www.NachDenkSeiten.de - die kritische Website

Liebe Leserinnen und Leser,
einmal im Jahr bitten wir Sie um Unterstützung für die NachDenkSeiten - so auch heute wieder.
11. Dezember 2016
  • Blog abonnieren

    Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail.

  • Archive

Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Weltweite Umfrage – Politiker und Eliten haben das Vertrauen verspielt
  2. Asyldebatte
  3. 20 Jahre nach Lübeck: Der Fremde als Täter
  4. Wer lebt auf unsere Kosten?
  5. Ungleichheit auf der Welt – Sind die Reichsten wirklich so reich?
  6. Erbschaftsteuer: Deutschland lässt sich Milliarden entgehen
  7. Polen – der nächste Krisenfall für die Europäische Union
  8. Der Kampf gegen TTIP, CETA und ISDS: Erfahrungen aus Kanada
  9. Bankenunion und Euro-Reform: Merkel blockt ab
  10. Hollande-Dämmerung oder: Heiße Luft als Beschäftigungsprogramm
  11. Spielehersteller Goodgame: Die Feel-Bad-Manager
  12. Werkverträge im Betrieb unter die Lupe nehmen
  13. Nahles’ Integrationsmärchen
  14. Bundesanstalt erklärt Fracking für unbedenklich
  15. Shopping tötet
  16. Wie im Kalten Krieg (II)
  17. SWR gibt Druck von SPD und Grüne nach: AfD darf nicht zur „Elefantenrunde“ kommen
  18. Vertrauen ist gut … Die Medien und ihre Kritiker

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Weltweite Umfrage – Politiker und Eliten haben das Vertrauen verspielt
    Weltweit herrscht Politikverdruss. Auch anderen Eliten misstrauen die Menschen massiv, wie eine weltweite Umfrage belegt. Wer sich gut informiert, vertraut den Medien mehr.Diese Nachrichten beunruhigen kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos zutiefst: In Deutschland stürzt das Vertrauen in das Handeln der Politiker vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise geradezu ab. Und auf der ganzen Welt wird das Misstrauen der allgemeinen Bevölkerung gegenüber den besser ausgebildeten und gut verdienenden Schichten immer größer. Die Eliten führen nicht mehr. Auch das Informationsverhalten der entsprechenden Gruppen fällt immer weiter auseinander. Die Welt bekommt ein Verständnisproblem.
    Für das „Trust Barometer“ hat die weltweit tätige PR-Agentur Edelman mehr als 33.000 Menschen in 28 Ländern der Welt zwischen Oktober und November des vergangenen Jahres befragt. Das Ergebnis ist eindeutig: Das Vertrauen in die deutsche Politik ist in der informierten Bevölkerung um 5 Prozentpunkte gesunken. Eine ähnliche Dynamik nach unten hat es sonst nur in Ländern wie Indien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Polen gegeben. Und Ereignisse wie die Auseinandersetzungen in der Silvesternacht in Köln sind in diesen Zahlen noch gar nicht berücksichtigt, da sie erst nach dem Ende der Umfrageperiode stattgefunden haben. Es ist naheliegend, dass sie noch zu erheblich schlechteren als den im vergangenen Herbst gemessenen Werten geführt hätten. […]
    Dazu passt, dass in zwei Dritteln der untersuchten Länder weniger als die Hälfte der breiten Bevölkerung denkt, dass es ihr bessergehe als noch vor fünf Jahren. Auch das ist angesichts eines stetigen Wirtschaftsaufschwungs bemerkenswert: Stimmt die Beobachtung mit der Realität überein, sind die erwirtschafteten Gewinne überproportional häufig in den Händen der besserverdienenden Elite gelandet. Diese Entwicklung dürfte der Diskussion darüber, wohin künftig die Automatisierungsdividenden aus der Digitalisierung der Wirtschaft fließen, neue Nahrung geben.
    Quelle 1: FAZ
    Quelle 2: 2016 Edelman Trust Barometer – Edelman

    Anmerkung JB: Das Ergebnis ist interessant, aber wenig überraschend. Toll ist diese Passage aus dem FAZ-Artikel:
    „Stimmt die Beobachtung mit der Realität überein, sind die erwirtschafteten Gewinne überproportional häufig in den Händen der besserverdienenden Elite gelandet“
    Ei der Daus! Merkt FAZ-Redakteur Knop jetzt tatsächlich, was sein leider viel zu früh verstorbener Herausgeber Frank Schirrmacher bereits 2011 „begann zu glauben“ und der Rest der Nicht-FAZ-Welt noch länger weiß. Naiv komisch auch der Folgesatz im Artikel:
    „Diese Entwicklung dürfte der Diskussion darüber, wohin künftig die Automatisierungsdividenden aus der Digitalisierung der Wirtschaft fließen, neue Nahrung geben.“
    Diese Diskussion ist schon lange im vollen Gange. Da fragt man sich wirklich, in welchem Kokon so ein FAZ-Redakteur das Jahr verbringt.

    dazu: Mehr Misstrauen gegenüber klassischen Medien, mehr Vertrauen in Online-Medien
    Das Misstrauen gegen die klassischen Medien schreitet in Deutschland immer weiter voran. Zu diesem Ergebnis kommt das jährliche Trustbarometer von Edelman. Die PR-Profis beobachten einen massiven Vertrauensverlust bei Zeitungen und TV-Sendern. Dagegen konnten die Online-Medien in Fragen Reputation erheblich zulegen.
    Quelle: Meedia

  2. Asyldebatte
    1. Obergrenze für Asylbewerber rechtlich nicht möglich
      Eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen wird immer wieder gefordert. Dabei ist gemeinhin bekannt, dass das juristisch nicht machbar ist. Nun hat sich der Präsident des Europäischen Gerichtshofs zu Wort gemeldet.
      Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Koen Lenaerts, hat starke rechtliche Bedenken gegen eine Flüchtlings-Obergrenze. „Man muss folgendes beachten: Immer wenn jemand asylberechtigt ist, hat er nach dem Unionsrecht das Anrecht darauf, als Flüchtling anerkannt zu werden“, sagte Lenaerts der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Das ist schwer vereinbar mit irgendeiner Zahl oder Obergrenze.“ Eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern wird vor allem von der CSU gefordert.
      Quelle: Migazin

