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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Stuttgart 21, war da was?
  2. Bürger wären dem Bankensystem ausgeliefert
  3. Sanders auf dem Vormarsch – Möglichkeit für revolutionäre Politik
  4. Raus aus der wirtschaftlichen Sackgasse – Aufruf von 80 französischen Ökonomen
  5. Bundestag soll «Cum-Ex»-Börsendeals beleuchten
  6. Alle sind gleich und manche gleicher – vor den Steuergesetzen
  7. TTIP
  8. 11 Jahre ALG II – Fördern gescheitert, Fordern erfolgreich
  9. Europa braucht markträumende Mindestlöhne
  10. Weitergabe von Rezeptdaten: „Die geübte Praxis war in der Branche üblich“
  11. Notfall Krankenhaus
  12. Regierung gibt Bundestrojaner frei
  13. Sachsen
  14. Die Denkfabrik der Neuen Rechten
  15. 100 Jahre Verdun: Die Welt als Schlachthaus
  16. Das Letzte – Zehn Thesen zur Ungleichheitsdebatte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Stuttgart 21, war da was?
    In Baden-Württemberg ist Wahlkampf, aber fast niemand will über Stuttgart 21 reden. Dabei könnten die Kosten für den Bahnhof auf bis zu zehn Milliarden Euro steigen.
    Das grüne Verkehrsministerium hält die Zahlen des Büros Vieregg-Rössler keineswegs für so luftleer wie die Bahn. 2011 hatten die Münchner Verkehrsplaner schon einmal vorgerechnet, der neue Tiefbahnhof werde, gemessen an der Zugabfertigung zur morgendlichen Spitzenzeit, weniger leistungsfähig sein als der alte, zum Abriss stehende Kopfbahnhof. Der Minister Hermann ließ daraufhin die Zahlen von der landeseigenen Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) prüfen, die wiederum zum Schluss kam: Die Rechnung der Gegner ist plausibel. Hermann forderte die Bahn daraufhin zu einer „Klärung“ auf. Aktuell schweigt Hermann. Aber aus dem Kreis seiner externen Verkehrsberater ist zu erfahren, die Gefahr einer Kostenexplosion auf bis zu zehn Milliarden Euro sei durchaus real.
    Zugreisende, die bei der Ankunft Stuttgarter Boden betreten, müssen tapfer sein. Und gut zu Fuß. Von den weit ins Gleisvorfeld verlegten Bahnsteigen geht es auf rissigen Asphaltstreifen und über eine Behelfsbrücke in die traurigen Reste des einstigen Bahnhofsgebäudes, das einmal zu den Wahrzeichen dieser Stadt gehörte. Auch diese letzten Mauern werden nicht mehr lange stehen. Gucklöcher erlauben Blicke in den morastigen Abgrund eines riesigen Bautrogs. Dort unten werden die Schnelltrassen der nahen Zukunft verlegt. Oben dagegen: Glückliche Passanten, Bäume, Wohnungen, Handel und Wandel. So jedenfalls lautet das Versprechen der Bahn und der vielen kommunalen Befürworter des Milliardenprojekts im Südwesten.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist einfach irre. Das Projekt wurde auf Biegen und Brechen durchgesetzt, obwohl es absehbar viel zu teuer ist und verkehrliche Verschlechterungen bringt. Die Befürworter bleiben stumm, die Gegner auch, obwohl das Projekt sogar noch gestoppt werden könnte. Das Projekt interessiert nur noch kommunal, obwohl es als landesweiter Bürgerentscheid ausgeschrieben wurde. Für die Wahl, in der darüber wenigstens nachträglich abgestimmt werden könnte, spielt das alles keine Rolle. Es geht ja nur um 10 Milliarden Euro und die Spaltung der Stadt… Das nennt man wohl „Politik“ oder „Realpolitik“.

  2. Bürger wären dem Bankensystem ausgeliefert
    Die Einschläge kommen näher. Erst waren es nur ein paar Wissenschaftler, die der Abschaffung des Bargeldes das Wort redeten. Larry Summers etwa oder Kenneth Rogoff, ehemalige Chefökonomen von Weltbank und Währungsfonds, fabulieren schon seit Jahren darüber, dass es keine Münzen und Scheine mehr brauche. Schließlich gehe es elektronisch schneller und billiger.
    Dann sprangen mächtige Banker auf den Zug auf. Da sponserte etwa die amerikanische Citibank eine Studie, um nachzuweisen, dass mit dem Übergang zum rein digitalen Zahlungsverkehr mehrere hundert Milliarden Dollar einzusparen seien. Genauso argumentierte kürzlich auch John Cryan, der Chef der Deutschen Bank. Cash sei „als Zahlungsmittel unglaublich ineffizient und teuer“, sagte er und prophezeite, „in zehn Jahren“ werde es „keinen Bedarf an Bargeld mehr geben“.
    Prompt unternimmt nun EZB-Chef Mario Draghi, als Ex-Manager von Goldman Sachs und Mitglied der Lobbygruppe G-30 der Finanzbranche eng verbunden, den ersten Schritt. Die 500-Euro-Note soll aus dem Verkehr gezogen werden, kündigte er an. Nur einen Tag später forderte Summers das Gleiche für Amerikas 100-Dollar-Scheine.
    Offensichtlich, so urteilt Norbert Häring, Fachmann für Geldpolitik beim „Handelsblatt“ und Autor eines in Kürze erscheinenden Buches zum Thema, laufe da „eine abgestimmte Kampagne“ der Geldmächtigen und ihrer Freunde in Wissenschaft und Politik.
