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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Paris
  2. Diese Schlupflöcher nutzt der IS für die Terrorfinanzierung
  3. Der trainierte Terror
  4. De Maizière
  5. Die Unfähigkeit zu trauern
  6. Von wegen Willkommenskultur
  7. Eurozone
  8. Mehr arbeitslose Ärzte, Ingenieure, Chemiker und Informatiker
  9. Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen doch zulässig?
  10. „Integrationsarbeit sollte nicht religiösen Verbänden überlassen werden“
  11. Lebensversicherungen: Ein ganz legaler Betrug?
  12. ALARM! KONZERN ZWINGT STAAT IN DIE KNIE
  13. Xi Jinping: G20 soll Wachstum der Weltökonomie fördern
  14. UN: 700.000 Kinder verhungern bis Ende 2015 in der Sahel-Zone
  15. „Ich steh direkt hinter den Polizisten mit gezogener Waffe“: Der Terror-Porno des „Stern“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Paris
    1. Der große Tross der Katastrophentouristen
      Das Attentat von Paris mutiert zur medialen Unterhaltung, als Ausgleich zwischen unserer Angst und unserer Neugier. Das ist vielleicht menschlich – aber definitiv absurd.
      Es tut mir leid: Ich habe keine Meinung zu den Attentaten von Paris. Ich weiß nicht, wer die Täter, waren, ich kenne ihre Motive nicht und ich weiß auch nicht, wie es weiter geht. Ich bin einfach nur schockiert und sprachlos. Ist das ok?
      Ich ändere auch nicht mein Facebook-Profilbild und erfinde keinen Hashtag für Twitter. Ich beteilige mich einfach nicht an dem Krieg danach; an der Hysterie und der Spirale, die sich nach solchen Ereignissen mittlerweile wie programmiert immer schneller und immer höher schraubt. Neue Bombenwarnung, nächste Festnahme, erste Erkenntnisse, weniger Einwanderung, bessere Kontrollen.
      Terrorismusexperten schwafeln, innenpolitische Sprecher kriechen aus ihren Löchern und schwadronieren, Augenzeugen berichten, Straßenmusiker illustrieren. Der große Tross der Katastrophentouristen hat wieder mal Halt gemacht in meinem Kopf. Und eigentlich sagen sie alle das Gleiche. Wie immer. Und alle beteiligen sich daran, so als wäre es zum ersten und letzten Mal passiert. Wie immer.
      Quelle: Serdar Somuncu, WirtschaftsWoche
    2. Statement eines frz. Journalisten, der bei den Anschlägen am Freitag seine Frau verloren hat
      Antoine Leiris : les terroristes n’auront „pas ma haine“
      Übersetzung von unserer Leserin AK
      Ihr habt nicht meinen Hass. Freitag Abend habt ihr das Leben eines außergewöhnlichen Menschen gestohlen, der Liebe meines Lebens, der Mutter meines Sohnes, aber ihr habt nicht meinen Hass. … Ich mach Euch nicht das Geschenk Euch zu hassen. Ihr habt sehr danach gesucht, aber auf den Hass mit Wut zu reagieren, hieße, der Ignoranz klein beizugeben, die Euch zu dem gemacht hat, was ihr seid. Ihr wollt, dass ich Angst habe, dass ich meine Mitbürger mit mißtrauischen Augen anschaue, dass ich meine Freiheit für die Sicherheit opfere. Verloren. Der gleiche Spieler spielt noch immer.
      … Wir sind zwei, mein Sohn und ich, aber wir sind stärker als alle Armeen der Welt. Ich hab übrigens keine Zeit mehr für Euch, Melvin erwacht von seinem Mittagschlaf. Er ist kaum 17 Monate, er wird sein Essen essen, wie jeden Tag, dann gehen wir spielen, wie jeden Tag, und der kleine Junge wird Euch kränken, dass er glücklich und frei sein wird. Denn Ihr werdet auch nicht seinen Hass bekommen.
      Quelle: france info

      Anmerkung unserer Leserin AK: Tolles Statement!

