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16. Dezember 2017
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/WL/AM)
Heute unter anderem mit folgenden Themen:

  • Rezessionsgefahr und die Legende von der Wirkung der Reformen
  • Zu Niedriglöhnen und sozialer Spaltung
  • Millardendeal mit der Dresdener Bank
  • LEG-Wohnungen – Kaum verkauft, schon wird gespart
  • Arvato setzt auf Privatisierung staatlicher Dienstleistungen
  • Meinungsmanipulation um den Kaukasus-Konflikt – Putin-Interview mit der ARD ungekürzt
  • Besatzertruppe in Afghanistan
  • SPD plant gebührenfreies Lernen vom Kleinkind bis zum Studenten

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Konjunktur: Experte prophezeit Deutschland lang anhaltenden Abschwung
    Die Rezession hat Deutschland bald im Griff: Nach Einschätzung des Deutsche-Bank-Chefvolkswirts droht Deutschland ein Abschwung, der über Jahre gehen kann. Auch andere europäische Länder haben zu kämpfen: Großbritannien erleidet derzeit die schwerste Wirtschaftskrise seit 60 Jahren.
    Die Aussichten sind schlecht: Deutschland kann die Rezession kaum noch abwenden, glaubt Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter. Nur Glücksfälle wie ein kräftiger Rückgang der Energie- und Nahrungsmittelpreise, eine überraschende Konjunkturstabilisierung in den USA oder eine wundersame Stärke des US-Dollars könnten den Abschwung bremsen, sagte Walter der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“. All dies halte er jedoch nicht für wahrscheinlich. Die Wirtschaft befinde sich inmitten einer ausgeprägten Abschwungperiode, sagte Walter. Diese werde vermutlich „bis ins Jahr 2010“ anhalten.
    Quelle: SPIEGEL
  2. Chancellor Alistair Darling warns slump could be the worst for 60 years
    Britain could be heading for its worst economic downturn for 60 years and voters are fed up with Labour because ministers have failed to explain its central mission, Alistair Darling has said. (…) In an interview with The Guardian Mr Darling says that the slowdown will be “more profound and long-lasting” than people had expected. In the Government’s gravest assessment of the economy, which comes after a warning from a Bank of England policymaker that two million people could be unemployed by Christmas, Mr Darling admits that he had no idea how serious the credit crunch would become. The Chancellor says that Mr Brown and the Cabinet are partly to blame for Labour’s woes because they have patently failed to explain the
    party’s central mission to the country. The Chancellor says that the economic troubles faced by Britain and the rest of the world “are arguably the worst they’ve been in 60 years”.
    * The Chancellor of the Exchequer is the title held by the British Cabinet minister who is responsible for all economic and financial matters. Alistair Darling ist Labour-MP.
    Quelle: Times

    Kommentar AM zu beiden vorigen Hinweisen: Nun haben wir seit Beginn der Strukturreform-Politik lernen sollen, es gebe keine Konjunktur-. sondern nur Strukturprobleme. Und selbstverständlich seien sie in GB von Thatcher und New Labour vorbildlich gelöst, und auch bei uns habe der „Aufschwung“ gezeigt, dass die Reformen wirken. Wo ist die Wirkung jetzt? Wo ist der nachhaltige Erfolg der Thatcher-Blair-Reformen in GB?
    Gut dass es noch Wissenschaftler gibt wie Prof. Hengsbach, die sich nicht einwickeln lassen und klar sagen, dass es die Unwahrheit ist, wenn behauptet wird, die Agenda 2010 habe uns Vollbeschäftigung gebracht. Siehe folgender Hinweis:

  3. Sozialethiker Hengsbach: „Vollbeschäftigung ist eine Legende“
    Die Wirtschaftselite ist unsozial – und glaubt, mit ein bisschen Sponsoring sei der sozialen Verantwortung genüge getan, sagt der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview spricht er über die Mängel des Finanzsystems und erklärt, warum die Linkspartei so erfolgreich ist.

    SPIEGEL ONLINE: Herr Hengsbach, Sie waren einer der heftigsten Kritiker der Agenda 2010. Wenn Sie jetzt bilanzieren…
    Hengsbach: … ist die Realität noch schlimmer als gedacht. Die Menschen kommen zwar leichter an eine Grundsicherung als früher – aber zugleich wird ihnen zu viel Druck gemacht. Der Entzug von Leistungen motiviert niemanden, zu arbeiten.

    SPIEGEL ONLINE: Die Zahl der Arbeitslosen ist aber deutlich gesunken.
    Hengsbach: Das ist einer der Mythen der Agenda 2010. Die statistischen Daten zeigen erstens, dass vor allem der Aufschwung der Weltwirtschaft unseren Arbeitsmarkt entlastet hat. Zweitens führt dieser Aufschwung in erster Linie zu mehr Leiharbeit und befristeten Verträgen: Ein Drittel
    der neuen Jobs sind Teilzeitarbeitsplätze. Ich wäre da vorsichtig mit Euphorie.

    SPIEGEL ONLINE: Trotzdem: Manche Politiker sprechen von möglicher Vollbeschäftigung.
    Hengsbach: Darüber staune ich. Das ist eine Legende und nur propagandistisch erklärbar. Politik spielt sich offenbar oft in einem virtuellen Raum ab, der mit realen Daten nicht viel zu tun hat.

    Quelle: SPIEGEL

    Ergänzender Kommentar AM: Ideologisch verbohrte Fragen von SpiegelOnline und eine irreführende Headline. Man denkt beim Lesen der Headline, Hengsbach glaube, Vollbeschäftigung zu erreichen sei eine Legende.

  4. Spirale abwärts
    Haben Sie heute schon Ihren Beitrag für die Konjunktur geleistet? Nein, dann verzichten Sie doch einfach auf Geld. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie sowie den Export. Lohnzurückhaltung ist der beste Beitrag, den Sie leisten können, um Ihren Arbeitsplatz (sofern Sie einen haben) behalten zu können und den Wohlstand zu steigern.
    Okay, das ist jetzt sehr vereinfacht dargestellt. Aber so simpel denken eben die meisten deutschen Wirtschaftspolitiker und ihre beflissenen Ratgeber. Dass solche Rezepte nicht nur der Konjunktur schaden, sondern auch die Europäische Union gefährden, scheint sie nicht zu scheren.
    Quelle: FR
  5. Das Ende des Estland-Booms
    Inflation, Immobilien-Misere, Konsumboykott – nach Jahren des ungebremsten Wachstums geraten jetzt auch vormalige Boom-Regionen in Osteuropa in die Krise. Besonders betroffen ist die Baltenrepublik Estland.
    Estland – einst gefeierter Superstar unter Osteuropas aufstrebenden Wirtschaften – steckt in der Rezession. Um 1,4 Prozent schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal des laufenden Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum, dabei hatte das Land noch 2007 mit mehr als sieben Prozent Wirtschaftswachstum abgeschlossen. Jetzt aber liegt die Bauwirtschaft darnieder. Die Inflation kletterte mittlerweile auf über elf Prozent – eine der höchsten Raten der EU.
    Nach fast 50 Jahren staatlicher Planung setzten die Regierungen in Tallinn dabei auf marktradikale Methoden: Die Kündigungsfristen wurde teilweise auf bis zu einen Monat geschrumpft, das Einkommenssteuersystem auf einen einheitlichen Satz von derzeit 22 Prozent vereinfacht. Und jahrelang bestätigten die traumhaften Wachstumsraten den Kurs der Regierung.
    Doch jetzt geraten die Markt-Methoden immer mehr in die Kritik.
    Die Politik reagiert nach bewährter Methode: Demnächst sollen die direkten Steuern noch weiter gesenkt und die Kündigungsfristen auf bis zu zwei Wochen reduziert werden. Dabei – so meint nicht nur Rainer Kattel, Professor an der Tallinner Technischen Universität – hätte Estland in Bildung investieren müssen. Statt ausschließlich auf ausländische Geldgeber zu setzen, hätte die Regierung einheimische Unternehmer und ihre Ideen mit Starthilfen oder Lohnzuschüssen stärker fördern sollen. „Wir haben es uns zu einfach gemacht, nur liberalisiert statt eine strategische Industriepolitik zu betreiben“, sagt er.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Eindimensionale Liberalisierung und der Markt allein sind also keine Gewähr für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand.

  6. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors
    Als Deutschland in den 90er Jahren begann, intensiver über den Ausbau des sogenannten Niedriglohnsektors nachzudenken, waren die entsprechenden Voraussetzungen bereits geschaffen. 13 bis 14 Prozent aller Beschäftigten arbeiteten auch in den Wachstumszeiten der alten Bundesrepublik unter Bedingungen, die sie von der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung abkoppeln mussten. Allerdings blieb ihr Anteil über viele Jahre vergleichsweise konstant, da sich die Gruppe vorwiegend aus Geringqualifizierten und Teilzeitkräften zusammensetzte und so ein fest umrissenes Segment auf dem deutschen Arbeitsmarkt bildete.
    In den letzten gut zehn Jahren hat sich an dieser Situation Entscheidendes geändert. Der Billiglohnsektor ist in Deutschland so stark gewachsen wie in kaum einem anderen Industriestaat und erreicht mit gut 22 Prozent derzeit fast den Vergleichswert der Vereinigten Staaten. Doch während in Amerika etwa 70 Prozent der Geringverdiener keinen oder lediglich einen High School-Abschluss vorweisen können, sind Niedriglohnbeschäftigte hierzulande in rund drei Viertel aller Fälle gut ausgebildet und qualifiziert. Folgerichtig hat der Niedriglohnsektor eine ungeahnte Sogwirkung auf angrenzende und höhere Einkommensgruppen entfaltet und betrifft mittlerweile auch immer mehr Vollzeitbeschäftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung.
    Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Niedriglohnbeschäftigte auf der Verliererseite“, die Gerhard Bosch, Thorsten Kalina und Claudia Weinkopf im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt haben. Die Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen stützen ihre Thesen auf Daten des sozio-ökonomischen Panels (SOEP) und des Beschäftigtenpanels der Bundesagentur für Arbeit.
    Mit Blick auf die deutsche Politik sprechen Bosch, Kalina und Weinkopf explizit von einer „gewollten Ausweitung des Niedriglohnsektors“ mit Hilfe zahlreicher Strukturmaßnahmen im Zusammenhang der „Hartz-Reformen“. Um weiteres Lohndumping und eine Verschärfung der sozialen Gesamtlage zu verhindern, müsse nun „politisch umgesteuert“ werden, meinen die Wissenschaftler. Sie plädieren deshalb nicht nur für einen gesetzlichen Mindestlohn, sondern auch für die Aufhebung des bisherigen Sonderstatus der Minijobs und ihre schnelle Eingliederung in das System der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. Darüber hinaus soll die gleiche Bezahlung von Leiharbeitskräften und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen angestrebt werden.
    Quelle: Telepolis
  7. Sozialkaufhäuser: Shoppen mit „Hartz IV“
    Sozialkaufhäuser bieten ein günstiges Sortiment für Bedürftige an. Zugleich ermöglichen sie Langzeitarbeitslosen mit 1-Euro-Jobs einen Wiedereinstieg ins Berufsleben.
    Quelle: FOCUS

    Anmerkung: Nichts gegen preiswerte Einkaufsmöglichkeiten für Hartz IV-Empfänger. Die soziale Desintegration Deutschlands verfestigt sich damit allerdings. Nach dem zweiten Arbeitsmarkt nun also ein zweiter Warenmarkt.

  8. Keine weitere Hartz IV Sozialfahnder Show
    Der Landrat des Kreies Offenbach erklärt, dass es keine weiteren Sat. 1 Folgen der Serie „Gnadenlos gerecht- Sozialfahner ermitteln“ mehr geben wird
    Erstmals meldet sich der Landrat Peter Walter des Kreies Offenbach zu Wort. In einer öffentlichen Erklärung offenbart der Landrat, dass es keine weiteren Reportagen mit dem privaten TV Sender Sat. 1 im Bereich „Soziale Ermittlung“ geben wird. In der Pressemeldung rechtfertigt sich der Landrat zunächst für die Entscheidung, die TV Produktionsfirma die Erlaubnis erteilt zu haben, die beiden „Sozialfahnder“ begleiten zu lassen. So sagte Walter, dass „dazu beigetragen werden sollte, die nach wie vor bestehende Unsicherheiten und Vorurteile in der Bevölkerung abzubauen.“ Dass genau das Gegenteil eingetroffen ist, benennt Peter Walter nicht.
    Quelle: gegen-hartz.de
  9. Chinesen sind keine Gefahr
    Es wird so getan, als wäre die Dresdner Bank ein trautes Familienunternehmen, dessen Besitzer gleich um die Ecke wohnen und die deswegen die Interessen der ortsansässigen Kunden stets wohlwollend im Blick behalten. Während die Chinesen im fernen Asien … man weiß ja nicht … Tatsächlich jedoch gehört die Dresdner Bank längst überwiegend Ausländern; sie halten am Mutterkonzern Allianz 71 Prozent des Grundkapitals. Genauso ist es übrigens bei der Commerzbank; auch dort sind die deutschen Aktionäre in der Minderheit. Der Trend zum Jobabbau ist nicht zu stoppen – aber er würde sich verlangsamen, wenn die Chinesen die Dresdner Bank übernehmen dürften. Dann könnten deren Filialen nicht mit jenen der Commerzbank zusammengelegt werden. Es handelt sich um eine dieser seltenen Win-win-Situationen: Aktionäre und Arbeitnehmer würden profitieren, wenn die Chinesen die Dresdner Bank erhielten.
    Quelle: TAZ

    Siehe dazu auch:

    Commerzbank kauft Dresdner Bank für neun Milliarden Euro
    Deutschland bekommt eine neue Großbank: Die Commerzbank übernimmt die kriselnde Allianz-Tochter Dresdner Bank – ihr Aufsichtsrat hat den Milliarden-Deal am Abend perfekt gemacht. Das Geschäft bedroht Zehntausende Jobs, der traditionsreiche Name der „Beraterbank“ verschwindet
    Quelle: SPIEGEL Online

  10. LEG-Verkauf: Neuer Gesellschafter Whitehall kürzt Instandhaltung und setzt Aufträge aus
    Am Freitag, 29. August 2008 soll der Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG NRW) an den Immobilienfonds „Whitehall Real Estate Funds“ der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs vollzogen werden. An diesem „Vollzugstag“ wird Whitehall
    Eigentümerin der 93.000 Wohnungen der LEG NRW und ihrer Beteiligungsunternehmen mit Sitz u.a. in Bielefeld, Dortmund, Köln und Münster und Wohnungen an insgesamt 186 Standorten in NRW. Am „Vollzugstag“ beginnt auch die Laufzeit der umstrittenen „Sozialcharta“ von 10 Jahren.
    Schon mit dem Eigentumsübergang sind die Befürchtungen der Verkaufsgegner, es könnte an den Investitionen gespart werden, eingetroffen. In einem Schreiben der LEG-Geschäftsführung (Thomas Hegel, Ulrich Tappe) an die Geschäftsführer der LEG-Gesellschaften und der Beteiligungsunternehmen vom 18.08.2008 gibt es erste Anweisungen zu „Investitionsmaßnahmen LEG Konzern“. Darin heißt es wörtlich:

    Die neuen Eigentümer-Vertreter möchten sich schon über alle laufenden Pro-jekte, geplanten Maßnahmen und deren Auswirkung auf die Liquidität einen vollständigen und detaillierten Überblick verschaffen und natürlich auch Gelegenheit haben, über die Höhe des noch zu verausgabenden Budgets mit zu entscheiden.

    1. Das im Rahmen der Wirtschaftsplanung 2008 bereits genehmigte Budget für die „Laufende Instandhaltung“ wird mit sofortiger Wirkung um einen Euro pro m² Wohnfläche und Jahr gekürzt. Bitte stellen Sie die Kürzung des Budgets sicher.
    2. Bitte stellen Sie sicher, dass für alle von Ihnen erstellten Freigaben, die aber noch nicht beauftragt wurden, mit sofortiger Wirkung auch keine Beauftragung mehr erfolgt.
    3. Bitte haben Sie auch Verständnis dafür, dass bis auf weiteres keine Freigaben erteilt werden sollen. Ausgenommen hiervon sind Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht, behördliche Auflagen oder Maßnahmen zur Vermeidung erheblicher Folgeschäden für die Bausubstanz. In diesen Fällen bitten wir Sie, die Gründe für die Freigabe gesondert zu dokumentieren und die LEG Management GmbH darüber unverzüglich zu informieren.
      Damit bitten die neuen Gesellschafter, den Freigabe- und Beauftragungsprozess neu aufzusetzen und sie mit in den Entscheidungsprozess einzubinden.

    Quelle: scharf-links.de

  11. Arvato setzt auf Privatisierung staatlicher Dienstleistungen
    Bertelsmann trennt sich vom Musikgeschäft Sony/BMG und schichtet eine Milliarde um. Vermutlich fließt ein Großteil in den Bereich Arvato: Logistik, Internet, „Government Services“: Ein 20-Milliarden-Euro-Markt
    Quelle: Telepolis
  12. Abzocke
    Die Deutsche Bahn erhöht zum sechsten Mal in fünf Jahren die Preise. Schon voriges Jahr hat der Staatskonzern, der bald an die Börse will, gleich zwei Mal die Fahrscheine verteuert. Die Begründung war immer gleich: höhere Energie- und Personalkosten. Das klingt schlüssig, ist es aber nicht. Die rasant steigenden Milliardengewinne beweisen eindrucksvoll, dass die DB die steigenden Kosten besser verkraftet als viele andere Unternehmen und deshalb auf weitere Zuschläge verzichten könnte. Gerade erst hat Konzernchef Hartmut Mehdorn ein blendendes Halbjahresergebnis präsentiert. Gut so, die künftigen Aktionäre wird das sicher freuen.
    Quelle: FR
  13. Ypsilantis letzte Chance
    Wer zweifelt, ob die Hessin das Risiko Rot-Grün-Rot jetzt wagen sollte, hat Gründe. Das Projekt „Linke Mehrheit“ ist zu wichtig, um es an ihr scheitern zu lassen. Aber auch, um es aufzugeben.
    Quelle: FR
  14. NPDler ziehen in Kreistagsausschüsse ein: Neuer Eklat in Torgau
    Nach umstrittenen Äußerungen eines CDU-Politikers kommt es zum nächsten Vorfall: NPD-Mitglieder werden mit fünf Stimmen in Ausschüsse gewählt, obwohl nur drei Rechte anwesend waren.
    Quelle: TAZ
  15. Propaganda im Kaukasus-Konflikt
    Die Propagandaschlacht tobt jeden Tag. Bisher ist Georgien Sieger nach Punkten.
    Das liegt auch an Micheil Saakaschwili. Der meist wie aufgezogen wirkende Schnellsprecher im Präsidentenamt hatte schon immer etwas übrig für schrille Medieninszenierungen. Als er im Herbst 2001 als Justizminister zurücktrat, hielt er Fotos der Nobelvillen, die sich die korrupten Mitglieder der damaligen Regierung von Eduard Schewardnadse gebaut haben sollen, in die Kamera. Die Georgier liebten ihn dafür. Die Liebe ist inzwischen erkaltet. Seine panischen Warnungen im Fernsehen vor einer Einnahme der Hauptstadt Tiflis und einer Besetzung des ganzen Landes haben das Vertrauen zu ihm nicht gerade gestärkt. Doch hat es „Mischa“ trotz dieser Überdrehtheit geschafft, seine Version vom Krieg mit Russland über CNN und BBC in bestem Englisch in der Welt zu verbreiten. Auch in „Bild“ und bei „Maybrit Illner“ ist er in den vergangenen Tagen gelandet. Die Russen brauchten hingegen vier Tage, bis Regierungsvize Sergej Iwanow, der sein Englisch noch aus Agentenzeiten in Großbritannien beherrscht, auf BBC etwas dagegensetzte.
    Georgien geht klüger vor. Für die Journalisten hat die Agentur AspectConsulting im Marriot Hotel am Hauptboulevard von Tiflis ein Pressezentrum eingerichtet. Hier können sie etwa ihre E-Mail-Adressen und Handy-Nummern hinterlassen. „Ab dann wird man mit Nachrichten geradezu bombardiert“, berichtet ein Journalist.
    Geleitet wird das Zentrum in Tiflis von Patrick Worms. Der Deutsche, der in Frankreich, Belgien und England aufgewachsen ist, hatte in den neunziger Jahren für die EU-Kommission die ehemalige Sowjetunion, darunter auch Georgien, bereist. Als Saakaschwili nach der brutalen Niederschlagung von Demonstrationen der georgischen Opposition im vergangenen Herbst in Image-Schwierigkeiten geriet, heuerte er Worms und dessen Brüsseler Firma an. Heute arbeiten 50 Georgier für das Worms‘ Zentrum in Tiflis.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Ein bemerkenswerter Beleg in der FAZ, dass im Krieg die Wahrheit zuerst stirbt.

  16. Das ARD-Interview mit Putin – Wo fängt Zensur an?
    Der Moskauer ARD-Studioleiter Thomas Roth hatte die Gelegenheit, den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin ausführlich zur Kaukasus-Krise und zu den politischen Verwerfungen zwischen dem Westen un Russland zu befragen. Roth schreibt im Tagesschau –Blog stolz, es hätte seitens Putins keine Themenbeschränkung gegeben. Die Themenbeschränkungen kamen indes von der Redaktion aus Deutschland, die dem Interview nur 10 Minuten Sendeplatz nach den Tagesthemen einräumte. Roth und sein Team mussten das Interview, das in voller Länge im russischen Fernsehen 27 Minuten Sendezeit einnahm, also radikal kürzen. Warum die ARD für dieses interessante und hochbrisante Stück Fernsehjournalismus keine halbe Stunde Sendezeit über hatte, bleibt fraglich. An einem starren Sendefenster kann es nicht gelegen haben. Nach dem Putin-Interview sendete man bei der ARD von 23:30 bis 5:00 morgens eine Sondersendung mit dem Namen “Der Kampf ums Weiße Haus – Die lange Nacht der US-Wahlen” – warum man nicht 20 Minuten dieser Sendung für ein zeithistorisches Dokument hätte kürzen können, ist unerklärlich. Ebenso fraglich bleibt es, warum aus dem Interview gerade die Stellen herausgefiltert wurden, die der westlichen Position widersprechen. Mit der vorgenommenen Kürzung erhält das Interview einen vollkommen anderen Informationsgehalt. Die ARD hat in diesem Falle die Grenze zwischen journalistischer Verantwortung und Meinungsmanipulation überschritten.
    Lesen Sie das Transkript des Interviews auf Deutsch.
    Quelle: Spiegelfechter
  17. Afghanistan-Einsatz: Politiker warnen vor erhöhter Gefahr für Bundeswehr
    Eine Frau und zwei Kinder starben durch Schüsse der Bundeswehr – nun fürchten Politiker um die Sicherheit der deutschen Truppen in Afghanistan. Sie warnen: Mit dem Helfer-Image der Soldaten könnte es bald vorbei sein. Von einem Abzug aber wollen Union und SPD nichts wissen.
    Nach dem tödlichen Zwischenfall an einem deutsch- afghanischen Kontrollpunkt bei Kunduz mit drei erschossenen Zivilisten sehen Verteidigungspolitiker die Bundeswehr am Hindukusch in erhöhter Gefahr. „Die Auseinandersetzungen werden noch intensiver werden“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Walter Kolbow der „Welt am Sonntag“. Bisher habe die Truppe in Afghanistan eher den Ruf von Helfern gehabt. „Jetzt hat uns auch die „Täterrolle“ erreicht.“
    Die Folgen des „bedauerlichen Unfalls“ seien dramatisch: „Denn jetzt kann die Wahrnehmung der Bundeswehr als Besatzertruppe wieder in den Vordergrund rücken.“ Gleichwohl gebe es keinen Grund, am Afghanistan- Einsatz der Deutschen zu zweifeln. …
    Quelle: SpiegelOnline

    Kommentar AM: Selbst wenn die Bundeswehr wie die Amerikaner in Afghanistan und im Irak als Besatzertruppe wahrgenommen wird, soll sie bleiben? Wo ist denn da die Logik? Das Militärspiel hat sich verselbständigt und die Verantwortlichen merken das nicht mehr, oder sie verfolgen ganz andere Ziele.

  18. Zwischen Widerstand und Resignation
    Der US-amerikanische Raketenschild spaltet Polen.
    Quelle: Junge Welt
  19. Konflikt mit den eigenen Anhängern: Sarkozys Steuertricks
    Frankreichs Präsident auf Konfrontationskurs: Nicolas Sarkozy will den Mittelstand zur Kasse bitten und dafür die Armen entlasten – seine Anhänger toben.
    Quelle: SZ
  20. SPD plant gebührenfreies Lernen vom Kleinkind bis zum Studenten
    Gebührenfreie Kindertagesstätten vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr, die Abschaffung der Hauptschulen und ein bundesweit flächendeckendes Ganztagsschulangebot – dies sind die Kernforderungen des neuen SPD-Bildungsprogramms, das der Parteivorstand am Montag beraten und voraussichtlich verabschieden wird. Auch sollen Kinder künftig länger gemeinsam zur Schule gehen. Zudem soll das Schüler-Bafög wiederbelebt werden.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Hoffentlich folgen den Worten auch Taten.

  21. Private Uni Witten-Herdecke kämpft ums Überleben
    Es muss ja nicht das Ende sein. Vielleicht, und die Chancen dafür stehen nicht einmal schlecht, schafft es die Hochschulleitung der Universität Witten/Herdecke tatsächlich, neue Partner an Bord zu holen, die selbstlos und ohne Auflagen die nötigen Millionen für den dauerhaften Weiterbetrieb bereitstellen.
    Leider ist es ebenso möglich, dass der Verlust des Hauptsponsors Droege vergangene Woche die erste Station auf dem letzten Weg von Deutschlands bekanntester privater Hochschule markiert.
    Der Fall Universität Witten/ Herdecke, die nun nach Verlust des Hauptsponsors erneut ums Überleben kämpft, zeigt: Private Hochschulen brauchen vor allem viele und nicht unbedingt große Spender.
    Quelle: Die Zeit

    Anmerkung WL: Ein typischer Beitrag für die liberale Zeit. Nahezu in jeder Zeile spürt man die grundsätzliche Sympathie des Autors für private Hochschulen. Da wird sogar vom hervorragenden wissenschaftlichen Ruf der Wittener Privatuni geredet, obwohl der Wissenschaftsrat ein vernichtendes Qualitätsurteil über das dortige Medizin-Studium gefällt und für den Weiterbetrieb strenge Auflagen gemacht hat.
    Die Antwort, warum private Unis in Deutschland zu wenig Spender finden, ist ziemlich banal: Es gibt keinen Markt dafür. Dazu sind die staatlichen Hochschulen bei allen Problemen und trotz der Unterfinanzierung einfach zu gut.
    Die Zeit scheint auch nicht auf der Höhe der Zeit zu sein: Die Wirtschaft und allen vorneweg der frühere Hauptsponsor von Witten-Herdecke, Reinhard Mohn, habe längst erkannt, dass es viel kostengünstiger und viel erfolgversprechender ist, die staatlichen Unis wie private Unternehmen zu organisieren. Da zahlt der Steuerzahler den größten Teil und die Hochschulen agieren dennoch wie private „unternehmerische“ Hochschulen.

  22. Krankheit schützt vor Prüfung nicht
    Was sich zunächst anhört wie eine harmlose Hörsaalposse, könnte zum Präzedenzfall für die anderen deutschen Hochschulen werden. In Berlin nämlich wollen zwei Fachbereiche der Humboldt-Uni (HU) das klassische ärztliche Attest überhaupt nicht mehr anerkennen. Geografen und Sozialwissenschaftler verlangen stattdessen eine genaue Beschreibung der Symptome – um dann im Einzelfall selbst zu entscheiden, ob der Student tatsächlich prüfungsunfähig ist.
    Dieses System soll nicht etwa nur für die Abschlussprüfungen gelten, sondern für jede Klausur.
    Quelle: Die Zeit

    Anmerkung WL: Ärztliche Schweigepflicht oder Datenschutz sollen offenbar nicht mehr gelten.

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