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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/AM/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Paris
  2. Hollande inszeniert sich als Kriegspräsident
  3. Analyse des Terrors
  4. Neoliberale missbrauchen die gegenwärtige Zuwanderung
  5. Horst Seehofer muss sich zu „unseren Werten“ bekennen
  6. Inequality – what can be done?
  7. Ein Kniefall vor den Arbeitgebern
  8. Warum der Qualitätspakt Lehre nicht die Lösung ist
  9. 40 Jahre 40-Stunden-Woche in Österreich. Und jetzt? Revolution?
  10. Wem und wie viel Griechenland schuldet
  11. Superspender der US-Republikaner: Die Milliardenwette
  12. Fünf Konzerne teilen das Internet unter sich auf
  13. Kaum Vorteile durch TTIP
  14. TV-Tipp: Die Anstalt heute um 23:15 Uhr im ZDF

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Paris
    1. Die Rhetorik des Krieges
      Nach den Terroranschlägen in Paris verwendet selbst die ansonsten eher nüchtern agierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Kriegsrhetorik. Zahlreiche Politiker sprechen offen von einem Krieg gegen den Islamischen Staat. Doch sollte der Westen überhaupt den Begriff „Krieg“ verwenden? Nein, findet der Publizist und Historiker Rafael Seligmann. Der richtige Begriff sei nicht „Krieg“ sondern „Auseinandersetzung“, sagte Seligmann im Deutschlandradio Kultur.
      Abgesehen von der Begrifflichkeit ist er der Überzeugung: „Es wäre ein fataler Fehler, sich in eine militärische Auseinandersetzung hineinziehen zu lassen.“
      Die Verwendung des Begriffes bezeichnet der Historiker als Hilflosigkeit. „Man möchte die Bevölkerung beruhigen.“ Auch werde gar nicht versucht zu erklären, was Krieg bedeutet.
      Weiter kritisiert Seligmann, dass nicht gesagt werde, woher ein großer Teil der Träger dieses Krieges in Europa komme – nämlich aus Belgien und Frankreich selbst: „Das sind entwurzelte, radikalisierte Jugendliche.“
      Quelle: Deutschlandradio Kultur
    2. Die Unmenschlichkeit dieser Anschläge darf uns nicht unserer Menschlichkeit berauben
      mit einem grinsenden Smiley bejubelt Matthias Matussek, Autor der „Welt“, auf Facebook die Anschläge von Paris, um sie für sein rassistisches Weltbild zu gebrauchen: „Ich schätze mal, der Terror von Paris wird auch unsere Debatten über offene Grenzen und eine Viertelmillion unregistrierter junger islamischer Männer im Lande in eine ganz neue frische Richtung bewegen.“ Aber ist es nicht so, dass diese „unregistrierten jungen Männer und Frauen“ genau vor diesem Terror fliehen? Vor den Mörderbanden des IS?
      Anstatt alle islamischen Männer unter Generalverdacht zu stellen, sollte man einfach mal nachdenken: Derart gut ausgerüstete Attentäter begeben sich ganz sicher nicht schwer bewaffnet auf eine monatelange Flucht übers Mittelmeer, sie sind von gut vernetzten und finanziell bestens ausgestatteten Organisationen mit Waffen bestückt und geschickt. So schrecklich es ist, aber nun bekommen wir einmal mehr etwas davon mit, in welcher Angst Millionen von Menschen seit Jahren leben müssen, tagtäglich Terror und Bombenangriffen ausgeliefert. Und wer weiß, wenn man die Waffen der Terroristen zurückverfolgen würde, ob man nicht immer wieder auch auf Waffen deutscher Herstellung stoßen würde.
      Quelle: Konstantin Wecker, Hinter den Schlagzeilen
    3. Sind arabische Leben weniger wert?
      Als ein Freund mir nach Mitternacht sagte, ich solle mir die Nachrichten aus Paris ansehen, hatte ich erst einmal keine Ahnung, dass ich den Stadtplan einer Stadt sehen würde, die ich liebe, nur dass er die Tatorte mehrerer gleichzeitiger Terrorangriffe zeigte. Ich zoomte näher heran. Einer der Tatorte lag genau dort, wo ich 2013 gewohnt hatte, auf demselben Boulevard.
      Je länger ich las, desto höher stieg die Zahl der Toten. Es war schrecklich; es war entmenschlichend; es war völlig und unwiderruflich hoffnungslos: 2015 endete so, wie es begonnen hatte – mit Terroranschlägen, die im Libanon und in Frankreich beinahe zur selben Zeit stattfanden – ausgeführt von verrückten Kreaturen, die Hass, Angst und Tod verbreiteten, wohin sie auch gingen.
      Heute Morgen bin ich aufgewacht und zwei Städte waren zerbrochen. Meine Freunde in Paris, die noch gestern gefragt hatten, was denn in Beirut passiert sei, lernten nun plötzlich die andere Seite kennen. Unsere beiden Hauptstädte waren zerbrochen und vernarbt. Für uns hier waren das vielleicht alte Nachrichten, für sie aber Neuland. Mehr als 128 unschuldige Zivilisten aus Paris sind nicht länger bei uns. Am Tag zuvor waren 45 unschuldige Zivilisten aus Beirut nicht länger bei uns. Die Opferzahlen steigen, aber wir lernen offenbar nie dazu.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung JK: Im hauptsächlich von den USA und ihrem Hauptverbündeten Saudi-Arabien angezettelten syrischen Bürgerkrieg sterben vermutlich hunderte Menschen am Tag und im „Westen“ kräht kein Hahn danach.