    3. Paris: Terror is coming home
      Die Komplizenschaft des Westens mit islamistischen Terrorgruppen im Nahen Osten hat sich in Paris auf schreckliche Weise gerächt
      Die Anzahl der Toten des schrecklichen Massakers von Paris am vergangenen Freitag war noch nicht gezählt, da sprach der französische Präsident François Hollande bereits von einem „Krieg“, der „von außen“ geführt werde. Auch der Urheber der Terrorattacke war mit dem „Islamischen Staat“ (IS) schnell ausgemacht. Hollande kündigte eine „gnadenlose Jagd“ auf die IS-Terroristen an.
      Die Pläne für die Attacke sollen in der syrischen IS-Hochburg Rakka geschmiedet und mithilfe französischer und belgischer IS-Mitglieder vollzogen worden sein.
      Inzwischen hat Paris auf Basis der EU-Verträge den Beistand seiner europäischen Partner eingefordert und beruft sich dabei auf Artikel 42 Absatz 7 der Verträge. Darin heißt es: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.“ Die 28 EU-Mitgliedstaaten sagten daraufhin einstimmig Frankreich ihren Beistand zu.
      Quelle: Hintergrund

      dazu: Der Brandstifter als Biedermann
      Kaum waren am vergangenen Freitag die Explosionen in der Pariser Innenstadt verhallt, da trat der französische Präsident Hollande vor die Kameras und forderte alle Demokraten auf, „die Reihen zu schließen und in dieser schweren Stunde zusammenzustehen“.
      Hollandes Auftritt war ein klassisches Beispiel dafür, wie ein Brandstifter nach einer selbst gelegten Feuersbrunst als Biedermann auftritt. Schließlich war es seine Politik, die entscheidend dazu beigetragen hat, den Boden für die Terroranschläge in Paris zu bereiten.
      Quelle: Telepolis

    4. „Gottlose“ Terroristen?
      Anläßlich des Integrationsgipfels im Kanzleramt sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern davon, dass die Attentäter von Paris „menschenverachtende und gottlose Terroristen“ sind. Damit stellte sie eine Verbindung her, die ebenso falsch wie beleidigend ist.
      Die Terroristen als „gottlos“ zu bezeichnen zeugt davon, dass Frau Merkel eine Wahrheit nicht verstehen will: Denn ganz im Gegenteil ist es die unbedingte Gottesunterwerfung, die Terroristen – nach deren Ansicht – dazu brachte und bringt, Unschuldige zu töten.
      Schlimm genug, dass immer wieder gesagt wird, dass der islamistische Terrorismus nichts mit dem Islam zu tun hat; nun die Vollstrecker auch noch als „gottlos“ zu bezeichnen zeigt, dass die Pfarrerstochter Merkel ihrem Denkmuster nicht entfliehen kann: Wer gläubig ist, muss gut sein. Wer also nicht gut ist, kann nicht gläubig sein.
      Mit diesem Denken und mit ihrer Aussage diffamiert sie jedoch ein Drittel der deutschen Bevölkerung. Oder sind für Frau Merkel tatsächlich alle Konfessionsfreien und Atheisten Terroristen? So wie in Saudi-Arabien?
      Quelle: Humanistischer Pressedienst
    5. Präsident Hollande nutzt Terroranschläge für Angriff auf demokratische Rechte
      Der französische Präsident Francois Hollande machte am Montag in einer Rede vor beiden Kammern des Parlaments in Versailles deutlich, dass er als Reaktion auf die Terroranschläge des Islamischen Staates (IS) einen umfassenden Angriff auf die demokratischen Rechte der Bevölkerung plant. Mit dieser Rede hat Hollande einen großen Schritt zur Einführung autoritärer Herrschaftsformen in Frankreich gemacht.
      Durch Hollandes geplante Verfassungsänderungen erhielte der Präsident umfassende Vollmachten. Er könnte u.a. die öffentliche Gewalt über zivile Einrichtungen aufs Militär übertragen und demokratische Grundrechte aussetzen. Die französische Republik würde vielleicht nicht formell aufgelöst, aber eine derartige Regierung wäre ein krasser Verstoß gegen demokratische Prinzipien.
      Quelle: wsws.org
  2. Diese Schlupflöcher nutzt der IS für die Terrorfinanzierung
    116 Tanklaster des sogenannten Islamischen Staats (IS) haben amerikanische Kampfjets in den vergangenen Tagen zerstört. Damit treffen die Luftangriffe die Terrormilizen an einer empfindlichen Stelle, dem Verkauf von Erdöl. Das ist die Haupteinnahmequelle für den IS, damit finanziert er seinen blutigen Terror.
    Zwar sind Überweisungen aus dem Ausland keine entscheidende Finanzierungsquelle. Aber es gibt sie. Die Spender sitzen vor allem in den Golfstaaten. Eine Statistik über die Fälle von Terrorfinanzierung hatte die Financial Action Task Force (FATF) den Regierungen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) während des Treffens in der türkischen Hafenstadt Antalya vorgelegt. Die FATF ist eine Expertengruppe der OECD. Sie wurde ursprünglich geschaffen, um Geldwäsche zu bekämpfen. Später hat sie zusätzlich die Aufgabe erhalten, Finanzquellen des Terrorismus zu verschließen. Nach der aktuellen Übersicht wurden die mit Abstand meisten Fälle von Terrorismusfinanzierung in Saudi-Arabien festgestellt.
    Quelle: FAZ

