Finanzpolitik Verantwortlichen, der Finanzminister und Lehrer Hans Eichel, hatte in seinem Haus für ökonomische Ausdünnung und Gleichrichtung gesorgt. Die makroökonomisch versierten Mitarbeiter seines Vorgängers Oskar Lafontaine, die Staatssekretäre Heiner Flassbeck und Claus Noé sowie zwei Abteilungsleiter ähnlicher Denkungsart, waren in die Wüste geschickt beziehungsweise kalt­gestellt worden.
So ist es wirklich kein Wunder, dass unter Deutschlands Mini­sterialeliten Gegengewichte zur herrschenden Lehre nicht mehr sichtbar und schon gar nicht mehr wirksam wurden und werden. An den Spitzen fehlt die notwendige wissenschaftliche Pluralität.

Dass dies so gekommen ist, liegt nun nicht daran, dass prinzi­piell die Zeiten früher allesamt besser gewesen wären als heute. Es liegt an der mangelnden Ausbildung und Einsicht der han­delnden Personen und an der Tendenz zu Gleichschaltung und ­Intoleranz. (Zur mangelnden Toleranz der herrschenden Ideologie siehe auch S. 209 f.) Außer der herrschenden Lehre wird nichts anderes geduldet. Das ist neben dem Mangel an fachlicher Vielfalt das eigentliche Problem. Wenn es dieses Problem nicht gäbe, dann wäre Bundeskanzler Schröder fachlich besser beraten gewesen, und unser Land wäre schon lange aus der Krise heraus.
Was die frühere Planungsabteilung im Bundeskanzleramt dem scheidenden Bundeskanzler als Abschiedsgeschenk für die Be­ratungen der künftigen Koalitionspartner aufgeschrieben hätte, wenn es sie noch gäbe, kann ich mir gut vorstellen. Ich nenne es »Kanzleramtspapier – revidierte Fassung« (siehe Kasten S. 27 ff.) und beziehe mich damit ausdrücklich auf das Kanzleramtspapier vom Dezember 2002, das den – falschen – Agenda-2010-Kurs formuliert und eingeleitet hat.
Ich hatte zwar nicht erwartet, dass in den Koalitionsgesprächen nach der Bundestagswahl vom 18. September 2005 eine schonungslose Analyse der Wirkungen oder der Misserfolge der bisherigen »Reformpolitik« erfolgen und dass daraus die entsprechenden Konsequenzen gezogen würden. Aber ich hatte doch gehofft, der eine oder andere Koalitionspartner würde so schlau sein, wenigstens zu begreifen, dass man jetzt die Binnenkonjunktur anschieben muss. Es hätten ja nicht gleich deutliche Korrekturen am Agenda-Kurs oder gar ein grundlegender Kurswechsel daraus folgen müssen, aber doch wenigstens ein pragma­tischer Einsatz aller möglichen und etwas versprechenden wirtschaftspolitischen Instrumente.

Auf den ersten Augenschein konnte man ein bisschen von ­dieser Einsicht entdecken. Da waren, wenn man es sehr wohl­wollend betrachtet, einige vernünftige Ansätze: ein 25-Milliarden-Investitionsprogramm wurde verkündet (inklusive einer Erhöhung der degressiven Abschreibung von 20 auf 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter), die umstrittene Mehrwertsteuererhöhung wurde nicht sofort umgesetzt, sondern erst für das Jahr 2007 angedroht, um so zum Kauf von Gebrauchsgütern wie Einrichtungsgegenständen und Pkws anzureizen. Trotz des grundsätzlichen Fehlers, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, sah diese Terminierung noch recht professionell aus. Aber dieser optimistische Blick wurde trüber und trüber, wenn man genauer hinsah. Und hin­hörte.

So hätte es sein können
Kanzleramtspapier – revidierte Fassung« vom 19.9.2005 für den amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder und die anstehenden Koalitionsverhandlungen

Herrn Bundeskanzler
Betrifft: 10-Punkte-Programm zur Kurskorrektur.