      Dazu auch: Lenaerts: Asylrecht schwer vereinbar mit Obergrenze
      Der Belgier Koen Lenaerts, Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union in Luxemburg, spricht im Interview über die Flüchtlingskrise, den Euro-Skeptizismus und die Deutschen. (…)
      Viele sehen wegen der Flüchtlingskrise den Schengen-Raum in Gefahr. Ist das Reisen ohne Grenzen bald Geschichte? – Nein. Wer will denn Grenzmauern oder rechtliche Barrieren zwischen den Mitgliedsstaaten errichten? Niemand möchte das ernsthaft tun. Letztlich sind die Staaten doch gezwungen, zusammen zu arbeiten. Kurzgesagt: Ich glaube, dass die derzeitigen Probleme überwindbar sind.
      Setzt das europäische Recht Schranken für die Aufnahme von Flüchtlingen? – Das ist eine Frage, die ich so nicht beantworten darf. Aber eines ist sicher: Die EU muss immer strikt gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention handeln. Alle EU-Länder müssen zum Beispiel gemeinsame Mindest-Standards bei der Unterbringung einhalten, solange sie den Asylantrag einer Person prüfen. Wir sagen im Niederländischen: Bett, Bad und Brot müssen gesichert sein.
      In Deutschland wird viel über Obergrenzen für Flüchtlinge diskutiert. Gibt es im europäischen Recht eine Obergrenze für die Zahl der Asylbewerber? – Das ist mir nicht bekannt. In jedem Fall gilt: Wenn es so etwas gäbe, wäre es nicht der Gerichtshof, der solch eine Zahl bestimmen würde. Außerdem muss man folgendes beachten: Immer wenn jemand asylberechtigt ist, hat er nach dem Unionsrecht das Anrecht darauf, als Flüchtling anerkannt zu werden. Das ist schwer vereinbar mit irgendeiner Zahl oder Obergrenze.
      Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

    2. Inländer – Ausländer – Außenseiter
      (…) Betrachtet man die Zahlen, die uns die Wissenschaft liefert, stellen sich viele Sachverhalte überraschend anders dar, als uns eine öffentliche Diskussion suggerieren will, die jeden Nonsens für eine billige Schlagzeile in Kauf nimmt, und eine ganz schnelle Lösung für jedes Problem verspricht. Die Zahlen zeigen zum Beispiel, dass die Kriminalitätsbelastung junger „deutscher“ Männer zwischen 18 und 25 nicht nennenswert niedriger ist als die von Ausländern – Einwanderern – derselben Altersgruppe. Dass die allermeisten Opfer von Gewalttaten aus genau derselben sozialen Gruppe kommen wie die Täter. Dass die Erfolge von Resozialisierung verurteilter Straftäter bei Ausländern nicht wesentlich geringer sind als bei Inländern. (…)
      Quelle: Thomas Fischer auf Zeit online
    3. Sprachkurse der BA für Flüchtlinge großer Erfolg
      Mehr als doppelt so viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer wie erwartet haben sich zu den Deutsch-Einstiegskursen für Flüchtlinge angemeldet, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Oktober 2015 als „Nothilfe“ beschlossen hatte. Das zeige, wie groß das Interesse der Flüchtlinge am schnellen Spracherwerb sei, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. (…)
      Der BA-Verwaltungsrat hatte im Oktober 2015 beschlossen, das Engagement der BA bei Sprachkursen für Flüchtlinge auszuweiten. Die BA wolle „mit dieser Maßnahme sehr direkt und sehr schnell helfen, um die große gesellschaftliche Herausforderung zu bewältigen“, hatte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach die Entscheidung als amtierende Vorsitzende des Verwaltungsrats im Oktober erläutert.
      Quelle: DGB
    4. Flüchtlingsversorgung: Berlin erhält Hilfe von McKinsey
      Bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms erhält die Stadt Berlin von dem Beratungsunternehmen McKinsey Unterstützung – zum Glück für die klamme Landeskasse sogar kostenlos.
      Der Einsatz der Berater erfolge im Rahmen des sozialen gesellschaftlichen Engagements der Firma, alle Leistungen würden daher „pro bono“ erbracht, heißt es in einer Antwort des Regierenden Bürgermeisters auf eine Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Hakan Tas von den Linken.
      Bislang funktioniert die erste Versorgung und ärztliche Betreuung der ankommenden Flüchtlinge nur deshalb halbwegs gut, weil sich viele Berliner ehrenamtlich engagieren.
      Seit Monaten steht das Landesamt für Soziales und Gesundheit in der Kritik, weil die Erfassung und Versorgung von Asylsuchenden nicht gelingen.
      Bis zu vier Vollzeitkräfte von McKinsey, die teilweise noch von drei bis fünf Experten und Partnern unterstützt werden, beraten seit Ende September den Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement.
      Das Engagement sei für drei Monate angelegt und erfolge aufgrund eines Beratungsvertrags, heißt es in der Antwort. Insbesondere wollen die Berater helfen, die Verwaltungsabläufe zu verbessern.
      So habe McKinsey bei der Personalbedarfsplanung und Kapazitätsanalyse im Landesamt für Gesundheit und Soziales mitgeholfen sowie Prozesse in der Fallbearbeitung optimiert.
      Quelle: ÄrzteZeitung

      Anmerkung CW: Wer schon einmal Beratungsprojekte mit Mc Kinsey (oder anderen Firmen dieser „Liga“) erlebt hat, weiß, dass das höchstwahrscheinlich keine guten Nachrichten für die Flüchtlinge sind. Es wäre nicht verwunderlich, wenn außer dem Imagegewinn und bezahlter Folgeaufträge für Mc Kinsey wenig Zählbares dabei herauskäme. Ich lasse mich aber auch gerne vom Gegenteil überzeugen.

