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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wie es jetzt mit Ceta weitergeht
  2. Reaktionen der „Qualitätsmedien“ auf die ablehnende Haltung Walloniens
  3. Hartz-IV-Empfängern droht Bußgeld bis zu 5000 Euro
  4. Jedes 20. Kind in Deutschland leidet materielle Not
  5. Wo Kommunen hinlangen
  6. Es steht zu befürchten, dass Kunden diskriminiert werden
  7. Regierung rüstet sich gegen Immobilienblase
  8. Spaniens Sozialisten auf dem Weg in den Untergang
  9. Syrien und kein Ende
  10. Antiamerikanismus – Ein Kampfbegriff zur Abwehr von Kritik
  11. Zu guter Letzt: Gauck-Nachfolger gefunden: SPD und Union einigen sich auf „Freiheit“ krächzenden Papagei
  12. Das Letzte: Göring-Eckardt schwört Partei auf Wahlkampf ein

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wie es jetzt mit Ceta weitergeht
    Belgien kann dem Handelsabkommen der EU mit Kanada nicht zustimmen. Der Premierminister macht den Vertretern der Region Wallonien schwere Vorwürfe.
    Der belgische Premierminister Charles Michel hat der wallonischen Regierung nach dem vorläufigen Scheitern des EU-Kanada-Freihandelsabkommens eine Verweigerungshaltung vorgeworfen. Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette habe sich seit Sonntag jeder Diskussion verweigert, sagte Michel nach einem Krisentreffen mit den Vertretern der Regionen Wallonien und Flandern in Brüssel. „Angesichts dieser Politik des leeren Stuhls hat uns die Reaktion der wallonischen Regierung nicht überrascht.“
    Das Treffen hatte nicht einmal eine Stunde gedauert. Die Regierung Walloniens hielt am Montag ihr Veto gegen Ceta aufrecht. Damit kann auch der stark föderal ausgerichtete Staat Belgien nicht zustimmen. Die geplante feierliche Unterzeichnung von Ceta beim nun wahrscheinlich nicht stattfindenden EU-Kanada-Gipfel Ende der Woche fällt aus.
    Wie es nun mit Ceta weitergeht, ist unklar. Die Kommission spielte das vorläufige Scheitern herunter. Das Abkommen bleibe auf der Tagesordnung, sagte ein Sprecher der EU-Behörde. Was das konkret bedeutet, ließ er aber offen. Auch die kanadische Regierung hat sich dazu bisher nicht geäußert. Am wahrscheinlichsten ist, dass die Verhandlungen zwischen Kommission und wallonischer Regierung – wohl zunächst auf informeller Ebene – weitergehen, um in den kommenden Monaten doch noch eine Lösung zu finden, wie das Abkommen noch unterzeichnet werden kann. Die wallonische Regierung schloss das am Montag zumindest nicht aus. Der Präsident des wallonischen Parlaments André Antoine sagte am Montag, eine vernünftige Zielmarke dafür sei das Ende des Jahres.
    Die Kernfrage für eine Lösung des Konflikts ist, ob die Europäer oder die belgische Regierungen einen Weg finden, die Bedenken der Wallonen auszuräumen. Dass die kanadische Regierung sich noch einmal bewegt, um auf die Bedenken Walloniens einzugehen, ist unwahrscheinlich. Damit dürfte viel davon abhängen, wie sich die innenpolitische Lage in Wallonien entwickelt. Magnette steht dort – nicht zuletzt wegen der angekündigten Schließung eines großen Werkes des amerikanischen Baumaschinenherstellers Caterpillar – unter enormem Druck.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Demokratie ist scheiße! Wie kann es das Regionalparlament der Wallonie als Vertretung der wallonischen Bürger nur wagen gegen die Interessen der neoliberalen Polit-Elite in Brüssel und damit gegen die Interessen der herrschenden Eliten dies und jenseits des Atlantiks zu stimmen. Da ist man in Deutschland mit der „marktkonformen“ Demokratie doch weiter. Hier wagt es niemand aus dem neoliberalen Parteienkartell gegen Ceta und TTIP zu stimmen. Figuren wie Sigmar Gabriel und der SPD sei Dank.
    Und was heißt hier eigentlich „die Europäer“? Wer oder was sind hier die Europäer? Sind Europa nicht zu allererst die Bürger aller Mitgliedsstaaten, die in ihrer Mehrheit gegen die Freihandelsabkommen sind? Oder ist damit ausschließlich die neoliberale Brüsseler Polit-Elite gemeint? So gesehen ist es genau umgekehrt. Politiker mit Mut und Verstand, wie der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette und die Bürger, die ihn gewählt haben, das ist Europa.

    Anmerkung André Tautenhahn: Ungeachtet der wallonischen Entscheidung glaubt EU-Ratspräsident Tusk noch immer an eine Unterzeichnung des Vertrages an diesem Donnerstag. Dabei hatte der ein Ultimatum mit Frist Montag an Belgien gerichtet. Dort lässt man sich aber nicht unter Druck setzen. Tusk müsste somit seinen Worten Taten folgen lassen und den Gipfel am Donnerstag absagen.

    dazu: CETA-Rebell Paul Magnette – Was Europas Sozialdemokraten von dem Wallonen lernen können
    Ganz Europa haben die EU-Funktionäre auf Linie gebracht und für die Unterzeichnung des umstrittenen Freihandelsabkommens CETA gewonnen. Ganz Europa? Nein. Die belgische Region Wallonien leistet erbitterten Widerstand. Paul Magnette, der Ministerpräsident des französischsprachigen Teils Belgiens, sorgt mit seiner klaren Linie plötzlich weltweit für Schlagzeilen.
    Alles das, was hunderttausende CETA- und TTIP-Gegner seit Jahren an Argumenten vorbringen, was von Mainstreammedien und hochrangigen Politstrategen gezielt weichgewaschen wird, führt Magnette offen und direkt als Begründung für seinen Widerstand gegen die Freihandelspolitik an – notfalls auch über seinen privaten Twitterkanal oder seine Facebookseite.
    Besonders die Benachteiligung lokaler und regionaler Produzenten gegenüber ohnehin mächtigen Global Playern ist dem Belgier ein Dorn im Auge. Aber auch der straffe Zeitplan zur Durchsetzung von CETA widerspricht aus Sicht des wallonischen Ministerpräsidenten den demokratischen Standards, die bislang in der Region gegolten haben.
    Doch hinter der klaren Haltung des Amtsträgers der Parti Socialiste (PS) – in Deutschland wäre die Partei irgendwo zwischen SPD und Die Linke angesiedelt – stehen nicht nur handelspolitische Gründe. Magnettes Regionalregierung verspürte in jüngster Zeit vor allem auch durch Kräfte massiven Druck, die noch weiter links stehen. Belgiens Marxisten, die sich unter dem Banner der PTB versammeln, konnten zuletzt Boden gutmachen, nun bestimmt Magnette wieder die Schlagzeilen.
    Der wirkungsmächtige CETA-Widerstand seitens der PS zeigt Sozialdemokraten und Linken in ganz Europa auf, dass mit klarer Haltung weit mehr zu gewinnen ist als mit einem Anbiederungskurs an die Interessen des Großkapitals, wie ihn beispielsweise die SPD spätestens seit ihrem Wahlsieg im Jahr 1998 fährt.
    Bereits seit zwei Jahren bekleidet Walloniens Regierungschef nun sein Amt. Zuvor hatte der 45-Jährige bereits verschiedene Ministerämter unternommen und ist quasi nebenberuflich auch heute noch Bürgermeister der 200.000 Einwohner zählenden Stadt Charleroi. In die Politik kam Magnette nicht zufällig: Zunächst in Brüssel, dann an der renommierten Universität von Cambridge studierte der Wallone Politikwissenschaft und vertiefte sich in weiterer Folge in die Ideengeschichte.
    Quelle: RT Deutsch

  2. Reaktionen der „Qualitätsmedien“ auf die ablehnende Haltung Walloniens
    1. Walloniens Nein entfacht Flächenbrand in Europa
      Belgien verweigert sein Ja zum Freihandelsabkommen mit Kanada. Die EU spielt auf Zeit und hofft noch auf eine spätere Einigung. Das scheint naiv, denn die Zahl der Ceta-Gegner wächst rasend schnell.
      Quelle: Welt Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: „Flächenbrand“, warum nicht gleich „Weltkrieg“? Warum ist ein Nein in einem demokratischen Prozess über ein mindestens fragwürdiges und höchstwahrscheinlich extrem schädliches Abkommen eine Katastrophe? Eine Gemeinschaft von Staaten, die grundlegende demokratische Regeln nicht beherrscht und beim kleinsten Gegenwind in einen „Flächenbrand“ gerät, sollte ihre Positionen und ihre Strukturen einmal gründlich überdenken. Bisher wurde behauptet, Ceta wäre tot, wenn es nicht am kommenden Donnerstag unterschrieben werden würde; jetzt kann man – ganz plötzlich – den Belgiern doch mehr Zeit geben. Macht das eigentlich niemanden misstrauisch, wie hier der demokratische Prozess durch künstlichen Zeitdruck torpediert werden sollte?

    2. Ein Sieg für die Anti-Europäer
      Mit CETA droht ein Vorzeigeprojekt der EU zu scheitern. Und selbst wenn es noch wie durch ein Wunder im Dezember beim EU-Vorweihnachtsgipfel unterschrieben werden sollte, kann die EU kaum jemand noch ernst nehmen. Die Rechtspopulisten und Europafeinde können sich dank des CETA-Desasters die Hände reiben.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung unseres Lesers C.B.: CETA Kritik wird in die rechte Ecke geschoben. Wer gegen den marktilberalen, undemokratischen und unsozialen Unsinn der EU ist, befeuert also nur die Rechten und stärkt Anti-Europäer. Damit erklärt Sina Millionen Menschen in der EU indirekt zu Anti-Europäern und stellt sie in die rechte Schmuddelecke. Auch Sozialdemokaten, Grüne, Linke, NGOs. Wer so eine schwarz-weiss pro-EU Denkweise hat, dem sind Inhalte/Folgen von Abkommen wie CETA und der legitime Protest dagegen offenbar egal. Im Zweifel heißt es dann – wie im Text – man hätte mehr Überzeugungsarbeit leisten müssen, und nicht ein Abkommen, das Konzernen sehr viel Macht einräumt, ändern müssen.

    3. Der Möchtegern-Asterix
      Die Wallonen sind derzeit die Helden der Globalisierungsgegner. Doch der Widerstand der belgischen Regionalregierung gegen Ceta ist nicht heldenhaft – er ist egoistisch, anmaßend und schädlich für die Demokratie.
      Quelle: Spiegel Online
    4. Das Ceta-Drama
      Scheitert das Handelsabkommen mit Kanada? Nicht nur die EU, auch Sigmar Gabriel hat Fehler im Vorfeld gemacht. Es ist ein Armutszeugnis der Europäer. Es ist nicht demokratisch, wenn eine Minderheit von 3,4 Millionen Wallonen 500 Millionen Europäern ihren Willen aufzwingt. Es ist nicht demokratisch, wenn einige hunderttausend deutsche und österreichische Demonstranten an den Parlamenten vorbei vom Rest der EU verlangen, ihrer Linie zu folgen.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JK: Wir lernen, Demokratie ist nur das, was den herrschenden Eliten nutzt. Und wir sagen dagegen: Durchhalten tapfere Wallonen!

  3. Hartz-IV-Empfängern droht Bußgeld bis zu 5000 Euro
    Die Bundesagentur für Arbeit hat die Regeln für Hartz-IV verschärft: Einem Zeitungsbericht zufolge können Empfänger neuerdings schon bestraft werden, wenn sie wichtige Informationen verschweigen.
    Die Bundesagentur für Arbeit hat einem Bericht zufolge die Bußgeld-Regeln für Hartz-IV-Empfänger verschärft. Den Beziehern drohe ab sofort eine Strafe von bis zu 5000 Euro, wenn sie den Jobcentern wichtige Informationen verschweigen, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine neue interne Weisung der Bundesagentur. Die Strafe könne verhängt werden, wenn Hartz-IV-Empfänger Angaben, die für die Festsetzung der Hartz-Leistungen wichtig sind, „nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig“ machen.
    Bisher drohten die Strafen nur, wenn die Betroffenen falsche Angaben gemacht haben; keine Strafen sind bislang vorgesehen, wenn die Betroffenen gar keine Angaben machten. Die neue Weisung solle diese Regelungslücke schließen, berichtete die Zeitung. Die Neuregelung gilt dem Bericht zufolge für alle Anträge, die ab 1. August gestellt wurden.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung JK: Mit diesen weitgefassten und schwammigen Kriterien ist der Willkür die letzte Schranke genommen. Es lässt sich immer ein Grund finden, dass Angaben „nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig“ gemacht wurden. Die Frage ist, was soll damit überhaupt erreicht werden. Welchen Sinn macht es gegen Menschen, die sowieso schon am Rande des Existenzminimums leben Bußgelder bis zu 5000€ zu verhängen? Es ist sowieso unglaublich, dass das grundsätzlich bereits äußerst repressiv gestaltete Hartz IV System immer weiter verschärft wird. Diese Verschärfungen sind Bestandteil des sogenannten 9. SGB-II-Änderungsgesetzes, das am 1. August dieses Jahres in Kraft trat. Dazu gehört auch, dass die Jobcenter ausgezahlte Hartz-IV-Leistungen bei „sozialwidrigem Verhalten“, ein weiterer Willkürbegriff, sämtliche erhaltenen Leistungen bis zu drei Jahre rückwirkend wieder einfordern können. Das bedeutet nichts anderes, als dass Hartz-IV-Empfänger künftig doppelt bestraft werden können: Mit Sanktionen und zusätzlich mit Rückforderungen. Lässt sich die exzessive Repressivität des Hartz IV Systems noch deutlicher darstellen: Bußgeld, Erzwingungshaft, Betrugsanzeige bei der Staatsanwaltschaft? Ein Paradies für den kleinen Blockwart im „Kundenbetreuer“ der Jobcenter. Die politische Verantwortung für die Umsetzung alle Hartz IV betreffende Regelungen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter der Leitung von Andrea Nahles (SPD). So sehen also die Bemühungen der SPD für mehr soziale Gerechtigkeit aus.
    Das erstaunliche, dass dies alles in der Öffentlichkeit nicht einmal ein Schulterzucken hervorruft, ganz zu schweigen von einem politischen Diskurs. Muss man sich dann wundern, wenn Hass und Ausgrenzung gegen vermeintlich Schwächere zu nehmen, wie das links-liberale Juste Milieu ständig beklagt, allerdings nur mit Blick auf Flüchtlinge und Migranten, wenn von staatlicher Seite vorexerziert wird, das es legitim ist, Menschen, die bereits an den Rand der Gesellschaft gedrängt sind, fortgesetzt zu demütigen, zu schikanieren und ihre Bürgerrechte mit Füßen zu treten.

  4. Jedes 20. Kind in Deutschland leidet materielle Not
    Noch arbeiten die Experten am fünften Armutsbericht der Bundesregierung, doch ein paar Zahlen sind schon durchgesickert. Dazu gehören die zur Kinderarmut. In Deutschland ist immer noch jedes 20. Kind mit Armut konfrontiert. Dies geht aus dem Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts hervor, der momentan in der Bundesregierung abgestimmt wird und aus dem die „Saarbrücker Zeitung“ zitiert. Seit dem Anstieg bis Mitte des vergangenen Jahrzehnts habe sich die Armutsrisikoquote von Kindern aber nicht weiter erhöht, zitierte das Blatt weiter aus der Vorlage.
    Am höchsten sei das Armutsrisiko von Kindern, wenn beide Elternteil ohne Job seien. Es betrage dann etwa 60 Prozent. Betroffen davon seien rund eine Million Kinder. Ist jedoch ein Elternteil in Vollzeit erwerbstätig, fällt das Armutsrisiko für Kinder laut dem Berichtsentwurf „schon deutlich auf etwa 15 Prozent“. Bei einer Vollerwerbstätigkeit beider Eltern seien es nur noch drei Prozent. Diese Konstellation komme in Deutschland allerdings nur bei knapp jeder siebten Paar-Familie vor.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Aber erstens sind das ja nur 5 Prozent der Kinder, die (definitiv) in Armut leben („armutsfährdet“, also auch arm, aber nicht ganz so schlimm, sind über 20 Prozent). Die Vergleichsmaßstäbe gefallen mir gut: im EU-Durchschnitt – dazu gehören wirtschaftlich rückständige und korrupte Länder wie Bulgarien und Rumänien, aber auch die von Massenarbeitslosigkeit und Austeritätspolitik gepeinigten Länder Portugal, Spanien und Griechenland – sind 9 Prozent der Kinder arm, also ist Deutschland „besser“. Übrigens wäre der Vergleich mit Somalia oder dem Südsudan noch besser für Deutschland ausgefallen. Der Vergleich mit Deutschland z. B. im Jahr 1980 wäre dagegen doof, weil da weniger als 2 Prozent der Kinder von Armut betroffen waren. (Das war Deutschland im Sozialismus – dahin wollen wir nicht zurück.) Ansonsten kann ich nur empfehlen, Hartz IV, die Rentenkürzungen und die Bedingungen für die Leiharbeit weiter zu radikalisieren, dann kann auch die viel zu hohe Armutsquote bei deutschen Kindern noch einmal gesteigert werden.

    dazu: Armut und Ausgrenzung von Kindern nicht kleinreden
    In Deutschland sind 19,6 Prozent aller Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Das belegt das Statistische Bundesamt mit den im Rahmen der Europäischen Vergleichsstatistik EU-SILC 2015 veröffentlichten Daten, die Mängel bei Ernährung, Heizen, Wohnung, Arbeitsmarktzugang der Eltern, Überschuldung und Einkommen auswertet. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Parteivorsitzende, erklärt zum Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht: „Die Bundesregierung versucht, die Armut und Ausgrenzung von Kindern kleinzureden. Fakt ist, dass ein Fünftel aller Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in Armut und sozialer Ausgrenzung lebt. Dagegen helfen kein Kleinreden und Beschönigen, sondern politische Maßnahmen. DIE LINKE fordert mit Wohlfahrtsverbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften eine Grundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, die die Existenz und Teilhabe der Kinder und Jugendlichen ermöglicht, und den Ausbau der sozialen Infrastruktur und von Dienstleistungen. Nur so kann Armut und Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen beseitigt werden.“
    Quelle: Linksfraktion

  5. Wo Kommunen hinlangen
    Die Städte und Gemeinden drehen an der Gebührenschraube. Und das angesichts leerer Kassen immer öfter und immer drastischer. Ob Wasser, Müll, Kita, Grundsteuer oder Parken – allein der Wohnort entscheidet darüber, wie viel Bürger zahlen müssen. Müll, Wasser, Grundsteuer – wieviel zahlt ein Durchschnittshaushalt dafür im Jahr? Wo lebt es sich am günstigsten, wo am teuersten? Der „Geld-Check“ ist unterwegs in ganz Deutschland. Im hohen Norden, in Flensburg können sich die Bürger freuen. Hier verlangt die Stadt nur 845 Euro pro Jahr. Damit ist Flensburg eine der günstigsten Kommunen in Deutschland. Ganz anders die Rechnung für Leverkusen. 1839 Euro pro Jahr zahlt hier eine Familie für Wasser, Müll und Grundsteuern. Das sind fast 1000 Euro mehr als in Flensburg. Leverkusen gehört beim Thema kommunale Abgaben zu den teuersten Städten in Deutschland. Das gilt übrigens für zahlreiche Städte in NRW. Hier gibt es viele verschuldete Kommunen, ein Hauptgrund für hohe Gebühren.
    Quelle: ARD

    Anmerkung unseres Lesers A.S.: Die Reportage zeigt die Konsequenzen von Austeritätspolitik und Umverteilung der letzten 20 Jahre konkret in den Kommunen. Deren Einnahmen wurden zurückgestutzt, gleichzeitig hat man ihnen neue Aufgaben/ Ausgaben zugewiesen. Daher fahren z.B. viele Gemeinden seit langem ihre Kommunalstraßen „auf Verschleiß“, und sparen sich die Instandhaltung, die sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen zahlen müssten. Stattdessen wird – wenn die Straße dann kaputt ist – eine grundhafte Erneuerung beschlossen. Denn da können aufgrund von Kommunalabgabengesetzen die Hausbesitzer an einer so sanierten Straße zu mittlerweile oft fünfstelligen Straßenbeiträgen herangezogen werden. Gerade Rentner, denen das Eigenheim als Altersicherung von Politikern wärmstens empfohlen wird, sind überdurchschnittlich oft betroffen. (Wiederholung am 26. Oktober um 21:45 im HR)

    dazu: Die marode US-Infrastruktur
    Brücken brechen zusammen, Wasserleitungen bersten, tiefe Schlaglöcher machen Straßen unbrauchbar. Amerikas Infrastruktur ist in weiten Teilen alt und wird allenfalls notdürftig geflickt.
    Flint, Michigan. Das war einmal eine stolze Stadt, die wie der große Nachbar von der Autoindustrie lebte. Und wie Detroit ist auch die 100.000-Einwohner-Stadt pleite. Vor zwei Jahren stellte der Bundesstaat Michigan die Wasserversorgung in Flint um.
    Trinkwasser kauften die Menschen bis dahin vom großen Nachbarn Detroit, der Wasser aus dem Lake Huron pumpt. Die Gegend ist umringt von den großen Seen, dem größten Süßwasserreservoir der Welt. Flint sollte und musste sparen und begann, Wasser aus dem hochbelasteten Flint River über die alten Bleileitungen in die Haushalte zu pumpen.
    Die Folge: Einwohner klagen über Hautausschläge, ihnen fallen Haare aus, sie müssen sich erbrechen. Das schmutzige Flusswasser lässt sich anders als das Wasser aus dem großen See nicht so aufbereiten, dass nur wenig Blei aus den alten Leitungen abgetragen und zum Kunden gespült wird.
    Blei verbleibt im Körper, manche Kinder in flint tragen irreparable Hirnschäden davon. Der republikanische Gouverneur Rick Synder hat mit der Umstellung der Wasserversorgung völlig verantwortungslos gehandelt, klagen die Bürger. Die krank machende Wirkung von belastetem Flusswasser und alten Bleileitungen war seit langem bekannt. Eine neue Wasserinfrastruktur? Neue Leitungen?
    Die kommunalen Kassen sind leer. Bleileitungen ersetzten ist keine Option. Anderswo sind sie verboten, in Amerika nicht. Überall im Land sind sie in der Erde vergraben. Das Wasser wird so aufbereitet, dass es keine Bleipartikel von den Rohren löst. Mit dem Schadstoff-belasteten Flusswasser aus dem Flint River ist das nicht möglich.
    Wie überall im Land wird öffentlich gespart, nicht investiert. Im drastischen Fall Flint sind Menschen erkrankt, weil die Infrastruktur alt ist.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur

    Anmerkung JK: Der desaströse Zustand der öffentlichen Infrastruktur der USA ist im Wesentlichen eine Folge, der, von den Republikanern durchgesetzten, neoliberalen Politik wonach Steuern des Teufels sind und der Staat aus allen Bereich möglichst herausgedrängt werden soll, da ja der Markt alles viel besser regelt. Für die schwarze Null Schäuble sind die USA offenbar das große Vorbild, wenn es um den Ruin der deutschen Infrastruktur geht.

  6. Es steht zu befürchten, dass Kunden diskriminiert werden
    Wie Unternehmen Preise personalisieren, sei höchst intransparent, sagte Friedemann Ebelt vom Verein Digitalcourage im DLF. Er befürchtet, dass Unternehmen Kundendaten unter Umständen illegal mit ihren Partnern abgleichen und Kunden so diskriminiert würden.
    Ehring: Herr Ebelt, wo muss ich denn heute schon mit personalisierten Preisen rechnen und wie funktioniert das?
    Ebelt: Wir haben die personalisierten Preise jetzt schon. Wenn wir zum Beispiel einen Flug buchen wollen, dann wird natürlich mein Reiseverhalten analysiert. Wir haben das aber auch bei Amazon zum Beispiel. Da wird dann geguckt, welches Betriebssystem habe ich, wenn ich jetzt ein bestimmtes Produkt kaufen will. Im Internet, online haben wir das schon länger. Jetzt kommt es halt in die Geschäfte.
    „Ich werde bewertet, ob ich zahlungskräftig bin oder nicht“
    Ehring: Und wie funktioniert das im Internet und wie kann ich möglicherweise dem ausweichen oder das für mich nutzen, indem ich für mich besonders billige Preise heraushandele?
    Ebelt: Ganz grundsätzlich funktioniert das über Daten. Daten sind einfach unglaublich wertvoll. Deswegen werden sie einfach gesammelt, persönliche Daten über mein Einkaufsverhalten, über meine Reisebewegungen, wann ich wo bin, aber auch soziale Beziehungen sind wichtig, im welchen Milieu halte ich mich auf. Diese Daten werden dann von Algorithmen, also Computern verarbeitet und dann werden Abschätzungen getroffen. Ich werde bewertet, bin ich jetzt zahlkräftig oder nicht.
    Das ist hoch intransparent. Wir wissen nicht, was passiert. Deswegen ist es eine Riesenmachtverschiebung. Die Unternehmen haben viel Macht und Kontrolle, können uns über ihre Angebote in gewisser Weise auch steuern, und die Kund(inn)en wissen nicht viel und können sogar gezwungen werden im schlimmsten Fall, wenn zum Beispiel klar ist, ich fliege immer an dem und dem Tag zu einem Familienfest, dann sind die Flüge für mich genau an dem Datum einfach mal besonders teuer.
    Quelle: Deutschlandfunk
  7. Regierung rüstet sich gegen Immobilienblase
    Die Bundesregierung sorgt für den Notfall vor. Ein Gesetzentwurf listet verschiedene Maßnahmen auf, mit denen der Staat auf eine Überhitzung des deutschen Immobilienmarkts reagieren könnte.
    Das Bundesfinanzministerium will zusätzliche Instrumente schaffen, um Preisblasen auf dem deutschen Immobilienmarkt zu vermeiden. Dazu soll noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz verabschiedet werden, berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Kreise im Ministerium.
    Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei einer Marktüberhitzung eine Obergrenze für den Fremdfinanzierungsanteil bei einem Immobilienkauf festgelegt werden kann. Außerdem soll ein Zeitraum fixiert werden können, in dem ein gewisser Anteil eines Kredites zurückgezahlt werden müsste. Auch eine Grenze für die Schuldentragfähigkeit eines Kreditnehmers bezogen auf sein Einkommen könnte definiert werden. Möglich wäre zudem, dass eine Mindestrückzahlung vereinbart werden müsste – tilgungsfreie Kredite wären dann nicht mehr möglich.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Dieses ist kein sozialer Gesetzentwurf, sondern soll dafür sorgen, dass genügend zahlungsfähige Mieter für die Immobilieninvestoren zur Verfügung stehen. In der ersten Stufe sind die Zinsen für Immobilienkredite gefallen, viele junge Menschen hatten Immobilienbesitz erworben und sind damit als Mieter ausgefallen. In der zweiten Stufe wurden diese Kredite altersmäßig gedeckelt. In der dritten Stufen sollen die Möglichkeiten der Aufnahme von Krediten für mittleren Einkommen praktisch unmöglich gemacht werden, da die Immobilienpreise extrem gestiegen sind, der angepeilte Fremdfinanzierungsanteil immer niedriger angesetzt wird und nur von Vermögenden und institutionellen Immobilieninvestoren erfüllt werden kann. Damit ist sichergestellt, dass immer genügend zahlungsfähige Mieter für teilweise explodierende Mieten zur Verfügung stehen. Praktisch wird es bedeuten, dass zukünftig über 60% der arbeitenden Bevölkerung sich keine eigenen Immobilien mehr leisten können, da sie die gesetzlichen Bedingungen nicht erfüllen können. Es passt in die „schwarze-Null-Strategie“ des Dr. Schäuble.

  8. Spaniens Sozialisten auf dem Weg in den Untergang
    Spanien wird aller Voraussicht nach bis Ende dieser Woche eine neue Regierung haben, die eigentlich die alte ist: ein Kabinett der Konservativen unter Führung des umstrittenen Mariano Rajoy. Die zweitgrößte Partei des Landes, die sozialistische PSOE, hat am Sonntag nach zehnmonatiger Blockade nunmehr den Weg hierfür freigemacht. Ein kleiner Parteitag hat die Duldung einer konservativen Minderheitsregierung beschlossen.
    Das erklärte Ziel der Sozialisten: Spanien endlich aus der institutionellen Blockade herauszuholen. Denn die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung ist deutlich zu spüren. Die Bürger haben es satt, einem Kampf von Egoisten zuzusehen, die keine Koalition zustande bringen. Der offizielle Grund, weshalb dies nicht gelang: Niemand will mit der konservativen Volkspartei regieren, die von zahlreichen Korruptionsfällen gebeutelt ist. Die Konservativen haben zwar ihre absolute Mehrheit verloren, sind aber immer noch stimmenstärkste Partei. Es geht also nur schwer ohne sie.
    In Wirklichkeit ist das wahre Ziel der Sozialisten, einen weiteren – dritten – Urnengang innerhalb eines Jahres zu vermeiden. Denn Tatsache ist, dass sie bei den beiden jüngsten Wahlen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt haben. Von daher war die Entscheidung, eine konservative Minderheitsregierung zu tolerieren, aus Sicht der Parteiführung das „kleinere Übel“. Die Sozialisten stecken in einer tiefen Krise und haben erst vor drei Wochen ihren Vorsitzenden, Pedro Sánchez, in die Wüste geschickt. Der beharrte auf seinem „no es no“ (nein ist nein) zu Rajoy und wollte weiter nach einer linken Mehrheit suchen.
    Manche Beobachter glauben nun sogar, die PSOE stünde am Rande der Auflösung. Auf jeden Fall ist davon auszugehen, dass dieses „passive“ Mittragen einer konservativen Regierung durch die Sozialisten noch mehr von deren bisherigen Wählern dazu animieren wird, künftig für die „neue Linke“ von Podemos (Wir Können), zu stimmen.
    Wenn sich das neue linke Parteienbündnis „Unido Podemos“ sich nicht selbst in Führungskämpfen zerfleischt, wird es auf jeden Fall von dieser Krise der Sozialisten profitieren und sich als die einzige wirkliche Opposition profilieren können. Nicht umsonst twitterte der Vorsitzender Pablo Iglesias am Sonntag: „Das Ende des Zweiparteiensystems. Die große Koalition ist da.“
    Quelle: Deutsche Welle

    Anmerkung JK: Leider fehlt eine Podemos in Deutschland.

    dazu: Im Dienst von Heimat und Kapital
    Dank der Sozialisten bleibt die korrupte Rajoy-Regierung in Spanien im Amt. Die WählerInnen werden ihr das nicht verzeihen.
    Spanien bekommt eine Regierung und verliert eine Oppositionspartei. Die Sozialisten (PSOE) haben am Sonntag beschlossen, dem konservativen Ministerpräsident Mariano Rajoy durch Stimmenthaltung im Parlament erneut an die Regierung zu verhelfen. Der Preis für diese Entscheidung ist hoch. Zurück bleibt eine tief gespaltene und ihrer Glaubwürdigkeit beraubte PSOE.
    Im Dienste Spaniens habe es keine Alternative gegeben, lautet die Begründung der Sozialisten. Dies ist ein Schlag ins Gesicht derer, die unter der rücksichtslosen Krisen-Sparpolitik von Rajoys Partido Popular (PP) gelitten haben. Dank der PSOE bleibt auch die korrupteste Regierung im Amt, die Spanien seit der Rückkehr zur Demokratie je hatte. Hunderte, teils namhafte, Parteimitglieder stehen in Korruptionsverfahren vor Gericht. Im größten Prozess geht es um die illegale Finanzierung der PP in den letzten Jahrzehnten. Was dort bekannt wird, erinnert eher an eine Mafia als an eine politische Kraft.
    Die Sozialisten wollen jetzt den Kurs der Regierung aus der Opposition heraus beeinflussen. Dies ist tatsächlich möglich, denn Rajoy braucht auch künftig bei jeder wichtigen Entscheidung die Stimmen der rechtsliberalen Ciudadanos (C’s) und die Enthaltung von mindestens 11 Abgeordneten. Andersherum bedeutet dies, dass alle Parteien gemeinsam die PP und selbst ein Bündnis aus PP und C’s niederstimmen können. Es besteht also die Möglichkeit, Gesetze gegen den Willen der Regierung durchs Parlament zu bekommen.
    Quelle: taz

  9. Syrien und kein Ende
    Zum einen: es hat keinen Sinn, wenn diejenigen, um die es geht, bei Verhandlungen gar nicht am Tisch sitzen. Zum anderen: es ist den Menschen in Aleppo egal, wer die Bomben schmeißt, Hauptsache, der Beschuss hört auf. Es macht für die Opfer keinen Unterschied, ob sie im Ostteil Aleppos von „russischen“ und „syrischen“ Bomben aus der Luft getroffen werden oder im Westteil von Bodenraketen diverser oppositioneller Kräfte.
    Es hilft nicht, danach zu fragen, ob man die jetzige Situation hätte vermeiden können – obwohl die Vorstellung schmerzt, dass genau das der Fall gewesen sein könnte, wenn politisches Handeln von Intelligenz und den immer wieder zitierten Menschenrechten getragen worden wäre, statt von geopolitischen Machtüberlegungen, ganz gleich von welcher Seite – aber es hilft sehr wohl, die jetzige Situation zu analysieren, sie im Zusammenhang und nicht als Momentaufnahme zu sehen, um keine weiteren Fehler zu begehen.
    Als erstes: das unendliche Leid der Menschen in Syrien dient nur noch dazu Schuldzuweisungen zu bebildern. Nach halbwegs logischen Motiven für das, was passiert, wird nicht gefragt.
    Erinnert sich noch jemand an die Anfänge? Im Gefolge des arabischen Frühlings machten sich auch in Syrien oppositionelle Kräfte bemerkbar, die von Assad brutal bekämpft wurden. Während ein Teil des Westens darüber diskutierte, die sogenannte gemäßigte Opposition zu unterstützen, schuf ein anderer Teil vollendete Tatsachen und lieferte Waffen und know how. Damals weit von sich gewiesen, heute unbestritten: es gab keine exakte Trennungslinie zwischen „gemäßigter“ Opposition und terroristischen Gruppen. Mit anderen Worten: Vom Westen gelieferte Waffen sind in die falschen Hände geraten. Der Konflikt wurde nicht entschärft – dadurch dass der Westen „die“ Opposition (die es als berechenbare einheitliche politische Kraft nie gab) unterstützte -, sondern er wurde befeuert.
    Die Interessenlage der USA und Russlands war klar. Die Amerikaner wollten einen Regime-Change. Die Russen wollten Assad halten. Das hatte auf beiden Seiten weniger mit der Person Assad zu tun, als mit der Frage des jeweiligen politischen Einflusses.
    Selbst wenn man sich im Sinne der Menschenrechte eine Ablösung Assads gewünscht hätte – wie naiv oder verantwortungslos war es, einen Staatschef zum Teufel jagen zu wollen, ohne auch nur in Ansätzen eine funktionierende Ersatzstruktur liefern zu können! Schon gar nach den Erfahrungen in Libyen. Libyen ist kaputt. Vor ein paar Tagen noch sagte der EU-Ratspräsident Donald Tusk: „Niemand hat eine Idee für Libyen, ehrlich gesagt.“
    Es gab bereits in den Anfängen Vorschläge, über die Zukunft Syriens unter internationaler Beteiligung zu beraten, unter Einbeziehung der USA und Russlands. Aber die USA verweigerten den Dialog mit Assad. Wenn man vorgibt, im Sinne von Menschenrechten zu handeln, kann man sich dann die Haltung: „Mit Dir red‘ ich nicht“ leisten?
    Der Konflikt eskalierte und es kam der Punkt, an dem die sogenannte internationale Gemeinschaft beschloss, den IS in Syrien zu bombardieren. Der hatte das Machtvakuum nämlich ausgenutzt und seine Basis erweitert. Fortan flogen Kampfjets der US-Koalition Angriffe. Das ging eine Weile, ohne dass nennenswerte Erfolge – in dem Sinne, dass der IS zurückgedrängt werden konnte – erzielt wurden. Dann griff Russland auf Anfrage aus Damaskus in die Kämpfe ein. Diese konzertierte Aktion wirkte. Doch bald wurde darüber gestritten, ob Russland seine Angriffe nicht auch gegen die „gemäßigte“ Opposition flog, um Assad zu stützen, statt nur gegen den IS.
    Bemerkenswert in der Berichterstattung und der politischen Diskussion ist an dieser Stelle zweierlei. Zum einen fällt auf, dass erst dann angefangen wurde zivile Opfer zu zählen, als auch Russland mitgebombt hat. Vorher waren das – falls überhaupt erwähnt – bedauerliche Kollateralschäden. Zum anderen wurde an keiner Stelle die Tragik ernsthaft thematisiert, die darin bestand und besteht, dass es keine klaren Trennlinien zwischen der „gemäßigten“ Opposition und terroristischen Gruppierungen gibt.
    Quelle: Gabriele Krone-Schmalz auf russlandkontrovers

    dazu: Luftangriff auf Gazastreifen
    Die israelische Luftwaffe hat erneut einen Angriff auf den Gazastreifen geflogen.
    Ziel war ein Stützpunkt der radikal-islamischen Hamas im Norden des Palästinensergebiets. Von dort soll zuvor eine Rakete auf den Süden Israels abgefeuert worden sein. Nach israelischen Rundfunk-Angaben landete sie jedoch noch im Gazastreifen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Eine dürre Meldung. Man stelle sich die Reaktion vor, es wären russische Kampfflugzeuge gewesen.

  10. Antiamerikanismus – Ein Kampfbegriff zur Abwehr von Kritik
    Antiamerikanismus gab es schon lange vor der Westbindung Deutschlands, sagt der Historiker Max Paul Friedman. Das Freiheitsmodell der Amerikaner passe einigen Europäern nicht in den Kram. Mittlerweile nutze die amerikanische Politik die Ressentiments aber für ihre eigenen Zwecke.
    Aber was heißt eigentlich Antiamerikanismus? In Mexiko, zum Beispiel, ist Trump eine Hassfigur. Die Mauer, die er an der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu bauen verspricht, findet kaum zwei Prozent Zustimmung in Mexiko. Aber trotzdem empfinden 66 Prozent der Mexikaner die Vereinigten Staaten generell immer noch als positiv.
    In Europa sieht es ähnlich aus. Der Spiegel nennt Trump den gefährlichsten Mann der Welt. Nur 9 Prozent aller Europäer haben Vertrauen, dass Trump in der Weltpolitik das Richtige tun würde. Aber 77 Prozent vertrauen immer noch auf Barack Obama. Bei George W. Bush waren es 14 Prozent. Alle drei sind Amerikaner. Die Schwankungen zeigen, dass es hier nicht um tief verwurzelte Vorurteile geht, sondern um die Bewertung von Führungsqualitäten und einer Außenpolitik, die je nach Präsidenten sich verändert.
    Es gibt über jedes Land Stereotypen. Der Begriff „Antiamerikanismus“ ist aber einzigartig. Er behauptet, dass die Ablehnung gegen Amerika ideologische und antidemokratische Quellen hat. Wir Amerikaner erzählen uns gerne, dass Widerstand oder Kritik immer irrational ist, weil niemand ernsthaft gegen die Freiheit und die Demokratie sein kann.
    „Antiamerikanismus“ als Konzept dient den Zweck, Kritik aus dem Ausland wegzudenken oder mundtot zu machen. Im innenpolitischen Bereich ist das Wort seit dem 19. Jahrhundert ein Kampfbegriff für die Rechten gewesen, womit sie versuchen, linksliberale und reformorientierte Amerikaner als unpatriotisch zu brandmarken.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  11. Zu guter Letzt: Gauck-Nachfolger gefunden: SPD und Union einigen sich auf „Freiheit“ krächzenden Papagei
    Berlin (dpo) – Schon seit Wochen ist die Frage nach dem Nachfolger Joachim Gaucks als Bundespräsident Gegenstand von Spekulationen. Nun haben sich CDU und SPD überraschend auf einen Kandidaten geeinigt, der seinem Vorgänger im Amt in nichts nachstehen soll: Ein 42-jähriger Papagei, der ständig das Wort „Freiheit“ krächzt, soll deutsches Staatsoberhaupt werden. […]
    Die SPD kündigte an, ihren bisherigen Favoriten für die Kandidatur, eine Eule aus Detmold, zugunsten des Kompromisskandidaten zurückzuziehen.
    Quelle: Der Postillon
  12. Das Letzte: Göring-Eckardt schwört Partei auf Wahlkampf ein
    Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat ihre Partei auf einen harten Bundestagswahlkampf eingeschworen. Es gebe eine Partei, „bei der das Auseinanderdriften der Gesellschaft Programm ist: die AfD“. Das sagte sie am Samstag bei einem Parteitag in Halle. Mit Blick auf die Rechtspopulisten sagte Göring-Eckardt, das Wahljahr werde darüber entscheiden, ob es um Zusammenhalt oder Auseinanderdriften in der Gesellschaft gehe.
    Quelle: Nordbayern.de

    Anmerkung JK: Unsere Leserinnen und Leser mögen die Wortwahl entschuldigen, aber man kann hier nur noch kotzen. Die AfD ist nicht der Grund für ein „Auseinanderdriften der Gesellschaft“, sie ist eine Folge davon. Die Verantwortung dafür tragen gerade auch die Grünen, die in der Koalition mit der SPD die Agenda 2010 durchgesetzt haben, die eine wesentliche Ursache für die immer weiter fortschreitende soziale Polarisierung war und ist.

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