    dazu: Strategien gegen den IS-Terror
    Die terroristische Anschlagswelle von Paris hält ganz Europa in Atem und hat weltweit Aufsehen und Bestürzung erregt. Neben Wut und Trauer über die unfassbaren Geschehnisse mit bislang über 130 Toten und Hunderten von Verletzten werden besorgte Fragen und entschiedene Forderungen laut. Wie konnte es – trotz erhöhter Sicherheitsvorkehrungen – zu diesen Terrorakten des Islamischen Staates kommen?
    Thema: Zwischen Freiheit und Sicherheit – Strategien gegen den IS-Terror
    Es diskutieren:

    • Ulrike Guérot, European Democracy Lab (EDL)
    • Jürgen Hardt, CDU-MdB
    • Omid Nouripour, MdB-Bündnis 90/Die Grünen
    • Anna Veronika Wendland, Herder-Institut Marburg

    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers E.E.: Frau Wendland gelingt die abenteuerliche Argumentations-Akrobatik: Pariser Attentate – Bezeichnung der Pariser Attentate als Krieg – Krieg existiert bereits in Europa – In der Ukraine – In den ist Russland »involviert« – Dessen Präsident nutzt jetzt die Kriegsrhetorik für seine eigenen Ziele aus – Der Präsident ist: Putin.

  3. Der trainierte Terror
    Wie bereits berichtet (Paris, der Terror und die Übungen), fand am Morgen der Anschläge in Paris eine Notfallübung statt, bei der ein Szenario trainiert wurde, das dem glich, was wenige Stunden später Realität wurde: Angriffe einer „bewaffneten Gruppe“ an „mehreren Orten in Paris“, inklusive einer hypothetischen „Massenerschießung“, wie Dr. Mathieu Raux, ein leitender Pariser Notarzt erklärte. Laut Raux hatte so gut wie jeder Pariser Notarzt, der Freitagabend im Dienst war, auch an der Übung am selben Tag teilgenommen, was eine rasche und koordinierte Reaktion auf die Anschläge nochmals verbessert hätte.
    Eine Anfrage an den französischen Rettungsdienst SAMU, wie oft solche Übungen stattfinden, blieb zunächst unbeantwortet. Laut eines Berichtes gab es seit den tödlichen Angriffen auf die Redaktion der Zeitschrift „Charlie Hebdo“ im Januar diesen Jahres „regelmäßige Übungen“ der Pariser Notfallkräfte.
    Die Gleichzeitigkeit für sich genommen ist wohl kaum mehr als ein ungewöhnlicher Zufall. Eine weitergehende Prüfung ergibt allerdings, dass vielen der bekanntesten Terroranschläge der letzten 15 Jahre in westlichen Metropolen (Paris 2015, Boston 2013, Norwegen 2011, London 2005, Madrid 2004, New York und Washington 2001) Notfallübungen unmittelbar voraus gingen, die oftmals auch noch einem Szenario folgten, das ganz ähnlich dann Realität wurde.
    Quelle: Telepolis
  4. De Maizière
    1. „Eltern sollten Radikalisierung melden“
      Bundesinnenminister Thomas de Maizière appelliert an Eltern in Deutschland, mögliche Radikalisierungstendenzen ihrer Kinder zu unterbinden. Jeder Vater, jede Mutter, jeder Nachbar, Arbeitskollege oder Mitspieler im Fußballverein dürfe vor eventuellen Radikalisierungen nicht die Augen verschließen.
      Niemand sollte sich schämen, wenn er auf verdächtige Veränderungen von Menschen hinweise, sagte der Innenminister bei der Herbsttagung des BKA in Mainz. „Es ist kein Verrat am eigenen Sohn, an der eigenen Tochter, an der eigenen Familie, am eigenen Kollegen, kein Verrat am Mitschüler, sondern ein Ausdruck von Sorge und ein Zeichen von Liebe und Gemeinschaft, wenn man dafür sorgt, dass solche Radikalisierungsprozesse abgebrochen werden“, so der CDU-Politiker weiter.
      Quelle: ZDF heute