    5. Frontex übernimmt
      Zum Treiben von Frontex in Griechenland sickern nur wenig Informationen durch. Wir dokumentieren zwei Beiträge.
      Die Partei Laiki Enotita zur Flüchtlingsfrage: Frontex und die Verfolgung Freiwilliger stoppen!
      (…) verurteilt Laiki Enotita die Verhaftung von acht Freiwilligen in den Flüchtlingslagern von Chios und Lesbos, die in enger Zusammenarbeit von Frontex und griechischer Polizei erfolgten. Gegenüber dreien von ihnen werden Vorwürfe schwerster Verbrechen erhoben.
      Die Regierung SYRIZA-ANEL lässt zunehmend ihre Maske fallen: Rechte werden nicht mehr geachtet und auf die Rhetorik ‚sozialer Sensibilität‘ wird verzichtet. Sie ermöglicht die Kriminalisierung von Solidarität und Menschlichkeit. So ebnet sie den Weg für die Verleumdung jener solidarischen Praxis, die nicht den Maßgaben der Regierung oder bestimmter kommunaler Vertreter folgt.
      Zur gleichen Zeit versucht der Minister für Migrationspolitik mit sich wiederholenden Aussagen die repressive Rolle von Frontex ‚weichzuspülen‘. Er wertet ihre Präsenz und Rolle innerhalb des griechischen Hoheitsgebietes im Verborgenen, illegal und verfassungswidrig, auf, indem er ihr die Durchführung von Verhaftungen erlaubt – eine weitere Herausforderung nationaler Souveränität durch die Institutionen.
      Report (14.1.16) from Chios, which characteristically shows how the situation has exacerbated during the last week:
      FRONTEX is now present everywhere. Patrols are executed in a permanent way at the spots where the refugee boats land.
      The coast guard – most likely by order of FRONTEX – doesn’t allow anymore fisher boats rented by helping organisations, to leave the harbour and help refugees in the rubber boats to reach the coast.
      The Greek police together with the FRONTEX cops ask for the ID cards of all helpers at the beaches on the pretext to prevent robbing of the refugees, plundering the boats or the stealing of the outboard engines. (…)
      We demand: End immediately the persecution of the solidarity People. Frontex out of Greece. Down with the Evros fence. Build up open and adequate hosting structures. Political asylum for those with grounds for asylum. Legalization of the immigrants. HANDS OFF THE SOLIDARITY PEOPLE.
      Quelle: griechenlandsolidarität

      Anmerkung unseres Lesers G. H.: Dies hier ist zwangsläufig nur EINE Perspektive.
      Dass die Sache komplex ist, auch außenpolitisch, deutet der folgende Beitrag zumindest an: Griechenland will mehr Frontex.