Die von Ihrem Vorgänger Helmut Kohl und von Ihnen betriebene Reformpolitik hat leider die erwartete wirtschaftliche Belebung und Konsolidierung der Finanzen nicht gebracht. Wir raten zu der schon früher vorgeschlagenen und diskutierten Kurskorrektur. Deutschland sollte praktizieren, was einige wenige Experten im eigenen Land und eine große Zahl von Experten außerhalb unseres Landes empfehlen und was andere Länder vorgemacht haben: Wir sollten uns auf die Überwindung der wirtschaftlichen Rezession konzentrieren, wir sollten dabei alle Denkverbote zur Seite schieben und endlich undogmatisch und pragmatisch alle Instrumente der Wirtschaftspolitik einsetzen. Das heißt: Wir sollten zum einen weiter die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und damit auch unserer Volkswirtschaft zu verbessern suchen, zum anderen aber sollten wir zugleich endlich auch die Binnennachfrage anschieben.
Die Überwindung der Rezession verlangt

  • als erstes vor allem eine Verbesserung der Stimmung und des Vertrauens der Arbeitnehmer und der Unternehmer, der Familien und der Konsumenten in Gegenwart und Zukunft.
  • Zweitens sollten die Tarifpartner auch von den beiden Ko­alitionspartnern und der künftigen Regierung ermuntert ­werden, die realen Löhne wieder – jedenfalls im Rahmen des Anstiegs der Produktivität – steigen zu lassen, damit die Menschen wieder Geld und Mut zum Konsumieren haben und der Einzelhandel und das sonstige auf den Binnenmarkt konzentrierte Gewerbe wieder Zuversicht gewinnen und investieren.
  • Drittens sollten wir ein großes öffentliches Investitionsprogramm auflegen. Es gibt schließlich viel Sinnvolles zu tun in unserem Land: Die Kanalisation vieler Gemeinden ist nicht in Ordnung, wir brauchen neue Verkehrswege, allein tausend Brücken, die über Bahnlinien führen, sind marode und sanierungsbedürftig. Es macht auch keinen Sinn, die Schulen und Universitäten verrotten und Eltern Klassenräume streichen zu lassen, dafür gibt es Handwerker.
  • Dann wäre viertens zu prüfen, ob eine zeitlich begrenzte Investitionszulage und/oder höhere degressive Abschreibungen den Aufschwung beschleunigen könnten.
  • Fünftens sollte man offen sein für eine vorübergehende Arbeitszeitverkürzung und
  • sechstens ein Programm zur Stabilisierung gesicherter Arbeits­verhältnisse auflegen. Das ist wichtig für die finanzielle Sta­bilisierung der sozialen Sicherungssysteme und kommt den neuen Akzenten in der Familienpolitik entgegen. Junge Paare mit ungesicherten, prekären Arbeitsverhältnissen haben mit Recht keine Lust auf mehrere Kinder.
  • Siebtens sollte die Bundesregierung bei den Gemeinden darauf drängen und die finanziellen Mittel bereitstellen, damit das Betreuungsangebot für Kleinkinder innerhalb kurzer Frist erhöht und verbessert werden kann.
  • Achtens sollte die Bundesregierung in jedem Fall darauf verzichten, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Denn das wäre ein Schock für den angestrebten Aufschwung der Binnenkonjunktur.
  • Neuntens sollte die neue Bundesregierung darauf drängen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) eine expansive Geldpolitik verfolgt und in der jetzigen sensiblen Lage den Zins nicht erhöht.
  • Zehntens ist es wichtig, in Brüssel klarzumachen: Die Bundesregierung muss in der jetzigen Situation geplant und massiv Geld ausgeben, um die Konjunktur anzukurbeln und damit dann auf mittlere Sicht einen wirklichen Sparerfolg zu erzielen. Die bisher übliche Methode ist absurd: Die Euro-Länder werden durch das Maastricht-Kriterium zur Verschärfung ihrer Krisen gezwungen. Am Ende haben sie nach aller Erfahrung mehr Schulden als vorher. Wir gehen diesen Weg nicht mehr weiter mit. Wir brauchen mindestens zwei, eher drei Jahre Ruhe an der Maastricht-Front, um vorübergehend mehr Schulden machen zu können und am Ende weniger zu haben. ­Weder Europa noch Deutschland haben etwas davon, wenn hierzulande immer und immer wieder zu sparen versucht wird und mit dem Sparversuch dann der Sparerfolg zunichte gemacht wird. Es ist eine Erfahrungstatsache, dass man eine Krise verschärft, wenn man in einer Krisensituation zu sparen versucht.

Die neue Koalition sollte in ihrer Politik und beim Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern immer bedenken: Es geht darum, den Menschen wieder Mut zu machen und ihnen Sicherheit zu vermitteln, statt ihnen »Blut und Schweiß und Tränen« oder »Heulen und Zähneklappern« anzudrohen, wie vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu hören war. Die Politik ist nicht dazu da, die Menschen zu verunsichern, die Politik ist dazu da, für eine hoffnungsvolle Zukunft der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Deshalb ist der erste Punkt so entscheidend: Eine gute Konjunkturpolitik ist zur Hälfte Psychologie.«

Ich habe am 12. November 2005 die Bundespressekonferenz mit Angela Merkel, Franz Müntefering, Edmund Stoiber und Mat­thias Platzeck verfolgt. Es hat mir die Sprache verschlagen. Wie bei vielen anderen Gelegenheiten auch: Wenn man wirklich Mut machen und das Vertrauen in die eigene Kraft stärken wollte, durfte man doch nicht schon von Anfang an weiter ver­unsichern und jammern. Der hessische Ministerpräsident Koch hatte schon vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen immer wieder davon gesprochen, es werde »Heulen und Zähneklappern« geben, und nahezu alle liefen mit sorgenvollen Gesichtern und heruntergezogenen Mundwinkeln herum. Jeden Tag wurde eine neue Horrormeldung zum Bundeshaushalt und der möglichen Neuverschuldung verbreitet. Auf besagter Pressekonferenz zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen verkündete dann der bayerische Ministerpräsident, die finanzielle Lage des Staates sei »prekär«, und der Haushalt 2006 sei »nicht verfassungskonform«. Angela Merkel äußerte sich in gleicher Weise.
Das war höchst unprofessionell. Die Bundesregierung hätte nur erklären müssen, dass es ein gesamtwirtschaftliches Ungleichgewicht gibt. Über 4,6 Millionen gemeldete Arbeitslose rechtfertigen diese Diagnose allemal. Dann wäre auch eine Neuverschuldung, die höher ist als die Investitionen des Bundes, verfassungskonform.
Auch das 25-Milliarden-»Investitions«-Programm entpuppte sich bei genauer Betrachtung als eher dürftig. Zum einen läuft es über vier Jahre, so dass pro Jahr gerade mal gute 6 Milliarden anfallen, denen zusätzliche Ausgabenkürzungen von 4 Milliarden Euro gegenüberstehen, zum andern sind darin Ausgaben enthalten wie zum Beispiel Steuererleichterungen für die Wirtschaft oder das nach Einkommen gestaffelte Elterngeld bis zu 1800 Euro monatlich, die man beim besten Willen nicht in ein Investitionsprogramm umdeuten kann.
Das ist alles leider ziemlich unseriös. Die expansiven Impulse, die man geplant hat, reichen bei weitem nicht aus, um 2006 zum Jahr des großen Aufschwungs zu machen, mit dessen Rückenwind man dann 2007 schon mittels Mehrwertsteuererhöhung und anderer Sparmaßnahmen auf Konsolidierungskurs gehen könnte, ohne Gefahr zu laufen, den Aufschwung gleich wieder abzuwürgen.

Nachtrag 10.12.2007: Genau an diesem Punkt sind wir heute. Dank einer falschen Politik im Innern, nicht dank irgendwelcher widriger Umstände.

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