    4. Zweierlei Maß – Nach den Terrorattacken von Paris
      Das Gemetzel in Paris ist erschütternd, und unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern und deren Angehörigen. Das Entsetzen lässt sich nur schwer in Worte fassen. Und dennoch klingt die von vielen unserer Politiker und Medien zelebrierte Betroffenheit falsch. Das trifft auch auf die Kanzlerin zu, die sich am Samstag morgen äußerte: »Hinter uns liegt eine der schrecklichsten Nächte, die Europa seit langer Zeit erlebt hat. Die Menschen in Paris müssen einen Alptraum von Gewalt, Terror und Angst durchleiden.« Offensichtlich haben Frau Merkel und ihr Redenschreiber vergessen, was vor nicht allzulanger Zeit in Odessa geschah. Im dortigen Gewerkschaftshaus und in seiner Nähe wurden im Mai 2014 mehr als einhundert Menschen kaltblütig ermordet. Entweder verbrannten sie in dem von Faschisten angezündeten und blockierten Gebäude, oder sie wurden erschossen, sobald sie sich an den Fenstern zeigten. Und wenn es jemand trotzdem schaffte, ins Freie zu springen, wurde er, mit gebrochenen Knochen am Boden liegend, von grölenden Nazis totgeschlagen.
      Dieses Massaker war in Deutschland allenfalls eine Randnotiz wert. Anteilnahme und Mitgefühl passten da nicht ins politische Kalkül, schließlich hofierte man die neuen faschistischen Machthaber in Kiew. Und bei den Ermordeten handelte es sich ohnehin nur um »Russenfreunde«. Bei den Franzosen sieht das für Frau Merkel offenbar anders aus: »Wir, die deutschen Freunde, fühlen uns Ihnen so nah. Wir weinen mit Ihnen.« Weinen tut sie jedoch nicht, wenn ein von ihrem Freund Obama genehmigter Abschuss einer Drohnenrakete mal wieder 30, 40 oder mehr feiernde Kinder, Frauen und Männer einer Hochzeitsgesellschaft ermordet. Merkel weinte auch nicht, als vor wenigen Tagen eine mit hoher Wahrscheinlichkeit von »gemäßigten« Terroristen gelegte Bombe in Beirut 40 unschuldige Menschen in den Tod riss. Auch käme in den hiesigen staatstragenden Medien niemand in den Sinn zu schreiben: »Wir sind jetzt alle Libanesen«. Nein, das Mitgefühl unserer Politiker und Journalisten gilt nur höherwertigen Menschen der westlichen »Wertegemeinschaft«.
      Quelle: junge Welt

      Anmerkung JK: Ebenfalls mit keinem Wort wird in der aktuellen Berichterstattung erwähnt, dass sich der IS nach wie vor aus den Golfstaaten finanziert. Auch aus Saudi Arabien, das von Deutschland mit Waffen beliefert wird.

  2. Hollande inszeniert sich als Kriegspräsident
    Anders als im Januar machen die konservativen Republikaner diesmal sofort mit Extremforderungen Druck. Republikaner-Chef Sarkozy will mehreren Tausend Terrorverdächtigen prophylaktisch Fußfesseln anlegen. Sein Generalsekretär verlangt, die Verdächtigen – ohne Urteil – in Internierungslager zu stecken. Der Druck wird noch zunehmen, denn im Dezember sind Regionalwahlen. Dann ist Hollande mit seinen Sozialisten wieder allein.
    Wie um die Einheit steht es auch um die Macht von Präsident und Nation nicht zum Besten. Die Terroristen vom Freitag waren den Behörden als radikalisierte, womöglich zu Anschlägen bereite Menschen bekannt. Die Dienste rechneten mit einer Attentatswelle und bereiteten sich darauf vor. Dennoch konnten sie diesen blutigen Freitag nicht verhindern. Je schneller die Aufklärung nun vorankommt, desto mehr werden sich die Bürger fragen, warum man vorher nichts gemerkt hat. Und wenn es Pannen gab, wird jemand die politische Verantwortung übernehmen müssen.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung AT: Hollande will den Ausnahmezustand auf drei Monate ausdehnen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei bereits ausgearbeitet wie Le Monde) berichtet und soll am Mittwoch dem Parlament vorgelegt werden. Dieser sieht die Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte vor. Außerdem will Hollande die EU-Partner zum militärischen wie finanziellen Beistand verpflichten. Frankreich nutze dafür erstmals eine besondere Klausel des EU-Vertrags.