      Anmerkung C.R.: Ist das, was der Bundesinnenminister hier fordert nicht eine Art „Stasi light“? Eigentlich sollte man meinen, dass in Deutschland die Zeiten von Denunzianten – insbesondere innerhalb von Familien – vorbei waren/sind.

      Nachtrag: eine Bürgerin der ehemaligen DDR weist uns darauf hin, dass der erste Satz des Kommentars von CR die familiäre Realität in der ehemaligen DDR nicht richtig, jedenfalls nicht vollständig, abbildet.

    2. Denkwürdige Absage
      Das ist eine denkwürdige Pressekonferenz nach der kurzfristigen Absage des Länderspiels in Hannover gestern Abend gewesen. Da wartet der Bundesinnenminister geduldig, bis auch die ARD ihr Tonkabel gefunden und angeschlossen hat, um dann ein Statement abzugeben, bei dem vermutlich auch die NSA ihre Schwierigkeiten hätte, irgendeinen speicherbaren Inhalt festzustellen.
      Der Minister bat um einen Vertrauensvorschuss und entgegnete auf die Nachfrage von Journalisten, die wissen wollten, was da eigentlich in Hannover passiert war: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Ein Satz, wie gemalt für die nächste Verkehrskontrolle oder Kabarettsendung. Das Schlimme ist nur, dass unsere Medien den Vertrauensvorschuss auch gewähren und melden, dass da irgendwas gewesen sein muss. Nur was? Das erfährt der verunsicherte Bürger nicht.
      Quelle: TauBlog
    3. Mit Sicherheit verunsichert
      Nur wenn die Bürger genug wissen, können sie mit der Terrorgefahr richtig umgehen. Die Behörden haben gute Gründe, vieles für sich zu behalten. Die Angst bleibt. […]
      Doch jede Information zu verweigern, noch dazu mit dem Hinweis, das würde nur beunruhigen, sorgt nicht für Vertrauen in die Arbeit der Polizei und der Geheimdienste. Im Gegenteil. Eine demokratische Öffentlichkeit basiert auf der Idee, dass sich jeder seine eigene Meinung bilden kann. Doch dafür muss er die Fakten kennen. Vertrauen allein genügt nach diesem Konzept nicht.Schließlich wirkt es eher kontraproduktiv, jegliche Information zur Absage eines Fußballspiels zu verweigern, noch dazu mit dem Hinweis, das würde nur beunruhigen. […]
      Allein in diesem Jahr wurden aufgrund von Terrorhinweisen mehrere große Veranstaltungen abgesagt. Zum Beispiel der Schoduvel, der Karneval in Braunschweig. Nach einer Terrorwarnung für das Zentrum der Stadt wurden Zehntausende nach Hause geschickt. Hinterher konnte die Polizei keine Belege finden, dass wirklich eine Gefahr bestanden hatte. Ähnlich war es bei der abgesagten Pegida-Demonstration im Januar in Dresden oder bei den Terrorwarnungen im März in Bremen. Gründe wurden auch im Nachhinein von den Sicherheitsbehörden nicht genannt. Dabei würde es allen die Möglichkeit geben, die Entscheidungen zu verstehen, es würde sie nachvollziehbar machen. Auch dann, wenn sich die Warnungen als unbegründet erwiesen haben.
      Quelle: Zeit Online
    4. Lieber Thomas de Maizière,
      jetzt bitten Sie also um „Vertrauensvorschuss“ für die deutschen Sicherheitsbehörden. Klar, ein Fußballspiel kann nie so wichtig sein, als dass man dafür die Sicherheit Zehntausender gefährdet. Aber Vertrauensvorschuss? Auch für die deutschen Geheimdienste? Nehmen Sie’s mir nicht übel: Aber dieses Vertrauen wurde längst verspielt. Wir haben nämlich nicht vergessen, wie deutsche Verfassungsschützer den rechtsextremen „NSU“ mit unterstützt haben, der unter Aufsicht eben dieser Verfassungsschützer jahrelang im Land gemordet hat. Wir haben auch nicht vergessen, wie bereitwillig deutsche Geheimdienste ihrem großen Bruder NSA dabei geholfen haben, die Daten deutscher Bürger auszuspähen. Und wir erinnern uns auch daran, welche Rolle Ihr Verfassungsschutzpräsident dabei spielte, Journalisten von Netzpolitik.org wegen Landesverrats zu verfolgen. Journalisten, die nur ihren Job gemacht haben.
      Deshalb, Herr Innenminister, können wir keinen Vorschuss mehr gewähren. Im Gegenteil: Dieses Vertrauen müsste erst wieder hergestellt werden!
      Quelle: Georg Restle via Facebook
    5. Minister in Black