    Neben dem vermeintlichen Effizienzgewinn baut die anwachsende Schar einflussreicher Bargeldverächter vor allem auf ein Argument: Geldnoten, so heißt es allenthalben, nützten vor allem Kriminellen, weil sie damit anonym ihre illegalen Einnahmen erzielen und durch Erwerb legaler Güter reinwaschen könnten. Weniger Bargeld, weniger Kriminalität, lautet das Versprechen.
    Doch das ist ein allzu durchsichtiger Vorwand. Die Berichte der „Financial Action Task Force“ der OECD-Staaten belegen, dass Bankaufseher Draghi und seine Kollegen den Kampf gegen die Geldwäsche gar nicht betreiben.
    Quelle: Harald Schumann im Tagespiegel
  3. Sanders auf dem Vormarsch – Möglichkeit für revolutionäre Politik
    Die Nachwahlbefragungen in New Hampshire zeigten eindeutig das Sanders denjenigen Hoffnung macht, die sich durch die Elitenvertreterin Clinton nicht angesprochen fühlen. Sanders erreichte bei den unter 30-Jährigen über 80 Prozent der Stimmen. Er konnte 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit einem Einkommen von weniger als 27.000 Euro pro Jahr für sich gewinnen nur unwesentlich schwächer ware er unter denjenigen mit Einkommen zwischen 27.000 und 45.000 Euro.
    Nach dem Wahlsieg in New Hampshire schloss Sanders wieder einmal an seinen Slogan der politischen Revolution an, wie der demokratische Sozialist, seine Ziele umschreibt. So erklärte er: „Was letzte Woche in Iowa begann, was die Wähler heute Abend in New Hampshire bestätigt haben, ist nichts weniger als der Beginn einer politischen Revolution. Es ist eine politische Revolution, die dutzende Millionen Menschen zusammenbringen wird. Gemeinsam haben wir eine Botschaft ausgesandt, die von der Wallstreet bis Washington, von Maine bis Kalifornien Widerhall finden wird – die Regierung unseres großartigen Landes gehört allen Menschen und nicht nur einer Handvoll reicher Wahlkampfspender.“
    Sanders Programm mutet revolutionär an für ein Land, in dem schon die Forderung einer Krankenversicherung für alle als kommunistischer Wahnsinn tituliert wird. Sanders überholt solche Forderungen klar von links und dürfte der sozialistische Senatoren sein, doch sein Programm ist eher ein linkssozialdemokratisches. Er will die Steuern für die Reichsten erhöhen, Kriegseinsätze beenden und den Mindestlohn erhöhen, sowie die sozialen Sicherungssysteme ausbauen. Forderungen, die in Europa von linken und sozialdemokratischen Parteien, unterschiedlich stark, vertreten werden.
    Zwar kritisiert er die demokratische Partei von links, so erklärte gegenüber John Nichols von dem Magazin „the nation“: „Es steht außer Frage, dass die ‘Democratic Party’ ganz allgemein gesprochen viel zu sehr abhängig ist von den Interessen des großen Geldes, das nicht besonders stark für Familien aus der Arbeiterklasse kämpft […] Radikaler wäre es, als unabhängiger Kandidat anzutreten. Wenn man das macht, dann kandidiert man nicht nur für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten sondern um eine neue politische Bewegung in Amerika aufzubauen – was vermutlich dazu führen würde, dass andere KandidatInnen außerhalb der ‘Democratic Party’ kandidieren würden.“
    Quelle: Die Freiheitsliebe

    Dazu: I’ll be so proud when my daughter is president and runs a corrupt oligarchy
    Other parents might say they want their mediocre children to make the world a better place. But my girl is destined to do more than that, mostly for white people.
    I want my black American daughter to be president of the United States when she grows up – and to evade, at all costs, the question of whether a president of the United States of America can be morally just.
    I want her to wear boring outfits and pay white people to march in front of cameras after the debates and tell everyone who will listen how well she performed in the debates, regardless of how well she actually performed in the debates.
    I want her to say “we’re gonna build a wall” and “Oh, you’re a tough guy, Jeb” so many times that millions of lovely fed-up conservative white voters absolutely adore her.
    I want my daughter to take the matter of reparations into her own gifted hands by telling these same conservative white voters how suspicious she is of Muslims, and of all those black folks who want our lives to matter and of Barack Obama (an alleged Muslim who supposedly wants our black lives to matter). Even if my daughter does not win, conservative white voters will bless my daughter with $54m dollars.
    I want her to go beyond saxophonic riffs and the off-key singing of Amazing Grace when pacifying these black Democratic voters.
    I want my daughter to say to irresponsible black women, but not to responsible Wall Street white men:
    We need to steer clear of this poverty of ambition, where people want to drive fancy cars and wear nice clothes and live in nice apartments but don’t want to work hard to accomplish these things. Everyone should try to realize their full potential.
    I want her to privately tell those same Wall Street white men, “Thank you for your contributions” while publicly saying, “I would fight for tough new rules, stronger enforcement and more accountability that go well beyond Dodd-Frank.”
    Quelle: Kiese Laymon im Guardian

  4. Raus aus der wirtschaftlichen Sackgasse – Aufruf von 80 französischen Ökonomen
    Die französische Tageszeitung Le Monde veröffentlichte am 10. Februar einen Aufruf von 80 französischen Ökonomen, in dem ein Kurswechsel für die französische Wirtschafts- und Sozialpolitik gefordert wird. Zu den Unterzeichnern gehören prominente Ökonomen, wie der Vater der französischen Regulationstheorie, Michel Aglietta, der Wirtschaftsberater Mitterands, Dominique Plihon und Henri Sterdyniak, Abteilungsleiter des Konjunkturforschungsinstituts OFCE. Wir dokumentieren den Wortlaut des Aufrufs in deutscher Übersetzung, mit einer kurzen Einleitung von Peter Wahl und mir.