    Dazu: Wo bleibt die Solidarität?
    Nach dem Terroranschlag hat Frankreich den Ausnahmezustand verlängert. Die Regierung in Paris spricht sogar von Krieg. Doch in Brüssel und Berlin will man davon nichts wissen – duckt sich EUropa weg? […]
    Nun besteht die Gefahr, dass Frankreich überreagiert, mit immer neuen Luftangriffen in Syrien, mit einer Menschenjagd in den Banlieues, mit Totalüberwachung und Abschottung. […]
    Dabei wäre es höchste Zeit, endlich Politik zu machen. Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, sagt Clausewitz. Doch Europa hat keine Außenpolitik, keine Flüchtlingspolitik, keine Strategie. Frankreich hatte all das einmal, und die Versuchung in Paris ist groß, das alles zurückzufordern, einen nationalen Alleingang zu versuchen. Dies wird nur zu verhindern sein, wenn EUropa endlich aufwacht. Die Schlafwandler in Brüssel und Berlin müssen Politik machen. Sonst wird der Ausnahmezustand bald ganz Europa einholen. Der Krieg vermutlich auch…
    Quelle: Eric Bonse, Lost in Europe

  3. Analyse des Terrors
    1. G 20: Terrorfinanzierung austrockenen
      Wer den Terror bekämpfen will, muss die Terrorfinanzierung beenden. Dies erfordert Druck auf die Türkei statt fauler Deals“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den Gipfel der 20 mächtigsten Industrienationen in der Türkei. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:
      „Die mutmaßliche Verantwortung islamistischer Terroristen für die furchtbaren Anschläge von Paris sind ohne ein starkes logistisches und finanzielles Netzwerk undenkbar. Der NATO-Staat Türkei sowie Saudi-Arabien und Katar haben etwa den Islamischen Staat nachweislich gefördert. Trotz der Verpflichtung zur Austrocknung von Finanzströmen des IS‘ durch einschlägige UN-Resolutionen und EU-Verordnungen floriert dessen Öl-Handel über die Türkei. Weder der Europäische Rat, die EU-Kommission noch die Bundesregierung konnten auf parlamentarische Anfragen hin ergriffene Sanktionen zur Austrocknung von Finanzströmen des IS‘ benennen (Antworten siehe Anhang zu dieser Pressemitteilung). Entweder es gibt diese Sanktionen nicht oder ein Informationsaustausch findet nicht wie vorgesehen statt. Beides ist ein Skandal.
      Die verdeckten und offenen militärischen Operationen des Westens sowie Waffenlieferungen -ob im Irak, Libyen oder Syrien – haben den IS erst aufgebaut und Flucht und Vertreibung verursacht. Der vermeintliche Krieg gegen den Terror ist daher ein Krieg für den Terror.
      Quelle: Fabio de Masi

      Anmerkung JK: Auch wenn aufmerksame Leser schmunzeln mögen, muss hier unvermeidlich wieder auf die profunde Analyse Michael Lüders verwiesen werden, der klipp und klar darauf hinweist, das ohne den Irakkrieg von 2003 und die westliche Politik gegenüber Assad in Syrien sich der Erfolg des „Islamischen Staates“ nicht begreifen lässt. Das Interview mit Michael Lüders stammt bereits aus dem März dieses Jahres, ist aber vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris aktueller denn je.

      Dazu: Michael Lüders: Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet
      C.H.Beck, 175 Seiten, 14,95 Euro, ISBN 978-3-406-67749-6

    2. Jürgen Todenhöfer über den Islamischen Staat
      Jürgen Todenhöfer: „Al-Qaida ist Kinderkram neben dem Islamischen Staat – der Islamische Staat ist gefährlich wegen seiner fanatischen, simplen Ideologie, die alles vereinfacht. Du darfst deine Gegner totschlagen, du darfst sie quälen, du darfst sie foltern. Du darfst alles mit ihnen machen. Und die Kombination dieses Fanatismus mit einem militärischen Drill, den sie bekommen haben von Ex-Offizieren von Saddam Husseins, die in der neuen Gesellschaft ausgeschlossen worden sind, ihre Jobs verloren haben und ihre Familie nicht mehr ernähren konnten. Das ist eine ganz gefährliche Mischung.“
      Für Todenhöfer ist der IS ein Produkt des Westens – ein Monster, entstanden durch den Irak-Krieg 2003. Auf seiner Facebook-Seite lässt Todenhöfer keine Zweifel an den wahren Schuldigen für den Terrorismus.
      Der Irakkrieg war ein idealer Nährboden für den IS: hundertausende tote Zivilisten, Leid, Elend, Rachegefühle. Gleichzeitig wurden die Armee und die sunnitischen Eliten des Landes entlassen – schlossen sich der neu gegründeten Organisation an.
      Jürgen Todenhöfer: „Der IS entstand als unmittelbare Reaktion auf den Einmarsch von George W. Busch im Irak. Ursprünglich hatte der Jordanier Zarquawi vorgehabt, dass Jordanische Königshaus zu stürzen, und dann marschiert Busch im Irak ein – und er sah das als goldene Gelegenheit an, eine brutale Terror-Organisation aufzubauen, die sich dann immer weiter entwickelt hat und heute IS heißt.“
      Quelle: Das Erste

      dazu: Werner Rügemer gibt einige Hinweise, verbunden mit einer kritischen Einleitung:
      anbei einige Artikel, die den Hintergrund der Pariser Anschläge etwas genauer fassen als Ihr das bisher tut. Hauptpunkt ist der west-bündnispartner Saudi-Arabien, der die Syrien „Lösung“ diktiert und die terroristische Opposition gegen Assad weiter unterstützt, den Sudan einbezieht und im Jemen ein Blutbad anrichtet und die Bevölkerung in die Flucht treibt (soweit nicht ermordet). Plus deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Oman – das ist die „Lebensweise des Westen“.
      Berechtigte Trauer nach der IS-Barbarei in Paris!
      Die Reaktion der NATO-Staaten immer schön stramm an der Seite des im Nahen Osten schlimmsten Regimes Saudi-Arabien ist umso krasser:

      1. der nächste von der Saudi-Arabischen Kriegskoalition (mit NATO-Unterstützung) geführte Krieg im Jemen inklusive drohender Flüchtlingskatastrophen
        Quelle: menschenrechte.eu
      2. die nächste Panzerlieferung der Firma Krauss-Maffei in den Oman
        Quelle: Spiegel Online
      3. Saudi Arabien (!!!) diktiert den NATO-Partnern im Rahmen eines „Friedensplans“ den Sturz der syrischen Regierung und die Unterstützung der dortigen radikal-islamistischen Opposition: der nächste kaputte Staat nach Irak und Libyen… mit wie vielen weiteren Flüchtlingen… ?
        Quelle: Euronews
    3. Die syrische Spur
      Nach den Pariser Terroranschlägen vom vergangenen Freitag verfolgen die französischen Ermittler eine „syrische Spur“. Es spreche einiges dafür, dass die Täter einen Hintergrund in den Terrorstrukturen hätten, die sich im Verlauf des Syrien-Krieges in dem Land festsetzen konnten, urteilen Experten. Der Terror in Syrien, der seit der Jahreswende 2011/2012 Suizid-Anschläge mit Dutzenden Toten hervorbringt, ist vom Westen, auch von Deutschland, weithin ignoriert worden, weil er sich gegen den gemeinsamen Gegner Bashar al Assad richtete. Dabei fielen ihm bereits in der ersten Jahreshälfte 2012 mehr Menschen zum Opfer, als in diesem Jahr bei den schrecklichen Attentaten in Frankreich getötet wurden. Enge Verbündete der Bundesrepublik, insbesondere Saudi-Arabien und die Türkei, finanzierten Terrorstrukturen wie den Al Qaida-Ableger „Al Nusra-Front“ und den „Islamischen Staat“ (IS) und leisteten ihnen logistische Hilfe. Die Chance, im Syrien-Krieg zu einer Verhandlungslösung zu kommen und damit dem entstehenden Terror das Wasser abzugraben, wurde auch von Berlin in der ersten Jahreshälfte 2012 vergeben. Genutzt hat dies Organisationen wie der Al Nusra-Front und dem IS, die systematisch erstarken konnten – und den Terror nun nach Europa tragen.
      Quelle: German Foreign Policy

      Anmerkung JK: Man muss festhalten so brutal die Diktatur Assads war und ist, Syrien war ein funktionierendes Land, bis primär die USA versucht haben, Assad um jeden Preis zu stürzen und damit das Chaos und die Gewalt in der Region noch weiter potenziert haben.

      Dazu: Pentagon-Bericht enthüllt: USA ließen den IS gewähren
      Eine der gängigsten Verschwörungstheorien zum Islamischen Staat ist, er sei ein Produkt der USA. Die Enthüllung geheimer Dokumente zeigt, dass die Amerikaner der Entstehung des IS zumindest nichts entgegensetzt haben – weil sie darin eine Chance sahen.
      Die Regierung der USA ahnte schon vor drei Jahren, dass eine islamistische Terrororganisation im Osten Syriens einen eigenen Staat ausrufen könnte. Das belegen Dokumente der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA), die der britische Enthüllungsjournalist Nafeez Ahmed ausgewertet hat. Der Artikel ist auf der durch freiwillige Spenden („Crowdfunding“) finanzierten Plattform „Insurge Intelligence“ erschienen.
      Ahmed schreibt unter Berufung auf die Dokumente, dass die USA und westliche Staaten gemeinsam mit der Türkei und sunnitischen Golfstaaten wissentlich radikal-islamische Gruppen in Syrien unterstützt hätten. Dabei hätten sie in Kauf genommen, dass sich diese im weiteren Verlauf des Krieges zu einer großen neuen islamistischen Terrorgruppe zusammenschließen könnten.
      Genau das ist mit dem „Islamischen Staat“ vor etwa zwei Jahren auch geschehen. Es wurde vom Pentagon jedoch – trotz aller ebenfalls erkannten Gefahren – als hilfreich bei der Destabilisierung des syrischen Regimes gesehen. Die offizielle Version, wonach die USA nur „moderate“ Rebellengruppen im Syrienkrieg unterstützt haben, sei damit falsch. Womöglich ist das eine Erklärung dafür, dass der IS sich lange Zeit ungehindert formieren und ausbreiten konnte.
      Quelle: n-tv

