www.NachDenkSeiten.de - die kritische Website

Liebe Leserinnen und Leser,
einmal im Jahr bitten wir Sie um Unterstützung für die NachDenkSeiten - so auch heute wieder.
9. Dezember 2016
  • Blog abonnieren

    Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail.

  • Archive

Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT/JB)

Das Team der NachDenkSeiten wünscht unseren Leserinnen und Lesern ein friedvolles Osterfest. Zeigen Sie in diesem Jahr doch einmal ihre Unzufriedenheit mit der Politik öffentlich, in dem Sie an einem der zahlreichen Ostermärsche teilnehmen. Das Netzwerk Friedenskooperative hat eine Liste mit vielen bekannten Terminen zu den Ostermärschen zusammengestellt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Terror
  2. A World War has Begun: Break the Silence
  3. Europas Kampf um die Kontrolle
  4. Flüchtlinge hinter Mauern und Stacheldraht
  5. Die „Schwarze Null“ ist das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland
  6. Empfehlung der Wirtschaftsweisen ist fahrlässig
  7. Studenteninitiative beklagt einseitiges VWL-Studium
  8. Die Bundesarbeitsministerin macht es schon wieder: „Ein-Euro-Jobs“ für Flüchtlinge ankündigen, die noch nicht im Hartz IV-System sind. Was soll das?
  9. Andrej Holm: „Die Zeche für das Versagen von Markt und Staat zahlen die Mieter“
  10. Monopoly mit Gewinngarantie
  11. Giftmüll, Öl, Elektroschrott (I) – wie internationale Konzerne afrikanische Länder als Müllkippe nutzen
  12. Strafbarkeit von Angriffskriegen: Kabinett folgt Beschlüssen von Kampala
  13. Wettbewerber des Hasses
  14. „Es wird nach wie vor gekämpft“
  15. Abbilden und auffangen
  16. Eine Partei frisst Kreide

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Terror
    1. Die vergessenen Jahre des Terrors: In den 70ern und 80ern zogen Terroristen eine Blutspur durch Europa
      Weltweit gab es seit 1970 über 141’000 Terroranschläge. In der Schweiz ist seit 20 Jahren niemand mehr einem Attentat zum Opfer gefallen. Doch in den 70er- bis 90er-Jahren ermordeten Terrorgruppen teils Hunderte Menschen jährlich in Westeuropa. Eine Übersicht von 1970 bis Paris 2015.
      Von den 70er- bis 90er-Jahren töteten meist europäische Terrorzellen jährlich 100 bis 400 Menschen in Europa. Seit der Jahrtausendwende nehmen die Attentate in Westeuropa und in der Schweiz stark ab. Von 2001 bis 2014 entfielen nur 0,3 Prozent der Terroropfer auf Westeuropa. Weltweit jedoch nimmt der Terrorismus seit 2005 zu – rund 80 Prozent aller Opfer sind Muslime.
      Quelle: watson

      Anmerkung unseres Lesers T.R.: Sehr ausführlicher Bericht und Analyse. In unseren deutschen Medien ist mir solch eine Zusammenfassung noch nicht ins Auge gefallen. Aber warum auch? Es soll ja scheinbar eine hysterisch und emotional aufgeladene Stimmung erzeugt werden. Anders kann man sich die Berichterstattung im „live Ticker“ – als wenn das ein Sportereignis wäre- nicht vorstellen.

    2. Terror und die sozialen Medien: Aus Angst empört
      Warum sind jetzt alle Brüssel, warum waren so wenige hierzulande Ankara, wo ebenso mörderische Anschläge stattfanden, vor wenigen Tagen? Die Antwort schmerzt, und türkische Deutsche und deutsche Türken schmerzt sie doppelt, weil sie die Antwort jeden Tag spüren: Brüssel und Paris, das könnten wir sein. Ankara und Istanbul, das sind – für die meisten Deutschen – doch eher die anderen. Sie ist so tief in uns verankert, diese Pest des Schwarz-Weiß-Denkens, von der man sich kaum lösen kann. War nicht auch kürzlich irgendwas in Afrika, Somalia oder Nigeria oder Sudan? Oder so? Was mit Boko Haram?
      Quelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online
    3. „Molenbeek gibt es vielerorts in Europa“
      Der Sozialminister der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, Antonios Antoniadis, wehrt sich gegen Kritik an den belgischen Sicherheitsbehörden. Man müsse nach den Anschlägen in Brüssel erst mal schauen, woran es gelegen habe, sagte er im DLF. Antoniadis betonte, Belgien werde seit Jahren zu unrecht kritisiert.
      Früher sei Belgien das Land der Kinderschänder gewesen, dann das der Kinder-Töter und vor Kurzem das der Betreiber von Schrott-Reaktoren. „Und jetzt sind wir das Land der Terroristen“, sagte Antonios Antoniadis. Das entspreche nicht der Wirklichkeit. Belgien sei zwar kompliziert, aber es funktioniere. „Wir sind ein Modell für das große Europa.“
      Der Politiker sprach angesichts der Anschläge in Brüssel von einer „ganz neuen Qualität des Terrorismus.“ Dieser könnte nur mit einer gemeinsamen europäischen Strategie bekämpft werde. Ein Viertel wie Molenbeek gebe es in vielen anderen Ländern, er befürchte, auch in Deutschland. Salafisten lebten nicht nur in Belgien.
      Quelle: Deutschlandfunk
    4. Deutsche befürworten mehr Sicherheit
      Eine breite Mehrheit der Deutschen wünscht sich nach den Anschlägen von Brüssel langfristig verschärfte Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen und in Bahnhöfen. Auch, wenn damit höhere Kosten und Zeitverzögerungen einhergehen. Die Vereinbarungen in der Flüchtlingskrise sieht eine breite Mehrheit skeptisch.
      Die Anschläge in Brüssel verunsichern ganz offensichtlich auch die Deutschen: Laut ARD-DeutschlandTrend sind 77 Prozent der Ansicht, dass die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland dauerhaft verstärkt werden sollen – auch wenn dies zusätzliche Kosten und Zeitverzögerungen bedeuten würde. Nur 21 Prozent der Befragten sind gegen dauerhaft verschärfte Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen und Bahnhöfen.
      Quelle: Tagesschau

      Dazu: Sondertreffen der EU-Innenminister: Mit Sicherheit gegen Terror
      Die Sicherheitsdebatte ist bereits in vollem Gang. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos mahnte mehr Austausch von Geheimdienstinformationen an, um der Bedrohung durch religiösen Extremismus zu begegnen. Jetzt müssten alle Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, sagte er. Sie müssten sich gegenseitig vertrauen und über die Polizeibehörde Europol Erkenntnisse teilen. Der französische Premierminister Manuel Valls appellierte an die Partner in der EU, massiv in Sicherheitsvorkehrungen und Terrorabwehrmaßnahmen zu investieren. Es werde mehr Geld für Personal und Technologie gebraucht, um drohende Gefahren abzuwehren. Valls mahnte auch das Europäische Parlament, möglichst rasch die umstrittene Speicherung und Auswertung europäischer Fluggastdaten zu genehmigen. „Das Europäische Parlament hat zu lange gewartet, um diesen Text zu billigen. Es muss ihn prüfen und im April annehmen, es ist Zeit“, sagte Valls.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung André Tautenhahn: Das übliche Prozedere läuft. Nur was Fluggastdatenüberwachung und eine Speicherung anderer Daten auf Vorrat bringen soll, wenn sich Einheimische mit dem Auto durch Europa bewegen, bleibt unklar.

      Dazu auch: Christian Ehring von Extra 3
      Die Täter waren mal wieder polizeibekannt. Und sie wohnten natürlich, wie das für Attentäter in Europa üblich ist, standesgemäß in Brüssel-Molenbeek, dem Beverly Hills für Dschihadisten.
      Quelle: Youtube

    5. Wer Freiheiten aufgibt, verdient keine Sicherheit
      Benjamin Franklin gegen Thomas de Maizière: Gerade nach den Anschlägen auf Brüssel gilt es, die Freiheitsrechte zu bewahren. Auch wenn es unter dem Eindruck von Terror und Tod schwer fallen mag.
      „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten und darüber hinaus – und wir sind in Krisenzeiten! – hat die Sicherheit Vorrang.“ Dieser Satz stammt vom deutschen Innenminister Thomas de Maiziére, gesprochen in einem Interview mit den „Tagesthemen“ unter dem direkten Eindruck der Terroranschläge in Brüssel.
      Gut so, Recht hat der Mann, denkt der gesunde Menschenverstand. Natürlich, Sicherheit, Schutz vor islamistischen Terrornetzwerken, muss doch Vorrang haben vor dem bürokratischen Regelwerk europäischer Datenschutzverordnungen. Denkt man so, fühlt man so, getragen und aufgewühlt von der Wut über die Mörder, die in Herzkammern der Demokratie wüten, um Leben und Lebensstil zu zerstören.
      Bei etwas genauerer Betrachtung indes ist der Satz – insbesondere aus diesem Mund – ein Skandal. Ein Offenbarungseid des Rechtsstaats. Denn wenn es – ginge es nach dem Innenminister – schon ein paar Stunden nach dem letzten Anschlag mit dem Rechtsrahmen nicht mehr so genau zu nehmen wäre, dann hätten die Terroristen genau in der Sekunde gewonnen.
      Quelle: Matthias Döpfner

      Anmerkung Jens Berger: Was der Chef der Axel Springer SE hier schreibt, ist vollkommen richtig, aber eigentlich doch auch eine Selbstverständlichkeit. Wie weit ist es eigentlich bereits mit uns gekommen, dass der Springer-Chef einen wild gewordenen Innenminister zurückpfeifen und an die Grundsätze der bürgerlichen Freiheiten erinnern muss?

  2. A World War has Begun: Break the Silence
    Donald Trump is a symptom of this, but he is also a maverick. He says the invasion of Iraq was a crime; he doesn’t want to go to war with Russia and China. The danger to the rest of us is not Trump, but Hillary Clinton. She is no maverick. She embodies the resilience and violence of a system whose vaunted “exceptionalism” is totalitarian with an occasional liberal face. As presidential election day draws near, Clinton will be hailed as the first female president, regardless of her crimes and lies – just as Barack Obama was lauded as the first black president and liberals swallowed his nonsense about “hope”. And the drool goes on. (…)
    In the 2008 presidential campaign, Hillary Clinton threatened to “totally obliterate” Iran with nuclear weapons. As Secretary of State under Obama, she participated in the overthrow of the democratic government of Honduras. Her contribution to the destruction of Libya in 2011 was almost gleeful. (…)
    Among Clinton’s biggest backers are the Israel lobby and the arms companies that fuel the violence in the Middle East. She and her husband have received a fortune from Wall Street. And yet, she is about to be ordained the women’s candidate, to see off the evil Trump, the official demon.
    Quelle: John Pilger auf Counterpunch
  3. Europas Kampf um die Kontrolle
    Seit Jahrzehnten setzt die EU auf „Lösungen“ für Flüchtlinge in Lagern und Gefängnissen autoritär regierter Länder und macht damit Menschenrechte zum Privileg
    Trotz aller Skepsis gegenüber dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ist die Erleichterung bei den politisch Verantwortlichen nicht zu übersehen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziére sieht einen „Wendepunkt in der Flüchtlingskrise“, Angela Merkel glaubt nun fest daran, „dass Europa es schaffen wird“. Die Überzeugung, man könne für das „Problem“ Flüchtlinge eine „Lösung“ finden, die es den Europäern erlauben würde, zur Tagesordnung zurückzukehren, hat mit diesem Pakt neue Nahrung bekommen.
    Die Probleme der Flüchtlinge wird das Abkommen mit Sicherheit nicht lösen. Für sie steht nun der Sicherheitsapparat der Türkei bereit, der bekanntermaßen nicht gerade zimperlich agiert. Er soll gegen Menschen, die in europäischen Ländern Asyl suchen wollen – wozu sie nach der Genfer Konvention und nach Artikel 14 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung berechtigt sind – mit Zwangsmaßnahmen vorgehen: sie an den Küsten aufhalten, sie aus Griechenland zurück- und in Gewahrsam nehmen.
    Quelle: Gabriela Simon auf Telepolis
  4. Flüchtlinge hinter Mauern und Stacheldraht
    Zu wenige Wasseranschlüsse, Duschen und Toiletten, Übernachten teilweise unter freiem Himmel: Diverse Hilfsdienste üben hefige Kritik daran, wie in einem großen Registrierzentrum auf Lesbos mit Flüchtlingen umgegangen wird. „Ärzte ohne Grenzen“ hat schweren Herzens entschieden, seine Helfer aus jenem Lager im Dorf Moria abzuziehen.
    Quelle: Deutschlandfunk
  5. Die „Schwarze Null“ ist das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland
    „Europa befindet sich in der schwersten Krise nach dem 2. Weltkrieg. Die Europäische Union droht an den aktuellen Konflikten auseinanderzubrechen. Doch die Bundesregierung betrachtet die Welt weiter durch die „Schwarze Null“. Das schränkt ihren Blickwinkel gefährlich ein.
    Die Kürzungspolitik der Bundesregierung hat den Staat an vielen Stellen handlungsunfähig gemacht. Das ist aber kein Staatsversagen, sondern Politikversagen. Personal fehlt an allen Ecken und Enden. Wir brauchen mehr Personal in den Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und bei Polizei und Justiz.
    Quelle: Linksfraktion
  6. Empfehlung der Wirtschaftsweisen ist fahrlässig
    „Wer wie die sogenannten Wirtschaftsweisen die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen die Bundesrepublik steht, herunterspielt und so tut, als sei alles in Ordnung für Deutschland, lügt sich in die Tasche und handelt grob fahrlässig“, kommentiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht, das Gutachten des Sachverständigenrates. „Der konjunkturelle Aufschwung, den die Wirtschaftsweisen diagnostizieren, ist weitgehend auf Sand gebaut. Die brutale Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank enteignet die Sparer, bewirkt jedoch in keiner Weise eine nachhaltige Stärkung von Investitionen und Binnennachfrage.“
    Quelle: Sahra Wagenknecht
  7. Studenteninitiative beklagt einseitiges VWL-Studium
    Im Studium lernen VWL-Studenten zwar viel über Mikro- und Makroökonomie, aber selbst nachgedacht werde viel zu wenig, klagt eine Studenteninitiative. Außerdem sei zu viel BWL im VWL-Studium.
    Quelle: FAZ
  8. Die Bundesarbeitsministerin macht es schon wieder: „Ein-Euro-Jobs“ für Flüchtlinge ankündigen, die noch nicht im Hartz IV-System sind. Was soll das?
    Erde an Berlin: Was soll das? Bereits am 13. Februar 2016 wurde der Beitrag Die Bundesarbeitsministerin fordert „Ein-Euro-Jobs“ für Flüchtlinge. Aber welche? Und warum eigentlich sie? Fragen, die man stellen sollte in diesem Blog veröffentlicht. Ausgangspunkt war ein Interview, das unter dieser Überschrift veröffentlicht worden ist: Arbeitsministerin Nahles fordert halbe Milliarde Euro mehr für Flüchtlinge. Darin wurde die Ministerin mit diesen Worten zitiert: »Ich möchte zum Beispiel 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge schaffen. Bisher sitzen die Menschen manchmal zwölf Monate herum, ohne etwas tun zu können. Das löst auf allen Seiten Spannungen aus. Wir müssen so früh wie möglich ansetzen, das kann ich aber nur mit Unterstützung des Finanzministers. Es geht hier um 450 Millionen Euro zusätzlich im Jahr.« Diese Forderung überraschte diejenigen, die sich mit der Materie auskennen, das wurde in dem Beitrag auch ausführlich dargelegt. Es konnte sich nur um ein Versehen handeln, denn die Flüchtlinge, die noch nicht in der Zuständigkeit der Jobcenter und des Grundsicherungssystems sind, weil sie unter das Asylbewerberleistungesetz fallen, die kann Frau Nahles gar nicht erreichen, denn zuständig sind hier die Kommunen.
    Quelle: Stefan Sell
  9. Andrej Holm: „Die Zeche für das Versagen von Markt und Staat zahlen die Mieter“
    Andrej Holm über Wohnraum-Versorgung und Wohnraum-Mangel in Deutschland. Er ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Gentrification, Wohnungspolitik im internationalen Vergleich und Europäische Stadtpolitik.
    Was sind die wesentlichen Gründe dafür, dass es in bestimmten Metropolen und Regionen in Deutschland heute einen Wohnraum-Mangel gibt?
    Andrej Holm: Die in einigen Städte drohende Wohnungsnot hat verschiedene Ursachen. Neben demografischen Effekten, den starken Wanderungsgewinnen mancher Städte in den letzten Jahren, sind es vor allem ökonomische und politische Ursachen, die zur aktuellen Problemlage geführt haben. Es wäre zu einfach, den Mangel an Wohnungen auf das Missverhältnis zwischen starkem Bevölkerungswachstum und stagnierender oder sogar rückläufiger Bautätigkeit zu verkürzen. Eine Ursache ist offensichtlich, dass Investitionen in den Neubau für einen Großteil der privaten Marktakteure ökonomisch nicht attraktiv genug sind. Das hat weniger mit den hohen Baupreisen als mit der wachsenden Ertragserwartung der Investoren zu tun. Solange mit Spekulationen auf starke Mietsteigerungen im Bestand eine hohe Rendite erzielt werden kann, wird es kein großes Interesse am Wohnungsneubau geben. Auch wenn von den Lobbyisten der Bauwirtschaft immer wieder auf die schwerfälligen Genehmigungsverfahren bei Bauvorhaben verwiesen wird: Das Bauen in Deutschland war nicht verboten und die geringe Neubauleistung trotz steigender Bevölkerungszahlen zeigt vor allem, dass die viel gepriesenen Marktmechanismen nicht greifen. Zu diesem Marktversagen kommt hinzu, dass sich die Kommunen fast überall aus dem Wohnungsneubau zurückgezogen haben. Anders als in früheren Dekaden wird das Marktversagen nicht durch staatliches Investieren ausgeglichen. Die Zeche für dieses doppelte Versagen von Markt und Staat zahlen die Mieterinnen und Mieter mit steigenden Mietpreisen und die Wohnungssuchenden, die gänzlich von der Wohnungsversorgung ausgeschlossen bleiben.
    Quelle: annotazioni
  10. Monopoly mit Gewinngarantie
    Die Anklage gegen die früheren Porsche-Chefs Wiedeking und Härter wegen Marktmanipulation ist krachend gescheitert. Der Staatsanwalt stolperte über heimtückische Fallstricke wachsweicher Börsengesetze – und die habgierige Zockerwelt.
    Die Börsenregeln für Aktiengeschäfte folgen scheinbar einer einfachen Logik: Gute Nachrichten locken Käufer an und lösen steigende Kurse aus, schlechte Botschaften vergraulen Anleger, die Kurse fallen. Wenn zum Beispiel Porsche beim VW-Konzern einsteigt und wie 2008 massenhaft Aktien kauft, dann ist das ein Fressen für die sogenannten Märkte. Sie ziehen hemmungslos mit. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis, genauer: den Börsenkurs. Diese Formel lernen wir bereits in der Schule. Viele Finanz- und Wirtschaftsjournalisten pauken uns den wie in Stein gemeißelten Grundsatz täglich im Fernsehen, Radio, Internet und in den Printmedien ein.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    In der Gesamtausgabe von Kontext lesen sie diese Woche unter anderem:

    • Die abgenagten Abonnenten: Die Probleme der Zeitungsgruppe Stuttgart sind – Krise hin oder her – hausgemacht und tragen einen Namen: Richard Rebmann. Seit 2008 im Amt hat der Geschäftsführer den Branchenprimus zum Sanierungsfall gemanagt. Und die Gesellschafter schauen zu.
    • Bedrohte Ordnungen: Auf Stress reagieren Gesellschaften seit Menschengedenken ähnlich. Mit dieser These arbeiten Forscherteams in Tübingen daran, tiefgreifende Veränderungen und den Umgang mit ihnen zu analysieren. Für die Debatte über Flüchtlinge haben sie Beruhigendes parat: Erschüttert wird die Ordnung in Deutschland dadurch nicht.
    • Strahlendes Vaterland: Unser Wetterer über saudumme Wahlslogans, skandalöse Vermögensverteilung und Brillen für Tiefenschärfe.
    • Wanderer zwischen Politik und Wirtschaft: Viel wurde zum Tod von Lothar Späth geschrieben. Viel Richtiges, meint unser Autor, der den früheren Ministerpräsidenten als Regierungssprecher aus nächster Nähe erlebt hat. Dennoch bleibt bei ihm ein Unbehagen.
    • Verzweifelter Weckruf: Dramen gibt es nicht nur bei der Südwest-CDU. In der SPD auch. Aber während der Fokus auf Wolf & Co. liegt, kümmert sich um die 13-Prozent-Partei kaum einer. Das ist schade, weil sich wieder etwas tut. Wie wär’s mit Leni Breymaier?
  11. Giftmüll, Öl, Elektroschrott (I) – wie internationale Konzerne afrikanische Länder als Müllkippe nutzen
    Giftmüll verpestet Wohngebiete und Schulwege, verätzt Haut und Lungen. Rohöl und Elektroschrott töten alles Leben und nehmen den Menschen ihre Lebensgrundlage. Mehr als 30 Millionen Menschen in verschiedenen Staaten Afrikas haben eine um 10 Jahre verkürzte Lebensdauer. Wenn internationale Konzerne Giftmüll in der Elfenbeinküste abladen, weil ihnen die Entsorgungsgebühren in Europa zu hoch sind, wenn Öl-Unternehmen das Niger-Delta verpesten und das Trinkwasser im Südsudan verseuchen und wenn der westliche Elektroschrott nach Ghana exportiert wird, zeigt sich die dreckige, die oft tödliche Seite der Globalisierung. Doch damit nicht genug. Meist kommen die involvierten Firmen mit minimalen Strafen davon. Und während die lokale Bevölkerung an verpesteter Umwelt leidet, streichen die Konzerne Milliarden-Profite ein. Dabei sorgen weder die Heimatländer der Konzerne für eine (juristische) Aufklärung, noch interessieren sich die Regierungen der geschädigten Länder für das Leid ihrer Bevölkerung.
    Quelle: zebralogs
  12. Strafbarkeit von Angriffskriegen: Kabinett folgt Beschlüssen von Kampala
    Das Bundeskabinett hat in Berlin einen Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Angriffskriegen auf den Weg gebracht.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers A.L.: Es wird interessant sein, ob Deutschland – nach in-Kraft-Treten dieses Gesetzes – verklagt wird. Ist doch die völkerrechtliche Begründung des Syrienkriegs umstritten. Die deutsche Beteiligung daran könnte als Beihilfe zu einem ungerechtfertigten Angriffskrieg, also einem nach dem Grundgesetz verbotenem Krieg, gegen einen souveränen Staat verstanden werden. Ob der Gesetzes-Entwurf so Gesetz wird?

  13. Wettbewerber des Hasses
    Jede ideologische Radikalisierung braucht eine Basis von Personen, zu der man blicken kann, während man abrutscht und die man sich dann als Adressat imaginiert, bei all den Dingen und Brachialsprüchen, die man so tut und absondert. Jetzt glauben eben diese Neonazis und ihre Parteigänger, dass sie siegessicher in eine Zukunft knobelbechern können, in der sie sich austoben dürfen. Denn sie haben ja Rückhalt, satte Zugewinne bei Landtagswahlen und ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl in Aussicht. Da wird man doch nicht nur mal sagen dürfen – da wird man doch auch mal drohen dürfen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Und so entsteht ein Wettbewerb der Radikalos, ein Turnier der Gewaltsteigerung und eine Regiment der Verrohung. Grausamer, schonungsloser, rabiater. Das ist olympische Motto für viele derzeit.
    Quelle: ad sinistram
  14. „Es wird nach wie vor gekämpft“
    Der OSZE-Inspektor Alexander Hug spricht im Interview mit der FR über die langsame Umsetzung des Friedensvertrags von Minsk und die Gefahren des kleinen Gelegenheitskrieges in der Ostukraine.
    Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist wieder unterwegs. In Moskau erörterte er mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow neben den Terroranschlägen in Brüssel und der Lage im syrischen Bürgerkrieg die Situation in der umkämpften Ostukraine; der Deutsche warnte vor der Gefahr einer neuerlichen Eskalation des Krieges. Knapp zwei Jahre nach Ausbruch des Konfliktes und ein gutes Jahr, nachdem sich die Kriegsparteien in Minsk auf einen Friedensvertrag geeinigt haben, geht dessen Umsetzung nur langsam voran. Im Donbass gilt seit Monaten eine Feuerpause zwischen Militär und prorussischen Separatisten, die aber immer wieder gebrochen wird.
    Die Inspektoren der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Waffenruhe kontrollieren, müssen fast täglich Verstöße dagegen feststellen. Am Mittwoch meldete das ukrainische Militär wieder einen getöteten Soldaten bei neuen Kämpfen. Der Vize-Chef der OSZE-Mission, Alexander Hug, der erstmals 2014 im Zuge der Untersuchungen zum Abschuss des Verkehrsfliegers MH17 ins Licht der Öffentlichkeit geriet, muss zwar konstatieren, dass die Arbeit seiner Mitarbeiter im Donbass regelmäßig behindert wird, doch Fortschritte vor Ort sieht er ebenfalls.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  15. Abbilden und auffangen
    Aufstieg der AfD, Krise der Linken: Was ist da passiert? Wann fing das an? Und was kann man dagegen tun? Wie die Linkspartei über ihren Kurs diskutiert
    Die Linkspartei hat am 13. März eine schwere Niederlage erlitten. Wie schwer, dafür mag die Zahl an Papieren einen Hinweis geben, mit denen Politiker der Linkspartei nach Antworten suchen. Dutzende Papiere, Stellungnahmen, Analysen machen inzwischen die Runde. Und so unterschiedlich die Antworten ausfallen mögen, zumindest die Fragen einen die Autorinnen und Autoren: Was ist da passiert? Wann fing das an? Und was kann man dagegen tun?
    Quelle: Tom Strohschneider, Neues Deutschland
  16. Eine Partei frisst Kreide
    Mitte März sickerte der Entwurf des AfD-Parteiprogramms durch. Es hagelte Kritik. Jetzt hat die Partei reagiert und einige besonders anstößige Forderungen gestrichen. AfD-Vizechefin Beatrix von Storch soll die Programmkommission verlassen. […] Wir haben den ersten Programmentwurf mit dem jetzt vorgelegten „Leitantrag der Bundesprogrammkommission” abgeglichen. Zu großen Teilen stimmen Duktus und Aufbau beider Versionen überein. Doch gerade jene Punkte, die viele Wähler irritierten, wurden gestrichen oder abgeschwächt. Gerade so, als habe die Partei Kreide gefressen.
    Ersatzlos gestrichen ist nun zum Beispiel die Forderung nach einer Privatisierung der Arbeitslosenversicherung. In einer Email an AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch warnte der stellvertretende Parteivorsitzende Albrecht Glaser bereits am 17. Februar davor, an der gesetzlichen Unfallversicherung zu rühren, dies sei ein „überaus brisantes Problem”. Dieser Punkt ist nun aus dem Leitantrag geflogen. Unverändert ist dagegen das Bekenntnis, am Mindestlohn festzuhalten und das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) durch eine Grundsicherung zu ersetzen – über deren Höhe sich die Partei allerdings ausschweigt.
    Quelle: correctiv

    Anmerkung Jens Berger: Die AfD „frisst keine Kreide“, sondern hat schlicht erkannt, dass sie überraschenderweise bei Wählergruppen punktet, für die sie eigentlich sonst nur Verachtung übrig hat. Um diesen Erfolg nicht aufs Spiel zu setzen, „prekarisiert“ sie sich nun. Wir dürfen schließlich nicht vergessen, von wo die AfD kommt. Es ist schon ziemlich absurd, dass jetzt die ostelbischen Vertriebenenlobbyisten und ultra-neoliberalen Feinde des Sozialstaates so tun, als ging es ihnen um das Wohl des kleines Mannes. Aber was soll man sagen? Wenn der Wähler wirklich so dämlich ist, hat er es auch nicht besser verdient.

nach oben

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

Online spenden
Fördermitglied werden

Vorheriger Beitrag:

Nächster Beitrag: