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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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20. Dezember 2014
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„Den liberalen Ländern geht es besser“ – EU-Kommissar McCreevy verteidigt seinen Kurs

Verantwortlich:

So lautet die Headline über einem Interview mit McCreevy im „Tagesspiegel“. Wer das „Niveau“ unserer europäischen Eliten kennen lernen will, sollte das gesamte Interview lesen.
Ein Fall für unsere Rubrik „Manipulation des Monats“. Hier einige Auszüge mit ausführlichem Kommentar.

Tagesspiegel: „Herr McCreevy, die Franzosen haben auch aus Protest gegen die liberale Wirtschaftspolitik der EU gegen die Verfassung gestimmt. Geht es weiter wie bisher?”

McCreevy: „Frankreich ist ein Gründungsmitglied der EU. Wenn ein solch wichtiges Land etwas ablehnt, können wir das nicht ignorieren. Wir müssen nun tief durchatmen und erst einmal nachdenken, bevor es weitergeht.”

Nachzudenken wäre in der Tat angebracht. Aber McCreevy tut es nicht. Er behauptet, “die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie” und damit “die Hürden für grenzüberschreitende Dienstleistungen weiter abzubauen würde uns Wachstum und neue Arbeitsplätze bringen.”

Und weiter:

Für mich ist eine liberale Wirtschaftspolitik der richtige Weg, um die EU aus der Krise zu führen. Den Ländern, die liberale Reformen durchführen, geht es besser. Ich weiß, dass das nicht jeder in der EU denkt. Wenn mir jemand einen besseren Weg zu mehr Wachstum zeigt, bin ich bereit, zuzuhören. Aber Fakt ist doch auch, dass die Länder, die zuvor ein sozialistisches System hatten, nun diejenigen sind, die dem Liberalismus am offensten gegenüberstehen.”

Dazu ist zu sagen:

  1. Dass Länder wie Polen, Tschechien, die Slowakei oder Ungarn hohe Wachstumsraten erreichen, ist angesichts der zurückgebliebenen Produktivität und der Subventionen der EU nicht verwunderlich. Dies vor allem auf Liberalisierung zurückzuführen, ist schlicht lächerlich.
  2. Erfolgreiche Staaten wie Schweden haben eine hohe Staatsquote von weit über 50%, was ja nicht gerade für einen hohen Grad der Liberalisierung und Privatisierung spricht. Schweden ist ein Beispiel dafür, dass der Staat bei der Daseinsvorsorge eine wichtige und produktive Rolle kann. Der desolate Zustand der Infrastruktur zum Beispiel in GB zeigt, dass der Rückzug des Staates große Nachteile haben kann. Insgesamt geht es um Optimierung und nicht um die Umsetzung von Ideologien. Letzteres ist der gängige Geist der EU-Administration.
  3. Deutschland hat – z.B. im Vergleich zu Frankreich – viel liberalisiert und privatisiert. Wo sind denn die Erfolge? Unsere Wachstumsschwäche hat andere Ursachen, z.B. das Abwürgen der Binnenkonjunktur anfangs der 90er. Wenn wir jetzt z.B. unser Bildungswesen noch weiter liberalisieren und privatisieren, bringt uns das nicht etwa eine bessere Bildung sondern eine weitere Aufspaltung der Bildungschancen nach Einkommen und Bildungsstand der Eltern.
  4. Der besondere „Erfolg” einiger Länder, die McGreevy im Blick hat – so die Slowakei und seine eigene Heimat Irland – erreichen ihre Wachstumsraten auch aufgrund eines EU-subventionierten Steuerdumping. Das hätten die EU und auch die Nettozahler wie wir nicht zulassen dürfen. Dass der Kommissar jetzt die Folgen als Argument benutzt, ist schlicht dreist, zumal der Kommissar als ehemaliger Finanzminister Irlands selbst diese Machenschaften betrieben hat. Siehe dazu einen Bericht der „Welt” vom November 2004: „McGreevy hatte – mit Hilfe kräftiger Finanzspritzen der EU – sein Land zum wachstumsstärksten der Union gemacht, etwa indem er die Steuern senkte.”
  5. Dass die mit solchen Methoden erreichten Wachstumsraten nicht viel über das Wohl des Volkes eines solchen Landes sagen, kann man am Beispiel Irland studieren:

    Den Iren bleibt wenig vom besonderen Wachstum

    Dazu ein Auszug aus Albrecht Müller, “Die Reformlüge”:

    Um uns so richtig angst zu machen vor der weiteren Zukunft, wird auf die besondere ökonomische Entwicklung der »kleinen Tiger« in der Europäischen Union hingewiesen: auf Österreich, auf die Niederlande und besonders auf Irland. Sie hätten sich 1999 beim Bruttosozialprodukt je Einwohner vor die Bundesrepublik geschoben. Bewundert wird auch, dass Irland in den neunziger Jahren eine durchschnittliche reale Wachstumsrate von 6,5 Prozent erreicht habe, es liege mit seinem Pro-Kopf-Einkommen weit über dem europäischen Durchschnitt und habe Deutschland hinter sich gelassen.
    Wer Irland kennt und weiß, was dort für die Menschen bleibt, der wundert sich. Zwar ist der Lebensstandard im Vergleich zu früher unverkennbar gestiegen, aber irgend etwas kann nicht stimmen an der Behauptung vom Überholvorgang. Das spürt man, wenn man sich in Irland umhört und umsieht. Auf den zweiten Blick entdeckt man dann, dass Irland, einmal abgesehen von den hohen Subventionen aus der Kasse der EU, wegen seiner niedrigen Steuersätze ein besonders hohes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts hat, denn viele ausländische Konzerne haben ihre Gewinne dorthin verschoben. Diese Gewinne zählen zum Bruttoinlandsprodukt, von dem dann aber nicht die Iren etwas haben, sondern nur die multinationalen Unternehmen, die die Steuersparmöglichkeit genutzt haben.

    Wir haben die rote Laterne in Europa. Sie können noch soviel reden: Es gibt Länder in Europa, die stehen einfach besser da – Spanien, Großbritannien.«


    Angela Merkel, 19.12.2003

    Auch Iren, Österreicher und Niederländer erwirtschaften pro Kopf inzwischen mehr als die Deutschen. (…) An der globalen Handelsstatistik lässt sich ablesen, dass die zweitgrößte Exportnation der Welt ständig an Boden verliert und der nationale Anteil am weltweiten Warenaustausch seit 1990 von 12,2 um fast ein Viertel auf 9,5 Prozent geschrumpft ist.«


    Spiegel, 19.5.2003

    Um die Stichhaltigkeit dieser These zu kontrollieren, braucht man nur zu prüfen, wie sich die Lohnquote in Irland entwickelt hat: Sie fiel von 77 Prozent 1980 auf 53 Prozent im Jahr 2001. 17,6 Milliarden Euro des irischen Bruttoinlandsprodukts von insgesamt 114,5 Milliarden sind 2001 als Einkommen ins Ausland überwiesen worden. Den Iren blieben noch 96,8 Milliarden. Die arbeitenden Iren haben folglich vom statistischen Aufschwung des Pro-Kopf-Einkommens in ihrem Land sehr viel weniger gehabt als die Investoren von außerhalb. Die hohe Wachstumsrate ist das Ergebnis einer trickreichen Steuerpolitik, und sie sagt nicht sehr viel über den Wohlstand des irischen Volkes aus. Irland erlaubt sich zudem eine Sonderrolle, die sich ein großes Land wie Deutschland nicht leisten kann, denn einerseits lockt Irland mit niedrigen Steuersätzen, und andererseits empfängt es europäische Subventionen. Wenn wir das täten, würde es nicht mehr funktionieren.
    Es ist die Frage, ob die Europäische Union solche Tricks einzelner ihrer Mitglieder auf Dauer hinnehmen kann. Die Deutschen zahlen dabei doppelt: einmal, weil sie die größten Nettozahler in die Brüsseler Kasse sind, und dann noch einmal, wenn mit EU-Subventionen oder durch Steuerdumping im EU-Ausland die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass dort Arbeitsplätze entstehen, die aus Deutschland ausgelagert werden. »Warum ist das in Europa noch möglich?« fragt sich nicht nur Porsche-Chef Wendelin Wiedeking. Hier wären politischer Druck und eine öffentliche Debatte wichtig, statt mit manipulativen Statistiken den Ruf des eigenen Landes zu beschädigen. Ganz anders sieht das erstaunlicherweise der neue Bundespräsident, Horst Köhler. In einem Interview noch vor seiner Wahl wandte er sich gegen den Versuch, in der EU zur Vermeidung des Steuerdumping eine Mindestbesteuerung zu vereinbaren. Das wären »regulierende Maßnahmen«, die den Wettbewerb eindämmen, so Horst Köhler. Man reibt sich die Augen und versteht die Welt nicht mehr…

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