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9. Dezember 2016
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Europa schafft die Wende rückwärts
  2. Zwischen Chemieklos und Schlepperbanden: Wie die Flucht über die Balkanroute verläuft
  3. Flüchtige Kosten
  4. Die zwei Gesichter Bayerns
  5. Einstieg in die Autobahnprivatisierung stoppen
  6. Sparen? – Können wir uns nicht leisten!
  7. Die Irrlehre von den komparativen Kostenvorteilen
  8. Mehr als 736 Millionen Euro Jahreseinkommen
  9. IZA: Unrühmlicher Abgang eines mächtigen Ökonomen
  10. Terror von rechts Alter Hass – neuer Feind
  11. Verleugnete Tatsachen
  12. Rubio, Cruz und Kasich versprechen, sich hinter Trump zu stellen
  13. Spanien: Politische Lähmung
  14. Brasilien droht der Rechtsruck
  15. Brasilien in Not: Wassermangel am Amazonas
  16. Bestürzung über Mord an Aktivistin Berta Cáceres in Honduras
  17. Die Moral unserer Zeit
  18. Zu guter Letzt: Die Luxusrentner vom Spiegel: 106.000 Euro fürs Nichtstun, mit 800.000 Euro nach Zypern

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Europa schafft die Wende rückwärts
    Kurz vor dem Sondergipfel mit der Türkei schottet sich die EU weiter ab – und Kanzlerin Merkel schaut zufrieden zu. Derweil sitzt Griechenland erneut in der Falle
    Am Sonntagabend war die Welt noch in Ordnung. Weitgehend unbehelligt von kritischen Nachfragen konnte Kanzlerin Angela Merkel im intimen Fernseh-Talk bei Anne Will ihre Flüchtlingspolitik erläutern. Da war viel von einer „europäischen Lösung“ die Rede – und wenig von der hässlichen Realität in Österreich und auf dem Balkan. „Das ist nicht mein Europa“, sagte Merkel zu allem, was ihr Ideal stören könnte. Doch nun stellt sich heraus, dass die neuen Zäune, Lager und Obergrenzen doch irgendwie IHR Europa sind, und dass die deutsche Politik damit ganz gut leben kann. Pünktlich zum EU-Sondergipfel am kommenden Montag wendet sich das Blatt.
    Quelle: Eric Bonse auf Telepolis

    Dazu: Flüchtlingskrise – Athen nicht alleinlassen
    Der europäische Richtungsstreit in der Flüchtlingskrise ist eine beinharte Auseinandersetzung. Diese darf aber nicht auf dem Rücken eines einzelnen und ohnehin stark geschwächten Mitgliedslandes ausgetragen werden.
    Griechenland ist nicht ganz unschuldig an der kritischen Lage, in der es sich nach der Abriegelung der Balkan-Route befindet. Monatelang hat die Regierung in Athen die Flüchtlinge Richtung Norden geleitet und sich wenig um die Proteste der anderen EU-Länder gekümmert. Trotzdem ist es ein beispielloser Vorgang, dass ein europäischer Richtungsstreit auf dem Rücken eines einzelnen und ohnehin stark geschwächten Mitgliedslandes ausgetragen wird. Denn nichts anderes geschieht zurzeit an der mazedonischen Südgrenze: Österreich, das in dieser Krise sein habsburgisches Hinterland neu entdeckt, will gemeinsam mit den anderen Balkanstaaten eine auf nationalen Grenzkontrollen beruhende Lösung durchsetzen; Deutschland dagegen besteht darauf, dass die Grenzsicherung weiter südlich stattfindet, an der Außengrenze zur Türkei. Diesmal will die Kanzlerin ausdrücklich keine „humanitäre Ausnahme“ von den Dublin-Regeln.
    Quelle: FAZ
     
    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Beachtlich. Soviel Einfühlungsvermögen und Einsicht hätte ich der FAZ gar nicht zugetraut. Um Längen besser als alles, was man zum Thema im SPIEGEL oder in der ZEIT lesen kann. Wobei ich denke, dass Griechenland unter den gegebenen Umständen mehr als das Menschenmögliche leistet und wesentlich mehr Menschlichkeit bewiesen hat als bspw. Merkel.

