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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. US-Vorwahlen
  2. Die prekäre journalistische Nähe zur Macht
  3. Die großen Mächte und ihre Kriege (I)
  4. NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge
  5. Syrien
  6. Stabile Konjunktur: Rekordjahr für Deutschlands Exporteure
  7. TTIP: EU-Kommission mahnt nachdrücklich einheitliche PR-Kampagne an
  8. Deutschland ist ein Eldorado für Steuerflüchtlinge
  9. Deutschland boomt – immer noch oder schon wieder?
  10. Endzeitstimmung an den Börsen – globaler Bankencrash nicht ausgeschlossen
  11. Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei
  12. Deutschlands „Krieg gegen den Terror“ ist gar kein Krieg!
  13. Kennen Sie Roderich Kiesewetter?
  14. Sind deutsche Elitesoldaten im Irak?
  15. Deutsche rüsten auf
  16. Ausnahmezustand für Frankreichs Muslime
  17. Indien verweigert sich Zuckerbergs großer PR-Lüge
  18. Die NZZ-Studie

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. US-Vorwahlen
    1. Trump und Sanders triumphieren in New Hampshire
      Der Unmut in den USA über das Establishment in Washington hat sich bei der zweiten Vorwahl im Bundesstaat New Hampshire Bahn gebrochen: Bei den Republikanern siegte der rechtspopulistische Geschäftsmann Donald Trump, bei den Demokraten der linke Senator Bernie Sanders. Beide Präsidentschaftsbewerber geben sich als Außenseiter, die es mit den Eliten in den Vereinigten Staaten aufnehmen wollen. […]
      Nach Auszählung von gut der Hälfte der Stimmbezirke kam der Senator bei der Vorwahl der Demokraten auf 59 Prozent. Die frühere Außenministerin Hillary Clinton, die den Vorwahlauftakt vor einer Woche in Iowa noch hauchdünn für sich entschieden hatte, lag bei 39 Prozent. Bei den Republikanern holte Trump den Teilergebnissen zufolge gut 34 Prozent. Überraschend stark schnitt Ohios Gouverneur John Kasich ab, der mit 16 Prozent den zweiten Platz ansteuerte. Kasich präsentiert sich als gemäßigter Konservativer, der das Budget sanieren und die Gräben zwischen den politischen Lagern in Washington zuschütten möchte. Der berüchtigte Wutbürger hat seine Entsprechung mit Donald Trump wohl gefunden. Um den dritten Platz rangen der erzkonservative Senator Ted Cruz mit 11,6 Prozent und Floridas Ex-Gouverneur Jeb Bush mit 11,2 Prozent. Cruz hatte vor einer Woche die erste Vorwahl gewonnen. Die Wählerschaft in New Hampshire gilt allerdings als weniger konservativ als in Iowa. Vor allem die evangelikalen Christen, unter denen Cruz viele Unterstützer hat, spielen hier eine geringere Rolle.
      Quelle: derStandard.at

      Anmerkung Jens Berger: Das Ergebnis in New Hampshire ist keine Überraschung, da es fast 1:1 den Umfragen entspricht. Für Bernie Sanders und seine Unterstützter fängt die eigentliche Arbeit jetzt erst an. Bei den Vorwahlen in Nevada und South Carolina, die im Februar noch anstehen, hat er – zumindest den Umfragen zufolge – keine ernsthaften Chancen. Entscheidend dürfte hier also sein, wie er sich am „Super Tuesday“ am 1. März schlägt. Noch hat Hillary Clinton hier eindeutig die besseren Karten und liegt in allen Staaten in den Umfragen vor Sanders, der nun das Momentum nutzen muss. Vollkommen offen ist hingegen das Rennen bei den Republikanern. Auch wenn Donald Trump in den Umfragen fast überall die Nase vorn hat, liegt er doch weit unter der absoluten Mehrheit. Und Trump polarisiert gewaltig; entweder man ist für ihn oder lehnt ihn komplett ab. Man kann also davon ausgehen, dass er in einem Rennen mit einem oder zwei Gegenkandidaten kaum Chancen hätte. Momentan hat er aber noch vier Gegenkandidaten, die jeweils mehr als 10% der Stimmen holen. Auch bei den Republikanern wird der Super Tuesday eine kleine Vorentscheidung bringen und sei nur in der Frage, wer außer dem reaktionären Ted Cruz, der wohl als gesetzt gelten darf, bis zum Ende als Gegenkandidat im Ring bleibt. Je mehr Kandidaten den Kampf bis zum Ende führen wollen, desto größer sind auch die Chancen, dass Trump tatsächlich bei den Präsidentschaftswahlen antritt und ziemlich sicher gegen den Kandidaten der Demokraten verliert.