    Die makroökonomischen und sozialpolitischen Vorschläge des Aufrufs sind nahe an denen, die auch von gewerkschaftlicher und links-keynesianischer Seite in Deutschland vertreten werden, insofern sie einen grundlegenden Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik fordern. Allerdings gehen sie in zwei Punkten noch deutlich darüber hinaus: erstens sprechen sie offen aus, dass für einen Kurswechsel der Bruch mit den EU-Verträgen unvermeidlich ist, und zweitens befürworten sie die Schaffung einer „Koalition der Willigen“, die die Konfrontation mit Deutschland nicht scheut, um den Kurswechsel auch machtpolitisch durchzusetzen.
    Quelle: flassbeck-economics
  5. Bundestag soll «Cum-Ex»-Börsendeals beleuchten
    Die jahrelangen Steuerausfälle in Milliardenhöhe durch dubiose Aktiengeschäfte von Banken und Investoren werden vom Parlament aufgearbeitet.
    Auf Bestreben von Grünen und Linken hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu den sogenannten Cum-Ex-Geschäften beschlossen.
    Durch diese Deals wurde der Staat in der Vergangenheit um Milliarden geprellt, weil er die Kapitalertragsteuer für die umstrittenen Geschäfte rund um den Dividendenstichtag mehrfach erstattet hatte. Das Bundesfinanzministerium hat dieses Steuerschlupfloch 2012 nach Milliardenausfällen geschlossen und pocht darauf, dass die Deals bereits zuvor illegal gewesen seien.
    Die Opposition will nun die Verantwortung von Regierung, Finanzverwaltung und Aufsicht für die von vielen Experten als betrügerisch eingestuften Geschäfte klären. Mögliches staatliches Versagen solle aufgedeckt und so verhindert werden, dass sich Ähnliches wiederholt. SPD und Union enthielten sich bei der Abstimmung über den Untersuchungsausschuss.
    Quelle: FR

    Anmerkung JK: Da darf man gespannt sein was dabei herauskommt. Die Problematik der sogenannten Cum-Ex geschäfte ist seit langem bekannt. Von Steinbrück über bis Schäuble wurde dagegen nichts unternommen. Es würde ja auch zu weit gehen der deutschen Oligarchie ihre Steuerbetrügereien zu vermiesen.

    Dazu nochmals: Milliarden für Millionäre – Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt

  6. Alle sind gleich und manche gleicher – vor den Steuergesetzen
    Es gibt zwei Steuer-Arten: jene, die sofort abgezogen und vereinnahmt werden, wie z.B. die Lohnsteuer oder die Mehrwertsteuer. Und dann gibt es Steuern, die in Steuerklärungen auftauchen und deren Höhe erst nach einer Überprüfung feststeht. Der Staatshaushalt speist sich zu einem beständig wachsenden Anteil aus jenen Steuern, die „direkt abgezogen werden“. Und genau diese Steuern werden vom Großteil der Bevölkerung bezahlt, vom sogenannten „kleinen Mann“: Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und Energiesteuer. Diese drei Steuerarten machten im Jahr 1970 noch 53 % der gesamten Staatseinnahmen aus, inzwischen ist deren Anteil am Staatshaushalt im Jahr 2012 auf fast 70 % angewachsen. Die Arbeitnehmer/innen werden dadurch immer mehr „zum Alleinunterhalter“ des Staates.
    Warum ist das so?
    Die Steuergesetze wurden in der Zeit der „Rot-grünen Koalition“ sehr unternehmer- und vermögensfreundlich gestaltet. Diese Reform betrifft aber nur einen Teil der Ursachen. Weit mehr führt ein „Zwei-Klassen-Steuervollzug“ zu massiven Steuerausfällen im Bereich der gewerblichen und selbständigen Einkünfte. Während der Lohnsteuerzahler mit seinem „Lohnsteuerjahresausgleich“ darum kämpfen muss, zu viel bezahlte Lohnsteuer im nächsten Jahr erstattet zu bekommen, legen die Unternehmer und Freiberufler durch ihre Steuererklärungen fest, wieviel Steuern sie zahlen möchten. Denn die erklärten „Betriebseinnahmen“ und die davon abgesetzten „Betriebsausgaben“ kennen nur sie allein. Eine Überprüfung durch die Finanzämter ist kaum bis überhaupt nicht möglich, denn deren Amtsstuben sind personell unterbesetzt. Im Innendienst muss vor allem die Statistik stimmen, d.h. in möglichst kurzer Zeit müssen möglichst viele Steuererklärungen veranlagt werden. Da bleiben die eingeschränkten Überprüfungsmöglichkeiten des Innendienstes auf der Strecke. Eine wirkliche Überprüfung der Steuererklärungen, der „Gewinn- und Verlustrechnungen“ und der Bilanzen von Gewerbetreibenden und Freiberuflern ist nur durch die Außenprüfungen in den Betrieben möglich. Also bei jenen Männern und Frauen, die vor Ort im Unternehmen die Buchungen mit den vorhandenen Belegen abgleichen. Und genau hier beginnt das Problem bei der Ungleichheit im Steuervollzug: denn die Personalsituation der Prüfungsdienste in den Finanzämtern ist von Bundesland zu Bundesland äußerst unterschiedlich und in manchen Ländern massiv unterbesetz.