      Quelle: Extra 3 via Facebook
  5. Die Unfähigkeit zu trauern
    Womöglich stand Reinhard Rauball noch unter dem frischen Eindruck des abgesagten Länderspiels in Hannover, als er am Abend vor der Presse barmte, dies sei »ein trauriger Tag für den deutschen Fußball«. Das klang auf den ersten Blick logisch, schließlich ist noch nie in der Geschichte ein Länderspiel der Nationalelf so kurzfristig und zumal wegen einer Terrordrohung abgesagt worden.
    Auf den zweiten Blick hätte dem Interims-DFB-Chef Rauball etwas weniger Tremolo in der Stimme ganz gut getan. Nicht nur, weil man sich ja schon fragen kann, ob in diesen Tagen, in der es an traurigen Anlässen wahrlich nicht mangelt, ein Abend, an dem gottlob nichts passiert ist und kein Mensch zu schaden kam, wirklich solch eine Katastrophe war. Wie wenig Rauball in der Lage war, sprachlich abzurüsten, zeigten seine weiteren Ausführungen: »Dass unsere Mannschaft innerhalb von vier Tagen zweimal so tragische Ereignisse miterleben musste, übersteigt meine Vorstellungskraft« verkündete Rauball und verstieg sich dann zur rhetorischen Nullfigur: »Mein Eindruck ist, dass der Fußball in Deutschland mit dem heutigen Tagen in vielen Facetten eine andere Wende bekommen hat.«
    Quelle: 11freunde

    Anmerkung unseres Lesers M.W.: Leider neigt hier zu Lande leider nicht nur der DFB dazu, die Inszenierung dem besonnenen Handeln vorzuziehen.

  6. Von wegen Willkommenskultur
    Mit ihrer Flüchtlingspolitik versagt Angela Merkel komplett – das sagt der Journalist Vlad Georgescu. Zu echter Integration sei Deutschland nie bereit gewesen, die versprochene Willkommenskultur sei nur ein schöner Schein.
    Die Bundeskanzlerin irrt. Die Flüchtlingskrise wird so nicht zu bewältigen sein. Und die massenhafte Integration wird nicht funktionieren. […]
    Angela Merkel verbreitet weiter die Botschaft, die Republik sei ein Einwanderungsland. Wer aber als Eingewanderter hier lebt, der weiß: Anders als in den USA oder in Kanada bleibt man auch mit deutschem Pass lebenslang „der Ausländer“. Oder, schlimmer noch, der ewige „Kanacke“. Auch ich, 1978 als Spätaussiedler nach Deutschland eingewandert und damals ein Jahr Bewohner des Durchgangslagers Nürnberg, darf mir bis heute anhören, dass ich als Rumäne doch erstaunlich gut deutsch sprechen kann. Ich besitze zwei Hochschulabschlüsse und spreche fünf Sprachen, wurde aber in den letzten 25 Jahren trotz zahlreicher Bewerbungen zu keinem einzigen Vorstellungsgespräch eingeladen. Mein ausländischer Name als Zungenbrecher knackt offensichtlich die Willkommenskultur jedes Unternehmens.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  7. Eurozone
    1. Euro-Sprengstoff aus Italien
      Die Diagnosen zur Situation Italiens und zum Euro, die ich in Pescara gehört habe, gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Man weiß, dass Italien in einer extrem schwierigen, ja schier aussichtslosen wirtschaftlichen Lage ist und man erkennt sehr klar, welch großen Anteil der Außenhandel im Euroraum an der Misere hat. Und die meisten Teilnehmer in Pescara, und vorneweg Alberto Bagnai, wussten auch genau, wer schuld an der Misere ist: Deutschland!
      Beeindruckend ist, dass sich in Pescara auch ansonsten heillos zerstrittene Parteien von ganz links bis ganz rechts an einen Tisch setzen, weil sie das gemeinsame Ziel eint, einen Plan zu entwickeln, wie man am besten und am schnellsten aus dem Euro aussteigt. Das geht so weit, dass man sagt, man müsse wie in Kriegszeiten für dieses eine gemeinsame Ziel, den Ausstieg aus dem Euro, eng zusammenarbeiten, auch wenn man danach wieder im normalen politischen Geschäft getrennte Wege gehe. Dahinter steht eine politische Wucht, die auch ich bisher unterschätzt hatte.
      Quelle: flassbeck-economics
    2. Finnisches Parlament debattiert Euro-Ausstieg
      Nachdem der finnische Europaabgeordnete, Ex-Außenminister und ehemalige Zentrumsparteivorsitzende Paavo Väyrynen 50.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt haben, muss die Eduskunta, das finnische Parlament über einen Euro-Ausstieg debattieren. Die Debatte soll Mitte Januar beginnen – bis dahin werden die Unterschriften geprüft.
      Dass das Parlament einen Euro-Ausstieg beschließt, gilt als unwahrscheinlich (wenn sich bis dahin nichts dramatisch ändert), weil die meisten Abgeordneten dagegen sind – auch wenn die Euroskeptiker bei der letzten Wahl die zweitstärkste Partei wurden und es in anderen Parteien wie der Zentrumspartei euroskeptische Mandatsträger wie Väyrynen gibt (vgl. Finnlandwahl: Eurokritiker zweitstärkste Partei im Parlament). Aber auch dann, wenn die Initiative dem Volk zur Abstimmung vorgelegt würde, würden sich dem aktuellen Eurobarometer nach 64 Prozent dafür entscheiden. Im letzten Jahr meinten allerdings noch 69 Prozent der Finnen, der Euro sei gut für ihr Land.
      Quelle: Telepolis
    3. Eurokratie
      Der von Berlin durchgesetzte Austeritätszwang für die Eurozone steht der Bildung einer demokratisch legitimierten Regierung in Portugal im Weg. In dem Land haben bei den jüngsten Wahlen der Partido Socialista (PS) und zwei Bündnisse linker Parteien eine Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen. Für ihren Erfolg ausschlaggebend war, dass sie die harten Kürzungsprogramme der bisherigen Regierung zurückzuweisen versprachen; weil dies aber in der deutsch dominierten EU nicht toleriert wird, lehnt Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva es ab, dem PS den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Stattdessen setzt er auf den konservativen Wahlverlierer, den bisherigen Premierminister Pedro Passos Coelho, der die Mehrheit eingebüßt hat. Portugals Regierungen seien noch nie „von der Unterstützung antieuropäischer Kräfte abhängig gewesen“, ergänzt Cavaco Silva mit Blick auf EU-kritische, vom Establishment ebenfalls nicht tolerierte Positionen in den beiden linken Parteienbündnissen. Die weitere Entwicklung ist unklar; möglicherweise wird Passos Coelho noch ein halbes Jahr lang gegen die demokratische Mehrheit im Amt gehalten. Bereits mehrfach sind in den letzten Jahren Mehrheiten und Referenden in der Eurozone nicht zum Tragen gekommen, weil sie nicht mit dem Spardiktat der EU vereinbar waren. Die Demokratie zieht den Kürzeren gegen die deutsch inspirierte Austerität.
      Quelle: German-Foreign-Policy
  8. Mehr arbeitslose Ärzte, Ingenieure, Chemiker und Informatiker
    Ein Studium ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit, heißt es immer. Wer dann noch ein naturwissenschaftliches oder technisches Fach wählt, dem könne nichts passieren. Wirklich nicht? So ganz stimmen diese Weisheiten nicht mehr.
    Wenn du einen sicheren Job haben willst, studiere ein MINT-Fach – so hieß es lange. Also ein Fach aus den Bereichen Mathematik, Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften und Technik. Absolventen können sich hinterher die Stelle mehr oder weniger aussuchen, so der verbreitete Glaube. Doch das stimmt nicht mehr so ganz, wie nun das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ermittelt hat.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Noch Fragen? Es sollte klar sein welchen Zweck die „Fachkräftemangel“-Propaganda dient. Es soll eine ausreichend große Reservearmee an Arbeitskräften zur Verfügung stehen, damit man ja nicht in die Verlegenheit kommt, angemessene Löhne zu zahlen.

  9. Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen doch zulässig?
    Es war eine aufsehenerregende Entscheidung des Europäische Gerichtshofs 2008 zum Thema Mindestlohn: Eine Verpflichtung der AuftragnehmerInnen bei öffentlichen Bauaufträgen ihren ArbeitnehmerInnen das tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen, ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Gestern, den 17.11. 2015, hat der EuGH eine ähnliche Regelung als mit dem Unionsrecht vereinbar beurteilt. Sind also Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen nun doch zulässig?
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  10. „Integrationsarbeit sollte nicht religiösen Verbänden überlassen werden“
    Am 10. November fand der Lenkungsausschuss der Deutschen Islamkonferenz (DIK) statt, an dem auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig teilnahm. Auf Facebook zog sie folgendes integrationspolitische Resümee zur Veranstaltung: „Moscheegemeinden und muslimische Verbände leisten einen wertvollen Beitrag zur Integration. Insbesondere Flüchtlinge profitieren davon, wenn andere Musliminnen und Muslime sie in Deutschland willkommen heißen und unsere gemeinsamen Werte vermitteln.“
    In dieser Aussage wird eine Unterscheidung eröffnet, die besser unterbliebe. An der Stelle, an der man differenzieren sollte, wird dies nicht getan.
    Die Aussage der Ministerin über Geflüchtete und die Islamverbände offenbart einen integrationspolitisch überholten Blick auf die Migranten, der ihnen unzulässig Gruppenidentitäten zuschreibt. Ganz offensichtlich wird es als selbstverständlich angenommen, dass jeder der Geflüchteten aus einem islamisch geprägten Land automatisch religiös sein müsse, oder sich erst einmal einer muslimischen Gruppe zuordnen möchte, bevor er mit der Gesamtgesellschaft in Kontakt kommt. Die Zuordnung zu Islamverbänden, die sich um deren Integration kümmern sollen, ist ein Stempel, der dem Einzelnen von außen unreflektiert aufgedrückt wird. Denn Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, nicht die einer partiellen Gruppe.
    Quelle: Humanistischer Pressedienst
  11. Lebensversicherungen: Ein ganz legaler Betrug?
    In Deutschland gibt es mehr Lebensversicherungen als Einwohner, sie sind als Sparprodukt äußerst beliebt. Verbraucherzentralen konstatieren aber schon länger, dass selber sparen ertragreicher ist, als das an Versicherer zu delegieren. […]
    Sind Lebensversicherungen eine einträgliche Form des Sparens – außer für die Konzerne selbst? Holger Balodis ist dieser Frage nachgegangen, er ist Co-Autor des Buches „Garantiert beschissen – Der ganz legale Betrug mit den Lebensversicherungen“. Darin werden die Versicherungsgesellschaften hart angegangen – sein Fazit: „Lebensversicherungen sind für die Altersvorsorge prinzipiell ungeeignet!“
    Hauptgrund dafür seien „die exorbitanten Kosten“, die dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Mit jedem Vertrag gingen schon tausende Euro verloren, die an den Vertrieb wanderten – „also für das Sparen gar nicht mehr zur Verfügung stehen“. Trotz der Niedrigzinsphase verbuchten die Versicherer mit diesen Verträgen noch immer Zinsüberschüsse in Milliardenhöhe, so Balodis: „Im Jahr 2013 kamen da Überschüsse von 17,7 Milliarden Euro zustande.“ Zugleich werde jedoch die Überschussbeteiligung für die Kunden radikal nach unten gefahren: „Von diesem Geld sieht der einzelne Kunde wenig bis nichts.“
    Balodis plädiert dafür, die Altersvorsorge prinzipiell auf eine andere Basis zu stellen. „Die allerwichtigste Voraussetzung dafür, dass wir keine Altersarmut im großen Stil bekommen, ist, dass die gesetzliche Rente wieder verbessert wird, dass sie auf eine breitere Basis gestellt wird, dass diese umlagefinanzierte, solidarische Altersversorgung wieder ihren Stellenwert erhält. Das würde dazu führen, dass breite Teile der Bevölkerung sich um diese zusätzliche private Vorsorge gar nicht kümmern müssten.“