    2. Absturz in New Hampshire zwingt Clinton zum Neustart
      […] Der Fluch des Erfolgs liegt darin, dass jetzt alles genauer betrachtet und nach Anfälligkeiten durchsucht werden dürfte: seine Biografie, sein Leben, seine Arbeit im Senat. Parallel muss Sanders zeigen, ob er auch jene Wählergruppen erreichen kann, zu denen Clinton ein gewachsenes Verhältnis hat: schwarze Amerikaner, Einwanderer, Latinos. Viele von diesen Wählern sind weniger für Träumereien empfänglich als für eine pragmatische Politik, die ihre Lebensumstände erst einmal ein Stück weit verbessert. Das ist Clintons Chance.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung Jens Berger: SPON-US-Korrespondent Veit Medick kann es nicht lassen. Schon wieder endet seine „Analyse“ damit, Sanders programmatische Inhalte als „Träumereien“ zu verunglimpfen und Clinton als die große Pragmatikerin darzustellen, die für Alle die beste Lösung sei. Auch ansonsten ist sein Text von ziemlich viel Unwissen geprägt. Die 20% Vorsprung von Sanders seien unerwartet hoch? Das kommt wohl darauf an, welcher Umfrage man geglaubt hat. Eine recht seriöse Umfrage von CNN/WMUR aus der letzten Woche ergab sogar einen 61% zu 35% Vorsprung für Sanders.

    3. New Hampshire Primary Winners & Losers
      They like to say in New England that Iowa picks corn and New Hampshire picks presidents. We’ll see about that – as the last three presidents did not win the New Hampshire primary. But Granite State voters have delivered their verdict for 2016. The winners and losers are: […]
      Quelle: Real Clear Politics
  2. Die prekäre journalistische Nähe zur Macht
    Wie eng sind Journalisten der deutschen Leitmedien mit politischen und wirtschaftlichen Elitenetzwerken verbandelt? Und inwieweit führt die prekäre journalistische Nähe zur Macht zu einer Identifikation mit elitären Diskurspositionen? Diese Fragen stehen im Zentrum von Uwe Krügers kommunikationswissenschaftlicher Studie Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse,1 die eine intensive Debatte in Wissenschaft und Medien ausgelöst hat.
    Quelle: Soziopolis
  3. Die großen Mächte und ihre Kriege (I)
    Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz sagen für die kommenden Jahre eine weitere Zunahme von Konflikten und Kriegen voraus. „Die traditionellen Wächter einer liberalen Ordnung“ – gemeint sind die westlichen Mächte – seien „mit einer wachsenden Zahl an Störern“ konfrontiert, welche die „zersplitternden Ordnungen weiter destabilisieren“, heißt es in der diesjährigen Begleitpublikation („Munich Security Report“) zu der Konferenz, die Ende dieser Woche in der bayerischen Landeshauptstadt stattfindet. Sogar das Risiko, dass Nuklearwaffen zum Einsatz kämen, sei heute so hoch wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges. Zu einer „widerspenstigen Meute“, die sich der westlichen Dominanz offen widersetze, zählen die Organisatoren der Münchner Veranstaltung die Präsidenten Russlands und der Türkei, den Verteidigungsminister Saudi-Arabiens und – „in einem geringeren Ausmaß“ – den Präsidenten der Ukraine. Der „Munich Security Report“ beleuchtet das Verhältnis zwischen China und dem Westen, die neuen NATO-Operationen in Osteuropa sowie die Gefahr eines heißen Kriegs zwischen den Großmächten. Auch die tiefe Krise der EU wird analysiert.
    Quelle: German Foreign Policy

    Dazu passend: US-Geheimdienstkoordinator warnt vor neuem Kalten Krieg
    US-Geheimdienstkoordinator James Clapper hat vor einem neuen Kalten Krieg zwischen den USA und Russland gewarnt. Clapper sprach am Dienstag von „zahlreichen aggressiven Aktionen“, die Russland derzeit ausführe, um seinen „Status als globale Großmacht“ zu verteidigen. Sollte das andauern, drohe eine „Spirale, die mit dem Kalten Krieg vergleichbar ist“, sagte Clapper im Senat.
    Russland fürchte sich davor, von der Nato herausgefordert und zurückgedrängt zu werden, fuhr Clapper fort. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind derzeit an einem Tiefpunkt. Grund dafür sind US-Pläne für einen Raketenabwehrschirm in Europa, aber auch das Vorgehen Russlands in der Ukraine und in Syrien.