    Quelle: Gegenblende
  7. TTIP
    1. Das Gegenteil von Transparenz
      In puncto TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, wird Geheimniskrämerei groß geschrieben. Die Verantwortlichen scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Zu gern hätte ich alle Interessierten in die Lage versetzt, sich selber eine Meinung über den bisherigen Vertragstext zu bilden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ja laut für das TTIP wirbt, hat nun seit Anfang Februar in seinem Ministerium einen Leseraum eingerichtet. Abgeordnete des Bundestages können jeweils zwei Stunden lang Einblick nehmen in die Dokumente, über die bereits Einigkeit besteht.
      Eine Freundin, die politisch interessiert ist, fragte mich am Vortag, ob sie nicht auch mal mit mir in den Leseraum könne. Ich musste verneinen. Nach einem langen und zähen Ringen mit der Bundesregierung dürfen nun wenigstens die Abgeordneten den Text lesen, aber nur sie. Wir dürfen noch nicht mal sicherheitsüberprüfte Fachreferent_innen mit in den Leseraum nehmen. Vor Bürgerinnen und Bürger, die ja am Ende die Folgen ausbaden müssen, soll der Text sogar komplett geheim gehalten werden. Transparenz sieht anders aus! Zugang wird gewährt — parlamentarische Kontrolle als Gnadenrecht (bei Kaffee und Plätzchen) Allein das Prozedere der Anmeldung für den Leseraum ist entlarvend. So bekam ich nach meiner Anmeldung für den Leseraum Belehrungen zugesandt. Aus diesen Merkblättern erfuhr ich zum einen, dass bereits die Nutzungsmodalitäten für den Leseraum zwischen der Europäischen Kommission und den USA ausgehandelt wurden. Das muss man sich vergegenwärtigen: Das Abkommen ist noch nicht unterzeichnet und schon bei der Erarbeitung dürfen die einzelnen Länder nicht selbst entscheiden, wer und wie die Vertragsunterlagen lesen darf.
      Bezeichnend für die Einstellung zur Demokratie, die hinter TTIP steht, ist folgender Auszug aus den Besucherregeln: „Sie [also alle Abgeordneten, die wie ich den Leseraum aufsuchen wollen] nehmen zur Kenntnis und akzeptieren, dass Ihnen mit der Gewährung von Zugang zu TTIP-Schriftstücken ein besonderes Vertrauen entgegengebracht wird.“
      Quelle: Die Linke
    2. TTIP und CETA: Bundestagswissenschaftler zweifeln an EU-rechtlicher Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren
      Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren, wie sie mit den geplanten Freihandelsabkommen eingeführt werden sollen. In dem Gutachten der Parlamentswissenschaftler, das der Verbraucherorganisation foodwatch vorliegt, ist von „vielen und teils offenen Rechtsfragen“ die Rede. Demnach könnten Schiedsverfahren insbesondere die „Autonomie der Unionsrechtsordnung“ und die Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) untergraben, in dessen alleiniger Zuständigkeit die „letztverbindliche Auslegung des Unionsrechts“ liegt. Sowohl das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA, das kurz vor der Verabschiedung steht, als auch der geplante TTIP-Vertrag zwischen EU und USA sehen die Einführung einer Sonderjustiz vor, mit deren Hilfe Investoren Schadenersatzansprüche gegen Staaten geltend machen können.
      „Die geplanten Abkommen würden eine inakzeptable Paralleljustiz für Unternehmen einführen. Das ist einer von zahlreichen Gründen, zunächst CETA und schließlich TTIP zu stoppen“, erklärte Lena Blanken, Volkswirtin bei foodwatch. „Schiedsgerichte ebenso wie der neuerdings diskutierte Investitionsgerichtshof würden Investoren gefährliche Sonderrechte einräumen: Sie könnten Staaten auch dann auf Milliardensummen verklagen, wenn sie vor den ordentlichen Gerichten keine Chance auf Schadenersatz hätten. Durch solche Klagerechte werden Staaten erpressbar gemacht.“
      Das 36 Seiten umfassende Gutachten (Ausarbeitung PE 6-3000-25/15), das allen Bundestagsabgeordneten zur Verfügung steht, stammt vom 24. März 2015. Der Wissenschaftliche Dienst vergleicht darin die europarechtlich vorgegebene Rolle des EuGH mit den Plänen zur Einführung von Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS-Investor-State-Dispute-Settlement) im fertig ausgehandelten CETA-Vertragsentwurf. Auch das geplante TTIP-Abkommen sieht die Einführung einer Sonderjustiz für Investoren vor. Anstelle von privaten Schiedsgerichten wollen die Europäische Kommission und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hier einen internationalen Investitionsgerichtshof installieren. Die von den Parlamentswissenschaftlern vorgetragenen Bedenken beziehen sich explizit auf CETA, die Argumentation ist jedoch gültig für beide Modelle.
      Quelle: foodwatch
    3. Grüne fordern Abbruch der Verhandlungen zu TTIP
      Heute beginnt die 12. Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Handelsabkommen. Die Zustimmung der Deutschen zu TTIP fällt derweil laut einer Umfrage auf ein Allzeit-Tief. Die Grünen fordern den Abbruch der Gespräche.
      Vor dem Start der zwölften Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP fordern die Grünen den Abbruch der Gespräche. „Die Verhandlungen laufen in die falsche Richtung“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der „Bild am Sonntag“. Nur auf Basis des europäischen Verbraucher- und Umweltschutzes und ohne Schiedsgerichte „kann man über ein Abkommen mit den USA sprechen“, forderte Hofreiter.
      Die TTIP-Verhandlungen hatten im Juli 2013 begonnen. Das Abkommen soll der Wirtschaft in den USA und der EU einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker sehen Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie, sie befürchten eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie eine Benachteiligung der europäischen Kultur.
      Auch viele Deutsche sind weiterhin skeptisch. In einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ meinten 41 Prozent, TTIP sei „eher eine schlechte Sache“ für Deutschland. 25 Prozent nannten das geplante Abkommen eine „eher gute Sache“. 34 Prozent trauten sich keine Einschätzung zu. 79 Prozent fühlten sich „eher schlecht“ über TTIP informiert, nur 19 Prozent „eher gut“. Emnid befragte Anfang Februar 503 Bundesbürger.
      Quelle: Euractiv
    4. Warum will die Bundesregierung Schiedsgerichte?
      Heute startet die nächste TTIP-Verhandlungsrunde: Diesmal stehen die hochumstrittenen Schiedsgerichte im Mittelpunkt. Die Bundesregierung möchte ein „Investitionsgericht“. Gleichzeitig ist man der Meinung, dass der Investitionsschutz für europäische und amerikanische Unternehmen schon jetzt „ausreichend gesichert“ sei. Warum setzt man sich dann also überhaupt für etwas ein, was es gar nicht braucht?
      Quelle: jung und naiv
  8. 11 Jahre ALG II – Fördern gescheitert, Fordern erfolgreich
    Als vor 11 Jahren das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt “ in Kraft trat, wurde dies vor allen Dingen mit Worten wie Flexibilität, Vereinfachung und Modernisierung angepriesen. Wenige waren so ehrlich wie Gerhard Schröder, der das Gesetz als großen Erfolg verbuchte weil trotz der erheblichen Auseinandersetzungen mit „starken Interessengruppen der Gesellschaft“ ein funktionierender Niedriglohnsektor, einer der besten in Europa geschaffen worden sei. Die Betroffenen wurden durch die Suggestion einfacherer Regeln und damit kürzerer Bearbeitungszeiten geködert.
    Doch die Vereinfachung hat nie stattgefunden. ALG II fungierte von Anfang an wie die Fingernagelschneidemaschine im Witz, deren Erfinder auf die Anmerkung, dass aber doch Menschen nun einmal verschieden lange Finger und Nägel hätten, lapidar erwiderte: „Aber nur vor dem Schneiden.“ Die Regelsätze des ALG II (deren Berechnungsmängel hier nicht noch einmal Thema sein sollen) schufen eine „Einer für alle“-Regelung.
    Härtefallregelungen wie auch Mehrbedarfe mussten erst mühsam erstritten werden. Und 11 Jahre später hat sich das Chaos nicht gelichtet, im Gegenteil. Krampfhaft hält man am Regelsatz fest und vermeidet es, z.B. Pauschbeträge für etliche Mehrbedarfsfälle zu schaffen. Das Ergebnis ist für die Betroffenen wie auch das in den Jobcentern arbeitenden Personal fatal.
    Für die Betroffenen bedeutet es, dass sie um jede Packung Tapetenkleister im schlimmsten Fall prozessieren müssen, was zudem die Sozialgerichte belastet. Für die Mitarbeiter der Jobcenter bedeutet es, dass sie fast tagtäglich mit neuen Entscheidungen zurechtkommen müssen, welche zu beachten sind. „Kleinkarierte Extrawünsche“ nannte der Focus die erstrittenen Sonderzahlungen und berichtete davon, dass ca. 50% der Arbeitszeit der Mitarbeiter bereits für die Verwaltung und Berechnung von ALG II verwandt werde.
    Quelle: Telepolis
  9. Europa braucht markträumende Mindestlöhne
    Üblicherweise sagt man: Ein europäischer Mindestlohn sollte sich nach dem richten, was sich die Länder leisten können. Was immer vergessen wird: Er muss sich auch nach dem richten, was die Länder sich leisten müssen, wenn sie ihre Kapazitäten ausschöpfen und Arbeitslosigkeit vermeiden wollen.
    Die Gewerkschaften fordern einen Lohn, von dem man irgendwie überleben kann. Die Arbeitgeber argumentieren, dass ein zu hoher Mindestlohn die Unternehmen zwinge, Stellen abzubauen. Mit diesem Argument hat etwa die EU-Verwaltung unter Barroso die „zu hohen“ Mindestlöhne in Frankreich und Slowenien kritisiert und unter vorgehaltener Hand einen Benchmark von 40 bis 50% des Medianlohnes eingefordert.
    Dass man von 50% des Medianlohns nicht leben kann, ist vermutlich sogar den Herren in Brüssel klar. Löhne unter dem Existenzminimum werden trotzdem unter dem Gesichtspunkt der „Wettbewerbsfähigkeit“ nicht nur akzeptiert, sondern sogar gefördert, indem der Staat die Differenz übernimmt und zu diesem Zweck eine riesige Arbeitsmarktbürokratie aufbaut. Bei der Auseinandersetzung um den Mindestlohn geht nur noch um die Frage, wie hoch das Existenzminimum angesetzt wird, und welcher Anteil davon durch die Unternehmen (durch Löhne) oder durch den Staat (Sozialhilfe) gedeckt werden soll.
    Quelle: flassbecks-economics
  10. Weitergabe von Rezeptdaten: „Die geübte Praxis war in der Branche üblich“
    Jahrelang übertrug Deutschlands größtes Apothekenrechenzentrum VSA in München streng vertrauliche Verschreibungsdaten von gesetzlich Versicherten aus weiten Teilen Deutschlands zu Marktforschungszwecken an ein Tochterunternehmen. Das belegen Unterlagen, die SPIEGEL ONLINE vorliegen. Betroffen ist rund ein Drittel aller gesetzlich Versicherten. Offenbar ging es um eine Strafe von insgesamt 150.000 Euro gegen das Apothekenrechenzentrum VSA und die Tochterfirma.
    Der Entwurf eines Bußgeldbescheides des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) von 2013 belegt detailliert, wie gravierend der Fall unerlaubter Datenübermittlung war.
    Die „unbefugte Weitergabe personenbezogener Daten“ des Apothekenrechenzentrums VSA an eine Tochterfirma lief laut Entwurf des Bußgeldbescheids im Zeitraum von 1998 bis 2010 „monatlich in unverschlüsselter elektronischer Form“. Die Strafe allerdings bezieht sich nur auf einen Zeitraum von 11 Monaten, der Rest galt als verjährt.
    Quelle: SPIEGEL Online
  11. Notfall Krankenhaus
    Überlastetes Personal, Hygienemängel, Protifmaximierung – was der Journalist Günter Wallraff über seine verdeckte Recherche in den Horst-Schmidt-Kliniken berichtet, bringt viele auf die Palme im Audimax der Hochschule Rhein-Main. Doch es gibt auch Kritik an Wallraff – er verwende Nazi-Vokabular, sagt ein anwesender Arzt.
    Den Saal betritt er durch einen Eingang neben der Bühne. Schwarze Jeans, dunkler Pullover, die dunkle Mütze bis zur Nasenwurzel gezogen. Erkannt wird er dennoch sofort, und sogleich brandet Applaus auf im Audimax der Hochschule Rhein-Main: Gut 700 Menschen haben sich versammelt, um vor allem Günter Wallraff zu hören.
    „Notfall Krankenhaus“ ist die Veranstaltung betitelt, zu der die Gewerkschaft Verdi mit den Initiativen „HSK-pro-kommunal“ und „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ eingeladen haben. Es geht um die Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken, denen Wallraff mit seinem Team in einer Undercover-Recherche für RTL gravierende Mängel und Missstände vorgeworfen hatte.
    Dass der Helios-Konzern, zu dessen Klinikkonsortium auch die HSK gehören, den Veranstaltern (vergebens) verbieten wollte, Ausschnitte des Films zu zeigen, hat das öffentliche Interesse eher noch beflügelt. Als Wallraff vom Einschüchterungsversuch der Helios-Anwälte hörte, habe er sein Kommen trotz fiebriger Erkältung definitiv zugesagt, berichtet Organisator Bodo Kettenberger.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung unseres Lesers P.K.: An diese Aussage von Wallraff (Tötungsmedizin) kann ich mich nicht erinnern. Wallraff hat aus Zuschriften, die ihn in den letzten Wochen erreicht haben, zitiert. Günter Wallraff „Nazivokabular“ anzudichten ist empörend. Hier wird wieder der Versuch unternommen, berechtigte Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen in unserem Land zu verunglimpfen. Übrigens: Der Sprecher der Initiative „HSK pro kommunal“ ist Herr Bodo Kaffenberger(!)

    Anmerkung JK: Nach neoliberaler Logik ist privat aber immer besser als öffentlich. Dabei sollte klar sein, ein so essentielles Gut wie die Gesundheit gehört nicht in die Verantwortung privater Finanzspekulanten.

  12. Regierung gibt Bundestrojaner frei
    Das Innenministerium genehmigt eine höchst umstrittene Software, mit der die Behörden in die Computer und Smartphones von Verdächtigen eindringen können, um Kommunikationsvorgänge zu überwachen. (…)
    Ob es allerdings überhaupt möglich ist, Trojaner nur auf Kommunikationsvorgänge zu beschränken, ist umstritten. Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs, bezweifelte das im Deutschlandfunk: „Die prinzipielle Unterscheidung zwischen einem Trojaner, der nur Kommunikation ausleiten soll, und einem, der generell auch zum Beispiel zur Raumüberwachung geeignet ist, ist nicht zu treffen.“
    Rieger hatte mit anderen Hackern 2011 einen Trojaner analysiert, den eine bayerische Polizeibehörde nutzte. Dazu wurden Festplatten eines Verdächtigen ausgewertet, die dessen Anwälte zur Verfügung stellten. Die Analyse ergab, dass die Software den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes kaum standhalten konnte. Die Software ermöglichte einen weitgehenden Zugriff auf die Systeme der Verdächtigen, auch wenn Behördenvertreter beteuerten, diese ausschließlich für Telekommunikationsüberwachungszwecke eingesetzt zu haben.
    Auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) äußerte Zweifel an der Zulässigkeit des neuen Bundestrojaners: „Ich möchte genau wissen, dass mit diesem Trojaner kein Missbrauch getrieben werden kann, und das ist mein Grundrecht auf Gewährleistung und Vertraulichkeit der Integrität informationstechnischer Systeme.“ Es sei fraglich, ob „dieses staatliche Hacking“ vor dem Hintergrund des Grundrechts richtig und nachhaltig sei.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  13. Sachsen
    1. Rassistische Übergriffe: Immer wieder Sachsen
      Der pöbelnde Pulk von Clausnitz, die Flammen in Bautzen – der Hass gegen Fremde und Flüchtlinge wird kaum irgendwo so offen sichtbar wie in Sachsen. Warum?
      Die Eskalation rechter Gewalt, der Erfolg von Pegida, die hohe Zahl asylfeindlicher Demonstrationen, all das, glaubt Dietrich Herrmann, Sozialwissenschaftler an der TU Dresden, geschehe nicht zufällig in Sachsen, sondern sei das Ergebnis der politischen Kultur im Freistaat. In Sachsen seien rechtsextreme Umtriebe über Jahre hinweg ignoriert und verharmlost, antirassistisches Engagement beargwöhnt und kriminalisiert worden.