    Quelle: rbb inforadio
  12. ALARM! KONZERN ZWINGT STAAT IN DIE KNIE
    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
    heute muss ich eine schreckliche Nachricht verbreiten. Ecuador wurde vom Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt. Zwar anerkannte das Gericht, dass US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde. „Eine Milliarde Dollar bedeutet 200 Schulzentren, die auf den Altaren des internationalen Kapitals geopfert werden“, sagte der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, und bezeichnete das Urteil als Angriff auf die Souveränität des Landes.
    Link dazu.
    Gegen Ecuador sind aktuell sogar 24 Klagen transnationaler Konzerne in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar bei Schiedsgerichten anhängig. Dabei geht es um angebliche Verstöße gegen bilaterale Investitionsschutzverträge. Dies sei unbezahlbar! Es würde bedeuten, einen großen Teil der Staatsausgaben für Strafzahlungen zu verwenden und auf staatliche Ausgaben in den Bereichen Soziales, Bauen und Umwelt zu verzichten. Dabei hätten die klagenden Unternehmen – wie Chevron, das für schwere Umweltvergiftungen verantwortlich ist – dem Land teilweise große Schäden zugefügt. Link dazu.
    Diese Nachrichten zeigen: wir müssen noch viel-viel aktiver werden, denn unsere Zukunft kann auch so werden.
    Quelle: change.org
  13. Xi Jinping: G20 soll Wachstum der Weltökonomie fördern
    Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Sonntag auf dem zehnten G20-Gipfel betont, die Aufgabe der G20-Gruppe liege in der Förderung des Weltwirtschaftswachstums. Die G20-Gruppe sollte sowohl das gegenwärtige Wachstum stabilisieren, als auch neue Impulse für eine langfristige Entwicklung setzen. In diesem Zusammenhang sollten sowohl die erzielten Erfolge umgesetzt, als auch neue Einigungen angestrebt werden. China werde seine eigenen Aufgaben erfüllen und gleichzeitig mit aufrichtigen Kooperationen gemeinsame Herausforderungen bewältigen.
    Dafür hat Xi Jinping einen 4-Punkte-Vorschlag vorgelegt. Erstens, makroökonomische Konsultationen und Koordinierungen sollten intensiviert werden, um gemeinsame politische Kräfte dafür zu gestalten. Zweitens, durch Reformen und Innovationen sollte das Potential für das mittel- bzw. langfristige Wachstum der Weltökonomie verstärkt werden. Drittens, eine offene Weltwirtschaft sollte gestaltet werden, um die internationale Handels- und Investitionsvitalität zu stimulieren. Viertens, die Agenda für Nachhaltige Entwicklung 2030 sollte umgesetzt werden, um für eine faire, inklusive Entwicklung neue Impulse zu setzen.
    Quelle: CRI online
  14. UN: 700.000 Kinder verhungern bis Ende 2015 in der Sahel-Zone
    Etwa 700.000 Kinder werden nach UN-Schätzungen bis Ende des Jahres in der Sahel-Zone verhungert sein. Insgesamt hätten 25 Millionen Menschen in der Region zu wenig zu essen, erklärte der Humanitäre UN-Koordinator für das Gebiet, Toby Lanzer, am Montag in Genf.
    Quelle: evangelisch.de
  15. „Ich steh direkt hinter den Polizisten mit gezogener Waffe“: Der Terror-Porno des „Stern“
    Das ist das unverantwortlichste Stück Journalismus, das ich seit langem gesehen habe, und obwohl ich dem Online-Ableger des „Stern“ unter Chefredakteur Philipp Jessen wirklich vieles zutraue — das übertrifft meine wildesten Albträume.
    Da ist ein Journalist, der nach eigenem Bekunden nichts weiß über die Situation, in der er sich befindet, außer dass sie vermutlich sehr gefährlich ist. Der sich nicht nur selbst in Gefahr bringt, sondern womöglich auch die Polizisten, die er „verfolgt“. Der immer wieder wie besoffen wiederholt, dass er direkt hinter einem Polizisten mit gezogener Waffe steht, mit gezogener Waffe, und keine Sekunde überlegt, ob das eigentlich gut ist, dass er hier steht mit seinem Handy im Anschlag, und filmt und rennt und filmt.
    Quelle: Stefan Niggemeier
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