    Quelle: afp

    Anmerkung CW: Es macht ganz den Eindruck, als erwache Herr Clapper gerade aus einem Dornröschenschlaf. Wie sonst lassen sich seine bahnbrechenden Erkenntnisse erklären? Die weltpolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre muss er jedenfalls verpasst haben. Peinlicher nur die afp, die diese Meldung unkommentiert veröffentlicht, als sei auch sie lange Zeit hinter einer dicken Dornenhecke von der Wirklichkeit abgeschnitten gewesen.

  4. NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge
    Auf deutsche Initiative wird die NATO auf ihrem heute beginnenden Verteidigungsministertreffen über ihre etwaige Teilnahme an der Flüchtlingsabwehr in der Ägäis diskutieren.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert dafür, das Kriegsbündnis zur Unterstützung der türkischen Küstenwache und der EU-Grenzbehörde Frontex heranzuziehen. Frontex soll zur Kontrolle der griechisch-türkischen Seegrenze nach Griechenland entsandt und eventuell auch für Massenabschiebungen in die Türkei genutzt werden.
    Um Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln eintreffen, umgehend und ohne besondere Prüfung im großen Stil die Türkei abschieben zu können, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am vergangenen Freitag in Athen durchgesetzt, dass Griechenland die Türkei als „sicheren Drittstaat“ einstuft. Die griechische Regierung hatte sich dem Ansinnen zuvor verweigert, weil es internationalem Recht zuwiderläuft. Unter der Drohung, aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen zu werden, sah sie sich allerdings zum Nachgeben gezwungen. Ein Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum könnte Hunderttausende Flüchtlinge in Griechenland stranden lassen.
    Quelle: German Foreign Policy
  5. Syrien
    1. Herr Kerry weiß wer bomben darf – Massaker und Flucht in Syrien vom Westen gewollt
      „Assad und Russland töten Zivilisten!“ röhrt der US-Außenminister in die Weltöffentlichkeit und der Chor westlicher Epigonen stöhnt auf vor Lust am Echo: Jetzt habe aber die „russische Luftwaffe viele Menschen in die Flucht getrieben“, referiert die ARD untertänigst. Der SPIEGEL variiert kaum: „Russland bombt Assad-Milizen den Weg frei“. Und die völlig unabhängige TAZ weiß genau: „Eine Offensive der Regierungstruppen und massive russische Luftangriffe bei Aleppo haben Zehntausende Menschen an die Grenze zur Türkei getrieben.“ Noch im Knien serviert der TAZ-Redakteur das Betthupferl für den Gewohnheitsatlantiker: „Das Weiße Haus zeigte sich tief besorgt.“ Nach mehr als vier Jahren Krieg, nach mehr als vier Millionen Flüchtlingen, weiß der Westen wer Schuld hat: Der Russe. Zwar haben die russischen Streitkräfte erst vor ein paar Monaten in den Krieg eingegriffen. Aber das hindert Kriegs-Tobsüchtige wie Norbert Röttgen nicht daran jetzt plötzlich von „brutalem Zynismus“ zu sprechen. Und auch der Biedermann Steinmeier meldet mit Unschuldsmine, die Russen seien Schuld an der Vertagung der Friedensgespräche. (…)
      Unter dem Vorwand, man wolle die syrische Opposition unterstützen und die Diktatur beenden, hat der Westen im syrische Krieg von Beginn an Massaker und zivile Tote ohne Zahl in Kauf genommen und mitverursacht. Wer entscheidet eigentlich, ob zuerst die saudische oder die syrische Diktatur beseitigt wird? Der Westen in seiner demokratischen Weisheit, der seine geostrategischen Interessen, seine Feindschaft mit dem Iran und seine Rohstoff-Begierden in den frommen Mantel der Demokratie hüllt, um noch mehr Tote und noch mehr Flüchtlinge zu erzeugen. Lange Zeit schien es so, als wäre der Regime-Change in Syrien möglich. Ein Wechsel, wenn er denn gelänge, der fraglos jede Menge islamistischer Finsterlinge an die Macht gebracht hätte. Nun scheint sich das Blatt zu wenden. Jetzt schreit der Westen „haltet den russischen Dieb“. So schreien jene Verbrecher, die auf dem Weg sich Syrien unter den Nagel zu reißen, die Hölle eines internationalen Krieges entfesselt haben.