      Kurt Biedenkopf, Ministerpräsident in Sachsen nach der Wende, gab früh die Richtung vor. Die Sachsen seien „immun gegen Rechtsextremismus“, sagte der CDU-Politiker. Seine Nachfolger Georg Milbradt und Stanislaw Tillich setzten diese Politik fort. Rechte Gewalttaten werden häufig nicht als solche benannt. 2007 jagte ein rassistischer Mob in Mügeln, einer Kleinstadt in Nordsachsen, eine Gruppe Inder über den Marktplatz. Polizisten konnten in letzter Minute verhindern, dass die Verfolger ihre Opfer lynchten. Der frühere sächsische CDU-Innenminister, Albrecht Buttolo, sprach von einem Gerangel, das sich „hochgeschaukelt“ habe, selbst wenn „rechtsextreme Sprüche“ gefallen seien, müsse es sich nicht um eine Straftat mit rechtsextremem Hintergrund gehandelt haben.
      Andrea Hübler hat für die Opferberatung in den vergangenen Jahren unzählige Stunden in Prozessen gegen rechtsextreme Straftäter verbracht. Ihre Bilanz fällt bitter aus: Es dauerte zum Teil Jahre bis Täter vor Gericht gestellt werden. Allzu oft würden rechte Tatmotive vor Gericht ausgeblendet. Die vielbeschworene Härte des Rechtsstaats bekämen rechte Gewalttäter selten zu spüren.
      Stattdessen werden Aktivisten, die sich gegen Rassisten und Neonazis engagieren, in Sachsen gegängelt. Antifaschisten, Oppositionelle, Flüchtlingshelfer werden als Ruhestörung, Einmischung, gar als Bedrohung wahrgenommen. „Die ideologische Richtlinie hieß immer Äquidistanz“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping der „Zeit“. „Wenn wir rechte Übergriffe ansprachen, hörten wir: Jaja, aber es gibt auch linke Chaoten, die Häuser beschmieren. Da wurden ein paar autonome Antifas gleichgestellt mit braunen Gewalttätern bis hin zu rechtsextremen Terroristen.“
      Quelle: SPON

      Anmerkung unseres Lesers P.K.: Das Muster der Verharmlosung rechtsradikaler Übergriffe findet leider nicht nur in Sachsen statt. Nach jedem Brandanschlag oder tätlichen Angriffen auf Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte gibt sich die politische Klasse betroffen. Das war‘s! Ich denke dabei insbesondere an Ministerpräsident Tillich in Sachsen oder den Innenminister De Maizière. Auch unser SPD Justizminister Maas ist jedes mal „betroffen“ und geht wieder zur Tagesordnung über. Man stelle sich vor, über tausend Brandanschläge in einem Jahr wären von sogenannten Linken gegen wen oder was auch immer zu vermelden gewesen. Wir würden unser Land nicht wieder erkennen. Bei über tausend Brandanschlägen oder Übergriffen des rechten Mobs auf schutzlose Flüchtlinge spricht man sein Bedauern aus und heuchelt Mitgefühl.

    2. Tillich und sein rechtes Sachsen: Der Wendehals
      Was für starke Worte: „Das sind Verbrecher“, sagt Sachsens Ministerpräsident Tillich über seine grölenden Landsleute, die Schutzbedürftige bedrängen. Doch die Empörung des CDU-Mannes ist scheinheilig.
      Das sind keine Menschen, die so was tun“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Wochenende angesichts der entsetzlichen Szenen, die sich in Clausnitz abspielten. „Das sind Verbrecher. Widerlich und abscheulich ist das.“
      „Wir sind das Volk“, grölte Ende vergangener Wocheeine aufgebrachte Menge einem Bus mit ankommenden Asylbewerbern entgegen. Sätze wie „Mal sehen, was hier für Ungeziefer aussteigt!“, „Weg mit dem Gelumpe!“ oder „Asylantengesindel!“ sollen gefallen sein.
      Nun könnte man meinen, Tillich verdiene Respekt. Zeigt er doch Haltung, ist mutig mit seiner drastischen Wortwahl und stellt sich damit offensiv gegen seine eigenen Landsleute, seine potenziellen Wähler.
      Allein: Es ist zu spät – und es ist scheinheilig.
      Seit reichlich einem Jahr treibt Pegida in Dresden ihr Unwesen, mit verheerender Wirkung in ganz Sachsen und darüber hinaus. In all diesen Monaten hat man Tillich nicht ein einziges Mal wahrgenommen als jemanden, der sich an die Spitze einer Gegenbewegung gestellt hätte. Der gesagt hätte: „Das ist nicht mein Land“, der seine Justizbehörden angewiesen hätte, hart und streng gegen den Mob vorzugehen.
      Im Gegenteil: Man hatte bei Tillich immer das Gefühl, er toleriert, was seine „besorgten Bürger“ umtreibt, die in Wahrheit keine Sorgen haben, sondern anderen Sorgen bereiten. Tillich ließ es laufen und hat damit das Klima der Ablehnung erst gedeihen lassen.
      Tillich ist mitverantwortlich
      Viel zu lange zeigte er Verständnis für Menschen, die „Angst vor dem Islam“ haben. Er sah im „größeren Teil der Teilnehmer“ bei Pegida Menschen, mit denen sich reden lasse, um sie für die Demokratie zurückzugewinnen. Dabei war längst klar, dass ein größerer Teil der Teilnehmer auf Krawall gebürstet ist. Tillich war ihr Schutzpatron.
      Quelle: Spiegel
  14. Die Denkfabrik der Neuen Rechten
    Am Wochenende geben sich rechte Intellektuelle in Sachsen-Anhalt auf dem Rittergut Schnellroda im Institut für Staatspolitik ein Stelldichein. Das Wochenmagazin „Der Spiegel“ schreibt vom „Gipfeltreffen der rechten Vordenker“. Wir haben versucht, mit den Gründern des Instituts ins Gespräch zu kommen, was natürlich zu Zeiten des Lügenpresse-Vorwurfs durch die Rechten einigermaßen schwierig war. Trotzdem hat sich unser Autor davon nicht beeindrucken lassen.
    Herbst in Schnellroda im unteren Unstrut-Tal. 100 Einwohner zählt das kleine Dorf – auf halber Strecke zwischen Halle und Erfurt. Läden gibt es keine, nur einen Gasthof und ein altes gelbfarbenes Rittergut im neo-barockem Stil. Hier ist das Institut für Staatspolitik beheimatet. Im Garten weht die Pegida-Fahne, mit dem markant gelb-schwarzem Kreuz auf rotem Untergrund. Was hochoffiziell aussieht, ist formaljuristisch ein spendenfinanzierter Verein. Eine Denkfabrik für das rechtsintellektuelle Milieu Deutschlands, so beschreibt es David Begrich. Ein langjähriger Beobachter der Szene.
    „Es geht ihnen darum, den jungakademischen Nachwuchs weltanschaulich zu schulen. Im Sinne eines Konservatismus, ich würde es nennen recht-intellekutelle Gedankenwelt, die von drei Elementen bestimmt ist. Erstes Element: Anti-Liberales Denken. Zweites Element: Klare Feindbestimmung und das ist der Liberalismus. Und das dritte Element: Auseinandersetzung mit dem Islam.“
    Gründer war einst Redakteur der „Junge Freiheit“
    Gründer des Instituts ist Götz Kubitschek, einst Redakteur für die Junge Freiheit. Mit dem Deutschlandfunk allerdings wollen er und seine Frau Ellen Kositza trotz mehrerer Anfragen nicht sprechen. Deshalb an dieser Stelle eine Art familiäre Selbstdarstellung, ein Ausschnitt aus einem 3Sat-Fernsehporträt.
    Ellen Kositza: „Klar, wir sind rechts. Ich bin rechts.“
    Götz Kubitschek: „Das Deutschland, in dem ich leben möchte, das ist das Land in dem die Deutschen leben…“
    Quelle: Deutschlandfunk
  15. 100 Jahre Verdun: Die Welt als Schlachthaus
    Die Schlacht von Verdun ist das Sinnbild des menschlichen Frevels. Wir feiern die Gedenktage des Erstens Weltkriegs. Gleichzeitig steuern Ost und West mit Lust in einen neuen Großkonflikt. Wir sind nicht in Sicherheit.
    Wer den Krieg immer noch für die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln hält, sollte nach Verdun fahren. Die vom Tod durchpflügten Felder sehen. Der Journalist Frank Schirrmacher ist einmal gemeinsam mit Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, über diese Felder gegangen. Er schrieb nachher: „Die Antwort auf die Frage, warum es ein geeintes Europa geben müsse, hat man eigentlich immer mit einem Wort beantworten können: Verdun.“ Aber der Mensch vergisst. Europa zerfällt vor unseren Augen. Und gegen Russland rüsten wir schon wieder auf. Der Krieg ist nicht vorüber.
    Am 1. Januar des Jahres 1901 blickte die „Chicago Tribune“ dem neuen Jahrhundert mit Hoffnung entgegen: „An der Schwelle des 20. Jahrhunderts sieht es so aus, als könne es das Jahrhundert der Humanität und der Brüderschaft aller Menschen werden.“
    Nichts war weiter von der Wirklichkeit entfernt. Die Moderne war auf ihrem kreischenden Gipfel angekommen. Sie war bereit zur Explosion. Die Lektion in Demut, die die Kollision des unsinkbaren Ozeanliners „Titanic“ mit einem Eisberg in der Nacht des 14. April 1912 hätte sein können, wurde nicht gehört. Das Brausen und Rauschen und Klirren und Prasseln der neuen Zeit war zu laut.
    Quelle: SPIEGEL Online
  16. Das Letzte – Zehn Thesen zur Ungleichheitsdebatte
    Nimmt die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen tatsächlich zu, werden die Armen also immer ärmer und die Reichen immer reicher? Zweitens: Wie ist die Entwicklung in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern? Drittens: Sollte die deutsche Politik reagieren und, falls ja, wie?
    Die wichtigste Antwort auf diese Fragen lautet: Die These allgemein wachsender Armut und Ungleichheit ist falsch. Die weltweite Armut hat in den vergangenen Jahrzehnten drastisch abgenommen, die Einkommensungleichheit ist zurückgegangen.
    5. In Deutschland verteilt der Staat mehr um als in fast allen anderen OECD-Ländern. Deshalb hat die Ungleichheit der verfügbaren Einkommen seit 1995 nur wenig zugenommen. Der Anteil der ärmsten 25 Prozent der Bevölkerung ist quasi stabil.
    9. Zur Bekämpfung von Altersarmut sollte jedermann verpflichtet werden, eine private Altersvorsorge aufzubauen. Staatliche Förderung privater Altersvorsorge sollte sich auf Bedürftige konzentrieren.
    10. Eingriffe in die Preisbildung wie gesetzliche Mindestlöhne oder Mietpreisbremsen sind kein effizientes Instrument der Verteilungspolitik.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Absolut unerträgliche, neoliberale Propaganda des neuen Ifo-Chefs Clemens Fuest. Man fragt sich angesichts dieses Textes, wie der Leiter des gewerkschaftsnahen IMK, Gustav Horn, behaupten kann, dass Fuest „kein Ideologe“ ist?

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