  3. 20 Jahre nach Lübeck: Der Fremde als Täter
    Es waren düstere Jahre in Deutschland. Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Solingen. Und dann das: Ein Brandanschlag auf ein Lübecker Flüchtlingshaus. Zehn tote Flüchtlinge, so viele Opfer wie nie zuvor. Deutschlandweites Entsetzen: Das rußgeschwärzte Haus in der Lübecker Hafenstraße wurde zur Chiffre eines Ausnahmezustands, in dem Flüchtlinge um ihr Leben fürchten mussten.
    Für ganze drei Tage lang; dann kam die Entwarnung, die einem ganzen Land Erleichterung verschaffte: Der Täter ein Hausbewohner, ein libanesischer Flüchtling, der seinesgleichen verbrannte. Aus Selbstkasteiung wurde Selbstabsolution. Von nun an stand Lübeck für das voreilige Eingeständnis falscher, eigener Schuld. Der Bundespräsident, die Medien: Alle schwenkten um. Die Diskussion über den tödlichen Fremdenhass in Deutschland endete in den Untiefen polizeilicher Ermittlungen, die sich auf den einen, den fremden Täter festgelegt hatten – und den Verdacht gegen vier ostdeutsche Neonazis fallen ließen. (…)
    Monatelang recherchierte ich damals mit meinem Kollegen Ekkehard Sieker in Lübeck. Wir sprachen mit den Angehörigen der Opfer, dem Angeklagten, Anwälten, Hausbewohnern, Polizeibeamten, dem Zeugen der Anklage. Wir überprüften die Gutachten der Brandsachverständigen und der Rechtsmediziner. Wühlten uns durch sämtliche Details der Anklageschrift. Bis wir überzeugt waren: Die Version der Lübecker Staatsanwaltschaft ließ sich nicht halten. Schon Naturgesetze widersprachen ihr: Benzin als Brandbeschleuniger hätte bergauf fließen müssen. Der Flüchtling als Täter? Es gab ihn nicht. Die Ermittler hatten sich zu früh auf den Falschen festgelegt.
    Aber das interessierte niemanden mehr in einer Zeit, in der das Bild vom brandwütigen deutschen Mob zu den Akten gelegt werden sollte. Erst drei Jahre später erfolgte der Freispruch erster Klasse; nicht aus Mangel an Beweisen sondern wegen des Komplettversagens einer Staatsanwaltschaft, die unfähig war, die wahren Täter zu ermitteln.
    Heute, zwanzig Jahre später, scheint Lübeck wie ein Menetekel für den Fremdenhass dieser Tage. Für den Stimmungswandel in einer Gesellschaft, die die Anschläge deutscher Täter weit hinter den Taten einer Silvesternacht einsortiert, in der die Tatverdächtigen Fremde sind. Auch damals stand das Bild deutscher Einzeltäter gegen die allgemeine Gefahr der Zugeflüchteten und Zugewanderten. Die Unschuldsvermutung? Ausgesetzt. Das Urteil? Gesprochen, bevor die Anklage erhoben wurde. Die Begründung? Selbstverordnete Katharsis.
    Die Zeiten sind wieder düster in Deutschland. Die Parallelen sind offenkundig. Auch deshalb sollten wir uns an Lübeck erinnern.
    Quelle: Georg Restle via facebook
  4. Wer lebt auf unsere Kosten?
    In Deutschland grassiert die Sorge, dass Einwanderer „uns“ das Geld aus der Tasche ziehen, den Sozialstaat ausnutzen und Wohnungen belegen. Noch vor Kurzem kursierte die Beschwerde, „die Griechen“ wollten „unser“ Geld, ganz Südeuropa mache sich ein schönes Leben auf „unsere“ Kosten. Ähnliche Gedanken gibt es in Ländern wie Österreich, Großbritannien, Finnland, Dänemark und in ganz Osteuropa. Man sieht: Zwischen den Nationen ist der Verteilungsstreit voll entbrannt. Davon profitieren die rechten Parteien.
    Über diesen Streit verschwindet jedoch der eigentliche Skandal: die Ungleichheit innerhalb der Staaten. Die soziale Frage wird zugunsten der nationalen zurückgestellt. Die Armen werden aufeinandergehetzt: deutsche Arbeitslose gegen syrische Flüchtlinge, arme Slowaken gegen noch ärmere Griechen, Billiglöhner des einen Landes gegen Billiglöhner des anderen.
    Dass die soziale Frage und mit ihr die Forderung nach Umverteilung zurückgedrängt ist, freut natürlich jene, die vom gegenwärtigen System profitieren. Und die wirklich auf unsere Kosten leben. In Deutschland gehört den reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als zwei Drittel des gesamten Vermögens. Das reichste ein Prozent – jene, die mehr als 100.000 Euro „verdienen“ – hat fast ein Drittel des Gesamtvermögens und kassiert etwa 13 Prozent aller Einkommen.
    Das ist nicht nur in Deutschland so. Sondern weltweit. Laut einer neuen Oxfam-Studie besitzen ganze 62 Personen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Vor einem Jahr waren es noch 80. „Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst“, so die Nichtregierungsorganisation. Seit vergangenem Jahr ist das Vermögen des global reichsten ein Prozent höher als das der restlichen 99 Prozent.
    Die genannten 62 reichsten Personen verfügen über rund 1,8 Billion Dollar. Das sind 1.800 Milliarden oder 1.800.000 Millionen. Man sieht: Das Geld, um das in der EU gestritten wird, ist ein Klacks gegen die Summen, die sich bei den Reichen sammeln. Das Geld, das notwendig ist, damit Bürgerkriegsflüchtige in jordanischen Camps nicht mehr unter elendigen Bedingungen leben müssen, ist vorhanden. Bei den Reichen und Superreichen!
    Wichtiger als die Frage, welches Land wie viel für die Integration von Bürgerkriegsflüchtlingen ausgeben muss, ist die Umverteilung. Die Mittel sind bekannt: vor allem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärsteuer. Dies brächte alleine mindestens 80 Milliarden Euro. Des Weiteren muss die Erbschaftsteuer für Superreiche ausgeweitet werden und die Finanztransaktionssteuer endlich eingeführt werden. Und dazu gute Sozialsysteme und eine Stärkung der Gewerkschaften, um nicht nur die Umverteilung zu bewerkstelligen, sondern gleich höhere Löhne durchzusetzen.
    Es stimmt noch immer: Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. Solange jedoch die Deutschen sich von armen Griechen und Syrern ausgebeutet fühlen, so lange können jene gut schlafen, die wirklich das Geld haben. Und die rechten Parteien triumphieren.
    Quelle: Michael Schlecht, MdB/Die Linke
  5. Ungleichheit auf der Welt – Sind die Reichsten wirklich so reich?
    Die 62 Reichsten der Erde haben mehr Vermögen als die halbe Weltbevölkerung, hat Oxfam ausgerechnet. An der Methode gibt es aber große Kritik. […]
    Mit dieser Statistik-Methode lassen sich fast absurd klingende Vergleiche konstruieren. „Das Vermögen meiner beiden Neffen ist schon mehr als das gesamte Vermögen der untersten 30 Prozent der Welt“, schreibt der Journalist Ezra Klein vom Portal Vox. Seine Neffen besitzen zwar nur ein Sparschwein, aber immerhin keine Schulden. Ihr Nettovermögen ist also positiv. Aber rund ein Drittel der Weltbevölkerung hat nach der Credit-Suisse-Berechnung kein positives Nettovermögen.
    Darunter sind auch erstaunlich viele Menschen in der entwickelten Welt, die Kredite aufgenommen haben, sei es für Konsum, für einen Hauskauf oder für die Finanzierung eines Studiums. „Das meiste negative Nettovermögen gibt es in den reichen Ländern“, erklärt Anthony Shorrocks, einer der Credit-Suisse-Analysten, die den Vermögensreport erstellt haben. In Wahrheit werde mit diesem methodischen Ansatz der Statistik gezeigt, dass es in manchen Ländern funktionierende Kreditmärkte gibt, die auch in Anspruch genommen werden, sagen Ökonomen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JB: Wieder einmal versucht die FAZ die Ungleichheit schönzuschreiben. Die Argumentation von Philip Plickert weist jedoch noch mehr Lücken auf als die Berechnungsmethode von Oxfam. Neben wir den „Hauskaufkredit“ den Plickert ins Spiel bringt, als Beispiel. Wie Plickert korrekt schreibt, geht es hierbei um das Netto- und nicht um das Bruttovermögen. Der Wert des Hauses, mit dem der Kredit abgesichert ist, fließt jedoch als Immobilienvermögen in das „gemessene“ Nettovermögen mit ein. Plickerts Erklärung, Immobilienkredite würden zu einer rechnerischen Armut führen, ist somit schlicht falsch. Das rund 20% der Haushalte in den Industrieländern mehr Schulden als Vermögen hat, also ein negatives Nettovermögen aufweist, ist dennoch richtig, hat aber i.d.R. nichts mit den im Artikel genannten Gründen zu tun. Dennoch verstehe ich den „Witz“ aus dem Artikel nicht. Natürlich sind die beiden Neffen des Journalisten Ezra Klein vermögender als die untersten 30% der Welt. Was ändert dies aber der Stichhaltigkeit der Zahlen von Oxfam?