      Quelle: Rationalgalerie
    2. Indiens Botschafter bestätigt: Krieg in Syrien wurde von aussen angezettelt
      Interview mit dem ehemaligen indischen Botschafter in Syrien, V. P. Haran
      Ein aufschlussreicher Bericht des früheren Botschafters Indiens in Damaskus macht klar: Die Darstellung des Westens, der syrische Präsident Assad sollte durch einen Volksaufstand gestürzt werden, ist nicht haltbar. Der Krieg wurde von aussen angezettelt, unter anderem von den Golf-Staaten und der al-Kaida. Mit ihr arbeiteten die USA über den al-Nusra-Flügel zusammen. Assad hat die Gefahr unterschätzt – weil er wusste, dass sein Volk hinter ihm steht.
      V.  P. Haran diente von 2009 bis 2012 als Indiens Botschafter in Syrien. Er hat mit dem mehrfach preisgekrönten indischen Magazin Fountain Ink darüber gesprochen, wie Teile der Medien den Aufstand aufgebauscht haben, und darüber, dass es schon in den ersten Tagen des Konfliktes Anzeichen gab, dass al-Kaida mit im Spiel war. Die Einschätzung des Botschafters bestätigt die Erkenntnisse des US-Journalisten Seymor Hersh, dass Assad im eigenen Volk keine militante Opposition zu fürchten hatte.
      Quelle: Zeit-Fragen
  6. Stabile Konjunktur: Rekordjahr für Deutschlands Exporteure
    Der deutsche Außenhandel hat im vergangenen Jahr neue Rekorde aufgestellt. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, erhöhten sich die Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahr um 6,4 Prozent, die Einfuhren stiegen um 4,2 Prozent.
    Insgesamt wurden Waren im Wert von etwa 1,196 Billionen Euro exportiert, die Einfuhr stieg auf 948 Milliarden Euro. Damit wurden die bisherigen Höchstwerte aus dem Jahr 2014 übertroffen. Die Handelsbilanz, die Ausfuhren und Einfuhren gegenüberstellt, schloss mit einem Rekordsaldo von 247,8 Milliarden Euro.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Der Exportwahnsinn geht weiter, das Ausland verschuldet sich weiter, damit bleibt die Eurokrise ungelöst.

    Anmerkung unseres Lesers J. A.: Natürlich wird die lächerliche Behauptung vom „Boom“ der deutschen Wirtschaft wiederholt, bei gerade mal 1,8% Wirtschaftswachstum. Kein Wort, das die Finanzierung des deutschen Wirtschaftswachstums fast ausschließlich durch das Ausland und die schon lange extremen Außenhandelsüberschüsse problematisiert; kein Satz dazu, daß solche Außenhandelsüberschüsse das direkte Ergebnis von brutalem Lohndumping sein *müssen*, oder zum Export von Arbeitslosigkeit durch Merkantilismus und zur Zerstörungswirkung dieses krassen Handelsungleichgewichts für das Euro-System. Keine Anmerkung, daß der Leistungsbilanzüberschuß das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 in eklatanter Weise verletzt. Kein Hinweis auf die immensen Risiken durch einen möglichen Einbruch der Konjunktur im Rest der Welt, zu dem Deutschland als Trittbrettfahrer fremden Wirtschaftswachstums einen maßgeblichen Beitrag leistet.
    Aber was soll man auch von einem so manipulativen Magazin wie dem Sturmgeschütz des Neoliberalismus erwarten? Der SPIEGEL hätte in seiner wirtschaftspolitischen Ignoranz gut in die Pressenlandschaft der Weltwirtschaftskrise gepaßt; damals hat man auch an Austerität und Exportfixierung auf Kosten der Bevölkerung geglaubt. Der SPIEGEL ist seit über 20 Jahren maßgeblich mitschuldig an den „Reformen“ zulasten der Arbeitnehmer und des Sozialstaats, die er herbei geschrieben hat, an der Umverteilung nach oben und der krassen Verschiebung der Politik nach rechts. Aber dann mit den Fingern auf die böse Frauke Petry und die AfD zeigen…

  7. TTIP: EU-Kommission mahnt nachdrücklich einheitliche PR-Kampagne an
    Angesichts anhaltender Proteste gegen das geplante transatlantische Handelsabkommen TTIP hat die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten aufgefordert, eine gemeinsame Strategie zur Öffentlichkeitsarbeit zu entwickeln.
    Brüssel und die EU-Mitgliedsstaaten sollen in der Schlacht um die öffentliche Meinung zum Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA stärker an einem Strang ziehen. Dazu hat die EU-Kommission die Regierungsvertreter im Rat aufgefordert, wie heise online aus Brüsseler Kreisen erfuhr. An die Mitgliedsstaaten erging demnach der Appell, auf die nationalen Belange zugeschnittene PR-Kampagnen zu entwickeln und diese auf die Kommunikationsstrategie der Kommission abzustimmen. Die Kommission allein könne den Kampf nicht gewinnen.
    Gegner direkt ansprechen: Die Kommission hält es dabei für besonders wichtig, dass PR-Strategen und Spindoktoren die Medien beeinflussen. Es sei dafür zu sorgen, dass Tatsachen berichtet und nicht die Argumente der Kritiker wiedergekäut werden. (…)
    Transparenz lautet ein weiteres Motto der Brüsseler Kommunikationsstrategie: Es müsse stärker deutlich werden, was bei den Verhandlungen auf dem Tisch liegt und welche Ziele verfolgt würden. Abgeordneten des EU-Parlaments und des Bundestags stehen seit Kurzem Leseräume unter vergleichsweise hohen Sicherheitsvorkehrungen offen, was Kritikern aber nicht weit genug geht. Die Kommission will auch anschauliche Erfolgsbeispiele für den Freihandel unters Volk bringen; dabei soll auch deutlich werden, welche Bedeutung dem Außenhandel für die Gesellschaft insgesamt zukomme.
    Quelle: heise online
  8. Deutschland ist ein Eldorado für Steuerflüchtlinge
    Was fällt Ihnen als Erstes ein, wenn Sie an Steueroasen denken? Vermutlich einsame Palmenstrände in der Karibik oder mysteriöse Briefkastenfirmen. Und vielleicht erinnern Sie sich auch an jenen unglücklichen SPD-Kanzlerkandidaten, der gleich eine ganze Kavallerie in die Schweiz schicken wollte, um dort die Finanzsümpfe trockenzulegen. Dabei hätte er seinen Feldzug vor der eigenen Haustür beginnen können: Denn auch in Deutschland drückt die Politik angesichts des gnadenlosen Buhlens um internationales Finanzkapital bei den zahlreichen Steuertricks der Konzerne eher zwei als ein Auge zu.
    Ungefähr 2,5 Billionen Euro aus dem Ausland sind hier zinsbringend und völlig steuerfrei angelegt, während die Heimatfinanzbehörden der Eigentümer gerade mal von einem Prozent dieser Summe erfahren. Nicht nur deshalb landete die Bundesrepublik in unserem Schattenfinanzindex 2015 einmal mehr in den Top Ten – auf Platz acht. Deutschland ist damit eine der führenden Steueroasen der Welt.
    Quelle: Markus Meinzer (Tax Justice Network) auf Xing
  9. Deutschland boomt – immer noch oder schon wieder?
    Hier erneut meine Lieblingsgraphik (Quelle: Deutsche Bundesbank). Die Zahlen zur Produktion im produzierenden Gewerbe (Industrie- plus Bauproduktion) für Dezember 2015 sind gerade erschienen. Wieder zeigt sich, welche ungeheure „Dynamik“ die „boomende“ deutsche Wirtschaft an den Tag legt.
    Gerade das letzte Quartal 2015 hat für die deutsche Industrie einen großen Durchhänger gebracht, nur die Bauproduktion lief etwas besser. Aber die Statistiker in Wiesbaden haben ja für das Bruttoinlandsprodukt 2015 schon positive Zahlen errechnet (ohne das letzte Quartal wirklich zu kennen!) und die werden sie sicher nicht nach unten korrigieren wollen.
    Zu den heutigen Zahlen schreibt das Bundeswirtschaftsministerium: „Zum Jahresende 2015 durchlief die Industrieproduktion eine Durststrecke. Angesichts der verbesserten Auftragseingänge im Jahresschlussquartal dürften die Unternehmen ihre Produktion zu Jahresbeginn wieder etwas ausweiten.“ Das nennt man im Volksmund Pfeifen im Walde. Der saisonbereinigte Quartalsverlauf bei den Auftragseingängen für 2015 (Index 2010 = 100) lautet 113,5 – 117,0 – 113,6 – 114,3. Wenn das keinen Mut macht? Von 113,6 ist der Auftragseingang auf, sage und schreibe, 114,3 im letzten Quartal gesprungen. Der nächste Boom ist schon vorprogrammiert.
    Quelle: flassbeck-economics
  10. Endzeitstimmung an den Börsen – globaler Bankencrash nicht ausgeschlossen
    Was derzeit an den Börsen passiert, könnte man eine normale Korrektur nennen. Nach einer durch nichts gerechtfertigten Blase seit 2012 – die Börsen hatten sich völlig losgelöst von der Realwirtschaft nach oben bewegt – entweicht jetzt wie so oft mit großem Zischen die heiße Luft.
    Wie dramatisch die globale Lage in der Realwirtschaft ist, zeigt sich aber unter anderem daran, dass gestern in Tokio zehnjährige japanische Staatsanleihen zum ersten Mal eine negative Rendite aufwiesen. Wenn das kein Signal an die Finanzpolitiker dieser Welt ist, dann gibt es keines mehr. Wer jetzt noch spart oder auch nur über Sparen redet, ist ein Narr. Und es werden diese Narren sein, die man verantwortlich machen muss für die Katastrophe, auf die die globale Wirtschaft zu schliddert.
    Was zudem sehr nachdenklich stimmen sollte, ist die Tatsache, dass es weltweit vor allem Bankaktien sind, die diese Spirale nach unten anführen. Wir hatten ja schon vor einigen Wochen davor gewarnt (hier), dass das Geschäftsmodell der Deutschen Bank nicht haltbar ist (deren Kurs weltweit zu den größten Verlierern bei Bankaktien zählt und sich seit vergangenen September mehr als halbiert hat), es zeigt sich jetzt aber, dass nach der großen Finanzkrise von 2008/2009 die Reregulierungen bei weitem nicht hart genug waren.
    Quelle: flassbeck-economics

    Dazu: Die Banken und ihre Kreditvergabe: Viel Theorie, wenig Empirie?
    (…) Sobald man sich damit befasst, fragt man sich dann allerdings, warum es noch immer so viele unterschiedliche Theorien zur Kreditvergabe von Banken gibt. (…)
    Zu welchen Ergebnissen führte der empirische Test? Zunächst einmal ist interessant, dass kein Bankmitarbeiter vor der Unterzeichnung des Kreditvertrages und der Bereitstellung der Geldmittel für den Kreditnehmer die Reserveguthaben der Bank überprüfte. Gleichzeitig gab es keinen Beleg, dass die Reserven in einer dem aufgenommenen Kredit entsprechenden Höhe abgenommen hätten. Dies widerspricht eindeutig der Geldschöpfungsmultiplikator-Theorie, nach der eine Bank vor einer Kreditvergabe zunächst ihre verfügbaren Überschussreserven prüfen und bei einer Kreditgewährung ihre Reserveguthaben entsprechend reduzieren muss.
    Insgesamt zeigte die empirische Untersuchung, dass die Bank im Prozess der Bereitstellung von Geld auf dem Bankkonto des Kreditnehmers das Geld nicht von anderen internen oder externen Konten transferierte, also keine Überweisungen oder Kontodispositionen vornahm, um die Kreditsumme auf dem Konto des Kreditnehmers zu „finanzieren“. Wie die Raiffeisenbank in Wildenberg in einem Schreiben an R. Werner ausdrücklich bestätigte, habe sie „keinerlei Prüfungen oder Handlungen vorgenommen um Liquidität bereit zu stellen“.
    Dies heißt nichts anderes, als dass sowohl die Finanzintermeditations-Theorie als auch die Theorie der partiellen Reservehaltung empirisch widerlegt wurden. Stattdessen zeigte sich, dass die Bank tatsächlich die Geldmittel neu „schuf“, indem sie dem Kreditnehmer den gewährten Geldbetrag auf dessen Girokonto als Einlage gutschrieb, obwohl niemand vorab eine solche Einlage getätigt hatte. Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der auch von uns vertretenen Kreditschöpfungstheorie: Die einzelnen Banken verleihen kein bereits existierendes Geld, sondern schaffen neues Geld „aus dem Nichts“.
    Quelle: flassbeck-economics

  11. Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei
    Sechs Millionen Menschen leben in Deutschland von Hartz IV – darunter 1,7 Millionen Kinder. Der Regelbedarf beträgt 404 € für eine alleinstehende Person. Was viele nicht wissen: Die Jobcenter verhängen gegen Menschen, die sich auf die finanzielle Hilfe des Staates verlassen müssen, Sanktionen. Sie kürzen die monatlichen Leistungen damit unter das Existenzminimum.
    Wir finden Sanktionen unangemessen und menschenunwürdig. Ein Existenzminimum muss ein Existenzminimum bleiben. Unser Ziel ist es, mit eurer Hilfe die Sanktionen abzuschaffen.
    Im Schnitt ist jede vierte leistungsberechtigte Person einmal pro Jahr von Sanktionierungen betroffen. Dass die Sanktionen dabei häufig gegen Gesetze verstoßen, belegt die hohe Erfolgsquote der Widersprüche: Über 40% Prozent aller Klagen sind erfolgreich. Doch nur fünf Prozent der Betroffenen fordern ihre Rechte ein. Genau hier setzt Sanktionsfrei an: Inge Hannemann und das Berliner Team aus kreativen Querdenkenden um Michael Bohmeyer wollen schaffen, was die Politik seit über zehn Jahren versäumt: das Hartz-IV-System in eine sanktionsfreie Mindestsicherung umgestalten.
