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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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18. Dezember 2014
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Köhlers Weihnachtsansprache – beliebig und belanglos

Verantwortlich:

Bei den Reden Köhlers frage ich mich stets: ist der Mann so naiv, wie er tut oder ist er einfach nur zynisch? Und wie bei den meister führenden Politikern frage ich mich: wo leben diese Leute eigentlich?
Da leben Zigtausende in der berechtigten Angst und Sorge, in nächster Zeit ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Erste Ankündigungen dieser Art gibt es bereits. Die Sorge ist vor allem deshalb berechtigt, weil viele der Manager, die jahrelang Millionen kassiert haben, einmal wieder das tun, was sie am besten können: wenn es kriselt, Leute entlassen. Von Joke Frerichs

Und was hat der Herr Bundespräsident dazu zu sagen? „Fürchtet euch nicht!“ Wie tröstlich mag das für die Betroffenen sein in diesen Tagen. Man müsste ihnen zurufen: Ihr fürchtet Euch zu recht. Sorgt rechtzeitig dafür, dass Widerstand in den Betrieben und Gewerkschaften organisiert wird. Denn sonst werdet Ihr Euer blaues Wunder erleben. Ihr werdet nämlich für die Folgen der Krise büßen müssen, die andere verschuldet haben.

Dass, wie Köhler behauptet, „der Staat entschlossen handelt, um die Betriebe zu schützen und um Arbeit und Einkommen der Menschen zu sichern“, ist eine reine Behauptung. Schutzschirme wurden bisher nur für die Banken aufgespannt. Was z.B. bei Opel wird, weiß im Moment noch keiner. Und das, was die Regierung bisher an „Konjunkturprogrammen“ aufgelegt hat, verdient diesen Namen kaum. Die regierungsamtliche Maxime: Abwarten, bis das Ausmaß der Krise bekannt ist – wird genau zu der Katastrophe führen, die man angeblich verhindern will.

Und wie immer in Köhlers Reden, kommt dann – gut verpackt und verklausuliert – seine eigentliche Botschaft rüber: „ Die Reformen der vergangenen Jahre und die neue Bereitschaft zum Miteinander in den Betrieben haben uns gestärkt für die Aufgaben, die vor uns liegen.“ Es fehlt nur noch die Botschaft, wir bräuchten mehr davon.
Kein Wort darüber, dass diese angeblichen Reformen viele schon jetzt in die Armut treiben. Dass die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich gerade auch ein Ergebnis dieser „Reformen“ sind. Sie sind in keiner Weise ein „Fundament“, auf dem man aufbauen kann. Vielmehr würde ein „Weiter so“ genau die Verhältnisse restaurieren, die zum jetzigen Fiasko geführt haben. Und von dem noch keiner weiß, was da noch kommt.
Geradezu eine Frechheit ist es, von der neuen „Bereitschaft zum Miteinander in den Betrieben“ zu schwafeln. Schon jetzt wird die Produktion in Kernbereichen der Wirtschaft eingestellt oder gedrosselt. Der Konkurrenzdruck um die Arbeitsplätze wird zunehmen. Und damit der Leistungsdruck. Forderungen nach weiterem Lohnverzicht werden folgen. Und massenweise werden Arbeitsplätze vernichtet werden. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Denn schon jetzt hat die Regierung viel wertvolle Zeit mit kleinlichem Hickhack verplempert. Auch ist nicht zu sehen, dass die politischen Entscheidungsträger ihre ideologischen Scheuklappen ablegen. Sie denken immer noch in den betriebswirtschaftlichen Kategorien des braven Hausvaters. Ein gesamtwirtschaftliches Konzept ist nirgendwo auch nur in Ansätzen erkennbar. Von „Ideenreichtum“, den Köhler wahrnimmt, kann keine Rede sein.

Vor diesem Hintergrund ist die Rede von der „Krise als Chance“ geradezu fahrlässig und irreführend. Worin sollte denn die „Chance“ bestehen? Darin, dass wir jetzt alle anständig, bescheiden und maßvoll werden? Das wäre ja konjunkturpolitisch geradezu kontraproduktiv. Herr Köhler beschwört hier Tugenden, die durch das Wirtschaftssystem, das er ja wohl für das beste und einzig mögliche hält, ständig ad absurdum geführt werden. Dass „das Kapital allen zu Diensten“ ist – das ist eine Forderung, die man vielleicht alle Jahre wieder als Weihnachtsmärchen auftischen kann – mit der Wirklichkeit hat dies nichts zu tun. Für Köhler ist „Kapital“ schlicht „Geld“. Dabei hat der lange so verpönte Marx schon vor über hundert Jahren darauf hingewiesen, dass das Kapital „ein spezifisch gesellschaftliches, geschichtlich entstandnes Produktionsverhältnis (ist), welches den Arbeiter zum unmittelbaren Verwertungsmittel des Kapitals stempelt“ (Kapital, Bd. 1, 532). Zu fordern, dass „das Kapital allen zu Diensten ist und sich niemand davon beherrscht fühlen muss“, hieße in der Konsequenz, den Kapitalismus abzuschaffen. Das gemeint zu haben, wollen wir Herrn Köhler nun wahrhaft nicht unterstellen.

Es sind die typischen „Köhler-Sätze“, die einen ratlos zurücklassen. „Glaubwürdigkeit bringt das Vertrauen zurück. Es ist das Band, das unsere Gesellschaft zusammenhält.“ Von wessen „Glaubwürdigkeit“ redet er? Der Glaubwürdigkeit unserer sog. Eliten? Der Politiker, Manager, Wissenschaftler, Medien, die uns jahrelang eingeredet haben, Markt, Deregulierung, Kürzung der Sozialausgaben, Privatisierung usw. seien Voraussetzung für stetiges Wachstum? Und die jetzt nach dem Staat rufen, den sie zuvor schlechtgeredet haben? Und von denen sich jetzt einige zu „Krisenmanagern“ berufen fühlen?
Nein – diesen Leuten ist nach wie vor nicht zu trauen. Keiner soll glauben, sie würden sich sang- und klanglos geschlagen geben. Sie werden alles tun, die Folgen der Krise auf die Allgemeinheit abzuwälzen, um dann wieder dort zu beginnen, wo sie aufgehört haben. Man hüte sich vor der vorschnellen Erwartung, der Neoliberalismus habe bereits abgedankt. Wer einmal mit diesem ideologischen Gift infiziert war, wird davon nicht so schnell lassen wollen. Darum ist Köhlers Rede von der „Krise als Chance“ nichts als pure Augenwischerei – und Vertröstung auf den Sankt Nimmerleinstag.

Von Köhler zu erwarten, dass er Ross und Reiter nennt – vergeblich. Dass er einen (vor allem auch materiellen) Beitrag von denen fordert, die sich jahrelang schonungslos bereichert haben – vergeblich. Stattdessen redet er davon, dass „unvorstellbar viel Geld verspielt worden ist.“ Wo aber, fragen wir uns, ist das viele Geld geblieben, das diese Leute abgesahnt haben? Wenn man sie, die ganze Volkswirtschaften in den Abgrund gerissen haben, schon nicht juristisch belangen kann (warum eigentlich nicht?), dann sollte man jedenfalls nicht so tun, als ließe sich mit ihnen (pardon!) Staat machen.

Der Dank an die Soldatinnen und Soldaten, „die in der Ferne für Sicherheit und Wiederaufbau sorgen“ und dem Frieden dienen – er darf nicht fehlen. Ach wäre es doch so. Die Frage, ob es nicht geeignetere Mittel dazu gäbe – natürlich Fehlanzeige.

So wird für viele Menschen wohl die Hoffnung auf „eine fröhliche, selige, Gnaden bringende Weihnachtszeit“ – wie so Vieles in Köhlers Rede – nur ein frommer Wunsch geblieben sein. Aber für „Weihnachtsmärchen à la Köhler“ ist man in dieser Zeit doch allzu empfänglich. Und bis zur nächsten Weihnachtsansprache bleibt ja noch viel Zeit zum Nachdenken!

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