  6. Erbschaftsteuer: Deutschland lässt sich Milliarden entgehen
    Jedes Jahr werden in Deutschland Vermögen im Wert von 200 bis 300 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Laut einer neuen DIW-Studie entgehen dem Fiskus dabei Milliardenbeträge – eine radikale Erbschaftsteuerreform sei daher überfällig.
    Besitz ist in Deutschland sehr ungleich verteilt: Vorsichtigen Schätzungen zufolge besitzen die reichsten zehn Prozent knapp zwei Drittel der Nettovermögen, das reichste Prozent rund ein Drittel und die obersten 0,1 Prozent immer noch 16 Prozent. Das bedeutet umgekehrt: 90 Prozent der Bürger besitzen nur ein Drittel der Nettovermögen in Deutschland. […]
    Die Betroffenen dagegen nutzen jede Möglichkeit zum Steuersparen: Laut DIW wurden allein zwischen 2009 (als die Erbschaftsteuer zuletzt reformiert wurde) und 2014 Unternehmensvermögen in Höhe von 171 Milliarden Euro steuerfrei übertragen – davon 149 Milliarden als Schenkungen. „Wenn man das besteuert hätte, dann hätte der Staat in den letzten Jahren 45 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen bei der Erbschaftsteuer bekommen“, kritisiert DIW-Studienautor Stefan Bach
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JK: Die soziale Polarisierung und Vermögensungleicheit, die es in Deutschland mittlerweile gibt stinkt zum Himmel. Was wird dagegen unternommen? Richtig, nichts. Ist aber eine demokratisch gewählte Regierung nicht dem Wohl des ganzen Volkes verpflichtet und nicht nur den Interessen der herrschenden Eliten? Einer der größten Coups ist sicher, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit im Prinzip gar nicht diskutiert wird. Die deutsche Oligarchie ist faktisch unsichtbar. Ein Schelm wer nun an eine stillschweigende Übereinkunft der „Qualitätsmedien“ denkt.

  7. Polen – der nächste Krisenfall für die Europäische Union
    Die Entmachtung des Verfassungsgerichtshofs, die Entlassung der polnischen Geheimdienstchefs, die Erstürmung des Nato-Spionageabwehrzentrums durch die Militärpolizei in Warschau und ein neues Mediengesetz, das die Eigenständigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender de facto beendet: Das sind nur einige der Maßnahmen mit denen die neue neo-konservative polnische Regierung in den ersten Wochen ihrer Amtstätigkeit von sich Reden gemacht hat. Die EU-Kommission hat nun ein Verfahren wegen der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Doch hat das Verfahren überhaupt Chancen auf Erfolg? (…)
    In weiten Teilen der Europäischen Union herrscht blankes Entsetzen über das Vorgehen der neuen „rechts-konservativen“ polnischen Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo. EU-Parlamentspräsident Schulz spricht von staatsstreichartigen Vorgängen, die frühere EU-Kommissarin und jetzige EU-Abgeordnete Viviane Reding von einer „Putin-Orban-Kaczyński“-Logik. Auch die Kommission reagierte sehr besorgt und leitete nun das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union ein Verfahren wegen der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung von EU-Grundwerten – konkret der Rechtsstaatlichkeit – ein.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  8. Der Kampf gegen TTIP, CETA und ISDS: Erfahrungen aus Kanada
    … Doch der vielleicht wichtigste Grund, warum Europäer in Bezug auf das CETA besorgt sein sollten, ist, dass es eine Hintertür für amerikanische Unternehmen bereithält, die Standards und Vorschriften in Europa durch ihre Tochtergesellschaften anzufechten. Das einzige, was ein amerikanischer Agrikultur-, Energie-, oder Arzneimittelgigant tun müsste, wäre die europäischen Standards durch ISDS über ihre bestehenden Tochtergesellschaften in Kanada, von denen es bereits viele gibt, oder die gegründet werden könnten, anzufechten.
    Wenn die Europäer in der Lage sind, ISDS von TTIP fern zu halten, jedoch CETA in seiner jetzigen Form umgesetzt werden darf, haben amerikanische Unternehmen genauso Zugang zu Klagen gegen Europa, als wenn TTIP, die ISDS enthält, unterzeichnet worden wäre.
    Timothé Feodoroff vom Transnational Institute erklärt, dass CETA die großen amerikanischen Öl- und Brennstoffunternehmen in die Lage versetzen wird, europäische Fracking-Verbote und Vorschriften durch die Hintertür anzufechten. Und er merkt an, dass die Unternehmen nur eine Tochtergesellschaft oder eine Niederlassung in Kanada benötigen würden. …
    Quelle: canadians.org

    Dazu passend: Big business orders its pro-TTIP arguments from these think tanks
    Think tanks present themselves as independent providers of arguments, facts, and figures in the ideologically charged debate on TTIP, the pending free trade agreement between the U.S. and the EU. But is that really the case? Together with the Platform for Authentic Journalism and fellow correspondent Dimitri Tokmetzis, I investigated where think tanks get their money and whether this influences their work.
    Quelle: Bas van Beek auf De correspondent

    Anmerkung CW: Leider momentan nur in Englisch, aber sehr lesenswert!

  9. Bankenunion und Euro-Reform: Merkel blockt ab
    Deutschland zwingt die EU zu einer neuen Bankensanierung. Das sorgt für Ärger in Rom und im EU-Parlament.
    Das war es wohl mit den Lehren aus der Eurokrise. Die Währungsunion wird vorläufig nicht sozialer und demokratischer. Ein von Kommissionschef Jean-Claude Juncker und vier weiteren EU-Präsidenten vorgelegter Reformbericht wurde auf Eis gelegt, wie die taz in Brüssel erfuhr. Stattdessen kommt Juncker der Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach, sich zunächst um die Sanierung von pleitegefährdeten Banken zu kümmern.
    Dies sorgt nun für Streit. Italien etwa sieht sich als Opfer einer „deutschen Agenda“. Auch das Europaparlament ist empört.
    Die Vertagung sei ein Skandal und „ökonomisch gefährlich“, kritisiert der grüne Finanzexperte Sven Giegold. „Europa spricht deutsch“, sagt sein Kollege Fabio De Masi von den Linken. Es bleibe abzuwarten, ob Berlin nur pokere oder „die fünf Präsidenten erledigen will“.
    Ursprünglich wollte die EU 2016 lange versprochene Reformen der Eurozone angehen, die Krisen wie in Griechenland künftig ausschließen sollen. Unter anderem soll sich die Eurozone mehr um wirtschaftliche Konvergenz und sozialen Zusammenhalt kümmern und die demokratische Rechenschaftspflicht stärken.
    So steht es im „Fünf-Präsidenten-Bericht“, den Juncker zusammen mit den Chefs der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank, des Rats und des Europaparlaments verfasst hat. Doch beim EU-Gipfel im Dezember verhinderte Merkel, dass der Bericht angenommen wurde, berichten EU-Diplomaten nun.
    Der Bericht sei „nicht einmal willkommen geheißen“ worden, sagt ein Diplomat. Alle großen Reformen wurden auf Ende 2017 verschoben – wenn Frankreich und Deutschland gewählt haben. „Dies ist ein Begräbnis erster Klasse“, so Giegold. (…)
    Quelle: taz
  10. Hollande-Dämmerung oder: Heiße Luft als Beschäftigungsprogramm
    Der Präsident verkündet ein in seiner Dimension wirklich gewaltiges Programm. Zwei Milliarden Euro will er einsetzen. Das dürften, bei einem BIP in Frankreich von rund 2 Billionen Euro, also von 2000 Milliarden, immerhin ein Promille sein, die der Präsident in seine machtvollen Hände nimmt, um die Jugendlichen mit neuen Stellen von der Straße zu fegen.
    Aber nicht nur das. Er hat gleichzeitig verkündet, er wolle diese „gewaltige Summe“ natürlich nicht zusätzlich ausgeben, das würde ja dem Brüsseler Stabilitätspakt widersprechen, sondern gegenfinanzieren durch Einsparungen an anderer Stelle. Damit nimmt er also die minimalen Effekte, die seine Massnahmen haben könnten, gleich wieder zurück. So wird aus dem Lüftchen im wahrsten Sinne des Wortes heiße Luft; eine Luftnummer, die das endgültige Ende der sozialistischen Herrschaft in Frankreich besiegeln wird.
    Und es bestätigt sich, was ich leider schon viele Male sagen musste: Die Sozialdemokratie scheitert mit inzwischen fast unglaublich hoher Wahrscheinlichkeit an mangelnder Wirtschaftskompetenz. Aber gerade nicht in dem Sinne, wie das deutsche Genossen gerne glauben wollen, nämlich an der mangelnden Nähe zur Wirtschaft, sondern sie scheitern eindeutig an mangelnder Ferne zur Wirtschaft. Sie scheitern daran, dass sie nicht erkennen können (oder wollen), welche Rolle der Staat in einem realistischen Modell der Marktwirtschaft einzunehmen hat. Einer Wirtschaft, in der – anders als in den lächerlichen neoliberalen Modellen, denen CDU und FDP hinterherlaufen, – nicht vorgegeben ist, was am Ende geschieht, sondern in der alles fließt und alles, was fließt, der Überwachung, Kontrolle und des Eingriffs durch eine mächtige und kompetente Instanz bedarf.
    Quelle: flassbeck-economics
  11. Spielehersteller Goodgame: Die Feel-Bad-Manager
    Flache Hierarchien und Mate für alle: So trösten viele Start-ups ihre Mitarbeiter über schlechte Bezahlung hinweg. Doch mit dem Erfolg wächst nicht immer die soziale Verantwortung – wie der Spielehersteller Goodgame zeigt.
    Eine interne Info-Veranstaltung bei Goodgame Studios (GGS) im August: Maximilian Schneider, der „Chief Strategy Officer“ von Deutschlands größtem Computerspielehersteller, stellt sich den Fragen seiner Angestellten. Die Stimmung ist schlecht.
    Als die Sprache auf den Betriebsrat kommt, den einige Goodgamer durchsetzen wollen, antwortet Chefstratege Schneider mit einer Tirade gegen das „veraltete Instrument“ der Mitbestimmung, das in der modernen Goodgame-Welt keinen Platz habe.
    Dann malt Schneider noch einen Teufel an die Wand, für den Fall, dass sie sich organisieren: „Wir müssen ein Auge auf Wirtschaftlichkeit haben“, sagt er, „damit jeder von euch nächstes Jahr noch ein Gehalt bekommt.“
    Die internen Aufnahmen, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, klingen ganz anders als die Version, die Goodgame seit Monaten verbreitet: Man pflege seit jeher einen „engen und vertrauensvollen Umgang“ zu seinen Angestellten, heißt es da. Ist (…) darüber hinaus die Gründung eines Betriebsrats gewünscht, stehen wir dem selbstverständlich nicht im Wege.“
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Man muss sich nur einmal die Stellenangebote auf der Internetseite des Spieleherstellers anschauen. Goodgame bietet laut Eigenwerbung „agile Strukturen“ (was ist das?), „flache Hierachien“, eine „ausgewogene Work-Life-Balance“ und – halten Sie sich fest – eine „aktive Feedbackkultur“. Na, wenn das nichts ist. Von der Bezahlung oder den Mitarbeiterrechten ist dort nirgends die Rede. Kein Wunder, dass ein solches Unternehmen nichts von Mitbestimmung hält.

  12. Werkverträge im Betrieb unter die Lupe nehmen
    Arbeitnehmervertretungen brauchen zur Eindämmung von Werkvertragsmissbrauch eigene Strategien und Frühwarnsysteme. Dabei ist es wichtig einen Blick über den Betriebszaun zu wagen, um den Kontakt mit den Angestellten beauftragter Subunternehmen zu suchen. Nur mit diesen Informationen können sogenannte Scheinwerkverträge aufgedeckt werden, die in den letzten Jahren zu einem beliebten Mittel der Personalpolitik geworden sind.
    Mit dem im November 2015 vorgelegten »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze« will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den Missbrauch solcher Verträge eindämmen. Ein entsprechender Arbeitsauftrag war 2013 im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. Der Entwurf bleibt nicht nur hinter den Wünschen und Erwartungen der Gewerkschaften zurück, sondern auch hinter den Eckpunkten, die die Ministerin selbst noch im Frühjahr vergangenen Jahres skizzierte. Die Vorlage verspricht vor allem die Schließung einer inakzeptablen Regelungslücke: Künftig soll ein Scheinwerkvertrag nicht mehr durch eine »Arbeitnehmerüberlassungslizenz auf Vorrat« geheilt werden können. Nüchtern muss man feststellen, dass keine zusätzlichen Mitbestimmungsrechte, ja nicht mal über den Status quo hinausgehende Informationsrechte, zu erwarten sind.
    Aufgrund dieser Befürchtung ist es aus gewerkschaftlicher Perspektive wichtig die Rolle der Betriebsräte und Arbeitnehmervertretungen bei der praktischen Bekämpfung des Werkvertragsmissbrauchs genauer zu betrachten.
    Quelle: Gegenblende
  13. Nahles’ Integrationsmärchen
    Weniger geförderte Jobs: Beschäftigungsprogramme der SPD-Ministerin laufen ins Leere. Grünen-Politikerin fordert »verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt«
    Die Zahl erwerbsfähiger Hartz-IV-­Bezieher ist seit Jahren konstant und liegt bei mehr als vier Millionen. Etwa ein Viertel von ihnen ist mehr als ein Jahr ohne Job, zählt also als langzeitarbeitslos. Diesem Personenkreis versprach Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Ende 2014 Hilfe. Mit Hilfe zweier neuer Sonderprogramme sollten 40.000 Betroffene, etwa vier Prozent, in den Arbeitsmarkt »integriert« werden. Doch die von ihrer Partei gefeierten Maßnahmen entpuppen sich als Flop. Das belegen neue Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), die jW vorliegen. Angefordert hatte sie die Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer.
    Die neuen Maßnahmen sollten die sogenannte Bürgerarbeit ersetzen, die Ende 2014 auslief. In diesem Programm arbeiteten Ende 2013 bundesweit knapp 30.000 Langzeiterwerbslose 20 bis 30 Stunden wöchentlich für ein monatliches Nettoeinkommen von etwa 600 bis 720 Euro. Nahles wollte hier im April 2015 anknüpfen und »noch effektiver« auf die »Problemlagen schwer Vermittelbarer« eingehen. Über 35jährigen ohne Berufsabschluss, die länger als fünf Jahre keinen Job hatten, sollten die teilnehmenden Jobcenter einen Arbeitsplatz in der freien Wirtschaft beschaffen. Der dafür gezahlte Mindestlohn sollte bis zu zwei Jahre lang zu 75 Prozent aus einem EU-Sozialfonds gezahlt werden. Bei Zusage einer Festanstellung erlaubt das Programm sogar eine dreijährige Subvention dieser Stellen. Doch neun Monate nach dem Anlaufen zeigen die Zahlen des BMAS, dass die Jobcenter im Dezember 2015 gerade einmal 2.278 Personen vermittelt hatten. Und das zweite Programm ist bis heute nicht gestartet.
    Quelle: junge Welt
  14. Bundesanstalt erklärt Fracking für unbedenklich
    Die Bundesanstalt für Geowissenschaften gibt beim umstrittenen „Fracking“ Entwarnung: Die Gasförderung sei für das Grundwasser ungefährlich. Auch die Erdbebengefahr habe man bislang überschätzt.
    Die Öl- und Gasförderung mithilfe der sogenannten Fracking-Technologie ist offenbar weit weniger gefährlich als bislang angenommen. „Trinkwasserschutz und Fracking sind vereinbar“, ist das Fazit der neuen, 180 Seiten langen Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR).
    Die BGR in Hannover ist das zentrale geowissenschaftliche Kompetenzzentrum der Bundesregierung. Zwischen ihr und anderen Behörden, beispielsweise dem Umweltbundesamt, gab es aber in der Vergangenheit auch durchaus Streit über die Vor- und Nachteile des Fracking. Nun hat die Anstalt in ihrer Studie auch die Vorkommen an Schiefergas neu bestimmt, die mithilfe des „hydraulic fracturing“ gefördert werden könnten: Sie betragen in Deutschland zwischen 320 und 2030 Milliarden Kubikmeter.
    Damit übersteigt das Förderpotenzial des unkonventionellen Erdgases deutlich die bisher genutzten konventionellen Erdgasreserven von rund 90 Milliarden Kubikmeter. Das inländische Erdgas trägt bislang rund zehn Prozent zur Deckung des deutschen Bedarfs bei.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung CW: Bravo, Welt! Ein ganzer Artikel über die Verträglichkeit von Fracking und die Notwendigkeit, bei fossilen Brennstoffen importunabhängiger zu werden – ohne auch nur die leiseste Nebenbemerkung zu neuen, regenerativen Energien. Oder hatte ich das mit der „Energiewende“ einfach nur falsch verstanden?