    Quelle: Sanktionsfrei
  12. Deutschlands „Krieg gegen den Terror“ ist gar kein Krieg!
    Die Bundesregierung will nicht mehr von Krieg sprechen bei ihrem „Krieg gegen ISIS“. Man beteilige sich am Kampf gegen ISIS, nicht an einem Krieg. Man hilft bei Luftangriffen und Bombardierungen, aber das ist kein Krieg! Übrigens hat dieselbe Bundesregierung noch vor Kurzem verkündet: „Das Ziel ist der Krieg gegen den Terror. Diesen Krieg unterstützt die Bundesregierung!“
    Quelle: jung & naiv via facebook
  13. Kennen Sie Roderich Kiesewetter?
    Sollten Sie aber. Der christdemokratische Bundestagsabgeordnete ist ein wichtiger transatlantischer Scharniernetzwerker des militär-industriellen Komplexes
    Der Besuch des bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in Moskau zu Gesprächen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin brachte Spitzenpolitiker der Schwesterpartei CDU rhetorisch zur Weißglut. Deren Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter echauffierte sich zunächst in der Zeitung Die Welt: „Seehofer hat sich in der Flüchtlingsdebatte eindeutig gegen die Bundeskanzlerin positioniert – ich hoffe, dass er die Reise unterlässt.“
    Der bayrische Lokalfürst als illoyaler Quertreiber? Ein neuer Königsmörder in den Fußstapfen von Franz Josef Strauß?
    Kiesewetter nutzte ein Interview beim Deutschlandfunk, um noch einmal nachzulegen. Seehofer lasse sich faktisch in Putins Strategie einbinden. Die bestünde darin, die Rechtsextremen und Rechtspopulisten in Deutschland und Europa in seine Propaganda gegen den Westen einzuspannen. Diese seien Putins „Fünfte Kolonne“, die er über ein Auslandsnetz finanziere und mit falschen Informationen versorgen würde.
    Quelle: Hermann Ploppa auf Telepolis
  14. Sind deutsche Elitesoldaten im Irak?
    Britische Zeitung berichtet von einem heldenhaftem Einsatz – Deutsches Verteidigungsministerium dementiert
    Sind deutsche Spezialeinheiten mit anderen Eliteeinheiten gegen ISIS im Irak aktiv? Ja, das sind sie. Zumindest wenn man einem Bericht der britischen Boulevard-Zeitung Daily Mirror Glauben schenkt. Nein, deutsche Spezialkräfte kämpfen auf keinen Fall im Irak am Boden gegen ISIS, lautet jedoch die Antwort des Verteidigungsministerium.
    „Das ist eine Falschmeldung. An dem Bericht ist nichts dran.“ Mit diesen Worten zitiert der Blog Augen geradeaus!, der die Meldung aufgriff und an offizieller Stelle nachhakte, einen Sprecher des Ministeriums von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
    In dem Bericht des Daily Mirror vom vergangenen Freitag heißt es, dass ein Team bestehend aus Mitgliedern des Special Air Service (SAS) – eine Spezialeinheit der britischen Armee -, gemeinsam mit deutschen und US-amerikanischen Eliteeinheiten, die auf der Suche nach ISIS-Stellungen waren, in einen Hinterhalt gerieten. Der Einsatz im Norden des Iraks nahe der Stadt Mossul, so schreibt das Blatt, sei streng geheim gewesen.
    Quelle: Telepolis
  15. Deutsche rüsten auf
    Immer mehr Menschen in Deutschland rüsten mit einem kleinen Waffenschein für Schreckschusspistolen oder Pfefferspray auf. Von Ende November bis Ende Januar nahm die Zahl dieser Waffenscheine um mehr als 21.000 zu. Das zeigt eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic. Insgesamt waren im Nationalen Waffenregister Ende Januar fast 301.000 kleine Waffenscheine gespeichert.
    Mihalic, selbst ausgebildete Polizistin, kritisierte die Entwicklung. „Man stelle sich vor, dass bei Großveranstaltungen wie Karneval Menschen in bestimmten Situationen vorschnell zur Waffe greifen und so vielleicht Chaos und Gewalt erst provozieren“, sagte sie. Man braucht diese Waffenscheine für das Tragen von Reiz-, Signal- oder Schreckschusswaffen. Bereits nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen vor dem Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht hatten die Behörden in mehreren Bundesländern wachsendes Interesse am kleinen Waffenschein gemeldet. Für den reinen Erwerb dieser Waffen gibt es derzeit keine Auflagen.
    Quelle: n-tv
  16. Ausnahmezustand für Frankreichs Muslime
    Nirgendwo in Europa leben mehr Muslime als in Frankreich. Doch seit den Terroranschlägen von Paris wird das Klima für sie zunehmend schlechter. Ihre größter Agressor: der französische Staat –
    Als dem orthodoxen Kloster Mor Gabriel die Schließung drohte, reichte seine Geschichte schon über 1 600 Jahre zurück. Im Jahr 2008 hatten kurdische Nachbargemeinden im Südosten der Türkei Besitzansprüche auf das Land des Klosters angemeldet. Der Rechtsstreit wurde zum internationalen Politikum: Als AKP-Politiker die Ankläger unterstützten, demonstrierten in Köln Menschen gegen die „kulturelle Vernichtungspolitik“ der türkischen Regierung. Der Deutsche Bundestag schaltete sich ein und zeigte sich besorgt über das Ausmaß der Christenverfolgung im Land.(1) Die FAZ titelte gar „rettet das zweite Jerusalem“ (2). Und schließlich sendete sogar die Europäische Union Beobachter in die Türkei.
    Acht Jahre später sind wieder Gotteshäuser von der Schließung bedroht. Nicht so traditionsreiche wie Mor Gabriel, aber für ihre Gemeinden sind sie wahrscheinlich nicht weniger wichtig. Sie liegen nicht im Südosten Anatoliens, sondern im Zentrum Europas – in Frankreich. Es sind keine Kirchen oder Klöster, sondern Moscheen. Nicht eine, sondern weit über einhundert.
    Quelle: Hintergrund
  17. Indien verweigert sich Zuckerbergs großer PR-Lüge
    Echo des Antikolonialismus: Indien sperrt sich gegen Mark Zuckerbergs Pläne, das Internet auf Facebook zu beschränken – trotz radikalen Lobbyings auf höchster Ebene.
    Der junge Gründer von Facebook und Milliardär Mark Zuckerberg bringt derzeit viel Geld und große Anstrengungen auf, um Indien und seine Behörden von großen Plänen zu überzeugen. Den gesamten digital unterversorgten Subkontinent will er ans Internet anschließen. Sagt er. Ende Dezember 2015 erschien zum Thema in der Zeitung Times of India ein Meinungsartikel von ihm. Da schrieb er: Zugang zum Internet sei gleichbedeutend mit Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung, medizinischer Versorgung und Kommunikation. Damit Indien sich weiterentwicklen könne, benötigten eine Milliarde Menschen Anschluss ans Internet. Nur – mit dem Wort „Internet“ meinte er nicht das Internet. Er meinte Facebook.
    Und so dokumentiert der Text die große PR-Lüge, mit der Facebook und Zuckerberg seit nun schon einigen Jahren durch die Welt reisen. Denn tatsächlich hatte Zuckerberg nie vor, eine Milliarde Inder mit „dem Internet“ zu verbinden, wie er in seinem Artikel schrieb. Zuckerberg will mit großem Aufwand eine Milliarde Inder mit Facebook zu verbinden. Und er hoffte insgeheim darauf, dass man ihm das schon durchgehen lassen würde. Sicherheitshalber und vielleicht auch, um Menschen, die sich nicht so gut auskennen, zu täuschen hat Zuckerberg sein Projekt „internet.org“ getauft – und eben nicht: facebook.org.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  18. Die NZZ-Studie
    Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) ist die führende Schweizer Tageszeitung für internationale Themen. Doch wie objektiv und kritisch berichtet die NZZ über geopolitische Konflikte? Um dies zu überprüfen, wurden während je eines Monats alle NZZ-Berichte zur Ukraine-Krise und zum Syrienkrieg analysiert und anhand des Modells von Professor Anne Morelli auf Muster von Kriegspropaganda hin ausgewertet.
    Die Resultate sind eindeutig: Die NZZ verbreitet in ihren Berichten überwiegend Propaganda der Konfliktpartei USA/NATO. Gastkommentare und Meinungsbeiträge geben nahezu durchgehend die Sicht dieser Konfliktpartei wieder, während Propaganda ausschließlich auf der Gegenseite verortet wird. Die verwendeten Drittquellen sind unausgewogen und teilweise nicht überprüfbar. Insgesamt muss von einer einseitigen, selektiv-unkritischen und wenig objektiven Berichterstattung durch die NZZ gesprochen werden. Verschiedene Erklärungsversuche für diesen Befund werden diskutiert.
    Quelle: Swiss propaganda
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