  4. Neoliberale missbrauchen die gegenwärtige Zuwanderung
    Während der Reichtum in Deutschland wächst und die Armut zunimmt, wird in der Öffentlichkeit das Thema ignoriert, während die Politik Wohlhabende honoriert und Arme diskriminiert. Die Flüchtlingsdebatte wird diese Entwicklung noch weiter schüren, sofern keine Umstellung an den Parameter gesellschaftlicher Verteilung vorgenommen wird. Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, der in dem Sammelband „Kampf um die Armut – Von echten Nöten und neoliberalen Mythen“ einen Beitrag zum Armutsbegriff verfasst und in dem Buch „Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung“ die sozial- und steuerpolitischen Taten der Großen Koalition bilanziert hat.
    Herr Butterwegge, Sie schreiben in Ihrem Aufsatz „Armut – sozialpolitischer Kampfbegriff oder ideologisches Minenfeld?“, dass die Art und Weise, wie eine Gesellschaft mit den Armen umgehe, ein Prüfstein dafür sei, „ob sie als human, sozial und demokratisch gelten“ könne: Wie human, sozial und demokratisch ist die Bundesrepublik?
    Christoph Butterwegge: Sie ist heute weniger denn je seit ihrer Gründung 1949 human, sozial und demokratisch, weil Erwerbslose und Arme seit den „Agenda“-Reformen und den sogenannten Hartz-Gesetzen kurz nach der Jahrtausendwende noch stärker als früher zu Faulenzern, Drückebergern und Sozialschmarotzern erklärt und stigmatisiert werden. Dass sich die Betroffenen meist resigniert ins Privatleben zurückziehen und kaum noch Einfluss auf politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse nehmen, ist eine Folge ihrer sozialen Ausgrenzung und eine Gefahr für die Demokratie.
    Während die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in gutbürgerlichen Wohnvierteln nach wie vor bei fast 90 Prozent liegt, gehen Langzeiterwerbslose, Geringverdiener und Transferleistungsbezieher kaum noch wählen. In manchen Großstädten der Bundesrepublik beträgt die Differenz zwischen der Wahlbeteiligung in Nobelvierteln und der Wahlbeteiligung in abgehängten Quartieren, wo die sozial Benachteiligten wohnen, mittlerweile über 40 Prozentpunkte. Damit werden das Ideal der politischen Gleichheit und das System der repräsentativen Demokratie ad absurdum geführt.
    Quelle: Telepolis
  5. Horst Seehofer muss sich zu „unseren Werten“ bekennen
    Es ist ja eine der verstörendsten Aspekte der gegenwärtigen Flüchtlingsthematik: Die vielen Gerüchte, die Tag für Tag erfunden und verbreitet werden. Plünderungen, Sachbeschädigungen, Übergriffe, Respektlosigkeiten, sogar Vergewaltigungen – all das würden Flüchtlinge tun, hat irgendwer von irgendwem gehört. Keiner dieser Vorfälle ist wahr. Alle werden dementiert, sei es von der Polizei oder den angeblich geplünderten Supermärkten. Täglich werden dennoch neue erfunden. Die Dementis machen diese Gerüchte in den Augen derer, die fest an sie glauben, allerdings noch wahrer: Daran sehe man, wie brutal die Wahrheit unterdrückt wird… […]
    Ein ganz klein weniger paranoid als die Gerüchtegläubigen sind die Anhänger der These, dass die Flüchtlinge „unsere Werte akzeptieren“ müssen. Nun ist das ja einerseits eine äußerst banale Aussage, denn selbstverständlich müssen sie das in gewisser Weise (Einschränkungen: Wenn einer „unserer“ Werte gerade der Wertepluralismus ist, dann ist das natürlich auch wieder verdammt tricky). Aber lassen wir das beiseite. Denn die Aussage ist ja nur oberflächlich banal und selbstverständlich, der Subtext sagt ja etwas anderes. Er unterstellt ja, dass die Flüchtlinge damit ein Problem hätten. Der Satz, beispielsweise, „Horst Seehofer muss unsere Werte akzeptieren“, unterstellt ja, dass er es nicht täte.
    Quelle: Robert Misik
  6. Inequality – what can be done?
    Tony Atkinson ist einer der wichtigsten Ungleichheitsforscher unter den Ökonomen. Eine Kurzfassung seines neuen Buchs „Inequality: what can be done?“ ist nun als Working Paper des LSE International Inequalities Institute (III) erschienen.
    Das britische Magazin Economist nennt ihn „The godfather of inequality research“. Ein eigener Ungleichheitsindex wurde nach ihm benannt. Einer seiner Schüler ist der so titulierte „Rockstar-Ökonom“ Thomas Piketty. Der 71-jährige Ökonom Anthony Atkinson aus Oxford ist tatsächlich eine Koryphäe unter Ungleichheitsforschern. Ein Jahr nach Pikettys „Kapital im 21. Jahrhundert“ hat Atkinson ein eigenes Ungleichheitsbuch vorgelegt.
    Atkinsons Buch ist dabei jedoch ganz anders geraten als das von Piketty. Es ist kürzer und zieht seine Eleganz nicht aus dem Versuch einer großen, allgemeinen Analyse und historischen Erzählung, sondern aus seinem typisch britischen Pragmatismus. Es legt einen starken Fokus auf Großbritannien, birgt dennoch viele verallgemeinerbare Punkte. Vor allem diskutiert es hauptsächlich sehr konkrete Vorschläge, wie Ungleichheit reduziert werden kann – und es erweitert den Fokus von der Konzentration an der Spitze auf diejenigen, die am anderen Ende der Verteilung abgehängt werden.
    Quelle: Verteilungsfrage
  7. Ein Kniefall vor den Arbeitgebern
    Gute Idee: Wirtschaft soll Pflichtschulfach werden, so will es Rot-Grün in Baden-Württemberg. Doch leider verschafft der Lehrplan dem Neoliberalismus eine Renaissance.
    Die rot-grüne Regierung des Landes Baden-Württemberg hat nun den Bildungsplan zum neu geplanten Schulfach Wirtschaft, Berufs- und Studienorientierung als Anhörfassung des Landtags vorgelegt. Es soll ab kommendem Jahr verpflichtend sein. Baden-Württemberg wäre das erste Bundesland, welches das Fach an allen allgemeinbildenden Gymnasien einführt.
    Doch alle, die gedacht haben mögen, dass Wirtschaftsfragen in ökologische, soziale, politische und ethische Kontexte eingebunden werden, müssen schwer enttäuscht sein. Herausgekommen ist der Entwurf eines monodisziplinären Unterrichtsfachs, das eine verengte Sichtweise auf das Ökonomische entwirft. Die Wirtschaftswissenschaften werden zur Hauptbezugsquelle eines sozialwissenschaftlichen Lerngegenstandes. In diesem Fall wird der Homo Oeconomicus zum Leitbild der ökonomischen Bildung. Dabei wird beansprucht, mit Modellierungen der ökonomischen Verhaltenslehre die soziale Welt zu erklären. Dies soll quasi eine Alternative zu den diskursiven Formen sein, in denen sich die Unterrichtsfächer der politischen Bildung bislang mit ökonomischen Phänomenen auseinandergesetzt haben.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung JK: Vor einer Woche hatten wir hier noch geunkt, dass die rot-grüne Koalition in Baden-Württemberg nun als erste Landesregierung in Deutschland ein Fach für neoliberale Propaganda an den Schulen einführt. Leider scheinen sich wieder einmal die schlimmsten Befürchtungen zu bewahrheiten.

  8. Warum der Qualitätspakt Lehre nicht die Lösung ist
    Bund und Länder setzen die Förderung von innovativen Lehrkonzepten an den Hochschulen bis zum Jahr 2020 fort. Andreas Keller freut das nur mit Abstrichen. Im Gespräch mit Studis Online fordert der Vizechef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mehr Geld und Personal in der Fläche. Und eine Abkehr vom Konkurrenzprinzip.
    Ideen sind gefragt bei guter Lehre. Allerdings muss auch die Grundausstattung gut genug sein – denn ohne genug Personal ist Lehre einfach nicht sinnvoll möglich.
    Studis Online: Der sogenannte Qualitätspakt Lehre geht in die nächste Runde. Am 6. November hat die von Bund und Ländern getragene Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) die 156 Hochschulen benannt, die in der zweiten Förderphase von 2017 bis 2020 mit Bundesmitteln in Höhe von insgesamt 820 Millionen Euro für Projekte zur Verbesserung der Betreuung von Studierenden und der Qualität der Lehre bedacht werden. In den Medien wurden vorwiegend die Sieger und die ihnen zustehenden Fördergelder behandelt. Kritische Töne waren praktisch nicht zu vernehmen. Wie stehen Sie zu dem Projekt?
    Andreas Keller: Zunächst einmal gratuliere ich allen Hochschulen, die beim Qualitätspakt mit ihren Projekten zum Zuge kommen. Die Förderung kann dazu beitragen, dass innovative Studienreformprojekte vor Ort in Gang kommen. Davon können auch Studierende profitieren. Problematisch bleibt aber, dass der Qualitätspakt kein Instrument ist, das in der Breite wirkt. Gefördert werden einzelne Leuchtturmprojekte, die sich in einem wettbewerblichen Verfahren durchgesetzt haben.
    Studis Online: Mit dem Projekt löste die frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) das Versprechen der ersten nationalen Bologna-Konferenz im Jahr 2010 ein, neben der Forschung auch verstärkt in die Lehre zu investieren. Kritiker hielten das damals nur für eine Beruhigungspille für die zu dieser Zeit noch recht schlagkräftige Bildungsstreik-Bewegung. Würden Sie sagen, es ist mehr daraus geworden?
    Andreas Keller: Der Qualitätspakt Lehre ist die Antwort auf die Kritik an der Exzellenzinitiative, die ausschließlich die Spitzenforschung an Universitäten fördert. Tatsächlich aber wird für die Exzellenzinitiative nach wie vor deutlich mehr Geld ausgegeben als für den Qualitätspakt: Nämlich knapp fünf Milliarden Euro, während es für den Qualitätspakt bloß rund zwei Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren sind. Das ist sicher kein Pappenstiel, aber der Wissenschaftsrat hat für die Verbesserung der Qualität der Lehre nicht weniger als 1,1 Milliarden Euro zusätzlich gefordert – pro Jahr und das auf Dauer.
    Quelle: Studis Online
  9. 40 Jahre 40-Stunden-Woche in Österreich. Und jetzt? Revolution?
    Vor vierzig Jahren wurde in Österreich die 40 Stunden-Woche per Gesetz eingeführt. Auf gesetzlicher Ebene hat sich seither bei der Verkürzung der Wochenarbeitszeit nichts mehr bewegt. Während bis Anfang der 1990er die Forderung nach der 35-Stunden-Woche noch von den Gewerkschaften auf die Agenda gebracht wurde, ist die Arbeitszeitverkürzungsdebatte danach von der Diskussion um Arbeitszeitflexibilisierung verdrängt worden. Trotz des Erfolgs von optionalen Modellen für Arbeitszeitverkürzung wie die Freizeitoption stellt sich vor allem aus gleichstellungspolitischer Perspektive die Grundsatzfrage nach einer allgemeinen Verkürzung der Arbeitszeit. Die Allianz der Gewerkschaften und NGOs „Wege aus der Krise“ und die Kampagne zur Einführung einer 35-Stunden-Woche „Kürzer arbeiten – leichter leben!“, die die GPA-djp vor dem Sommer initiierte, sind hier erste wichtige Impulse, denen weitere folgen sollten, denn es gäbe genug gute Gründe diese Diskussion zu führen.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  10. Wem und wie viel Griechenland schuldet
    Die Höhe der Verschuldung, die Anzahl der Schuldner und die Struktur der Finanzierung Griechenlands sind geradezu schwindelerregend. […]
    Es sei angemerkt, dass Griechenland von dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (European Stability Mechanism bzw. ESM) bisher nur einen Teil des dritten Pakets zur Stützung der griechischen Wirtschaft erhalten hat. Es sind 23 Milliarden Euro ausgezahlt worden, von denen 10 Milliarden Euro für die Bedürfnisse der Rekapitalisierung der Banken vorgesehen sind und auf einem Sonderkonto in Luxemburg verbleiben und nicht an Griechenland überwiesen worden sind, während weitere 13 Milliarden Euro, die ausgezahlt worden sind, für die großen Tilgungszahlungen der vergangenen Monate an den IWF und die EZB verwendet wurden.
    Die anstehende Auszahlung der Tranche der 2 Mrd. Euro wird genau aus diesen 63 Mrd. Euro der insgesamt 86 Mrd. Euro herrühren, die der ESM im Rahmen des dritten Programms genehmigt hat. […]
    Es ist jedoch noch nicht klargestellt worden, ob und in welchem Grad der IWF sich an dem neuen Paket der 86 Milliarden Euro des dritten Hilfsprogramms beteiligen wird, das bis auf weiteres vollständig als Kreditlinie des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) genehmigt worden ist. Ob der IWF sich letztendlich an diesem Programm beteiligen wird, wird ganz klar von der Diskussion zwischen Athen und europäischen Gläubigern über die Regelung der Tragfähigkeit der griechischen Verschuldung entschieden werden – einer Diskussion, von der erwartet wird, dass sie auf keinen Fall in diesem Jahr zum Abschluss kommt.
    Quelle: Griechenland Blog
  11. Superspender der US-Republikaner: Die Milliardenwette
    Die Büroflure von Adelson haben einen fast schon mystischen Ruf. Hier bastelt der 82-Jährige, der mit rund 28 Milliarden Dollar Vermögen zu den zwanzig reichsten Menschen der Welt gehört, an seinem Casinoimperium, hier fädelt er seine Deals ein. Vor allem aber: Hier empfängt er alle vier Jahre jene Republikaner, die für ihren Präsidentschaftswahlkampf gerne sein Geld haben würden. „Wir nennen es die ‚Adelson Primary'“, sagt einer, der schon mal dabei war.
    Es ist jetzt wieder so weit. Die Partei wartet darauf, welchem Kandidaten Adelson und andere konservative Megaspender ihr Geld versprechen, um 2016 das Weiße Haus zu erobern. Adelson selbst will 100 Millionen Dollar investieren. Die Industriellen Charles und David Koch planen, über ihr politisches Netzwerk gar 900 Millionen Dollar zu sammeln. Die Milliardenwette beruht auf einer nicht unproblematischen Kalkulation: Eine Hand wäscht die andere. Deregulierung, Steuersenkungen, Treue zu Israel – das ist die Agenda, die sich die Großspender von ihrem Kandidaten im Falle eines Wahlsiegs erhoffen.
    Doch die Operation stockt. Es läuft nicht, wie Adelson und die Kochs sich das vorstellen: Das Feld der Republikaner ist unübersichtlich. Es gibt noch immer mehr als ein Dutzend Kandidaten, und ausgerechnet jener, der in den Umfragen seit Monaten vorne liegt, braucht kein Geld. Er hat selbst genug davon.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Ein Hinweis weshalb die Politik der USA ist wie sie ist. Ein amerikanischer Präsident, welchem politischen Lager er auch angehören mag, hat immer auch die Interessen der US-Superreichen zu berücksichtigen. Es wäre im Übrigen naiv anzunehmen, dass es in Deutschlands marktkonformer Demokratie anders wäre. Hier läuft die Einflussname vielleicht nicht ganz so offensiv und offensichtlich wie in den USA bzw. wird von den Medien bewusst verschwiegen.

  12. Fünf Konzerne teilen das Internet unter sich auf
    Fünf Konzerne sacken etwa 70 Prozent des Umsatzes von 300 Milliarden Dollar ein, den alle börsennotierten US-Internetfirmen zuletzt gemacht haben.
    57 Prozent der Erlöse flossen allein in die Kassen von Amazon und Alphabet. (…)
    Wo selbst der Chef des teuersten Konzerns der Welt zetert, ist die Politik nicht weit. Sigmar Gabriel etwa, der Bundeswirtschaftsminister, hat schon vor einiger Zeit in einem Essay gewarnt, dass der „von einer Handvoll amerikanischer Internetkonzerne beherrschte Informationskapitalismus“ die Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft ins Wanken bringe: „Die Vertragsfreiheit und der freie Wettbewerb drohen zur Schimäre zu werden, wo die Ungleichheit zwischen den Wirtschaftssubjekten absurde Ausmaße annimmt, wo in neufeudaler Selbstherrlichkeit auftretende Monopolisten sich rechtsstaatlichen Regeln entziehen und notwendige Informationen verweigern“, so Gabriel. Noch drastischer hatte es zuvor Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, formuliert: „Entweder wir verteidigen unsere Freiheit und ändern unsere Politik, oder wir werden zu digital hypnotisierten Mündeln der Datenherrschaft.“
    Tatsächlich ähneln die Garagenfirmen von einst längst jenen riesigen Konglomeraten, die im Amerika des frühen 20. Jahrhunderts den Baumwollhandel, den Eisenbahnbau, die Silberminen und die Finanzgeschäfte kontrollierten. „Keine Industrie ist mehr vor ihnen sicher“, hat der frühere Apple-Manager Michael Mace erkannt. Tatsächlich: Google entwickelt ein Auto und forscht an der Heilung von Diabetes. Der Streamingdienst Netflix macht mit eigenen Filmen den Hollywood-Studios Konkurrenz. Amazon-Gründer Jeff Bezos will das Weltall erkunden. Und Facebook-Chef Zuckerberg, jener unerwünschte Partygast, will entlegene Regionen der Welt mit Internetzugängen versorgen. Es ist das Geschäft, das bisher Denis O’Brien betrieb.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Was Gabriel und Schulz nicht sagen ist, daß zu einem unkontrollierten Konzentrationsprozeß im Internetmarkt auch noch ein deregulierter Arbeitsmarkt und ein deregulierter Finanzmarkt gehören, den die SPD in Deutschland und Europa eingeführt hat.

    Ergänzung AT: Der Erfolg von Google, Facebook, Amazon und Co. beruht auch auf der von der Politik maßgeblich unterstützten Steuervermeidungspraxis. Stichwort: LuxLeaks. Am gestrigen Montag hat es dazu eine Anhörung vor dem Sonderausschuss des EU-Parlaments gegeben. Kernaussage der meisten Konzernvertreter: „Wir halten uns an die lokalen Gesetze und zahlen unseren «fairen Anteil» an Steuern.“

  13. Kaum Vorteile durch TTIP
    Ungarische Regierung hält Studie unter Verschluss, die nur 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum durch TTIP vorhersagt – Schlachthöfe, Wein- und Maisanbau werden unrentabel
    Die ungarische Regierung wollte wissen, welche Auswirkungen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf die heimische Wirtschaft haben wird und beauftragte einen Think Tank mit einer Studie. Die Ergebnisse wurden im September 2014 vorgelegt – und von der Regierung als „Verschlusssache“ eingestuft. Wir veröffentlichen die Studie in Kooperation mit der ungarischen Wirtschaftszeitung hvg.hu. […]
    Insgesamt seien die Auswirkungen von TTIP aber gering. „TTIP könnte das Einkommen, die Zahl der Beschäftigten und die Investitionen steigern, aber es bedeutet keine Lösung für die strukturellen Probleme des Landes“, so die Studie weiter. Die ungarischen Ökonomen haben ausgerechnet, dass eine umfassende Liberalisierung ein Wirtschaftswachstum von höchstens 0,2 Prozent auslösen würde. Dies würde im besten Fall 20.000 bis 30.000 neue Arbeitsplätze bedeuten und zusätzliche Investitionen von 16 bis 28 Millionen Euro. Was die wirtschaftliche Auswirkungen angeht, muss man TTIP mit einem „bescheidenen Optimismus“ betrachten.
    Quelle: correctiv.org
  14. TV-Tipp: Die Anstalt heute um 23:15 Uhr im ZDF
    Wegen der Übertragung des Fußballländerspiels geht Die Anstalt nicht wie ursprünglich geplant um 22:15 Uhr, sondern erst um 23:15 Uhr auf Sendung. Gäste sind diesmal Monika Gruber, Till Reiners und Alfons.
    Quelle: ZDF
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