    Dazu auch: Flüchtlings-Populationen in Griechenland Anfang März 2016
    Laut dem griechischen Ministerium für Migrationspolitik hielten sich am 03 März 2016 offiziell rund 26000 Flüchtlinge und Immigranten in Griechenland auf. Die griechische Regierung schritt zur Bildung einer Koordinierungszentrale für die Handhabung der Flüchtlingskrise unter Beteiligung der Vertreter von sechs Ministerien, das sich der Bewältigung dieses dermaßen signifikanten Problems annehmen wird. Die Situation für die Flüchtlingspopulationen in Griechenland, so wie sie sich am 03 März 2016 gestaltet, ist jedenfalls dramatisch.
    Quelle: Griechenland Blog

  2. Zwischen Chemieklos und Schlepperbanden: Wie die Flucht über die Balkanroute verläuft
    Hunderttausende sind über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Einer der Zwischenstopps liegt im serbischen Sid nahe der kroatischen Grenze. Notärzte, Flüchtlingshelfer und Kirchenmitarbeiter kümmern sich um die Versorgung der Flüchtlinge. Wenn der Tankwagen die Fäkalien abpumpt, legt sich eine stinkende Wolke über das Flüchtlingslager im serbischen Sid. Doch ohne Chemieklos für die 600 Bewohner geht es nicht. Sanitäranlagen und Wasseranschlüsse sind für so viele Menschen auf so engem Raum nicht ausgelegt. Die Flüchtlinge haben auf den Tausenden Kilometern, die hinter ihnen liegen, weit Schlimmeres erlebt als den Gestank der Toiletteninhalte. Sid hat 34.000 Einwohner, im vergangenen Jahr zogen über 700.000 Flüchtlinge durch die Stadt. Sie liegt an der Balkanroute, von hier geht es für die in den Norden reisenden Menschen mit dem Zug weiter nach Kroatien.
    Quelle: Migazin
  3. Flüchtige Kosten
    Wenn es um die Flüchtlingskrise geht, ist rasch von Mammutaufgaben und Herausforderungen für Generationen die Rede. Und von vermutlich irren Milliardenbeträgen. Als stehe Deutschland vor unabsehbaren finanziellen Belastungen. Dabei ist das nach aller Wahrscheinlichkeit völlig übertrieben. Die Herausforderung ist sicherlich historisch – nur nicht, was absehbar den Geldbedarf angeht. […]
    Je nach Schätzung sind ein Drittel bis zur Hälfte der Kosten bereits 2015 entstanden und durch laufende Einnahmen gedeckt worden. Dafür muss kein zusätzliches Geld her. Entscheidend ist, was dazu kommt – nach gängigen Schätzungen etwa um die zwölf bis 15 Milliarden Euro. Und: selbst da ist noch zu berücksichtigen, dass das Geld, das für Flüchtlinge ausgegeben wird, nicht im Orkus verschwindet. Was die Neuankömmlinge an Taschengeld bekommen, geben sie großteils hierzulande wieder aus. Auch jeder zusätzliche Lehrer und Polizist, der eingestellt wird, bekommt ein Gehalt, das in Deutschland besteuert wird.
    Quelle: Frickes Welt auf Süddeutsche
  4. Die zwei Gesichter Bayerns
    In Bayern ist diesen Winter allen Unkenrufen zum Trotz kein Flüchtling erfroren. Für ihre Registrierung müssen Asylbewerber nicht tagelang in glühender Hitze oder Schneegestöber warten wie vor dem Berliner Lageso. „Maghreb-Viertel“, Hinterhof-Moscheen oder sonstige Parallelgesellschaften kennt man in Bayern ebenso wenig wie eine offene Drogenszene wie im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg. Wohl auch deshalb versammelt Pegida in Bayern bestenfalls ein paar Hundert Schreihälse. Kurz: Bayern ist ein Musterbeispiel dafür, dass Migration und Integration gelingen und bereichern können. Die Zutaten, wie in Passau, sind: ein funktionierender Staat und eine ebenso starke Zivilgesellschaft. […]
    Doch das Gleichgewicht kann jederzeit kippen. Wenn die Idylle bedroht ist, von Bildern wie in Köln oder Hamburg, dominiert schlagartig die Abwehrhaltung. Denn Aufgabe des Staates, des bayerischen und des deutschen, ist es nach bayerischer Lesart zwar, sich aus dem Kirchturm-Radius, dem Heimatort, rauszuhalten. Drumherum soll Vater Staat aber einen Kokon der Sicherheit weben, der allen Bewohnern garantiert, dass morgen genauso gut werde, wie das Gestern – gerne mit Flüchtlingen, im Zweifel aber auch ohne.
    Quelle: Zeit Online
  5. Einstieg in die Autobahnprivatisierung stoppen
    Verkehrsminister Dobrindt will Autobahnen in eine Goldgrube für Konzerne verwandeln. Milliarden Steuergelder würden an Allianz, Deutsche Bank und Co. fließen – der Einstieg in die Privatisierung der Fernstraßen. Schon am 17. März entscheiden die Ministerpräsidenten, ob sie das verhindern. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen die Autobahn-AG! Campact, die attac AG Privatisierung und Gemeingut in BürgerInnenhand haben einen Apell dagegen gestartet:
    Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand
  6. Sparen? – Können wir uns nicht leisten!
    Die Steuereinnahmen sind in Deutschland so hoch wie lange nicht mehr. Das verdankt der Bund vor allem den konsumfreudigen Privathaushalten. Steuern auf Gewinn und Vermögen sind hingegen so niedrig wie in kaum einem der 34 OECD-Staaten. Die Superreichen müssen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, fordert der DGB-klartext. Der deutschen Wirtschaft geht es gut. Die Konjunktur läuft rund und der Arbeitsmarkt ist stabil. Reallohnzuwächse beflügeln den privaten Konsum und sorgen für zusätzliche Steuermilliarden. Finanzminister Schäuble macht mit über 20 Mrd. Euro Haushaltsüberschuss richtig Kasse. Das Steueraufkommen wird zum übergroßen Teil durch die Lohnsteuer und die Steuern auf den Konsum der Privathaushalte gespeist. Steuern mit starkem Bezug zu Gewinnen und Vermögen werden hingegen immer bedeutungsloser. Superreiche und Vermögende verabschieden sich von der Finanzierung des Gemeinwesens. Deutschland nimmt derzeit durch vermögensbezogene Steuern so wenig ein wie fast kein anderes OECD-Land. Gegenüber 1990 sind es gar fast 1 Prozentpunkt weniger (siehe Abbildung). Auf diese Missstände wird auch im „DGB Verteilungsbericht 2016“ hingewiesen. Doch Schäuble will von einer stärkeren steuerlichen Belastung der bisher privilegierten Superreichen nichts wissen. Das Geld könnte der Staat gut gebrauchen – um mehr zu investieren, um seine Beschäftigten angemessen zu bezahlen, um Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten.

    Quelle: DGB Klartext

    Anmerkung André Tautenhahn: So richtig es ist, ein Ende der Sparpolitik zu fordern, so übertrieben sind die im Text geäußerten Annahmen, dass es der deutschen Wirtschaft gut gehe, die Konjunktur geradezu rund laufe und der private Konsum Flügel bekommen hätte. Das geben die nüchternen Fakten gar nicht her. Schäubles Überschuss gründet sich auch weniger auf historisch hohen Steuereinnahmen, als vielmehr auf historisch niedrigen Zinsen für Staatsanleihen.

  7. Die Irrlehre von den komparativen Kostenvorteilen
    Die Theorie der komparativen Kostenvorteile gehört zum Standardrepertoire der ersten Semester Volkswirtschaftslehre. Wer das Konzept begriffen hat, der glaubt, etwas über die Wirtschaft gelernt zu haben, was ein Normalsterblicher nicht weiß: Arbeitsteilung und Handel können auch dann Kostenvorteile für ein Land bringen, wenn diese Nation bei der Herstellung sämtlicher Produkte Kostennachteile hat. Dumm nur, dass die ausgeklügelte These ebenso interessengeleitet wie falsch ist.
    Das Konzept geht zurück auf den klassischen Ökonomen David Ricardo. Mit seinem berühmten Tuch-und-Wein Beispiel legte dieser in seinen “Principles of Political Economy and Taxation” 1817 dar, dass bei einer Öffnung des Handels zwischen Portugal und der damaligen industriellen Führungsmacht England, beide Seiten gewinnen: Das Land, das relativ besser in der Tuchherstellung ist, würde für beide Länder Tuch fertigen, das Land, das relativ billiger Wein erzeugt, würde dies für beide Länder übernehmen.
    Quelle: Norbert Häring auf annotazioni
  8. Mehr als 736 Millionen Euro Jahreseinkommen
    Daimler-Chef Zetsche hat 2015 mehr als 14 Millionen Euro verdient. Viel zu viel? Relativ wenig, vergleicht man es mit dem Einkommen des amerikanischen Milliardärs Schwarzman, der die Beteiligungsgesellschaft Blackstone führt.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: Die FAZ findet wohl, dass deutsche Manager zu wenig verdienen!

  9. IZA: Unrühmlicher Abgang eines mächtigen Ökonomen
    Denkfabrik der Post AG feuert Klaus Zimmermann | Stolperte neoliberaler Hardliner über Prozess gegen Rügemer? Wir wissen nicht, ob Klaus Zimmermann bereits einen neuen Job hat. Seit dem 1. März ist er jedenfalls nicht mehr Chef des neoliberalen Think-Tanks Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, Bonn). Die meisten unserer Leser werden den Mann vermutlich nicht kennen, im Arbeitgeberlager war er recht populär – als Stichwortgeber der Wirtschaftspresse und Berater der Regierungsparteien in arbeitspolitischen Fragen. Ein Ranking des Handelsblatts bescheinigte ihm 2005, gleichzeitig führender Wissenschaftler (Top 5 der Forscher) und Medienstar zu sein (diw.de, 11.5.2005). Möglicherweise hat ihn dieser Spagat nun zerrissen. Zimmermanns war ein Scharfmacher. Sein IZA befürwortete die Hartz-Gesetze und begleitete deren Auswertung, zudem unterstützte es die Forderungen der Unternehmerlobby gutachterlich, manchmal sogar noch in übersteigerter Form (Renteneinstieg mit 70 u.ä.). Zimmermann faselte von 600.000 verlorenen Arbeitsplätzen, falls der Mindestlohn komme.
    Während sich der als Hochstapler enttarnte Verteidigungsminister Guttenberg mit einem großen Zapfenstreich verabschieden ließ, sagte Zimmermann mit einem Kongress, den er zu seinen Ehren am 22. Februar 2016 in Bonn abhalten ließ, leise Servus. Es kamen 230 Getreue, darunter der Ford-Chef Bernhard Matthes, Ex-Superminister Wolfgang Clement – heute Leiharbeits-Lobbyist, Roland Tichy, früherer Chefredakteur der Wirtschaftswoche – heute als Chef der Ludwig-Erhard-Stiftung ebenfalls Lobbyist, Rechtsanwalt Gernot B. Lehr aus der Promi-Kanzlei Redeker Sellner Dahs (klausfzimmermann.de, 24.2.2016). Solche Leute eben.
    Quelle: arbeitsunrecht.de
  10. Terror von rechts Alter Hass – neuer Feind
    Sie wollten bei der Grundsteinlegung des jüdischen Zentrums in München eine Bombe zünden. Das war 2003. Martin Wiese, Karl Heinz Statzberger und Thomas Schatt planten eine blutige Revolution in Deutschland. Ihr Ziel war es, den Nationalsozialismus wieder einzuführen. Doch die Terrortruppe flog auf. Bei einer Razzia konnte die Polizei rechtzeitig eine Handgranate, ein Metallrohr und 1,2 Kilogramm TNT sicherstellen. Hätten die Täter diesen Sprengstoff bei der Veranstaltung gezündet, an der auch Johannes Rau, Edmund Stoiber und Paul Spiegel teilnehmen sollten, hätten sie damit ein Blutbad angerichtet.
    Die drei Neonazis wurden festgenommen und als Terroristen verurteilt. Jahrelang saßen sie im Gefängnis. Jetzt sind sie wieder aktiv in der Neonazi-Szene, diesmal nicht gegen Juden, sondern gegen Flüchtlinge.
    Quelle: Tagesschau
  11. Verleugnete Tatsachen
    Strafanzeige gegen Monsanto, EU-Behörde und Forschungsinstitut. Umweltaktivisten beklagen Betrügereien bei Bewertung des Unkrautgifts Glyphosat
    Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sieht sich wegen seiner angeblich fehlerhaften Bewertung des Unkrautgifts Glyphosat mit einer Anzeige der österreichischen Umweltschutzorganisation Global 2000 konfrontiert. Im Visier der Aktivisten stehen außerdem der europäische Ableger des US-Agrarchemiekonzerns Monsanto und die Agentur für Lebensmittelsicherheit der Europäischen Union (EFSA). Die Vorwürfe lauten auf einfachen, schweren sowie gewerbemäßigen Betrug nach dem Strafgesetzbuch. Die EFSA und das BfR haben sich beide für eine Neuzulassung des Herbizids in Europa ausgesprochen. Am kommenden Montag wird ein von den EU-Mitgliedsstaaten installiertes Expertenkomitee voraussichtlich grünes Licht für dessen weiteren Einsatz bis 2031 geben. ( )
    Mitgetragen wird die Anzeige von zahlreichen weiteren Organisationen, darunter PAN Europe, PAN UK, Nature & Progrès Belgique, Générations Futures, GeGenklage und WeMove. In einer Stellungnahme hat sich Monsanto »von medienwirksam inszenierten Diskussionen« distanziert, die die Verunsicherung der Verbraucher zwecks Erreichung politischer Interessen zum Ziel hätten. »Wir werden unserer Verantwortung nachkommen und vermeintliche Anklagepunkte analysieren.« Die Baumarktkette Hornbach geht solchen Bekenntnissen nicht mehr auf den Leim. Wie sie mitteilte, streicht sie Glyphosat ab sofort komplett aus dem Sortiment.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung unseres Lesers G.M.H.: Löbliche Initiative, die da aus Österreich kommt. Auch das Verhalten von Hornbach ist in diesem Fall hoch anzurechnen. Angesichts des Verhaltens von BfR, EFSA, deutscher Regierung und EU-Kommission stellt sich die Frage, wofür es da noch TTIP & Co. braucht?

  12. Rubio, Cruz und Kasich versprechen, sich hinter Trump zu stellen
    „Brokered Convention“ könnte republikanische Partei spalten
    Bei der gestrigen Fox-News-Fernsehdebatte der republikanischen Präsidentschaftsbewerber in der Industrieniedergangsstadt Detroit standen von den ursprünglich einmal 17 Interessenten nur mehr vier auf dem Podium. Der schwarze Adventist Ben Carson hatte nach weitgehender Erfolglosigkeit bei den bisherigen Vorwahlen seine Teilnahme abgesagt. Sein offizieller Ausstieg aus dem Rennen wird bald erwartet. John Kasich, dem ebenfalls keine großen Chancen mehr eingeräumt wurden, bleibt dagegen weiter auf den Wahlzetteln, nachdem er am Super Tuesday in zwei Bundesstaaten vor Rubio und in Vermont nur drei Punkte hinter dem Sieger Donald Trump landete. In seinem Heimatstaat Ohio, in dem am 15. März gewählt wird, hofft Gouverneur mit einem Sieg alle 66 Wahlmänner abzustauben, die dort vergeben werden.
    Diese 66 Wahlmänner sind angesichts der Tatsache, dass auch der Favorit Donald Trump von den 1.237 für eine absolute Mehrheit nötigen bislang nur 319 gewonnen hat, kein Klacks. Cruz, der Zweitplatzierte, verfügt nach Siegen in Iowa, Texas, Oklahoma und Alaska aktuell über 226, Rubio über 110. Nach dem 15. März, wenn die Bundesstaatenihre Delegierten nur noch nach dem Winner-Takes-All oder dem Winner-Takes-Most-System vergeben, könnten die Abstände zwischen den Bewerbern freilich deutlich größer werden.
    Quelle: Telepolis
  13. Spanien: Politische Lähmung
    Nach der gescheiterten Wahl von Sánchez zum Regierungschef steht Spanien vor Neuwahlen. Der hasserfüllte politische Streit bedroht die zarte wirtschaftliche Erholung. […]
    Noch immer warten 2,5 Millionen Langzeitarbeitslose auf eine neue Chance. Sie haben aber kaum die Qualifikationen, um in einer globalisierten Wirtschaft mithalten zu können. Seit Krisenbeginn Ende 2007 stieg die spanische Staatsverschuldung von 35,5 Prozent auf beinahe 100 Prozent. Das ist eine Summe von 1,07 Billionen Euro. Die hohe Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung sind nach Überzeugung der EU-Kommission die beiden größten Risiken, die Spanien „anfällig für Schocks von außen machen“. […]
    Auch wirtschaftlich hat Podemos nach Ansicht von Ökonomen kaum etwas zu bieten. Die Partei ignoriert die Vorgaben des Stabilitätspakts und will die Ausgaben in der nächsten Legislaturperiode um 96 Milliarden Euro erhöhen. Das Renteneintrittsalter soll von derzeit 67 wieder auf 65 Jahre gesenkt werden und die Renten wie früher an die Inflation gekoppelt werden. Die Arbeitsmarktreformen der vergangen beiden Regierungen sollen komplett rückgängig gemacht werden. „Das Wirtschaftsprogramm von Podemos ist nicht kompatibel mit dem, was das Land jetzt braucht“
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die „Reformen“ in Spanien waren gut für das Land… es braucht mehr davon… Ciudadanos ist eine sozialliberale Partei, und die PSOE handelt sozialdemokratisch und im Sinne Spaniens… in einem Land mit über 20% Arbeitslosigkeit und lausigsten Löhnen muss der Kündigungsschutz noch weiter (!!!) eingeschränkt werden… die Unternehmerverbände sind die maßgeblichen Autoritäten für Wirtschaftspolitik, aber Podemos hat ein populistisches Programm… Glaubt die Autorin wirklich selbst, was sie da absondert? Ein Land, dass durch ein autoritäres Austeritätsprogramm ruiniert worden ist, wird durch noch mehr Austerität und noch mehr angebotsorientierte Politik gesunden?

  14. Brasilien droht der Rechtsruck
    Brasilien braucht eine linke Alternative, die in der Lage ist, sich sowohl dem Amtsenthebungs-verfahren Dima Rousseffs als auch der Verstärkung der Austerität zu widersetzen.
    „Liebe ist tot“, sagt die desillusionierte brasilianische Jugend. Sie haben das Vertrauen in die Brasilianische Arbeiterpartei (PT) , in ihren früheren Champion Luiz Inácio Lula da Silva, und in ihre Regierung verloren. Die Militanz der sozialistischen Linken des Landes wird dieses Jahr auf die Probe gestellt. Die grundlegende Herausforderung ist es die Unabhängigkeit der Interessen der Arbeiterklasse gegen zwei Feinde zu verteidigen: Die gegenwärtige Inkarnation der PT und ihrer mainstream Unterstützer und PTs politischen Widersacher die Brasilianische Sozialdemokratische Partei (PSDB) und ihre rechten Gegenstücke. Einige Gruppen der rechtsgerichteten Opposition unter Führung von Eduardo Cunha, dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, und Aécio Neves, dem unterlegenen Präsidentschaftskandidaten der PSDB, mobilisieren, um die Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dima Rousseff und der Führung der PT zu betreiben. Hinter ihnen stehen die zwei Millionen Menschen, meist Mitglieder der Mittelklasse, die die Proteste im letzten März auf die Strasse gebracht haben. Zu der öffentlichen Desillusionierung über Rousseff trug der Petrobras Korruptionsskandal bei. Im Oktober 2014 wurde festgestellt, dass Protrobras, der staatliche, brasilianische Ölkonzern, politischen Parteien, einschliesslich PT, Gelder zuflieβen lieβ. Dieser Skandal hat das Vertrauen der Öffentlichkeit in Rousseff schwer erschüttert, die ein Programm zur Ausrottung der Korruption durchführte.
    Quelle: Die Freiheitsliebe
  15. Brasilien in Not: Wassermangel am Amazonas
    Brasilien leidet an der schlimmsten Wasserkrise seiner Geschichte. Ja, es hat in den letzten Jahren zu wenig geregnet. Aber der Kern des Problems liegt woanders. makro macht sich auf die Suche nach den Ursachen. Das größte Land Südamerikas steht kurz vor dem Wasserkollaps. Betroffen sind 100 Millionen Menschen, nicht nur in den Dürregebieten im Nordosten sondern auch in den Megastädten Rio de Janeiro und São Paulo. Die Trinkwasserspeicher in den Bundesstaaten waren zeitweise so gut wie leer, ganze Regionen im Nordosten drohen zu verwüsten.
    Quelle: 3sat
  16. Bestürzung über Mord an Aktivistin Berta Cáceres in Honduras
    Menschenrechtsaktivistin zu Hause erschossen. Cáceres hatte sich gegen Großprojekt mit Siemens-Beteiligung engagiert. Aktivistin war auch im Bundestag zu Gast
    Der Mord an einer bekannten Menschenrechts- und Umweltaktivistin hat in dem mittelamerikanischen Honduras und international für Bestürzung gesorgt. In der Nacht vom 2. auf den 3. März ist Berta Cáceres, Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation COPINH, in ihrer Wohnung ermordet worden. Unbekannte Täter drangen gegen ein Uhr morgens gewaltsam in die Wohnung ein und erschossen die international bekannte Aktivistin.
    Cáceres hatte in letzter Zeit mehrfach darüber berichtet, dass sie Morddrohungen erhielt und ihr Name auf einer „Todesliste“ geführt werde. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission, ein Gremium der Organisation Amerikanischer Staaten, hatte Cáceres Schutzmaßnahmen zugesprochen. Die honduranischen Behörden taten aber laut COPINH nichts, um den Angriff auf ihre Koordinatorin zu verhindern. […]
    „Ich bin bestürzt und persönlich sehr betroffen über die Nachricht vom Mord an der honduranischen Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres, die ich selbst mehrfach in Berlin getroffen habe“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und deren entwicklungspolitische Sprecherin. Dieser Mord sei die Spitze des Eisberges zahlreicher politischer Morde an Menschenrechtsaktivistinnen und Kleinbauern, die um ihre Landrechte kämpfen, so Hänsel. Seit dem Putsch im Jahr 2009 in Honduras habe sich die Menschenrechtssituation massiv verschlechtert. UN-Angaben zufolge weist Honduras weltweit die höchste Rate von Tötungsdelikten auf. „Ich fordere die Bundesregierung auf, im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit die lückenlose Aufklärung dieses Mordes gegenüber der honduranischen Regierung einzufordern und die grassierende Straflosigkeit nicht länger hinzunehmen“, so Hänsel, die Cáceres zuletzt bei einer Anhörung im Bundestag getroffen hatte.
    Quelle: amerika21
     
    Anmerkung unseres Lesers G.M.H.: Ich möchte wetten, dass eisernes Schweigen die Antwort unserer Regierung auf Heike Hänsels Forderung sein wird. Absolut lesenswert in diesem Zusammenhang ist auch die Einführung des Buches “Die Chaos-Königin” von Diana Johnstone, das die NachDenkSeiten am Dienstag vorstellten. Hierin wird Hillary Clintons besonderes Verhältnis zu Honduras beschrieben.
  17. Die Moral unserer Zeit
    Über viele Jahre hinweg hat sich das, was wir der Einfachheit halber stets als »die Wirtschaft« tituliert haben, ziemlich rüde, rücksichtslos, eigennützig, selbstsüchtig, garstig, barsch und fies gegeben. Die Politik sollte als Kapo und Erfüllungsgehilfe im Parlament maßgeschneiderte Reformen und den Sozialabbau betreuen und so die internationale Wettbewerbsfähigkeit garantieren und sicherstellen. In letzter Zeit vernimmt man jedoch menschelnde und vernünftig klingende Töne aus »der Wirtschaft«. Etwas, das wie Moral aussieht, wie Sitte und Anstand. Doch das darf man jetzt nicht falsch verstehen.
    Quelle: ad sinistram
  18. Zu guter Letzt: Die Luxusrentner vom Spiegel: 106.000 Euro fürs Nichtstun, mit 800.000 Euro nach Zypern
    Wenn der Spiegel Stellen abbaut, dann gibt es nicht wie anderswo Heulen und Zähneklappern. Dann fließen laut dem Magazin Bilanz die Euros, dass es nur so kracht! Bei Bild.de machen sie jetzt auch Native Ads, die FAZ versucht ein Dementi von Friede Springer zurechtzurücken und Twitter kann auch lustig sein. Der MEEDIA-Wochenrückblick.
    Quelle: Meedia
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