  15. Shopping tötet
    Nie mehr unbeschwert Kleidung einkaufen: Parallel zur Fashion Week kommt der Dokumentarfilm „The True Cost“ ins Kino. Er zeigt die Abgründe der globalen Textilindustrie.
    Hurra, es ist Schlussverkauf! Und in Berlin beginnt die Fashion Week. Instagram streamt die Trends von den Laufstegen aufs Smartphone, online oder im Laden kann man sie sofort mit den Teilen abgleichen, die es jetzt gerade spottbillig gibt, aber nur für kurze Zeit. Selbst für alle, denen Trends egal sind, ist es die Zeit, sich einzudecken: mit Jeans, Hemden, Shirts, Sneakern. Dieses Jahr allerdings platzt ein Dokumentarfilm in diese konsumselige Phase, der die gesamte Verwertungskette in den Blick nimmt: The True Cost – Der Preis der Mode.
    Sicherlich: Wir wissen längst, wie Näherinnen in Ländern wie China, Bangladesch, Indien oder Kambodscha von der Textilindustrie ausgebeutet werden. Nichts Neues, dass sie für unter drei US-Dollar am Tag in überhitzen Fabriken schuften, teils 20-Stunden am Stück, ohne Arbeitsschutz, Rente, Versicherung, manchmal eingesperrt von ihren Chefs, um Kleider in Massen zu nähen für die meistgekauften Marken der Welt, darunter H&M, Gap, Zara oder Benetton, um nur einige zu nennen. (…)
    Wir wissen es und schauen weg
    Auch dass jedes Jahr tonnenweise toxische Chemikalien aus Ledergerbereien Gewässer und Böden verseuchen, Arbeiter und Anwohner vergiften und in den Dörfern die Rate an Krebs und Fehlbildungen unter Neugeborenen steigen lassen – kaum jemand kann behaupten, das höre er zum ersten Mal.
    Doch The True Cost geht über das allgemein Bekannte hinaus: Die Weltreise des Regisseurs Andrew Morgan führt von den größten Textilproduktionsstätten auch dorthin, wo die Baumwolle, der Hauptrohstoff für diesen Massenmarkt, angebaut wird, nach Texas und Indien. An diesen Orten wird deutlich, dass der Profit- und Optimierungsdruck schon früher einsetzt: Globale Konzerne machen Bauern von sich abhängig, indem sie ihnen genverändertes Saatgut verkaufen, das nur dann gedeiht, wenn sie die passenden Dünger und Pestizide kaufen, die wiederum von denselben Monopolisten angeboten werden.
    Quelle: Zeit online
  16. Wie im Kalten Krieg (II)
    Mit der Übernahme des OSZE-Vorsitzes für das Jahr 2016 will Berlin den Ukraine-Konflikt besser unter Kontrolle bekommen und eine Phase erneuter Wirtschaftskooperation mit Russland einleiten. Dies geht aus dem deutschen Programm für den OSZE-Vorsitz hervor, das Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der vergangenen Woche offiziell vorgestellt hat. Demnach soll insbesondere diejenige OSZE-Mission (SMM), die den Waffenstillstand in der Ostukraine überwacht, verlängert werden; darüber hinaus strebt Berlin im Rahmen der OSZE ökonomische Absprachen mit Moskau an. Dies entpricht Forderungen aus der deutschen Wirtschaft, die nach Möglichkeit ihr Russland-Geschäft wieder stärken will. Dabei liefe eine neue Kooperation zwischen dem Westen und Moskau im Rahmen der OSZE nicht darauf hinaus, den aktuellen Konflikt beizulegen; sie würde ihn vielmehr auf eine andere Ebene heben – nach dem Modell der einstigen KSZE. Diese trug in den 1970er und 1980er Jahren, wie der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher zum Jahreswechsel in Erinnerung gerufen hat, in hohem Maß dazu bei, im Kampf zwischen Ost und West den Sieg des Westens herbeizuführen.
    Quelle: German Foreign Policy
  17. SWR gibt Druck von SPD und Grüne nach: AfD darf nicht zur „Elefantenrunde“ kommen
    Der Südwestrundfunk lädt die Alternative für Deutschland (AfD) nicht an den Tisch der Wahlkampf-Elefantenrunden zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und der Rheinland-Pfalz. SWR-Intendant Peter Boudgoust begründete die Entscheidung damit, dass SPD wie Grüne damit gedroht hatten, der Sendung sonst fern zu bleiben.
    Man habe dies mit „zusammengebissenen Zähnen“ zur Kenntnis genommen, aber angesichts der für falsch gehaltenen Weigerung keine Alternative gehabt, als dem Wunsch von SPD und Grünen nachzukommen, heißt es aus dem Hause des SWR weiter. Die CDU, in beiden Ländern Oppositonspartei, hatte eine Auseinandersetzung mit der AfD nicht gescheut.
    Quelle: Meedia

    dazu: Kommentar von Ruprecht Polenz
    Das Einknicken des SWR und die Weigerung der Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Dreyer und Kretschmann, in einer „Elefantenrunde“ mit der AfD zu diskutieren, ist ein doppeltes Desaster:
    Die AfD bekommt die Märtyrerrolle gratis. Wer von „Staatsfunk“ redet, sieht sich bestätigt. Mit der Entscheidung im Jahr 2011, auch Linkspartei und Grüne zu den abschließenden Kandidaten-Runden der Spitzenkandidaten einzuladen, obwohl sie nicht dem bisherigen Landtag angehörten, hatte sich der SWR von der bisherigen Praxis von ARD und ZDF verabschiedet. Jetzt muss er dabei bleiben und alle Spitzenkandidaten einladen, deren Parteien eine realistische Chance auf einen Einzug in den Landtag haben. Und die Vertreter der demokratischen Parteien sollten in Argument und politischem Stil zeigen, was sie von der AfD unterscheidet. Noch ist es nicht zu spät, die Entscheidungen zu korrigieren.
    Quelle: Ruprecht Polenz via facebook

    Anmerkung JB: Das Verhalten des SWR ist schlicht rückgratlos und die Erpressung durch SPD und Grüne undemokratisch. Der AfD steht, wie jeder anderen demokratischen Partei auch, eine faire Behandlung durch die gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender zu. Dabei darf die Sympathie oder besser Antipathie für diese Partei keine Rolle spielen. Nichts anderes sieht auch der Rundfunkstaatsvertrag vor.

  18. Vertrauen ist gut … Die Medien und ihre Kritiker
    Die „etablierten Medien“ stecken in der Krise. Als wäre der Kampf vieler Zeitungen, Zeitschriften und Rundfunkanstalten um Werbekunden, um Quoten, Auflagen und Online-Klicks, nicht schon strapaziös genug, machen nun auch noch martialische Vorwürfe die Runde. Da ist pauschal von „Lügenpresse“ und „Systemmedien“ die Rede.
    Teile des Publikums fühlen sich unzureichend oder falsch informiert. Das Vertrauensverhältnis zwischen Medienschaffenden und vielen ihrer Kunden, so scheint es, ist dahin. Öffentliche und veröffentlichte Meinung driften auseinander – nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern. Zugleich weichen immer mehr Menschen auf „Alternativmedien“ aus, nutzen die enormen Informationsmöglichkeiten des Internets und basteln sich ihr eigenes Weltbild.
    Das alles wirft Fragen auf, die Ulrich Teusch im Gespräch mit (selbst-) kritischen Journalisten und Medienwissenschaftlern zu klären versucht: Ist die verbreitete Medienkritik berechtigt? Wenn ja, woher rühren die Defizite? Lässt sich das einstige Vertrauen zurückgewinnen, oder wird die Medienlandschaft, wie wir sie kannten, schon bald der Vergangenheit angehören? Und wie schafft man es in einer sich rapide wandelnden Medienwelt, „immer gut informiert“ zu sein?
    Quelle: SWR2

    Anmerkung unseres Lesers D. G.: Medienkritik und -glaubwürdigkeit wurden ja zuletzt häufiger thematisiert, aber im Gegensatz zu manch anderer Sendung wird hier nicht manipulativ und mit tendenziösen Unterstellungen, sondern mit einem erkennbaren Willen zu einer sachlichen und auch mit konkreten Beispielen belegten Darstellung informiert (auch die Nachdenkseiten sind genannt). Vor allem wurden auch einige Insider interviewt, die über Ursachen und nicht nur über Symptome reden und keine Scheu vor klaren, konkreten und gut begründeten Aussagen haben.

nach oben

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

Online spenden
Fördermitglied werden

Vorheriger Beitrag:

Nächster Beitrag: