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9. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Staatliche Überwachung führt zu Selbstzensur im Netz
  2. Anschläge in Pakistan: „Unsere Politik hat Terror gezüchtet“
  3. Vorwurf der ethnischen Säuberung gegen türkische Regierung
  4. Will the Syrian Ceasefire End the US-Russia Proxy War?
  5. Flüchtlinge im Libanon – Letzte Hoffnung Europa
  6. Freihandel
  7. Rekordgeschäfte mit Immobilien
  8. „Amerikas Arbeiter haben 35 lausige Jahre hinter sich“
  9. USA: Waffenverkäufe an Golfstaaten für 33 Milliarden Dollar
  10. So schlimm steht es wirklich um die deutsche Rente
  11. Tatort Textilfabrik: das ARD radiofeature über die Klage pakistanischer Brandopfer gegen KiK
  12. Die merkwürdigen Immobiliengeschäfte der Winterkorns
  13. Dokumentarfilm: Die große Stromlüge
  14. Sierra Leone: Verhaftung von Landrechtsaktivisten
  15. SPD: „Volkspartei lässt sich nicht an Prozentzahl festmachen“
  16. Ich will nur, dass Kinder, die gleich gut sind, gleiche Chancen haben
  17. Zu guter Letzt: Birdie Sanders fliegt …

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Staatliche Überwachung führt zu Selbstzensur im Netz
    Die systematische Überwachung von Bürgern bringt Minderheitenmeinungen zum Schweigen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle amerikanische Studie, über die die Zeitung „Washington Post“ berichtet. Demnach führt das Wissen darüber, potentiell ausgehorcht und überwacht zu werden, dazu, dass Menschen sich im Internet selbst zensieren und abweichende Meinungen unterdrücken. Damit widerspricht die Studie dem oft zitierten „Demokratisierungseffekt“ sozialer Medien und des Internets allgemein. (…) „So viele Menschen, mit denen ich gesprochen habe, haben angegeben, ihnen sei es egal, ob sie im Netz überwacht werden, weil sie keine Gesetze brächen und nichts zu verbergen hätten“, zitiert die „Washington Post“ die Leiterin der Studie, Elizabeth Stoycheff. Gerade Studienteilnehmer, die diese Haltung vertreten hätten, waren ihr zufolge am ehesten dazu bereit, abweichende Meinungen zu unterdrücken.
    Quelle 1: FAZ.net
    Quelle 2: zur Studie

    Anmerkung Paul Schreyer: Die letzte Bemerkung ist interessant: Gerade diejenigen, denen die Überwachung angeblich egal ist, weil sie „nichts zu verbergen“ hätten, verstecken zugleich die eigenen Ansichten, wenn sie nonkonform sind. Es handelt sich also um einen Selbstbetrug. Das erinnert an diejenigen Journalisten, die „Lügenpresse“-Vorwürfen häufig mit dem Verweis auf die eigene Unabhängigkeit begegnen, zugleich aber bei brisanten politischen Fragen erstaunlich oft „auf Linie“ sind.

  2. Anschläge in Pakistan: „Unsere Politik hat Terror gezüchtet“
    Nach dem Anschlag in Lahore, bei dem 73 Menschen starben, sprechen Anwälte und Menschenrechtler vom Versagen des Staates. Pakistan steht im Verdacht, mit Terrorgruppen zusammenarbeiten, um Indien zu schaden. So sei „Terror gezüchtet“ worden. (…) Seit dem Blutbad in einer öffentlichen Armeeschule in Peschawar im Dezember 2014 ist das Militär in der Offensive gegen Extremisten im Grenzgebiet zu Afghanistan. Doch diese Strategie geht am Kern des Problems vorbei, sagt die pakistanische Menschenrechtlerin Asma Jahangir, die in Lahore lebt. „Unsere Politik, vor allem die des Militärs, hat Terror gezüchtet. Wenn eine Armee sich hinter nichtstaatlichen Akteuren versteckt, beschwört sie Unheil herauf.“ Pakistan steht im Verdacht, mit ausgewählten Terrorgruppen zusammenzuarbeiten, um dem Erzfeind Indien zu schaden. (…) Pakistans Bevölkerung zahlt einen hohen Preis für diese Politik. „Es ist eine militarisierte Politik, die versucht, zwischen guten und bösen Terroristen zu unterscheiden“, sagt Menschenrechtlerin Jahangir.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung Paul Schreyer: Diese Art von „Terrormanagement“, also das Einteilen in gute und böse Terroristen, die man wahlweise verdeckt unterstützt oder öffentlich bekämpft, gibt es wohl nicht nur in Pakistan – auch wenn der Tagesschau-Beitrag dort lediglich von einem „Verdacht“ spricht. Fakt ist, dass mit gewalttätigem Extremismus und Terrorismus immer wieder sehr geschickt Politik gemacht wird – insbesondere in Europa. Siehe dazu auf den NachDenkSeiten auch hier und hier sowie bei Telepolis hier.

  3. Vorwurf der ethnischen Säuberung gegen türkische Regierung
    Eine Delegation der Organisation Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) hielt sich im März für zwei Wochen in Ankara und im Südosten der Türkei auf. (…) Die Regierung Erdogan betreibe durch die massive Zerstörung von Stadtvierteln in der Altstadt von Diyarbakir, Cizre und anderen Städten eine gezielte Strategie der Vertreibung, so das Credo der Gesprächspartner in der Region. Es gehe um eine politisch-ethnische Säuberung der Region, um der PKK die Basis zu entziehen wie in den 1990er Jahren, als tausende kurdische Dörfer zerstört wurden und die Bevölkerung vertrieben wurde. (…) Alle Gesprächspartner der IPPNW betonten übereinstimmend, dass die Rückkehr zum 2013 begonnenen türkisch-kurdischen Friedensprozess die einzige Lösung ist, um zu verhindern, dass die Türkei in Krieg und Chaos versinke. Appelliert wird an die EU und die USA, im Friedensprozess zu vermitteln. Darum hatte die PKK-Führung selbst schon in zahlreichen Appellen gebeten, aber sie wurden ignoriert. (…) Der Forderung nach Visumsfreiheit für türkische Staatsbürger kommt in diesem Kontext eine besondere Bedeutung zu, die hierzulande ausgeblendet wird: Wenn die hunderttausenden kurdischen türkischen Staatsbürger, die aus den kurdischen Städten fliehen mussten, sich nach Europa aufmachen – wie in den 1980er und 1990er Jahren, hätte die Türkei das „Kurdenproblem“ vom Hals.
    Quelle: Telepolis
  4. Will the Syrian Ceasefire End the US-Russia Proxy War?
    Former Chief of Staff for Colin Powell, Larry Wilkerson, says the ceasefire could be key to lasting peace in Syria: (…) „Anything Assad does to defeat ISIS is okay with Russia and okay with the United States and probably the other parties now, too, with the exception of these people who are arming them. Need I say any more, that the lead character there is Saudi Arabia? And it also gives Assad a feeling, as I said before, of strategic comfort with regard to his ability to control enough of Syria so that when he goes into the political talks he feels like he has sufficient leverage to do the talks. This is important. You’ve got to have each side in these talks, I think, feel that they have something to gain from the talks, and that they have a position of negotiation, if you will, in the talks. And that’s, I think, roughly been established now. So I’m hoping, I’m praying, that we may be looking at the beginning of the end of the Syrian civil war.“
    Quelle: The Real News
  5. Flüchtlinge im Libanon – Letzte Hoffnung Europa
    Kaum Geld zum Überleben, schlechte Unterkünfte, so gut wie keine medizinische Versorgung – das ist der Alltag vieler syrischer Flüchtlinge im Libanon. Eine Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht. (…) Etwas Taschengeld, das kaum zum Überleben reicht, ein Arztbesuch nur in Ausnahmefällen – das sei Alltag für viele Syrer im Libanon, sagt Bente Scheller von der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut. „Was aber für viele Flüchtlinge noch entscheidender ist, ist, dass hier keine Rechtssicherheit besteht. Der Libanon erkennt sie nicht als Flüchtlinge an, und viele Dinge des täglichen Lebens sind hier außerordentlich schwierig, und da wird – egal wie viele Zahlungen geleistet werden – auch keine Verbesserung geschaffen.“ Die Papiere der Familie seien längst ungültig, beklagt Shehada Illawi. Deshalb dürften sie sich auch nicht frei bewegen. Um die Dokumente in Syrien erneuern zu lassen, müsste der Familienvater dort umgerechnet 1300 Euro Strafe zahlen. Doch wo soll er das Geld hernehmen, wo es doch kaum für die 350 Euro reicht, die der libanesische Landbesitzer pro Jahr für den Stellplatz ihrer Hütte haben will, ein völlig überzogener Preis. (…) Ein Leben in Deutschland wäre für Muhammad die Erfüllung eines Traums, aber er kann die Schlepper nicht bezahlen. „Vielleicht wäre es besser, nach Syrien zurückzugehen, um dort schnell zu sterben. Hier im Libanon sterben wir langsam und ohne Würde.“
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu: Reiche Länder nehmen nur Bruchteil der Syrien-Flüchtlinge auf
    Die wohlhabenden Industrieländer haben nach Angaben von Oxfam nur rund 1,4 Prozent der insgesamt fast fünf Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. (…) Die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge hielten sich in Syriens Nachbarländern Türkei, Libanon, Jordanien und Irak auf. Oxfam rief die Industrieländer auf, mindestens zehn Prozent der syrischen Flüchtlinge aufzunehmen.
    Quelle: Deutschlandfunk

  6. Freihandel
    1. Minister Gabriel will Freihandels-Vertrag am Bundestag vorbeimogeln
      Das Wirtschaftsministerium hält eine Abstimmung über das umstrittene kanadisch-europäische Handelsabkommen Ceta im Bundestag nicht mehr für nötig. Kritiker werfen Minister Sigmar Gabriel (SPD) Wortbruch vor. Im September 2014 schrieb Gabriel in einem Brief an die Fraktionsmitglieder des Deutschen Bundestages, die Ratifizierung des Abkommens werde in Deutschland ebenso wie in den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten „nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen Vorschriften“ erfolgen. In Deutschland sei danach die Zustimmung von Bundesrat und Bundestag erforderlich, „was erfahrungsgemäß zwei Jahre dauert“.
      Doch nun soll alles viel schneller gehen. Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA werde ohne Zustimmung des Bundestages vorläufig in Kraft treten, teilte das Bundeswirtschaftsministerium jetzt in einem „Schriftlichen Bericht der Bundesregierung zu Ceta“ mit. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die EU-Staaten das Abkommen vorläufig anwenden, sobald der Ministerrat und das EU-Parlament zugestimmt haben. Dies sei „übliche Praxis“ und „vollständig demokratisch“, erklärte das Ministerium.
      Im Brief an die Abgeordneten hatte Gabriel noch erklärt, „ein Abschluss allein durch die EU kommt (…) nicht in Frage“. In der aktuellen Erklärung heißt es nun, dass lediglich Teile des Abkommens – wie etwa die Vereinbarungen zu den Investitionsschutzbedingungen – von der „vorläufigen Anwendbarkeit“ ausgeschlossen seien.
      Quelle: greenpeace magazin
    2. Freihandelsabkommen mit Kanada: Ceta vorläufig ohne Demokratie
      Das zwischen der EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen Ceta soll in Kraft treten, ohne dass der Deutsche Bundestag darüber abstimmt. Kritiker des Abkommens sehen darin einen Wortbruch von SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Zudem gibt es Zweifel, ob das geplante Vorgehen rechtlich zulässig ist. Gabriel hatte in der Vergangenheit stets betont, dass das Abkommen nur in Kraft treten dürfe, wenn die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten ihm zustimmen. Doch danach sieht es nicht aus. Zum einen ist noch unklar, ob Ceta von der EU überhaupt als gemischtes Abkommen betrachtet wird, das auch Themen behandelt, die im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten liegen; nur dann werden die nationalen Parlamente beteiligt. Zum anderen wird das Abkommen selbst in diesem Fall in Kraft treten, bevor der Bundestag darüber abgestimmt hat. Die EU-Kommission plant nämlich, das Abkommen schon vor der Zustimmung der nationalen Parlamente „vorläufig“ in Kraft treten zu lassen – zumindest für die Teile, die im alleinigen Zuständigkeitsbereich der EU liegen. Im Oktober soll der Ministerrat darüber entscheiden. Und Gabriel hat dagegen keine Einwände: „Die vorläufige Anwendung“ entspreche der „üblichen Praxis“ und sei „vollständig demokratisch“, heißt es in einem schriftlichen Bericht des Wirtschaftsministeriums von Mitte März. Bis das Abkommen von allen nationalen Parlamenten und Regierung ratifiziert ist, vergehen oft mehrere Jahre.
      Quelle: taz

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Von Gabriel war natürlich nichts anderes zu erwarten. Was ich nicht ganz verstehe: kann hier die EU-Kommission ganz alleine entscheiden, muß nicht einmal das EU-Parlament zustimmen? Und warum stoppt der angeblich linke Premier Justin Trudeau diesen Wahnsinn nicht?

  7. Rekordgeschäfte mit Immobilien
    Die niedrigen Zinsen haben in Deutschland 2015 das Interesse an Immobilien verstärkt. Laut einer amtlichen Schätzung wechselten Wohnungen, Häuser und Grundstücke für mehr als 200 Milliarden Euro den Besitzer. Droht eine Immobilienblase? (…) Problematisch ist die Preisentwicklung auch für die Landwirtschaft, denn auch Ackerland habe sich weiter verteuert. Mancherorts sei es kaum günstiger als Gewerbeland.
    Quelle: tagesschau.de
  8. „Amerikas Arbeiter haben 35 lausige Jahre hinter sich“
    Warum kommt Donald Trump bei vielen Amerikaner an? Ein Forscher spricht über die Kosten des Freihandels und geschlossene Fabriken wegen der Konkurrenz aus China.
    Quelle: FAZ.net

    Anmerkung Paul Schreyer: Ein Leserkommentar (Martin Venator) in der FAZ bringt die Widersprüche in diesem Interview in Bezug auf das Thema Freihandel auf den Punkt:

    „’Das Freihandelsabkommen ist zukunftsweisend statt rückwärtsgewandt.‘ Fortschritt um des Fortschritt Willens? Eine eigenartige Sichtweise – nur weil etwas ’neu‘ ist, ist es nicht automatisch ‚besser‘. Wenn der globale Freihandel also negative Effekte erzeugt, und diese so groß sind, daß sie zunehmend wahlentscheidend werden, also Mehrheiten betreffen, könnte das objektiv Bessere zumindest möglicherweise eben doch ein Schritt zurück zum Modus von Gestern sein. Zumindest ist der Gedanke rationaler als die bloße Hoffnung, daß sich im Morgen plötzlich alles zum Positiven wenden wird. ‚Ohne das Abkommen würde China die Regeln bestimmen.‘ Eben nicht. China könnte dann lediglich die Regeln im eigenen Land bestimmen. Mit Freihandel dagegen hat der günstigste Produzent IMMER einen Vorteil – was automatisch einen Nachteil jedes Arbeitnehmer- oder Umweltschutzrechtes erzeugt.“

  9. USA: Waffenverkäufe an Golfstaaten für 33 Milliarden Dollar
    Die USA haben im vergangenen Jahr für kräftigen Waffennachschub im Krisenherd Naher Osten gesorgt. Seit Mai 2015 hat das US-Außenministerium Waffenverkäufe an Länder des Golf-Kooperationsrates (GCC) in Höhe von 33 Milliarden Dollar genehmigt. Dies gehe aus Unterlagen des State Departments hervor, berichtet die Publikation Defense News. 33 Milliarden Dollar bedeuten eine große Menge Waffen, die an Länder gehen, die in Kriege verstrickt sind wie allen voran Saudi-Arabien, das im Jemen militärisch interveniert, in Syrien die Salafisten-Dschihadisten von Ahrar-al-Sham unterstützt, die militärisch eng mit der al-Qaida-Gruppe al-Nusra-Front zusammenarbeitet. Auch Katar, das ebenfalls als Hauptabnehmer geschildert wird, hat eine illustre Geschichte von Interventionen in Länder des Nahen Ostens und Nordafrika in jüngster Zeit. Nach Aussagen eines Sprechers des Außenministeriums, David McKeeby, beinhalten die Lieferungen, die auch die Zustimmung des Pentagon erhielten, Raketenabwehrsysteme, Kampfhubschrauber, Fregatten und Panzerabwehrlenkwaffen. Man habe Versprechungen eingelöst, die im Mai vergangenen Jahres bei einem Treffen in Camp David gemacht wurden. Das Treffen war geprägt von Forderungen nach einer „Sicherheits-Kompensationen“ für das Abkommen zur zivilen Nutzung der Atomenergie mit Iran.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Paul Schreyer: Dieser weitere Beleg dafür, dass die riesige und hochprofitable Rüstungsindustrie von Konflikten und Kriegen buchstäblich lebt und die „übliche“ Geopolitik des gegeneinander Ausspielens feindlicher Machtblöcke noch weiter verschärft, ist deutschen Medien offenbar kaum eine Zeile wert. Bis auf diesen Telepolis-Artikel ergab eine Internetsuche bislang keine weiteren Berichte zu der genannten Meldung.

  10. So schlimm steht es wirklich um die deutsche Rente
    Zwischen den Rentenzusagen und ihrer Finanzierung klafft eine Lücke, die selbst im günstigsten Szenario nicht zu schließen ist. Damit ist Deutschland nicht allein: Es droht die globale Rentenkrise. (…) Wie gewaltig die Dimensionen dieser heimlichen Schulden gegenüber der Bevölkerung mittlerweile sind, zeigt eine aktuelle Studie der Citigroup. Demnach beträgt das Volumen der nicht gedeckten oder unterfinanzierten staatlichen Rentenansprüche in 20 OECD-Staaten zusammengerechnet 78 Billionen Dollar (rund 70 Billionen Euro).
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der ganze Artikel baut – zumindest, was die Situation für Deutschland betrifft – auf einer einzigen Lüge auf. Prämisse vollkommen falsch, deshalb sind auch die Schlußfolgerungen falsch. Da steht sogar noch das Wort „umlagefinanziert“ – die Rente ist nicht staatlich (finanziert), sondern eine „gesetzliche Umlagerente“. Die Umlage von den aktiven Arbeitnehmern geht direkt zu denjenigen Rentnern, mit ihren Beiträgen ins Rentensystem gespart haben, kein einziger Cent durch *staatliche* Kassen.Richtig ist allerdings, daß der Staat die Renten – oder auch die Grundsicherung im Alter – für Menschen zahlt, die keine oder zu wenige eigenen Beiträge geleistet haben, also für Schlechtverdiener, Langzeitarbeitslose, Nur-Hausfrauen, arbeitsunfähige Menschen, Witwen und Witwer. Damit kompensiert der Staat aus sozialen Gründen, was Unternehmen nicht (oder nicht in ausreichendem Maße) geleistet haben. In der Tat kann das den Staat in große Schwierigkeiten bringen, wenn immer mehr Menschen nur Niedriglohn beziehen oder lange arbeitslos sind. Weitere Schwierigkeiten wurden durch die politisch gewollte Absenkung des Rentenniveaus verursacht. Um dem Staat/dem Steuerzahler diese Probleme zu ersparen, müßte die Politik alles für eine bessere Beschäftigungslage, höhere Löhne und ausreichend hohe Rentenbeiträge sorgen. Leider geschieht seit mindestens 30 Jahren das genaue Gegenteil, womit die Politik tatsächlich eine schwierige Finanzlage des Staates befördert. Nicht zu hohe, sondern, im Gegenteil, zu niedrige Rentenbeiträge und -zahlungen gefährden den Staatshaushalt.Die (normale Umlage-)Rente wird nicht vom Staat bezahlt. Dieses Vorurteil muß man endlich mal aus den Köpfen kriegen.

  11. Tatort Textilfabrik: das ARD radiofeature über die Klage pakistanischer Brandopfer gegen KiK
    WDR 5 Dok 5 – Das Feature: Der Textildiscounter Kik war einer der Hauptabnehmer von Ali Enterprises in Pakistan. 2012 starben in der Fabrik bei einem Brand 260 Arbeiter. Ein Überlebender und drei weitere Betroffene reichten 2015 beim Landgericht Dortmund Klage auf Schmerzensgeld gegen KiK ein. Autor: Caspar Dohmen; Redaktion: Dorothea Runge; Produktion: SWR
    Quelle: WDR
  12. Die merkwürdigen Immobiliengeschäfte der Winterkorns
    Der frühere Volkswagen-Chef Martin Winterkorn und seine Frau haben zwei Immobilienfirmen gegründet – eine kurz bevor der Abgasskandal bekannt wurde, die andere kurz danach. Was steckt dahinter? […]
    Wenn es nicht ums Steuersparen geht, kann man eine Immobiliengesellschaft auch gründen, um sein Erbe zu regeln. Nur: Warum hat Winterkorn das ausgerechnet im August 2015 getan? Genau zu dem Zeitpunkt, da sich abzeichnete, dass als Folge der Abgasprobleme Milliardenkosten auf VW zukommen könnten. Dass wahrscheinlich Betrug im Spiel war. Dass am Ende sogar verantwortliche Manager mit ihrem Privatvermögen haften könnten. Weist man Managern nach, dass sie vorsätzlich dem Unternehmen oder anderen geschadet haben, haften sie auch mit ihrem Hab und Gut.
    Zwar haben Konzerne wie VW Managerhaftpflichtversicherungen abgeschlossen, die Schäden ersetzen, die von der Unternehmensführung fahrlässig oder sogar grob fahrlässig verursacht wurden. VW hat eine Police über 500 Millionen Euro, doch das würde erstens nicht reichen, und zweitens greift keine Versicherung, wenn Vorsatz im Spiel war.
    Quelle: Welt Online
  13. Dokumentarfilm: Die große Stromlüge
    Frost und Kälte fordern auch in Europa noch immer Todesopfer. In den letzten Jahren wurde eine längst überwunden geglaubte Gefahr wieder aktuell: Vielen Menschen fehlt das Geld, um ihre Wohnungen angemessen zu beheizen. „Günstigere und umweltfreundlichere Energie“ hatten die EU-Mitgliedstaaten einst versprochen. Warum sind die Stromrechnungen noch immer so hoch? Durch steigende Strompreise sind viele Privathaushalte in der EU überlastet: In Spanien betrifft dies sogar ein Drittel der Bevölkerung. In Italien konnten im Jahr 2015 fünf Millionen Familien ihre Stromrechnung nicht begleichen, in Deutschland waren es sieben und in Frankreich sogar acht Millionen Menschen. (…) Der Dokumentarfilm durchleuchtet die verschiedenen Versprechen, die im Namen eines liberalen europäischen Energiemarkts gemacht wurden, und analysiert die Hintergründe für das Scheitern dieser europäischen Vision.
    Quelle: arte
  14. Sierra Leone: Verhaftung von Landrechtsaktivisten
    Der 4. Februar 2016 war ein schwarzer Tag für alle Landbesitzer und Landnutzer in Sierra Leone, die versuchen ihr Land und damit ihre wichtigste Lebensgrundlage gegen großflächige Investitionen multinationaler Agrarkonzerne zu verteidigen. In dem westafrikanischen Staat wurden sechs Landrechtsaktivisten vom Hohen Gericht zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Seit dem 16. Oktober 2013 lief der Prozess gegen Sima Mattia, Kinney James Blango, Musa Sellu, Foday Musa, Lahai Sellu und den ehemaligen Abgeordneten Shiaka Musa Sama. Den Männern werden Anstiftung, Verschwörung zur Begehung eines Verbrechens sowie die Zerstörung von 40 Ölpalm-Setzlingen der Firma Socfin Agricultural Company Sierra Leone vorgeworfen. Wiederholt hatten alle Angeklagten vor Gericht ihre Unschuld beteuert.
    Quelle: AussenGedanken
  15. SPD: „Volkspartei lässt sich nicht an Prozentzahl festmachen“
    Obwohl Umfragen die SPD im Bund bei nur 20 Prozent sehen, erklärt Hannelore Kraft die SPD weiter zur Volkspartei. Eine solche macht sie nicht an einer Prozentzahl fest – sondern an etwas anderem. Das Gewicht der SPD als Volkspartei ist nach Einschätzung der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Hannelore Kraft trotz der jüngsten Wahlniederlagen nicht gefährdet. „Die Beurteilung Volkspartei kann man nicht an einer Prozentzahl festmachen“, sagte die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen (NRW) der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Das Gegenteil einer Volkspartei ist eine Klientelpartei. Das waren wir nie und werden wir auch nie werden.“
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Betrachtet man die Definition einer Volkspartei z. B. in der Wikipedia, dann kann man Kraft rein formal Recht geben: die SPD tritt immerhin mit dem Anspruch auf, Politik für einen großen Teil des Volks zu machen. Aber wenn man genauer hinschaut, ist die SPD m. E. eine neoliberale Klientelpartei, für die die Interessen von Arbeitnehmern, Arbeitslosen und Rentnern, also der 90%-Mehrheit des Wählervolks, deutlich weniger zählen als die Interessen von Arbeitgebern (vor allem der Konzerne) und Vermögenden. Eine Volkspartei wird aber den Anspruch haben, mehr als 30%, möglichst 40% der Wählerstimmen auf sich vereinigen zu können. 20% sind sicher zu wenig, und bei 15% oder weniger ist die Anmaßung, Volkspartei zu sein, doch nur lächerlich. Will Kraft vorbauen für den Fall, daß die SPD unter 20% rutscht und doch weiter Volkspartei ohne Volk bleiben möchte?

    Dazu: Da hilft nur noch ein Neuanfang
    Desaströse Wahlergebnisse, kaum Problembewusstsein: Die SPD hat ihren Tiefpunkt erreicht. Wenn sie sich nicht bald grundlegend ändert, wird sie nicht mehr benötigt.
    Quelle: Zeit Online

    und: SPD: Es wird Zeit für die Mutigen
    Ein Abend in Pfaffenhofen im März 2016, im Hotel Moosburger Hof, genau an jenem Ort, wo die bayerische SPD im November 1945 wiedergegründet wurde: Ein Treffen der SPD-Basisinitiative Rammbock unter dem Motto ‚Zeit für die Mutigen‘. Der Zuspruch zu dieser Initiative ist ungebrochen. Zahlreiche Ortsvereine, Sympathisanten und Untergliederungen aus ganz Deutschland wollen ihren Beitrag zum Kurswechsel der SPD leisten.“ (…) „Worauf warten wir noch? Ich schreibe diese Zeilen, weil ich mir sicher bin, ohne die SPD wird ein Aussteigen aus dem Neoliberalismus, aus der Privatisierung, aus den Waffenexporten in Krisengebiete und ein Einstieg in mehr Gerechtigkeit, in eine humane Flüchtlingspolitik, in eine zukunftssichere Gestaltung unserer Infrastruktur und eine friedenssichernde Außenpolitik nicht gelingen.
    Quelle: nachdenken-in-muenchen.de

    Anmerkung Albrecht Müller: Es ist ausgesprochen interessant, dass es so viele Menschen in SPD-Gliederungen gibt, die sich trotz aller Entmutigung noch engagieren wollen und dass der NachDenkSeiten-Gesprächskreis eine Art Basis dafür bildet. Respekt.

  16. Ich will nur, dass Kinder, die gleich gut sind, gleiche Chancen haben
    Ungleichheit hat viel mit Persönlichkeit zu tun, sagt der Ökonom Armin Falk im ZEIT-Gespräch – und die lässt sich verändern. (…) „Kinder aus Familien mit höherem sozioökonomischen Status sind im Schnitt deutlich prosozialer als Kinder aus Familien mit geringem Status. Wenn man jetzt aber Familien mit geringem Status hinzunimmt, zu denen für ein knappes Jahr ein Mentor kam, dann sieht man: Die Lücke wurde komplett geschlossen.“
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers S.T.: Der Titel des Interviews mit Armin Falk hatte mich schon stutzig werden lassen (warum nur Kinder, die „gleich gut“ sind; und was ist „gut“?) und tatsächlich offenbart sich diese Art der Verhaltensökonomik – die dort präsentiert wird – als Wolf im Schafspelz. Es wird vorgegeben, den „Armen“ zu helfen, in Wahrheit tritt er ihnen ins Gesicht…

    1. Unterschwellig wird hier eine Form von Paternalismus unterstützt: die weniger pro-sozialen Armen müssen erst durch die Pro-Sozialen aus besser betuchtem Hause angelernt werden. Dem positiven Bild der besser Betuchten (pro-soziales Verhalten usw.) lassen sich aber die Studien zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit von Wilhelm Heitmeyer entgegenhalten: Jene, die besonders Erwerbslose abwerteten, befanden sich in der „Unterschicht“ und (!) der Oberschicht. Mit etwas „repräsentativeren“ Mentorinnen und Mentoren wäre das im Interview geschilderte Experiment daher wahrscheinlich anders ausgefallen. Abgesehen davon: Vielleicht macht es in der „Unterschicht“ auch mehr Sinn, die Ellenbögen auszufahren, wenn Schule als Wettbewerb des Lebens verstanden wird – als Hort der Vermittlung eines Leistungsprinzips – und Schülerinnen und Schüler über ihre Eltern erleben, dass sich Pro-Sozialität eben nicht auszahlt in unserem Gesellschafts- und Wirtschaftssystem?
    2. Wer das Interview liest, wird am Ende das Gefühl haben, dass das Problem der Ungleichheit nur ein Persönlichkeitsproblem (der Armen) ist und die Lösung in einer „Selbstoptimierung“ zu finden wäre. Wobei hier eigentlich noch eins drauf gesetzt wird, denn die Armen sind ja noch nicht einmal zur Selbstoptimierung fähig, die bedürfen deshalb der aufopferungsvollen und pro-sozialen Hilfe der Oberschicht, um auf Linie gebracht zu werden. (Wer hier die Linie vorgibt, ist auch klar: es sind nicht die „armen“ Schichten …) Im Grunde wird damit auch die Stereotype vom dummen und unproduktiven Erwerbslosen reproduziert. Im Kern lässt sich erahnen, worauf es dann mit diesem „sanften“ Paternalismus letztlich hinausläuft: Statt das Hamsterrad anzuhalten und ggf. auszusteigen (mit Hartmut Rosa: entschleunigen), geht es darum, es am Laufen zu halten und es zu beschleunigen – und zwar bereits im Kindesalter.
    3. Hellhörig bin ich auch geworden, als es dort hieß: „Darüber hinaus kommt es zu Ungleichheiten durch unterschiedliche Intelligenz und anderes mehr. Dafür haben wir ja das progressive Steuersystem, das denjenigen belastet, der eben etwas intelligenter und leistungsfähiger auf die Welt gekommen ist und mit seinem Geld anderen helfen kann.“ Diese Rechtfertigung des Leistungsprinzips – auch das, was im Interview danach folgt – (angeborene Intelligenz, damit angeborener Reichtum) klingt nach Sarrazin light. Dagegen würde ich die Lektüre „Der Mythos vom Niedergang der Intelligenz“ von Haller und Niggeschmidt empfehlen, v. a. um mit den Irrtümern um „Intelligenz und Vererbung“ aufzuräumen.
  17. Zu guter Letzt: Birdie Sanders fliegt …
    Seit dem Osterwochenende pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Bernie, Bernie, Bernie! Der Senator gewann die Vorwahlen in Alaska, Hawaii und Washington haushoch und während einer Rede in Portland/Oregon flog ein Spatz auf die Bühne, das Publikum lachte, Sanders unterbrach und der Vogel setzte sich für einen Moment direkt vor sein Mikrofon. “Ich weiß, dass das keine Taube ist, aber dieser kleine Vogel steht für den Weltfrieden. No more wars!” Und nicht nur der Saal jubelte, sondern auch die sozialen Medien, in den sich die symbolische Szene in Windeseile verbreitete – und Sanders nicht nur weitere Wählerstimmen zutreiben wird, sondern vermutlich auch dafür sorgt – wie ein Kommentar vermerkte – dass Hillary für ihre nächste Rede wohl schon Tauben gemietet hat …
    Quelle: Mathias Bröckers
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